Um sie zu erreichen, bedürfe es einer Qualitätsarbeiterschaft. De8- a müsse die Sozialgeseßgebung weiter ausgebaut werden. Die Frwerbslosigkeit müsse eseplich ebenso berüdcksihtigt werden, wie Krankheit und Unfall. Die Demokraten erkennten das Recht auf Arbeit an, müßten diesem Recht aber auch für Erwerbslose die Pflicht gegenüberstellen, ihnen zugewiesene Arbeiten auszuführen. Unter der Erwerbslosigkeit leide nos jeßt ganz besonders Köln. Während am 1. April 1927 in ganz Preußen auf 1000 Einwohner 17,8 Vollunterstüßte kämen, lautete die entsprehende Zahl für Koln 27,8. Diese Hahl sei auf die zerstörenden Wirkungen des Ruhrkampfes zurückzuführen. Die Grenzen kommunaler Wirt- egung seien flüssig. Stadtgemeinden hätten nicht das teht, gewerblihe Unternehmungen aufzumachen, die thren eigenen Bürgern Konkurrenz machten, wenn nicht ein zwingendes öffentliches {Fnteresse sie dazu nötige. Wenn die Wirtschaft aber darüber hinaus auf die Kommunen einwirken wolle, müsse das als starker Uebergriff zurückgewiesen werden. Dem Minister ge- bühre Dank für seine voraus\hauende Wirtschaftspolitik. Die un- bedingten Gegner der Wirtschaftsbetätigung des Staates sollten nicht übersehen, daß schon Friedrich der Große mit großem Erfolge Wirtschaft getrieben habe. Die heutige Ruhrindujstrie z. B. gehe auf den Ruhrfiskus Friedrichs des Großen zurück. Die Privat- E aeiwan hätte auch kaum die wirtschaftlih undankbare, anderer- seits aber unbedingt notwendige Aufgabe übernommen, OÖst- Eben zu elektrifizieren. Fm Fnteresse des ganzen Volkes, auch es gewerblichen Mittelstandes sei, die staatlihe Betätigung hier nötig. Der Redner hebt noch hervor, daß die Klagen des Mittel- standes wegen der komplizierten und umfangreichen Steuer- gebarung so lange nicht aufhören würden, wie drei Steuerherren vorhanden seien: Reich, Länder und Gemeinden. Die staatliche Wirtschaftsbetätigung erfülle auch nationale Belange, wie z. B. in ihrer Unterstüßung der Saarwirtschaft, was gegenüber den ana Gen Bestrebungen, saarländishe Kohlenvorkommen von èothringen aus abzubauen, besonders hervorzuheben sei. Bei unserer allgemeinen Geldknappheit dürften * wir uns nicht hermetisch vom Auslandskapital abschließen; denn die Wirtschafts- geschichte lehre, daß alle von Ausländern gegründeten und be- herrschten Unternehmungen restlos in guten Zeiten von der deut- schen Wirtschaft zurückerworben worden seien. «Fm einzelnen wendet sih der Redner noch gegen die von der Reichsbahn aus Konkurrenzgründen betriebene Politik der Ershwerung des Baues von Kleinbahnen und schildert die shwierige Lage des Einzelhandels.

Abg. Mohrbotter (Wirtschaftl. Vereinig.) sieht in der Konzernbildung eine große Gefahr, besonders für den Mittelstand. Mit {weren Bedenken erfülle z. B. die Tatsache, daß deutscher Zement, nach Holland exportiert, billiger sei als im Inland. Der Staat müsse auf diese Entwickluna {arf ahtaeben. Beim Ab- {luß von Handelsverträgen sei das Ziel zu beachten, daß die eigne Produktion ohne Belastung der Konsumenten wirklich Nuben von den Vertcägen habe. Das sei keine zu billigende Rationalisierung, wenn man bei Forschungsinstituten spare, die doch de Vorbedinounoen \chafften, Qualitätsware zu PÞproduzieren. Bei Vergebung von Arbeiten durch die Gemeinden und BVer- waltungsstellen müsse die Reichsverdingungsordnung zur Richt- schnur genommen werden, um zu erreichen, daß Qualitätsarbett die notwendi-e Berücfsiktiauna finde. Es müßten auch die Arbeiten tunlichst an viele Stellen vergeben werden. Den s{hönen Verheißungen des Reichsfinanzministers über Steuersenkungen ständen die erheblihen Erhöhungen der Gewerbesteuer und der Hauszinssteuer gegenüber! Die Erhöhungen bei der Juvaliden- versiherung belasteten besonders {wer die kleineren Betriebe. Mit dem Arbeitszeitaeseh könnten ih Handwerk und Gewerbe aerade in der heutigen Notzeit nicht einverstanden erklären; es litten darunter . besonders auch die Baunebenbetriebe. Zur weiteren Verteuerung werde auch die Erhöhung der Postgebühren beitragen. Jmmer mehr werde der Kauf auf Kredit und Ab- zahlung üblih. Das ershwere weiter die Lage der Gewerbe- treibenden. Zu all diesen Schwierigkeiten komme die Betätigung der öffentlichen Hand mit ihrer Lieferung von Apparaten und ihren FJnstallationsarbeiten, die dem Mittelstand das Brot nähmen und bei ihrer \steuerlihen Bevorzugung vrofitierten S sehe der durch die Reichsverfassung gewährleistete Schuß des Handwerks und des Mittelstandes aus!

