1905 / 21 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 24 Jan 1905 18:00:01 GMT) scan diff

Verichte von deutsheu Fruchtmärkten.

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Die verkaufte

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Bemerkungen. e wird auf volle Doppelzentner und der Verkaufêwert auf

Bemer unaen. nte Ee S volle Mark abgerundet mitgeteilt. Der Dur&schnitt8preis wird aus den un

n für Preise hat die Bedeutung, daß der betreffende Preis niht vorgekommen if, ein Punkt (.) in den legten sechs Spalten, daß ericht feblt

Personalveränderungen.

Königlich Preußische Armee. beim Sanitätskorps eingetretenen es Generalstab8arztes Wahrnehmung offener Assistenzarztstellen sind beauftragt worden :

9. Dezember: Bebert, Unterarzt bei der Unteroff. SFule | in Biebrich,

30. Dezember:

ernäbern. Herr Sck{mieding hat es für unglaublich erklärt, daß Arbeiter die ländlichen Verbältnisse verließen, wern sie niht im Bergbau bessere Verhältniffe fänden. Niemard hat bebauptet, daß die Landarbeiter im Fett \{hwimmen : das ift aber keine Rechifertigung für die Gruben- barone. Wenn die finderreihe Familie autfemmen will, muß die Frau mitverdienen, sie muß junge Leute als Kcstgänger nehmen, was vielen Gründen unerwüns{cht nah Herrn Beumer kein Arbeiter unter 4 #4 verdienen ; | dagegen anführen, daß im Oktober ncch für 25 Schichten 88,50 , für 21 Schi®ten 76 F Lohn ver | Auch über das Kcankenkassenwesen haben die Bergarbeiter zahlreiche | Klagen zu fübren, zumal über das lieblose und wenig sorgfältige Ver- Ein Dr. Mever in Heine machte €incm armen Krüppel klar, er sei doch ncch niht völlig erwerbsunfähbig, weil er dcch Musiker werden könnte. ppel richt aufs Konservatorium ges{idckt hat. Solche Kleinlichkciten 3, die erbittern. Kleinli&keiten baben Revoluticnen veranlaßt, je baben auch den Nuhrausftand 5e Uebel dünfen nit überseßen werden; dazu geëört neben ter Lohr frage Willkür im Strafsvstem das Bestreben, cine Hörigkeit der Der Auss{luß der Arbeiter von der Ver- ist hier {ocn gerügt worden. 1 die mit dem Groschen der Arbeiter aus | den Unterstößzungékassen die Arbeiter politisch korrumpieren. Grubenbarone fönnen hinsittlih der politishen Rechte der Negierung Versawmlungen werden widerrechtli Graf von Bülow trat für die individuelle In den ftaatli§en Betrieben ift davon Ein Arbeiter wurde entlaffen, weil er bei der nicht so gestimmt hatte, wie es die Regierung wollte. Dat in einem Zeugnis ncch besonders attestiert. Ruhrgebiet berrscht in Syndikatétkreisen eine wahre Wut, daß die polnischen Arbeiter nicht streikbrühig werden wollen. rängt die Arbeiter vcn ter beimatlihen Scholle, leckt sie durch Versprehungen nah dem Ruhrgebiet, tut alles, fie zu germani- sieren, und dann wirft man ihnen vor, sie bâttea die Heimat längst vergessen und wäcen ein Werkzeug der Sozialdemokratie. : er Polen verleugnet seine Naticnalität. re darein, zu beweiscn, daß der Pole ebensogut sür die Rechte der É Sczialdemckrat. rteiter ibre Nationalität berabren, wird sie das Rote Meer ing Die polnische Fraktion fühlt sich solidarisch mit beitern, soweit sie mit geseßlihen Mitteln vorgehen, und energisch für ihre Rechte - einzutreten. scher cinheitlihes Berggeseß cuf solider Grundlage. die Arbeiter energisch -vorgehen, wird das Syndikat rah- chne Schaden zu [lciden. daß gesiern die Zehe Freie Vegel und Unrverkhofft

sind. Herr Hue hat in seiner maßvollen Rede nit den Beweis daß der Kontraktbruch der Arbeiter Kontraktbruch der Arkeitgeber veranlaßt war. Zeche Bruchstraße mißbilligen auch wir auf das \{ärfste. die Verbältnisse dort wirklich so lagen, wie behauptet wurde, so bätten sh die BerabeEörden einer {weren Verschuldung \{ enthält so viel Mängel, aus notwendig ift.

führen fönnen, Das Vorge tät im Monat Veränderungen.

tachweijung Dezember 1904 Verfügung Auf Zehe Neumühl Das preußishe Berggese eine Klarstellung dieses Geseßes dur gese sieht eine 14tägige Kündigung vor, es läßt aber auch eine andere Form der Kündigung zu. Die Bestimmungen über die Gedinge- arbeit sind nit klar genug gefaßt. arbeit wird e

