1905 / 24 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

i in ia T Ee A T E G Ee L

Postgebilfen, es Fe in den Postdienst eintreten, das einjährig-frei- willige Zeugnis beibringen. i; : S A Gerlach (fr. Vgg.): Der Abg. Böckler hat nicht nur eine Herabsezung des Wohnungsgeldzuschusses für die Telepho- nistinnen verlangt, sondern au, daß man reinen Tisch mache mit der rauenarbzit. Das zeugt von einem niedrigen Stand der Beurteilung. ch halte es für wünshen8wert, daß die Postverwaltung “au beim Salterdienst den Versuh madte, weibliche Beamte einzuführen. Die Frauen haben denselben Anspruch, in Stellungen zu kommen, die ihren Fähigkeiten entsprehen, wie die Männer. Es ist ein Herren- ftandpunkt, wenn man fagt, day die Frauen den Männern die Stellungen wegnehmen. Von Dreéden ift mir ein Notschrei zu Ohren ekommen, daß man den alten Telephonapparat durch einen neuen \ledhter funktionierenden Apparat ersctt hat. Vielleicht schafft der Staatssekretär Abhilfe. Die Statistik über die Sterblichkeits- und Krankbeitsfälle ist nicht sehr beweiskräftig. Es müßten auch die Todesfälle der vensionierten Beamten aufgenommen werden. _In bezug auf die Beamtinnen \cheint mir die Statiitik ein falsches Bild zu geben. Eine 60 jährige Postbeamtin it mir nicht bekannt. Es sind bisher sehr viele Kleinigkeiten beim Postetat vorgebracht worden. Das liegt daran, daß diese Dinge dur eine große Or- ganisation noch nit vorbereitet werden. Jh möchte den Staats8- sekretär fragen, ob er nicht geneigt ist, einen Postunterbeamtenverband für das ganze Deutsche Reich zuzulassen. In früheren Jahren bat man sh tagelang mit den Beschwerden der Postassistenten be- \hâftigt. Das ist jeßt fortgefallen, weil alle diese Beschwerden von

den Postassistenten vorweg geordnet werden. Wie es beißt, sollen erst am 1. Juli die neuen höheren Verkehrestellen eingerichtet werden, die {on am 1. April eingeri#tet werden sollten. Die Post-

assistenten fühlen fich dadurch beunrubigt. Der Staatssekretär hat die Entziehung der Stellenzulage nab vorgängiger Ordnungsstrafe als verstärkte Strafe bezeichnet. Ich glaube, es müßte auch hier beißen: ne bis in idem. Was die Bekleidungsfrage betrifft, 1o ist mir der Wuns ausgesproben worden, die Landbriefträger möchten ein Sturmband für die Mügten erbalten. Wichtiger ift der Wunsch nach Bewilligung von Regenmänteln. Wenn die Landkriefträger

wünschen, daß ibr Höchstgehalt von 1000 auf 1200 Æ erhoht E ist das duraus gerechtfertigt. Mit einem Gehalt von

einem Woßbnungsgeldzushuß von 72 # kann ein

1000 Æ und / A0 Die Mißstimmung

Mann mit seiner Familie nit, ausïommen. Vie Vel der Unterbeamten über \{le{te Behandlung ist sehr groß und ibre Klagen darüber um fo beretigter, als sie keine Organisation baben, um ibren Beschwerden Nachdruck zu geben. Die faufmännishen Beamten haben ja au eine lange _Arbeits8zeit, aber sie haben wenigstens die Möglichkeit der Selbstbilfe dur ibre Organisation, sie haben das Streikreht, was den Beamten nicht zu- steht. Die Forderungen des Abg. Trimborn waren wirkli so be- scheiden, daß eine etwas freundlihere Autkunft von der Verwaltung zu erwarten gewesen wäre. Die Vorgeseßten mischen fi in wenig angenehmer Weise in die Verbältnisse der Beamten und Unter- beamten ein. Obervostdirektion hat an die Aemter dritter Klafse die Frage gerichtet, ob fie einen Aufruf nebít Denkschrift erbalten und ob fe diesen Folge gegeben bätten. Wie kommt. die Oberpoft- direktion zu solber Frage? OHandelte es sich um eine ungebörtge Eingabe, so könnte man auf andere Weise vorgeben. Vie Oberpost- direftion in Erfurt rügte es, daß die Postbeamten obne Erlaubnis

