delspreise vou Getreide den Monat Dezember 1904 nebst entsprechenden Angaben für den Vormonat.

Zusammengestellt im Kaiserlichen Statistischen Amt. 1000 kg in Mark. (Preise für greifbare Ware, soweit nicht etwas. anderes bemerkt.)

Das gegen im Vor- monat 130,45 164,70

128,80 130,10

Grofihan für

Monat Dezbr. 1904

131,50 165,00 128,80 128,69

Königsberg.

Roggen, guter, gesunder, 714 g das 1 , guter, bunter, 749 bis 754 g das 1 Haiet, guter, gesunder 447 g da31 .. erste, Brenn-, 647 bis 652 g das 1 Breslau. gen, Mittelware Weizen, er,

erfte, F” Mais, amerikanischer

130,90 167,20 130,40 140,50 133,50

131,40 166,30 132,70 140,50 133,50

139,08 176,34 141,00

142,53 178,91

Roggen, guter, gesunder, mindestens 712 g das 1 . L 138,32

Weizen, 75 g das 1 . Hafer, 450 g das 1 .

tannheim. russischer, bulgarischer, mittel Weizen, Pfälzer, russischer amerik., rumän., mittel . hadifcher, württembergischer, mittel

fer, Seis, badische, Pfälzer, mittel München.

Roggen, bayerischer, gut mittel Weizen, ”

149,23 149,31 191,05| 190,10 150,61] 149,90 178,39| 174,57

Roggen, Pfälzer,

134,00] 132,00 199,00! 198,00 143,50! 142,00 192,50| 192,50 N 176,00

fer, ” "” - Gerste, ungarische, mährische, mittel , bayerische, gut mittel Wien. Roggen, Pester Boden Meizen, Theiß- fer, ungarischer I er te, ssovafkiiche Mais, ungarischer

141,03| 189,97]

Deutscher Reichstag. 118. Sißzung vom 14. Januar 1905, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Tagesordnung: Fortsezung der zweiten Beratung Neichshaushaltsetats für 1905 bei dem Etat der Reichs

justizverwaltung. : Ueber den Anfang der Sihung wurde

richtet. Abg. Stadth Ausführungen des Entschädigun tei lediglih, was wir bei Beratung dieer Vorlage voraut sagten. haben jeßt zwei Klassen von Freigesprochenen : unshuldige Fre _ gesprohene und verdächtige Freigesprochene, und die Unzufriedenhe mir den neuen geseßlichen Bestimmungen ist größer als vorbe Was Oldenburg betrifft, so ist es vollständig gleichgülti ob es ein Herzogtum, Fürstentum oder was sonst für e Reich - ist; jedenfalls ist es rein Neich sondern ein Reih der Ungerechtigkeit. s daß die Oldenburger Richter in der Angelegenheit, hier handelt, \ämtlich befangen l zwar so befangen, daß fie das se:bst nicht und für den leßteren Umstand hat Herr Burlage voll erbrat. Durch die Anguiffe im „Residenz-Bo oldenburgischen Richter mit d gesetzt, und deshalb sind sie Partei und dah Burlage über den Redakteur des Blattes fagte, niht Freundschaft, sondern bindet, und somit ist auc) rozeß als Richter zu fungieren. tandes anzunehmen, ist fre:lich ein Nonser punkt nahmen au das Obertribunal und Später ist man leider von dieser verständigen und hat Beleidigungen des Offizierstande3, des als strafbaren Tatbestand angenommen. Es hâtte Oldenburger Richtern gestanden, sich für befangen z f haben das nicht getan, sie bekundeten _damit die ih für die ihnen und ihrem Justizministe leidigungen selbst zu rächen. Das Vertrauen l Nolkes in seine Richter ist keine8wegs so allgemein und fest wie Herr Burlage meint; wurde auédrüdcklih der Empörung geben und der RNRücktritt des Herrn suchte, um seiner Sache zu dienen, zu disfreditieren. Wäre das alles wahr, gefährli es ist, oldenburgiihe Richter hier ¿um die die Straftat nicht an ch, sontern nach der ge

Die gestrigen elegische

crifahrend: betreffen

agen (Soz) f l ) über die Geseßgebung,

Aba. Kopsch

einmal ten* sind sämtli

er befangen.

8,

über dicse Vorgänge Auédruck Rußbstrat verlangt. Herr Burl den „Residenzboten“ mö,li

so bewiese es doch nur,

138,44 187,70 127,44| 125,27 154,63| 154,57 142,39| 138,44

ung des

am Sonnabend be-

g für unsculdig erlittene Untersuhungéhaît, bestätigen ir

der Gerechtigkeit, Fh habe nur behauptet, um die es fi sind und befangen sein müssen, und

merken, selbst den Den dem Justizminister beleidigt und herab- Was Herr zeugt dafür, daß ihn das Gegenteil davon mit Personen v2 Herr Burlage nicht geeignet, in diesem Eine Kollektivbeleidigung_ eines und diesen Stand- das Reicbsgericht ein. Auffassung abgegangen Nichterstandes uf ja bei den u erklären; Absicht, r zugefügten Be- des oldenburgischen gegründet, in einer großen Bolkêversammlung

Urteil zu berufen, sellsaftlichen und

Budapest. Nogagen, Mittelware Mee A

Hase: f rsle, Futter- , Mais, L ¿

Odessa.

Roggen, 71 bis 72 kg das hl . . Weizen, Ulka, 75 bis 76 kg das h1

Riga.

Roggen, 71 bis 72 kg das 11 Weizen, 79 L

Paris. | lieferbare Ware des

Antwerpen.

Varna

Donau, mittel Azima .

Odessa

Californier

Walla Walla Kurrachee, rot Bombay, Club weiß

Amsterdam.