). Dezember: Dr. SWellborn, Unterarzt beim 1. Ober- nt wurde, also weniger als 4 rhein. Inf. Negt. Nr. 97, Dr. Rohbkobl, Unterarzt beim 2. Erm-

länd. Inf. Negt. Nr. 151. Beamte der Militärverwaltung. Durch Verfügung des Kriegs8ministeriums. nuar. Havenstein, Kreußinger, Hilfstopograpben, zu etatmäß. . Müller, Hilfstrigonometer, zum etatmäß. Trigono- | meter, bei der Landesaufnabme ernannt. XTHI. (Königlich Württembergisches) Armeekorps. Offiziere, Fähnriche 2c. Ernennungen, Beförderungen n. Im aktiven Heere. 5 berlt. im 8. Inf. Regt. Nr. 126 Groß Ba Maijer, Lt. im 9. Jnf. Regt. Nr. 127, z Inf. Regt. Kaiser Friedrich, König von Preußen Nr. 125, Dienstleistung beim Kriegêministerium koms

] Das ganze Risiko der Gedinge- ur das Gesey dem Arbeiter auferlegt. Ein gerecht denkender Arbeitgeber kann diese Verbältnifse nicht billigen, und es ift eine geseglide Aenderung nolwendig. Kollege Beumer hat sfi von seinem Stantpunkt über das Nullen ausgesprochen großen Mehrbeit meiner politishen Freunde zu erklären, daß wir dringend wünschen, daß tas Wagernuvlien tunlichst bald vollständig abgeschafft wird. Wir werden mit diesem Nullen seit Jahren in der unangenehmfsten nd t gar nit darauf an, ob 1, 3 oder 5% gerullt werden, scndern darauf, taß tie Arbeiter dadur belästigt fönnen den Arspruch erheben, 4 L b ein x geschaft wird. Ebenso rerbält es sich mit der Seilfabrt; wir können cine dem- nächsiige Auédebrung nicht für eine gercchte Mafregel anschen. Be- : H Stillegung der Zehen bat man die Seilfahrt in Ver- bindurg mit der Schi@ttauer auëgetehnt in einer Weise, wie es nicht gebilligt werten kann. Die österreibiîhe Gesegebung hat tafür ge- sorgt, taß cine Autdebnurg von Schichttauer und Seilfahrt über inégesomt 9 Stunten binaus nickt mêglih ist. wer diz Verlängerung auf \sih nehmen will, der Arbeiter oder der _ Die Berçarbeiter finden die gesamte Sympathie des ganzen deutschen Volkes, otgleich fie ibre Forderungen mit einem Keontraktbrrch eingeleitet Eaben. Die Bergarbeiter find eine Arbeiter- kategorie ganz für si; sie entbebren bei ihrer Arkeit des Tagetlichis, und von ibrer Produktion find alle Betriebe, alle Haushaltungen in Deutschlaxd abhängig; denn chne Koblen kann kfeire Wirtschaft beirieben werden. Der Reichékanzier hat auf die politischen Ursprünge der deutschen Arkbeiterorganisationen bingewicsen. Die Hirs-Dur cke1shen Sewerk- E 1 : daß Sozialdemckraten niht aufcenom men werden dürfen; diese Bestimmung ift inzwischen Wenn man das Zentralblatt ter sozialdemokratiscden Gewerkschaften liest, so fintet man darin eine sold;e Herabseßung der Autorität der Arbeitgeber, daß man sich nicht wundern kann, wenn die Atkeiterföhrer nun au bei ten Arbeitern keine Autorität mehr haben. In England und Amerika if die Entwickelung eine ganz C Die englischen und amerikarishen Gewetkvereine ver- folgen den Gruntsah des Lieblingédichters des Herrn Hue: „Ans Vater- lard, ans teure, {lie Dich an; hier sind die starken Wurzeln Deiner Kraft.“ Die deutschen Gewerkvereine sind auch Kartelle und Syntikate, die wir ebenso wenig günstig beurteilen können wie die geschäftlichen Syndikate monopolistischer Tendenz; ihr lehtes Eefclischaft aufzusauçen.

halten der Kafsenärzte.

Ein Wunder, daß man den Ich Habe namens der

Topographben Aber auch die großen Weife ktebelligt, und e Bergarbeiter zu schaffen. waltung ter Unterstütungékasser

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gt werden.

9. Januar.

und Versetzungen.

von Baden, Majer,

| sagen: Kehrt vor cuerer Tür.

nto! AC er aufgelöst.

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17. Januar. Rohde, Königl. preuß. Gen. Major und Kom- mandeur der 53. Inf. Brig. (3. K. W.) von dieser Stellung enthoben.

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Es fragt fi eben,

Auwärter, Major, bis Regt., im Armeekorps, und zwar Württemberg Nr. 121 wiederangestellt. Im Sanitätskorps. vom Inf. Regt. Alt-Württembzrg Nr. 121 vom Pion. Bat. Nr. 13, f Uebertritis zur Schußtruppe für Südwes

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aregiert beim Inf. f at. ; L veg Arbeitgeber.

15. Januar. D E Jan Zuerst ver-

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n Neichémilitärgeriht als auédrücklich vor,

dem württembergischen |

Generalkommando, Reichsmilitärgerihtsrat die Entlassung Miilitärjustizdienst zum 1. Februar d. I. bewilligt.

Wunderlich, Militärintend. des XlII. (K. W.) Armeckorps, zum Wirklichen Geheimen Kriegérat ernannt. :

cintreten fann Solange die

15. Januar.

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Es ist mi : andere gewesen. hs int mir mit- Deutscher Reichstag.

125. Sißung vom 23. Januar 1905, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

0 ung steht die Fortisezung der Be- der Jnterpellation Auer, betreffend Bergarbeiterausstand im Ruhrrevier.

