wegen der Art, wie er seine Ausführungen macht, hatte, als sei Jhnen die ganze Angelegenheit im Fnteresse Fhrer Agitation durchaus erwünscht. Das habe ih gesagt. (Lebhafte Zustimmung links. — Große Unruhe und anhaltende lebhafte Zurufe rechts. — Glocke ¿cs Präsidenten.)

Wenn Sie in meine Worte den Sinn hineinlegen, daß ih Shnen unterstellt hätte, Ihnen wäre der Tod von Wriesberg er- wünscht, so ist die Demagogie auf Jhrer Seite, (Sehr gut! links. — Andauernde Zurufe und Unruhe rets.)

In dieser Angelegenheit hat \sih der geshäftsführende Direktor des Deutschen Offiziersbundes an mich gewandt. Jch habe ihm unter dem 13. Mai folgende Auskunft gegeben:

Die sehr eingehend durhgeführten Ermittlungen über den bedauerlihen Vorfall am 1. April d. V. in der Nähe des Bismarlk- Denkmals zu Berlin haben nicht ergeben, daß der Schutpolizei- beamte pflihtwidrig gehandelt hat. Die Umstände rechtfertigten das polizeilihe Einschreiten. Wenn der Beamte nit an Ort und Stelle die Namensfeststellung des ihm unbekannten Redners vorgenommen, sondern thn aufgefordert hat, zu diesem Zwecke zu der nahegelegenen Wache mitzugehen, so ergab sih dieses Ver- halten aus der Ueberlegung, daß eine Namensfeststellung vor der Oeffentlichkeit peinlihe Auseinandersezungen zwischen versammeltem Publikum und dem Beamten hätte hervorrufen können (Lachen und Zurufe rets), die in Anbetracht des Gedenktages und der Oertlichkeit besser vermieden blieben.

Mir scheint, meine Damen und Herren, daß der Beamte wirklich Einn für Takt gehabt hat. Es heißt dann weiter: Es trifft nicht zu, daß seitens des Herrn Polizeipräsidenten von Berlin — das bezieht sich auf die Anfrage, die heute an mich gerichtet worden is — besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Kranzgnieder- legung für den 1. April 1927 getroffen worden sind.

Zum Schluß will ich dann noch mit einigen Worten auf die Beteiligung von Staatsbeamten an Veranstaltungen, wo nur \chwarz-weiß-rot geflaggt ist, und im Zusammenhange hiermit auch auf die Vorgänge in Potsdam eingehen. Jch habe allerdings in einer Konferenz der Herren Oberpräsidenten und Regierungspräsidenten Preußens über die Flaggenfragé mündlich die Anweisung gegeben, daß ein politisher Beamter, bevor er in seiner Eigenschaft als Beamter an einer Veranstal- tung teilnimmt, verpflichtet sein soll, sich darüber zu informieren, ob bei diesex Veranstaltung die Reichsflaggen gezeigt werden. (Sehr richtig! links.) Das meine ich, sollte auch von JFhrem Standpunkt aus gesehen, etwas Selbstverständliches sein. Diese Anweisung wird demnächst noch \hriftlich gegeben werden. (Sehr gut! links.) Jh würdige Fhre Vorliebe für s{chwarz-weiß-rot durchaus, aber meine Herren, Sie können mir niht zumuten, zu dulden, daß Staatsbeamte und insbesondere politishe Beamte an Veranstaltungen teilnehmen, die sich nach ihrer äußeren Aufs machung offensichtlich gegen die Republik rihten (Zustimmung links, — Unruhe und Lachen rechts), oder daß sie an Veranstal- tungen teilnehmen, auf denen die Fahne gezeigt wird (fortgescbte Unruhe rets), die von Jhnen zur Kampffahne gegen die Repus- blik gemacht worden ist. Jn Potsdam, meine Damen und Herren, war die Sache so, daß zwar die Potsdamer Fahne ge- zeigt wurde, der Herr Oberbürgermeister von Potsdam abe roß des Verlangens des Herrn Oberpräsidenten Dr. Meyer es aus- drücklih ablehnte, die Reichsfahne shwarz-rot-gold zu flaggen. (Nufe links: Unerhört! — Große Unruhe b. d. Deutschnat. Vpt.) Unter diesen Unständen und bei der ganzen Einstellung in Potsdam (Lachen bei der Deutschnationalen Volkspartei) — ih unterstreiche neb einmal: bei der ganzen Einstellung in Potsdam — mußte das Nichtzeigen der Reichsfahne und das Zeigen nur der Potsdamer Farbe als eine Demonstration gegen den heutigen Staat gewertet werden. (Lebhafte Zustimmung links — Unruhe bei der Deuts- nationalen Volkspartei.) Da mußten die Potêdamer naturgemäß unter sich bleiben. Der Oberpräsident hat deswegen für sich, für den Negierungspräsidenten und für den Polizeipräsidenten von der Teil- nahme an einer solhen, gegen die Republik gedahten Veranstaltung abgesehen. (Bravo! links.) . . . (andauernde Zurufe bei der Deutsch- nationalen Volkspartei.) — Auch weiterhin werden sih Staatsbeamte an Veranstaltungen, die die Stadt Potsdam mit der gleichen Tendenz trifft, niht beteiligen. Jch glaube, im Interesse der Selbstachtung (sehr wahr! links — andauernde Unruhe rechts), im Interesse des Ansehens des Staates wird dieser Standpunkt jedenfalls von allen vernünftig denkenden Menschen (Lachen bei der Deutschnationalen Volkspartei), vor allen Dingen von denjenigen, die auf dem Boden des heutigen Staates stehen, als rihtig anerkannt werden. Selbst- verständlich wird es bei diesen Maßnahmen bleiben. (Lebhafter Beifall links — Zischen rechts.)

