bisherige Zustand verschwinden, daß zwar der Landrat sein Auto 6 daß aber der Vantger teen eni mit der elektrischen Straßenbahn fahren müsse. Weiter hätten wir 1n Deutschland viel zu viel Ober-, Land- und Amtsgerichte. Notwendig sei auch eine Reform des Zivilprozeßverfahrens mit größerer äußerer Angleihung des HZivil- an das Strafverfahren. Jn der Straf- vollzugsfrage käme es jeßt auf Taten an. Man könne hoffen, daß man auf diesem Gebiete ein gutes Stück vorwärts kommen werde. Namentlich müsse dann die Gefangenenfürsorge aus- gebaut werden. Das anderswo an Stelle der vielen kleinen Zivil- prozesse eingeführte Rehtsauskunftswesen müsse auf seine guten Seiten hin geprüft werden. Während früher der Richter ein Organ der Obrigkeit gewesen wäre, sei er heute ein Organ des Volkes und müsse im Einklang mit der Meinung der Mehrheit des Volkes stehen. Um das zu erreichen, müsse eine kräftigere Personalpolitik in dem Sinne geführt werden, daß die am Richter- tishe fißenden Männer zu abstrahieren wüßten. Volkstümlich müßte auch die Ausdrucksweise in den Uxrteilen sein. Heutige Reichsgerichtsurteile könnten selbst gebildete Leute nur nah langem Studium entziffern. Man sollte die alten Schwurgerichte wieder einführen, damit auch der einfahe Mann aus dem Volke einen größeren Einblick in die Rechtsprehung bekomme. Die preußische «Justizverwaltung müsse sih das Verdienst erwerben, wie Friedrih der Große die Folter, die Todesstrafe beseitigt zu aben. Jn allen Ländern, wo sie aufgehoben worden sei, habe fic die Zahl der Kapitalverbrechen keineswegs vermehrt. Not- wendig sei die Beseitigung des rigorosen Vorgehens gegen Gewerbetreibende wegen kleiner Uebertretungen. Zum Schluß L sih der Redner für die Verreichlihung der Justiz als einen ckchritt auf dem Wege zur Schaffung des deutschen Einheits- staates ein. ;

Abg. Dr. Körner (Völk.) begrüßt, daß endlich einmal nah vielen Jahren ein preußisher Justizminister seinen Etat selbst vor dem Landtag vertrete. Die jüdishe Presse habe der Hoffnung Ausdruck gegeben daß der neue Minister den Richterstand republifanisieren, das heiße, in ihrem Sinne verjuden werde. Man müsse dem Minister gcößece Zurückhaltung gegenüber der Presse empfehlen. Der Justizminister müsse, nachdem Grütte-Lehder seine Beschuldigungen gegen Wulle widerrufen habe bzw, un - glaubwürdig geworden sei, ebenso wie seinerzeit der cFnnen- minister g egenüber den Jndustriekapitänen si gegenüber dem Abg. Wulle entschuldigen. Der Redner bespricht noch einige Beamtenwünsche und verlangt, daß Namensänderungen wieder, wie vor der Juflation, im Reichsanzeiger veröffentlicht werden. Die vielen Aktendiebstähle aus den Gerichten sührten zu Miß- trauen gegen die Arbeitsweise der Fustizverwaltung. Der Reduer befürwortet noch die Wiedereinführung der freien Wahl dec Gerichtsvollzieher und wendet sih gegen die Bestrebungen auf Locckerung des Abtreibungsparagraphen.