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des Amtévorstebers nach Erfurt reisten, um fich zu beschwerecn. Die Beschwerde richtete sich aber gerade gegen die Amtévorsteber. Die

sollte nit im militärishen Sinne geführt werden,

Postverwaltung ) n S' e Postbeamten au als Staatebürger behandelt

fondern es müßten die

den. L agi Abg. Naab (wirt. Vag.): Die Frage der Frauenarbeit ift noch viel zu sebr Problem, als daß man darüber cin endgültiges Urteil fällen könnte. Ich babe auch Telepbonans{luß und karn sagen, daß id mit dem weiblihen Telepbondienîst niht sebr zufrieden bin: i stand längere Zeit auf dem Standpunkte, daß ih am Montag das Televbon nit in die Hand nabm; am Montag zu telepbonieren, war cinfah unmöglich. Woran es lag, die Gründe dafür will und fann ih nit untersuhen. Der Staatssekretär muvß diesmal bier recht lange sißen, um sein Gehalt endlih bewilligt zu erbalten, aber solange es noch vorkommen ftann, daß von deutschen Gerichten angeklagten Postbeamten aus ihren unzureihenden Besoldungen mildernde Umstände bewilligt werden, werde auch i es mir nit nebmen lañen, meine Beshwerden vorzutragen. Vor einiger Zeit bin id in Stlesien Landbriefträgern- begegnet, die eine unförmliche

Obrenklavvenmüße trugen. Ich weiß nit, ob die Verwaltung diese Tracht eingeführt bat; jedenfalls

sollte sie diese durhauvs unmilitäris{ wirkende, uns{ône Tracht wieder beseitigen. Die Einrichtung des Briefmarkenbeftes sollte auf ibre Durhführbarkeit geprüft, das Bestell- aeld für Geldsendunacn abgeschafft werden. Auch im internationalen Nerkebr sollten die Gewichtsgrenzen für cinfahe Briefe auf 20 Gramm beraufgesezt werden. Im Fern'prehverkebr wäre die Herbeirufgebühr von 5 ch- im reinen Ortsverkebr zu ermäßigen. Hawburz gegenüber benimmt si die Postverwaltung nicht sebr coulant ; es müßte statt 30 Postämter 42 baben, wenn es mit dem Berliner Maß gemesen würde: dabei ist Hamburg viel weitläufiger gebaut als Berlin. Minterbude bat noÿ beute kein Postamt; die Fabriken müssen nach Ublenborst bezw. bis in die Stadt hinein ihre Postsendungen \{icken. Staatssekretär des Reichspojtamts Kraeike: Mir ift nit bekannt, ob von Winterhude jemals der Anirag gestellt worden ift, daß ein Postamt notwendig sei, und welche Ent-

mir aber die Akten vorlegen lassen und sehen, wel%he Gründe entscheidend gewesen sind. Sonst kann man, glaube ich, nicht tavon \preden ih glaube, daß die Handelskammer Hamburg das nie zum Ausdruck gebraht bat —, daß - die Reichspost- und Telegraphen- verwaltung Hamburg vernahlässige.

Was den Wunsh wegen der Herbeirufung8gebühren im Fernsprehverkebr anbetrifft, fo wolle der Herr Abgeordnete doch berücksichtigen, daß es sh um eine neue Ma=5nahme handelt, daß man eine gleichartige Gebühr geshaffen bat, gleichviel ob es sich um Herbeirufung einer Person im Ortsbezirk oder im Landbezirk handelt. Es wird von der Erfahrung abhängen, ob es möglich sein wird, diese Gebühr berabzuseßen. Jedenfalls kann der Herr Vor- redner überzrugt sein, daß wir dem Wunsche, wenn angängig, Rehnung tragen werden.

Das Porto für Briefe nad dem In- und das Ausland gleich-

mäßig nach gleihen Grundsäßen festzuseßen und besonders das |

Zwanzizggrammgewicht überall durczufübren, ist ein Wunsch, der von niemand mehr geteilt wird als von mir, und ih boffe, daß es beim nächsten Postkongrcß möglich sein wird, dem Rechnung zu tragen. Fedenfalls sind wir darin mit von den andercn Staaten abhängig.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auf einen Wuns zurüdck- kommen, den, glaube ih, der Herr Abgeordnete Dove zum Ausdruck gebracht bat, nämli, daß au seitens der Vereinigten Staaten von Amerika für eingeschriebene Brief? Ersay geleistet werden möge. Dieser Wunsh if der Postverwaltung der Vereinigien Staaten wiederholt übermittelt worden. Wir haben aber immer nur die Antwort erkalten, daß man noch nit in der Lage gewesen sei, ein diesbezüglihes Gese durzubringen.

