1927 / 117 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 20 May 1927 18:00:01 GMT) scan diff

unsere Verordnung vom 22. April berührt werden. Die Kon- junftur im Spinnstoffgewerbe ist zurzeit so günstig, daß man geradezu von einer Hohkonjunktux in diesem Gewerbe sprechen kann. Vielfsah wird mit Doppelschihten gearbeitet, wo es in früheren Jahren niemals der Fall gewesen ist. Es herrscht in diesem Gewerbe stellenweise sogar Mangel an Fatharbeitern. Auch die Statistik gibt diese günstige Entwicklung wieder. Während Ende Mai 1926 noch 45 000 männlihe und 52000 weibliche Textilarbeiter unter den Erwerbslosen gezählt wurden, betrugen diese Zahlen Ende April 1927 nur noch 11800 und 12400 im ganzen Reih. Diese Arbeitsuhenden bezrehen aber niht alle Erwerbslosenunterstüzung, weil niht alle die Vorausseßungen dazu erfüllen. Es handelt sich also im Vergleich zu der sehr großen Ziffer der im Spinnstoffgewerbe beshöftigten Personen keineswegs um große Zahlen.

Nach der Berufszählung von 1925, deren Ergebnisse allerdings noch nicht vollständig vorliegen, wird man mit ungefähr einer

zeitlih begrenzen. Denn-wir weisen damit gleichzeitig die Arbeits- losen auf die Notwendigkeit hin, alle Krôfte daran zu seyen, wieder in den Arbeitsprozeß eingereiht zu werden. (Sehr gut! bei der Deutschen Volkspartei.) Jh glaube, auch das ist in manchen Fällen notwendig. Jh betone dabei erneut, daß unmittelbar nah einer außergewöhnlih fangen und {weren wirtshaftlihen De- pression hier mit aller Vorsicht und Zurückhaltung vorgegangen werden muß. Das haben wir aber auch getan. Es läßt sich nie- mals vermeiden, daß geseßlihe Maßnahmen für einzelne Personen eine Härte bedeuten. Die gesetzlichen Bestimmungen müssen fih notwendig auf die Gesamtheit einstellen. Das gilt ganz besonders für die Erwerbslosenfürsorge wegen ihrer besonderen Eigenart. Die von solchen Maßnahmen Betroffenen bleiben aber do nicht ohne jede Hilfe. Sie fallen doch nihts ins Leere. Man brautht auch niht anzunehmen, von diesen Leuten fönnten später doch noch einmal die Unterstüzungen, die sie von der Fürsorge erhalten haben, zurückgefordert werden. Das mag ja theoretisch stimmen, aber praktisch wird es doch wohl kaum vorkommen. Bedürfen,

Schiebung oder Zurechtfrisierung der Zahlen kann also gar keine Rede sein. (Abg. del : Die Frage der Schiebung spielt eine Rolle bei der Feststellung der Zahl der erwerbslosen Spinnstoff- arbeiter, nicht der Gesamtzahl!) Jch möchte auh dafür gern den Beweis erfahren. (Abg. Rädel: Man kann mit Leichtigkeit Leute in die Textilindustrie oder in die chemishe Fndustrie ab- schieben!) Das ist do lediglih eine Annahme. Jh kann nicht annehmen, daß hier etwas geshoben worden ist, sondern muß an- nehmen, daß mir die rihtigen Zahlen mitgeteilt worden sind. Das sind Annahmen von Jhnen und keine Beweise, und ih halte es für unrecht von Jhnen, derartige Vorwürfe ohne irgendeinen Beweis zu machen. (Bravo! im Zentrum und rets.)

Herr Rädel hat dann davon geredet, daß die Feststellungen von einem Mann vorgenommen worden seien, den man wohl am besten einen „Spiyel“ des Arbeitsministeriums nennen könnte, (Abg. del: Den nennen auch andere noh so!) Es mag Re- gierungen geben, die nah dem Spiyeklsystem arbeiten. Vielleicht kennen Sie au eine. Aber die deutshe Regierung tut es jeden-

Börfen-Beilage

zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Berliner Börse vom 19. Mai

1927

ITr. 117.

Amtlich festgestellte Kurse.

1 Franc, 1 Lira, 1 Löu, 1 Pejeta = 0,80 4. 1 ôster1.

Gulden (Gold) = 2,00 4.

l Gld. österr. W.

= 1,70 Á.

1 Kr. ung. oder tschech. W.= 0,85 4. 7 Gld. südd. W

= 12,00 M

1 Gld. holl. W.=1,70 4.

1 Mark Banco

=1,50 4. 1 Schilling österr. W. = 10000 Kr. 1 skand

| Heutiger | Vortger Kurs

Heutiger | Bortger Kurs

| tieutiger | Voriger Kurs

tHeutiger | Voriger | Kux s

x4 Sächsische. agst. b. 81.12.17]/16,75b G F do. später au8gegeben

F do. später au8gegeben 3X4 Schl.-Holst.,agst.b.31.12.17/14,9b

37 do

Kreditanstalten öffentliher Körper|chaften.