Um 5% Uhr wird die Weiterberatung auf Freitag 12 Uhr vertagt.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Rechtsausschuß des Reichstags beschästigte sich in der Sibßung am 4. d. M. unter dem Vorsiß des Abg. D. Kahl (D. Vp.) mit der wirtschaftlichen Bedeutung der Au 9, wertungsfrage. Auf Ersuchen des Ausschusses waren neben dem Reichsminister der Fustiz der Reichswirtschaftsminister UnD der Reichsbankpräsident erschienen, um thren C zu der voraussichtlichen Auswirkung einer Aenderung der Aufwertungs- esebgebung darzulegen. — Der Reichswirtschaftsminister Dr. Surtius behandelte in eingehenden Ausführungen die Be- deutung der Frage für das Gebiet der gewerblichen Wirtschaft und der Banken. Ér ging davon aus, daß die gegenwärtige Wirtshaftslage troy unverkennbarer Besserungsanzeihen keines- wegs so klar und gefestigt sei, daß man bestimmt mit einem günstigen Verlauf rechnen und ein Experiment, wie es eine Aenderung der Aufwertungsgeseßgebung sei, unternehmen könne. Er nahm an Hand einzelner typisher Bilanzergebnisse Stellung zu den verschiedenen Aufwertungsproblemen, insbesondere zu der Frage der Aufwertung der Jndustrieobligationen, der Lebens- versiherungen und der Aufwertung der Bankguthaben. Er kam zu dem Ergebnis, daß in allen diesen Punkten eine Aenderung der gegenwärtigen Geseßgebung höchst gefahrbringend set. Zusammenfassend wies er darauf hin, daß der gesamte inländische und internationale Rechtsverkehr seit 1925 sih darauf gegründet habe, daß eine Aenderung der damals festgelegten Verhältnisse niht mehr eintreten würde. Eine Enttäuschung dieser An- shauung müsse dazu führen, daß auch in Zukunft eine neue Regelung nicht als endgültig angesehen werden würde und man im Hinblick auf die Gefahr einex weiteren Aende- rung MNisikoprämien N würde, die zu einer Ver- teuerung der deutschen Wirtschaft und zu einer Schädigung ihrer Wettbewerbsfähigkeit führen müßte. Besip- und Ver- mögensverhälnisse hätten Va inzwischen E geändect. Eine Aenderung der Auswertungsgeseßgebung werde nur zu neuen großen Ungerechtigkeiten, in vielen Fällen sogar mittelbar zu einer entshädigungslosen Enteignung führen. — Reichsbankpräsident Dr. Schacht betonte, in keiner Frage sei es so notwendig, zu en O zu kommen, wie in der Auf- wertungsfrage. Éin Rütteln an der gegenwärtigen Aufwertungs- ge eßgebuag würde das Fundament der heutigen Kreditwirtschaft ershüttern. Wenn behauptet werde, es handle sih nur um eine Verschiebung von Vermögenswerten, so müsse doh daran erinnert werden, daß die daraus resultierenden Schulden einmal flüsstg emacht werden R Die Lage der Wirtschaft sei heute nicht jo günstig, wie vielfah angenommen werde. as insbesondere ie rieen der Bankeinlagen angehe, so Jet zu bedenken, daß die Banken nux Durchgangsstellen für das Geld seien, daß also das Geld für sie gewissermaßen eine Ware darstelle. Es wäre sinnwidrig gewesen, wenn die Banken wärend der Jnflation die Einlagen in Sachwerten angelegt hätten. Bei einer Aufwertung der Einlagen müßten die Banken wieder auf ihre Debitoren urückgreifen. Während der Jnflation hätten auch die Banken Borlit te gehabt. Der stattliche Gewinn von 1926 stamme ledigli) aus dem Effektengeschäft, was schließlich kein gesunder O sei. Eine Aufwertung der Reichsbanknoten sei aus re tlichen und praktishen Gründen ganz unmöglih. Es müsse unbedingt der Grundsaß gelten, daß Banknoten mit gleichem Nennwert auh untereinander im tatsächlichen Wert gleih bleiben. Bei einer Aufwertung würde dieser Grundsaß sh aber nicht dais N lassen. Bis 1922 sei die alte braune Type der Tausendmark eine S worden. Es sei unmöglich festzustellen, mit welhem Holdwert die einzelnen Noten von der Reichsbank ausgegeben eien. Reichsbanknoten im Nennwert von 128 Milliarden seien eute noch uneingelöst, während das ganze Vermögen der Reichs- ank noch nicht einmal eine Milliarde ausmache. Fm Node prae sei bis jeßt die Aufwertung von über 600 000 Mark Banknoten von der Reichsbank gefordert worden mit der Behauptung, daß die Banknoten vor dem Kriege ausgegeben worden seien. Es habe aber jeßt schon festgestellt werden können, daß davon 500 000 Mark erst nah dem Kriege ausgegeben worden seien. Eine Aenderung des Gesetzes, das der Reichsbank vorschreibe, für eine Billion Papiermack eine Reichsmark zu zahlen, könnte nux unter Bruch des Londoner Paktes geschehen. Deutschland sei auf längere Zett hinaus auf ausländishen Kredit angewiesen; die angestrebten Aufwertungsmaßnahmen aber würden Deutschland um jeden Auslandskredit bringen. — Nach weiterer Aussprache wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien ein Antrag von Richthosen (Dem.) abgelehnt, der die Aufhebung des § 8 des Aufwertungsgeseßes verlangte. § 8 sieht vor, daß bei ungünstiger Vermögenslage des Schuldners die Aufwertung herabgeseßt werden kann. Abgelehnt wurden auch mit dem

gleihen Stimmenverhältnis Anträge des Abg. Be st, die die 88 8, 9 und 10 grundlegend ändern wollen. Die sozialdemo- fratishen Abgg. Keil und Landsberg beantragten, daß in einzelnen Fällen eine höhere Aufwertung bis 50 vH zugestanden werden solle, wenn es mit Rücksiht auf die Wirtschaftslage der beiden ursprünglichen Vertragsteile zur Abwendung einer groben Unbilligkeit unabweisbar erscheine. Abg. Landsberg (Soz.) machte darauf aufmerksam, daß dieser Antrag im wesentlichen ibereinstimme mit einem Antrage, der von der Württembergischen Regierung im Reichsrat gestellt worden sei. — Reichsjustizminister Dr. Hergt sprach sih gegen den Antrag aus, weil das gesamte Wirtschaftsleben nicht von neuem aufs \hwerste beunruhigt werden dürfe. Wenn auch der Antrag nur die Fälle grober Unbilligkeit betreffe, so würde er doch eine allgemeine Unruhe zur Folge haben, weil dadurch die große Mehrzahl der bereits erledigten Aufwertungsfälle von neuem aufgerollt werden wÜrde. — Der Ausschuß lehnte auch den sozialdemokratishen Antrag mit den Stimmen der Regierungsparteien ab und vertagte die Weiterberatung auf Donnerstag.

