1905 / 12 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

t

Deutscher Reichstag. vom Staatsanwalt erfolgt. Das Reichsjustizamt gy uns „Rede Stolz von ‘ibm sagen, daß ér Deutschland. at ruf ifigier sondern gegen ihr Gewissen die Urteile anders dur<zuführen, als es in dem | ftimmungen aufnehmen, die aber in Wirklichkeit gar nihts besagen, | wei Jahrzehnten werte ein solches volksvergiftendes Treiben in dieser ; ; und Antwort stehen, warum man diesen fimplen Zivilmenshen germanifiert hat, daß er den Polizeistaat in einen Ke tsstaat über- Sinne der Urteile liegt. Das muß ih zurü>weisen. und dann wird es wieder heißen, wenn nah den Landesverhältnifsen Reptilienpresse geübt, und die Versuche, dur< Staatéanwaltschaften 117. Sigung vom 13. Januar 1905, Nachmittags 1 Uhr. anders behandelt als andere. Der Fall Hüfsener hat das Volk in | geleitet hâtte. : ; O: 4 und Gerichte Remedur zu schaffen, seien beinahe gänzlich erfolzlos; ; allen Sichten sehr bewegt. Das Urteil erster Instanz, dás diesen A Der Herr Abgeordnete sieht nun das Mütel zur Abhilfe | verschieden disponiert wird, die Verwaltungen s{lügen dem Geseß | pie dänischen Abgeordneten ständen nah wie bor folchen Angriffen (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.) jungen Patron, der an dem Leben eines Kameraden in fo “Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding: in dem Erlaß eines Strafvollzugsgeseßes. Ja, meine Herren, ein Schnipphen. Versprehen Sie si< do< von der- | s{uglos gegenüber. Fortgeseßt würden sie in dieser Presse als Tagesordnung: Fortseßung der zweiten Beratung des | shnöder, frivoler Weise Peri zu entehrender Strafe verurteilte, Meine Herren! * Wenn der Herr Vorredner im Eingang seiner wenn sol<he Dinge vorkommen, fo kommen sie vor, weil es unter | artigen Regelungen keine zu große Wirkung. Ih sage Ihnen im | Meineidige, als „alte ehrliche Eidbrecher“ bezeichnet. Sollte da der Reichshaushaltsetats für 1905 bei dem Ausgabetitel | verstand das Volk, aber dieses hat es nit verstanden, daß er später | Rede aus meinem Kopfshütteln den Schluß gezogen hat, daß ih auf Umständen s<hwache oder i< will au< sagen im einzelnen Fall | voraus: Sie wetden na< Erlaß eines Strafvollzug8gesezes Anlaß, | Reichskanzler nit Anlaß ¡um Einschreiten baben? „Gehalt des Staatssekretärs“. mit der ehrenvollen Feftungöstrafe davonkam. I< war selbst lange 5 5 G1; ifenlose Beamte gibt. Wird es denn aber solhe Beamte, wenn | vielleicht bere<tiaten Anlaß haben, über einzelne Fehler der Ver- Abg. Kirs< (Zentr.) : Ich bedauere, daß der. Staatssekretär dem : s e Richter und habe beiligen Respekt vor richterlihen Urteilen und seine den Fall Hüffsener betreffenden Ausführungen sa<li< zu ant- gewifsenlos g : : , ht sehr berechtigte n, über einzelne Fehler der Ver- | Wunsche nah einem Strafvolzugsgeses so wenig ent egenfommend Ueber den Anfang der Sißung wurde in der gelirtgen will nit ri<terlihe Ürteile verunglimpfen aus Haß gegen das | worten nit die Absicht habe, so hat er einen rihtigen Shluß ge- es sie jeßt vor dem Erlaß eines Strafvollzugsgeseßes gibt, nit au | waltung und der Beamten so zu klagen, wie Sie jetzt dies tun. Ih | gegenübersteht. Der Fall Hüfsener mag niht geeignet sein, darauf zu Nummer d. Bl. berichtet. Nah dem Abg. Himburg ( . kons.) Richtertum. Aber manche Gericht8surteile fordern zur Kritik heraus, | mat; ih werde das nit tun. Wenn er aber daran die Bemerkung geben, nahdem ein Strafvollzugsgeseß erlassen ift? Wenn fol<e | wiederhole: dagegen ist in der Gesetzgebung, in formalistishen Vor- | dringen; aber seit langen Fahren wird eine einheitliche Regelung tes nimmt das Wort der L : E wie 1 B. in zeE Prozeß um die Jatere en Fubten- „upd fnüpfte, daß, wenn i nit in ein Rededuell mit ihm eintreten wolle, Dinge vorkommen, fo liegt der Fehler nit in den Institutionen, schriften kein Kraut gewaŸsen. O urs ied, u LEN N A Pn inde, Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding: nen : zey- er mir denno, selbst im Falle des Shweigens, damit eine Abfuhr nit in der Art, wie reglementaris< oder geseli< die Verbältnifse Eine andere Frage ift die Frage der Beköstigung! Soll Selbst- | die geradezu da i Ainbeitlichuna E Strafvollzugs “oidersvreden.

: 3 5 : der Kriegsgerihtsrat den Begriff der Notwehr fozusagen aus feinem 4 h: - l 6 Fre C l Meine Herren! Ih glaube nicht, daß ih nah der Stimmung în | wissenschaftlihen Lexikon streiht und meint, beim Militär gäbe es erteilt babe, so kann ih das ernsthaft ni<ht re<t verstehen; denn eine geregelt sind. Wenn in einzelnen Fällen Beamte da sind, die an einer beköstigung eintreten, soll die Beköstigung von der Anstalt | So besteht no< in Preußen die Anomalie, daß ein Teil der Ge- Bundesratskreisen, soweit sie mir bekannt ist, dem Herrn Vorredner | keine Notwehr, fo möge er si feine Eramengebühren zurü>geben | Abfuhr ist do<h nur mögli, wenn zwei Gegner mit einander wirkli moralishen Shwähe leiden, für die sie natürlich verantwortlich gemadht | bewerkstelligt werden? Was soll aber darüber weiter in dem | fängnisse und Zuchthäufer dem Justizminister, ein anderer Teil dem eine ibm willkommene Antwort erteilen darf. Die Sade liegt ja fo, alen Aber n Urtet Le ‘a Wg dee, Nen N Les Nota kämpfen. Stherzhaft aber, meine Herren, if es ein so billiger Witz werden müssen, so werden Fälle dieser Art nah dem Erlaß eines | Geseß gesagt werden als einmal: die Regel ist die Be- S gt Nes Ler, ist; eORnE aa E eine Verordnung E d y : : webr zu maden, ge n an. et er Juriît nt Itot- 2 N 7 1 2 7 6 2 ; , Á ¿s d e ; . rit, : E H cz ; : au 1etem ebiei, 19 ann e der andere Le uta tanorleren. daß grundsäglih bei der geseßlihen Regelung der Kostenpfliht in ibe bie Abwebr p: man Gébiswidrigen Angriffes ist ? "Éo i be» daß ih ibm die Freude daran gern gönne. Es wäre mir indes lieber, Strafvollzug8geseßzes gerade so vorkommen, wie jeßt, gegen diefe Dinge | köftigung dur< die Anstalt, dann: n Ausnahmefällen tritt die | Die Vereinigung iee E Merivälten g i E ®osten-