Abg. Kasperx (Komm.) sagt diesem Staat den schärfsten Kampf an, ebenso der Polizei, seinem T: Der größte Teil der Beamten der B müsse sih die shlimmste Unterdrückung und Entrechtung gefallen lassen. Das neue Polizeibeamtengeseß geige das O tRrelten der A aue eung der Polizei. Man wolle eine bewaffnete Armee schaffen, die die S des Proletariats niederzuschlagen geeignet I ver Bürgerkrieg werde kommen; erx sei nur ein anderer Ausdruck e den Klassen- kampf. Diesen Kampf um die Befreiung des Proletariats würden die Kommunisten zu A niht müde werden. Mit einer Koalitionspolitik, wie sie die Sozialdemokraten betrieben, könne das Proletariat niht zur Befreiung kommen! Wie wolle der S die unberechtigte Verhaftung von 830 L lb nidts Stahlhelmtag in Berlin verteidigen? Arbeiter, die sich nichts hätten zushulden kommen lassen, seien weggeshleppt und ein- n worden. Die 100 000 Mark für den polizeilihen Schuß es Stahlhelms hätte man besser für Aufbesserung der Besoldung der unteren Polizeibeamten verwenden sollen. Fn Gelsenkirchen S die Polizeibeamten teilweise 378 Stunden im Monat

ienst machen en Dex Redner trägt eine Reihe von Be- schwerden gegen Po g. 1 iere vor. Ex wendet sih sodann gegen die Verlängerung der Polizeistunde in Berlin und fordert ihre Poel Aufhebung, da die Lage der Gastwirtsangestellten durch ie crheblich verschlechtert sei. Seine Pactei lehne diesen Polizei- etat ab.

Abg. Barteld (Dem.) stimmt den Ministers zum Fall Wrisberg zu. Fm Futeresse der Polizei- beamten und der Rechtssicherheit der Beamten sei zu sagen, daß nah dem Geseß über die Bannmeile Reden nicht gehalten werden dürfen. Wie soll ein Beamter wissen, ob ein paar Worte ge- \prochen oder eine Rede gehalten werden solle. Die, die sih an der Kranzniederlegung beteiligten, hätten dom Beamten vorher mit- teilen sollen, daß die Niederlegung nur mit ein paar Worten begleitet werden jolle. Hätte man ganz sihergehen wollen, so hätte man vorher das Polizeipräsidium informieren sollen. Der Beamte Je P eden ta durchaus taktvoll benommen. Herx v. Winter-

eldt habe gesprochen von der mangelnden Liebe zu Shwarz-Rot-

Cle va i des

Gold. Selbstverständlih könne man Liebe nicht erzwingen. Wohl aber gebe es für die Behörden des Staates nur eine Reichsfahne! Man müsse verlangen, daß den Farben Schwarz-Rot-Gold Achtung entgegengebraht werde. Wenn man die Liebe zu Schwarz-Weißz- Not predige, so tue man es, um damit Agitation treiben zu fönnen. Man sei auch bereit, Eide zu leisten, wenn es gelte, die Herrschaft an sih zu reizen! Die Rechte habe ja soeben das Republikshuvgeseßb mit dem Einreiseverbot des Kaisers ange: nommen, (Zurufe rehts: Das ist unwahr!) Sie (nah rets) scheinen nicht zu wissen, was Fhre Freunde im Reichstag und was Graf Westarp unterschrieben haben. Herr Seange-Giätiagen freilich habe es vorgezogen, inzwischen hier im Landtag eine Rede zu hakten. Fn der Personalpolitik unterstüßten seine Freunde den Minister. Die politishen Beamten müßten, wie es auch früher war, zuverlässige Anhänger des Staates sein! Ex glaube, man sollte von den Deutschnationalen im Reiche noch mehr lernen und erinnere an den Fall Brecht! Tüchtige republikanische Beamte würden die Demokraten eiterai@ unterstüßen!

Abg. Fordan - Magdeburg (Wirtschaftl. Vereinig.) fordert gänzliche Aufhebung der Mo O IAIEE, Schon durch die Vex- längerung hätten sich die Kriminalfälle verringert. Die restlose Aufhebung werde noch weitere günstige Folgen haben. Man könne nicht zulassen, daß der Bürger sich anhaltend weiter vom Vater Staat bevormunden lasse. Die Verhütung des E Ee sei eine Frage der Volkserziehung. Man müsse auh an das not- leidende Gastwirtsgewerbe denken! Preußen müsse vorangehen!

Abg. Wiedemann (D. Nat.) führt Beschwerde über Ueber- Le von Stahlhelmangehörigen. Ér führt einen Fall an, in dem eilnchmerx einex Hochzeit von Rotfrontkämpfern überfallen seien, Die „Rote Fahne“ habe eine direkte Aufforderung zu Mord Und Totschlag anläßlich des Stahlhelmtages- ergehen lassen. Der Minister habe darauf Cat daß der Stahlhelmtag 100 000 Mark (ote habe. Die Rechte und der Stahlhelm hätten aber den polizeilihen Schuß nicht verlangt, sondern die Linke, Fm übrigen erinnere ec an die Kosten des sozialdemokratischen Partei- tages in Kiel, die sih für Renovierungsarbeiten usw. auf 120 000 Mark beliefen. Unerhört sei es, daß der Minister hier erklärt habe, die Deutshnationalen hätten den Tod des Generals Wries- berg zu Agitationszwecken verwertet. (Zurufe bei den Sozialdemo=- kraten: Haben Sie!) Schließen Sie (nach links) niht von sih auf andere! Als der Reihsaußenminister Rathenau ermordet worden sei Rene Zurufe links: Durh Fhre Schuld!), da sei es Herr Heilmann gewesen, dex mit erhobener Stimme und schauspiel- mäßiger Gebärde von einem sogenannten Pestkordon gesprochen habe, indem er sih gegen Rechts gewandt hätte. Es sei aber nach- gewiesen, daß von der Deutschnationalen artei niemand beteiligt gewesen sei. Sie habe auch niht geäußert, Herr Heilmann nüße den Tod für Parteiagitationen aus! inister Grzesinski sei Re- präsentant der Ad Er u sih daher auhch Ÿ be» wegen, daß ex die Arbeiterschaft niht shände. (Lebhafte Pfui!- Rufe bei den Sozialdemokraten; anhaltende große Unruhe im anzen Hause. Beleidigende Zurufe zum Redner.) Wenn Sie iu den Sozialdemokraten) in dexr Lage wären, dem deutshnatio- nalen Arbeiterführer Wiedemann gegenüber den Schatten eines Beweises von Ehrlosigkeit gu erbringen, dann hätten Sie es getan. Als dex Redner die Sozialdemokraten weiter angreift und von der Partei spricht, der Herr Heilmann angehöre, der unter dem {wersten Verdacht des Meineides heute noch stehe, wird er aufs neue von stürmishen Protestkundgebungen der Linken unter- brohen. Es ertönen unaufhörlih Raus!-, Raus!-Ruse. Der Redner Ad t unter weiteren stürmischen Protestkundgebungen der Linken, besonders der Sozialdemokraten, mit den Worten: Beim Ministerium des Jnnern muß der Finger auf die Wunde gelegt werden. Herr Kuttner hat gestern wieder sein politisches Niveau bewiesen, indem er in Eheintimitäten herumkramte. Wenn ex sih hon um Eheirrungen anderer Persönlichkeiten kümmert, dann e er in seiner Nähe bleiben: da js er leiht Gelegen- Erneute Unterbrehungen und Zurufe: Shmuyßfink!) Wenn.

