10% , vor dem Amtsgeriht Frei- burg E IT. Stock, Zimmer 209. Freiburg i. Br., den 14, Mai 1927. ‘Der Gerihts\{hreiber des Bad. Amtsgerichts. 4.
Fürstenwalde, Spree. [17664]
Ueber den Nachlaß des verstorbenen Kautmanns Max Peter aus Fürstenwalde (Nachlaßpfleger der Kaufmann (eorg Beine zu Fürstenwalde, Feldstraße 2) wird heute, am 16. Mai 1927, nachmittagé 14 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaurmann Georg Berne zu Fürsten- walde wird zum Konkursverwalter er- nannt. Konkursforderungen find bis zum 1. Juni 1927 bei dem Gericht anzu- melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wah]! eine- anderen Verwalters owie über die Bestellung eines Gläubigeraus|chusses und eintretendentalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeihneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forde- rungen aut den 16. Suni 1927 vormittags 10 Uhr vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 24 Termin anberaumt. Allen Perionen weldbe eine zur Konturs- masse gehörige Sache in Besiß haben oder zur Konkurämasse etwas |{uldig sind, wird aufgegeben, nihts an den Gemein- \{uldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forde- rungen, für welche sie aus der Sache ab- gesonderte Befriedigung in An}pruch nehmen, dem Konfursverwalter bis zum 1, Zuni 1927 Anzeige zu machen.
Das Amtsgericht in Fürstenwalde.
Insterburg. ___ [17665]
Ueber das Ae eniboon des Kaufmanns Arthur Birkholz in Pelleningken ist am 16. Mai 1927, nahmittags 7 Uhr, das Konkursverfahren L, Konkurs- verwalter: Kaufmann Adolf Friese in Georgenburg. Anm een und offener Arrest mit Anzeigepfliht bis zum 8. F uni 1927, Erste (Hläubigerversamm- lung owie Prüfungstermin am 15. Funti 1927, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer
y. 8. Fnsterburg, den 16. Mai 1927. Das Amtsgericht.
Müinchen. [17666] Ueber das Vermögen der Frau Marie Frisch, Mitinhaberin eines Wäsche- herstellungs, und Vertriebs gens, Wohnung: Pasing, Maria-Eich.Str. 45, frühere Gejchäftsräume in München, Herrnstr. 15, wurde am 16, Mai 1927, nahmittags 4 Uhr, der Konkurs, er- öffnet, Konkursverwalter i Mechts- anwalt Fustigrat Kugler in München Schüzenstr. Offener Arrest nah Konkursordnung § 118 mit Anzeigefríst bis 14. Juni 1927 ist erlassen. zur Anmeldung der Konkursforderungen im Zimmer 78/111, Prinz - Ludwig- Straße 9, bis 21. Juni 1927. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, eines Gläubigeraus\shusses und wegen der in Konkur8ordnung §8 132, 134, 137 bezeichneten Angelegenheiten: Dienstag, 14. Zuni 1927 vorm. 9 Uhr, Zimmer Nr. 795/11, Prinz-Ludwig-Str. 9; allge- meiner Prüfungstermin: Dienstag, 28. Funi 1927, vorm. 9 Uhr, Zimmer Nr. 725/11, Prinz-Ludwig-Str. 9. Amtsgeriht München. Konkursgeriht.
Neusalza-Spremberg. [17667] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Bernhard Arthur Star?, all. Fnhabers der Firma Stark & Cgzaplewski in Neufsalza - Spremberg wird heute, am 17. i 1927, vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs- verwalter: Herr Rohtsanwalt Fustizrat Dr. Schulze, hier. Aameldefrist bis zum 1. Fuli 1927. Wahltermin am 31. Mai 1927, vorm. 9 Uhr. Prüfungstermin fte 9. Fuli n Si SNN: Aas Uhr. ner Arrest mit Anzei iht bis áum 91. Mai 1927. ATE Amt3aericht Neusalza-Spremberg.
Nürnberg. [17668]
Das geei Nüruberg hat über das Vermögen der Glasereigeschuüfts- inhaberin Betty Schröder in Nürnberg, Wohnung: Hummelsteiner Weg 49 a, Geschäft3lokal: Allersberger Str. 42/H., am 17. Mai 1927, nachmittags 4% Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkurs- verwalter: Rechtskonsulent August Bamberger in Nürnberg, Kreling- straße 45/1, Os Arrest erlassen mit ARELGEN is 6. Juni 1927. Frist ur Anmeldung der Konkurs8forderungen bis 13. Funi 1927. Zur Beschlußfassung über die 1 eines anderen Ver- walters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus\{chusses und über die in den 88 132, 134, 137 der Konkurs- ordnung bezeihneten Angelegenheiten Termin am 9. Funi 1927, vormittags 9 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am 2B. Juni 1927, vormittags 94 s, jedesmal im Hine 452/0 des Justiz- ebäudes an der Fürther Straße zu ürnberg.