Privatrehtssachen davon ausgegangen wurde, daß die Kosten nit der | Fguerlich, daß solche Leute der Rehtspre<ung dienen und mit Hilfe | wenn er derartige Sherze unterlassen wollte, als wenn er mir fann kein Strafvollzugsgeses Hilfe bringen. Selbfibeköstigung ein, und drittens: im übrigen hat der Arzt zu be- | vermehrung, sondern das Gegentril bedeuten. Angenebn berührt hat Staat, fondern_ der Privatbeteiligte zu tragen hat. Würden wir | pon Laien, die um der shöônen Aug?n des Juristen willen zu ihrem | persönlich sol<he anerkennenden Worte will i< mal sagen hier Der Herr Abg. Lenzmann hat dann gewüns<t, daß ih mi< be- | stimmen. Das geschieht do jest au< {on, und wir brauchen in | es mi, daß der Stet ar die Praxis der Schwurgerits- nun in gewissen Fällen die _Kosten dem Privatkläger ab- Uten gebra WRERE G e Eetrunkenen A ir S zuteil werden läßt, wie sie am Schlusse seiner Rede sich fanden; auf mühen folle für ein Strafvellzugsgeseß, damit diefes baldigst erlassen Wahrheit kein Gefeß für solche Dinge, die jegt son durch befrie- 148 J bâtte E if ter ren E efitominifice ciehmen, und auf die Staatskasse bringen, 10 ags S E Féblagen lassen will. Das muß das Rechtsbewußtsein verwirren. olz Höflichkeiten lege i< meinerseits, mögen sie von einem Ab- werde. Meine Herren, ih erkenne den hohen Wert eines solhen digende Bestimmungen geregelt sind; was in diefen Bestimmungen | nicht nur die Mißbilligung- gegenüber den betreffenden Vorsitzenden dings dahin kommen, daß diefer grundsägliche Standpunkt | Fp vergangenen Jahre hat \ih Hüssener in Koblenz demonstrativ | geordneten ausgehen, von wem sie wollen, nicht den geringsten Wert. Gesetzes vollständig an. Ih bin au< der Meinung, daß es in | steht, kann dur ein Gesey <werli< erweitert werden, und ih sage: | ausgesprochen, sondern aud ófentlich eine allgemeine Verfü-ung er- untergraben wird und in gewissen Fällen eben der Staat photographbieren lassen, und man wußte, daß er tagtäglih | JH wünshe keine persönlihe Anerkennung, meine Herren, von vielen Beziehungen selbst für die Behörden sehr nüglih und | ist verlorene Zeit, jeyt in dem Sinne an die Gesetzgebung heran- | lafsen bätte, um für, die Folge solche Vorkommnisse zu verbindern; at E = ; atb nice N L A vi as n tex Moselbrûde E IInE On S Feertungâgesan AE Lee Besudhen seiten der Mitglieder des hohen Hauses; i< wünsche eine anerkennende erwünsht wäre, wenn sie auf Grund eines solchen Geseßes vorgehen Ens Amme S IPRIE Mor bgwige emen Strafvollzugsge|eß, E Le male Ae S eciiCrarsihénten zu Ga au die weitere Folge eintreten, daß die Zahl der Prozesse, die zu von öffentlichen Wirts asten “s D eaügunedotalen reoleinentámähig Beurteilung unserer Vorlagen. (Sebr gut! rets.) könnten. Aber ih habe bereits gesagt das ist meine Ueber- dann wird man selbstverständlich die allgemeinen Säße der geltenden A len La mmergeri HtSvräsid S Gb Smid t ift a Z feinem materiell befriedigenden Resultat führen können, weil De E streng verboten ist. Cr hat ¿zwar niht Poker oder Hasard Meine Herren, wenn ih mi< auf die Autführungen über den zeugung, und das ist nit der Dru>, der von außen, von anderen Reglements darin aufnehmen. geworfen worden, er babe als Vorsipender des S2 t A nichts hat, sih voraussihtlih erbeblih vermehren wird. Denn | gespielt, aber dagefessen und _gezeht. Urlaub soll den Gefangenen | Fall Hüfsener hier nit einlasse, so geschieht es, weil mir die Kom- Rerwaltungen oder von den hohen Regierungen angebli auf mi Dann kommt die Frage der Kleidung, die Frage des Unterrichts Hannover daraus hingewirft, daß gegen A bekannten Cen LEN e manihe Laue würden sich, au G pie fie nicht a augenbli>lih dringendes Sah dußerst AUEES E erte e Ae S petenz dazu fehlt. Hier befindet si der Herr Abg. Lenzmann in der ausgeübt wird, sondern das ist meine versönlihe Meinung —, daß | und der Seelsorge, die Frage, in welWem Umfange und in welcher SGuDviaspruy Kae E E E t n Je Inlere]]e haben, do versucht fühlen FonRen Gr alle DANE Vin n er dc< feinen Urlaub. Der Mann hat nicht einmal, sondern | Tat in einem Frrtum. Die Kompetenz fehlt mir, weil der Delin- wir ein Sirafvollzugsgeseß in diesem Augenkli>, wo unser materielles | Art Erholungsftunden eintreten sollen, wieweit Besuhe angenommen Vorsitzende bêtie nit nur das Ret, sondern die Pflicht Uteil 49 Wren Suues zu erstreiten, und, da sie jegt unter Um- | mehrfach Kirchenurlaub erbeten, ihn aber beaupt, um in das | quent, um den es si handelt, in einer Festung seine Strafe verbüßt Strafre>St im Flusse ist, niht machen können. Wenn sich der Herr | werden dürfen, wieweit der Briefverkehr gestattet ist, wieweit Bücher | Geschworenen dahin zu wirken, daß_ nicht etwa ein Krei pru ständen in dieser Beziehung Kosten zu zahlen haben, S ‘aber gar Wirtshaus zu gehen und zu fkneipen (Zwischenrufe), ih sprebe ja | ynter Aufsicht des militärischen Kommandanten und, soweit es fich