Roggen Weizen

Asow- Roggen { St. Petersburger Weizen | Mais \

Weizen |

Weizen |

Buie erste

der als Redakteur

wurde der wegen Unterschlagung Nürae: meier Schrenck mit frage den Reichékanzler: W

amercifanisher Winter- amerikan. bunt

Produktenbörse.

engl. weiß) (Mark Lane) .

¿8 Californier an der Küste | La Plata an der Küste /

Bureaua

zu tun auf dem Gt rets? Ich habe posten freispracen; wo war da, treibung? Wie gedenkt der Reichs von Beamten gegen das

- -

n

d | scgt werden ?

[ls it T.

9e n

Meine Herren!

waltung in Vechta den Vorwurf der ihr überwiesen Gesetze nit vereinbar sei.

gem Er hat

damit nicht nur die deutshe Strafanstalten gemeint. Da daß er sh nurmebr mit der Frage wendet hat, was dieser gegen Was den jeßt in Frage fte

A Reichékanzler bezeits vor Weihnacht

Greßterzoglih cldenburgishe Regier die Dinge in Wirklichkeit erbetene Aeußerung der gierung über dicse Verhältnisse der mir zugesandten Erklärurg verpflictet, daß bei fangenen nichts vorgekommen ist, w dem Strafgeschbucke un regierungen getroffenen Abrede.

wW.

ges ace dst wie

laufenden Monats \

Ddessas A Ss 6

(Baltic) . . |

englisches Getreide, Mittelpreis aus 196 PYarktorten (Gazette averages)

in Vechta seine dort rechttwitrig mit Stuhlflechten ebenfalls

as gedenkt

in Zukur ft wenigstens sein Recht werde S ( namen f biete der polizeilichen Vereitelung des Koalitions-

auf 50 &erid18u Herr 2 1 1 Le Di fanzler gegenüber dieien Nerstößen

Necht vorzuge die sich als Verbrecher erwiesen haben,

Staatssekretär des Neichsjustizamts Dr. Nieberding: Der Herr Vorredner

en Gefangenen in einer Weise vorgehe,

und unter Wendungen gemalt, daß man annehmen muß, er habe Strafanstalt in Vechta,

über derartigen Uebelsiänden z henden Fall, den in der Strafanstalt zu

Vechta seine Strafe abbüßenden Man

laut gewordenen Beschwerden, die, wenn darauf \chli ßen lassen würden, daß in geshlagen sei, welhes mit den Vereinbarungen, regierungen getroffen sind, sich nicht gut ver

sih verhalten. Großherzogli

aftenmäßigen Feststellung bin der Behandlung des fraglichen Ge-

=

=

49

153,55 j au

148,98

148,38

141,75 115,03 137,74

151,72 147,74 152,61 150,20 141,75) 116,17] 137,36

f

G

N

Strafe abzubüßen hatte, beschäftigt, während dort internierte frühere rbeiten beschäftigt wurde. I er zu tun, daß dem Recht 2 Was gedenkt er namentli

die Streik- | Uu

teile hingewiesen, unsere Ueber-

Abg. Lenzmann,

hen? Werden diese Beamten,

auch auf die Anklagebank ge- | g

Weizen

Mais

Weizen, Lieferungsware | Mais

Weizen

Mais

Weizen Mais

NRotweizen = engl. gerednet ; Königreichs ermittelten (Gazette averages)

monatlich

auf St. Petersburg, für auf diese Pläye. Preise | Goldprämie.

verschiedene Ansichten. geriht in seiner_ Glüdsspiel aufzu! Schweynert gegen barung ni das Verfahren der Strafansta uns beschlossenen Resolution

ehrlose Gesinnung war wirklich nicht im stande, lation ist nach den Wahrnehmu

ihn so w

russisher . . La Plata . . Kurrachee . . Kalkutta . . Australier

.

Hafer, english weißer, neu .

amerikan La Plata

Chicago. Mai Juli

roter Winter- Nr. 2 Nord, Frühjahrs- Nr

Lieferungsware

Buenos Ai | Dur@schnittsware .

Bem

ift 1 312, Gerste = 60, 1 Bushel 3,6 g; 1 Last Roggen =

Bei der i 8 den cinzelnen

Mais = 56

runde gelegt, und zwar für r London und

eu York die Kurse auf Neu

Entscheidu

nd Selbstbeköstigung allen

bei

Der Arbeitszwang

ewesen. eit beruntergebraht.

den Magen eines Schwächlich

l

hat der Sitrafanstalisver- Behandlung die mit dem

diesen Vorwurf in einer Form

act, daß sie bei der

sondern auch andere s [läßt sih auc) daraus schließen, an den Herrn Reichskanzler ge- u tan gedenke.

n betrifft, so hat der Herr en aus Anlaß der in der Presse sie wahr gewesen wären, Vechta ein Verfahren ein- die unter den Bundes- tragen würde, an die die Frage gerichtet, wie denn Ich habe erst gestern die oldcnburgishen Ne- und nach Durch(siht ih zu der

ung erhalten,

as sih nicht vereinbaren licße mit

d mit dem Inhalte der unter den Bundes- Wenn in der Presse etwas anderes behauptet worden ist, wie es ja allerdings leider der Fall war, fo bin ich auf Grund der aktenmäßigen Feststellung in der Lage, zu erklären : das find entweder Unwahrheiten oder Uebertreibungen gewesen.

Suppe rei O Ausfluß des Schematismus. Krankenk'ost, als in der P

wurde. Schweynert soll n (Zuruf: „Neue Zeit!

Biermann wurde d Mangel einer hi sagt. Schreinerhandwerk aber ih meine wäre nah dem

te. Das war wo

--

reie

Weser-Zeitung* zu lesen. nreichenden Schweynert soll

beiter niht so a Nachdem Gröber abgelehnt rei8zeseizliche Negelung zu von dem Abg. Esche ge der Einzelstaaten von Zeit revidi: ren.