eit. Le Heilmann seine leßte Rede mit dem Rufe: „Hie gut Branden- burg allewege!“ s{loß, dann [Le ih mit dem Nu}: Hier riecht

es nah Barmats und Heilmanns Meineid halberwege! (Erneuter Entrkflunasftuem bei den Sozialdemokraten und weitere . große Unruhe im Hause.)

Abg. B ieste x (D. Hannov.) beklagt gegenüber den Deutsch- nationalen die Vergewaltigung dex Welfen unter dem alten Re- ime. Wenn derx von den Deutshnationalen zitierte „Geist von Potsdam“ identisch wäre mit dem halbstündlich von der Potsdamer Garnisonkirxhe ertönenden „Ueb? immer Treu und Redlichkeit“, dann könnte man ihm zustimmen. Leider aber bedeute der „Geist von Potsdam“ genau das Gegenteil. Aber au im neuen Staats- wesen sei die Ueberwahung der Deutsh-Hannoveraner noch nicht aufgehoben, O tänden die Deutsh-Hannoveraner auch Minister Grzesinsky mit shärfstem Mißtrauen gegenüber.

Abg. Jürgensen naa hält es für überflüssig, auf die Ausführungen des Abgeordneten Wiedemann ein ugehen. Ein Mann, der ns und feine Gruppe erhalten lasse dur Arbeitgeber- gelder (Zuruf des Abg. Wiedemann: Stinnes-Soztalisten!), der, wenn er zux Verantwortung geaogen werden soll, den Schuß des Ñ 51 in Anspruch nehmen mlifse, könne die Sozialdemokraten nicht töôrxen. (Sehr wahr! links.)

Abg. Dr. v. Winterfeldt (D. Nat.): Der Herr Minister hat mir bewußte Unwahrheit vorgeworfen. Jh bleibe dabei, daß dex Minister die Beamten nah dem Parteibuh und nicht nah der Tüchtigkeit einstellt.

Minister des Jnnern Grgesinski: Was ich gesagt habe, bezog sich und konnte sich nur begiehen auf die Ausführungen des Herrn Kollegen von Winterfeld, der mir unterstellt hat, daß ich die Beamten nur nah dem Parteibuch anstelle, und behauptete, daß meine offiziellen Kundgebungen so lauteten. Er mußte wissen — ich sage das nochmals, wie {hon vorhin —, daß das unwahr is. Jnsofern lag bei ihm tatsählich eine bewußte Un=- wahrheit vor; denn er mußte wissen, daß ih in Verbindung mit der politischen Einstellung immer die Tüchtigkeit betont habe, (Zurusfe.)

Damit {ließt die Besprehung.

Jn einer persönlihen Bemerkung führt Abg. Kuttner (Soz.) aus, daß ex im FJnteresse des duxch den Abgeordneten Kenkel schwer angegriffenen Bankiers Weixler erklären müsse, daß es unwahr sei, Bal gegen Weixler ein Strafverfahren {hwebe. Weizxler habe nur das Unglück gehabt, t der Freund des Herrn Kenkel, Kußmann, ihm seine Frau verführt habe.

Abg. Kenkel (D. Nat.) hält gegenüber dem Abgeordneten Kuttnex seine Ausführungen über den Bankier Weixler aufrecht.

Damit ist dieser Etat erledigt. Es folgt die Aussprache zum Kultusministerium.

Abg. Eichhoff (D. Vp.) begründet ausführlih einen A utvat, die bei der zweiten Lesung beschlossene Umänderung des Namens Hohenzollern-Museum in „Museum Schloß Monbijou“ dahin zu erweitern, daß in Klammern beigefügt wird „Hohen- ollern-Museum“. Man könne sich dabei G die Ausführungen es Reichskanzlers beziehen, der in seiner Regierungserklärung betont hatte, daß der tatkräftige Schuß der Weimarer Verfassung nicht ausschließe, der großen Vergangenheit Deutschlands mit Achtung zu gedenken.

Abg. Prof. Dr. Kähler - Greifswald (D. Nat.) fordert Ueberprüfung des Erlasses gegen die Meinungsfreiheit der Lehrer im Sinne der vom Ministerpräsidenten gemachten Darlegungen. Was die Frage des Konkordates angehe, so sollte man, um den Kampf zu entgiften und die Situation zu klären, statt „Kon- kordat“ sagen „Vereinbarung zwishen Staat und Kirche“, weil es sih doch tatsächlid um ein völkecrehtliches Abkommen handele. Von’ verschiedenen Seiten seien schon reihlich viel Karten auf- gedeckt, ehe man wisse, wie das Spiel überhaupt gehe, Wenn

