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R ie MERS 4 E e de T M Ls E E I p 2A E E S Ce E

am 13. Januar waren :

am 14.Januar waren :

Der Königliche Gesandte in Darmstadt Prinz zu Hohen-

lohe-Oehringen hat einen ihm Allerhöhst bewilligten

Bergrevier Mittagschicht Nachtschicht

Meorgenschiht

Bemerkungeu kurzen Urlaub angetreten.

und Namen der Zechen

angefahren u angefahren

im » A Ausstande sangefahren

M ünster, 15. Januar. Heute nackchmittag 1 Uhr wurde der

, Tremonia L 101 159 Massener Tiefbau I1/Ik 165 14 ITI 282 z

Minister Achenbach

Dorstfeld T IT

Adolf von Hansemann

Zollern IT

Mont:Cenis TI E West- Recklinghausfen.

Graf Mol!ke 1I11/1V

Nordstern L

Bruchstraße

Hamburg & Franziska 1/11 Ringeltaube

V. Bommerbänker Tiefbau Bergmann

Wallfisch

Neu- Iserlohn F

Sieberplaneten Sprockhövel

Hattingen. Friedliher Nachbar Karl Friedrihs Erbstollen Hasenwinkel ._ Dahlhauser Tiefbau

Hoffnungsthal Blankenburg

Süd-Bochum. Prinz-Negent Friedetica Vollmond Dannenbaum I

Heinri Gustav Amalia | i Ner. General und Erbstollen Julius Philipp

Hannibal Carolinerglüd Ver. Präsident I1I Ver. Conitantin der Große IIT Präsitent I Constantin der Große VI d ü T

Shamrock T/IT rede der Große n Heydt von der Hey És Wattenscheid. V. Engelsburg C Sf, ffen. Be lorret Ernestine ollverein VI ; Königin Elisabeth, Shacht Wilhelm. „ . ü s Schacht Hubert West-Essen. Ver. Helene und Amalie, Shat Helene . Mathias Stinnes König Wilhelm (Neu-Cöln) Süd-CEsfen. Herkules 1

è 11T (Catharina) Ver. Wiesche 2 Ver. Rosenblumendelle Schacht Kronprinz Graf Beust Viktoria Mathias Roland Ver. Hagenbeck Ver. Sälzer u. Neuack Rosenblumendelle I/I1 Ner. Sellerbeck, Schacht Carnall . « Humboldt Werden.

Westende .

Oberhausen, Schacht 1/11 " „ Vondern Z « Sterkrade 115 191 Concordia, Schacht 1 7 273 5 Al 953 7 [V- 299 20 165 300 ° V 118 795 ” y S7 846 s 39 472

Alstaden

f

238 226

279 319

1296 1220

50 19

164

155 114

98 170

495

315 112 207

T7

254 172 105

248 276 244

39 225 189 133 512 787 352

84

87

219

590 339 406 155 381 205 320 125 227

100

203

169 337

auf Befehl Seiner Majestät des Königs einberufene Landtag der Provinz Westfalen im Sizungssaale des hiesigen Landes- hauses, nahdem zuvor die Mitglieder des Landtags dem im Dome und in der reuen evangelischen Kirhe abgehaltenen Gottesdienste bet- n Landttagskommissar, taatsminister Freiherrn von

Verfährt nur 1 Schicht von

84 bis 54 Uhr. durch den Königli

präsidenten der Provinz Westfalen, C der Recke mittels folgender Ansprache eröffnet:

„Bei dem Zusammentritt des 46. Westfälischen Provinzial- [landtags nah vollzogener Neuwahl begrüße ih Sie, Herren, mit den besten Wünschen für einen günstigen Verlavf Ihrer Verhandlungen. i i

Die frohe Botschaft von der Verlobung Seiner Kaiserlichen und Königlichen Hoheit des Kronprinzen hat dem Provinzialausschusse den erfreulichen Anlaß gezeben, Seine Majestät den Kaiser und König im Namen des Provinzialverbandes zu beglückwünschen und Allerhöchst- . demsclben die-treue Anhänglichkeit der Provinz erneut zu bezeugen.

Eine Reihe von Vorlagen aus dem Bereiche der fommunalen rovinzialverwaltung bietet Jhnen für die gegenwärtige Tagung reich- [tigen Arbeits\toff.

Die Unterbringung der \tetig zunehmenden Zahl der Geistes- kranken bereitet der Verwaltung große Schwierigkeiten. ist durch Erweiterungsbauten Möglichkeit geholfen.

für eine demnächft zu errihtcnde weitere Heilanstalt rehtzeitig geeignetes Gelände sicher zu stellen, ist in der Nähe von Gütersloh ein Grund- Für die Kostendeckung trifft der Ihnen unter-

gewohnt hatten,

Morgen- und Mittagschicht zu- sammengelegt.