Ueber den Anfang der Sißung wurde in der gestrigen | Nummer d. Bl. berichtet.

Abg. Brejski (Pole) fortfahrend : tormale so gering, da5 er nit hinreiht, uk eine kinderreihe

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bg. Freiherr Hevl zu Herrnsheim (nl.): Meine politishen eunde unterscheiden schr fireng zwishen den lokalen Verhältnissen ch dem Streik erhobenen For- Ein großer Teil meiner Freunde ist geneigt, e nacirägliden Forderungen nach ihrem berechtigten Kern zu ifen, und daß wir niht anstehen werden, wenn dieje F et find, nôtigenfalls an cine çese

Die Arbeiter so

f iel ift, die bürger ; Der sozialdemcekratisckce Minister Millerand bát fich gegen ten Terroritemus der franzésisden Gewerkvereine durch Sescy ju wehren versuckden müssen; dieses Sesch hat zur Vor- auéseßung, daß ein Streik in einer Fabrik nur zuläsjig if, wenn die Mehrheit ter Arbeiter ter Fabrik seltst| den Streik wüns diese Maßnahme riht nur im Interesse der Arbeiter, ter nationalen Protultion ‘für rolwentig. sozialistisck&en Marseille baben es ja fertig bekommen, durh ibren Terroriémus den ganzen Seeverkehr ter Statt lahm zu legen. Der

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gen der Arbeiter.

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vortige Gewerkverein der Do@arbeiter bat die böfen Konsequenzen dieser einseitigen Politik gründlih zu kosten bekommen. Hätten wir {hon obligatorishe Arbeitékammern, so würden die Mißstände, die zum Streik führten, frühzeitiger besprohen worden sein, und das Sdlimwste wäre vielleiht verbütet worden. Wir freuen uns, taß jeßt angekündigt wird, es folle diese Maßregel endlich durh- gefüh1nt werden. Wir müssen die Arbeitskammern haben, ebe die deutshen Arbeiter vollständig sozialdemokratisch verbheßt sind. Die Regierung hätte ja heute {on ein Mittel in der Hand, die Zechenbesißzer zur Raison zu bringen, indem fie den sanitären Marimalarbeitstag einführt. Es wäre au, wie ih perfönlih und auch mein rens Bassermann meinen, sehr zu erwägen, ob nit für die Bergarbeiter der Achtstundentag überhaupt geseßlich einzuführen ist. Die Bergarbeiter verlangen nun au den Minimallohn; auf diese Forderung körnen wir nicht eingehen, aber die Verhältniße, die dieser Forderung zu Grunde liegen, zu flären, ist Aufgabe der Gesetz- ebung. Die \chweizerischen Fabrikinspektoren sprechen fich gegen den inimallohn aus, weil damit au die Forderung einer Minimal- leistung gegeben ist und die Fabriken aus den Entlaffungen von Arbeitern wegen unzulängliher Leistung gar niht ‘herauskommen würden. Herr Stoecker meinte vorgestern, auch Könige hätten ibre Souveränität aufgeben müssen, also könnten es Industrielle auch. Jch fann diese Meinung nit gelten lassen. Die Frage wäre richtiger gestellt, ob es sih tarum handelt, die Souveränität der Gewerkvereine neu einzuführen, und das wollen wir nit, wir wollen die Souveränität der Gesetzgebung. Die praktischen Engländer find mit dem Nullen der Wagen längst fertig. Schon 1872 ist es durch Gefeß dort auf- geboben worden, bezahlt wird die Kohle nah Gewidht, und der Wagen wird möglihst nabe der Stätte gewogen, wo die Kohle ge- fördert ist, der zweite Wieger verwiegt die Kohlen nach Steinen; der Arbeiter bekommt immer mindestens den Lohn für die tatsählih ge- förderten Kohlen. Bei uns verliert der Arbeiter nit allein den Lohn seiner Arbeit, sordern erhält noh eine Strafe dazu. Das ift eine \hreiende Ungerechtigkeit, die beseitigt werden muß. In der Grubenaufsicht haben die prattishen Engländer eine Behörde vorgesehen, welche die Aufsicht führt, und der Bergwerksbesißer, Bergarbeiter und Ingenieure an- gehören. Alle diese Dinge haben in Bergarbeiterkreisen große Unzu- fricdenbeit erregt. Es wäre aber notwendig gewesen, daß die Arbeiter sih an das Berggewerbegerit gewendet hätten; ih möchte daber Herrn Hue bemerken, daß dies Gericht den Erscheinungêzroang hat. Die Unternehmer hbâtten also auch ersceinen müssen. Es handelt sich bier um eine nationale Angelegenheit, wie es in der Hibernia- angelegenbeit der Fall ist. Die Regierung ist in dieser Frage mit zu großem Optimiëmus verfahren. Eine Auffassung ist allerdings richtig, daß sie das Vertrauen zu den Bergarbeitern nit verloren hat, daß ein Aufgebot militärisher Kraft nicht eingetreten ist. Die Sozialdemokraten find, wo sie die Macht haben, stets mit militärischer Macht hervorgetreten. Nicht nur hat dies Millerand getan, sondern es ist au in der Schweiz gesheben, und Wollshläger in Basel hat eine Rechtfertigungs\{hrift berausgegeben über sein Vorgehen gegen die Maurer. Da lobe ich aber das Verbalten unserer Regierung und das Vertrauen, das sie der Arbeiterschaft entgegenbringt. Das Ver- halten unserer Arbeiter im Ruhrgebiet rechtfertigt auch dies Ver- trauen. Daß die Regierung zu optimistisch ist, hat sie aus Anlaß der Interpellation Stögel im vorigen Jahre gezeigt. Bei der im vorigen Jahre angestellten Enquete wurde nicht ein einziger Arbeiter ehört. Die Regierung hat eine Denkschrift veröffentlicht, aus der ervorgebt, daß das Kohlensyndikat zu viel gefordert hatte, was eine Redukiion zur Folge hatte. Es wurden Zechen stillgelegt, und die Arbeiter hatten größere Entfernungen zurückzulegen, was *Mißstimmung bervor- rief. Seit 1904 ist in dem Syndikat das Bestreben hervorgetreten, den Koblenbau immer mehr in seine Hand zu bekommen. Wir hoffen, daß die Verstaatlichung - der Hibernia der erfte Schritt zur Verstaat- lihung der Koblenbergwerke ist. Das Syndikat hat ein Kontor gebildet, das zu großen Beschwerden geführt hat. Es hat den freien Markt vollständig aufgehoben. Die Preise sind zum Schaden der Konsumenten erböbt worden. Das Kontor übt überhaupt auf die wirtschaftlihen Verbältnifse einen sehr starken Einfluß aus. Ich habe 1900 mit dem Grafen von Oiiola beantragt, daß die Reichsregierung ersucht würde, die Kartelle oder Syndikate, die cinen monopolistischen Charakter angenommen baben, unter Staatsaufsiht zu stellen. Hoffentlich wird dieser Gedanke wieder aufgenommen werden. Das würde au im Sinne des deutschen Juristentages sein. Vielleicht denkt die. Regierung auch an die Einlösung ihres Versprechens bezüglih einer anderen Regelung der Krankenkafsenfürsorge und der Regelung der Heimarbeiterverhältnisse. Wir beabsichtigen ferner, beim Reichsamt des Innern eine Resolution einzubringen, daß tunlihst bald die Bergarbeiter und die Bergwerkbesißer vor die arbeitsstatistishe Kommission geladen werden, nicht etwa, um den Streik beizulegen, das würde in ihren Rahmen nit hineinpassen, sondern damit nicht nur der preußishe Handelsminister oder Herr von Velfen, sondern auch wir als Gesetzgeber über die Verbältnifse im Ruhrgebiet orientiert werden. In England bâtte man schon längst eine parlamentarische Kommission über diese Verbältnisse zusammen- geseßt. Resolutionen haben ja keinen großen Erfolg. Wir wollen damit aber den Reichskanzler und die verbündeten Regierungen daran erinnern, taß sie die Pflicht haben, in diesem ernsten Augenblicke, da es ih um ein nationales Unglück hantelt, nichts zu verabsäumen, was geeignet ift, durch eine Verbesserung der Gesetzgebung bessere Zustände herbeizuführen.