Lipp. Lande8bt. 1—9s: v.Lipp.Landessp.u.L. do. do. unk. 26 Oldenbg. staatl. Kred. do do, UNT 81

4,3

4,3 Î

4, 31 Schlestiche. agst. b. 31.12.17/16,75b G 4,3

4,

4.

später au8gegeben

1.1.7

ELT versch. do

16.75b G 16,75b G 14,66 G

Duisburg .…....19218 do. 1899. 07, 094 do. 19134 do. 1885, 18893% do. 1896, 02 NB3 Düren B 1899, J 19014 do. G 1891 fv.3% Düsseldorf 1900,08,11 gel. 1. 5. 244 do. 1990 gek. 1. 6.243% Elbing 03,09, gk.1.2.244 do. 1913, gek. 1. 7. 244 do. 1903, gek. 1, 2. 243% Emden0811,J gk1.5.244 Erfurt 1893, 01 N, 08,

*4, 3%, 3ÿ Pomm. Neul. fn Kleingrundbesiy, ausgestellt U R R Tes Swe raa this 4, 3%, 3% Pomm. Neul für Kleingrundbesiß „…... C *4, 3%, 34 Sächsische, ausge- Nt E Ba L T aab ois 4, 3%, 3Y Sächsische ©43 Sächs. landsch. Kreditverb. *4, 3KY Schles. Altlandschaftl. (ohne Talon) +4, 3% 34 Schles. landschaftl. A, O, D,auß8gest. bis 24. 6,17 4,3%, 3% Schles. lands. A,C, D *4 3%, 3h Schle8wig-Holstein

18,65 G

15,5b

17,65 G 17,66 B

18,5 6

15,4b

17,5 G 17,50b G

Bromberg 95, gef.| Buktar 88 fv.in 4 do 95 m.T.in 4 do. 96 m.T. in 46 Bifdapest 14 m.T do. 1914 abgest. do. 96i.K.gt1.3.25 Christiania 1903 Colmar(Elsaß)07 Danzig14(/Ag.19 Gnesen 01 07m.T do. 1901 m. Tal.

Ausländi|he Stadtanleihen,

_—

v ens

17.25b6G |16eb 16,7566 | - Lb G 13b

1.3.9

1 Nubel (alter Kredit-Rbl.) 2,16 4. | pg. bo: bo 1 Peso (Gold) = 4,00 #. | Sach).-Altenb. Landb.|3%] do 1 Dollar = 4,20 #4. f do. do. 9. 1.10, N. do

1 Shanghai - Tae! f do. Cobg.Landrbk.1-4

Gothenb. 90 S. A do. 1906 Graudenz 1900* elsingfors 1900 15,1b 0. 1902

Krone = 1,125 M. l alter Goldrubel = 3,20 6. 1 Peso (arg. Pap.) = 1,75 M.

1 Pfund Sterling = 20,40 4.

Million Beschäftigter im Spinnstoffgewerbe renen fönnen. Ende

April bezogen rund 19009 Angehörige dieser Berufégruppe Unter- falls niht. (Erneuter Zuruf des Abgeordneten Rädel.) Herr

Rädel, ih habe ja das Wort. Jch darf im Zusammenhang damit

8,36 G

8,30 G

15,4.10 fr. Zins. 1.2.8 1,6.12

sd. Kreditv. #,au8g. b.31.12.17 4,3%, 3 Schle38w.-Hlst.ld.Kreditv * 4 3%, 3h Wesifäl. bis 3. Folge, ausgestellt bis 31. 12. 17...

wie gesagt, die von diesen Uebelständen Betroffenen einer weiteren

Fürsorge, so ist eben neben der Erwerbslosenfürsorge au die 1910,14, get. 1.10.234

do. 93 N, 01 N, gf. 233%

Lo Essen ¿eve L Ani 13,166

stüßung, einshließlih der von der Krisenfürsorge Betreuten Das find also im Verhältnis zur Gesamtzahl dex Berufsangehörigen kaum 2 vH. Ebenso waren von den organisierten Textilarbeitecn Ende Mai 1926 noch 18,9 vH arbeitslos gegenüber 5,5 vH Ende März 1927. Diese gewerkschaftliche Arbeitslosenziffer für die Textilindustrie lag weit unter dem Reichsdurhschnitt der gewerk- {aftlichen Arbeitslosenziffern, der damals 11,5 vH betrug.

Das für das Spinnstoffgewerbe Gesagte gilt im allgemeinen auh für die Entwicklung im Vervielfältigungsgewerbe. Fn diesem waren Ende März 1927 noch 4 vH der Mitglieder arbeitslos.

Bei den organisierten Gärtnern endli, wo der Arhbeitsmarkt in dieser Jahreszeit naturgemäß günstig liegt, betrug diese Ziffer nur 3,6 vH.

Wie günstig hiernach der Arbeitsmarkt für diese drei Berufe {hon Ende März gewesen ist, zeigt am besten ein Vergleih mit den gewerkshaftlihen Arbeitslosenziffern in anderen Berufen. So waren in der Berufsgruppe Maschinenbau, Metallverarbeitung 12,6 vH, im Holzgewerbe 17,6 vH der in diesem Beruf orgamnifierten Arbeiter arbeitslos, also bedeutend mehr, als es in den Gewerben dex Fall i}, die hier in Frage kommen.

Meine Damen und Herren! Diese Zahlen zeigen immerhin, daß in den drei Berufen von einer besonderen Ungunst des Arbeitsmarktes, die das Gese zur Voraussetzung für eine längere Unterstüßungsdauer macht, nicht geredet werden kann. Die Zahl der offenen Stellen beim Arbeitsnachweis, mit der der Herx Vor- redner operiert hat, ist meines Erachtens deshalb niht beweis- kräftig, weil gar nicht alle offenen Arbeitsstellen beim Arbeitsnah- weis gemeldet werden. Fh habe daraus den Schluß gezogen, daß das Reichs8arbeitsministerium zu seinex Maßnahme niht bloß berechtigt, sondern gescßlih verpflichtet war.