Abg. Wiegershau s (Völk.) erklärt, wir befänden uns in unserem international einaestellten Wirtschaftsbetrieb auf einen &Frrwege. Die Kraft des Wirtschaftslebens ruhe in dem eigenen Boden. Alles dränge nach“ nationalwirtschaftliher Betätigung, man. mache sih aber von der falschen weltwirtshaftlihen Doktrin niht los. Die Einfuhr von Lebensmitteln und Getränken sei ständig gestiegen; das Verhältnis zur Ausfuhr sei außerordentlich ungünstig, das gleiche gelte von den Fertigwaren. Der Fehl- betrag zwischen Einfuhr und Ausfuhr habe sih 1913 gegenüber immex ungünstiger gestaltet. Er habe 1913 betragen rund 652 Millionen, im Jahre 1924 25 und im Jahre 1925 36 Milliarden. (Hört, hört!) So ungünstig stelle sich die Handelsbilanz. Es sei hohe Zeit, daß man sih den Schlaf des Weltwirtschaftstraumes gründlih aus den Augen reibe und an e Stelle eine gesunde Nationalwirtschaft seße. Nicht der

ittelstand, sondern das Großunternehmertum genieße die Gunst des Staates; das zeige auch die Tatsache, daß die Wünsche über die Warenhaussteuer nicht berücksichtigt worden seien. Ein Betrieb nah dem anderen unterliege den großen Warenhauskonzernen, die sich auf die Kredite der Grofbanken stüßten. (Zurufe und Lachen links.) Nicht nux der Handel, sondern auch das Handwerk werde jeßt vom Warenhause erfaßt! Der Redner verweist unter großer Unruhe und zahlreichen Unterbrechungen auf die Gefahr der amerifanisben Anleihen. Als zum Schluß der Redner die heftigsten Angriffe gegen das internationale Großkapital und die Sudenwirtschaft erhebt, verstärkt sih der Lärm immer mehr, die ironishen Zwischenrufe von links werden immer stärker, so daß der Rest der Ausführungen des Redners untergeht.

Hierauf wird die weitere Aussprache zum Handelshaus- halt durch Vornahme der Abstimmungen zur Berge, Hütten-undSalinen-Vexwaltung unterbrochen.

Dabei findet gegen die Rechte und die Wirtschaftliche Ver- einigung u. a. der Ausschußantrag Annahme, der die baldige Verabschiedung eines besonderen Bergarbeiterschuß- sowie des Arbeitszeitgeseßes fordert. Gegen die gleihe Minderheit P Annahme die Ausschußanträge auf Erzielung eines teichs-Berggesetes, Verbot der Zahlung von Revierprämien und geseßliche Festlegung einer bergbaulichen Arbeitszeit von fieben Stunden unter und aht Stunden über Tage.

Auch im übrigen wurde der Haushalt nah den Ausshuß- anträgen bewilligt, wobei u. a. auch der Ausschußantrag An- nahme fand, in Verbindung mit der Reichsregierung zu ver- anlassen, daß die begonnenen Verhandlungen zwecks Auf- hebung der Saargängerzulage eingestellt werden und die Zu- lage vorläufig weiter gezahlt wird. — Sämtliche Verfügungen und Erlasse, soweit sie die Grubensicherheit betreffen, sollen nach einem weiter angenommenen Antrag in der Zeitschrift für Grubensicherheit veröffentlicht werden. -— Schließlich ver- langt ein angenommener Antrag Maßnahmen, durch welche die Lebensmöglichkeit der Fndustrie von Ober- und Nieder- \chlesien, insbesondere der Bergbauindustrie, auch dann er- halten bleibt, wenn durch die Fertigstellung der Kanalbauten in Mittel- und Westdeutschland die Absaßmöglichkeiten der rheinisch-westfälischen Fndustrie durh Frachtverbilligung usw. erleichtert werden. Zu diesen Maßnahmen gehören ins- besondere auch der Ausbau des Klodnißtkanals, eine Regulie- rung der Oder und der Anschluß der Oder an die mittel- und westdeutshen Wasserstraßen.

Annahme fand auch der Antrag des Verfassungsaus- schusses, der den kommunistischen Urantèag, der sich gegen die

fristlose Entlassung des Abg. Abel aus der Preußag wegen seiner Zusammenstöße mit dein Sozialdemokraten OÖsterroth im Landtag ausspricht, ablehnt. Mit den Stimmen der Rechtsparteien und des Zentrums wurde der deutschnationale Entschließungsantrag angenommen, den Bergwerksver- waltungen zur Errichtung von Werkwohnungen Hauszins- steuermittel zur Verfügung zu stellen.

Ein kommunistischer Urantrag gegen die Lohnpolitik der staatlichen Bernsteinwerke in Königsberg (Ostpreußen) ging an den Handelsausshuß. Damit sind die Abstimmungen zur zweiten Lesung des Bergetats beendet und der Etat in zweiter Lesung erledigt.