Preußischer Minister für Handel und Gewerbe Möller:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat eine große Anzahl von Vorschlägen gemacht, wie nah seiner Meinung die Streitigkeiten im Ruhrgebiet beigelegt werden könnten. Der Herr Vorredner möge mir verzeihen, wenn ich-auf diese Vorschläge nit eingehe. Es würde das nit der Stellung entsprechen, tie ih mir von Anfang an vorgezeihnet habe. Jede“ Aeußerung über die Zulässigkeit von Vorschlägen, wie sie eben gemacht sind, würde cine Stellungnahme bedeuten, von der ih gegenwärtig absehen muß. Ih würde aber, wie ih am Sonn- abend ausgeführt habe, jegt noch der Meinung fein, Gesetze soll man nit ab irato mahen. Aber wenn die Ruhe, wie ih boffe, in nit zu ferner Zeit zurückgekehrt sein wird, wird man ganz zweifellos die Lehren aus dem jetzigen Streik ziehen, und dann wird die Zeit ge- kommen sein, zu erwägen, wo man au geseßliche Abhilfe schaffen muß. Der Erlaß der Novelle zum Berggeseß wird uns ja die ernste Pflicht auferlegen, dabei diese Prüfung eintreten zu laffen.

Der Herr Vorredner hat dann insbesondere beanstandet, daß ich bei der Enquete, die ich in Gemeinschaft mit dem Herrn Minister des Innern im vorigen Jahre bei Gelegenheit der Zechenstillegungs- debatte im Abgeordnetenhause veranstaltet habe, keine Arbeitervertreter zugezogen hätte. Ich habe keinerlei prinzipielle Abneigung dagegen, Arbeiter bei derartigen Gelegenheiten zuzuziehen ; in diesem Falle habe ih aber nit einschen können, was Arbeiter nüßen könnten. Es handelte \sih hier darum, zu untersuchen : wie sind die Kommunen, in denen die stillgelegten Bergwerke lagen, geschädigt, und wie ist den Kommunen, den Gruntbesigzern und Arbeitern zu helfen ? Wir haben die Verhandlungen im wesentlichen unter der Verwaltung stattfinden lassen und die Zechenbesitzer zugezogen, inwieweit fie bereit fein woürden, bei der Abhilfe mitzuwirken, und in einer ganzen Reihe von Fällen haben die Bergwerkseigentümer Zusagen gemacht, die für die Gemeinden von äußerster Wichtigkeit waren. In einem anteren Falle, in dem ich auch eine Enquete veranstaltet habe auf dem Gebiete des Bergbaues, der MWurmfkrankheit, habe ich nicht unterlassen, die Arbeitervertreter mitzuzuziehen, weil sie da aller- dings als Auskunftspersonen von hohem Werte waren. Bei der

Zeerstillegungéfrage, den Fragen, die tort in Betraht kamen, bätten mir die Arbeiter doch Wesentlices niht mitteilen können.