— Im Rechtsausschuß des Reichstags wurde am 5. d. M. unter dem Vorsiß des Abg. D. Dr. Kahl (D. Vp.) die Beratung des Geseßentwurfs über die Verz inswng au] gewerteter Hypotheken und ihre Umwandlung 1n Grundschulden fortgeseßt beim Z 11. Dieser Paragraph ließt die individuelle Aufwertung dann aus, wenn eine Zession stattgefunden hat. Abg. Dr. Be st beantragte Streichung dieses Paragraphen. Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger wurde die Streichung mit den Stimmen der Regierungsparteien bei Stimmenenthaltung der Demokraten abgelehnt. Abg. K e i l (Soz.) begründete einen sozialdemokratischen Antrag, der die rückwirkende Kraft der Aufwertung, deren Stichtag nah dem Aufwertungsgeseß der 15. Juni 1922 ist, für persönliche Forderungen des Gläubigers auch vor dem Stichtag- gelten lassen wikl, wenn die wirtschaftlihe Lage des Gläubigers eine solche Regelung billig erscheinen läßt. Ein Vertreterde s Reichs- justizministeriums sprach sich gegen den Antrag aus, weil troß der Beschränkung auf persönlihe Forderungen auch dur seine Annahme die Grundlagen des Aufwertungsgeseßes ershüttert würden. Jeder bestimmte Stichtag bringe Härten für viels Menschen mit sich, die große Mehrzahl der Rückzahlungen habe aber erst nach dem 15. Juni 1922 eingeseßt. Eine Regelung im Sinne des Antrages Keil werde die davon erwartete Beruhigung au nicht bringen, denn die praktische Wirkung werde sehr gering sein. Abg. Dr. Be st beantragte, den 1. Fanuar 1919 zum Stichtag zu machen. Abg. Brodau f (Dem.) stimmte dem Antrag Keil zu, der auh den Vorschlägen der juristischen Arbeitsgemeinschaft ent- spreche. Die Regelung der rückwirkenden Kraft im Aufwertungs- gesey sei willkürlich und ungerecht gewesen, wenigstens die \{limmsten Härten dieser Regelung müßten wieder gutgemacht werden. Abg. Dr. Wunderlich lehnte den Antrag Best ab, der eine grundstürzende Aenderung der Aufwertun sgeseßgebung be- deuten würde. Der Antrag Keil sei vinbathiiGer, aber er Fei so verklausuliert, daß die praktishen Wirkungên iveit geringer sein würden als die Hofnfungen, die durch seine Annahme geweckt würden. Darum stimmte der Redner auch dem Antrage Keil nit u. Abg. Dr. Schet ter (Zentr.) {loß sich im wesentlichen dem

orrednex an. Die Abgg. Brodauf (Dem.) und Dr. Be st begründeten weiter Anträge, nah denen die Anmeldung von Aus- wexrtungs8ansprüchen nachgeholt werden kann von denjenigen, die die Anmeldung wegen Unkenntnis oder falscher Auslegung des Geseßes versäumt haben. Der Vertreter des Reichs- justizministeriums äußerte Bedenken gegen die Anträge. Bis zur zweiten Lesung werde die Regierung prüfen, ob eine neue Anmeldung zugelassen werden könne, wenn die Vorausseßungen vorliegen, unter denen nah den Vorschriften der Zivilprozeßord- nung die Wiedereinseßung in den vorigen Stand gegen die Ver- säumung einer Notfrist zu gewähren sei. Nach weiterer Aussprache wurde der Antrag Bro dau f (Dem.) zur Anmeldefrist mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Wirtschastlichen Ver- einigung abgelehnt, ebenso der Antrag Keil (Soz.) zur rüd- wirkenden Kraft und die Anträge Be st. Ohne größere Aus- sprache wurden dann die weiteren Bestimmungen des Entwurfs von Dr. Best gegen den Antragsteller, die Sozialdemokraten und Kommunisten, abgelehnt. Abg, Keil (Soz.) trat besonders für einen Antrag Dr. Best ein, der von 1928 ab einen höheren Zins§- saß als 5 vH für die aufgewerteten Hypotheken verlangt. Abg. Dr. Wunderlich (D. Vp.) wandte sih gegen den Antrag. mit der Begründung, daß ein solcher Eingriff in Privatverträge nur tragbar wäre, wenn andererseits auch die unter wirtschastlichem Zwang vereinbarten hohen Zinsen von 10 und 12 vH herabgeseßt werden könnten. Abg. Dr. Rademacher (D. Nat.) bezeichnete die gesebßlihe Regelung der Zinssäße als außerordentlich schwierig. Eine Aenderung des shon zwei Jahre bestehenden Geseßes in einein so wichtigen Punkte würde neues Unrecht schaffen. Der Regierungsvertreter wies daraufhin, daß 1932 jede Hemmung für die private Regelung der Zinssäße wegfallen werde. Die Acnderung der Zinssäße würde an den Grundlagen der Auf- wertungsgesebgebung rütteln. Abg, Dr. Be st betonte bei der Empfehlung seines Antrags, der Gläubiger, der schon 75 bis 85 vH eines Anspruches verloren habe, dürfe nicht weiter dadur ge- chädigt werden, daß auch der Zins für den Rest zwangsmäßig unter den marktgängigen Kurs heruntergedrückt werde. Abg. Landsberg (Soz.) verlangte mindestens die Einräumung einer kürzeren Kündigungsfrist für den Gläubiger, wenn er nah- Wen föónne, daß der Schuldner einen angemessenen Zinssaß zahlen könnte. Abg. Dr. Schetter (Zentr.) sprach sich gegen den Antrag Best aus. Seine Annahme würde die Bestrebungen auf allgemeine Zinsherabsezung stören. Abg. Freiherr v. Richt- hofen (Dem.) stimmte dem Antrage Best zu mit dem Vorbehalt einzelner Aenderungen in der zweiten Lesung. Der Antrag Best wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt. Die Beratung wird am Freitag fortgeseßt.