1 Schiht 8—4 Uhr.

Schichten zusammen Schicht von 8—4 U

Schichten zusammengelegt.

Einstweilen den älteren Heilanstalten nach Gründlihe Abhilfe wird aber erst mit der

T zusammengeleg stück erworben worden.

breitete N1chtraz6baushaltéplan Borforge.

Der für das Kleinbahnwesen bewilligte Kredit hat H nicht als ausreichend erwiesen; es wird Ihnen deshalb eine Erhöhung desselben um 3 Millionen Mark vorgeschlagen. j :

Zur Förderung dec Landeêmeliorationen sowie zur Unterstützung von Wasserleitungsanlagen verstärkte Mittel zu beshaffen, ist der Bw A ferneren Antrags, der auf Ihr warmes Interesse Anspruch machen darf.

Die Frage der Bildung eines Hagelrückversiherungsfonds für die Provinz Westfalen, die {on den 45. Provinziallandtag beschäftigt hat, wird auf Grund einer neuen ausführlih begründeten Vorlage vou Jhnen anderweit.r Erwägung zu unterziehen sein.

Einer von der Handelskammer zu Bohum ausgegangenen An- regung entspriht die Vorlage wegen der Errichtung etner gemein- samen Ortsfrarkenkasse für das Handelsgewerbe im Bezirk der ge- nannten Kammer.

Die Geschäfte dec Landeskank haben sich in den leßten Jahren zu solhem Umfange entwidckelt, daß sie vermehrter Betriebsmittel Sie werden daher wegen Aufnahme einer neuen Provinzial- anleihe für diesen Zweck mittels Schuldverschreibungen auf den In-

in den Staatsdienst ausscheidenden die Provinzialverwaltung einen Beamten, der ihr während sciner nahezu vierjährigen Amts- führung die ausgezeichnetsten Dienste geleistet hat. Ihnen liegt es ob, si über die Wahl eines geeigneten Nachfolgers {lüssig zu machen.

Im Allerhöchsten Auftrage Seiner Majestät des Kaisers und Königs erkläre ih den 46. Provinziallandtag der Provinz Westfalen

Mitglied der

Schmöle aus Iserlohn, i i Majestät den Kaiser und König aus, in welches die Versamm-

lung lebhaft cinstimmte. Sachsen-Weimar-Eisenach.

Das gelern morgen über das B finden Jhrer Königlichen Hoheit der Großherzogin ausgegebene Bulletin lautet, dem W. T. B.“ zufolge:

Di? Nat war fehr unruhig infolge Auftretens von Delirien

Weiterer Fortschritt der Entzündung; Puls 124,

Kräftezustand

dto. Morzen- und Mittagshiht zu- sammengelegt.

Schicht. zusamwreugelegt. dio.

1. Schiht 8—4 Uhr.

haber zu beschließen haben. Ia dem durch Nücktritt Landeshauptmann

für eröffnet.“

Versammlung, Kommerzienrat

sodann ein Hoch auf

Morgen- und Mittagschicht.

und beftigen Seitenstechens. D aber im rechten unteren Lungenlappen beginnende Lösung. Temperatur 384, Atmung 40. Bewußtsein getrübt. verhältnismäßig günstig.

Das heute früh um 10 Uhr ausgegebene Bulletin lautet:

Die Nat ohne Schlaf mit grcßer Atewnot, Puls 125—144, Tempcratur heute früh 33,2, Atemzüge 64. Herztätigkeit noch aus- reichend, die Haut immer noch trocken, der Kräftezustand läßt nach.

Die Leiche Seiner Durchlaucht des Fürsten Alexander wird, wie „W. T. B.“ erfährt, morgen von St. Gilgens berg nah Detmold übergeführt werden; die Beiseßung Mittwoch nachmittag Detmold statt,

Mausoleum

Oesterreich-Ungarn.

Der „Politischen Korrespondenz“ zufolge ist der Schieds- gerihtsvertrag zwishen Desterreih-Ungarn und deu Staaten von Amerika am 6. d. M. in Washington und der zwishen Desterreih-Ungarn und Großbritannien am 11. d. M. in London unterzeichnet

Der österreichische Reichsrat ist zum 24. Januar einberufen worden.

Das Execkutivkomitee der Jungtshechen hat, wie „W. T. B.“ meldet, vorgestern den Standpunkt, den das Klub- präsidium bei d n Unterhandlungen mit dem Freiherrn von Gautsch eingenommen hatte, genehmigt.

Der Kaiser hat

Vereinigten Schichten zuf. gelegt Morgen- u. Mittag\ch. zuf. gelegt. Schichten zus. gelegt

den ungarischen Finanzministex Dr. von Lukacs aus Anlaß dessen zehnjähriger Tätigkeit als Minister ein Telegramm gerichtet, in dem Ällerhöchstderselbe

6886 | 12701

Am 16. d. M. dehnte sich der Ausstand auf die Beleg- schaften folgender Zehen aus: Deutschland (Schacht Beust), Carolus Magnus, Wolfsbank und Wilhelmine Viktoria 11/II1.