Abg. Lenzmann auf die Wissenschaft beruft, so erkläre i ibm, daß | und Zeitungen gelesen werden dürfen. Ja, meine Herren, lesen Sie und e Verbrecher Int Siraje A M E E E e, M E so dg rde das E t tit En bier nicht zu den Wg egen, Les hatte E T in A um die Dur{führung der Festungsstrafe innerhalb der Aufsicht des ih sebr viele bochstehende wissenschaftlihe Herren kenne, die diese die bestehenden Gefängnisordnungen einmal dur< und sagen Sie hier s E N E Salgto: Man R L E pet S p s hir e g 29 sein Gewissen beruhigen follen, abec nit den Urlaub zum Kneipen benuzen. | Kommandanten handelt, fehlt der Ziviljuftizverwaltung, ebenso der meine Ueberzeugung teilen. in der Form eines Antrags, was Ihnen in deren Anordnungen ni<t | wäre. Hier wird doeh eigentlih mit dürren Worten zug: S 9 h dies 18 Ri M An E el 2 Nei E Das hieß nicht Menschen, sondern Gott belügen. Ich habe das erwähnte Reichsjustizverwaltung, jede Zuständigkeit, dem Kommandasuten in seine Morin, meine Herren, soll denn der Inhalt eines Strafvollzugs- | gefällt, was Sie für unbillig und hart ansehen, und wie Sie ändern | der damalige Schwurgerichtévorsigende mi! allen Krâft: R nah lejer i<tung hin irgend wel<e Neigungen des | Bild im Original ge?ehen. Darauf steben der Gendarm, der Wirt und | Aufgabe hineinzureden. Würde ih es namens der Neichsjustiz- gesetzes bestehen? Es sind hier {on so vielfah Anträge gestellt worden wollen. Geschieht leßteres, dann wollen wir weiter darüber \vrechen. tg eye eingewirkt hat, um „nei Nea e erz R eft g stehe ih ja vollständig, daß im einzel De Sie U I er aber ned a Mut gehabt, dea mit bloßn- verwaltung oder namens der preußishen versuchen, wegen der Vor- auf den Erlaß eines sol<hen Gesezes. Man hat uns aber nizmals | Aber auf allgemeine Bemerkungen hin kann man das niht überzeugend vg Ende on [zit zu ei n tun, N verstehe is 4 voujtandig, im E nen | Fellen und Sie haben seine Figur abaesnitten. Auf diese Weise friegen gänge, die in der Presse erörtert werden, und von denen flar gemacht, wel<hen Inhalt denn eigentlih na<h dem Wuns der das | erörtern. Endlih die Frage der Disziplin. Ich glaube, wie in | Kritik ihrer Svrüche führt, ist völlig überflüssig ge DOTDEN, Falle es \<merz ih empfunden wird, man zwar sein ect er | Sie (zu den Sozialdemokraten) ihr Material. Anstatt der Sache na$- | i< nit weiß, wie weit sie dort zutreffend wieder- Geseg erstrebenden Herren dies Gescß baben soll. Es sind einzelne | Deutschland die Disziplin in den Strafanstalten jegt geordnet ist, kann Der Redner wendet sih dann zu den in der Debatte hervorzet.etenen Me a B i ias E E e E jufor]cen, ihr auf den Grund zu geben, bringen Sie Uebertreibungen | gegeben find, den Kommandanten der Festung zu einer Kleinigkeiten vorgebra<t i nenne es Kleinigkeiten im Verkältnis | man mit gutem Gewissen sagen: fein Land der Welt bat cine fo milde, | Wünschen A R E E Seri Mone Me lazown pv A T e E ed 5 S N e e L und Lan Si ads Be N eile E E, rilfirectt verantworlihen Erklärung aufzufordern, fo würde ih wabrs{(einli< zu dem ganzen Gefeß —, ¿. B. die Beköstigungéfrage und Aehnliches. nasihtige und gerechte Disziplin in den Gefängnissen wie Deutschland. I pit so (ei + gO E Sia 2 nd raf SeRS nung nit für richtig, hier von einem unwürdigen Zustand zu sprechen. worden, wie es das Gesez erfordert. Ich will ja nit eine Ver- eine sehr unangenehme Antwort bekomn:en (Heiterkeit), und der seße Aber das spielt nur eine untergeordnete Rolle, und das kann bei gutem Das kann ih wobl zur Genugtuung der Justiz hier im Hause aus- | hagen das Vorgeben gewisser Unternehmer verurteilt babe, j Dice. E ‘reftebt L Mealea seit dêr allgemeinen Gei Gt8 shärfung der Festungestrafe gegen Hüssener, P blutrünstig bin ih | id mi nicht aus. “E Willen der Verwaltung, den ih voraus\e$e, und bei strenger Kontrolle, sprechen : es ist nah der Richtung bin eine Beschwerde no< nicht an A ie Es j Lee S E S s gi ais R i C N Lil billi, Bidbeé bas Molt arat e A reit BansGeia E E ei de E S samen Ih möchte hier doch darauf hinweisen, daß keinem Ressort fo die ih zugesagt habe und die ih wieder ¿ufage, au< ohne Geseßz ge- den Neichêtag gekommen. Gewiß, wir werden diesen Gegenstand in uet! gat Serien iner 2h i E Ee E A 2 au nit aeft as < ßishe Kostenges 6 Z L “« bre 1851 | und unnötige Freibeitébes<ränkungen veriniedés - werdèit: - Eins sehr _wie dem Reichsjustizamt hier im Hause es gescieht, daß es s{ehen. Aber der Hauptvorteil eines Stafvollzugsgeleßzes beruht do< | einem Strafvollzusgsgeseß mit behandeln; aber das beweist do< niht' | Ferroriêmus, den die Arbeiter auf manchen Baustellen gegen nit organi- iht gestoßen. Die preußishe Kostengeseßgebung vom Jahre 189 3 gewissermaßen als |, Mädchen für alles“ betra<tet wird. Bald aus nit darin. daß diese Dinge so dringlich sind, wie der Herr Abg. Lenzmann es | sierte Kollegen zur Geltung bringen. Dafür, daß das Zentruta sich