— Der Reichstagsausschuß für soziale Ange- legenheiten führte gestern unter dem Vorsitz des Abg. Esser (Zentr.) die Beratung des Gesezentwurfes über Ar- beit8losenversiherung fort, und zwar bei den Paragraphen, die die Versorgung der Arbeitslosen für den Fall der Krankheit behandeln. Zurzeit ist die Versorgung Erwerbsloser für den Fall der Krankheit derart geregelt, daß die Gemeinde, die Ur Tung der Erwerbslosenunterstüßung zuständig ist, alle Erwerbslosen, die sie zu unterstüßen hat, auch gegen E versichern soll, und in diesem Fall die Krankenkassenbeiträge den Fürsorgemitteln entnehmen kann. Unterläßt die Gemeinde die Versicherung oder die erforderlihen Meldungen oder Beitrags- zahlungen und erhält ‘infolgedessen der Erwerbslose bei Erkrankung feine oder zu geringe Leistungen von der Krankenkasse, #9 wivd ihm die Hauptunterstüßung in Höhe des dadurch verursachten Aus- falls gewährt, soweit er niht dauernd arbeitsunfähig ist und im übrigen die Vorausseßungen für die Gewährung der Eriwwerbs- losenfürsorge vorliegen. Daneben hat die Gemeinde dem Er- N die gleiche oder eine gleichwertige Krankenpflege, Wochenhilfe — diese jedoch mit Aus\chluß des Wochengeldes — oder Familienhilfe aus eigenen Mitteln zu gewähren. Kann die Gemeinde die ärztliche Behandlung nicht selbst beschaffen, so hat sie dem Erwerbslosen dafür drei Viertel des Krankengeldes zu ge- währen, das ihm im Falle seiner S Ha! zustände. Die Mehrheit des Aus\shusses war, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, der Ansicht, va in der Praxis in der Hauptsache die erstgenannte Form der Versorgung Er- werbsloser für den Krankheitsfall, nämlich die Versicherung bei einer Krankenkasse, eine Rolle spiele. Es war weiter die Meinung der Mehrheit des Ausschusses, daß tatsächilch auch nur auf diese Weise eine angemessene Krankenhilfe für die Erwerbslosen in jedem Falle gewährleistet werden könne. Der Ausschuß übernahm daher im wesentlihen das in mehrjähriger Uebung bewährte System, er machte jedoch die Krankenversiherung des Arbeits- 7 zu einer unmittelbar auf dem Geseße beruhenden Rechts- folge, die sich ohne weiteres aus dem Bezuge der Hauptunter-

stüßung ergibt. Damit stellte er das Ret der Arbeiislosen auf eine feste, von Zufällen unabhängige, Grundlage. Das hat insbesondere die wichtige Folge, daß die unterstügten Arbeitslosen im gleichen Umfange wie andere Mitglieder der Kassen, das aktive und passive Wahlreht zu den Kassenorganen haben. Weitere Folgen find, daß das Krankengeld der versicherten Arbeitslosen niht von einer Wartezeit abhängig gemacht werden darf, und daß das Recht zur Weiterversicherung auch beim Ausscheiden ver- sicherter Arbeitsloser aus der Krankenversicherung gegeben is. — Heute wird der Ausshuß das Unterstüzungsverfahren im Rahmen der Arbeitslosenversicherung behandeln.

Verkehrswefen.

Vom 1. Mai an sind Kabelbriefe im Verkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Mexiko und Kuba ein- gefübrt worden. Die Kabelbriete müssen die Wegangabe via DAt, via Dat Cial oder Dat Wun tragen und vor der An- schrift mit dem gebührenpflichtigen Vermerk C LT ver}ehben fein.

Gleichzeitig werden die im Funkverkehr bereits gebräuchlichen Frunkbriefe mit der Wegangabe via Transradio in der Beförderung und Zustellung den Kabelbriefen gleichgestellt. Ihr aebührenpflichtiger Bermerk lautet jeßt RLT. Kabel- und Funkbriefe werden tele graphi|ch vom Ausgabe- bis zum Bestimmungsort befördert. Dem Empfänger zugestellt werden sie frühestens am Vormittag des auf die Auflieferung folgenden Tages. Abgekürzte Anschriften und die bes \onderen Vermerke RP, TC und PC sind zugelassen. Für die Ab- fassung der Kabel- und Funkbriefe sowie wegen Erstattung der Ges bühren gelten im übrigen die Vor|chriften für zurückgestellte (LC-) Telegramme. Die Wortgebühr bis .New York beträgt 40 ó, die Mindestgebühr (für 20 Wörter) §8 NM. Ueber die Gebühren nach Orten über New York hinaus geben die Telegrammannahmestellen Nusfkfunft. Die von Amerika eingehenden Kabel- und Funkbriefe werden bis zum Bestimmungsort telegrapish betördert und frühestens am Vormittag des auf die Auflieterung folgenden Tages wie gewöhn- lie Briefe abgetragen oder Abholern in der üblichen Weise ausg=- gehändigt.

Bom gleichen Zeitpunkt an können W ohenendtelegramme im Verkebr mit den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Mexiko, Mittelamerika, Westindien, Ekuador und Kolumbien, die bisher nur über die Kabelwege zugelasjen waren, zu denselben Bes dingungen au via Transradio befördert werden, Außerdem ist im Nerkehr mit Argentinien und Brasilien ein Wochenend- telegrammdienst via Tranéradio eingeführt worden. ‘Die Wort- gebühren betragen nah Argentinien 80 §, nach Nio de Janeiro 6 und nach den übrigen Anstalten in Brasilien 95 §. Mindestens ist die Gebühr für 20 Wörter zu entrichten. Weitere Auskünste erteilen die Telegrammannahmestellen.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs- maßregeln.