man zu weit gehe, könne man der Sache niht nüßen. Es se| dadurch auch in der deutshnationalen Wählershaft eine große, aber unberehtigte Unruhe verursaht worden. Die evangelische Generalsynode, in der 20 Millionen preußisher Protestanten vereinigt seien, habe in einer Entschließung mit allem Nachdruck gegen die Einbeziehung von Schulfragen in ein Konkordat protestiert; auch die Deutschnationalen hätten in einer Partei- erklärung zum Ausdruck gebracht, daß Schulfragen ausscheiden müßten. Wir sagen nicht, so führt der Redner aus, wir sind für jedes Konkordai, auch nicht, wir sind für ein Konkordat, Fa wir behalten uns unsere volle Handlungsfreiheit gegenüber den Tatsachen vor Die elementare Beunrubiauna der evangelischen Bevölkerung macht uns ekxnsteste Prüfung der Sachlage zur Gewissenspfliht. Ein Kampf zwischen den beiden großen christ- lihen Kirhen wird unvermeidbar sein, solange beide Kirchen lebendig sind. Das Staatsinteresse zwingt uns, innerhalb dieses Kampfes so Stellung zu nehmen, daß der konfessionelle Frieden, der nie notwendiger war als heute, wo die Schulfragen zu regeln sind, die Belange christlicher Kultur beider Kirchen als Grundlage mit sich bring. Das uns als Muster hingestellte Württembergishe Staatsgeseß ist so S daß man jett weitere Vereinbarungen auch dort erstrebt. chulbestimmun en nah Art des bayerishen Konkordats kommen für uns in Preußen niht in Betracht. Wenn mit der römish-katholishen Kirche verhandelt wird, müssen mit der evangelishen Kirche gleih- wertige Vereinbarungen getroffen werden, die eine wohlwollende und loyale Wahrung der Lebensbelange der evangelischen Kirche Preußens enthalten. Zum Schluß äußert sich der Redner über die Differenzen zwischen Kultusministerium und Studentenschaft und legt in langeren Ausführungen dar, daß die Gelder- verwaltung der Deutschen Studentenschaft absolut in Ordnung sei. Wenn i en Studentenschaft und Ministerium Brücken gebaut werden jollten, müßten auf beiden Seiten Brückenbauer vorhanden sein. Hoffentlih zeige der Kultusminister bis zum 1. Oktober eine glücklihere Hand gegenüber den bestehenden Schwierigkeiten als bisher. (Beifall rechts.)

Abg. Grebe (Zentr.) erklärt, die Stellung des Zentrums zum Reichs\hulgeseß sei bekannt genug, so daß er niht darauf einzugehen brauche. Er wolle auch an dieser Stelle nichts Grundsäbliches zur Frage des Konkordats erörtern. Nur müsse ex die Behauptung des Abg. Kähler zurückweisen, daß etwa von G durch umfangreiche Veröffentlichungen in der tonkordatsfrage Beunruhigung in die Bevölkerung getragen sei. Jm ean beklagt der Redner O die den Katholiken gegenüber waltende Jmparität auf dem Gebiete der Lehrerstellen.

Auf eine Große Anfrage der Deutschnationalen, die das Staatsministerium fragt, ob es die Uebertragung der staats feindlichen Bestrebungen des kommunistischen Agitators| Piscator, die sogar von einem großen Teile des Volks4 bühnenvereins abgelehnt wurden, auf die Fuszenierungen der Staatstheater billige, exklärt

Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung D. Dv. Be cker : Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage Nr. 194 der Herren Abgg. Koh und Genossen wird, wie folgt, beant- wortet: Zu 1 und 2: Die Uebertragung etwaiger staat8feindliher Bestrebungen auf Fnszenie- rungendesStaatstheaters billigt das Staatsministerium selbstverständlih nicht.

Zu 3 und 4: Ein Vertrag auf Zeit besteht mit Herrn Piscator niht. Herr Piscator wurde von dexr Leitung des Staatlichen Schauspielhauses am 7. Dezember 1925 für drei Fnszenie- rungen vertraglich verpflichtet, wovon eine getätigs ist. Auf die Erfüllung des mit ihm geschlossenen Vertrages hab Herr Piscatox nah dem geltenden Tarifreht einen Recht8anspruhs Die künstlerische Leitung des Schauspielhauses und die sich daraus ergebenden Befugnisse, insbesondere zur Anstellung der Spielleiter, stehen ausshließlih dem Fntendanten zu.

Zu 5: Nein. Eine Fusion der Staatstheater mit der Volksbühne ist nie beabsichtigt gewesen.

Auf die Frage des Herrn Abg. Grebe wegen des Abiturs möchte ih erwidern, daß ih grundsäßlih auf dem Standpunkt stehe, daß, wenn jemand vollkommen versagt hat, ein Jahr gerade genügt, um die fehlenden Kenntnisse zu erwerben. Wenn aber ein Junge odex ein junges Mädchen krank gewesen ist, oder wenn andere Aus- nahmefälle vorliegen, so wird in Zukunft wie auch schon in der Ver- gangenheit eine ausnahmsweise Zulassung schon nah einem halbem Jahre gestattet werden. Es muß sih dabei aber um Ausnahmen handeln. Es bleibt übrigens jedem unbenommen, die Prüfung als Extraneer nah einem halben Fahre abzulegen. (Zuruf: Das macht Feiner!)

Auf die Ausführungen des Herrn Abg. Kähler möchte ih erwidern, daß die bekannte Vereinbarung mit der Stus- dentenshafi vom 17. Februar nicht etwa vom Ministerial» pressebüro für die Presse redigiert worden ist, sondern daß die Ver- einbarang in der Form in die Oeffentlichkeit gekommen ist, wie sie tatsählih von den Vertrauensleuten der Studentenschaft, der Rektorenkonfereng, des Hochshulverbandes und dem Leiter der Hoch- shulabteilung in gemeinsamer Beratung festgestellt worden ist, und nicht anders. Wenn nachher die einzelnen Studentenschaften ihren Vertreter bei dex Redaktionskommission desavouiert haben, so trifft die Schuld daran natürlich nicht das Pressebüro des Ministeriums. Alles, was veröffentlicht worden ist, ist in dieser Weise in der Sizung der Vertrauensleute vereinbart worden.