Abg. Burlage (Zent \{ränkt, zu ziehen. Ih steh niht rosia_ geschildert, nur Anariffe zur Rosenwafser. Lenzmann dem Presse kat \ich „Residenzboten“ als Zeuge in dem unbegründet it. selbst hätte ablehnen fehl. Der abgelehnte diese Erklärung darf Ueberzeugung, und

längst gegen eriten P Wenn

er

Dezember z Neu York.

2100, Weizen = der Preise in im „Reichsanzeiger“

agesangaben der Berliner Börse zu

en Dur(schnitt8wechselkurse Wien un

afen ist oder nicht.

n das Reichsstrafgeseßbuch cht verstoßen ist, will lt Vechta im Wid

as Lesen einer Zeitung

zu erlernen. doch: Jedem da3 Sinne und Geifte d pflichtet gewefen, ¿u individualisieren u geistiger Ar licher. der Bundesrat, w hat, bleibt uns nit

gebenen

aus dem vorliegen e da auf demselben Boden un Ich b hauptet worden ift, ih bin überhaupt fein Freund von hat au wohl der Kollege

Antrag meines Freundes Gröber bin.

wie bier üdgewiesen ; Den Vorwurf des Minister niht ma

den Minister

müssen, fo Richter muß nur abgeben nah er würde gegen scine Amtép Unbefangenheit aus

wenn er troy der Erkenntnis sciner Nachdem dit

sich

Liverpool.

Dezember . .

T

Dezember

res.

erkungen.

1 Imperial Quarter ist für die Weizennotiz vo 504, für Californier = für die aus den Umsägen an Durchschnittspreise für einheimisches Imperial Quarter 400 Pfund englis angeseßt.

Pfund englis;

an

York,

Es wäre wünshenêwer ng auch erklärte,

Ob ih nicht unter Gröber, welche

Verurteilten gestattet, den Verurteilten festgestellt ift. den Verhandlungen zu ngen der Preßberichters und die mangelhafte

Erbsen und Bohn

en verderben, un

osigkeit, wenn man ihm an dem Verhandlungstage einen

bl weniger ein

500, La

Weizen

für Odeffa Paris, Antwerpen und in Buenos Aires unter

Akt

154,07 155,01 136,42 141,62 158,56 118,45

99,74 130,10 108,85 100,10

168,85 171,28 151,73

75,92

182,52 189,24 180,92 173,69 158,75

91,48

125,44

80,00

— =

1

2400, Mais = 2 Reichswährung find die ermittelten

d Budapest die Kurse auf Liverpool die Kurse auf London, für Chicago und und Riga die Kurse

Amsterdam die Kurfe Berücksichtigung der

die

en können des ist eine

ck

150,60 155,05 133,08 138,13 156,45 117,93

99,16 126,33 106,82

97,15

170,28 170,71 150,94

81,34

184,74 191,16 180,41 173,58 158,05

95,02

126,96 75,28.

n engl. Weiß- und Plata = 480 196 Marktorten des

und je

, Hafer Bushel Weizen 1 Pfund english =

000 Kg.

Wien,

t, wenn das Reichs- ob dies Spiel als wirklich in dem Falle und die bekannte Verein- suchen. Jedenfalls stebt erspruch mit der von Selbstbesäftigung soweit nicht eine | S folgen; eine Simu- statter auêges{lossen Ernährung

chw°eynert

hatien fehr wobl

RNücksichts- Teller kalter er Bosheit als ein

Biermann erhielt ers befsere Koft,

au

euerdings aestattet sein,

Ueberwachung

neuerdings gezwungen Das ist gewiß ni Seine! Die V

ngestrengt 1 ie es

fordern. ¿zu Zeit durch e

L. den Fall Folge

be Meineides überzeugt , rozefse völlig un cefordert wird, geht

doch

für befangen

Anregung Folge,

hen wollen. daß dieser wegen

eine

t

worden

cheint, die

inen

f seinen chwachen Körper hingewiesen

Zeitung, die Alfo zwei Blätter. unter Hinweis auf den durch das Personal ver-

sein, das

ch18 Degradierendes, echtaer Verwaltung er bestehenden Vorschriften ver- ind zu berücksihtigen, daß ei verden dürfe, wie ein köôrper-

eimn

Resolution

3 anderes übrig, als einz neue Bielleiht gibt man der früher die Strafanstalten Reichskommissar 1

. Der Vorreduer hat \ih darauf be»

rungen de lege ferenda

a

haltbar war daß das

erklärte.

Diz oldenburgi! Vorwurf des seiner

und d Gericht dieser Vorwurf gänilid fich über die Ablehnung äußern; feiner fl:ht handeln,

d weise nur auf den be die Verhältnisse

sondern

Haltung änzlid sid

besten Rücksiä!

zum Deutschen

M 13.