Dann noch ein kurzes Wort gegen den Herrn Abg. Brejski. Er hat gesagt, i hätte am Sonnabend anerkannt, daß die Eigentümer der Zehe „Bruthstraße“ Kontraktbruch geübt hätten. Das ist mir gar nit eingefallen. Ich habe ledigli klargeftellt, wie die Verhält- niffse liegen, bier und im Abgeordnetenhause. Ic enthalte mich, die- selbe Frage zum dritten Male zu wiederbolen. Ich bitte diejenigen Herren, und vor allen Dingen Herrn Brejski, der si dafür interessiert, im Stexogramm des Reichstags und des Abgeordnetenhauses nach- zulesen, was ih dort gesagt habe. Es entspri@t nit dem, was er bier dargelegt hat.

Abg. Dr. Spa hn (Zentr.): Nach dem Gang der Debatte kann kein Zweifel darüber szin, daß si die übergroße Mehrheit des deutschen Volkes mit ihren Sympathien auf der Seite der Streikenden, nicht auf der Seite der Zechen befindet. Dadurch, daß der Bergbauliche Verein die Teilnabme an der Verhandlung abgelehnt hat, hat er si ins Unreht geseßt. Es handelt sih jeßt darum, wie wir aus dem KriegSzustande heraus- und zum Frieden kommen, niht darum, wie es mit der Frage des Kontraktbruhs steht. Was die Haltung der Regierung betrifft, so muß ih nur fagen, daß nach dem Verhalten der Vertreter des Bergbaulihen Vereins auch ibrem obersten Vertreter, dem Oberberghauptmann von Velsen gegen» über, dech verbältnizmäßig wenig von der gebotenen Entschiedenheit zu bemerken gewesen ist. Es handelt sich hier nicht um einen gewöhnlichen Streik, sondern um wirtshaftlihe deutshe Interessen, die weit ver- zweigt . sind, die den Weltmarkt berühren; und wenn man da sagt, man wolle die Stellung innehalten, die man si einmal vorgezeicnet habe, fo ist gar nichts damit gesagt. Die Stellung eines preußischen Ministers wuß die sein, daß er mit ganzem Nachdruck die preußischen Gesetze anwendet, um diesen Krieg zu Ende zu führen. Die Forde- rungen, die dem Bergbaulichen Verein unterbreitet worden sind, find hon seit 1889 in den parlamentarishen Körperschaften Jahr für Jahr vertreten worden. Die Arbeiter fanden einen berehtigten Grund, besorgt zu sein, da das Kohlensyndikat seit seiner Neubegründung \ich in einer viel günstigeren und geshlosseneren Position den Arbeitern gegen- über befand als früber. Die Hiberniavorlage war ja mit eine Folge des Zusammens{hlusses der Zehen. Es ist niht nur die Produktion gesteigert worden, auch die Preise sind in die Höbe gegangen. Dann fam der Trottrust. És ist ganz fals, wenn die Bergleute sich auf den Standpunkt stellen, daß die Zechenverwaltungen es jeßt nur mit einzelnen Arbeitern zu tun haben. Es gibt überhaupt keinen Arbeits- vertrag mehr, der mit dem Bergmann als solchem abgeschlossen wird. Man sollte doch den Arbeitern vom menshlihen Gesichtspunkte näher treten. Durch die Stillegung der Zechen sind Tausende von Arbeitern in Not geraten. Die Verlängerung der Seilfahrt erfolgt auf einer Zeche, dessen Besißer ein Multimillionär ist, und dessen Einkommen ih zuglei mit dieser Maßregel gesteigert hat. Es muß daran erinnert werden, daß 1889 der jeßige Kaiser der damaligen Deputation ge- sagt bat, er wünsche, daß den Arbeitern Gelegenheit gegeben werde, ihre Forderungen vorzubringen. Ebenso hätte man auch dies- mal die Arbeiterdeputation einladen und mit ihr \prechen sollen. Ein Teil der Wünsche der Bergarbeiter ist in anderen Staaten son erfüllt worden. Der Kaiser hat seinerzeit auch gesagt, wenn die Arbeiter auch nur einen kleinen Teil der gesamten Beleg\caft ver- treten, so mathe das nihts aus. Er empfahl, für das Wohl der Arbeiter zu sorgen. Dieser Mahnung wollen auth wir entsprechen, denn es handelt ch nicht nur um die Bergarbeiter, sondern um Tausende von andern Arbeitern, die von dem Streik in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Arbeitgeber sind beim Arbeitêvertrage in ciner vièl günstigeren Lage als die Arbeiter, deéhalb müssen Arbeiter- organisationen geschaffen werden. Bedauerlich ist es, daß die Vorlage wegen der Berufévereine immer noch nicht gekommen ist. Es ist ja rihtig, daß durh das Syndikat eine Stetigkeit der Kohlenpreise ein- getreten ist, aber es muß geprüft werden, ob die Löhne auch ent- \prehend der Steigerung der Kohlenpreise sh erhöht haben. Die Statistik beweist das Gegenteil. Die Durchschnittslöhne betrugen im Oberbergamtsbezirk Dortmund im Jahre 1903 1205 # gegen 1332 im Jahre 1900. Der Schihtlohn betrug 1903 3,89 gegen 4,18 H im Fahre 1900. Es ist kein Wunder, daß nur ein verhältnismäßig geringer Teil der Bergarbeiter organisiert ist, wenn man bedenkt, daß 33,18 9% aus den östlihen Provinzen sammen. Die reich8geseßliche Regelung der Bergarbeiterfrage ist nun {hon seit 1892 in Fluß. Daz Ansehen des Staates erfordert es, daß der Minister mit dem ganzen Schwergewiht der Geseßgebung den D ten entgegentritt. Hecr Stinnes hat das Wort ge]prochen; „Ih kann mit meinem Kapital machen, was ich will!*“ Dieser Ausfpruch beweist, daß in den Zechenverwaltungen der Geist des Christentums verloren gegangen ift, jener Geist, der für die Interessen der gesamten Menschheit eintritt. 8 ist cinmal das Wort gefallen: „Königliche Hoheit! Geben Sie uns Kapuziner!“ Ih möwte das Wort nicht wörtlih nehmen, aber ih meine. der Staat hat alle Veranlafsung, alles zu unterstüßen, was das Christentum im Volke zu heben geeignet ist. Es muß eine parla- mentarishe Untersubungskommission in Verbindung mit dem Bundes- 1at hier im Reichétage zusammengesezt werden, und wir müssen auf unsere früheren geseßgeberishen Vorschläge zurückkommen. Ich be- dauere außerordentlih, daß der Reichskanzler neulih behauptet hat, daß die Bergarbeiterorganifationen mit politischen Parteien in Ver- bindung stehen. Jh muß das für die christlihen Gewerkschaften \strikt zurückweisen. Sie sind entstanden 1890 auf Grund des damaligen Streiks und der Worte, die damals der Kaiser an die Grubenorgani- sation gerichtet hat. Ohne Rücksicht auf die Kirche, der sie angehörten, sind die christliden Arbeiter damals zusammengetreten. Es is au fals, wenn der Reichskanzler meinte, daß diese Organisationen den Streik begünstigt hätten. Auch die Sozialdemokraten haben das nicht getan, die Arbeiter sind über ihre Führer Minweagegangen- Bei der Presse allerdings ift es etwas anderes. Es wäre vie rihtiger gewesen, wenn der Reichskanzler gesagt hätte, die Gewerkschaften, die ih frei- halten von einer politishen Partei, die will ich möglih\t unterstüßen und kräftigen. Das Bergwerkéeigentum beruht auf Mutung. Wenn der Eigentümer die Rechte, die daraus entspringen, mißbraucht, so hat der Staat das Net und die Pflicht, ihn daran zu erinnern, daß er ihm zuerst das Necht dazu gegeben hat.