Was nun die Kleine Anfrage betrifft, so habe ih dazu biéher mit Absicht nicht Stellung genommen, und zwar aus dem Geiste heraus, den Herr Kähler hier von mir gefordert hat: ih bin aller» dings au der Meinung, daß man versuchen soll, diese Dinge nichk dur eine öffentliche Diskussion und durch gegenseitige Creiferung noch zu vershärfen. Jh werde mit meiner Stellungnahme zu der Kleinen Anfrage warten, bis mir Gelegenheit gegeben ist, die Denkschrift zu studieren, die der frühere Abgeordnete und jeßige Professor Kloß mir überreihen zu dürfen gebeten hat. Jh habe ihm in diesen Tagen geschrieben, daß ih ihn gern empfangen werde. Erst wenn ih die Denkschrift, die Herr Kähler offenbar bereits kennt, und deren Fnhalt er wohl im wesentlichen vorgetragen hat, nachgeprüft haben werde, bin ih in der Lage, die Kleine Anfrage zu beantworten, niht nur den Standpunkt einer Seite, sondern den Standpunkt der beiden Seiten prüfen und würdigen werde. (Zuruf bei den Deutschnationalen: Es gibt ja auch noch andere Quellen!) — Aber Sie werden mix zugeben, daß ih verpflichtet bin, gegen einen Professor, der so große Verdienste um die Studentenschafk hat wie Herr Professor Kloß, nicht Stellung zu nehmen, ehe ih selber Gelegenheit gehabt habe, die Denkschrift zu prüfen. (Zuruf bei den Deutschnationalen.) — Fch nehme an, daß Sie das von Herrn Professor Kloß haben.

Wenn hier von Herrn Dr. Kähler gesagt warden ist, daß offenbar die Pressestelle des Ministeriums auch in dieser An- gelegenheit wieder einen Mißgriff „getan hätte, so ist dieser Vor» wurf ebenso unrichtig wie der erste Vorwurf. Denn wenn über-

wobei ih

Zweite Beilage

zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Ir. 117.

(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

des Negierungspräsidenten von sh aus für ihre durch die Typhus- epidemie in Not geratenen Bewohner aufgewandt hat, glaubt die Staatsregierung nunmehr, eine etwa erforderslihe weitergehende Hilfe von der Bedingung einer angemessenen Beteiligung der Stadt abhängig machen zu müssen.

Wegen der Nachprüfung der Notlage der Krankenkassen find die erforderlihen Erhebungen bereits eingeleitet. Der Negierungs- präsident in Hannover ist ermächtigt worden, wenn nötig, Vorschüsse bis zu einem Gesamtbbetrage von 100000 Reichsmark alsbald zu zahlen. (Bravo! im Zentrum und links.)

Abg. Ka sper E vertritt nochmals die Forderungen der unteren und mittleren Beamtengruppen bei der kommenden Besoldungsneuregelung.

Damit {ließt die Besprechung.

Beim Haushalt der Allgemeinen Finanz- verwaltung gibt inm Beantwortung einer deutsch- nationalen Anfrage Finanzminister Dr. Höpker- Aschoff eine Auskunft, die ebenfalls im Wortlaut mit- geteilt werden wird.

_Abg. Hecken (D, Nat.) betont demgegenüber den deutsh- nationalen Wunsch, die Vergünstigungen auch für Reparatur- prt dge aus dem abgelaufenen Fahre eintreten zu lassen. Die

uútshnationalen wünschten Ueberweisung ihrer diesbezüglichen Großen Ansrage an den Hauptausschuß und baldige

erbeiführung der großen Aussprache über die Vereinheitlihungs- bestrèbungen auf steuerlihem Gebiet. Es bestehe die Befürchtung, baß das lómmendèé Reichsrahmengesey des Reichsfinanzministers ehr detaillierte Vorschriften für die Länder bringen und den

udern nur noch die Entscheidungen in Kleinigkeiten überlassen werde. Das Reich mische sih in unerträglicher Weise in Angelegen- n der Länder und Gemeinden. Den Grundgedanken des

eichsrahmengeseßes billigten die Deutschnationalen, verlangten ober die Möglichkeit der Berückfichtigung der individuellen Belange der Länder und lehnten eine Finanzdiktatur des Reiches ab.

Minister Dr. Höpker-Ascho ff entgegnet darauf.

Abg. Dr. Schuster (D. Bp.) seßt sich für Notstandsmaß- nahmen für die Beamten ein, die ein voklksparteilicher Antra wünscht, da die Besoldungs3neuregelung doch noch längere Zeit a sih warten lassen werde.

Abg. Müller - Hessen (Komm.) betont, daß die Krise der kapitalistishen Wirtschaft in der ganzen Welt jeßt ein Ausmaß erreicht habe, das unbedingt zu politischen Schlußfolgerungen See müsse. So haben ja in den leßten Tagen ganz unverhüllt Frankreih und England ein Bündnis gegen Sowjetrußland ab- geschlossen. Ein weiteres Merkmal für das Nichtvorhandensein eines Wiederaufstiegs der Wirtschaft böten die tatsählih immer steigenden Erwevbslosenziffern.

, Abg. Ladendorff (Wirtschaftl. Vereinig.) gibt namens seiner os eine. Erklärung ab, D der: es E e heißt: Der ausha tsplan des preußischen Staates für das Rechnungsjahr 1927

t den vorjährigen wiederum um viele Millionen Mark über- chritten. UÜngezählte selbständige Existenzen des erwerbstätigen Mittelstandes gus Handel, Handwerk, Gewerbe Landwirtschaft und Sandes werden weiterhin die Opfer- solcher Ausgabenpolitik sein. Während der Veratungen-- des Haushaltsplans sind nun eitens der Men weitere ungeheuerlihe Mittel für die ver- lhiédensten Zivecke gefordert worden. Beispielsweise wurden am "tit Tage von einer einzigen Partei Erhöhungen der Titel- umme beantragt, die ‘die Summe von mindestens 6 Millionen aus- machen. (VLebhaftes. Hört, hört! linls und Rufe: Die “ Deutsch- nationalen! Unser Land wird durch solchen Mißbrauch der par- Tamentarishen Macht dem wirtschaftlichen und damit dem nationalen und kulturellen Untergang entgegengetrieben. Die Wirtschaftliche

Vereinigung verurteilt dieses: Treiben im Preußischen Landtag auf |

das Schärfste und übersäßt denen die volle Verantwortung, -die troß der beispiellosen wirtschaftlichen und finanziellen Not unseres Volks anstatt der E notwendigen Beschränkung einer ztel- losen Eriveiterung der Ausgaben daz Wort reden. ;

Damit schließt die Besprechung. Nachdem noch ohne Debatte das: Etatsgeseß erledigt worden ift, ist die Aussprache gum Gesamtetat in dritter Lesung beendet.