Fn namentlicher Abstimmung findet mit 203 gegen 136 Stimmen der Antrag des Geschäftsordnungsausschusses An- nahme, der die Genehmigung zur Strafverfolgung des Abg. Grube (Komm.) wegen Beleidigung des Reichspräsidenten in einer von Grube verantwortlich gezeichneten Zeitschrift erteilt.

Darauf wird die Aussprache zum Handelsetat fort- geseßt.

Abg. Gertrud Hanna (Soz.) beschäftigt sich eingehend mit der Erwerbslosigkeit und wendet sich scharf gegen die von der Reich8- regierung beabsichtigte Beseitigung der Krisenfürsorge. Die weiter beabsichtigte Kürzung der Unterstüßungsdauer müßte auch von der Wirtschaft um deswillen abgelehnt werden, weil dadurch große Erbitterung in der ganzen Arbeiterschaft erzeugt und auch die Zahl „wilder“ Straßenhändler usw. erhöht wird. Zur Be- ie dati - der Arbeitslosigkeit bedürfe es zunächst eines gut funftionierenden Arbeitsnachweis\ystems. Die Arbeitsnach- weise dürften aber kein Organ der Wohlfahrtspflege, sondern der Wirtschaft sein. Weiter seht sih die Rednerin noch für Taten an Stelle von Worten in der Frage des Ausbaus des Arbeiter- ee durch vermehrte Gewerbeaufsichtsbeamte usw. ein. Hier- ür habe man angeblih kein Geld, wohl aber für Opernhaus- umbau und Förderung der Pferdezucht. Kein Land innerhalb Deutschland behandle Gewerbeaufsiht und Arheitershuß so stief- mütterlich wie Preußen. Scheinbar sei die Mehrheit der preußt- {hen Regierung gegen Arbeiterschuß. Zum Beweise der Gefahren und Gesundheits\chädigungen, denen die Arbeitnehmer in den Be- trieben ausgeseßt sind, legt die Rednerin zahlreiches Bilder- material vom Deutschen Holzarbeiter- und Fabrikarbeiterver- band auf den Tisch des Hauses. Vielfach handele es sih dabei um dauernde Schhädigungen, die noch nicht einmal der Unfallfürsorge unterliegen. Die Sozialdemokraten hätten wenig Hoffnung, daß das Sehnen des Abg. Hcger (Zentr.) nach Wiederherstellung der Arbeitsgemeinschaft zwischen Unternehmern und Arbeitern in Q ginge. Die Arbeitnehmer, die bei der Arbeitsge- meinschaft viel Opfer gebracht hätten, hätten in dieser Beziehung böse Erfahrungen mit den Unternehmern gemacht.

Abg. Dr. Facobs3hagen (D. Nat.) warnt vor übertrie- benem Optimismus bei Beucteilung unserer Wirtschaftslage, die nur unseren Gegnern Material dafür geben könne, N sie ihre Forderungen nicht herabzuseßen brauchten. Bei Betrachtung der Erwerbslosenfrage wendet sih der Redner gegen die Verordnung des Justigministers, daß Uebertretung der Arbeitszeitvorschriften, die vor kurzem noch straffrei gewesen, nun plößlich unter besonders \chwere Strafe gestellt werden solle, Eine gesunde Auslands- anlethenpoliti würde von den Deutschnationalen begrüßt, ebenso ein Entgegenkommen in der Kapitalertragssteuer. Weiter sei die Anerkennung des preußishen Anspruchs auf einen Vertreter im Aufsichtsrat der Reichsbahn zu begrüßen. Bei der hoffentlich bald fommenden Reform der Gutertarife müßten die Nahtarife ge- senkt werden. Die preußische Regierung müsse einmal ihren Standpunkt zu dem Bauprogramm der Reichsbahn bekanntgeben. Die Kanalprojekte seien leider vielfah untershäßt worden. zFns- besondere müsse der Dortmund-Ems-Kanal endlih fertiggestellt werden. Der s{limmste Teil unserer Steuerlast liege in dem Dawesplan begründet, wobei noch ju beachten sei, daß alle anderen Steuereingänge im Lande blieben. Die Kommunen fönnten sehr wohl bie Realsteuern senken, nachdem 128 Millionen Mehrüberweisungen vom Reiche für Preußen gesichert seien. Die Wirtschaft wehre sich niht gegen das Prinzip der Wirtschafts- betätigung der öffentlichen Hand, sondern gegen das Ueberhand- nehmen dieser Wirtschaftsbetätigung, die zur Konkurrenz der Privatwirtshaft manchmal in einer Weise werde, daß in einem Falle das Reichsgeriht von einem „Verstoß gegen die guten Sitten!“ habe sprehen müssen (Hört, Hört! rechts).