Der Ausbruch und das Erlöschen der Maul- und Klauenseuche ist voin Zentralschlachtviehhof in Berlin am 4. Mai 1927 amtlich gemeldet worden.

Nachweisung über denStand vonViehseuchen imDeutschenNeich am 30. April 1927.

(Nach den Berichten der beamteten Tierärzte zusammengestellt im Neichsgesundheitsamte.)

Nawstehend sind die Namen derjenigen Kreise (Amts- usw. Bezirke) verzeichnet, in denen Tollwut und Tollwutverdaht, No, Maul- und Klauenseudhe, Lungen)euhe des NRindviehs, Pockenfeuche der Schafe, Beschälteuche der Pferde, Näude der Pferde und jonstigen Cinhufer oder Schweineseulße und Schweinepest nah den éngegananen Mels- dungen am Berichtstage herrschten. Die Zahlen der vetroffenen Ges meinden und Gehöfte umfassen alle wegen vorhandener Seuchenfälle esperrten Gehöfte, in denen die Seuhe nah den geltenden Vor- {riften noch nit für erloschen erklärt werden konnte.

Tollwut (Rabies).

Preußen, Neg.-Bez. Königsberg: Pr. Eylau 1 Gemeindee 1 Gehöft (neu). MReg.-Bez. Gumbinnen: OVlegko 1, 1, Stallu« pónen 1, 1. Reg.-Bez. Allenstein: Johannisburg 1, L» WE 1, 1 (1, 1), Neidenburg %, 13, Ortelsburg E L Moe L 0 1, Sensburg 2, 2 (1, 2). Neg.-Bez. Stettin: Greifenberg i. Pom. l, 1, Naugard 1, 1, Nandow 2, 2, Saaßig 2, 2. NReg.-Bez. K öslin: Belgard 1, 1. Reg.-Bez. Schneidemühl: Deutsch Krone 1, 1. Reg.-Bez. Breslau: Frankenstein 1, 1, Glaß 2, 2 (L 1D) Militsch 3, 3 (4, 1), Münsterberg 1, 1 (1, 1), Nimptsch 1, 1, Schweidniß Stadt 1, 1, Schweidnitz 1, 1. Neg.-Bez. Liegniß: Grünberg Stadt 1, 1, Grünberg 1, 1, Hirschberg Stadt 1, 1, Hirschberg 1, 1, Wwenberg 1, 1 (1, 1), Schönau 1, 1 (1, 1). Reg.-Bez. Oppeln: Ratibor 1, 1, Rosenberg i. O. S. 3, 3, Tost-Gleiwißz 2, 3 (—, 1). Reg.-Bez. Magdeburg: Osterburg 3, 6 (1, 2), Salzwedel 1, 1 (1, 1). Meg.-Bez. Hannover: Hannover Stadt El Bee 1, 1. Reg.-Bez. Lüneburg: Dannenberg 1, 1, Lüchow 3, 7. Bayern. Neg.-Bez. Oberbayern: Erding 1, 1, Mühldorf 1, E Reg.-Bez. Niederbayern: Dingolfing 1, 1, Eggenfelden L 1; Landau a. Inn 1, 1, Vilsbiburg 1, 1, Wolfstein 1, 1. Neg.-Bez- Ot erpfalz: Neunburg a. W. 1, 1 (1, 1), Regensburg 1, L Reg.-Bez. Oberfranken: Naila 1, 1. Neg.-Bez. Mittel- fran fen: Lauf 1, 1. Neg.-Bez. Sh waben: Krumbach 1, 1 (1, 1), Sachsen. K.-H. Bauten: Löbau 1, 1. Mecklenburg-Schwerin. Rostock 1, 1. “ SFnsgesamt: 51 Kreise usw.,, 68 Gemeinden, 84 Gehöfte; davon neu: 13 Gem., 16 Geh.

Not (Malleus).

Preußen. Neg.-Bez. Frankfurt: Oststernberg 1 Ge- meinde, 1 Gehöft (neu).

Lungenseuche des Nindviehs (Pleuropneumonia bovum contagiosa).

Frei. Podkenseuche der Schafe (Variola ovium), Frei.

Beschälseuche (Exanthema coitale paralyticum), Frei.

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Bn : atel dit Mengering in Verun.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußishen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellschaft. Berlin, Wilhelmstr. 32.

Fünf Beilagen

einshließlich Börsen-Beilage) / und Erste und Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage.

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlih 9%— Neichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, iür Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbîtabholer auch die

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Irr. 106.

Sie hätten hiergegen Ein- ei die Anhängigmachung von ren. (Hört, hört! links.) Dagegen seien eute noch nicht egen die Rohheiten der er von den National-

mandat von 6 Mark belegt worden. spruch erhoben, und die 67 verschiedenen Strafverf usammenstöße in Lichterfelde bis Ein Schuß des Publikums techtskreise bestehe überhaupt nicht. sozialisten mißhandelte kommunistishe Landtag8abgeordnete Paul Hoffmanu werde nicht einmal als ] der Minister von einer „allmählichen Besserung" in der Justiz ge‘prochen habe, hätte erx wohl die jüngste „Stahlhelmjustiz“ ver- gejjen, wie sie auch in dem Düsseldorfer Stahlhelmpr Dor1 sœ&en von 9 Stahlhelmern 2 verurtei 9 von den überfallenen Arbeitern. (Lebhaftes Hört, hört! bei den Kommunisten.) Der Nationalsozialist Dr. Göbbels, der in Berlin gefordert habe, sei nicht einmal verhaftet Ninisters Schmidt: weben!) Gegen das nationalistishe Rowdytum sei die Sel ilfe geboten. Der Rote Frontkämpferbund werde, wenn sih eim Béexliner Stahlhelmtag dieses Rowdytum den Bürgern zur Seite stehen. Reichsbanner an. (Zuruf: Die bleibe# zu Hause!) Zum Schluß fordert der Redner Wiederherstellung der alten Schwurgerichte und Wahl der Richter durch das Volk. Nur der Vorsitzende dürfe ein gelehrter Richter sein.