(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

Abg. Schrader (fr. Vgg ): Der Meinung bin ih au, möHte

aber dech glauben, daß es nicht am Rei i u t am tage lic ibe Ban a Ergen Justizministers f B A voriten S E U t wo eßten Jahren haben wir von der Tätigkeit bes Me s s L wenig gemerkt; man fkönnte fast von de Lal fgteit es Amts sprechen. Vom Strafvollzugëgesetz ist k ie Bes O I wenig ist einer der anderen 15 Punkte erledigt, di Ver E IER selbst aufführte. Der Abg. Müller-Meinin wi hat E Se tien ea O s 166 des T el E n und sührte ‘u. a. 3 î gen Ge füble sih benacteiligt dadur, daß die RiotiRde Kirche viel pel inrihtungen habe, die geschüßt werden müßten als die e Si mich ist eine andere Erwägung durchs{la id Pa ain e E Aufhebung der bezüglichen Belitiaminaen des E: stammt aus einer Zeit, wo die katholishe Kirch SE ftung war. Seitdem sind die Dinge anders geword : wir, VEE Spe den religions- und konfessionslosen Staat Was sischen, ub des § 166 gestellt werden soll, ist nit nach ae) ens q ern nach religiösen Gesichtspunkten zu beurteilen Rad En Dn noch als Mensch ist der Richter darüber Ag REE Dazu ommt die große Verschiedenheit der Auffaf : ven E E uon aus. Jn dem hannoverschen Fall, den D h g LIN rr Dove anführte, war der Richter zweifelhaft ob die L Tin Ps gefeglih strafbar war, ob religiöse Gefühle E U e efragte zwei Geistliche, die Tai ja, dan e S ie aen nein, und er entschied sich für die zw ite S Ma e ebenso gut für die erste entscheiden Ydunen. Le G Fall hat gestern Herr Spahn mitgeteilt, der in falis Ju Gicht einem Kollegen gefragt worden war, ob die Kl er Ae Tito na "r petiGen Kirche seien; der Richter war also für diese Seuctellans Zu E Ueber n L r diese eilu nsicherhei is eli N Oa: entscheidender Grund gegen das S oetbesteben viea E sepliche Baitgtung Wenn diese Güter geshüßt werden follei. C a8 dann niht allen Relizionsgesellschaften Reperators e? Die englische Kirle und manhe ander i O Ga CNaes in Berlin besißen \olche Rechte bisher A Cut Sie chließlih die Kasuistik, die bunte Neibe geridt- Uner See ungen in diesen Fragen. Es gibt eine lange Reibe ie ti Ra Queen, durch die neben vielen andere d g R a cteilung des Ablasses, das Mönswesen 2c L E ere Eee den Schvt des § 166 gestellt werden “Was a gert R betrifft, so will ih hier gleih anfüzen, daß das Räd: aen Mint Eg, wegen Beschimpfung dieser Einrichtung des Klingelbeutels, iben L “A ne Abschaffung i Jelbeute chl , weil er ei ürdig 3 Ps Sue Pee sind also die Auffassungen. Ee E n A Eirtbe ur die Gesetze bedürfen die Religionsgesellschaften a L R Agen utSE sie ügen si selbst, wenn sie dies abc h da } dann sind sie au ni&t wert, ges{hüßt zu werd ir 2 Proto uur Verschärfung des konfessionellen Zwistes mehr bei N 1 oli ai 1. E Zes Schwarz geht jeßt dur die ganze Welt, nat e E F EEAD) hon groß-s Aufsehen erregt hatte. Gerate folie Proteffe B ion n ge Lans fonellan Friedens follte A die niht haltbar und au politis obi BedeutliE g Me “lier des Neichsjustizamts Dr. Nieberding: : i | : a2 E L En die Debatte nicht gern; aber ein Bor t redners nötigt mih doch zu einer B die ih mir nicht ersparen fann i E i , wenn iéjusti Î E \huldig stehen lafsen will. E iat T l vin Herr Vorredner hat von der Tatenlosigkeit des Reichs- eri gesprochen. (Zuruf links.) — Nein, niht in diesem e R M 2 Tatenlosigkeit kann man sebr N L 0M as eine jener parlamentaris{e ba S E ias nihts keweiïen, die man gee derlegen kann, von denen dann aber immer etwas bâäng i s A über diese Bemerkung; ih werde darauf “idt L ; as E E dee ep Vorredner doch bitten, mir f , I ie Taten des Neichéjustizamts in den L ì nah seiner Erwartung hätten besteh a Natürlich, ein Gescß über den S G Six s , Strafvollzug haben wir nicht ei Wenn wir den Wunsch nicht i fee ur di i ausführen, tun wi l Herren nichts. Wenn wir nih y : ep rig i L t das tun, was jeder d Redner al3 besonderen Wunsch sprid e ne S En ausspriht. (Glode des Präsident — Jett werde wohl ich am Worte sei I L tun, was jeder der Herren fü N e T s für sich besonders wünscht, so wi s wir tun überhaupt nihtê. Schlacen Si i e un ü ; 4 ? das „Neichegesctztlatt“ ob wir nicht eine ganze An T btiaet E: N u : zahl wichtiger Gesetze, die i i i aufführen will, fertiggestellt haben. Und N will Are Bn

Zweite Beilage Reichsanzei

Berlin, Montag, den 16. Januar

die Tatenlosigkeit, die er uns

i : it, vorwirft. Wenn er den Wu

tes fo möchten in allernähster Zeit an die E

e so fan i it C E gehen, die er hier behandelt , ihm ni Aussicht stellen h !

Mitte.) Séhon weil, (A . (Bravo! aus der

[, will das ofen sagen, wie die Zus

O e Hauses ist, wir mit einem solhen Ve: suche A A

M N en würden, und dazu beizutragen, daß unnötiger Streit in

ret hineingebraht wird, habe ih meinerseits keine Lust. J

ael E Neigung, Vorlagen beim Bundesrat zu beantragen, von

E ¿A ei c R M “s s ausfitslos sein wütdét: ih

l n Standpunkte, da ih nur solhe Fragen verfol i

E A mit einiger Sicherheit erwarten darf, daß sie S “Lta:

4A “i M Geseßgebung Zustimmung finden, und ih glaube, das ist

ss E des ie S andere Wege mag der ‘Jdealist en, n Jdealist gehört nit in die V in di

praftishe Politik hinein. (Bravo! rets.) s E

î M52 ebt 7 CIREETE Y mer die i E v E e und sich niht mit kleineren Dingen Lebe n buches erleben werden “* atenlofigreit bak ib also des Straßzgeseb- amt ebenso wenig vorgeworfen, wi abe ich also dem Reichsjustiz- : f wie dem S ¿ o; E tage Ser baut etwas E oe f E E f _Dr. St ock mann (Rp.): Der Abg. Jessen bee ‘di R e s S Bur e "Lo viteedt H A Mt es, auf Prozesse einzugeben, di ; N Wir haben zu den Richtern das R ctrauae LaARE das immer bon den denti@ BONRE Lea das unsulvige res t fe Ane S x ; . [olgt wird. Sei i Ó as ne détiseas Schleswig-Holstein wiederholt besbirapft. 1909 Die Zeitung des es und ein deutshes Fest zu gleider Zeit gefeiert. des wéntschen S errn Jesfen verherrlihte das dänishz auf Kosten en Bee er Arr E, bezeichnete. (Redner zitiert V S en rtikel) Es ist eine Verurteilung erfolgt, aber nicht hat mebrere S ebre birvurii Ee Ünterredafteur Simonsen L AENTETE Dl endium bezogen, Ds bte und das den Zweck tielat, das Dae U bein g-Holstein zu fördern! Das dänishe Blatt ri E E Jessen bereits in den Reichstag gewählt Vie fann A beleidigenden Weise, daß er fi nit Meierei E nieles L, bon deutschen Blättern angegriffen wird. Noch betreffend die ort über die Anregung des Abg. Erzberger Staatssekretärs Pal der Automobilfahrer. Die Antwort V Bildung eiriég: H S mich nit ganz befriedigt. Die zu erwart d Geset Gal Hafi slihtoemannes ist doch kein Hindernis, ein folcbes herrfcht allaécéie Gr Ht der FMomobilfahrer regelt. Es j ; ußzlosigfei ) eines Jahres wirklich cia oes G "És batte innerhalb Hoffenfli virklih ein folhes Geseß vorgelegt werden kö 0 S geliebt das noch in diefer Session. n fönnen. Stipe bia E (Däne) erwidert, daß Simonsen allerdings ei Umstand könne ie bo me I als. Schüler, id dieser die Sage der Unterdrüer u FerEe en, auch in späteren Jahren g. Bruhn (Reformp.) bemängelt ebe | E Anstalt gegenüber dem Redatteur S “M der Uebelstände 5 an ibm genommen. Die Presse müsse das Recht baben, habe zur Berrtutaus s lebe k 10 ete Landgerichtsdirektor Ler Presse zu Gemits aetübrt oen Arte Mögeslbri, es müff S e geführt werden, d bei 5 “t lp sid selbst als „sebente Großmadt“ aß fie bei der Rolle, die fie x als „febente Großmacht“ vindiztie e S Red Ln ott l fe Ernt C O ) Haß und Feindschaft ge i S, Tot e p vi Le ein überspannter Standesstolz Ey e ien Str fsaden {of Juristen. Die Wiedereinführung der Berufung in éin Beisi E L S notwendig. In einem seiner Deo k E bie Nat ift fenbar geshchlafen. Man bätte es ihm anseben können, d E angeführt Ton nach Hauie gekommen sei. Dies sei als Revisions R s Tief T en, aber das Neich8gericht habe diesen Revisions r n tri ad cddines Die Arkteit in den Gefängrissen kenne er aus grun t eung un fönne bezeugen, daß eine große Menge von Diner E a e Ae C pie Dei, Handwerkern Ryüsurrenz maden. Enn der F bg. eman sih über die vershiedenartige Behandlung e tis eshwert und gemeint habe, er sei zu flug und s bält m Antisemit zu sein, so müsse gesagt werden, wer di d Moe éiuén ballte Deutshland fenne, müsse das Judentum beéGiuvfen. Die Pia a0 1s allerdings dagegen die Hand, die andern träten ofen d l Ehrlihkeit. Herr König babe in der „Kölniihen Zeienne- dn andern R nîg hade in der „Kölnischen Zei ü 5 Tig weg habe ihm im Reichstage erklärt, rge P fer Ati en die Kaftanien aus dem Feuer zu holen, fo ein bisher, E j ers ver jeder ; König habe hinzugefügt wenigstens s e Fuden okt E D E müsse sagen: wenn jemand Gon del verraten habe. o sci dies ein Beweis, daß er sein Vaterland