Gerichts\hreiberei des Amtsgerichts.
Reichenbach, Vogtl. [17669] Ueber das Vermögen des Manufaktur- varenhändlers Max Ewald Beier in Nebshlau i. V, Schloßstraße 32, wird jeute, am 13. Mai 1927, vormittags 114 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet der Lokalrihter Lang in Neßschkau i. V. vird zum Konkursverwalter ernannt. (nmeldefrist bis zum 10, 6. 1927. BPahltermin am 17. 6, 1927, vormittags 0 Uhr. Prüfungstermin am 24. 6. 1927, ormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit inzeigepfliht bis zum 10. 6. 1927. Amtsgericht Reichenbach i. V.
Frist
Schwabmiinchen, È 17670]
Das Amtsgericht Schwabmünchen hat am 17. Mai 1927, vormittags 11 Uhr, über das Vermögen des Schuhmachers und Schuhwarenhändlers Franz Mayer in Großaitingen den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Siagl in Schwabmünchen. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmelduna der Kon- fursforderungen ist bis 30. Juni 1927 einschließlich bestimmt. Termin zur Wahl eines anderen Konkursverwalters und der Bestellung eines Gläubigeraus- usses sowie allgemeiner Prüfunastermin findet am Montag, den 4. Juli 1927, vormittaas 9 Uhr, im Sibßungssaal da- hier statt.
Schaoabmüncben, den 17. Mai 1927.
Amtsgericht.
Vietz. [17671]
Ueber das Vermögen des Uhrmachers Alfred Kühn in Vieh wird heute, am 16. Mai 197, nachm. 3,10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter ist der Kaufmann Karl Büttner in Viek. Konkursforderungen sind bis zum 24. Juni 1927 bei dem Gericht anzu- melden. Erste Gläubigerversammlung und allaemeiner Prüfungstermin am 8 Zuli 1927, vorm. 10 Uhr. Offener Arrest und Anzeiaepfliht bis zum 24. 6. 1927. Amtsgericht Vieß
Weiden. [17672] Das Amtsgericht Weiden i. Opf. hat über das Vermögen der Kaufmannswitwe Therese Plaßer in Weiden i. Opf. am 16. Mai 1927, nahmittaas 6 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Nechtsanwalt Mohr in Weiden i. Opf. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis Samstag, den 11, Juni 1927 einsließ- lich. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestelluna eines Gläu- bigeraus\{chusses am Montag, den 13. Juni 1927, nahmittags 3 Uhr. AlUl- gemeiner Prüfungstermin am Samstag, den 25, Juni 1927, vormittags 9 Uhr. Weiden, den 17. Mai 1927. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Wüstegiersdorf. [17673]
Ueber das Vermögen der offenen Han- delsaesellshaft August Gottshlih & Co., Wüstewaltersdorf, wird heute, am 17. Mai 1927, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kauf- mann August Hoppe, hier, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs- forderungen sind bis zum 18, Juni 1927 bei dem Gericht anzumelden, Erste Gläubigerversammlung am 10. Juni 1927, vormittaos 10 Uhr 15 Minuten. Allgemeiner Prüfungstermin den 28, Juni 1927, vormittags 10 Uhr 15 Minuten, vor dem untereihneten Geriht. Offener Arrest mit Anzeigepflic| bis zum 10. Juni 1927. :
Amtsgeriht Wüstegiersdorf, den 17, Mai 1927,
Altona, Elbe. 5 [17674]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Hanseatishen Metalltüren- abrik, Aktiengesellschaft in DEmduns Ztellingen, wird nach erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. — 5 N. 1/25 a.
Altona, den 17. Mai 1927. /
Das Amtsgericht. Konkursgericht.
Bergzabern. [17675] Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Wilhelm Hauck, Bren- nerei- und Gutsbesiker in Mühlhofen, findet die erste Gläubiaerversammlung am Montag, den 283. Mai 1927, vor- mittags 8!4 Uhr, im Amtsgerichts8gebäude zu Berggabern, Sitzungssaal, statt. Bergzabern, den 17. Mai 1927, Amtsgerichts\{chreiberei.
Berlin, [17676] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Gerhard Loevy in Firma Gerhard Loevy in Berlin, Sevdel- straße 29, am Spittelmarkt, ist infolge Scblußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abtk. 84, den 10. 5. 1927.
Bremen. : [17677] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Benno Wilhelm Karl Kuhn, all. Inh. der Firmen Auto- Zubehör - Großhandlung Inh. Benno Kuhn und Technische Gesellschaft v. Bach- mann & Co. in Bremen, ist am 11. Mai 1927 nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Bremen, den 14. Mai 1927. Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Castrop-Rauxel. [17678] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schneidermeisters St. Figa- \szewski in g u irleng IT wirb nah erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben. Castrop-Rauxel, den 14. Mai 1927, Das Amtsgericht. j
Castrop-Rauxel, [17687]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Ehefrau Else Goos in Cafstrop-Rauxel I11, Kronprinzenstraße, wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende “ Masse nit vorhanden ist.