f ; Peichages solhe Strafart ist die Festungsstrafe. Diese _ muß aber glei- : : De Ot O rte S en zur ge L trut hat denselben Grundsay beibehalten, und wenn die Reichgeseßgebung | mäßig angewendet werden, au< gegen andere Stände, z. B. gegen dem Reichsamt des Innern, bald aus dem Auswärtigen Amt, jeßt IH möHte mir erlauben, die Hauptpunkte Ihnea anzuführen, meint. Wir bewegen uns zur Zeit nah dieser Seite hin wirkli in mit eue Resolutionen durch sein praftishes Berhaltén in Wider- pruch eße, ]et Derr Stadthagen den Beweis s{ualdig gebiteden; im

ibn ebenfalls angenommen hat, fo hat sie fich nur angeshlofsen an | Journalisten. Wer jemals mit Preßsündecrn zu tun gehabt hat ieasmini ier : ; S Bal ines Straf s j tai Sen befriedigenden Verhältni œ rof i 6 L z ¿ : : lden E A C EE | , | aus dem Kriegsministerium werden hier Fälle re<tli<en Anstrichs die bei Erlaß eines Strafvollzugsgeseßes in Frage kommen, um, \so- | etnigermazen efriedigenden erhältnifsen. Ich kann nur wiederholen Ie f R E s attet Men C E T E G a i Ls I Ben e E E ine uf er Et Gee eONn erörtert, mit denen das Reichsjustizamt nihts zu tun hat. (Sehr weit es mir mögli ist, wenigstens einen Teil der Herren davon zu | daß die Frage der gesetzlichen Regelung des Sitrafvollzugs uns fort- Be eiter, R S E s Siiramf Si Le äglidh ju gts: L are L 2 A Wi ats ein Konservativer wegen Beleidigung des Reichstages zu Festungs. ri&tig) Ih muß dann, wie das meine Aufgabe und Pflicht überzeugen, daß der jeßige Zeitpunkt wirkli niht der geeignete ist, | daucrnd beshäftigt. Aber wir können nicht in einer Weise dabei vor- | perurteilt. Das Zentrum werte stets dahin streben, die sozialpolitisce y s} E d L kae ben ur Y d R Ciänbea- im (A is L haft verurteilt würde, so würèze er gewiß ganz anders ehandelt | ist, erklären, i fei nit legitimiert, zu antworten, und dann um auf diesem Gebiete in vollem Umfang geseßgeberis< vorzugehen. geben, wie sie dur die gegenwärtigen Zustände niht geboten ist ; Lage déx ländlichen Arbeiter zu verb: sern, und zwar au! der Grund- S j A S E H N ot ai E Du E: = d uStande, | werden 010 e Sozialdemokrat. i Weil “wir gleichmäßige Behandlung | heißt es, der Staatssekretär antwortete nit. (Sebr rictig! re<ts.) Meine Herren, wenn wir ein Strafvollzuggesey augarbeiten, dann | wenn wir jeßt alles festlegen wollten, so würde dem Interesse des lage Abe S Dari T T2 Gariai), SH audGie zunáhsi p A L . - ga . c R tos E Ö woa e . 9 P S AS d T S é L L HIhg. (ie e a2 2 Tr. 12. 28 10 e zunac herz 0 2E v Ge te V6 L O Ra fir i Pu agde Sttafvollzuges. E eie A gcs: Sie würden Ihrer Sache viel mebr nüßen, wenn Sle diese einzelnen wird es zunähsi unsere Aufgabe sein, die Anstalten zu klassifizieren, | Landes, seiner Rechtsentwi>elung und seiner Finanzen s<werli< ent- } den Staatssekretär E ie it pes T L Ern L Geburts E E a E L Mie L E e A bewußtfein des Volkes, wenn es sieht, wie bie Strafvoll;ugsbehörden speziellen Fälle ar der Stelle anbrädten, wohin sie gehören. Weshalb nach der Art zu bezeihnen, in welcher die von dem Gericht erkannten | sprocen sein. urkunde der unehelichen Kinder und mit der Einbringung des wichtigen A di seien; das muß i na ter hist is Entwidel e E Gesetz ein Schnipp>en {lagen können dur< die verschiedene besteht denn die Einteilung der Etatsberatung na< Ressorts? Freiheitsstrafen verbüßt werden müssen. Da sind die Gefängnisse, Der Herr Abzeordnete ist dann gekommen auf den Fall des Grafen Gesczes über den Privatversicherung8vertrag steht. Wie ein roter ah 1g A ie A 8 E ‘g E ei us E c “T M Art, e LENNS Delifte behandelt Gestern wenn es sid n die | Damit bei jedem diejenige Frage angebra<t werden kann, die zu dem Anstalten für Verbüßung von Haft und die Zuchthäuser. Wir wissen | Pü>ler. Er hat selbst angeführt, daß gestern ia einer Straffache gegen | E ln A L He 2E E ee an alen tei E Seen E E d enera L, fiinai M ap all E E A roe betreffenden Ressort gehört, damit der Chef des Refforts sih darauf nit, meine Herren, wie lange wir noŸ bei dieser jeßt bestehenden | diesen Herrn das Gericht fein Urteil gesprochen habe. Er bai dabei bemerkt, | ha Cas aêbehörden gang und gäbe id g: S I Abg. Himburg: Wenn der Staatssekretär meint, daß dur üd>ler zu Klein-Tschirne der uns wit Befriedigung e:füllt. Meine einrichten kann, und damit der rihtige Chef der Verwaltung dem hoben Klassififation der Anstalten bleiben werden. Wir wissen nit, ob | daß vielleicht die Haltung des Hauses oder die Redner, tie zu der | habe verschiedene Fälle hon früber in der „Frankfurter Zeitung* be- die vorge[Vlagene Aeerung. Le Zahl E Prozefie fh vermerres rtei wollte den Reichskanzler interpellieren, wie es fommt, | Hause Mitteilungen zu machen imstande ist. Das wird vereitelt, wir hon bald sagen wir einmal na< 15 Jahren, das ist für | Frage hier oder anderwärts parlamentaris< gesprohen haben, nah | prochen, ohne eine Erklärung zu finden, ob meine Darîtellungen i 5 zugeben, denn wenn es fih um einen | daß die strafverfolgenden Behörden den F 130 des Strafgefeßbu<s | wenn Sie so verfahren, wie i< das zu meinem Bedauern und zu diese Frage eine verhältnismäßig kurze Zeit dabin fommen | dieser Richtung wohl einen Einfluß darauf gehabt hätten, daß endli | richtig sind oder nit. Ein Mann namens Freund wurde, weil Bemittelten handelt, würde die Staattkafse do nit die Kosten zu | gegen diesen cdlen Grafen nit anwenden. Namens meiner Fraktion / G ; : S, : : r! E Uh | er für den Betröger Klein angesehen wurde, mehrma!s ur]@utdig tragen baben. Der Mitiellose aber klagt auf Grund des Armenre<hts. Zee L 2 f 2 L j meinem eigenen Schaden vershiedene Male habe erleben müssen. Der werden, die Anstalten na< dea verschiedenen Arten der Frei- | einmal eine Remedur von seiten der Polizei und der Gerichts- “; Ciiiollina setne E A 8 : 6 erfläre ih, daß wir eine sol<he Anfrage ni<t mehr stellen h L E i : E : : : di l S verbaftet und no< na< Feststellung seiner Unschuld fortgeeßt Abg. Lenzmann (fr. Volksp.): Als oldenburgischer Richter und | da sie gegenstand2?los geworden ist. Die Fraktion hat mi Herr Abg. Lenzmann hat erklärt, daß er den Herrn Kriegsminister beitsstrafe erhebliah anders zu