__ Abg. Zimmermann (Neformp.): Es i} wenige Wochen her, seit uns Graf von Posadowsky ein Loblied hier im Reichstage sang von der „Assoziation des Kapitals“, worauf unser gesamter Kultur- ane eruhe.. Vor einem solchen Zeichen dieses Kulturfort- crittes stehen wir hier; dieser unglückselige Ausstand ist die Folge jener Assoziation; da haben wir den Salat. Es handelt ih nicht allein um das Wohl von Hunderttausenden von Arbeitern, sondern unser ganzer Handel und Verkehr, ja s{chließlich jeder einzelne fann mitbetroffen werden. Formell sind die Arbeitgeber im Recht ; aber auf solche formal-juristishen Fragen kommt es hier gar nicht mehr an. Vor dem höheren Richterstuhl der Moral {einen mir allerdings in Uebereinstimmung mit der öffentlihen Pèeinung die Arbeiter glänzend bestehen zu können. Die Arbeitgeber haben, wie es scheint, mit aller Absicht den Streik herbeigeführt und Sen jeyt die Schuld auf die andere Seite abzuwälzen. Begent er den Ver- gewaltigungen können die Arbeiter nur in der Gesetzgebung einen Schuy finden. Wir hören au sehr viel Shöônes yon Berufs- vereinen usw. ; aber das alles ist ja Zukunftsmusik; tatsächlich hat ich die Tung dem Durs des Montankapitals gegenüber als völlig machtlos erroiesen. Anf es schien es, als ob zwischen dem Reichskanzler und Herrn Möller ein Unterschied der Auffassung bestände; hier im Reichstag wentgstens hütete ih der Kanzler, irgend etwas gegen die Zechenverwaltung zu lagen bis auf einige wohlgemetinte Ermabnunaen, die auf die eteen Stinnes und Genossen keinen Eindruck machen werden. Diese Herren sind aus härterem Holze geshnigt. Da machte der Minister Möller eine Shwenkung am Sonnabend; er kündigte ein Geseh wegen der Rechtsfähtgkeit der Berufsvereine an und spra aud) von geseglihen Vorkehrungen gegen die Folgen der Stillegung. Es fönnte ja nun Freude sein über den einen Bekehrten, mehr als über