Castrop-Nauxel, den 14. Mai 1927,
Das Amtsgericht.
Cöpenick. [17679]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Confektionshaus Max
enhofstraße 35, ist durch recht3-
virtÓ in Berlin-Oberschöneweide, Wil- elmin wangsvergleih
fräftig be tätigten beendigt und aufgehoben. Cóöpenick, den 29. April 1927, Amtsgericht. Abt. 5.
Dresden. Z [17680] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Franz Bern- hard Wiegand in Dresden, Theresien- | traße 21, der in Dresden, Hauptstr. 32, den Handel mit Tabakwaren betrieben hat, wird nach Abhaltung des Schluß- ternmtins hierdurch aufgehoben. Amtsgeriht Dresden, Abt. T1, den 17. Mai 1927.
Frauecnstecin, Erzgeb, [17681]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Holzwarenfabrikanten Emil Willi Dietrich in Burkersdorf wird ms Abhaltung des Schlußtermins hierdur aufgehoben.
Amtsgeriht Frauenstein (Erzgeb.), den 17. Mai 1927. Frausíadt, [17682]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Kaufmannsfrau Hedwig Krebs, geb. Prager, in Fraustadt wird nah erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben.
Fraustadt, den 14. Mai 1927.
Amtsgericht.
Gotha. {17683]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der „Vechefa“ Vereinigte Chemische Fabriken Eisenach, Aktien- gesellschaft, Siy Gotha, wird, nachdem der in dem Vergleihstermin vom 24. März 1927 angenommene Zivangs- vergleich durch rechtskräftigen Besch uß vom 26. März 1927 bestätigt ist, hier- durch aufgehoben.
Gotha, den 16. Mai 1927.
Das Thür. Amtsgericht. 2.
Warburg, Elbe. [17684]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Conrad Rabe in Harburg, E. (Manufaktur, Kon- fektion und Eve wird nah Schluß- verteilung aufgehoben.
Amtsgericht, VII, Harburg, E., den 16. Mai 1927.
Wirschberg, Schles. [17685]
Jn der Konkurssache über das Ver- mögen des achingenieurs Ludwig Adler in Hirschberg i. Schl. ist zur An- nahme der Schlußrechnung des Ver- ivalters, zur Erhebung von Eintwen- dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berüdsihtigenden Forderungen sowie dk Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus- lagen und die Gewährung einer Ver- gütung an die Mitglieder des Gläu- bigeraus\chusses der Schlußtermin auf den 8. Funi 1927, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Berg- frohe, Neubau, Zimmer 10 part., be- timmt. (2 N 13 a/24.)
Hirschberg i. Schl., den 16. Mai 1927.
Amt3gericht.
Kiel. j [17686] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des ula l Paul Weigand in Kiel, Holstenstraße 58/60, wird a V da die Lng statt- gefunden hat. — 22 N. 152/26 — 15 —. Kiel, den 16. Mai 1927. Das Amtsgericht. Abt. 22.
Laufen, O, Bayern. [17688] Das Amtsgericht Laufen hat im Konkurs3verfahren über das Vermögen der Firma „Holzmattenwerke Werner Heyd”, A, G. in Freilassing, zur Prü- fung der verspäteten Anmeldungen Termin auf Donnerstag, den 2. Juni 1927, nahm, 24 Uhr, im Zimmer Nr. 9 des Amtsgerichts, hier, an- bexaumt.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts,
Leipzig. [17689]
Jm Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Paul Schubert in Leipzig, Weststr. 68, all. Jnhabers einer Großhandlung in Bijouterie- waren, Uhren und Bigarren unter der handel8gerihtlich eingetragenen Firma „Bruno Buchheim Nachf.“ in Leipzig, Hainstr. 5, wird an Stelle des ver- storbenen Rechtsanwalts Otho Neubert in Leipzig der Rechtsanwalt Dr. Stein- häuser in Leipgig, Harkortstr. 1, zum Konkursverwalter ernannt. Gläubiger- versammlung: 8. Juni 1927, vormittags 914 Uhr, zur Beschlußfassung über die Abrechnung der Erben des NRechts- anwalts Neubert, über Beibehaltung des Nechtsanwalts Dr. Steinhäuser als Konkursverwalter und Neuwahl des Gläubigeraus\chusses.
Amtsgericht Leipzig, Abt. IT A 1,
den 14. Mai 1927.
Leipzig. [17690] Das Konkuröverfahren über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft unter der handelsgerihtlich nicht ein- getragenen Firma „Schwarg und Voigt“, Nahrungs3- und Lebensmittel= arokhandlung in Leipzig - Gohlis, Schillerweg 2, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben, Amtsgericht Leipzig, Abt. 11 A 1, den 14. Mai 1927,
Löwen, Sehles, [17691]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Uhrmachers Hermann Häntsch aus Löwen wird nach Abhal-
tung des Schlußtermins aufge ben. Amtsgericht Löwen, 13, Mai 1927.