Von mehreren Zechen (Concordia, Blankenburg, Dorst- feld, Mathias Stinnes, Nordstern) wird berichtet, daß die arbeitswillige Belegschaft von Streikenden von der Anfahrt vor den Toren der Zechenpläße mit Gewalt abgehalten und shwer mißhandelt worden sei.

Am 14. d. M. ging von seiten der Vertreter der Dele- iertenversammlung bei dem Königlichen Oberbergamt zu ortmund folgender Antrag ein:

„Die in der zfi Essen am 12. Januar 1905 stattgefundenen Delegiertenversammlung für das Nuhrfkohlenrevier beauftragten, ergebenst un1erzeichneten Vertreter erlauben sih, dem König- lihen Oberbergamte folgende Bitte zu unterbreiten: |

Im Falle, daß der Verein für die bergbaulichen Interessen im Oberbergamtsbezirk Dortmund unsere bei- liegende Eingabe niht berücksichtigen oder sich in keine Unterhandlungen mit den Unterzeichneten einlassen

30 031

treten sind.

sollte, so bitten wir das Königliche Oberbergamk, sofort das Berggewerbegeriht für den Oberbergamtsbezirk Dortmund als Einigungsamt in Tätigkeit treten zu lassen und zwar unter dem Vorsiß des Königlichen Herrn Berghaupimanns Baur.“

Diesem Antrage war eine Eingabe an den genannten Verein beigefügt, welche die berei!s in der gestrigen Ausgabe kurz mitgeteilten Forderungen enthält.

Die Regierung von Nicaragua hat ein neues Kon- | sulatsgeseß und einen neuen Tarif für Legalisations- gebühren erlassen, die am 1. Januar 1905 in Kraft ge- | Nähere Auskunft erteilt das Konsulat der

Nepublik Nicaragua, Neuenburger Straße 24 in Berlin.

seine volle Anerkennung für die eriprießlichen Dienste ausdrüdt, die der Minister mit nie erlahmendem Eif-:r ihm und dem Vater- eine Ansprache des Staatssekretärs er Beamten dcs Finanzministeriums dankte der Minister von Lukacs gerührt und erklärte, es fönne ihm zur stolzen Genugtuung gereichen, daß es ihm troÿ der s{chwierigen Verhältnisse gelungen sei, das Gleichgewicht des Staatéhaushalts aufrecht zu erhalten, sodaß aus den trüben

luten, die gegenwärtig allcs mit Vernichtung bedrohten, die

rdnung der Staatsfinanzen und der Kredit des ungarischen Staa!s gleih Felsen emporragten.

Der ungarische Ministerpräsident Graf Tisza erwiderte geslern einer Deputation aus Niskolez, die ihm ein Abgeordnetenmandat anbot : ihm vorgeworfen,

lande geleistet habe. Dr. Popovics namens

er Versammlungen von | Er habe dies für die Wahlperiode getan, | weil nur dauernde, neue Organisationen nach Vo!kestämmen nicht stattet seien, die gewissermaßen einen Stazt im Staate bildeten. selbst feindlihe Richtungen durch politische Stimme er- bisher ftets friedliche, ih nicht durch Agitationen zu

Rumänen gestattet habe.

sei niht seine Art, Maßregeln zu bekämpfen; er müsse seine warnente beben, daß die Nationalitäten, Staatébürger gewesen

tsfeindlihen Handlungen hinreißen ließen. unmal, was die umänen betreffe, so seien fie und die E A das Band natürlicher Solidarität mit einander verknüpft, indem sie sich an keinen andern verwandten Volksstamm in Eurepa anlehnen könnten. Ec ver- denke es den Numänen nicht, daß sie mit Stolz auf das Königreich Rumänien blickten, aber sie möchten bedenken, daß eine der stärksten Garantien der Zukunft des Königreis Rumänien der Bestand einer starken Großmaht im Donautal sei, auf dessen Politik die freiheitliebende ungarische Nation einen bestimmenden Én üb2. Was den neuen Volksschulgeseßentwurf betreffe, so werde obligatorisher Unterricht in der ungarishen Sprache angeordnet werden. Dur Erlernung der ungarishen Sprache werde weder der Deutsche noh der Numäne seiner Nationalität beraubt. Es gebe keinen Staat der Welt, in dem die Nationalitäten in der Kirhe, Schule und in der gesellshaftlihen Organisation eine so weitgehende Autonomie besäßen, wie in Ungarn; nirgends sei dieses Prinzip in solchem Maße entwidelt, wie in Ungarn.