Es ift dann von mehreren Herren der Wunsch ausgesprochen worden nad Abschaffung des Bestellgeldes. JIch verstehe diesen Wunsch vollständig ; auch ih finde es nicht \chöôn, daß an zwei Stellen Geld erboben wird, vom Absender und vom Empfänger. Aber ich habe mir bereits gestattet auszuführen, daß augenblicklich eine Aende-

tif R A A S c | fast einstimmig angenommen. \heidung die Oberpostdirektion in Hamburg getroffen hat. Ich werde |

rung sehr \{wierig ist; denn das Bestellgeld steht in unserem Etat mit ungefähr 19 Millionen Mark. Nun ift die Sache -auh nicht so einfa zu lösen, wie der Herr Vorredner anführt; denn viele Leute bolen ihre Sendungen selbst ab, und die würden sih darüber beklagen, wenn das Porto erhöht würde.

Der Frage der Einführung von Briefmarkenbeftchen und von Post- kartenblocks stehen wir sympathish gegenüber. Es findet augenblidcklih eine Prüfung stait, ob ein Bedürfnis dafür vorliegt. Doch wollen die Herren bei diesen Fragen güûtigst eins berüdsichtigen: es handelt sih bei der Einführung solcher Hefthen oder Blocks immer darum, daß sie bei sämtlichen Postanstalten eingeführt werden und daß bei einem Wechsel der Beamten zum Zwecke der Uebergabe die einzelnen Sathen alle nachgezählt werden müssen. Liegt nun kein dringendes Bedürfnis vor, so sind wir deshalb vorsichtig mit der Vermehrung der Wertzeichensorten, um den Beamten die Uebergabe nit zu er-

\hweren. Sie können dagegen einwenden: stellt mehr Beamte an! Aber das if bei kleinen Orten nit ausfüßrbar. Sie wissen, daß wir da nicht überflüssige Beamten haben.

Wir baben übrigens betreffs der Briefmarkenbefte uns bereits an die Handelskammern gewendet, um festzustellen, ob dazu ein Bedürfnis vorliegt und ob von dieser Einrichtung ein allgemeiner Nußen zu er- warten ift.

Bezüglih der vielen Wünsche auf Gehaltëverbesserung von Beamtenklassen dieser und jener Gattung fann ich nur sagen, daß niemand mehr als der Chef der Reichépoftverwaltung den Wunsch bat, daß die Beamten mit ibrem Gebalt zufrieden sein können. Aber i glaube au, daß darüber, daß nicht alles mit einem Mal er- ledigt werden kann, unsere Meinungen niht verschieden find. Vor allen Dingen muß man ja zunächst wünschen, die Beamten mit dem geringsten Gehalt aufzubessern. Wir baben im vorigen Jahre das Minimalgebalt der Lardbriefträger erhöht. Bei unserer Finanzlage können wir aber nur in langsamem Tempo vorgeben. Es hat mich gefreut, daß es diefes Jahr wenigstens möglih gewefen ist, für die unteren Beamten etwas zu tun dur die Erhöhung des Meistgehaltes für die gehobenen Pofstschaffner. Die Verbesserung der Lage der böberen Beamten und die Herbeiführung der Ausgleihung mancher Härten und wenig wünschenëwerter Untersciede ist auch mein sehn- lihster Wuns, vnd ih hoffe, daß es mir allmäblih gelingen wird, auch nach dieser Richtung bin einen Auztglei berbeizufübren.

Abg. Dr. von Jazdzewski (Pole) weist darauf hin, daß der Staatssekretär die Beschwerden der Polen binsitlib der Beförderung ibrer Briefe fast regelmäßig zurückgewie]en habe. Die Schwierigkeit entstebe daraus, daß die Pottverwaltung Beamte, die der polniscen Sprace mätig seien, in das Reich binautshicke und im Osten Be- amte anstelle, die die Sprache des polnishen Volkes nit verftänden.