Abg. Altegoer (Zentr.) empfahl die Anträge seiner Fraktion auf Erböhung der Mittel für Berufs\chulen, auf Unterlassung des zentralen Einkaufs der Behörden, auf Abstellung der Konkurrenz des Mittelstands durch Gefängnisarbeit usw. Notwendig sei die Her- stellung einer direkten Bahnverbindung nah dem Siegerland und nah Süddeutschland, Die Besserung der Wirtschaft zeige sich in dem Rückgang der Konkurse und der Wechselproteste. Der Mittelstand leide aber noch immer unter dem hohen Steuerdruck, den Kredit- \chwierigkeiten und den hohen Kreditzinsen. Besonders s{chwer zu tragen seien die hohen Zuschläge der Gemeinden zu den Neal- steuern; eine Senkung sei dringlih. Der in zwei Jahren zu er- wartende Finanzausgleih müsse einen gerehten Ausgleich bringen. Noch immer gebe es zahlreihe Gemeindebehörden, die die neue Neichsverdingung8ordnung niht anwenden. Das dürfe nicht geduldet werden, sonst werde das alte Chaos im Verbindungswesen wieder seine verderblihen Folgen zeigen. Der Minister möge dafür Sorge traaen, daß zur Steuerung der Arbeitslosigkeit die thm unterstellten Behörden die notwendigen Arbeiten möglichst rasch vergeben.

Abg. Baye r - Waldenburg (D. Vp.) erklärt, ) Meisterlehre nicht gerüttelt werden dürfe. Der Minister habe sich erfreulicherweise zu ihrem Schuß erneut bereit erklärt. Das Be- streben des Handwerks, in seinen Nachwuhs immer höhere Qualitäten hineinzubringen, müsse unterstüßt und dürfe nicht unter- bunden werden. Wenn man hier und da durch geseßliche Ver- ordnungen den Handwerksmeistern verbieten möchte, die Auslese der Lehrlinge nah bestimmten Richtlinien vorzunehmen, so müsse das abaelchnt werden. Die fortgeschrittene Entwicklung des Handwerks verlange heute nit bloß Ausbildung in Handfertigkeiten, sondern auch ein gewisses Wissen, das für die kaufmännische und gescbäftliche Seite des Handwerks nötig sei, Es hade nihts, wenn den Kindern {on in der Schule voraestellt werde, daß sie das Schulziel er- reihen müßten, um den Beruf eines Handwerks ergreifen zu können, (Sehr richtig! rechbts.) Im Osten sei den (Brenzkreisen besondere Beachtung in der Förderung von Handwerk und Gewerbe zu scenken. Insonderheit müßten für das notleidende Waldenburger Revier wieder die billigen Bahntarife gelien, wie vor dem Krieg. Infolge der viel zu hohen Besteuerunq seien die Handwerker in den Grenz- orten nit fkonkurrenzfähig mit den Handwerkern jenseits der Grenze. Die Gewerbesteuer könne überhaupt in ihrer jeßigen Form als Sondersteuer nibt aufrecht erhalten bleiben. Troß Beanstandung, die von der Steuerbehörde anerkannt worden sei, würden für das neue Steuer}jahr wieder die alten Säbe als Vorausleistung gefordert. (Hört, hört!) Auf die allgemeine Durchführung der MReichs- verdingunasordnung müsse zum Schuß des ordnungsmäßigen Hanhd- werkerbetriebs bestanden werden. Beim Arbeitszeitgeseß müsse die Negieruna Gewerbe, die niht s{ematisch die Achtstundenzeit durch- führen könnten, wie * Nahrungsmittelgewerbde und Saisonbetriebe, \chonend und wohlwollend behandeln. Die Arbeit müsse bei Ver- dingungen so rechtzeitia veroeben werden, daß die Bauten in der günstiaen Jahreszeit fertioaestellt und die Innenarbeiten im Winter erledigt werden könnten. Dabei sollteu wieder mehr die Steinarbeiten, die Kunsts{hlosserei, Kunstsbmiede und Drechslerei berücksichtigt werden, Dem Handwerk sei nit mit kurzfristiaèn Krediten aedient, der Mealkredit müsse gestärkt werden. Städtische Negiebetriebe, die aus Steuern erhalten würden, und die \teuerpflibtigen Handwerker schädigen, sollten noch viel stärker als bisher abgebaut werden. Das deutsche Handwerk seße seinen Stolz darein, durch Qualitätsarbeit

daß an der |

Aufbauarbeit für Volk und Vaterland zu leisten. Die volkspartei- lihen Anträge zur Förderung des Handwerks Ffeien erfreuliberweise im Hauptausschuß sämtlih angenommen worden. Seine Freunde würden auch die Anträge der übrigen Parteien, die dem Handwerk nüßen sollen, annehmen. (Beifall rets.)