Der Ackerbauminister Tallian erklärte gestern, wie das „Ungarische Telegr.-Korresp.-Bureau“ meldet, in einer Wähler- versammlung zu E i

„Die Obstruktion hat auch in den internationalen wirtschaft s- politischen Beziehungen bereits {weren Schaden angerichtet, indem Rußland Oesterreich-Ungarn beim Abschluß eines Handelsvertrages mit Deutschland zuvorgekommen ist, sodaß die Agrartarifsäzz nicht gemäß unferen, sondern überwiegend gemäß den Interessen unseres efährlihsten Konkurrenten festzestellt wurden, was bereits eine uns erehznbare Vershlimmerung unserec wirtschaftlihen Lage dem für uns wichtigsten Exporctgebiet g*genüber bedeutet.“

Frankreich,

Die Mutter des Präsidenten Loubet is gestern nahmittag 3 Uhr, wie „W. T. B.“ meldet, in Montélimar estorben. Der Präsident wird heute abend zu der am Dienstag fiatifindenden Beisegung seiner Mutter dorthin abreisen und am Mittwoh nah Paris zurückehren.

Bei den gestern vorgenommenen Ergänzungswahlen um Senat wurde in Chartres Fossard (antiministerieller Progresfiï), in Laon Touron (antiministeriell) und im

epartement Seine Mascuraud (soz. Nadikaler) gewählt.

Die Deputiertenkammer cte am Sonnabend die Beratung der Interpellation über die Politik des Kabinetts fort. Der Deputierte Dejeante (Allemanistisder Sozialist) griff die den bürgerlichen Parteien angehörenden Republikaner an. Der Minister- präsident Combes erklärte, die Regierung habe die Angeb-rei miß- billigt, die im Jahre 1901 im Kriegéministerium eingerihtet worden sei. Sie habe die Beseitigung der geheimen und politischen Notizen be- lossen. Was die besonderen Fälle betreffe, so müsse man sie je nah dem Einzelfall beumteilen und dabei dem guten Glauben derjenigen Rechnung tragen, die an diesen Fällen beteiligt seien und si jür ers mächtigt zu dieser Beteiligung hielten. Der Ministerpräsident kam dann auf die Listen von Ehrealegionsmitgliedern zu \pre(en, die eine Bestrafung dec Angeber forderten, und sagte: „Die meisten von diesen Protesterheb¿-rn zählen zu den Oppositionsparteien, diesen