Marsgrabou [17692 Das3 a vaten R über da3 s
mögen des Kaufmanns Ernst Paul in Marggrabowa, jeßt in Elbing, wird, nachdem am 12. Mai 1927 Schlußtermin stattgefunden hat, aufgehoben. Marggrabowa, den 12, Mai 1927. Amtsgericht,
Marienburg, Westipr. [270091 Jn der Konkurssache Leo Goldstrom, Marienburg, wird infolge eines von dem Gemeinschuldner gemahten Vor- \chlags zu einem Zwangsvergleih Ver- gleihs8termin und gleichzeitig Termin zur Prüfung der nachträglich angemel- deten Forderungen auf den 15. Juni 1927, 11 Uhr vorm., vor dem unter- zeihneten Gericht, Zimmer 5, an- beraumt. Der Vergleihs8vorschlag und die Erklärung des E Se Lana RaNes sind auf der Gerichtsschreiberei zur Ein- sicht der Beteiligten niedergelegt. Marienburg, den 9. Mai 1927. Amtsgericht.
München. [17694] Am 14, Mai 1927 wurde das am 6. April 1926 über das Vermögen des Kaufmanns Moriß Silbermann in München, Alleininbaber der Fa. Lud- wig Schöpplein u. Co., Lederhandlung in München, eröffnete Konkursver- ahren mangels einer den Koften des Zerfahrens entsprechenden Masse ein- gestellt. Amtsgericht München, Konkursgericht,
München. [17695]
Am 16, Mai 1927 wurde das unterm 20. Dezember 1926 über das Vermögen des Kaufmanns Josef Ehrnsberger, Inh. der Fa. A. Pachmayr, Farbwaren- geschäft in München, eröffnete Konkur3- verfahren als durch Zwangsvergleich beendet aufgehoben.
Amt3geriht München, Konkurs8gericht. he
Neustettin, | [17696]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des WViehhändlers Ernst Brockow in Neustettin wird die Vornahme der Schlußverteilung genehmigt. Neu- stettin, 12, Mai 1927. Das Amtsgericht.
Niebüll. [17697] Sn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Oskar Möller und des Fischers Walter Möller, alleinige Inhaber der Firma Gebr. Möller, beide in Grünland bei Niebüll, ist infolge eines von den Gemeinshuldnern gemachten Vor- schlags zu einem Zwangsvergleich Ver- gleihstermin sowie Termin zur Prüfung der nachträglih angemeldeten Förderungen auf den 8, Juni 1927, vormittags 1014 Uhr, vor dem Amtsgericht in Niebüll, Zimmer Nr. 2, anberaumt. Der B ori und die Erklärung des Gläubigeraus|chusses sind auf der Gerichts- chreiberci des Konkursgerihts zur Fin- iht der Beteiligten niedergelegt. Niebüll, den 12. Mai 1927. Das Amtsgericht.
Oberhausen, Rheinl. [17698]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Seiler & Co., Allein- inhaber Josef Seiler, Oberhausen, Rhein- land, Marktstraße 129, wird nach ecr- ver Abhaltung des Schlußtermins und Le der Masse hierdurch auf- gehoben.
Oberhausen, Rheinland, 11. Mai 1927.
Das Amtsgericht.
Penzlin. J [17699]
n dem Konkursverfahren über das Vermögen des Gutsbesißers Gnoch Lemcke- Ave ift zur Prüfung der naträglich an- g Des Forderungen Termin auf den 4. Fuli 1927 vormittags 11 Uhr, bor dem Amtsgericht hierselbst anberaumt.
Penzlin, den 7. Mai 1927. Mel. -Schwer, Amtsgericht.
Pössneck. ‘ Ï [17700] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Holzwerke Thüringer Wald, MiiengeseL schei! in Pößneck, wird nach evfolgter Abhaltung des Schluß- termins und nach erfolgter Nachtrags- verteilung aufgehoben. Pößnedck, den 16. Mai 1927. Thür, Amtsgericht. Radeberg. L [17701] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der irma Textilwarenhaus „Tewah“, Gesellschast mit beschränkter Puna in Radeberg, wird nah Ab- altung des Schlußtermins hierdurch auf-
gehoben, ; x Radeberg, den 11. Mai 1927. Amtsgericht. Regensburg, A Das Amtsgericht Regensburg hat am 16, Mai 1927 das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Johann Dandl ia Regensburg, shuter Straße 43, als durch Zwangsvergleich be- endet aufgehoben. i Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Rostock, Mecklb, [17703]
Jun dem Konkurävevrfahven über das Vermögen des Kaufmanns M: T, Wehenkel in Rostock, Jnh. der Firma Alb. Schmidt, wird Termin zur Verhandlung iber den H R e gr R A auf den 2. Mai 1927, vormittags 10 Uhr, bestimmt. Der Vevgleihsvorshlag und die Erklärung des Gläubigeraus\chusses sind auf der Gerichts\hreiberei des Oa zur Einsicht nieder- gelegt.