Abg. Haase- Liegniy (Wirts egen die Heve gegen die Fustiz. Vertrauenskrise wegen derx wirtschaftlichen Recht mals sei die Rechtsprehung so verschiedenartig gewesen wie bei Der Redner behandelt ausführlich das em und betont den Standpunkt des Oberlandes- ur Beseitigung dex Härten

JFuhalt des amtlichen Teiles¿ Deutsches Reich. Ernennungen 2c. Exequaturerteilung. : Preufeen, z ebenkläger zugelassen. Wenn Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

getreten sei.

öffentlih zum Mord au (Zuruf des

Amtliches.

Deutsches Nei eh. Es sind ernannt: zum Ministerialdirektor im Reichspost- ministerium der Ministerialrat Dr. Anders ch;

zum Präsidenten einer Oberpostdirektion der Ministerialrat Nothe in Dortmund.

Die Ermittlun

ortsegen sollte,

offentlich schließe ch ihm das

ftl. Vereinig.) wendet sächlich bestehe aber eine prechung. Nie-

Dem Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin Carlton Bailey Hurst ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden. der Aufwertungs Aufwertung8prob gerichts Karlsruhe in dieser Frage. müsse man der Regierung eine Blan! sage des Ministers über Senkung der Gerichtsgebühren sei zu be- ; berlandesgerihts Beuthen halte eine Fraktion niht für notwendig; es genüge das Breslauer Gericht. Die Gefängnisarbeit dürse dem so s{chwer ringenden Mittelstand keine Konkurrenz machen. Aemter dürfe man die Befugnisse der niht beschneiden,

Preußen. Ministerium des Jnnern.

Das Preußische Staatsministerium hat den Regierungsrat Wentker aus Wandsbek zum Polizeipräsidenten in Harburg

rüßen. Die Errichtung eines

n der Verteilung der berlandesgerichtspräsi- der sozialdemokratische Antrag

“ Der Regierungsrat Dr. Martinius in Grottkau ist zum

Landrat ernannt worden, dexr Justizminister

ede wird nah Eingang des Stenogramms

Schmidt

das Wort. veröffentlicht werden.

Abg. Bartels - Krefeld (Linkskomm.) ruft die Arbeiters schaft zum Abwehrkampf auf gegen die Fa ungeheuerlichen Urteile der preußishen K der Arbeite) schaft. Sie führten sich mit ihren ein in die Bestrebungen der Bourgeoisie und dienten aus den Fnteressen der Stahlhelmleute und des hinter ihnen zkap . Die sozialdemokratishen Polizeipräsidenten machten bereitwillig die Straßen dem Arbeiterschaft sollte mit der Waf Verbände niederschlagen!

Abg. Kuttner (Soz.) hebt die Verdienste der Presse um die Befreiung unschuldig Verfolgter und um die Wiedergut- machung von Unrecht hervor, wobei er u. a. an den Magdeburger t ) l Die Rechte habe aber keine Berechtigung, Über eine Verbitterung der Richter wegen der Angriffe zu reden, solange in ihren Blättern, der „Deutschen Tageszeitung“, der „Deutschen Zeitung“ usw., von „Bluturteilen“ un „Tiefsster Ent- rüstung und Empörung“ usw. zu lesen ist. Gegenüber der Rechten, von der Linken die Ri der Redner

cisten und gegen die njustiz gegenüber uturteilen trefflich

Nichtamiliches.

Preußischer Landtag. 279, Sißung vom 6. Mai 1927, mittags 12 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Jn seinex heutigen Siyung überweist der Landtag zu- nächst einen demokratishen Urantr Futtermittel und ausreichenden Zo zucht an den Landwirtschaft8ausschu Dann wird die zweite Beratung des Fustizetats

fortgeseßt. Abg. Ob u ch (Komm.) ru

Justizminister erwähnten fort bekannte Wort

Großkapital3 Stahlhelm Die deutsche e in der Hand diese fascistishen

e die Revolution!

llschuß der deutschen Vieh- Fall Haas erinnert.

t anläßlih der gestern vom neuen chrittlichen Verfügungen ihm das g zur Hölle ist mit guten Vorsäßen ezu erschütternd sei, da tizetat wieder seine Einnahmen zum gro vorenthaltenen Verdienst der Gefangenen

nahmen aus diesen den Gefangenen nicht ausgezahlten Arbeits- löhnen seien sogar noch mi1 zwei Millionen (Hört, Hört!) Der ganze Etat müsse als ein volksfeindlicher rochen werden. Der notwendigen Amnestie habe Minister kein Wort gewidmet. Justiz sei die Verfolgung der Mörder Liebknechts und Rosa gs. Der Mörderleutnant Vogel finde die Unterstüßung stehender Rechtskreise. Man müsse hier z. B. den Namen des Oberregierungsrats Mühleisen nennen. bei den Kommunisten.) ministers sei die en man die Frage einfa binde, wo kein Mensch darüber spreche, komme einer Vertuschung vom jeyigen Justizminister es Verhaltens