flassifiziercen. Sollen wir | behörden eintrat. Herr Lenzmann wird es mir nit übelnehmen | yon einer ganzen Reihe von Staatsanwalti<aften mit Unter- Tabinoee e F E Ds As Bargmann Ee letuen Es Hen S et weil S a A Ege egner Sitte | darauf aufmerksam gemacht babe, daß der Fall Hüssener bei dem Etat jest ein Gese erlafsen, dur< wel<es die Verwaltungen der einzelnen | er hat mir ja au einige persönliche Bemerkungen gesenkt daß U id d e O zwar E ne S Man bekommen, Standbunfkt vertreten. elbs imme in das allgemeine Ver- er varlamentaris<he Spezialarzt der Verrü>kten bin. Nicht gi t H8iusti 7 S s g : A “derungen | S; E M E : Fz {N op, | Ut aber dur die Verfolgungen, die über ein halbes Fabr dauerten, tammunasurteil des Herrn Stadthagen über die a e aif parlamen , ors l bilosemi bält: i tiht, w il | der Reicsjustizverwaitung zur Sprache kommen würde. Ja, auf Bundesstaaten gezwungen werden, große Umänderr ngen in den be auth ih einmal eine persönliche Bemerkung gegen ihn mae und er E e Wlieiltcfp E T bad cene baute arbéiil nmungs g enburgishen | man mi für einen besonderen Philosemiten halt; ih stehe der 5 Q, ; r 4 : 9 d s daß b Uebers î d anderer H A P: gew , Daß Minister samt und sonders niht ein; aber für so rosig halte i< | ganzen Judenfrage so objektiv wie mögli gegenüber. Zum Anti- Wunsch des Herrn Abg. Lenzmann habe ih son vorgestern diese stehenden Anstalten vorzunehmen : In Me, Que Punkte hat der | kläre, N E QIRE „MEVET) agung |€ M. CUDELET DETTE euße- unfähig ist. Prinzipiell wichtig ist der Fall des Dienstknechtes, der doi das Vild nit, wie der oldenburgische Bundezkommissar es | semiten aber bin i< do zu klug, zu vornehm und au< zu g Erflärung dem Herrn Kriegsminister zukommen lassen mit Herr Abg. Lenzmann ganz ret, es stopen si die Bundesregierungen | rungen stattgefunden hat. Der Einfluß, den parlamentaris<he Reden egen eine Strafvzrfüzung wegen Verlassens des Dienstes richterliches 2 Urg 2 Tar E: 1 : 00 j g. 3 T < zu gerecht. ! D, 2 | L y gel i ; ube ¿ i geger 3 ] gee O Es E us ges eran gl Ren E ist (Zurufe 6 den A icas e na!) Ih wiederhole, um ein | dem Bemerken, daß die Sale am selbigen Tage ver- und ibre Justizverwaltungen an den Kosten der bier erforderlichen | auf die Gerichte gehabt baben, ist, wie i< glaube, vers<windend. Ich Ui aRe, und T das Urte E E L aue yerhaftet ie Vernehmung des ZJusUzminislers ußitrat al engen | Untisemit zu scin, bin i< ni<ht dumm, ni<t ordinâr und nicht e l Sie ist ç i | Í ten, aber sie baben na< meiner Meinun u Fe, daß die Gerichte nah Rei und Gese aber nit na< den | Und dret Wochen in ntersuhungéhast gele wurde, ohne etnen mindestens re<t bedenkfliÞ gewe|en. Allerdings iff er nur | ungere<t genug. Graf Pü>Fier wird ja die 6 Monate Gefängnis Mes A ca E ges gen age n (Yet°REet Zeu a An n M4 E b O G / 2 S 90 20 ain fn Iner Ab Ae N E va L ift es E va Ms richterlichen Hastbefehl, von Verwaltungs wegen. Va? Ul di? Uebers gefragt worden, ob er in den leßten zehn Jahren hasardiert | nit zu tragish nehmen, vielleicht aber haben au< tir ein Verdienst, Es Soll denn der ere Kriegsminister bei seinen viel- ständig Grund, Haan AIOB IP-EDINRS s Den E éine Depe |: Geden Ce n “E 1 nie, | tragung der Janina Bâärson-Praxis aus Inländer. Jegt wird aud habe. Das mag nah seiner Meinung allerdings nicht geschehen sein, | indem unser in Aussicht gestellter Antrag {hon genügte, den straf- seitigen Geschäften immer bereit stehen und auf den Augen- geudung von Staatsmitteln, wena man für dauernd nit haltbare | au< in diesem Falle ges<ehen. Es ist ein Jrrtum von seiten | in Deutschland die administrative willkürliche U: ter?uungsbaît ver- Ber da er e e wUR, La eix Beuge,, au ohne gefragt R sein, versorgen G: Ae: Ee zu G endli einmal gegen | bli warten, wo bei einem anderen Etat ein Fall, der zu seinem Nerbältnisse mit sol<hen Bauarbeiten vorgehen wollte, folange wir | des Herrn Lenzmann, wenn er annimmt i< muß das aus seinen Aus- alie Dagegen muß der shärfste Wes erhoben werten. alles sagen muß, was von Belang ist, so batte er agen mussen, day er diesen Reichsgrafen Pü>ler einzuschreiten. Der Prozeß bat insofern ï 5 5 (S : L 44 L : o L Straf ; : e ert “dá: di e és A enn das Mode würde, gingen wir russisken Zuständen entgegen. in den letzten Jahren nur gepokert habe. Der Bundeskommifsar nennt | ein erfreulihes Resultat gehabt, als ec dargetan eie e Pü>kler En Tos gehöre, DeTRAR s On I (ded Diddis : nens i E - Rd Ey on Le: is a ae E N E N f E. me en o mig A n Der Knecht wurde freigesprochen, aber dann wiederum auf adiminttra- die Summen so winzig, daß man es nit hasardieren nennen fönne. .| nit verrüdt ift. Sein Geisteszustand ist ein derartiger, können E nit verlangen. Sie können verlangen, daß zu seinem Eine zweite Srage ill Ms: M sollen die Anstalten E Innern all lel, wo, hie N me M NSBN B sei. y as | tiven Befehl haftet und abermals aht Tage in Hast bedaîtten. Aber nah meiner bescheidenen finanziellen Auffassung kann man diese | daß die Götter vergebens dagegen kämpfen. An Größen- Etat scine Vertreter hier sind oder er felbst kommt, aber nit, daß eingerihtet werden? Inwieweit wird man in Zukunft es bei gemein- | wird in der Presse viel verbreitet, um die Behörden herunterzuzichen. | Wozu baben wir das Reichéjustizamt, wenn es nit die Beobattungen Summen hoh nennen. Es mag ja fein, daß Herr Rubhstrat das Pokern | wahnsinn leidet er jedenfalls nicht, denn sonst hâtte er niht | Vertreter aus allen Ressorts anwesend sind auf die Möglichkei samer Haft lassen oder Einzelhaft einführen ? Wie foll für die Unter- Aber tas ist niht wahr; die Strafverfolgungsbehörden find in ver- | der Reid2ceseze durh die Landeéverwaltungen aure erhâäit ? <t 49 «t l < t Mb “- d 5 - , A e P K —_ . x 7 5 n l ' Î s öglichteit l î # E f L E L S h Zer CoTlto Dem bet efende Landrat far ad E . ni<t zum Hasardspiel re>net. er er weiß do, das Gaîtwirte | gesagt, er sei der Superlativ des Komparativs von Ablwardt und | hin, daß ein Fall aus einem der vielen Ressorts behandelt bringung der Jugendli<hen und wie für die Haft der Frauen gesorgt | schiedenen Fällen {hon früher bei ähnlichen : ceiar jollte bem * VELTCIeuden ZAnDeIs G