_ Abg. Sobot tka (Komm.) kritisiert die Einrichtung der Welt- wirtschaftskonferenz, die die Oeffentlichkeit nur täushe über das, was wirtschaftlih woirklich vorgehe. Die Verständigung zwischen dem deutsben und franzöosishen SckXwerkapital habe dazu geführt, daß Deutschland in den Völkerbund eingetreten sei. Der Zufammens- {luß der Wirtschaftskartelle bedeute nur die imperialistishe Unters jochung anderer Länder, die noch ausgebeutet werden sollten, so Sowjetrußland und China. (Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Jhr (zu den Sozialdemokraten) macht die Hebe geaen Rußland mit und habt Guch eingereiht in die imperialistische Völkerfront. (Zuruf des Abg. Heilmann [Soz.]: Warum scchickt Sowrojetrußland Delegierte nah Genf?) Sie sollen die europäische Wirtschaft im Interesse der Arbeiter vorwärts bringen! Das zeigen die von ihnen gestellten Anträge an. Der Redner verliest die einzelnen Anträge. Die Unter« stübung der Sozialdemokraten würden sie freilich nicht haben, Das Programm aber beweise, daß die Auffassung des „Vorwärts“ falsch sei, Sowjetrußland habe sih eingereiht in den Reigen der anderen Völker, die Sachwalter des internationalen Kapitals seien. Bes zeichnend sei der Abschluß des Nohstoffkartells. Die Kosten für diesen internationalen Pakt trage Deutschland, das im ersten halben Jahr 16 Millicnen Mark eingebüßt habe, während Frankreih einew Gewinn von 14 Millionen verbuchen könne. Die Folge sei das Sinken des Reallohnes für den deutschen Arbeiter. Die Führer der Amsterdamer Gewerk\chaftsinternationale, die sozialdemokratischen Vertreter, habe man nur zur Wirtschaftskonferenz hinzugezogen, um den imperialistishen Naubzug gegen Sowjetrußland führen zu können. Das Arbeitszeitnotgeseß, das ir. Deutschland verabschiedet wordem sei, werde von Thomas {hon als Vollziehung des Washingtoner Abkommens bezeichnet. Die imperialistishe Wirtschaftspolitik! des internationalen Kapitals seße sih durch und die Sozialdemokratie helfe dabei, (Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Die Sowietvertreter verträten demgegenüber die wirklihen Interessen des Proletariats.

Abg. Knie st (Dem.) tritt diesen Ausführungen entgegen und gibt der Hoffnuna Ausdruck, daß die Wirtschaftskonferenz dazu bei- trage, cinen gewissen Wohlstand wieder in das deutsche Vaterland hineinzubrinoen. Vor allem müss- die Kauflkraft der Arbeiter, An- gestellten, Beamten aestärkt werden. Dem Mittelstand könne nur so acholfen werden. Die Warenhaussteuer nüke nichts, da sie auf die Lieferanten abaewälzt werde und so der Mittelstand die Kosten zu zahlen habe. Der Nedner rüat die amtlihe Bevormundung, die in den Städten sogar die Wahl der Farbe beim Anstrich vorfchreibe, wie es in Magdebura der Fall sei. Jn Höchst habe der Magistrat den Gebrauch von Emailleschildern verboten, ein anderer habe sie vorgeschrieben! So dürfe die Persönlichkeit in der Republik nichk einges{ränkt werden. Der MNedner rügt die Konkurrenz des Mittel- stands durch aewerblihe Betriebe der Gemeinden und durch Neben- erwerb von Beamten. Auch die Einrichtung von Werksbetrieben, wie Tischlereien usw., für Kriegsbeschädigte shädige den Mittelstand erheblich. In den Gefängnissen solle man den Leuten das Arbeiter beibringen: das solle aber durch Handarbeit, niht durch Maschinen- arbeit geschehen, Mit dieser Handarbeit könnten die Gefangenen aub nach ihrer Entlassung wieder Arbeit finden im Handwerk. (Widerspruh bei den Sozialdemokraten und Kommunisten.) Der Nedner empfiehlt den Antrag seiner Fraktion, in der Lehrlings- haltung vorüberachend von der Bestimmung bei einzelnen Gewerben abzusehen, daß sie nur einen Lehrling aubilden dürften. Als Kriegs- folge werde sih sehr bald auch ein Mangel an Nahwuchs zeigen! Seine Fraktion werde alle Anträge zur Förderung des gewerblichen Mittelstandes unterstüßen.

Hierauf vertagt sih das Haus auf Mittwoch, 12 Uhr. (FEtatsberatung, Polizeibeamtengesebß. (Schluß 6 Uhx.)