die immer erkläre, da würden, verliest „Schlesishe Volksstimme“ und „Eisenhammer“ \ en jüdishe Richter und erinnert an den rehtsradikalen Straf- anstaltspfarrer Penschke, der im Wilms-Prozeß zugunsten seiner rehtscadikalen Gesinnung sih der Begünstigun , Dringend notwendig bleibe die Repu Justiz. ‘Es gebe heute kaum einen Richter aus dem Arbeiter- Der Redner führt dann weiter aus, der rozeß habe einen Sumpf des Spiyelwesens, der Aktendiebstähle und der staatsantoalishaftlihen Korruption bloßgelegt, wie er t gedacht werden könne, ( ätten niht dauernd notwendig, die Gerihte um chuß ihrex Ehre anzugehen, wenn nicht von rechts verwerflihsten Mitteln daran gearbeitet wücde, ihre Ehre in den n die Plauener Alktendiebstahls- und Spionage- tiz in bedenklichster t, daß die Spitel- alten der Knoll, Kranz, Breithaupt, Kauter usw. nur deglied gewesen seien zwischen behördlichen Stellen einerseits und den offiziell von der Deuts richteten Verleumderzentralen. ier von Kußmann, Pe Vorgeseßten in der Justiz, dort von dem offizie Deutschnationalen, der deutshnationalen Geschäftsstelle und einer Reihe von deutshnationalen Parlamentariern und Miaigtins eihSstags- abgeordnêter Leopold, Landtagsabgeordneter Kenkel, ferner vie Abgeordneten Quaaß, Habemehl, Bacmeister, Stein usw.

j ter angegriffen auch der jeßige aus den völkischen

en Teil aus dem

shuldig gemacht

öher eingeseßt. kanisierung der

tat angesp

chlimmer ni

ührende politi önlichkeiten Sh s

ebhaftes Hört, hört! ine besondere Aufgabe des neuen F dgültige Klarlegung der t der allgemeinen

er mit den

Kot zu zie geschichte seien Weise verwickelt.

«Fustizdebatte ver-

egünstigung glei. aks Abgeordneter gewünshte Nachprüfung Landgerichtsdirektors Weßling-Landsberg - während der Feme- sei noch immer nicht erfolgt und solle eventuell unter Ausschluß der Oeffentlichkeit vorgenommen werden. Statt dieser zu gedenken, habe der deutshnationale Redner i . orten Herrn FFürgens weiß zu waschen. Herr Eichhof} von der Deutschen Volkspartei habe über die Feuers- gefahr in den Gerichtsgebäuden

demokraten seien in ihrer Kritik se in der Verfolgung der Femesachen herausftellte,

ationalen Volkspartei ein- ühlten sich auf beiden ary und deren

eiten gedeckt: h E f en Organ der

tigen Fra‘

Auch die Sozial- r zahm geworden und hätten in dem Augenblick kein daß Minister eise, als er in der Spandauer

e annemann, die Fournalisten l ). Eine der treibenden Kräfte wäre der enkel (hört, hört!), dem er (Redner) bereits nachgewiesen a! er seinerzeit den ersten Shuß aus dem Hinterhalt gegen öfle abgefeuert habe, als er die unwahre Notiz über nächtliche porte tshe Zeitung“ lancierte.- Anfang 1926 sei ein berüchhtigter Hochstapler, der angeblihe Diplomingenieur

Severing in unverantwortlicher Hitadelle gegen das Fememördernest hätte vorgehen können, die Binde vor die Augen genommen habe. Der Redner betont dann, daß die Justiz nah links in überaus kleinli So seien 67 auswärtige Rote Frontkämpfer, schentlih die Bannmeile überfa

¿x Weise vorgehe. ie in Berlin ver-

Ï î s Aktentransporte in die „Deu en hätten, mit je einem Straf-

Berlin, Gonnabend, den 7. Mai, abends.

Einzelnummern. oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezaßlung oder vorherige ESinfendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.