Rostock, 5. Mai 1927.
Amtkts3gericht.
Stutigart. (17704)
Das Konkursve en über das Ver- mögen des Bankiers Erwin Berger, Alleininh. der Ginzelfirma Erwin Berger, Bankgeschäft in Stuttgart Werastr. 43, ist durch GerichtsbesDluß vom 14. Mai 1927 gewiß 8 204 K.-O. eingestelli worden, da si en hat, daß eine den Kosten erfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vors
nden und weil ein zur Deckung der in § 58 Nr. 1 und 2 K.-O. bezeichneten Massekosten ausreichender Geldbetrag nicht vorgeschossen worden ist.
Württ. Amtsgericht Stuttgart I.
Viersen. _[17705 Jn dem p über da Vermögen der Firma- Peter Squ s alleinige Fnhaberin Frau Willy Hos stein in Viersen, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur "S cor von Einwendangen gegen das
lußverzeihnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen sowie ermin zur Entscheidung über den Ans trag des Gemeinschuldners auf Bewpvilli-s gung einer Unterstüßung der Schluß- termin auf den 8. Funi 1 vormittags3 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Bimmer 2, bestimmt. — #*N 16/26. Viersen, den 13. Mai 1927. Amtsgericht.
Wiesbaden, J [17706] Das3 Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Karl Mans in Wiesbaden-Biebrih, Straße der Repu- blik 26, wird nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben. Wiesbaden, den 12. Mai 1927. Amtsgericht. Abt. 17.
Wilhelmshaven. [17707] Das S der Firma Lemie: u. Bendfeldt G. m. b. H., Wil- elmshaven, wird nah Abhaltung des Schlußtermins Uan, Wilhelmshaven, den 4. Mai 1927. Das Amtsgericht.
Leobschütz. [17708] Ueber das Vermögen der Firma Schuh- centrale Frau Else Merkel, Leobshüt, Kreuzstraße 22, wird heute, am 16. Mat 1927, vormittags 9 Uhr, auf deren am 2. April 1927 eingegangenen Antrag die Geschättsaufsicht zur Abwendung des Kon- furses angeordnet. Als Aufsichtsperson wird der Kaufmann Noman Cichon in Leob\chütß bestellt. — 2. N. 2/27. Amtsgericht Leobschüß, den 16. Mai 1927.
Ohligs. {17709] Veber die Firma Frau Robert Schaaf, Inhaber Paul Hacenberg, in Ohligs- Merscheid, Poststraße 95, ist heute die Geschäftsaufsicht angeordnet. Der Fabrikant Friß Hendrichs in Ohligs-Merscheid ift zur Geschättsaufsichtsperson bestellt, an den gelchä}tlihe Anfragen zu richten find. Ohligs, den 10. Mai 1927, Amtsgericht.
Viersen. [17710]
Ueber das Vermögen der offenen Harpelagelen hate unter der Firma
Bolten & Düngen in Viersen wird heute, den 17. Mai 1927, vormittags 10 Ühr, die Geschäftsaufsiht zur Ab- wendung des Konkuries angeordnet. Als Autsichtéperson wird der Treuhänder Joh. Heinr. Höfer in Viersen, Wilhelmstr. 7, bestellt.
Viersen, den 17. Mai 1927.
Amtsgericht. 4 Nau 1/27.
Alverdissen, [17711] Die Gesc@ättsaufsiht zur Abwendung des Konkurses über die Fitma Dröge u. Schmit, o. H.-G. in Barntrup, wird gemäß § 66 Abs. 2 Ziffer 3 G.-A.-V. aufgehoben. i Alverdissen, den 18. Mai 1927. Lippisches Amtsgericht.
Wünchen. [17713] Die Geschäftsaufsiht über das Ver- mögen des Kaufmanns Wilhelm Schmalzl, Snhabers einer Feinkosthandlung in München, ist seit 12. Mai 1927 durch rechtsfräftigen Zwangsvergleich aufgehoben. Amtsgericht München.
Tecklenburg. {17712]
Die Geschäftsaufsicht über das Ver- mögen der Firma Wilhelm Determann Nachfl. Juh. Friedrich Tönnies in Lengerich i. W. ist nah rechtskräftiger Bestätigung des Zwaugsvergleihs vom 21. April 1927 beendet.
Tecklenburg, den 13. Mai 1927,
Amtsgericht.
Thiersheim. [17714]
Das Geichäftsauisichtéverfahren über das Vermögen der Firma Friedmann und Fürbringer, off. Handelsgef., Porzellan- fabrik in Schirnting, wurde durch Beschluß des Amtsgerichts Thiersheim vom 17. 5. 1927 wieder aufgehoben, da ein Vergleichs- vors(lag nicht eingereiht wurde.