100 Gerechte; aber wir find nicht im Himmel, \ondern auf Erden, und vorläufig ist das Mißtrauen gegen diese {önen Versprechungen geboten, gegen den Minister, der uns als die Verkörperung des Mangestertums im preußishen Ministerium erscheint. Er wi et den Brunnen zudecken, nahdem das Kind hineingefallen ist. Schon die Stillegung der Zechen war ein drohendes Menetekel; auch da {on hätten Arbeiter bei der Erhebung hinzugezogen werden müssen. Das Verhalten der Zechenbesißer nah dem ausgebrochenen Riesen- streik war der reine Hohn auf die allgemeinen Interessen. Nun hat fi das Augenmerk auf die höchste Stelle gelenkt; man meinte, der Kaiser sei die Instanz, die durch ein einziges Wort die Sache beîi- legen könnte. Wenn Zeitungsnahrihten rihtig sind, hat sih der Kaiser aber mit Herrn Lueg über drahtlose Telegraphie, nicht über den Streik unterhalten. (Vizepräsident Dr. Graf zuStolberg-Wernige- rode: Ich bitte, die Frage, mit wem sh Seine Majestät unterhalten, hier nicht in die Debatte zu ziehen.) Der Kanzler hat scharfe Worte betreffs der Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung gebrauht; es ist auch bereits Berliner Polizei in das Streikrevier entsandt worden. Das richtet ih gegen die Koalitionsfreiheit der Arbeiter. Gegen das Koblensyndikat hört man von keinen solhen Maßnahmen; die Gruben- besißer erwarten vielmehr, daß ihnen die Polizei die nötigen Büttels dienste leistet. Gegen eine \olche Ausf{reitung; vie sie hier vorliegt, muß aber die öffentlihe Autorität einschreiten, gleichviel, ob fie von Arbeitern oder Millionären vorgenommen wurde. Mit dem Crim- mitshauer Streik läßt sh der Bergarbeiterstreik nicht vergleichen. Bei leßterem hat die Sozialdemokratie ihren politishen Standpunkt zurüdcktreten lassen müssen. Der gesamte Ausstand ist na jahrelanger Erbitterung geradezu spontan aus dem Volkswillen hervorgebrochen. Gewisse Interessentenkreise müssen sih -dem gegenüber an die Be- bauptung klammern, daß es sich um planmäßige Berheßung handle, so Herr Kirdorf in Gelsenkirchen. Auch ihm konnte bekannt sein, daß die dortigen Grubenarbeiter Männer sind, die an ihrer heimishen Scholle bängen; die hatten auch das große Interesse bei der Stillegung der Zechen. Die Leute kamen ja nicht allein um ihre Arbeit, sondern au um ibren ererbten oder durch Sparsamkeit erworbenen Grundbesiß ; für ihren Fleiß und ihre Sparsamkeit mußten diese Arbeiter noh be- sonders büßen. Wer hat hier das Eigentum zerstört? Wenn jeßt die Leidenschaft dort siegt, dann wird dabei gerade das fremde, das ausländis&e Element der Polen, Oesterreiher und Italiener eîne Rolle spielen, welche die Grubenbesiger ja selbst herangezogen haben, um das einheimishe Element in Schah zu halten. Wir hören hier immerfort von wohlwollender Neutralität; aus dieser muß man PoY endlich herauêtreten, wenn man niht den Nasen- stübern seitens der Zechenbesißer ruhig weiter aus]eßen will. Der Staat muß, nachdem die leßteren keine Genei theit gezeigt haben, die Schlafmüßze der Neutralität von den Locken lüften; er muß den Herren, auch wenn siz über amerikanishen Reichtum ver- fügen, die Zähne zeigen. Den Herren mag ja der Streik wirklich willfommen sein, denn sie sparen Arbeitslöhne und können die kleineren Zehen noch weiter drüen. Interessant ist, daß in diesem e die Selbsthilfe der Arbeiter versagt. Wiederholt haben die ozialdemokraten gesagt: wir pfeifen auf die Staatshilfe und Sozial - reform, gebt uns nur das volle Koalitionsreht! Hier findet man, daß es damit auch nicht gegangen ist. Die Kommissare sind un- vercihteter Sache zurückgekehrt. Vet muß die Klinke der Gesetz- gebung ergriffen werden, um eine wirfsame Staatsaufsicht zu schaffen. Da kbandelt es sich nicht um cine Geseßzgebung ab irato; die Forderungen sind- jahrzehntelang erörtert und besprochen. Mit vollem Rechte betonte der Interpellant, daß es fich um internationales Großfkapital handelt. Die Gefahr, daß unsere Kohlenshäße in aus- ländishe Hände hinübergleiten, besteht. Auch hat er wohl mit Recht das preußishe Handelsministerium für den Stand der Dinge mit verantwortlih gemacht. Aber er müßte auch die Konsequenzen ziehen. Ueber die Vernichtung kleiner E dur das Groß- fapital in den Warenhäusern klagen die Sozialdemokraten nicht. Da sind wir denn doch wohl die konfequenteren. Wohin kommen wir, wenn die Minister aus den Kreisen der Interessenten des Groß- kapitals genommen werden? Die Dinge gehen immer weiter; die großea Banken produzieren und konsumieren Minister und nuten deren Beziehungen zu ihrem Vorteil aus; ganz nah amerikanischem Muster. Seinerzeit hat der Rechtsanwalt Eschenbah die latente Diktatur des Großfapitals als {on vorhanden bezeichnet, neben der die Monarchie nur nod als Schattenmonarchie fortbestehen werde. Tat- sächlich liegen die Dinge auh so. Keine Herrschaft fann so verderbt fein, fo korrumpierend und demoralisierend wirken als die Herrschaft des Großkapitals, deren brutale Aeußerung wir jeyt im Ruhrrevier sehen. În einer Berliner Zeitung ershien im Dezember ein Inserat : „Höheren Staatsbeamten in Berlin mit guten Beziehungen in den Ministerien bietet sch Gelegenheit zu lukrativer Tätigkeit als Ne- präsentant einer ersten Eisenbahnbedarfsfabrik.“ Das i} allerdings ein Anzeichen dieser korrumpierenden Kapitalsmacht, das ist der Kultur- fortschritt, mit dem wir beglückt werden sollen. Mögen unsere Staatsmänner endlih die Augen aufmahen; die Plutokratie ist der \{limmste Feind des monarchischen Staatssystems. Werden der goldenen Internationale niht Dämme gezogen, dann wird die andere, die rote Internationale, triumphieren.