Das Reichsarbeitsministeriuum is auch keineswegs, wie ihm vorgeworfen worden ist, in dieser Sache unvorsihtig zu Werke gegangen; vielmehr hat es gerade in diesex Frage die größte Vor- sicht walten lassen. Das zeigt {hon die geringe Zahl der Berufe, für die wir eine Verkürzung“ der Unterstützungsdauer vorgesehen habeu. Jn Berufen, in denen die günstige Entwicklung im Augen- bli noch nicht gang einwandfrei feststand, zum Beispiel im Baus gewerbe, haben wir von einer solhen Maßnahme Abstand genommen. Feruer haben wir auth in allen denjenigen Berufen, wo die Entwicklung für die Zukunft vielleicht zweifelhaft sein fonnte, wie beispielsweise im Bergbau, gar nicht daran gedatht, zu einer solheu Maßnahme zu schreiten. Jm übrigen hat sih das Reichsarbeitsministerium bereits in einem Rundschreiben ‘vom 16. März 1927, das auch im Reichsarbeitsblatt veröffentlicht worden ist, Beschränkungen dex Begugsdauer vorbehalten.

Meine Herren! Diese Maßnahme ist auch durchaus nihts Außergewöhnlihes. Vielmehr entspriht es dem Wesen der Erwerbslosenfürsorge, daß die Bezugsdauer je nah der Arbeits- marktlage beweglich gestaltet werden muß. Denn man kann grundsäßlih nicht unbeshränkt Erwroerbslosenunterstüßung gewähren, wenn der Arbeitsmarkt günstig ist. Auch in derx aus- Iöndischen Geseygebung ist diese Einschränkung allenthalben vor- gesehen. Jch darf feststellen, daß auch die gewerkschaftlihe Arbeiis- losenunterstüßung selbstverständlich {hon aus finanziellen Gründen, aber auch aus anderen Gründen hier eine Grenze kennt. Jch glaube, daß die Grenze bei höchstens 39 Wothen Tiegen dürfte.

Vielleicht wird gegen die Beschränkung dex Bezugsdauer €in- gewandt, daß troy der günstigen Arxbeitsmarktlage im allgemeinen

oder au in einem Gesamtbèruf immer noch Erwerbslose in den -

genannten Berufen vorhanden seien, die dur die Maßnahme getroffen werden könnten, und daß infolge der langen Dauer der voraufgegangenen Krisis darunter gerade solche sein können, die hon 26 oder sogar 39 Wochen erwerbslos waxen. Das isst ja auch in den Ausführungen der Herren Vorredner betont worden. Dazu ijt zunäthst zu bemerken, daß wir eine amtliche Statistik ber die Dauer der Erwerbslosigkeit in den eingelnen Berufen [eider bisher nicht haben. Es kann also auh nitht gesagt werden, in welhem Umfange etwa \solthe langfristig Erwerbslosen von dex Beschränkung der Bezugsdauer getroffen werden. Daß diese zeugt, iväpdessen nicht groß sein können, zeigt die Reichs8statistik ie jeßt n {ch'.nfürsorge. Nach dieser waren am 15. April 1927 Kußyi5n)" Erwerbslose vorhanden, die über 39 Wothen Erwerbs9- losenunterstügung bezogen. Fm Verhältnis zu dex Gesamtzchl der Unterstüßung8empfänger an diesem Tage in Höhe von 987 000 find das 17 vH gewesen. Nimmt manu an, daß die Dauer der Erwerbslosigkeit im Spinnstoff- und Vervielfältigungsgewerbe dem Reichsdurhschnitt entspricht für die Gärtnerei haben wir feine besonderen Unterlagen —, so würden im ganzen Reih Hhöhsdens 5100 Erwerbslose von der Kürzung der Bezugsdauer in diesen drei Berufen erfaßt worden sein. Das ist im Verhältnis zu der Gesamtzahl der Unterstüßten 2 vH.

Zst es aber nun berechtigt, von der Erwerbslosenfürsorge zu verlangen, daß sie auch. bei günstigem Avbeit8markt eine un- Begrenzte Unterstütungsdauer zuläßt? Für Zeiten, wie wix sie îm vergangenen Jahre erlebt haben, wird man die Frage grund- fäßlih bejahen müssen. Sie is indessen zu verneinen, sobald \sih

öffentlihe Fürsorge noch verpflichtet. F{ch gehe aber weiter und sage: Sollte es sih ergeben, daß irgendein einzelner Zweig eines Gewerbes im Gegensaß zum Gesamtgewerbe noch einen besonders ungünstigen Arbeitsmarkt aufzuweisen hätte, danu würde ih es durchaus nicht ablehnen, für diesen einzelnen Zweig eine besondere andere Regelung eintreten zu lassen, Darüber läßt sich durchaus reden. Sie schen aus dem, was ih zuleßt gesagt habe, daß uns eine s{hematishe Regelung der Dinge absolut fern liegt.