arteien, die einen Esterhazy protegierten. Jh wundere mi, “- diese Proteste nicht diejenigen üker politische Persönlichkeiten aus- gestellten Auskunftzettel brandmarken, die vom Generalstab gesammelt worden find. Aber, was die Opposition will, ist, eine Agitation im Bree zu unterhalten und einen Staatéstreich vorzub reiten.“ er Ministerpräsident ging dann zur Frage der Reformen fiber. Er erinnerte an die Ausführung des Vereinsgesetzes und an die Vertieibung der Kongregationen, die sid, wie er sagte, des Richterstandes und des Heeres bemächtigt hätten und über das Avancement der Offiziere verfüzten. Er erinnerte daran, welche Beleidigungen und Verleumdungen sein Kampf gegen die Korgregationen ibm eingetragen habe, und wies die Behauptung zurü, daß er Zwictraht unter die Republikaner gesät habe; er führte aus, seine Regierungsmethode sei auf ein tiefgehendes Einvernehmen zirishen den Gruppen der Nepublikaner und der Regierung gegründet gewesen. Er habe somit nur lebensfähize Geseßentwürfe eingebraht mit der Gewißheit, daß sie die Mehrheit auf \ih vereinigen würden. Es würde leiht gewesen fein, noch andere Vorlagen einzubringen, bei denen man aber nicht der Möglichkeit gewiß gewesen wäre, sie durch- zubringen. Der Ministerpräsident fuhr dann fort: „Finanzielle Not- wendigkeiten zwangen dazu, gewisse Aufshübe in betref der Schließung aller kongreganistishen Unterrihtsanstalten zu bewilligen. Solche Not- wendigfeiten sind es auch, die die Shließung der Krankenpfl ge treibenden Kongregationea verhinderten, aber wir haten einen Geseßzentwurf vor- bereitet, wonach ihre Aufhebung im Verlauf von 5 Jahren erfolgen soll; er bedarf nur noch der Unterzeichnung des Finanzministers. Die Re- (erung trägt nicht die Schuld daran, wenn die Militärreform und die inkommen}teuer im Jahre 1904 niht votiert worden find. Die Interpellationen sind es, die die Arbeiten der Deputiertenkammer aufgehalten haben.“ Er appellierte hierauf an die Mehrheit, im Jahre 1905 nach dem Budget die Einkommensteuer, das Militärgeset, die _Arbelterpensionierung und \chließlich die Ent- staatlihung der Kirhe zu votie:en, und sage weiter, die Res gierung sei bei der leßtgenannten Reform vortreffliß vom Papst unterstüßt worden, der, jede Schicklichkeit vergessend und das Necht des Parlaments verletzend, es gewagt habe, das Verhalten des Prâä- denten der Republik zu veruteilen. Der M nisterpräsitent bob ann hervor, wie gemäßigt der Geseßentwurf über die Trennung der Kirce vom Staat fei, und bemerkte, es würde gefährlich sein, an die Vorlage in intolerantem Geiste heranzutreten. Weiterhin * seßte er aufeinander, in welchen » Fcisten die Kammer die von thm aufgezählten Gesetzentwürfe werde erledigen können, und g der Hcffnung Ausdruck, daß eine Mehrheit zur Votierung dieser orlagen vorhanden sei; die Kammer werde es alsbald in öffentlicher Abstimmung sagen. Der Ministerpräsident {loß: „Jch sehe mich einer Koalition ungeduldiger Ehrzeizizer gegenüber, aber ih glaukte, ein neues Ministerium würde genötigt sein, sih auf die Nehte zu stützen. ie Kammer wird es autsprehen, ob sie den Vor wärtsmars fortseßen oder si der Reaktion hingeben will. Was die Regierung betrifft, so hat fie stets im Interesse der Nepublik gehandelt." Der Deputierte Bos dissentierender Nadifaler) warf dem Ministerpräsidenten vor, daß er die Angeber beshütze und Kapellen, die im Widerspruch zum Konkordat sländen, in den Wahlkreisen seiner Freunde zulasse. Der Deputieite Kranÿ (Republikaner) fragte, welhe Maßnahmen die Re- gierung gegen den General - Peigne w-gen feines Briefwechsels mit Vadecard getroffen habe. Der Ministerpräsident Combes eriotbérts, die Regierung habe über die Frage noh udt beraten. Der Deputierte Nibot tadelte Combes, weil er si E dem Präsidenten Loubet vershanze, und sagte, wenn die Nes pu lifaner sich für folidarisch mit der Negierung erklärten, würden ia mit ihr zu Grunde gehen. Im Verlauf seiner Rede fragte Ribot w Ministerpräsidenten, ob er nit den Vîut haben werde, Loubet zu Gen: Der Justizminister Vallé erklärte, er habe die Akten des ô jed Begnicourt von dem Großkanzler der Ehrenlegion eingefordert, HE entyegnet habe, er (Valló) habe in Sachen der Ehrenlegion chts zu sagen. Der Deputierte Nibot entgegnete: „Wenn Sie ch hinter Loubet vershanzen, wuden Sie eine Infamie begehen.“ vis Kriegsminister Berteaux erklärte, er habe den General ORe verhört und werde die Entscheioung erst später treffen. Er U fein Amt übernomen mit dem Wunsche, der Republik zu dienen Mas? en Frieden in der Armee- wieder herzustellen „Da ist eine Land e, die man herunterreißen muß. Es geht um die Interessen des n A und der Landeëéverteidigung. Wenn den Erwerbern der Aus- a0 di tel die Nationalverteidigung am Herzen gelegen hätte, würden sie E irurgishe Operation vorgenommen haben, statt sich ihrer gegen die elt 9 du bedienen. Diese Gefahr zielt viel höher hin, sie I nah der Regierungsform selbst. Die Republikaner müssen ihre