Die am 10. Maîï erschienene Nummer 14 des Neichs- arbeitsblatts hat folgenden Fnhalt: Amtlicher Teil: I. Arbeits- vermittlung und Erwerbslosenfürsorge. — Ge)eße, Verordnungen, Erlasse: Bekanntmachung, betreffend das Wa})hingtoner Ueberein- fommen über die Arbeitsloligkeit. Vom 12. April 1927. — Befkannts machung, betreffend das Genueter Uebereinkommen über die Stellen« vermittlung für Seeleute. Vom 12. April 1927, — Aerzlihe Unter- fuhung der Notstandéarbeiter. — Verwaltung der Darlehen der pro- duktiven Erwerbélosentür| orge durch die MNeichsfinanzbehörden. — ITL. Arbeitsvertrag, Tarit- und Einigungswe|en. — Geleßze, Vers ordnungen, Erlasse: Bekanntmachung, betreffend das Genter Ueber- einfommen über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaft- lichen Arbeiter. Vom 12 April 1927. — 1V. Arbeitnehmerschuß. —— Gejetze, Verordnungen, Erlasse: Bekanntmachung, betreffend das Gen'er Uebereinkommen über die Ent)chädigung der Landarbeiter bet Arbeitsunfällen. Vom 12. April 1927. -— Sachsen. Hausarbeits fachaus\{chuß für funstgewerblihe und fonslige sogenannte weib- lie Handarbeiten in Dresden. — V. Sozialversicherung. — Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Geseßy Über Leistungen und Beiträge in der Jnvalidenversiherung. Vom 8. April 1927. — Verordnung zur Durchsührung des Gesetzes über Leistungen und Bei- träge in der Invalidenversiherung. Vom 8. April 1927. Vierte Verordnung über Beiträge in der Unfallversiherung. Vom 8. April 1927, V1. Wohnungs- und Siedlungswesen. — Geseye, Verord- nungen, Erlasse: Ausführungsöbestimmungen zu den §§ 13, 92 des Wehrmachtver)orgungtgesezes vom 19. September 19295, Vom 99, März 1927. Bejcheide, Urteile: 41. Geseßlihe Miete für den Monat April 1927. V11. Kriegsbes{ädigten- und Kriegs8hinter- bliebenentür}orge und fonstige Gebiete der Wohlfahrtépflege. — Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Stellenbeseßgung im Neichsausschuß der Kriegèbeichädigten- und Kriegshinterbliebenentür!orge. Kleins rentnerfür]orge. Unhang 111: Bekanntmachungen über Tarifverträge. I. Anträge auf AUgemeinverbindlicherklärung von Tarikfverträgen. IL. Eintragung der allgemeinen Verbindlichkeit tarifliher Verein- barungen in tas Taritfregister. IIT. Löichungen von Eintragungen über allgemeine Verbindlichkeit tarifliher Vereinbarungen in das Taritfregister.

Nichtamtlicher Teil: Kocher-Zerknall in einer Zellstoff- fabrik. Von Ministerialrat Professor Kranz, Dresden. — Die vor- läufige Nachweisung der Untälle im. preußi|chen Bergbau im Jahre 1926. Von Dr. Ebel, Oberbergrat, Neichsarbeitäministeriuum. — Die Unfallhäufigkeit in den gewerblihen Betrieben Ober|chlesiens. Von Oberregierungs- und -gewerberat Dr. Brandes, Berlin. — Unfallverhütung in der Landwirtschaft. Von F. Margog, Kreisleiter des Deutshen Landarbeiterverbandes, Trebniy. — Etwas über Unfallverhütungsmaßnahmen in industriellen Bes trieben. Von Oberingenieur H. Winkelmann, Ratibor (O. S) — Uniälle durch eleftrishen Strom. Von A. Nauk, Berlin. — Sands vorratéhauten in Moörtelwerken. Von Negierungêbaumeister a. D. Mandel, Berlin. — Zur Verhütung von Autounfällen. Von Meier, Baurat bei der Feuerwehr Berlin. — Eingesandtes: Mehr Blumen k Von Julius Schroth, Hartmannshain in Oberhessen. — Neues vom Arbeitershußz. — Zeitschriften- und Bücherschau.

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. T y r ol, Charlottenburg. Verantwortlich für den PRIege e : A Tor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußishen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellschaft. Berlin, Wilhelmstr. 32.

Fünf Beilagen

(einschließli Börsen-Beilage) und Erste und Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage.

Deutscher Reichsanzeiger

Preußischer

Staatsanzeiger.

Der Bezugspreis beträgt ot1erteljährlich 9,— Neihsmark.

Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, |ür Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die

Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Einzelne Nummern kosten 6,39 Neihsmark.

Fernsprehéer: Zentrum 1573.

Anzeigenpreis für den Raum

einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Neichsmark, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neiwemark.

Anzeigen nimm! an

die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzetgers Berlin SW. 48, Wiihelmstraße Nr. 32.

Neichsbankgirokonto.

Ir. 110.

Berlin, Donnerstag, den 12. Maï, abends.

PBostschectkonto: Berlin 41821 1 92 7

S T T L REIEETZ T

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige GSinsendung des Betrages

Iuhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung zur Herstellung von Mi\chfuttermitteln.

Amtliches.

Deutsches Reich.

BelaunlmaMun d.

Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch- tter vom 8. April 1920 (RGBl. S. 491) ist die Her- tellung folgender Mischfutterxmittel genehmigt

worden: A

1, “Durh Erlaß vom 2. März 1927 — I[ M 599 —;

Bezeichnung: „Schweinemastfutter".

Nährstoffgehalt :

15,60 9/9 Wasser,

14,88 9% Protein,

9,06 9% Fett,

57,10 9% ftistofffreie Ertraktstoffe, 3,96 9% Mohfaser,

3,80 % Ache (darin: 0,12 9% Sand).

Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Ma1smehl,

Weizentuttermehl,

Filchmehl. Name des Herstellers: Firma Georg Streibl in Dorfen (Obb.).

2, Durch Erlaß vom 3, März 1927 — 11 M 611 —:

Bezeichnung: „Schwinghamer Schweinemastfutler“, Nährstoffgehalt :

8,15 9% Wasser,

24,18 9/6 Protein,

6,92 9/9 Felt,

4283 % \tistofffreie Extraktstoffe,

10,63 % MNohfajer,

7,29 9/9 Ache.