Nun noch ein kurzes Wort zur zweiten Verordnung. Fh will Sie niht unnötig lange aufhalten. Fn der zweiten Verordnung sollte die Krisenfürsorge auch eingeshränkt, aber nicht beseitigt werden. Hierzu war die Zustimmung des Reichsrats notwendig, die bekanntlich niht erteilt wurde. Damit is diese Frage im Augenblick niht brennend. Gleichwohl seien mix im Anschluß an den kommunistishen Antrag und an die Ausführungen, die eben gemacht worden sind, auch hier einige grundlegende Darlegungen gestattet. Der ursprüngliche Entwurf sah Einschränkungen der Krisenfürsorge vor zunächst für die drei Berufe, die von der ersten Veroxdnung betroffen worden waren. Hinzu kamen noch das Baugewerbe sowie Berufe mit ganz besonders günstigem Arbeits- markt, nämlih die Land- und Forstwirtshaft und die Haus- gehilfen. Ferner waren in dem ursprünglihen Entwurf unter gewissen Voraussegungen lokale Einschränkungen vorgesehen. Diese Vorlage kam \{hon nah der Ofterpause im Sozialpolitischen Auss{huß des ‘Reichstags zur Besprehung. Das leyte Ergebnis der Beratungen in diesem Aus\s{huß war die Annahme eines Antrages, wonach von lokalen Einschränkungen der Krisenfürsorge abgesehen werden sollte. Für diesen Antrag stimmte au die Linke, nahdem vorher gegen ihre Stimmen die anderen Anträge abgelehnt worden waren. Jch habe damals {hon meine Bereit- willigkeit zu dieser Einschränkung ausgesprochen und habe diese Bereitwilligkeit auch dem Reichsrat kundgegeben und ihm eben- falls davon Mitteilung gemacht, daß wir auch bereit seien, für das Baugewerbe eine Beseitigung der Krisenfürsorge niht vorzu- nehmen. Jn den vereinigten Ausschüssen des Reihs8rats wurde der Vorläge auch mit diesen Einschränkungen zugestimmt. ‘Da- gegen ‘wurde fie im Plenum des Reihsrats auf einen preußischen Antrag hin am vergangenen Donnerstag abgelehnt. Diese Haltung des Reiths8rats ist anscheinend das bestätigt ja auch die Debatte, die wix eben gehört haben auch durch das | Be- streben der Länder beeinflußt worden, die Gemeinden wvor finanziellen Verpflichtungen auf dem Gebiete der öffentlichen Fürsorge nah Möglichkeit zu bewahren. Es is sogax behauptet worden, daß die Maßnahme der Reichsregierung mit dem vor- läufigen Finanzausgleih im Widerspruch stehe, weil bei diesem mit der Krisenfürsorge als einex dauernden Einrichtung gerehnet worden sei. Nichts if falsher als das; denn die GeltungLdauer der Krisenfürsorge war von vornherein zeitlih befristet gewesen. Jm Gesetz is ausdrücklich vorgesehen, daß EinsWränkungen der Krisenfürsorge vorgenommen werden können. Au@ch sagt \{hon der Name des Gesetzes, daß es nur für Zeiten der Krisis gelten a die wir aber jedenfalls heute niht mehx in allen Gewerben

aben.

Endlich steht außer allem Zweifel, daß durch ‘die Verordnung eine irgendwie nennen8werte Belastung der öffentlichen Fürsorge überhaupt nicht eingetreten wäre. Wix haben hierüber genaue Zahlen. Wären sämtliche zunächst in Betraht gezogenen Berufe von der Krisenfürsorge ausgenommen worden, so wären höchstens 8 vH der Krîisenunterstüßten aus der Krisenfürsorge ausgeschieden; nach dem Wegfall des Baugewexbes waren es noch niht einmal ganz '5 vH. Das sind nach der leßten Zählung der Krisenunter- stüßten im gangen Reich höchstens 11800 Personen von 234 000 Erwerbslosen, die vou der Krisenfürsorge betreut wurden. Von einex nennen8werten Belastung der öffentlihen Fürsorge oder von einer Beeinträchtigung des Finanzausgleichs kann also feine Rede. sein.

Dazu kommen nun noch besondere Bedenken. Schon im Sozialpolitishen Ausshuß habe ih ausgesührt und mit Bei- spielen. belegt, daß die Krisenfürforge für Zwette benußt wird, für die sie im Grunde genommen nicht bestimint ist. Jn dieser Hinsicht haben sich die Befürchtungen der Reichsregierung bei der Einführung der Krisenfürsorge leider bestätigt, Jh kann hier auf den gedruckten Bericht hinweisen, den ih einem Teil Des Reichstags, insbesondere den Mitgliedern des Sogialpolitischen Aus\husses, unterbreitet habe.

Nun ist von dem Herrn Abgeordneten Rädel die Richtigkeit dieser Zahlen bestritten worden. Er hat sogar von „Schiebungen“ geredet. Er hat gesagt, die Zahlen seien „zurehtfrisiert“ worden. Den cinzigen Beweis für diese feine Annahme sah er darin, daß die Verhandlungen im Ausshuß am 2. Mai statt- gefunden haben, daß ih aber in der Veröffentlihung au Zahlen genannt habe, die ih exst am 1. Mai bekommen haben fönne. Herr Kollege Rädel, die Sache ist so: Meine Aus- führungen im Aus\{chuß sollten nicht wörtlich wiedergegeben werden; die Drucklegung ist später erfolgt, zu einer Zeit, wo ih in der Lage war, auch die später bekanntgewordenen Zahlen noch zu benußen, und dex Austrag des Ausschusses ging keines-

auch noch einmal feststellen, daß in den Verhandlungen des Sozials politishen Ausshusses auch der Herr Kollege Ziegler Zahlen aus seinen Erfahrungen und Untersuchungen gebraht hat, bei denen der Prozentsaÿ der von der Krisenfürsorge Betreuten, die gleihs zeitig Sozialrentner sind, allerdings niht so hoh war wie bei unseren Zahlen, die aus dem Bergwerksgebiet genommen waren, Aber es waren do immerhin 25 vH, wenn ih mi recht erinnere, und Sie werden doch \{chwerlih den Herrn Ziegler etwa als Spißel des Arbeitsministeriums hiustellen wollen. (Sehr gut! und Heiterkeit.) Also ih glaube \hon, daß ih mi auf die Jhnen vor- liegenden Berichte mit Fug und Recht berufen kann. Sicherlich fann ih mich insoweit darauf berufen, als ih feststelle, daß aus den Berichten einwandfrei hervorgeht, daß ein erheblicher Teil der Krisenunterstüßten eine Fuvaliden-, Unfall- oder sonstige Sozial- rente bezieht. (Abg. Ziegler: Aber nur in ganz bestimmten Bezirken, Herr Minister!) Fn vielen Bezirken. Der Umfang ist in den einzelnen Bezirken unterschiedlich. Bei Jhuen waren £28 25 vH. Jn den Bezirken, über die ih berihte, giug die Zahl ungefähr bis zu 75 vH hinauf. Es kommt da auf ein Progent mehr oder weniger s{hließlich niht an. Jh stelle nur fest, daß immerhin eine sehr beträchtlihe Zahl der von der Krisenfürsorgé Unterstüßten Sozialrentnex sind.