minister Berteaux seine Anerkennung aus und sagte zu ibm, wenn durch einen ret deutlichen Aft zeigen wolle, daß Le bon der Kammer gebrandmarkte Regime zu Ende sei, würde der Friede da sein. Die Sprache des Generals Peigne sei in keiner Weise zu retfer!igen. Der Diputierte Jaurès rief dazwishen: „Ich habe ein politisches Pro- gramm, Sie aber stellen demselben lediglich leere Agitation entgegen.“ Der Deputierte NRibot entgegnete: „Sie wollen alles zusammen tun, aber alles das ist nichts angesichts dieser Frage, an der die Negterung im Begriff ist zu sterben, und wenn Sie ih für folidarish mit dieser Regierung erklären, werden Sie mit ihr sterben.“ Der Deputierte Jaurès erwiderte, er wisse Ribot Dank, daß er Klarheit über die veriweifelte Taftifk der Opposition verbreitet habe. Ribot wolle Skandal entfesseln. Die Unruhe im Hause war um 8§ Uhr so groß geworden, daß der Kammerpräsident Doumer die Sitzung unterbrechen mußte. — Um 9 Uhr wurde die Sitzung wieder eröffnet. QDer Deputierte Jaurès führte aus, die Reaktion bemühe fi, die durch die Auskunftzettel hervorgerufene Volksstimmung zu entstillen, um sie gegen die Republik zu wenden. Heute sagten die Neaktionäâre zu den Republikanern: „Laßt diese Negierung im Sti, oder wir werden Tag für Tag fortfahren, das politische Leben unmöglih zu machen.“ Morgen würten fie zu der neuen Regierung fagen: „Wenn Ihr die Politik Eurer Vor- gänger fortseßt, werden wir wicder anfangen mit Sfkfandalen gegen Eu.“ Es sei ein Widerspruch, wenn main die Aus- stoßung von Republikanern fordere, nachdem man eine Amnestie im Interesse der Beruhigung der Gemüter verlangt hate. Dem Piäsidenten Doumer lagen aht Tagesordnungen vor. Colin, radifaler Republikaner, beantragte einfahe Tageéordnung. Der ‘Ministerpräsident verwa:f diese und sagte, er wolle keine Zroei- deutigk it, die Kammer müsse eine Tagesordnung votieren, die ent- weder Billigung oder Tadel aussprebe. Die einfahe Tagesordnung wurde hierauf mit 291 gegen 277 Stimmen abgelehnt. Der Ministerpräsident erklärte sich mit der von Bienvenu Martin (radikaler Republikaner) eingebrachten, folgendermaßen formulierten Tagesordnung einverstanden: „Die Kammer billigt die Erklärungen und das Programm der Regierung, sie ist entschlossen, die Obstruktion zu befeitigen, und verwirft jeden Zusaß.“ Mit 289 gegen 281 Stimtnen sprach sih die Kammer für die Priorität dieser Tages- ordnung aus. In namentlicher Abstimmung wurde nunmehr mit 287 gegen 281 Stimmen der erste Teil der Tagesordnung Martin ange- nommen, der besagt, die Kammer billige die Erkläiungen der Re- gierung. Der zweite Teil, wonach die Kammer das Piogramm ter Regierung billigt, wurde mit 380 gegen 55 Stimmen, der dritte Teil urs Me E der B E nen Veber die gesamte chageSordnung wurde nunmehr namentlich abgestimmt; {i i 289 gegen 279 Stimmen angenommen. E v a

Mehrere sozialistishe Deputierte hoben, dem „W D B zufolge, gestern hervor, daß die Abstimmungen in de.r Kammer der Bildung eines neuen Kabinetts entgegenständen, das nicht von der Politik Combes’ beseelt sei. Mehrere ministerielle Deputierte famen gestern zum Ministerpräsidenten, um ihn um Aenderung seiner Absicht, zu demissionieren, zu bitten. Sie stießen aber auf eine förmliche Weigerung. Wegen des Todes der Mutter des Präsidenten Loubet ist die Demission des Kabinetts auf Mittwoch vershoben. Am Mittwoch- nachmittag wird der Präsident die Besprechungen über die Bildung eines neuen Kabinetts beginnen,

Der Kriegsminister Berteaux hielt gestern bei einem Festmahl, das ihm von seinen Wählern anläßlich seiner Ecnennung zum Minister gegeben wurde, cine Ansprache, in der er sagte, die Armee, die im wesentlichen von der Demokratie gebildet sei, müsse stark sein, um der Gefahr begegnen und den Frieden sichern zu können. Der Minister sprach sodann über die Auskunftszettel und sagte, es sei ein unseliges Werk, in der Armee den Geist der Kraft- losigkeit, der Furcht und des Unwillens zu unterhalten. Dieses Werk schade niht nur dem jeßigen Kabinett, sondern auch dem das ihm folgen werde. f

Ftalien. __ Vei den gestrigen fünf Ersaÿwahlen für die Depu- tiertenkamm er wurden, na einex Meldung des „W. T. B.“ nur Ministerielle gewählt. j

Niederlande.

Der Kontreadmiral Snethl age begibt sich, dem „W.T.B.“ e uh, P ey Wege nah Jndien, um den Ober- efeyl uber das bei Fava fstationierte, aus aht Panzersck bestchende Geschwader zu übernehmen. M N nterlGiten

Rumänien.

Aus Anlaß des Jahreswechsels hat der König, wie „W. T. B.“ meldet, folgenden Tagesbefehl E die Armee gerichtet:

Wiewohl ih zu meinem lebhaften Bedauern im leßten Jahre gezwungen war, die Herbstmanöver ausfallen zu lassen, bei denen ih mich stets bon dem Eifer überzeugte, womit Fhr Euch für Eure hohe Mission vorbereitet, hege ih die feste Ueberzeugung, daß Ihr ohne Unterlaß auf dem guten Wege forishreiten werdet, ter Eure Vorgänger zu dem im Unabhängigkcit@- friege erworb:nen Nuhm fübrte, um stets bereit zu sein und Euch des Vertrauens würdig zu erweisen, das das Land und ih in Eure Schlag- fertigkeit und Tapferkeit seßen. Der Tagesbefehl {ließt mit Glüdck- wünschen für die Armee.

Amerika.