(Berichts\{reiberei des B. Amtsgerichts Thiersheim.
WeissenfeIs. [17715] Das Gejchästsau|sichtéverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Nathan Karlick, in Firma Nanserberg & Co., Weißenfels, Jüdenstraße 16, wird, nach- dem der îin dem Vergleichstermine vom 27, April 1927 angenommene Zwangs- vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 27. April 1927 bestätigt ist, hier- durch aufgehoben. Weißentels, den 13. Mai 1927, Amtsgericht. Abt. IIL.
Deutsche Preuß
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JFunhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Bekanntmachung über die E1sigsäuresteuer.
Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadt Reutlingen.
Bekanntmachung, betreffend Ankauf von Anleiheablösungsschuld und Auslosungsrechten.
Anzeige, betressend die Ausgabe der Nummer 23 des Reichs- geseßblatts Teil IL.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung über die Es)igsäuresteuer.
Die Efssigsäuresteuer beträgt! vom 1. Juni 1927 ab: 1. für in Anrechnung au} das Betriebsrecht oder Hilfsbetriebs- recht abgefertigte Essigsäure . 49,40 NRM 2. tür andere Elsigsäure 1owie für Essigsäure und Essig, die aus dem Ausland eingeführt werden . 74,10 NM für den Doppelzentner wasserfreier Säure.
Berlin, den 20. Mai 1927. Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. Reichsmonopolamt. Nebelung.
Bekanntmachung.
Das württembergische Jnnenministeriuum hat am 4. Mai 1927 die Stadtgemeinde Reutlingen ermächtigt, zu 5 vH ve1zinslihe Jnhaberschuldverschreibungen im Gesamtnennwert von 133 625 RM, eingeteilt in Stücke zu 12,5 RM, 25 RM und' 50 NM, als Ablösungsanleihe in den Verkehr zu bringen.
Stuttgart, den 17. Mai 1927.
Jnnenministerium. F V1 Hag.
Ankauf von Anleiheablösungsschuld und Auslosungsrechten.
Z. IT der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1926, be- treffend Ankauf von Anleiheablösungsshuld und Auslosungs- rechten (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 298 vom 22. Dezember 1926), wird, wie folgt, geändert:
„IL. Der Kaufpreis für je 12,50 RM der Anleihe- ablösungsschuld, ein|hließliÞh Auslosungsrechten, über den gleichen Nennbetrag beträgt 62,50 RM.“
Dessau, den 9. Mai 1927. Anhaltisches Staatsministerium. Dr. Weber.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 23 des Reichsgeseß blatts Teil II enthält:
das Geseg wegen eines Abkommens über Erleichterungen des internationalen Eisenbahnverkehrs auf der Eisenbahnstrecke Firhau— Chojnice— Tczew — Marienburg, vom 14. Mai 1927,
die Bekanntmachung zu der dem Internationalen Ueberein- Fommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste, vom 12. Pai 1927,
die Bekanntmachung über den Schuß von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 2. Mai 1927,
die Bekanntmachung über den Schuß von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 9. Mai 1927,
die Bekanntmachung über den Schuß von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 11. Mai 1927,
die Befanntmachung über die Erteilung von Auskunit über die Dauer der Auslieterungshaft im Auslieterungsverkehr zwischen dem Deutschen Neich und Ungarn, vom 16. Mai 1927.
Umtang 34 Bogen. WBerkautspreis 0,60 RNM.
Berlin, den 20. Mai 1927.
(Geseßzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.
Nichtamtliches.
Preußischer Landtag. Nachträge. 289, Sipung vom 18. Mai 1927.
Die Reden, die der Minister für Handel und Gewerbe Dr, Schreiber im Laufe der
| vorsihtiger Weise vorgegangen werden möge. | dann auch, dieser Zusage entsprehend, am Mittwoch meiner Ver-
eratung des Etats der -
einschließlich des Portos abgegeben.