Nun gebe ih ja zu, daß hiec Unstimmigkeiten zwischen den Geseßen bestehen, die eben berührt worden sind. Daraus wird man folgern müssen, daß sie an der gegebenen Stelle beseitigk werden müssen. Aber men kann daraus nicht folgern, daf deswegen die Erwerbslosenfürsorge die Pflicht habe, alle diess Unstimmigkeiten nun ihrexseits durch Zahlungen an Nicht4 berechtigte zu beseitigen. Es handelt sih tatsächlich in vielen Fällen um Personen, die für den Arbeitsmarkt überhaupt nihb mehr oder do nur in einem ganz beschränkten Umfang in Fragé kommen. Fch glaube, es ist unangängig, diese Personen, dis überhaupt nicht in die Krisenfürsorge gehören, dauernd in der Krisenfürsorge zu belassen. Es wäre meines Erachtens aud ein Widerspruch in si, eine Krisenfürsorge auf die Dauer für Berufe weiter bestehen zu lassen, in denen es eben feine „trisis mehr gibt.

Meine Damen und Herren, da die Geltungsdauer der Krisens fürsorge befristet ist damit komme ich zum Schluß meiner Ausführungen und an sich am 30. Juni abläuft, wird in nit ferner Zeit Gelegenheit dazu geboten sein, die aufgeworfenen Fragen von neuem gzu prüfen. (Sehr richtig! im Zentrum.) Jnsbesondere wird dann erörtert werden, auf welche Weise gewissen Mißbräuchen, wenn ih es kurg so bezeihnen darf, aur besten vorgebeugt werden kann. Bis dahin wird sich auch dis Entwicklung des Arbeitsmarktes noch besser als heute übersehen lassen. Aber auf keinen Fall kann die Reichsregierung auf den Grundsay verzichten, daß die Krisenfürsorge keine Wohlfahrt® pflege sein darf, sondern daß sie eben ein Glied der Erwerbs losenfürsorge ist, die dem Arbeitsmarkt angepaßt 1 erden muß

Mit Rücksiht auf diese Sachlage bitte ih, die Anträge dex Kommunisten abzulehnen. (Bravo! bei den Regierungsporiecien.)

318. Sihung vom 19, Mai 1927. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *)

Präsident L be eröffnet die Sißung um 12 Uhr.

Das Abkommen zwischen L O De R Stadt Danzig und Polen über die

urchfühcung des Artikels 312 des Versailler Vertrages hinsichtlih der Freien Stadt Danzig wird in allen drei Lesungen angenommen.

Es folgt die zweite Beratung des Geseyentwurfs über die Exlaubnispflicht für die Herstellung von Zündhölzern. |

Abg. Schla ck (Zentr.) berichtet über die Auss{huß- verhandlungen. -

Neichswirtschaftsminister Dr. Curtius: Meine Damen und Herren! Ich halte es für meine Pflicht, noch einmal die Gründa zusammenzufassen, die für das Geseß sprechen, und dabei zu versuchen, die Bedenken zu zerstreuen, die gegen das Geseß noch bestehen, sowie auch die Angriffe der Opposition zu widerlegen, die in der leßten Plenarsizung erhoben worden sind.

Gestatten Sie mir aber bitte, zunächst einige geschästsordnungs- mäßige Bemerkungen vorauszushicken. Jn der Presse wird mil Nücssicht auf den Beschluß der Regierungsparteien im Ausschuß, ohne eine sahlihe Beratung den Geseßentwurf an das Plenum zurüdck« zuverweisen, von einer Vergewaltigung und von einem Bruch dev Geschäftëordnung gesprohen. Demgegenüber darf ih doch auf folgendes hinweisen: Wir haben gerade diesen Gesehentwurf besonders eingehend und sorgfältig im Ausschuß beraten, und zwar unter Hinzu- ziehung von zwei Vertretern des Reichswirtschaftsrats. die von allen Seiten vernommen worden find. J glaube, die Ueberzeugung aller Beteiligten am Schluß der ersten Ausschußberatungen war die, daß die ganze Materie völlig geklärt und nichts ungeklärt geblieben sei. (Zustimmung rets.)

Nun hat der Herr Kollege Heinig am 6. April seine Rede gehalten, die nah Lage der Verhältnisse wohl niht unzutreffend als ein Plädoyer nah völlig abgeschlossener Beweisaufnahme bezeichnet

= 2,50 M.

1 Dinar = 3,40 #6.

1 Yen

1 Zloty, 1 Danziger Gulden = 0,80 #.

Die étnem Papier betgefütgte Bezeichnung X be- sagt, daß nur bestimmte Nummern oder Serien

lieferbar find.

== 2,10 M

Das hinter einem Wertpapter befindliche Hetchen ° bedeutet, daß eine amtliche Preisfeststelung gegen- wärtig nicht stattfindet.

Das F hinter einem Wertpapter bedeutet 4 für

1 Million.

Die den Aktien in der zwetten Spalte beigefügten Hiffern bezeihnen den vorleßten, die tn der dritten Spalte beigefügten den leßten zur Ausschilttung ge-

kommenen Gewinnanteil.