Der japanische Gesandte in Washington hatte am Sonnabend, wie das „Neutershe Bureau“ net R längere Besprechung mit Loomis, dem Stellvertreter des Staats- N ide 0e Angelegenheiten, in bezug auf die

lnejl)che Neutralität und die russishe Note hinsichtli

dieses Gegenstandes. e pinsiczulich ___ Der japanishe Dampfer „Kanagawa Maru“ ist fürzlih mit einigen Unterseebooten an Bord vom Puget- Sund nah Japan gegangen; russische und japanische Agenten passen {haf auf alle Verschiffungen aus den Häfen an der paz'fiüihen Küste auf.

_ Jn Rio de Janeiro ist, wie die „Agence Havas“ er- fährt, der Belagerungszustand bis zum 16. Februar verlängert worden.

Asien.

Der General Stössel und Gemahlin sind, dem „W. T. B.“ zufolge, am 14. d. M. in ano ein- getroffen.

Aus Ts\chifu vom heutigen Tage meldet das „Neutersche Bureau“, der russishe Leutnant, der einen der entkom- menen T-rpedobootszerstörer kommandierte, habe erflärt, daß die von General Nogi als erbeutet gemeldeten 2 Millionen Gew ehrpatronen leere Hülsen aus der Zeit der chinesischen Beseßung und die Granaten ebenfalls chinesische seien, die für russishe Geshüge nicht hätten verwendet werden können.

Die Russen hätten vor der Unterzeichnung der Uebergabe die

Schlösser ihrer Gewehre zerschlagen. Die Londoner Blätter melden aus Tokio, daß Ruß-

land in Vorshlag gebracht habe, die Gefangenen aus- zutauschen, und daß Japan sein Einverständnis hiermit zu-

einungêverschiedenheiten vergessen und mit uns den Kam pf gegen diese Gefahr fortsegen*“. Der Deputierte Nibot sprah dem Kriegs

gesagt habe.

Von der Garnison von Liautung wird gemeldet, da am 12. d. M. die Russen in der Nähe von Binkau U schlagen worden seien und sich in Unordnung nah Nord- Tafkaofan, füdlich von Niutshwang, zurückgezogen hätten, unter Zurülassung von 62 Toten und 6 Verwundeten; man glaube, daß ihre Verluste über 200 Mann betrügen. Am 13. d. M. seien die Russen von den YJapanern bei Niutshwang geshlagen worden. Die Japaner hätten in diesem Gefecht 2 Tote und 11 Verwundete gehabt, während die Verluste. der Russen auf über 300 geschäßt würden.

Ein aus Port Arthur in Tokio eingetroffener Marineoffizier berihtet, dem „Reutershen Bureau“ zufolge, daß der Zustand der Kriegsschiffe und der Stadt be- deutend besser sei, als man erwartet habe. Die Nussen schienen keine feststehende eleftrishe Anlage besessen zu haben. Die russischen Offiziere äußerten sih nit darüber, ob die Kriegs- schiffe dur Einlassen von Wasser oder dur das japanische Granatfeuer zum Sinken- gebraht worden seien. Die Lazarette seien in leidlihem Zustande, der Sold sei bis zur Kapitulation nur teilweise gezahlt worden; dann aber hätten die Soldaten die rückständige Löhnung erhalten, bevor die Kapitulation ab- geshlossen worden sei. Hunderte von japanischen Fischern seien nah Port Arthur geshickt worden, um bim Auffinden von Minen behilflih zu sein.

Dle _„Morning Post“ meldet aus Schanghai vom gelirigen Tage, nach der dur ein russishes Kriegegericht er- folgten Verurteilung eines russishen Matrosen, der einen Chinesen ermordet hatte, habe eine Versammlung chinesischer Notabeln stattgefunden, in der erklärt worden sei, daß es unmög- lich sein werde, die Bevölkerung in Ordnung zu halten, wenn die Russen nicht den Matrosen zur Verurteilung dur ein gemischtes Gericht auslieferten. Ein Telegramm dieses Jnhalts sei an das chinesishe Auswärtige Amt und eine entsprechende Mitteilung an die auswärtigen Konsuln in Schanghai gegangen. Es sei in Vorschlag gebracht worden, die Russen zu boykottieren und die Annahme der Noten der Nussifsch- chinesischen Bank zu verweigern.

i E Afrika.

__ Die französi f )e Gesandtschaft hat, wie „W. T. B.“ mitteilt, Larache am Sonnabend verlassen, um sih nah Fez zu begeben; sie führe, um mit Tanger in Verbindung zu stehen, Brieftauben mit sich. s

Parlamentarische Nachrichten.

Die Schlußberihte über die vorgestrigen Sißzungen des Reichstags und des Hauses der Abgeordneten befinden sich in der Ersten, Zweiten und Dritten Beilage.