ger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

| 1905,

Zahl de ä ie im Lauf it fi E L L An der Zeit sich mehr und mehr gesteigert haben, hört!) Der E die i a T, E ôr fes er h aus tem Königreich Sachs N S Me erlennen lassen, wie sih die E Stud l“ vén a e haten. Ich bin in der Lage, diese Mit- au tis Tara g tis ti ‘die man in Preußen r 1! Zat/ahe, daß Erhebungen in dieser Bezi O tes E L IOLIAN neulich Erwähnung O s ie Qu ie Regierung an einer geseßlid;en S Unfälle, die “îm Laufe etwa wege A A E ey E M A el 18 05 Ja Vorgae- “ieg ai anang: Aufstellungen gemacht worden. Diése Auf. B E , daß im ganzen 383 Unfälle eingetreten find, davon e E 103 Sachshäden und 48 gemischte Fälle. Ih a e A mit, um zu zeigen, daß au die preußische etre gen ian Sie Wes i d die bestehen; sie hat ja ie gahlen aufnehmen lassen. Nun ha c ae U denjenigen Weg, auf dem hier am an ats N werden kann. Der Herr Vorredner hat die Güte L T C a zu machen, : daß der eine Weg, dessen E E S eines Haftpflichtgesetze8, dem ins aal N i utomobilbesiger nit gerade sehr zúuwider sein gten Ca eh aber ih bade dagegen bereits bemerkt, Cg ia R B 3 liegt, im Einzelfall, und nament- agi of - festzustellen, wer der Fahrer ist, der den taten 2 i wie man ihn tatsählich zur Haftung bg e Le E die von dem Herrn Vorredner A s E angefübrt sind, wo doch die Leute, man sfazt, dbbigebrankt “n ey S E E A zeige d, daß mit dem Haftpflicht- aen ist: denn wären diese Unfälle E E ee ees geschehen, so bätte der Herr Vor- E auern Goes müssen darüber, daß L R e ie BVerunglückten zu erhalten war, wie unt em jeßigen Rechtszustand. Diese Eiwägung hat au i A die mit der Vorbereitung der gese Sen F A E N it A L ge efliden Regelung zu tun haben gt, fi mit dem Gedanken zu beschäftigen, ob nicht ; ‘ai gesehen müsse, um bier wirkliche Sie bringen O A eet bi in a&rot E H aof Arta E ito n vgs Had E Ae Haftvflichtgesetes Verzögerung, die der Sée Bode Laas O E a 1 einem Mangel an Interesse für e A L T L gerade das Interesse für die Sache hat die lance “ou O rungen herbeigeführt. Ih zweifle nicht, daß es t S ate R Ens wird, in diesem Punkt zu einer Entscheidung L N N ichere dem Herrn Vorredner gern zu, taß ih be- | ein werde, in dieser Richtung das meinige zu tun.

Abg. L f 5 eris p Ls (fr. Volk?p.): Der § 193 wird vom Reichs- ger A G L Presse ausgelegt; hier muß Wandel ge- wed fa anni ere ruhn hat behauptet, ein Richter wäre e E Vielleicht wollte er an ein Wort Friedrihs Bru Tis T Im übrigen hatte ich geglaubt, daß Herr Lr. O ee m. gründlicher \{ähten würde. Statt dessen 20 € sie d. inem He ie He en E, LUE Qt eines Privatgesprächs lbaatclias, fine M R M even, und darum sagte ih: „Verschonen Sie E E, le lag nun die Sahe? Ih erzählte Herrn Köni E Au dar in einem Seebade ein Herr zu wir e u E m gefragt habe : Sind Sie der Abg. Sentmann d IA GOR te: Jawobl, was ist es denn? Er erwiderte: Ih O L zu Cn L einladen. Ich sagte darauf : Ih spiele fue A 0E L Sohn Der andere Fall liegt so. Bei den iee uen erzählte ich, man ‘bâtte mich für Geld zu einem e L. E engagieren wollen. Ih habe darauf er- Mae M N g yorueYi sei, für Geld holte ih die Kastanien E Cher: Fs habe denn au tatsählich den Vortrag E a [ol „gejagi haben, jeder sci etwas Anti- nicht, ih weiß es ih Cin a an; Sa 6 d 7 S nehin, zu gerecht und auch zu klug bü N E eut E eh l t ur ) zu klug bin, um der antisemitischen wezung im geringsten meine Svmpatbie zu \ ‘Die Art it Z m geringsten x S die zu schenken. Die Art if s, E T I Sger neo den iuicaits a hand i | Ausdrud ner wahren Willensmeir C E ger mange Gefühl im Busen e RCCES E : Redner tritt sodann den Ausführungen des Abg. Burlage edeeftenb

Sor n Li L

Anstalten derartige Dinge vorkommen, wie 8 onzudeuten schien, \o kfann ih den in denen ihm anscheinend be-

auf Volksstimmungen , : Nerteidiger die Verteidigung niedergelegt hatten, hätte das Geri!

vertazen sollen, meinte Herr Lenzmann. Die Sabe war adt fast völlig bis zu Ende gediehen, ein Antrag auf Vertazung ist ni@® gestellt worden, und da hat das Gericht gegen die Vertagung ent \chieden. Ich habe nicht den ‘Simpliciisimus“_ als Schmuy zeichnet, sondern nur gesagt, daß ich im „S1mplicissimus* und ander Blättern — ich hatte dabei auch die „Jugend* im Auge — au Edu finde, und das hât Herr von Gerlach mir selbst bestäiigs Herr Stadthagen hat tatsählih die Richter ais Rächer hingestell eine hwerere 4ns{huldigung kann ich mir garniht denfen. Er ferner ausgeführt, dur die bekannten Stellen aus dem Artikel ds „Residenzboten“ seien a

lle Richter beleidigt und folgli befanzt gewesen. Diese Sielle des Artikels war aber gar nit

den oldenburgischen Prozeß, ent i i ic ozeß, entgegen und bleibt bei sei: ge oberen Richter Abg. Bargmann heute N Be- Fa iduee R er ganze Prozeß einem auswärtizen Bericht zur Ent E an âtte übertragen werden müfsen. Dem Abg. Stadth t proens Ane er dabei bleiben, daß wir allerdings Gott sei Dank n U keine Klasserjustiz hâben; in westliben Wcaiiiten dle Anarchist ein Angefklazter gefragt, ob er Sozialdémakrat A tod a oder nicht. Wenn er, Redner, gesagt habe, S ellón E {öpfe ihre Informationen aus unlauteren atm Let abe er niht an Herrn Stadthagen, sondern an müssen. Bet Didier ee s g ati an v Nen gt an | l ch wundern, we Ö beten al S an va A S iger eabrtitn ei. Ér Q) LedIg! l ändige Wiederaabe I i G L E pat die Reden des Grafen Ddies cbrabt bat überhaupt dic Not des Voies e Ta Bart Streifpostenftehens, weise er auf seine Rede über das Z tb E R INE LD nicht über alles und jedes Lai grie. E Lune O Raf des ilbg, Siadtb k “na und er danke für den parlamentarischen g. Schmidt- Warburg (Zentr.): Herr Schrade Ü f s z JEIIT:) - r ift - Joung des S 166 eingetreten. Dieser A ltcobt Mia S bin telreit f cus s Bay s iy G mp sen er will also imp! . oll man überhaupt niht, und wenigstens auf etwas, was anderen heilig ift Labes Dit trägt doh auch niht, daß feine Ebre b ats LEL, Ta le tete ) y) nit, eshimpft wird; soll sie d auch nicht würdig fein, geschüßt | Ms ) (el zu werden? R etrag And diese p nur vor, weil ge h Gere h nicht mehr zur Verhandlung gel “4 wenn das geschieht, mit großer Mehrhei e E t, O eit abgel D: In der ganzen langen Erörterung ist des Bure lichen Gesc6: E bic Go be doch gewissermaßen auch zum Neichss ; ört. Es hat sich jz gewiß bewährt, aber es biet auch marcherlei Gelegenheit zu Verbefserun und i e nte C erlei Ve! i gen, und i daß im Neichsjustizamt {on ein vielfacher Attentat it Ver!