Zeuner, ein vielfah vorbestrafter Mann, aus der Strafanstalt Luckau entlassen worden, wo er vier Fahre Zuchthaus wegen Rückfallbetruges verbüßt hätte. Zeuner sei an den damals beur- laubten Assefor Kußmann herangetreten mit dec Behauptung, Material in der Barmat-Sache gegen einen ehemaligen foziale demokratishen Minister zu besißen. Da zu Herrn Zeuners Spezialitäten die Urkundenfälshung gehöre, könne man sih den Wert seines Materials vielleicht vorstellen. Herr Kußmann habe Zeuner mit Herrn Kenkel bekanntgemacht, der laufende finan- zielle Aer gen an Zeuner gezahlt habe. Redner fragt: Was meint der Herr Justizminister zu den Beziehungen zwischen Kußmann und diesem Zuchthäusler®? Jm gleichen Fahr seten Bacmeister und Kußmann bei einem Bankdirektox erschienen und hätten ein ungedecktes Darlehen für einen gewissen Schlichting verlangt, der mit Enthüllungen gegen Severing vorgehen wollte, Der Bankdirektor habe dies Ansinnen abgelehnt. Schlichting aber habe das Darlehen troßdem erhalten von einer Bank, übec die der deutshnationale Abgeordnete Meyer-Hermsdorf als cFnhabex des Kontos für nationale Aufklärung gut Bescheid wisse. Was meint, fcagt Redner wieder, das Justizministertum zu der Bes mühung seines Herrn Kußmann, des großen Reinigers Deutschs lands, um ungedeckte Darlehen für Verleumder? Fm Vorverfahren der Plauener Sache habe der berüchtigte Spionageagent Knoll vor dem Untersuchungsrichter eine protokollarisch aufs} genommene Aussage gemacht, von der ihm (Redner) eine Protokollabschrift vorliege. Jn dieser Aussage vom 12. Januar 1927, die beeidet se, heiße (8: „ZJY Yáhe das, Was ih in meiner Aussage niedergelegt habe, größtenteils dem Studium von Aften entnommen, die mix im Februar 1925 von der Staatsanwaltschaft Berlin überlassen worden sind. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat mir amtlih den Auftrag erteilt, die Akten O E, Die Akten sind mix übergeben worden vom Assessor Kußmann, der dazu von seinen Vorgeseßten, Oberstaatsanwalt Linde und Generalstaatsanwalt Lindow, Auftvag erhalten hatte.“ Nach Auskunft des D er be Knoll diese Aussage zurückgenommen. Am Schluß des rotoktolls heiße es jedoch: „Der euge leistet den Zeugeneid.““ Habe Herr Knoll einen Meineid geleistet? Die Aussage Knolls sige aber auch die Verbindung nud rets. Ex habe nämlich über eine Hintermänner gleichfalls unter Eid gesagt: „rz5ch kenne Bang (Oberfinanzrat, Mitarbeiter der „Deutshen Zeitung“) und Baca4 meister zwar persönlich, habe abex von beiden Herren fkeinzn Auftrag bekommen, etwa gegen die Evaporator vorzugehen oder ein politisches Büro einzurichten. Fch habe aber von einer Gruppe von führenden Fndustriellen n ta gchabt, Korruption8erscheinungen in der Fndustrie nahzugehen, und dies mehr ¿n wissen haftliher Hinsicht. Der Austrag t jevt erledigt, ih habe dafür Vergütung erhalten.“ Die Namen der Fndustriellen ee weigerte sich Knoll, das Gericht habe die Zulassung diejer Frage ab Reibas Er (Redner) wisse aber, daß es der deutshnationale Reichstagsabgeordnete Leopold im Miiteldeut Braunkohlensyndikat gei, er mindestens 1500 Mark für das Büro Knoll au83gegeben habe. Er habe hier eine Aussage des früheren Syndikus der „Bergish-Märkischen Zeitung“, Assessors Dieß. Diese M werde bestatigt durch das Zeugnis des Stadtrats Tenfelde aus Münster. Aus beiden ago ergebe S daß um die Wende 1925/26 Bacmeister mit Dies und Tenfelde jowie noch einem oder zwei Herren eine Unterredung gehabt habe, deren Zweck es gewesen wäre, von Tenfelde einige tausend Mark zum Ankauf der berüchtigten Akten aus dem Reichsshayamt zu erhalten, die im Stre emann-Prozeß die große Rolle gespielt haben. Bacmeister habe damals geäußert: „Benötigt werden etwa 2 bis 3000 Mark. Das ganze Material muß A durch- nes werden. Der beste Mann v Hd ist Knoll. Rechnung kann ih O nicht legen, A O e mit einer Reihe von Herren in Verbindung, die mix Material geben und denen man mit Geld nicht kommen darf. Mit diesen trinkt man dann einige Flaschen Wein und frühstückt in einer Stube. So arbeite ih im engsten Einvernehmen mit den e Kußmann und Caspary: Juden, aber prachtvolle Menschen.“ (Große Heiterkeit.) Als einige Herren zweifelten, daß preußishe Staatsanwälte so A nnten, habe ihnen Bacmeister ein Schreiben Knolls mit ’olgendem Inhalt vorgelegt: „Fch bin gestern bei Herrn Kußmann ewesen, der mir das beisoienbe Material für Sie geren Be trtepcr ey (i es oireft mes zu verwerten, weshalb er Sie bittet, es politisch u veröffentlichen.“ Einer der Herren äußerte sein E aß ein Staatsanwalt so etwas mache. Darau Bacmeister: „Um Gotteswillen, sprehen Sie nur ja nich darüber.“ Wie habe Herr Bacmeister im Prozeß gegen Knoll und Kußmann unter seinem Eid abstreiten können, daß Knoll in seinem Dienst gestanden und namentlih au, E Kußmann-Knoll ihm A Uaice j geliefert hätten? Werde die Staatsanwaltschaft diese Aussage jeßt nahprüfen? — Die Deutsche Volkspartei werde es interessieren, daß {hon in dieser Unterredung Anfang 1925 Herr Bacmeister von dem Material gewußt habe, das A zum großen Teil gegen Stresemann, die Evaporator und Litwin richtete. Herr Bacmeister habe auch gewußt, daß dies Material aus dem Reichstag stammte. Es habe sich im Besid des ehemaligen Angestellten des Reichsshaßamtes Kranz besunden, der dies Material aber beileibe niht aus dem Schaßamt gestohlen, fondern von einem Althändler gekauft haben wollte. Eine Darstellung, die wenigstens ein erfahrener Staatsanwalt nicht geglaubt hätte. Denn bei einer der vielen Zwistigkeiten, die später um den esit. des Materials ausgebrochen seien, habe Staatsanwalt Dr. Pelter dem Kranz gedroht: „Es gibt auch einen Hehlereiparagraphen.“ Troßdem sei es el Staatsanwalt Pelzer, der e i a Grund eines aufgeschnappten S RIEs im Seglerverein jofor eine Meineidsanzeige gegen Höfle konstruiert habe, wie den