. d Sd 0-0 Pon A R

e) o M e e L v 4

O. 0 Gi

o cy _

>

wegen Duldung des Pokerns als eines gewerb3mäßigen Hasardspieles | Stoe>er. Er muß aber an einer anderen Krankheit leiden, weil er i c é i e L i Ï z j re E f n in Deuts@land ohne richterlichen Befehl niemanden

“2 L L E M E D L y L A s e s D E Ï S E ma j v , f L , . s ¿ 77 N F o110 g Ñ 4 Sz , 5 \ l : (24 - : é

bestraft worden sind. Ich kenne ziemlich viele Hasardspiele und meine, | sagte: Weil die strafverfolgenden Behörden mich so lange haben rubig wird, und das E E Wunsch eines einzelnen Abgeordneten, werden ; denn hier wird die E Geseggebung voraus sittlich erheblich baren des Grafen Püdler eingeshritlen Sie haben aber r 3 gegen den Landrat Kiage erboben wurde, hat die K der niht einmal weiß, ob der Herr Präsident ihm zu der Sache ändern, und dana< müßten do< die Anstalten eirgeri<iet werden, \chiedentli<h die Erfahrung machen müssen, daß ihre Strafänträge von | KompetenzkonfUlkt e boben und erflärt, der Polize

7

Anlässen gegen das Ge- | Lf D

l f Ca

daß eins der ersten das Pokern ist. Es ist eigentlih das Hasardspiel | laufen lassen, will ih au< noh weiter so verfahren. Das ist kein : ( l l Komp : rflà Polizei mi o S ps De i In eE RGEE wir es D S ir Gs ine Zuge R eine Berens der Christen- | das Wort geben wird. Das ist eine Zumutung an die Vers und sie werden dann in vielen Beziehungen umgebaut oder aufg?geben | seiten ter Gerichte zurückgewiesen wurden. Dana wird also das | Kücticht au! Las gerihtlize Verfahren „tin, selbständiges E: weil es eine Art Schwindel ist; in Weitfalen hal man nie daran | vfliht. Beim Grafen Püd>ler haben wir eine sonderbare Unzucht der i i voit ¿ or a Nan fan » meiner Mei: tes 1E Nerhalten ter Behörden anders zu beurteilen sein, als Herr Lenzmann eGungSre gewadrt werden Der Regierungspräsident gedacht, daß es fein Hasardspiel sei. Jch bin damit einverstanden, Sprache kennen gelernt. Schade, daß cr wegen Ungebühr vor Gericht wollung, die he nicht erfüllen kann. Ih begreife es, IEAS der werden müsen. Man kaun na “aj Meinung in dieser Zeit nicht Verhalle ter B s! nit L oi E G t also, daß ein preußischer Landrat den Mann einfa< oëne daß die oldenburgis<hen Richter mit bestem Gewissen sh für un- | zu drei Tagen Haft verurteilt worden ist, er würde sonst vielleicht Herr Kriegsminister au< heute am dritten Tage nicht erschienen ift, nene Cinritungen Mente, A0 Me Gefahr. hin, day nah dner ver- | es tut, und man wird my* annen ürfen, daß bei der Stralber- |} richterlichen Befebl verhaften und wohenlang in Haft bebhaiten tônn?. befangen hielten. Wenn es aber die ôffentlihe Meinung war, daß | bier auf der Tribüne sein und uns eine Gastrolle geben. Jett wird er | ih weiß ja nit, aus welhem Grunde er nit ersienen it, hältnismäßig kurzen Reihe von Jahren die Strafgesezgebung ver- | folgung des genannten Mannes anders verfahren wurde, als Staats- | Jn Hannover wurde ein Dienstmädchen wegen eines Diebstahls, ate E ins gig nicht "cities Samen Er a, E ane a Ms, und wenn er seine Strafe verbüßt | aber vielleicht ist es, weil er sih sagen muß, na< den Erfahrungen änderte Anforderungen an uns ftellt, Anforderungen die uns nötigen, anwalts<aft und Gerichte glaubten, daß sie na< dem Geseß berechtigt C ¡u Deci Lagen Bee Mr mußte aver eds