Gegen - 10 Uhx vertagt \sich das Haus auf Freita vormittag 10 Uhr: Abstimmungen zum Etat. "N G

Parlamentarifche Nachrichten.

Fm Rechts8ausschuß des Reichstags wurde gestern die erste Lesung Les Gesezentwur s Ti s die Ver- Lans Et rerer ypotheken atb

Abg. Dr. Be st begründete, laut Bericht des Nachrichtenbüros

des ‘Vereins deutscher Zeitungsverleger, einen Antrag, der .ver- |

langt, daß. die Barzahlung, mit der in Kriegsanleihe entrichtete Üüberzahlte Notopfer erstattet worden s in Pocielber Weise zuf ewerter wird, wie dex Anleihe-Altbesiz. Der Vertreter des eihSfinanzmiènisteriums erklärte die Durchführung Antrages aus rechtlichen und finanziellen Gründen für ada. In besonderen Fällen trete eine Bilkligkeitslösung ein. Abg. Dr. Schetter e O sih den Ausführungen des Regierungsvertreters an. Auch Abg. Keil (Soz.) fprach gegen den Antrag, wünschte aber eine Bs der Frage, ob der für die Billigkeitsköfung aus8geworfene Betrag nicht erhöht werden müsse. Der Antrag Best wurde gegen den Antragsteller abgelehnt. — Abg. Dr. Wunderlich (D. Vp.) richtete an die Regierung die Frage, wie es mit der Aufwertung der seinerzeit von den Met nten erhobenen Zwangsanuleihe stehe. Ein egterungsvertreter erwiderte, die Regierung " werde demnächst eine einheitlihe Regelung diefer Abg. Creußburg (Komm.) beantragte die Bereitstellung von 750 Millionen zur Unterstüßung der notleidenden Kleinrentner. Von dem jetzt ausgeworfenen Betrag von 25 Millionen komme auf den einzelnen nur eine Summe von fünf oder zehn Mark. Die Erhöhung des Fonds könnte durch Besteuerung der Fnflations- gewinne gedeckt werden. Ein

eichnete l Mihrbair. Abg. Hölletin g kündigte für die zweite Lesung eine neue Formulierung des Antrages an und verzichtete für heute auf die ble dit g fan . Damit war die erste Velen er orlage îim Ausfhuß beendet, Der Vorsißende Abg. D. Kahl (D. Vp.) wurde ermächtigt, nach den Pfingstferien den Aus\chuß zur Vornahme der zweiten Lesung einzuberufen. — Der Reichstagsauss\chuß für soziale An- elegenheiten seßte unter dem Vorstß des Abg. Esser (entr.) gestern die Beratung des Geseßentwurfs über Arbeit s- ofenversiherung beim 8§ 130 fort. Der Paragraph lautet: „Der Beitrag besteht aus einem Bezirksanteil und einem Reich8anteil, wird aber einheitlich erhoben.“ Verbunden wird damit 8§ 131, der die Festseßung der Beiträge regelt. Der demokratishe Antrag will dem § 130 die Fassung geben: „Der

Aktienge!)ellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haf-

j lung : a Bergrechtliche Gewerkschaften … Andere Kapitalge}ell|chatten . -

: Verzinsliche ausländische S)chuld-

_ Japan . …. + „(1 Yen

New York. . .|18§ Nio de Janeiro

Frage treffen. : Athowm

Brüssel u. Ant- |. Budapest .…… .| 100 Pengs

n. Regierungsvertreter be- | n kommunistishen Antrag als finanziell undurch- }

Wien. « e « e -| 100Schilling

Berlin, Freitag, den 20. Mai

Beitrag wird vom Verwaltungs8auss{chuß dec Reichsanstalt ein heitlich festgeseßt.“ Der Antra H as (Soz.) wünscht u. a. zu pon: „Den Beitrag setzt der wEEE der Reichsanstalt ein- zeitlich für das ganze Rei E x Antrag der Regierungs- parteien E nah Bezirken eintreten zu lassen. Solange aber ein Notîtock E nicht angesammelt ist, könne der Einheitssagz festgehalten we1 könne man in den Uebergangs- oorschriften E Fm es André und Genossen wird deshalb folgender Paragraph 141 beantragt: „Fs der Notstock erschöpft oder besteht Gefahr, daß er sih ershöpft, so hat der Ber- waltungsrat der Reich8anstalt den Beitrag einheitlih für das Reichsgebiet sengusegen. Dazu bestimmt § 14k a: „«Fst der Beitrag nah § 141 einheitlich Vir das Reichsgebiet festgeseßt, so gelten an Stelle der sonstigen allgemeinen Vorschriften über die Beitragserhebung besondere Bestimmungen, die im wesentlichen einen einheitlichen Beitrag von 3 Prozent des für die Bemessung maßgebenden Arbeitsentgelts festseßen, nähere Bestimmungen über Verwendung etwaiger Ueberschüsse treffen und so weiter. Nah dieser Notzeit wird der einheilliche Beitrag wieder aufgehoben. Hux Begrundung Da Anträge wurde ausgeführt, daß man die elbstverwaltung dod lid ganz: unterbinden könne. Die 88 130 und 131 wurden s{ließlich im Sinne der Regierungsvorlage mit einigen lediglich redaftionellen Aenderungen angenommen und der g t vertagte sich auf Mittwoch, den 8. Funti, nachmittags f

n. Das

Statistik und Volkswirtschaft. Nachweisung der Einnahme an Kapitalverkehrsteuer.