Handelsüblibe Bezeichnung der Gemengteile:

Maisölfuchenmehl, Roggenkleie, Fuchtuttermehl,

Tohlen)aurer Kalk.

Name des Hezstellers: Gutsbesizer Wilhelm Doublon in Schwingham (Niederbayern).

3, Durch Erlaß vom d. März 1927 — II1 M 631 —:

Bezeichnurg: „Beifutter für Schweine und Geflügel“.

Näh1 stoffgehalt :

8,8 9/9 Wasser,

62,3 9% Protein,

9,8 9% Fett,

0,7 % s\tick{\tofffreie Extraktstoffe,

1,0 2% MNohfaler,

21,4 9/6 Ache (darin: 0,2 9/9 Sand, 0,4 9% Salz, 19,0 9% phoëphor)aurer Kalk).

Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile:

Filchmeh], Futterblut mehl, Knochengrieß. Mane des Herstellers: Firma Wilhelm G. Müller in Ham- urg 9. 4. Durch Erlaß vom 8. März 1927 — II1 M 621 —:

Bezeichnung: „Beifutter“, bestehend aus Knochenfuttermehl und Lebertran.

Nährstoffgehalt :

8,84 9/9 Wasser, 24,97 9% \tidckitoffhaltige Stoffe, 10,08 9/9 Fett, ‘

5,37 % ftiditofftreie Extraktftoffe, 1,87 9% MNohfafer,

48,87 9/9 Asche.

Handeleüblihe Bezeichnung der Gemengteile: Knochenfuttermehl, Dor1chlebertran, Koch1alz.

Name des Herstellers:

(Schwaben). 5, Durch Erlaß vom 8. März 1927 — II1 M 623 —: :

Bezeichnung: „Benjobflocken“, bestehend aus Weizenkleie und Lebertran (eingetragenes Warenzeichen).

Nähritoffgehalt

7,75 9/6 Wasser,

11,30 9%/% Protein,

28,70 9/0 Fett,

39,10% itiditofffreie Extraktstoffe, 9,32% MNoh1ajer, 3,83 9% A1che (darin: 0,05 9/9 Sand).

Handeléüblihe Bezeichnung der (Semengteile: Weizenkleie,

Dorschlebertran.

Firma Nichard Nied |n Burgau

einschließlich des Portos abgegeben.

Ss a Herstellers: Firma Bendick u. Johannsen in Ham- urg 33. 6, Durch Erlaß vom 15. März 1927 — I[ M 653 —: Bezeichnung: „Ftish-Flei]hmehl“. Nährstoffgehalt : 8,7 2/9 Wasser, 60,2 9/6 Protein, 6,2 9/0 Fett, 1,4 9/6 stidckstofffreie Extraftstoffe, 23,5 9/6 Asche (darin 21,1 %/9 phosphorsaurer Kalk, 0,6 9% Salz. 0,2 9/9 Sand). Handelsübliche Bezeichnung dèr Gemengteile: Fischtuttermehì, jüdamerifani\ches Fleischmehl. Name des Herstellers: Eidelstedter Extraktions- und Fishmehl- werke G. m. b. H., Eidelstedt bei Hamburg.

7. Durch Erlaß vom 29. März 1927 — 11 M 716 —s Bezeichnung: „Schweinemastfutter“. Nährstoffgehalt : 12,88 9/9 Wasser, 16,30 9% Protein, 4,96 9/5 Fett, 54 15 9% \tickstofreie Extraktstoffe, 3,61 9% MNohftater, 8,50% Ache (darin: 0,51 % Sand und 0,08 9% Salz). Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Mais1chrot, Weizentuttermehl, Fischmehl, kohlenjaurer Kalf. Name des Herstellers: Piederbayer:\{he Landesprodukten- gesellsihaft m. b. H. Eggenfelden in Eggenfelden.

8, Dur® Erlaß vom 9. April 1927 — II M 793 —: a) Bezeichnung: Bederland Milcherzeugungsfutter L. Nährstoffgebalt 10,0 9%/% Wasser, 40,5 9/9 Protein,

7,6 9% Fett, 23,3 9/6 \tick\toffreie Extraktstoffe, 12,9% Nohtaser,

5,7 9% Asche.

Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteilez: zerkleinerter Erdnußkuchen, Sojaextraktions|chrot, zerkleinerter Sonnenblumenkuchen.

b)

Bezeichnung: Bederland Milcherzeugungsfutter IL Nä hrstoffgehalt :

10,0 9/9 Wasser,

39,8 9/9 Protein,

809/99 ett,

22,9 9/6 stidckstofffrele Extraktstoffe,

13,1 9/9 Nohta]er,

6,2 9/9 A1che.

Handelsübliche Bezeichnung der Gemengtelle: zerkleinerter Crdnußkuchen, zerkleinerter Sonnenblumenkuchen, Sojaerxtraftionsschrot

c)

Bezeichnung: Bederland Fettmilhfutter L

Nährstoffgehalt :

9.71 0%/ Wasser,

26,99 0/6 Protein,

6,88 9/9 Fett, y 37,70 9/6 \tidstofffreie Ertrafktstoffe, 13,51 9% Rohra/er,

9,2! 9%) Ache.