Sollten in anderen der Herr Abg. Stadthagen da Herrn Vorredner nur bitten, in Fällen, rechtigte Beschwerden zu Ohren kommen, Mitteilungen darüber an den Herrn Reichtkanzler gelangen zu lassen. Der Herr Reithékanzler wird es sich angelegen fein lossen, in solchen Fällen die Ermittelungen anzustellen, die notwendig find, um die Wahrheit festzustellen und, wenn es s\ich in der Tat ergibt, daß Verfehlungen vorgekommen sind, das seinige zu tun, damit sie abgestellt und gerügt werden. Das kann ih namens des Herrn Netchskanzlers im allgemeinen erflären, daß ihm nichts ferner liegt, als gegenüber einer in diesem Punkte nicht strengen Strafar staltsverwaltung zu dulden, daß einzelne Gefangene gegen den Geist des Gesetzes und gegen den Woitlaut der vereinbarten Bestimmungen ungünstiger behandelt werden als andere Gefangene, soweit nicht die Bestimmungen ausdrücklich solches gestatten, und jede Willkür und jede Ungleichheit in dieser Beziehung verurteilt der Herr

Reichékanzler aufs shärfste. (Bravo!)

Abg. Bargmann (fr. Volksp.): urteilung der oldenburgischen Richter den Ausführungen tes Abg. Lenzmann. daf die cldenbui gischen Richter ihr m gemäß ohne Anseben der Personen Recht sprechen. Gleihwobl bin ih mit H rena Lenzmann der Ansicht, dß es rihtiger gewesen wäre, von vornberein diesen Prozeß einem auswärtigen, nicht oldenburgischen Gericht zu übertragen. Das würde dem vielfach geäßerien Mißtrauen ein Ende gemacht haben. Es mußte au der Schein einer Befangenheit vermieden werden. Da das Reich8gericht sich mit der Sache ncch zu beschäftigen hat, so wird vielleicht die Sache in diesec Beziehung noch redressi Was das Pofkern anbeirifft, so herrshen in Oldenburg über den Charakter dieses Spiels

politischen Stellung der Redakteure beurteilen. Wenn Herr Burlage sagt, der „Nesidenzbote“ serviere den Scbmußh des „Simplicissimus*“, so muß dagegen protestiert werden. Wenn sich gewisse Leute und Kreise dur die Satire des „Simplicissimus*“ getroffen fühlen, so kann ich das nur mit Genugtuung wahrnehmen; und wenn Herr Bur- lage etwa ein strafrechtlihes Einschreiten gegen den „Simplicissimus* verlangt, so würde ih das im Interesse der Pre freiheit ganz außerordentlich bedauern. Fm übrigen unterstebt der „Sumplicissimus“ niht dem Neichsjustizamt, uad ih verlasse ihn daher. Wie ist die Frau des Redakteurs Biermann von Herrn Rußbstrat behandelt worden, als sie ihn um mildere Bebandlunz4 ihres Mannes im Ge- fängnis hat. Ich erinnere daran, daß der Herr auf ihre Biite sagte : „Dieser Mann is wirklich niht mehr wert ais der Kot an meinen Stiefeln“, und als sie erwiderte, „Herr Minister, Sie sprechen von meinem Mann“, da sagte er: „Jhr Mann ist ein Lump, ein Jahr muß er mindestens friegen!“ Solcher Aeußerung egenüber war die Frau in der Tat wehrlos; fie hatte feine Hundepeitshe bei sh. Aber es ist ehrlos, einer

rau gegenüber so zu handeln, ehrlos, auch wenn es ein Justiz- minister tut. Warum ist da ciner solhen Ebrlosigkeit gegenüber nicht auf Gefängnis, warum. nur auf Geldstrafe erkannt worden ? Die neulichen Ausführungen des oldenburgischen Vertreters im Bundesrate lassen den Schluß zu, taß man meint, es komme nicht so sehr in der Justizfrage darauf an, daß Recdt, sondern daß Rache geübt werde. Der Herr erklärte die shlechte Behandlung des Herrn Biermann im Gefängnis mit seiner ehrlosen Gesinnung; wie steht es nun mit der Erklärung, die Herr NRuhstrat im Prozeß als Zeuge abgab, daß der Perteidiger Dr. Sprenger den in- friminierten Aitikel des „Nisidenzboten“ gelesen und gebilligt habe, eine Bebauptung, deren Únwahheit sofort nahgewiesen worden ift ? Die Rechte der Verteitigur g sind in diesem Prozesse aufs ärgfte be- {ch1 änkt worten. Nach den eigenen Ausführungen des Geheimen Staatsrats Buchholy steht fest, daß in dem oldenburgishen Gegen- wartsstaate der Grundfaß: „Gleiches Recht für alle!“ nit gilt, und das ist auh nichts Neues, denn auch einer unserer Genossen,