en dürfen, so war das ein erklärliches Sefupl. Vie Sache mu at, oder au< vielleicht im Wege der Begnadigung konsumiert hat, i j i f iz für F ad Iu j stimmten 2 srä in i i i; Wohen in Untersuhungsbaft sigen. Wir kämvfen eit Zaren gegen die man ni<ht formalistis< behandeln, sondern vornehm. Ich | dann wird er einfa wieder seinen Klepper besteigen nb fo handeln vaigtis 200 have 5 aus heute E Me Aussicht, im Hause zu e ar E E Zugen O Ananoeaume M ihren [men E verlonren t, Ir EFN s furzzeitigen Freiheitsstrafen, damit namentlih die Jugend richt in habe nie einen Richter perhorresziert, aber in einem fleinen | wie der Ritter von der traurigen Gestalt. Wir sind keine sigen, aber ni<ts zur Erledigung der Sade beizutragen. Der Herr baulihen Dispositionen vollständig umzuwerfen. Wollte man jeßt Dies habe ih auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten U | KRontagium mit den Lumpen in den Gefängnissen fommt. Lber Bundesstaat erlebt, daß das Gericht mi perhorreszierte; als | Denunzianten, wir gênnen jedem Gnade, auc dem {limmsten Sünder. Abg. Lenzmann würde in diesem Falle richtiger handeln, wenn er zum \{hon vorgehen, so wäre wieder cine Verwendung großer Staatsmittel | erwidern. Ich glaube ni<t, daß er mir einen Vorwurf hat maten | wird möglichst wegen der kleinsten Lappalie, z. B. Siebenlaf ih dann mit Niederlegung der Verteidigung drohte, perhorreSzierten | Aber, wenn einer in dieser Weise den öffentlichen Frieden gefährdet, errn Kriegsminister hinginge oder bemü i ie i in Frage, die in keinem Verhältnis zu dem Effekt steht, der dur fönnen, daß i< nach irgend einer Richtung den mir gestellten Aufgaben | Kinderwagens auf der Slraze, statt der Gelestraïe Frei ih schließlich die Richter selbst. Sie machten also vornehm von diesem | wenn er sih an tie S ialdemokraten mit der A s d 0e det, s | L mübte, ein Briefchen an ihn Moll 4 , verbängt. Möge der Staatésekretär an die cinzelnen Zu!t'z

| T S on die n Soziald er Aufforderung wendet, | zy schrei | + ti - 4 te Maßrea i en foll. n i ; ; Fot : agt. Möge der Staatssekre e cinzelnen Justiz nobile officium selbst Gebrau. Dadurch kam der Fall zum Glüd anein | eine Einbreerbante ¿u bilden, die rote Fahne zu entfalten, B reiben, und sich mit ihm darüker _ verständigen, E welchem Tage Me, hig u C wen s os i i E S E aber beim Alten | niht gerecht geworden |e! einen Appell dagegen rihten. Wenn wir folche preußishes Gericht. Hätte das oldenburgishe Gericht die Perborre2zenz Suden mit Mauersteinen zu bewerfen, und wenn dann ihm au<h no< die Sathe verhandelt wérden würde. Ich bin überzeugt, daß der Herr lassen, wie isher, in diesem sozialpolitis< so wihtigen Punkte, wozu Abg. Jessen (b. k. F.): In anderen Ländern wäre die deutsche | bittet der Staatssekretär regelmäßig, weil er hie nidht kenne, ihm das anders Da wäre vielleicht erreiht, was der Bund:ékommissar die Höchste Gnade zuteil würde, so würde ih über die Begnadigung Kriegsminister dann bereit sein würde; aber die Zumutung, die jet dann ein Vollzug8geseß ? d Art des Strafvollzuges gegen politische Verbrecher unerhört. Die Material zu geben. Wir können ihm aber bei unserer Geiä!t?lag sagte, daß der Minister Rukbstrat makellos und von jedem Tadel ge- | vielleicht n1<t mehr so denfen, wie ih es jest tue. Ich hoffe nur, | hier gestellt wird, kann kein Chef einer Verwaltung erfüllen. (Sehr : Die dritte Frage und das ist die Frage, die hier im Hause und | dänische Bevölkerung in Nordshleswig muß si aber au immer von | faum davon Mitteilung machen. Deswegen bitte id den Si reg! dervorgegangen Je. wes Fo Angeklagte A Fe Gefängnis das er Ene Fürspreher finden wird, ene das wäre im Höchsten | rihtig!) au in der ôffentlihen Meinung der Herr Abg. Lenzmann kat si ja | euen über die Méczlbpsiege un L Hp eeng Pte E N i glaube, t Ee ies he einverst ekommen hat. ie Anfi@ßt des Kommissars wäre rihtig, wenn das aße zu bevauern. In der Presse ift die s<nurrige Anschauung ver- s ; E S / 4 4 i den Richtern sprechen, sobald es um Dánen handelt, oft ein —, ein oder zwei Beamte damit zu betrauen, die {uficben er Urteil von einem anderen G&eriht etwa im Namen der Sralen Stadt eteia ih bâtile vorgestern Zu E i tosckretir vi As éa Con: i Meine Herren, der Herr Abg. Lenzmann hat dann die Frage aui die Ung des Volkes berufen 7 M GNNEN und leichtesten ge- Bn R au politische Gesichtépunkte mit. Redner be- regenden Fälle, die du:< die große Prefse laufen i< will cs nit Lübe> oder des Königs von Preußen gesprohen wäre. Mit dem | silium aboundi gegeben. Auf die Gefahr hin, von der äußersten hier berührt, wie es mit dem Strafvollzuge stehe, und hat erklärt, würdigt wird —, das ist die Frage der inneren Drdnung des Ge- | ruft si< zum Beweise sciner Behauptungg auf ein Urteil, dur | wenn in irgend einem fkleinen Biättchen dahinten in _Sthlesien Urteil des oldenburgischen Gerichtes über den oldenburgishen | Linken der Liebedtenerei beshuldigt zu werden, bekenne ih, daß ih | daß zur Zeit die Strafvollzugsbehörden in der Lage seien, je nah der fängnisbetriebes. Es kommen ja Fälle vor, in denen Verlegungen | das ein tänis>er Redakteur, der diese Verhältnisse in sebr | oder sonstwo dergleichen steht (lebhafte Ohorufe von {l} @ Minister können Sie Juristen etwas beweisen, aber dem Volke nit. | keinen Minister so ungern entbehren würde, wie den Staatssekretär | Art d znliGkeit, die i U ori ; egen die innere Ordnung der Anstalten zu Tage treten Aber f gemäßigter Weise erörterte, ¿U einem Jahre Gefängnis verurteilt Abgeordneten) ja, meine Herren aus Schlesien, die An Herr Erzberger bat vorgestern den Fall Hüssener besprochen, aber der | Nieberding. Er will das Beste, und wenn er es nicht erreichen kann fai Persôn! ihkeit, I Frage steht, den Gerichten troß ihrer G T1: S : s L 9 arg | worden sei. Der Antrag dieses Verurteilten, die Strafe ia Festungs» | wesenden sind immer auëgenommeän zu verfolgen. - Wenn dann Staatésekretär verwies ihn an ein anderes Ressort. Deshalb habe ih, | so liegt das nit an seinem Willen, fondern an anderen mächtigen Grkenntnisse On Sthnippchen ¿zu slagen". Ich glaube nit, daß Tiegen die Fälle meist nicht. Sie werden in die Prefse gebracht und | haft umgewandelt zu bekommen, wurde abgelehnt, obwobl furz } beizeiten amtli< Aufklärung gegeben, würde, so wäre das „mehr um niht von Pontius zu Pilatus ges<i>t zu werden, dem Kriegs- | Faktoren, über die er niht Herr werden kann. Er hat gestern gesagt, | die Strafvollzugsbebörden einen sol<hen Vorwurf verdienen. Ich natürlich in geeigneter Weise appretiert, und dann glaubt die Be- | vorher eine wegen grundloser Beleidigung eines dänischen Richters | wert als hundert s{öne Reden des Reichskanzlers geg!n Heren Bcbel. iu nifertumn mitgeelt, daß ld den Fall Düerer espreden minde, und | da under Korta0en fen nut tos nun Bie Dinge nt auf | Lergnann ihnen unterste für cine Gewfenlosigfeit 1 ertären telle, es Jl din groea Unglúe nd nre ehen, ad Vie | sjen- e deu Wt Vi enne lte * Gary anes | egezitpten sle Kie, e mona en M