Jst nur ein Gewiun-

ergebnis angegeben so ist es baß8jenige des vorleßten

Geschäft8jahrs

DeF“ Dte Notterungen für Telegraphische Nus- zahlung sowie für Ausländische Banknoten befinden sich fortiaufend unter „Handel und Gewerbe“

DeŒck Etwaige Druckfehler in den heutigen Kursangaben werden am nächsten Börsen- tage in der Spalte „Boriger Kurs‘ be- richtigt werden. Jrrtümüliche, später amts lich richtiggeftellte Notierungen werden möglichst bald am Schluß des Kurszettels als „„Berichtigung“/ mitgeteilt.

Baukdiskonut,

Berlin 5 (2Wmbard 71).

Danzig 5% (Lo

mbard 6%).

Amsterdam 3%. Brüssel 5%, Helsingfors 7. Jtalien 7.

Kopenhagen 5.

London 4%, Madrid 5,

Oslo 4%.

Paris 5. Prag 5. Schweiz 3%. Stockholm 4, Wien 6,

Deutsche Staatsanleihen mit Hinsberechnung.

6h Dt.Wertbest.An1.23 10-1000Doll,f.1.12.32 64 do. 10 —1000D.,f.35 5YDt,Reihs-A.27uk37 8h Di. MNetichssch. „C“ (Goldnm.1,bi8 30.11.26 2hausl. 4 f, 100GM 64h Di. Metchspost Schaß F. 1 1.2, rz.30 6% Preuß. Staatsich. l rüctz. 1. 3. 29 6h do. rz. 1.10.30 74 Bayer. Staats)chay rückz, 1. 4. 29 7hBraunich.Staatssch. rückz. 1. 10. 29

7h Lippe Staatsschay rüctz. 2, 1, 29

7h Lütbect Staatsschay rüdz. 1. 7. 29

7h Mecklbg. - Schwer. Reih8m.-Anl. 1926 tilgb. ab 27

6%h do.Staatssch.,rz.29 7% Sachs. Staatsschay R.1, fäll. 1.7.29

7h do. M.2, fäll. 1.7.30 T% Thitr. Staatsanl. v. 1926 a118l. ab 1,3,30 75 do. NM-A, 27 u. Lit, B, fällig 1. 1. 32 6%Xh Württbg. Staats- schay Gr.1. fäll.1.3.20

Heutiger { Voriger Kurs

19. 5. 99b

1.10 1,8 ¿ahlb1,12 1.10 1.4 zahlb. 2.1

1.10

97.9B 98,75 B

99b 99b

99,25b 97,5b 91,76

18. 5. 98.6b G 890 G 90b G 97,75b G

99.25b 99,75 B

98 G 98,75 B 100b G

97,9b 98,75 B

99,1 G 99,1 G

99,256 97,6b 97,6 G

___ Vei nachfolgenden Wertpapierer ällt die Berechnung der Stückzinsen fort,

Ditsch.Ani1.-Ablösgs\ch. mit Auslosungs\cch. Nr. 1—30 000

do. do. mit Aus-, losgs\ch. Nr. 30 001- 60000 etnsch! 1.Zieh

do. do. ohne Aus8=- lojung8jchein

Dtiche Wertbest. Anl. b 5 Doll. fäll. 2.9.35

f, ß. in 41317,5b G

do. [318b G 19,Tb

1

317b G

318b G

194b 100,75eb G

Deutzche Schuygebtet=- Anleihe .….. Anyhan Staa! 1919 . Bayern Ldsk, - Rent. ronv. neue Stiicke Bremen 1919 unt. 30 0 1920 do. 1922 1923 do.98,09,11,gk.31.12.23

do. 87-99,05,gt 31.12.23/:

do. 96. 02, aef.31 12.23

ambg.Staats-ente|:

o. amort.St.-A.19 A do. do. 1919 B fieine do. do 10000 biz

100 000 4 do. do. 500000 M4 do. do. St.-An1.1900

103b

do. 07,08,0% Ser. 1,2.

do. «Gotha Landkred. do. do. 02, 03. 06 do. «Mein. Ldkrd. gek. do. do. tonv., get. |: Schwarzbg. - Nudolst. Landkredit

do. o. L do. «Sonder3h.Land-

fredit, gek. 1. 4. 2413} vers.

vers. 1.4.10 Lit Lt

1.1,7 1.1.7

Ohne Zinsscheinbogen

Dresdner Grund- renten-Anst.Pfdbr., Ser. 1, 2, 5, 7—10/4

do. do. S. 3, 4, 6 N35

do. Grundrentenbr. Serie 1—3/4 Sächs. ldw. Pf. b.S 23, 26, 27/4

do. do.

do. Kreditbr. b. S. 22, 26—33/4 do. do.

bis S. 25/8/

bis S. 26/3!

u. ohn

vers. do 1.4.10

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do. L1iT

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(Giroverb.),gk.1.7.24|8% do. do.19,20, f.1:5.24]4% Deutsche Kom.Kred. 20/4% 1922, rz. 2814!

do. do. Hannov, Komm. 1923/1 do. do. 1922 do. do. 1919 Ponúm.Komm.S.11.2

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Deut|che Provinzialanleihen. Mit Zinsberechnung.

Brandenburg. Prov. Reich8m.26,kdb.ab 32|7 Hannov. Prov, NM R.2B, 4B u.5B, tg.27 do. do N.3 B, rz.108 Nteder\chle). Provinz NM.-M. 26, rz. ab 82 Sach). Pr. Vteih8marfk Ausg. 13 unk. 33 do. do. Ausg. 14 do. do. Ag. 15, uk. 26

Ohne Hit

Brandenb.Prov. 08-11 Meihe 13—26, 1912 Reihe 27——33, 1914 Reihe 34——52

do.