April 1927 NM [s

April 1926 NM e

Gegenstand der Besteuerung

L Geftellschafts\steuer: Kom- manditge)ellichaften auf Aktien 4 880 560/23 847 091/27 42997 m, ab E 8486

221 029/42

910 912/38 768 892/09 8 444/20 497|—

102615 [73

Andere Erwerbsgelellichaften- und die übrigen juriftis{hen Perfonen

IT. Wertpapiersteuer:

Verzinsliche inländi\che Schuld- und Mentenverschreibungen, Zwischenscheine und Schuldver- schreibungen über zins8bare Dar- lebns8- oder Menten|hulden 1 757 878/80} 1 059 294 und Mentenver|c{reibungen und | Zwischenscheiue

Für ausländi|he Aktien und antere Anteile. sowie für ausländische Genußscheine und Zwischenscheine

TIT. Böôrfenumsagsteuér: Anjchaffungsge}chätte über Aktien Î und Anteile fowie verzinsliche f Werté . . 7 617688 ul V. Aufsihtsratsteuer: Aufsichtsratsteuer nebst Zuschlag und: Verzugszinsen. . = « « 1") 19075314 *) 1kt 763467 Zusammen . . 15 428 80079 7193 192/34 *) Durch das Körperschaftssteuergesez vom 10. 8. 1925 (NRGBL. [ S. 208) vom 1. 1. 1925. ab außer Kraft getreten. (Es. werden nur die Steuerbeträge von aufssichtsratsteuerpflihtigen Vergütungen gemäß 8 32 Abs. 2 des Ges., welche vor dem 1. Januar 1925 fällig waren und noch nach dem Kapitalverkehrsteuergeseß vom 8. 4. 1922 (RGB]..'L S. 354) aufgekommen sind, nachgewiesen. Berlin, den 19. Mai 1927.

Statistisches Reichsamt.

34 723 f 108 591

9 908 30h 2 117

4136 952/42

Wagemann.,

Nr. 20 des „Zentralblatts der Bauverwaltung“

vom 18. Mai 1927 hat folgenden Inhalt: Das Rathaus in Jena |

und fein Umbau. — Die großen Schadenbochwässer der lezten Fahre und thre Ursachen (Schluß). — Vermischtes. — Bücherschau. — Amtliche: Mitteilungen.

Handel und Gewerbe. Berlin, den 20. Mai 1927. Telegraphische Auszahlung

20. Mai

Geld Brief 1,780 1,784 | 4,216 4,224 ï 1,9388 1,942 21,00 2104 2/204 2208 20,47 2051 4216 4224 | 0/498 0/500 4216 4,224

168,75 169,09

19. Mai Geld Brief 1,783 1,787 4216 4,224 1,978 1982 21,00 21,04 2,200 2,204 20,467 20,507 4,216 4,224 0,498 40,500 4,216 - 4224

168,74 169,08 5/544 5,556 F 5,614 5,626

58,565 58,685. | 58,565 58,675 | 73,46 73,60 | 73,49 73,63 Danzig. . . .| 100 Gulden | 81,75 81,9 81,67 81,83 elsingfors . . | 100 finnl. 4 | 10,61L 10,631 | 10,613 10,633 talien .. , 100 Lire 23,07 23,11 22,94 22,98 Jugoslawien. . | 100 Dinar | 7,412 T,426 7,410 T,424 Fopenhagen . . | 100 Kr. 11250 112,72 | 112/47 112/69

Lissabon und

Oporto .…… . {100 Escudo 21,48 21,52 21,48 21,52 Oslo. …. . «| 100 Kr. 108,99 109,21 108,77 108,99 s * e « + « | 100 Frcs, 16,505 16,945 | 16,505 16,545

Tad. » ». o « « |. LOO Str. 12,492 12,512 12,491 12,511 Schweiz » ò e - 1.100: Fucs. 81,09 81,259 81,075 81,235 Sofia 100 Leva 3,045 3,051 3,045 3,05L Spanien . . . . | [00 Peseten 73,83 73,97 73,83 73,97

Stockholm und Gothenburg . { 100 Kr. [12,77 112,99 112,77 112,99 599,31 59,43 59,31 59,43

1 Pay:-Pet. 1 fanad. §

Buenos-Aires . Canada airo . « « « „| 1 ägypt. Pfd. Konstantinop:1 [1 türk. & London 11S

1 Milreis 1 Goldpeso

100 Gulden 100 Drachm.

100 Belga:

Uruguay . Amsterdam- NMNotterdam .

werpen ..

eht von dem Gedanken aus, für normale Zeiten eine |

47249000 Obs 575 000). — Passiven 34, gegen die entfpredende

von Fraæfreid vom 19. Mai (in K

- 5.700000 000

| hen Nationalbank vom 14. Mai und: Abnahme im Vergleih zu dem Stande vom 7.

| (Zun. 12 551 852),

1927

Ausländtikhe Getdforten und Bantmœmoten.

t a ra met o

20. Mai

19. Mai Geld Brief Geld Brief 20,56 20,64

20,96 20,64 4,245 4,265 4,245 4,265 4,20 4,22

4,201 4,221 4185 420 | 4185 4/205 ETS 1775| 1759 1,779 E S 0,485 0,505

90,515 | 20,442 20,522 2051 | 2044 2052

E L — Gia

112,70 | 112,24 112,70 81,89 | 81,54 8188 10,60 | 1054 10,58 1660 | 16,535 16,595

169,11 | 168,48 * 169,16

2,91 23,01 7385 T4405

108,55 108,99

59,40 59,64

Sovereèîgns 20 Fres.-Stücke Gold-Doliars 1 Amerikanifche: | 1000—S5 Doll. S und — g Pes rgentinische . ap.-Pef. Brasilianische . iTreis Canadische . … .| lfavad. S Englische: große 1 £ u. darunter £ Türkische. . . . | 1 türk. Pfd. Belgische . . „4 100 Belga Bulgarische . . | 100 Leva Dänische .… ..… „f 00 Kr. Danziger « « « | 100 Gulden aen . « « « [100 finnl. M eFranzösifche . „} 100 Fres. Holländische . . | 100 Gulden Ftalienifche: über 10 Lire*) | 100 Lire Fugo|lawische . | 100 Dinar Norwegische . „| [00 Kr. Oesterreichische | 100Schilling Rumänische: 1000 Let und neue 500 Lei unter 500 Lei Schwedische . . Schweizer . Spanische Tíchecho - flow. 5000 Kv. .

90,435 90.43

58,495

112,24 81,57 10,56 16,54

168,43

23,04 7,385

108,75

59,30

100 Lei

100 Lei

100 Kr.

100 Fres. 100 Pefeten

100 Kr.

A A —_

112,52 11254 113,00 81/02 8103 8135 73/65 7375 T7405

12,46 12471 1256f 1000Kr. u. dar. | 100 Kr. 12,4955 12,499 12,559 Ungarische . .…. | 100 Pengs 73,30 73,35 73,65

*) 500 Lire und tarunter fehlen.