C1, as O cio l e annten l Ir le wir wouen nur, _ az man Die nge n! au : c - : ee : F 5 ni inr iten. Meiter ! Di : ¿ onat in e rafe ul V orden war. s n er C! ; EE Ó tate i ade [pr : 2n -dU di i 1 / Lenzmann ihnen unterstellt, für eine Gewissenlosigkeit zu erklären. Gesetzgebung soll s{leunigst einshre ie innere Ord verführen die Gerichte mit den Reptilienb]ättern, deren Aufgabe es set, Presse gehen, zu bespre<en, wenn dann die Regierung fagt, sie seicn

si'&en

neidigen Vertreter, den Kriegtgerih:srat Ko chi öochte. ¿. } f ist ‘die einheitli E 2 S ; i Zu eis Bedauern sehe Pg E es Laie des mde: D fa d Ek R P erung ris ai Volk fb Es kann vorkommen, das in einzelnen Fällen nit reglementêgemäß nung der Strafanstalten mus gercgelt werden N a< sehr ver- die dänische Bevölkerung und ihre publizistischen Vertreter anzugreifen; niht ganz rihtig. Die Regierung hâtte die verdammie Pfliht und justizamts hier und er {üttelt mit dem Kopf, das ist auch eine Art ad 4 an solbes Gese dringend notwendig ist. Seit 30 Jahren verfahren wird, aber daß dieses absihtli< vorkommt und so muß schiedenen Richtungen. Es handelt sich erstlih cinmal um die | in den meisten Fällen würde die Widerklage erhoben, oder die Klage- Schuldigkeit, beizeiten die öffentliche Meinung aufuren „Der fabr, Der Fall ‘Disferer gebdrt nur sdinbge or Micha, | warley mie nyn guf die Antwort H p ee Scwervantt liegt | des tadt egen tas Gewissen unserer Strasvoliugabebönden, die vid eaangung * Sefoejhüftigang, Aofialtfrkih, Besdäftigung wit | [ibrer wrden gf dea Wey de DelN ned gens shnete | ber prilis Aadfanft gen, ee, dah Mrs ay a ne reduziert. Außerdem gehört er "zum Refort des preußischen Siftigs nubt in Lee Séieriafeit der Materie, 0 E F inamfrace, das geht gegen das Gewissen unserer Strafvollzugsbehörden, die viel - QeEae uer M anmeas LeSe D Nea beute not i Sétitece aud U nit beaisdhem Gelde n Be- | Gebiet der Justizpflege nötig. Ich erinnere an die aufsehenerregenzen ministers, da wir aber niemals das Vergnügen baben, diesen hier | Wenn man svaren will, dann stelle man do andere Ausgaben zurück, | ¿U bo slehen, als daß sie sih dur einen sol<hen Angriff getroffen des Hauses und innerhalb der Anstaltsräume. Wie wollen Sie solche | fämpfung des Dänentums ins Leben gerufene Zeitung in bänisher | Fälle, in denen Frauen als Dirnen behandelt wu: dfn, und an die zu sehen, so wende i< mi< an das Reicbsjustizamt. Gerade | baue keine Paläste usw. Die beste Strafprozeßordnung hilft nichts, | fühlen können. Ich glaube, daß im großen und ganzen unsere Straf- Fragen, die na< dem Klima der einzelnen Landesteile, nah der Art | Sprache. Die Reptilienpresse suche mit allen möglichen verwerf- Pieschbergerice Schrift „Siebzehn Tage iin Gefängnis. Bals ane dieser Fall bmen die Notwendigkeit der baldigen Emanation | wenn die Strafvollstre>enden dem Gescy ein Schnippchen schlagen. | vollzugsbehörden mit derselben Gewissenhaftigkeit verfahren, wie der Bevölkerung, nah der Art der Volkzarkbeit in diesen Landesteilen, lichen Mitteln der dänishen Bevölkerung zu Leibe zu gehen. 0 manchmal GeriPtdurteile Ard’ lirteil E R E er V ber cines Strafoollugtarsepes. Babem wirb die Freihelttsafe pit | Möge d Staatosekte i 1 olifreduntgcies-, und mêgs er in der | Ter rzo ciu ome Bevris bier dem ganzen Stande vorwerfen d aden 78 fi um Gegenden banbelt, wo große Moorlênterelen | Neuerdings abe (May als LriMibingen. um se nach oben an | infrimigierte, feft, son fin N nber tum He Delevigun menscen vollstre>t; denn Hüssener ift mit \{li<tem Abschied | Verfolgung dieses Planes seine heiligite und ‘wichtigste Aufgabe er- | nit für richtig, ohne Beweis hier dem ganzen Stande vorzuwerfen, oder Waldlandschaften oder _Gebirgsformationen vorherrschen, ver- | „us{wärzen. Ibm selbst sei es öffentli nacgesagt worden, er habe | angenebinster Weise; bier handle es si< aber um die Beleidigung entlaffen. Der Festungskommandant hat ledigli die Hausordnung | bli>en und fi<h nicht davon abbringen lassen dur andere Ressorts. das Verfahren der Beamten, die zu ihm gehören, berube darin, den schieden gehandhabt werden müssen, dur< ein Geseß regeln, das alles | die dene Kaiserin MIanos beludet ris Bender Toi alt E Ga Grei Ane Gen D riosirafe E E E s

er Majestäten ehr respektvoll. S , | nate

zu wahren. Hüfseners Beurlaubung is au< niht von ihm, sondern ! Wenn er diesen Plan zur Ausführung bringt, dann wird man mit | Gerichten ein Schnippchen zu schlagen, d. h. gegen ihre Pflicht und mecanis< festlezt? Allerdings, Sie können einige allgemeine Be- | aber bei der ECrwrähnung

o