— Jn der heutigen (119.) Sißung des Reichstags, welcher der Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieber- ding beiwohnte, wurde die zweite Beratung des NReichs- haushaltsetats für 1905 bei dem Etat der Reich 8- justizverwaltung, und zwar bei dem ersten Ausgabetitel : „Gehalt des Staatssekretärs“, fortgeseßt. i

Abg. Dr. Krzyminski (Pole): Daß wir immer wieder mit unseren Klagen auf dem Gebiet der Nech!spflege in den polnischen Landesteilen fommen müssen, ist niht unsere S§uld, foadern die der hohen Negierung, die niht dafür sorgt, daß auf unsere Klagen Abhilfe erfolgt. Gesetgebung und Rechtspflege tragen gegen uns einen gleichmäßig tentenziö'en und aggressiven Charakter. Vatten wir mit unpartetishen Gerichten zu tun, so würde sih bald herau?gestellt haben, daß die sogenannte großpolnische Agitation ein Phantasiegebilde ist. Es wird niht gelingen aus unterem Programm ein staatêgefährlich:s Moment beraus8zufinden. (Der Präsident: Wir befinden uns nicht in der ecsten Lesung, roo folhe allgemeine Betrahtungen angebracht sind; ih bitte Sie, zu Gegenständen überzugehen, die den Reichéjustizetat betreffen.) Nedner wendet sich nach diefer Mahnung zu seinem eigentlihen Thema: der Handhabung der Perfonenstandsgeseßgebung in den pol- nishen Landesteilen, und führt aus, daß auf diesem Gebiete nah wie vor die Rechte und Ansprüche der Polen durch die Bureaukratie vergewaltigt würden. Nach wie vor würde den Polen das Necht, ihren Namen so zu schreiben, wie ihn die Eltern schrieben, bestcitten, und den polnishen Frauen die Shreibung ihres Namens auf —fa, wenn der männlihe auf —fi laute, verwehrt. Das Kammer- geriht habe hier ein durch1us verfehltes Urteil gefällt. Die Schrzib- weise des Namens gehöre doch unzweifelhaft zu den polnischen Stammeseigentümlichkeiten, die den Polen erhalten bleiben sollten. Aehnliche Beschwerden träzt Redner vor über die Willkür der Standes- ämter und Polizeibehörden bezüglih der Anwendung und Schreibung polnisher Vornamen; die Urteile und Entscheidungen der Behörden hâtten auf diesem Gebiete einen vollständigen Galimatbias ergeben, sodaß sih das polnishe Volk in seinem Rechtsbewußtsein direkt be- droht fühlen müsse. i

Abg. Kirsch (Zentr.): Nachdem {ih berausgestellt hat, daß das Hâuflein der Freisinnigen, die für die Aufhebung des § 166 find, keinen Zufluß erhalten wird, sodaß der Antrag aussihtälos ist, kann ich mir die Entgegnung auf die Ausführungen des Abg. Schrader ersparen. Wenn Herr Stadthagen uns vorwirft, daß wir fozialpolitish im Neche und in den Eirzelstaaten eine verschiedene Stellung einnähmen, und sich auf die Stellung des bayerischen Zentrums

in der Ofktroifrage berufen bat, so möchte ich ihm ins Ge-

dâchtnis rufen, daß bei der Beshlußfassung über § 13 des Zoll- tarifgeseßes ein großer Teil des Zentrums namentlich aus Bayern

dagegen gestimmt hat. Andererseits hören wir, daß die Sezialdemo- fratie, die in dem Orte Feuerbach bei Stuttgart im Gemeinderat die Mehrbeit hat, gegen die Awhebung des Oktrois auf Bier gestimmt hat. Die Sozialdemokratie soll uns doch nicht mit solhen Wider- spruhnahweisen kommen, wir könnten ihr von den legten Partet- tagen ähnlihe Beifpiele in Fülle nahweisen. Auch sein Borwurf be- züglih unserer Haltung zur Gefängnisarbeit ist durchaus hinfällig. Ebinso kann er keine Seide spinnen, wenn er uns Wide sprüche in bezug auf unfere Haltung in der Kontraktbrufrage vorhält. Unsere Partei hat in der Kommission des preußishen Abgeordnetenhauses gegen die Bestimmung des Entwurfs gestimmt, die er im Auge bat, und wenn er voiausgesagt, unsere Mitglieder würden im Plenum fehlen, um jene Bestimmungen zur Annabme zu bringen, so weise ih das mit Entrüstung zurück; er möge abwarten, wie wir stimmen werden.

(Schluß des Blattes.)

— Das Haus der Abgeordneten überwies in der

heutigen (118.) Sißung, welher der Präsident des Staats- ministeriums, Reichskanzler Graf von Bülow, der Finanz=- minister Freiherr pon Rheinbaben und der Minister für Handel und Geweibe Möller beiwohnten, zunächst ein Schreiben des Poliz-ipräsidiums in Cassel, betreffend Einleitung eines Strafverfahrens gegen das „Volksblait

ür essen und Waldeck" wegen Beleidigung des Landtags, E eschäftsordnungsfommission und seßte dann die allgemeine