Nach dem Ges{äftsberißt ‘der Orenstein u. Koppel Aktiengesell\chaf t, Berlin, für 1926 machte fich be!onders im erften Teil des Berichtsjahres die mangeklnde Anfnahmesähigkett der tür dte Gesellihaft in Frage fommenden Abijazmärfkte bemerfbar. Fm weiteren Verlaufe des Jahres belebte fich das Getchäft, ohne jedoch das Endergebnis in entscheidender Weife günftig zu beeinflussen; vielmehr fi dies erst im laufenden Jahre stärker auswirken. Zum größten Teil is der bessere Geschättégang im laufenden Jahre der Belebung des Inlandémarktes zu danken, während das Exportgeschäft ncch immer — mit Ausnahme einiger weniger Gebiete — ruhig Hegt. Der Ende v. F. gegründeten dent!chen Wagenbauvereinigung gehört au die Gefellfhatt an. Die Lübecker Mafchinenbau-Gelells schaft, deren Kavital zu 90 vH fih im Besiß der Gefellschatt bes findet, wird 8 vH für die Aftien verteilen, die im laufenden Jahrs ¿ur Verrechnung kommen. Die Bestrebungen zur Herbeiführung einer günstigen Erledigung der in den Vereinigten Staaten von Amerika [{chwebenden Freigabeangelegenheit waren bisher ohne (Fre folg, Der Reingewinn von 1622060 NM ist wie folgt zu verteilen : 7.vH auf. 480.000 NM Vorzugsaktien = 33 600 NM,. 4 vH auf 36 000 000 NM Stammaktien = 1 440 000 RM, Vortrag auf neue Rechnung 148 460 NM.

— Nach dem Bericht des Vorstands der Gebr. Krüger u. Co. Aktiengejelishaft, Côpentick, traten die Nachs wirkungen der in der zweiten Jahreshälftz 1925 einfeßenden Wirt« fattsfrisis im Anfang -des Berichtsjahres au bei vem Unternehmen. durch eine Absatzverminderung in die Er[cheinung. Der GBeschäfts« gang gestaltete fih zwar im weiteren Veriaufe des Jahres lebhatter, die Um)äte des Vorjahres wurden jedo nicht erreiht. Nach Vor-

: nahme von ordentlichen Abschreibungen in Höhe von 64839 NM

verbleibt unter Einschluß der Gewinne aus Beteiligungen ein vers- tügbarer Reingewinn von 118 651 NM, dessen Verteilung der Vors- ftand wie folgt vorschlägt: 6 vH auf 18140000 NRM Attien 110 400 RM, 6 vH auf 40090 RM Vorzugsaktien 2400 NM, Gewinnanteil des Aufsichtsrats 4178 NM, Gewinnvortrag auf neue Mechnung 1674 RM. Das neve Geschäftsjahr zeigt eine günftigere Entwicklung. j

London, 19. Mai. (W. T. B.) Wochenausweis der Bauk von En gland vom 19, Mai (in Klammern Zu- und Abnahme im Vergleich: zu dem Stande am 12. Mai) in Pfund Sterling: Gesamts- reserve 39 675-000 (Zun. 2 136.000), Notenumlauf 135 493 000 (Abn, 677000), Barvorrat [55418 000 (Zun. 1 459 000), Wechielbestand 46.762 (Abn. 4553 000), Guthaben der - Privaten : 100 247 000

| a 1 847 000), Guthaben des Staates 15685 000 (Zun. 2 927 000),

otenreserve 38 062000 (Zun. 2 181 000), Negterungssicherheiten

32.88 v9, Clerinahousennfas 78 Milton

gegen A outeum i Woche des Vorjahres 136 Millionen mehr.

Paris, 19. Mat. (W. T. B.) Wohenausweis der Bank ammern Zus und Abs nahme îm Vergleich zu dem Stande am 12. Mai) in Franes--

Gold in den Kassen 3.682 507 000 (unverändert), Gold im E 1 864320:000 (unverändert), | (Zun. 928 000), Guthaben im Ausland 51 816 000 (Abn. 4 986 000),

Barvorrat in Silber 343 363 vom Meoratorium nicht betroffene Wechsel 2091 981 000 (Zun.

157 026 000), gestundete Wechsel entfällt (—,—), Vorschüsse auf- Wertpapiere 1 638448 000 (Abn. 35 421 000), orschüse n on

Staat 27 400 000 000 (Abn. l 500 000/000), Vorschüsse an Verbündete Zun. 6000 000) Notenumlauf 52 156 510000 (Abn. 460 450/000), Schaßguthaben 172 393 000 (Abn. 129 358 000), Privats authaben 9823 325000 (Zun. 666832 000). — *) davon freies

| 462771 000, fonstiges 1 40Ï 549 009.

Bern, 19; Mai. (W. T. B.) Wochenausweis der Schw cizer|®“ (in Klammern g y a n B Metallbestand 530 309 683 (Zun. 654 105), Wechselbestand 2505 641 (Abn. 9 834 458), Sichtguthaben im Ausland 27 901 800 ‘Abn. 1 597 500), Lombardvorschüsse 43 676 592 (Abn. 2 709 883 erts{hriften 6270758 (Abn. 2). Korrespondenten 32 709 09 ) Sonstige Aktiva 18 376 489 (Zun. 168 619) ene Gelder 32940 858 (unverändert), Notenumlauf 772 448 05 Aba. 28 119 715), Girodepot 110 791 553 (Zun. 28 279 214), Sonstige afsiva 15 569 601 (Abu. 926 766).

Stockholm, 19. Mai. (W. T. B) Wocßenausweis der Sdcchwedischen Reichsban k vom 14. Mai (in Kronen): Metalls vorrat 221 939 173, Ergänzungsnotendeckung 351 074 400, davon in- [ändishe Wechsel 144 439 212, davon ausländische Wechsel 79 666 702, Notenumlauf 462 306 454, ‘Notenreserve 106 571 892, Girokontogut-

| haben 104 576 566,