Abg. Prinz zu Schönaih-Ca Fro n -Carolath (nl.): f E peantn, _daß der Staatssekcetär ait vie e e unfalle eine ebr E ot svoll ¿N T Automobile MASRÓZ Lat taate éa Wefetent Pen: hat. Dex L ab d en Gesezentwurf gef L Leere Jum Sahara dee Automable m alle va E S IDEIH und Sachbeschädigungen au Ba Armee: Ls Aua Datipslitgeleges ausge\procen er soll, Gerave iSè iese esczes auf die A ilunfá : ten alen Selten dringend gen bt, ued eb jdeint nici angezcia derung dauernden Widerstand ent t Wille ift, ift auch ein W i 1 enrgegenzuseßen. Wo ein Jahre nicht etwa ab eg. Die Ausschreitungen Haben im lehten ‘ it bgenommen, und die Automobilf sei A S 6 deitéhet Ka tbit dor die E ig, sie bleiben aber in der Minderkeit, und ¿n 4 tsten Klagen. Der \äthsische Minis prafident von Meysch hat ded Landt ine N [LiEaNis@e Minifter- wonzch allein in Sachsen im J cky 901 As gehen lassen, 63, 1903 106 Unglückofälle vorgekommen sind. Die Lacvevorshristen / y vorgekommen sind. Die L if reichen nicht aus geçen die unglaubliche ? e Landeévorschriften keit gewifser Automcbi unglaubliche Be Und Rückfitslosig- ilfahrer, die die Leute erst g und dann ohne angefteckte Laterne manch E (anden fabren ein ruhloses und unchristlihes V fahren ten. Dos ist einshreilen. Ib bitte den Si erfabren. Dagegen muß das Geseg h aa1Sfefretär, im 5 forgen, daß es endlich auf diesem Gebiete besser A errat ase R

E - * . .

Meint des Reichsjustizamts Dr. Nieberding:

reichs euti Herren ! Das Interesse der Neichsjustizverwaltung e be

iét g ls hen Regelung des Automobilwesens ist in diesem Jahre

Feil E 4 N E Wenn der Herr Vorredner Gelegen- 4 , die en des Reichsjustizamts einzuseh i

sid überzeugen, daß wir auch i A arde er : , i n neuester Zeit im Sinne ei iché-

geseßlichen Regelung tätig gewesen sind. Ih erkenne did i s Us

E E e in den leßten Jakbren hâtte gebraht werden «tät M o . efaßt mit der Zivilprozeßordnung; ih habe das B e e eine Arbeit, die man in einigen Jahren erledigt ? tba A L der Strafprozeßordnung befaßt. Die Herren wissen n ug E G AE gs niht vorwärts fam das Verdienst des Reisjuftizamts ist dai di L EN 1 , daß die Sade wieder i R Mo links.) Wir sind mit der Revision des Straf, mitt Le Jane L M in die Dinge hinein- at, geben, wenn ih sage, das i i Ra lon Tes Jahren erledigt werden R G 1 Wwe en Regierungen zur Zeit ni i E eines Gesezentwurfs über ten rata G ate aee Ga E batlié beta D mes pathetish ruft, man müsse das Geld aa D a Jahren wird do so viel Geld aufgebracht werden Guedad B i e Gefängn'sse etwas zu tun, —- ja, weiß der Herr Millionen ch L , daß in Preußen allein in den leßten Jahren vizle belle 7 gegeben sind, um in den Gefängniseinrihtungen Ver- tin L und daß es zum Teil wegzeworfenes Geld Neis ürde, wenn wir ein Geseß bringen wollten, das zu großen ai A as dieser Nichlung führte, ohne zu wissen, ob niht nah Una pen r infolge der Strafrehtsreform wicdernm große bien, bird T werden ? Es ift leiht, solhe Vorwürfe zu er- Á dend k itte um die Antwort des Herrn Abgeordneten, was bingen i wünscht, das wir- in den l. ten Jahren hätten zuwege ollen, denn darauf, daß solches nicht geschehen, beruht t och

Gegen/ta!

der Anklage; es könnte sich lediglich darum handeln. daß die Rich durch die Kenntnis dieser Stelle ‘als befangen anzusehen seien. Austizminister haite als Nebenkläger au durchaus das Recht, in d Proz: ÿ als Zeuge aufzutreten... Auch auf das Zeugnis des Verteidigf konnte niht verzichtet werden. Ein wesentliher Grund gegen * richtige Führung der Verhandlurg läßt sich daraus nicht entnehn am wceni„sten der Beweis für die Behauptung, es sei unerböcter Weise aegen die Grundsäge der Sirafproz-ßordnung ? stoßen worden. Die Resolution einer kleien sozialdemokratisl Nersammlung bedeutet noch niht die Meinung des oldenburgis# Bolkes, das im Neichstage sozialdemokratish überbaupt nit, oldenburgischen Landtage nur zu ?/10 dertreten ist. Die Frau V mann halte ich nicht für wehrlos, sie hat, wenn ihr ein solches zur Verfügun ftebt, eine pergifiete Waffe gefäbrlichster Art | Verfügung. Der Mir ister hat gar nicht gesagt, Biermann sei 1 mebr wert als der Kot an seinen Stiefeln, das ist fal\ch; er gesagt, die Angriffe, die er führe, seien niht mehr wert, wie der an seinen Stiefeln. Herr Stadthagen ist also niht gut untertid Im übrigen ist jeyt über den Fall Ruhstrat genug bicr ge fpros worden. (Fortseßung in der Zweiten Beiiagt