Bergverwaltung und des Handels- und Gewerbeetats gehalten hat, haben nach dem vorliegenden Stenogramm folgenden Wortlaut:
Die 1. Rede:
Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Hartleib hat vorhin Beschwerde darüber geführt, daß bei einer Betriehbss- abteilung einer staatlihen Gesellschaft nicht in der gehörigen Weise mit der Arbeiterschaft verhandelt worden sei, und daß man sogar die Verhandlung mit organisierten Arbeitern abgelehnt habe. Der Fall, den er hier ge- schildert hat, liegt so, daß ein Vertreter einer Organisation, der nicht besonders geschickt war, sich in einer ungehörigen und beleidigenden Weise über den Betriebsleiter ausgelassen hat und auch die Arbeitgeber in der Gesamtheit durch seine Ausdrüdcke ver- leßt hat. Wenn nun Herr Abgeordneter Hartleib, völlig mit Recht, erwartet, daß den Arbeitern mit Achtung begegnet wird und daß sie in ihrer Ehre nicht verleßt werden, so gilt dasselbe natürlih auch für andere Bevölkerungskreise. Hier lag es eben so, daß der Vertreter der Organisation die Arbeitgeberschaft verlegt hatte, so daß er sih shließlih selbst dazu herbeigelassen hat, um Entschuldi- gung zu bitten und die Sache dadurch auszuräumen. Es ist übrigens eine Angelegenheit, die hon ein Fahr zurüdckliegt und selbswverständlih niht dazu führen darf, daß die Verhandlung mit der Organisation van der Arbeitgeberseite, wie auch von den Be- triebsverwaltungen abgelehnt wird. Selbstverständlich habe ich den lebhaften Wunsch, daß die Verhandlungen zwishen den Betriebs- verwaltungen und der Arbeiterschaft sih in absolut angemessenen Formen vollziehen
Dann hat der Herr Abgeordnete Otter davon gesprochen, daß ein Antrag vorli“gt, wonah auf der Zeche Diergardt Geseßesverleßungen vorgekommen seien, die ein straf- gerichtlihes Verfaren zur Folge haben müßten. Herr Otter hat eben schon in dur-haus zutreffenden Ausführungen dargelegt, daß von einer Geseves»erleßung gar keine Rede sein kann, daß infolge- dessen hier ein Strafverfahren nicht in Betracht kommen kann. Jch bitte Sie daher, den Antrag der Kommunistischen Partei abzulehnen.
Er hat endli Beschwerde darüber geführt, daß nicht auf allen Zechen Vorsorge getroffen sei, daß für Kranken- und Ver- leÿßtentransporte die nötigen Transportmittel zur Verfügung stehen. Wenn mit einer Beschwerde in dieser Be- ziehung an mi, herangetreten wird, werde ih den Dingen nach» gehen, und wenn niht genügend Transportmittel vorhanden sein sollten, werden wir auf die Zechen einwirken, daß Abhilfe geschaffen wird.
Die 2. Rede:
Meine Damen und Herren! Die Vorgängean der Ber- liner Börse in der vorigen Woche haben die Aufmerksamkeit und die Kritik so weiter Kreise erregt, daß ih den Wunsch habe, hier im Landtag vor Jhnen kurz darzulegen, inwieweit meine Ver- waltung an den Schritten, die von seiten gewisser Stellen unter- nommen worden sind, beteiligt gewesen ist.
Es handelt sich darum, daß die Reichsbank am Sonnabend, den 7. Mai, mit meinem Ministerium die Verbindung aufgenommen hat und daß am 9. und 10. Mai die Erwägungen, die den Herrn Reichsbankpräsidenten dazu bestimmt haben, gegen eine über- triebene Spekulation an der Berliner Börse vorzugehen, ausführlich erörtert woëden sind. Es hat eine Unterhaltung zwischen meinem Referenten, der gleichzeilig Staatskommissar bei der Berliner Börse ist, und einem Vertreter des Reichsbankpräsidenten stattgefunden, bei der man zu einer einheitlihen Auffassung darüber gekommen ist, daß es notwendig sei, einer übertriebenen Börsenspekulation ent- gegenzutreten, und daß es zweckmäßig sei, die Reportgelder einzu- schränken. Bei dieser Unterhaltung sind auch die verschiedenen Möglichkeiten erörtert worden, die sonst etwa bestanden, einer über- triebenen Börsenspekulation entgegenzutreten. Man hat dann bei dieser Unterhaltung vereinbart, daß keinerlei Schritte, die von seiten der Reichsbank unternommen werden sollten, um praktisch den Erfolg der Einschränkung der Börsenspekulation herbeizuführen, ohne sih vorher mit dem Staatskommissar zu verständigen. Man war auch.darüber einig, daß gegenüber einem so empfindlichen Fn- stitut, wie es die Börse ist, mit den für sie geeigneten Mitteln in Die Reichsbank hat
waltung Mitteilung darüber gemacht, daß an diesem Tage eine Be-
sprehung zwischen dem Reichsbankpräsidenten und einigen Mit- gliedern der sogenannten Stempelvereinigung stattgefunden habe
und daß mit einem Nachgeben der Banken gegenüber den Forde- rungen des Reichsbankpräsidenten zu rechnen sei.