Handelsüblihe Bezeichnung der Gemengteile: zerkleinerter Crdnußkuchen, zerkleinerter Palmfuchen, zerfleinerter Kokosfkuchen.

d)

Bezeihnung: Bederland Fettmilchfutter IL Nährstoffgehalt :

10,28 9/6 Wasser,

27,94 9/9 Protein,

5,21 9% Fett,

38 96 9% stickstofffreie Extraktstoffe,

12.21 9% Nohtajer,

5,80 9% Ache.

Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Sojaertraktioné1\chrot zerkleinerter Palmfkuchen, zerkleinerter Kofkoéfkuchen.

e)

Bezeichnung: Bederland Aufzuchtfutter L,

Nährstoffgehalt :

9 6 9/9 Wasser, 35,9 9/9 Protein,

9,8 09/9 Fett, 25,7 9/6 \ti\tofffreie Extraktstoffe, 12,1 9% MNohfa}er,

6,9 9% A)cbe.

Handelsübliche Vezeihnung der Gemengteile: zerkfleinerter Leinkuchen, zerkleinerter Se]amfkuchen, zerkleinerter Sonnenblumenkucheu.

f) Bezeichnung: Bederland Aufzucßtfutter IL Nährstoffgehalt : 10,6 %/% Wasser, 38,6 9/9 Protein, 8,2 9/0 Fett, s L 25,4 9% ftiditofffreie Ertrafktstoffe, 10,6 9%/ Nohfaser, 6 69/6 Ache. Handelsübliche Bezeihnung der Gemengtelle: zertleinerter Leinkuchen, zerkfleinerter Sonnenblumenkuchen, Soijaextraktions\chrot. Name des Herstellers: Bezugsvereinigung der Deutschen Lands wirte G. m. b. H. in Berlin.

9, Durch Erlaß vom 13. April 1927 — IL M 775 =—=3 Bezeichnung: „Kükenfutter“. Nährstoffgehalt : 10,27 9% Wasser, 11,65 9/6 Protein, 1,40 9% Fett, 70,04 9% \tidstofffreie Extraktstoffe, 4,75 9% Rohftafer, 1,89 9/6 Ache Hantdelsüblihe Bezeichnung der Gemengteile: zertleinerter Mais, zerkleinerter Weizen, zertleinerter Neis, zerkleinerte Hirte, Gerstengrüge. Name des Herstellers: Kaufmann L. Blumklot, Berlin N. 54, Zionsfkfirhstraße 1

10. Durch Erlaß vom 13. April 1927 — I M 798 —; Bezeichnung: „Kraftzusaßzfutter“. Nährstoffgehalt : 11,13 %/% Wasser, 51,10 9% Protein, 18,31 9/6 Fett, 4,29 9% s\tickstoffreie Extraktstoffe, 0,61 9% Nohfoser, ¿ 14,56 9/0 Asche (darin: 10,89 % phorphorsaurer Kalk, 0,84 9/0 Salz, 0,48 9/9 Sanhy). : Handelsüblihe Bezeichnung der Gemengteilz: Fischmehl, Trockenhefe, Lebertran. Name des Herstellers: Firma Sapiol-Gefellschaft m. b. H.,

Bremen.

1L. Durch Erlaß vom 13. April 1927 — II M 799 -—: Bezeichnung: Sch{weinemastfutter „Schweinesegen“ tragenes Warenzeichen). Nährstoffgehalt : 12,80 9% Wasser, 13,13 9% Protein, 3,32 9/9 Fett, 64,29 9% \tick\tofffreie Extraktstoffe, 2,66 9/9 Nohtafer, 3,80 9% A}che. Handelsüblihe Bezeichnung der Gemengteile: Ma1s\chrot, Gerstenschrot, Fishmehl. Name des Herstellers: Firma Fürst & Co., Komm.-Ges., Haar. 12. Durch Erlaß vom 13. April 1927 — I[ M 800 —: a) Bezeichnung: Wahrendorfshes Kraftfutter L, Nähritoffgehalt: 9,62 9% Wasser, 15,23 9/6 is 1,69 9% èçett, 64,89 9% ftidckstoffrele Extrakistoffe, 6,73 9/6 Nohfafer, 1,84 9/0 Asche. Handelsübliche Bezeihnung der Gemengteile:

gequetihte Futtergerste, Ma|zkeime.

(einges

b) Bezeichnung: Wahrendorfsches Kraftfutter ITL Nährstoffgehalt : 9,74 9/9 Wasser, 16,41 9/6 Protein, 1,76 % Fett, 60,06 9/6 |tidstoffffreie Extraktstoffe, 8,27 9/9 Nohfaser, 3,76 9% Asche. Handelsübliche Bezeihnung der Gemengteile: Gequetschte Futtergerste, Malzkeime. Name des Herstellers: Firma H. L. Wahrendorf, Malzfabrik in Striegau.