Abg. Bömelburg (Soz.): Bei diesem Streik handelt es ih um eine Volkêbewegung, niht um eine solche, die von einzelnen Per- sonen entfacht ist. Einen Stein, der im Rollen ist, kann man nicht aufhalten. Deshalb war auc der Angriff des Handel8ministers gegen die Arbeiterführer, daß sie den Streik nicht aufhalten konnten, unbere{tigt. Das Verdienst der Führer aber ist es, daß im Streikgebiet die Nuhe und Ordnung nicht gestört worden ist. Auf die Aeußerungen des Abg. Beumer ist nit viel Gewicht zu legen, weil er aus einer trüben Quelle geschöpft hat, zwar niht aus der „Rhein.-Westf. Ztg.“, aber aus einer Quelle, die diesem Blatt sehr nahe steht. Herr Beumer sagte, wir möchten vor unserer eigenen Tür kehren, und wies auf die Brotpreise einer sozialdemokratishen Volksbäkerei in Rüttenscheidt hin. Sozialdemokratische Volksbäckereien gibt es überhaupt nicht. Außerdem kostete das Kilo Schwarzbrot in dieser Volksbäckerei nit 19,3 sondern 16 „. In der Kruppshen Bäterei ist der Preis aller- dings niedriger, dafür wird aber auch nur ein Wochenlohn von 18 M gezahlt, in der Rüttenscheidtschen Bäckerei dagegen 25 4A Dazu fommt, daß schließlich der Gewinn aus höheren Preisen jedem Teilnehmer zufließen muß. Im übrigen hat ja Herr Beumer sehr gemäßigt gesprochen, er hat wohl daran gedacht, daß seine Wähler, d. h. die Arbeiter es sind, die in der Hauptsah? hier beteiligt find. Die Unternehmer haben auh jeßt wieder den Grundfay ver- treten, daß sie Herren im eigenen t: sein wollen. Das ist nichts Neues. So war es 1896 beim großen Hafenarbeiterstreik. Der Senat wollte vermitteln, aber die Reeder lehnten es ab. Die Unternehmer haben in ihrem Zentralverein ausgesprochen, daß fie die Gewerbegerihte als Einigungsamt überhaupt nicht anerkennen. Jeßt haben die Unter- nehmer der Regierung, d. h. ihren' Vertretern, nit nur einen Korb gegeben, sondern sie verlangen fogar von der Negierung, daß sie den ablehnenden Standpunkt der Unternehmer rechtfertigt in einer Denk- {rift. Die Unternehmer im NRuhrrevier kennen ihre Leute ganz genau. Der preußische S h und die Kohlenbarone und die rheinish-westfälishe Industrie kennen sih nicht erst seit heute, sondern seit vielen Jahren. Die Hintertreppenpolitik if ja eine alte Geschichte. Die Unternehmer wissen, daß in den staatlichen Betrieben dieselben Mißstände herrschen, wie in den Privatbetrieben; sie wissen,

daß die Minister die Interessen der herrschenden Klasse vertreten. War die Position der Negierung hon hierdurh fehr shwierig, so wurde sie noch s{hwieriger durh die Reden des Handelsministers und des Reichs- lanzlers. Danach age man überhaupt nicht mehr an Unterhand- lungen. Die Rede des Handelsministers war kleinlaut. Der Reichs- taniler bedauerte zwar zunächst die Haltung der Unternehmer, aber dann rasselte er mit dem Säbel für die Unternehmer. Dies Säbel- Es und die Angriffe gegen uns waren deplaciert. Notwendig wäre es gewesen, den Unternehmern in anderer Weise den Stande punkt klarzumahen. Es muß aller Respekt vor einer Regierung im Lande s{hwinden, die sich derartiges gefallen läßt. Erst am Sonn- abend kam der Handelsminister mit Versprehungen, die uns

nts Neues waren. Er hat aber nit gesagt: wir haben