Cassel. Ldsfr. S. 22-25 do. Ser. 26 do. Ser. 27 do. Ser. 28 do. Ser, 29 unk, 30 Hannoversche Prov.

Ser. 9, gek. 1. 5, 243% Oberhess.Prov20uk. 26/4,

do. do. 1913, 1914 Ostpreuß. Prov. Ag.12 PommernProvA.17 F do. Ausgabe 16... F do. Ausg. 14, Ser. 4 O U A N Tee e s 3 do

do. do. 14,

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Ausg. 12 do. do,Uu8g.10 1.11 do. do. Ausg. 9

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Kreisanleihen.

Anklam. Kreis 1901. enau, Kreis 01

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Preußi]che Rentenbriefe. Gefkündigte und ungeklindigte Stite, verloste und unverloste Stücke. 4,3%h Brandenb,, agt. b, 41 12.17[15,95b 6 4,344 do. pater ausgegeben - 458 do. iter autg 12.17/19,25 6

15,6b G 19eb G 4,3 do. später auLgegeben| —- “i 4,3%) Hesi.-Naù.. agst. b.31 12.17/16,756 15,75 G 4,3 do. ‘päter au3gegeben i;

44 Lauenburger, agt. b.31.12.17/15,76 15,7 G 44 do. ¡päter au8gegeben| -, —_—,— 4, 3(h omm ait8gest.b.41 12.17/17b 6 17b 6 4,30 do. später au8gegeben| —,—- —,—- 4, 3h LKojeniche, agt. b 31.12.17 34 do. ‘päter ausgegeben

do. 1919 unt. 30 do, 1920 unl. 81 1922 Au3a. 1 1922 Ausg. 2

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Berl. Stadtsynode 99, 1908, 12, get.-1. 7.24

do do. 1899, 1905. gek. 1. Bonn Breslau 1908 V do Charlottenburg

LIL. Abt. 19 do. 1902, get. 2.1. 24?

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do. 06,07, gek. 30. 6.244

do. 1913, gef. 30. 6.244

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do. Stadt-Pfdbr. 9. 14 Mainz 1922 Lit. C8

do. 1922 Lit. B7

do. 19 Lit.U V, ut.294

do. 20 Lit. W unt. 304 Mannheim 19226

do. 1914, get. 1. 1.244%

do. 1901, 1906, 1907

1908, 12, gef.1. 1.244 . 19 L.Ag., gk.1.9.244 . 19 [L.A.,gk.1.2.254 . 1920, gef. 1.11.254 . 1888, gel. 1. 1.243% . 1897,98, gt. 1.1.243%

1904, 1905. get.3%

Merseburg 19014

Mühlhausen 1. Thür. 1919 VI4

Mülheim (Ruhr) 1909 Em. 11,13, uf. 31,354

do. 19144

do. 1919 unk. 304 Müncheu .....+ 192145

do 19194 M,-Gladbah11X,uk364 Munter ub, gt. 1.109.284

do. 1897 gek. 1.10.233 Nordhaujen ....190845 Nürnberg .…...+.19144

do. 1920 unk. 304

do. 19038 Offenbach a. M. 192044| Oppeln 02 X,gf.31.1.243% Prorzhetm 01, v7, 10,

1912, 19204 do. 95,05, get.1.11.238

Pirmcsens 99, 30.4.244 Plauen 03. gel.30.6.244

do. 19033) Potsdam19} gt.1.7.244 Quedlinburg 1903 #4 Regensburg 1908, 094

do. 97 N 01— 083, 053

do. 18893 Rem|chetd 00, gt.2.1.233% Rheydt 1899 Ser. 44

do. 1913 4

do. 189184 Rosto .…. 1919, 19204 do. 81,84,03, gf.1.7.243; do. 1895. gek. 1. 7 243 Saarbrücken 14 8. Ag.4 Sehwerin i. M. 1897, gek. 1. 5. 243% Spandau 09 #, 1.10.234 Stendal 01, gek. 1.1.244 do. 1908, agel. 1. 4. 244 do. 1903, gef. 1. 4. 243 Stettin V „.....1923 ® *\ Bin8f a—16 §. Stolp i. Pomm... 416 Stuttgart 19,06. Aa.194 Trier 14,1.u.2.A. ut.264 do 1919 unt 8304 Vterien 1904, at.2.1.2434 Weimar 1888,9l.1.1.2484/ Wiesbad. 1908 1.Aus- qabe, rüdtz, 19374 do. 1920 1. Ausg. 21 2.Ag..gek.1.10.244 do. 18 Ag. 19 l u. [IL.,

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4, 3%, 8YKur-u.Neum.Kom.-Obl. +4, 3%, landschaftl. Bentral m.Deckungsbesch. bis 31.12.17

4, 3%, 34 landschaftl. KZentral. *4, 3%, 3h Ostpreußische X aus-

Deut)che Pfandbriefe.

(Die s * gefkennzeihneten Vfandbriefe sind nah en Landschaften gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 191% ausgegeben anzusehen.) Gefkltndigte und ungekündigte Stücke, verloste und unverloste Stücke.

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4, 3%, 3h Westfälische b. 3. Folge

*4, 3%, 34 Westpr. Ritterschaftl.

Ser. [—I] m. Deckungsbesch.

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#5, 4%, 4, 3% Berliner alte, ausgestellt bis 31. 12. 1917. 5, 4%, 4, 3%} Berliner alte.

*4, 3% 3h Neue Berline1,

auß8gestellt bis 31 12. T 4 N, 3%, 34 Neue Berliner...