E RIST A T E I NO E S S E R E R E E
Die Stempelvereinigung hat dann den Beschluß gefaßt, die Reportgelder bis zum 15. Juni um 25 Prozent zu kürzen und, falls es sih dann noch als erforderlih herausstellen sollte, eine weitere Kürzung vorzunehmen. Die Stempelvereinigung hat diesen Beschluß in der Tagespresse am Freitag, den 13. Mai, morgens in der Jhnen bekannten Form veröffentlicht. Wie die Fnterviews des Reichsbankpräsidenten ergeben, hat er inhaltlih den Beschluß der Stempelvereinigung gedeckt. Zu der Frage der Veröffentlihung hat er sih einer Stellungnahme enthalten. Das Handelsministerium ist ebenso wie der Berliner Börsenvorstand durch die Veröffent- lihung völlig überrasht worden. Fch stehe bezüglih der Ver- öffentlihung in der gewählten Form auf dem Standpunkt, daf das von dem Reichsbankpräsidenten erstrebte Ziel auf andere Weise hätte erreicht werden können, ohne eine so starke Ershütterung der Börse herbeizuführen, wie sie am Freitag eingetreten ist. Die Meinung, daß gegenüber der übertriebenen Spekulation mit größtens teils ausländishem Geld etwas unternommen werden sollte, wan niht nur die Auffassung des Herrn Reichs8bankpräsidenten, sonderw auch die überwiegende Meinung der beteiligten Börsenkreise selbst, die den leßten Kurssteigerungen meist skeptisch gegenüberstandemw. Ueber die Frage, ob absolut genommen, das Kursniveau an den deutschen Börsen zu hoch ist, gehen die Meinungen naturgemäß aus8- einander. Daß in leßter Zeit die reine Spekulation des Publikums eine große Rolle gespielt hat, ist gewiß. Auf der anderen Seite fanden aber auch in erheblichem Umfang Umsäße gerade in führenden Börsenwexten statt, welhe aus dem Bestreben nah Dauerbeteiligung und nah wirtschaftliher Zusammenfassung ge- wisser Unternehmungen hergeleitet waren. Die Börse hat num auf die Veröffentlichung am Freitag vielleiht deshalb so stark reagiert, weil der Beschluß der Stempelvereinigung dem Gros der Börsenbesucher erst wenige Stunden vor Beginn der Freitagsbörss bekanntgeworden ist, und weil die Börse ia seit mehr als einem Jahre eigentlich ununterbrochen von einer Haussetendenz beherrscht ist. Alsbald nach Bekanntwerden des Beschlusses der Stempel- vereinigung hat der Börsenkommissar in gemeinsamer Beratung mit dem Börsenvorstand alle möglichen Schritte ergriffen, um einem völligen Kurszusammenbruch entgegenzuwirken und eine ordnungs- mäßige Abwicklung des Börsengeschäftes zu gewährleisten. Auf Grund dex ingwischen stattgehabten Aussprahen kann erwartet werden, daß, sofern künftig die Gesamtheit der Börsengeldgeber mil Rücksicht auf allgemeine wirtschaftliche Gesichtspunkte vor Entfchlüsse von entsprechender Tragweite gestellt werden sollten, mit dn mit den Börsenangelegenheiten befaßten Stellen so rechtzeitig und so eingehend Fühlung genomnten wird, daß Schädigungea der Allo gemeinheit vermieden werden. (Bravo!)
290, Sitzung vom 19. Mai.
Die Reden des Finanzministers Dr. Höpker-A scho {f in der Beratung des Haushalts der Allgemeinen ¡7Finanzs verwaltung haben nah dem jeßt vorliegenden Stenogramm folgenden Wortlaut:
Die 1. Rede:
Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage Nr. 204 beantworte ih wie folgt: Die Vorschrift im § 9 Abs. ba der Hauszinssteuerverordnung in der Fassung vom 27. 4. 1927 (Geseßsamml. S. 61) ist auf Grund eines in dritter Lesung ein- gebrachten Jnitiativantrags entstanden. Die völlig offene Fassung der Vorschrift machte ihre Begrenzung im Ausführungs wege notwendig. Die Ausführung des Gesetzes liegt nah § 14 den zuständigen Ministern ob. Dementsprechend habe ih im Ein- vernehmen mit den Herren Ministern des Fnnern und für Volks- wohlfahrt die in Ziffer 10 Abs. 3 meines Runderlasses vom 8. 4. 1927 — K V 2. 1700 — enthaltene Ausführungsbestimmung erlassen.
Nach der allgemeinen Vorschrift in § 9 Abs. 1 handelt es sich hier um Steuererleihterungen, auf die ein Rechtsanspruh nicht besteht, die vielmehr nur insoweit zu gewähren sind, als die Einziehung der Steuer eine unbillige Härte bedeutet. Die neue Ausführungsbestimmung mußte sih daher in Fortentwicklung der bisherigen Grundsäße und im Rahmen der gesamten Mietzins- regelung und der sonstigen für die Jnstandseßbung von Alt- wohnungen getroffenen Maßnahmen bewegen.
Zu 1. Die Begrenzung der Vorschrift in § 9 Abs. 5a auf die nah dem 1. 4. 1927 aufgenommenen Reparaturhypotheken ist begründet durch den Zeitpunkt des JFnkrafttretens der Geseßes- novelle und durch die Erwägung, daß die Zahlung von Zinsen für Reparaturhypotheken, die ohne Kenntnis der jeßt gewährten Steuererleihterung in früheren Fahren bei einer geringeren geseßlihen Miete aufgenommen worden sind, nunmehr nah