4y Brandenb.Stadtschaftsbriefe

(Vorkriegsstücke)+

44 do. do. (Nachkriegsstlice)?

+ Ohne Kinss\cheinbogen u. ohn

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Deutsche Lospapiere.

Braunschw. 20 Tlr.-L.|—{.4p.Stj —,—

Sachs.-Mein. 7Gld.-L.|—|4p.Sti

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1er Nr.1-20000 DänischeSt.-A.97 Egyptischegar.i. L do. priv. i. Frs. do.25000,12500Fr do. 2500, 500 Fr. Els.-Lothr. Rente Finnl. S1. - Eisb. Griech. 4h Mon.| 1,7 do. 5h 1881-84 1,60 do. 53 Pir.-Lar.90] 1,60 do. Gold-N. 89] 1,30 Ftai.NRent.in Lire] 3% do. amori.S.3,4 in Lire

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Ausländische Staatsauleihen.

Die mit einer Notenziffer versehenen Auleihen werden mit KBinsen gehandelt, und zwar: S160 F L D O00: F L E:

Für sämtliche zum Handel und zur amtlichen Börsen» notiz zugelassenen Nussischen Staatsanleihen eine amtliche Preisfeststellung nicht statt.

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ausländishe Anleihen.

83,5b @

Pfandbriefe und Schu!dverschreib, deutscher Sypothekenbanken.

Aufwertungsberechtigte Pfandbciete u. Schuldver\chex, deutsch. Hypoth.-Bt. sind gem.Betanntm. v. 26.3.Lt ohns Binsscheinbogen u. 6hne Erneuerungsscein lteferbar, (Die durch * getennzetchneien Ptandbriete u. Echulds verschreibungen sind na den von den Gesellschaften gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1916

außgegeben anzusehen.)

Bayertihe Handelsban! Pfdbr.

Ser. 2, 16 (3X Y). S. 4— 6 (4Y)*] —,— do. Hyp. u. Wechselbt. Pfdbr. verloßsb. u. unverlosb. N (33 Þ)*] ——

Berl. Hyp.-Bt. Pfdbr. Ser. 1-4 7,8, 13-18, 21-24%, fv, u. nichi tv. S. 6 6, 19 20 u. abgestemp.*]16,1 6 Sex. 23 24] —,-

yp.-Bt. Pfdbr. S.1, 4-24*|16,1b 6 o do. Ser. 25

Dtsch. do. do. do. do.

do ha n

Ser 43

do. do.

do. do. do

do. do.

Ser. 7,8, 9, 10, do. do

do do, Komm.-Ob! S. 1-8*/10,85 6

Frank). Hyp,-Bt. Psdbr. Ser. 14°]176 Franki. Pfandbr. -Bant Pfdbr.

(fr. Frankf. Hyp.-Kred.-Ver.)|16 99b 3oth. Grdkr.-Bi. Pfd Abt. ¿-20*|14,3b 6 do. do. do. do. do. do. do. do. do. do. Ubt. 23a Þ do. do. ckomm.-Obl Em 1

‘amburger Hyp.-Ban! Pfdbr. Ser. 141-690 (4), Ser. 1-190,

Ser. 301 —330 (344) * do. do. do. Ser. 691 -730 do. Ser. 731 --2430 oann. Bodkr.-B!. Pfd, Ser.1-16* do. do. Komm.-Obl. Ser. 1* eipztger Hypoth.-Ban! Pfdbr.

Ser. 4 Ser

44, 46—52*

4 45b G 0,880b G

Abt 21 Ab1. 22 Ab1 23

v. 1923 F

11, 16, ps Ser 17

4 ; do

1. i -

do.Grdentl.-Ob. *] 4 1.5.11 - ; E Ouv! Ad Po B ¿K Nr.40-48 1.50 m.neuen Bog.d.Caisse-Commune do, do. Komm.-Obl. Ser. 1 +4.K.Nr.81-87 u. 89 m.neuen Bog.d.Catsje-Commune. | Meckl.-Str.Hyp.-B. Pf, Ser.1-4*

I-I

1.8.4 v L. | do. do. 5er u.1er ‘} 8 4.

versch LIT 1,1.7 1.4.10

wegs dahin, daß ih etwa wörtlich meine Ausführungen von damals wiederzugeben hätte, sondern ich war beauf- tragt worden, im Anschluß an meine Ausführungen eine \s{hriftlihe Darlegung dex Dinge zu geben. Von irgendwelcher

der Arbeitsmarkt \o gebessert hat, wie wix es jeßt beobathten. n sokhen Fällen dienen wix sowohl dem YJuteresse der Sache als auch einem wohlverstandenen persön- hen Interesse der Arbeitslosen, wenn wix die Bezugsdauer |/

44 Ostpr. landschaftl. Schuldv. *4, 3%, 3h Pommeriche, auße

gestellt bis 31 12. 17 .....- 4, 3%, 3Y Pommersche «6.

ausgeft.b 31 12.17/11,7b 6 t1,7b do. 1913. 1919, 20 38h do. später au8gegeben - Desíau 1896, gk. 1.7.23 Zee b.31.12.17/19b G 18,75b G

i Deutsch-Eylau „,1907 do. später au8gegebeni —,— _— Dresden „......1905

4, 4, werden kann. Er hat in feinen ganzen Ausführungen nicht einen i 4, 4

Sperrdruck hervorgehobenen Reden ortlaute wiedergegeben find,

*#) Mit Ausnahme derx dur dexr Herren Minister, die im

E E S S€ O i248 A0 T

4

“M R d O V E E / CRE T U M: t L Fa L R 3 E h E E Es -—— ritt mini Ém