s sei zuzugeben, daß mitunter zu viel volnishe Titel auf die Briefe «escricben werden, es gebe aber sehr viele Fälle, in denen die Beamten schr wobl wüßten, an wen die betreffenden Briefe adressiert scien, und sie dech an die ‘Uébersezungéftelle shickten. Jeder auf der Poît seines Heimatsories wisse, daß der Titel Propst im Volntien ungefähr dem Deut hen entsprede, und daß sein, des Redners, Name der einzige fei, der in jenem Orte vorkomme. Die kleinen volnishen Leute seien nit imstande, deutsche Adressen zu schreiben, sie würden aber geschädigt, wenn ihre Briefe wegen Erteilung von Bescheinigungen, die sie vor Gericht brauchten, ‘erft an die Ucbersetzungéstelle gesendet würden. Solche Verzögerungen empfinde man als eine Schikane. Die Absi(t einer Schikane wolle er nit behaupten, aber die Beamten seien wobl falsch informietrt. Die Nenderung vieler Ortênamen werde zwar durh die Amtsblätter veröffentlicht, gelange aber niht zur Kenntnis der kleinen Leute. Briefe mit der alten Ortsbezeihnung würden aber richt befördert. Die Posts verwaltung sollte cia größeres Entgegenkommen zigen, als unter dem Staatssekretär von Stephan, und beide Ortsbezeihnungen zulassen. Es sollte allen Postämtern ein Verzeichnis der alten Ortsbezeichnungen zugängig gemacht werden. Der Abg. Wallau habe es als eine polnisce Ueberhebung bezeichnet, daß die polnische Sprae als gleih- berebtiat behandelt werde. Auh wünsce man, daß die Polen beide Sprachen lernen; aber das \ci nun vorläufig noch nicht mögli, und diesem Umstand müsse die Verwaltung Rechnung tragen. Die Pofts verwaltung sollte do nit Politik treiben, sondern dem Verkebr dienen. Noch vor drei, vier Jahren habe sih kein Mensch beklagt über die Schwierigkeit der Beförderung polnisœer Briefsendungen, cin Beweis, daß die Ueberschungêftelle carz überflüssig sei. Vielleicht entschlöfen si die Postverwaltungen, nah Erlaubnis der preußischen Berwaltungen, solden Postbeamten, die die polnishe Sprache ver- ständen, eine persönliche Zulage zu gewähren.

Abg. Dr. Sattler (nl.): Ich bin nit der Ueberzeugung, daß alles daë, was die Polen vorgebracht haben, richtig ist; ih werde aber auf weitere Autführunçen verzibten.

Damit schließt die Diskusfion. Die Resolution Hitze (Er- mäßigung der Fernsprehgebühren fur Arbeitsnachweise) wird J Ebenso gelangt die Resolution Gröber in ihren drei Nummern (Beschränkung des Sonntags- bestelldienstes, Herabsczung der Maximalarbeitszeit, statistische Erhebungen) mit dem Amendement Eickhoff zur Annahme.

Geacn Nr. 1 stimmen Nationalliberale und Freisinnige.

Das Gehalt des Staatssekretärs wird bewilligt.

Bei den Ausgaben für die Geheimkanzleisekretäre und anderen subalternen und Unterbeamten im Reichspostamt

wünscht der s Aba. Erzberger (Zentr.) Besserstelung der Telegrapben- mecharifer im Gehalt und birsichtlih ibrer gesundheitlihen Ver- hergestellt werden.

hältnisse. Es müßten gute Räume für sie

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Fh möchte dem Herrn Vorredner erwidern, daß wir die größte Sorgfalt darauf verwenden, für die Mechaniker gute Räume zu \hafffen, und daß in allen Neubauten vorzüglihe Räume bergestellt werden. Es muß aber bei dieser Frage terüdsichtigt werden, daß wir eine Dezentralisation vorgenommen haben und daß es darum nicht möglich gewesen ift, überall folhe Räume zu stellen, wie wir es wünschen. Was die sonstigen Wünsche des Herrn Vorredners an-

trifft auf Anrehnung der Dicnstzcit und tie Zusammenlegung der Arbeitszeit, so bin ih über die Sachlage nicht unterrihtet und muß mir erst Bericht von der Oberposidirektion einfordern. Die An- gelegenheit wird wehlwollend behandelt werden. (Bravo!)

Bei den Nusgaben für die Betricbsverwaltung (Oberpost- ;

direktionen) führt der : 2a

Abg. Kunert (Soz.) Beschwerde über die Verleßung des Brief- ebeimnisses im Oberpostdirektionsbezirk Cassel. Der betreffende Brief sei ¡weifeilos von dem Postagenten geöffnet worden, weil ter Brief Belastungématerial gegen ihn enthielt. Die Oberpostdirektion habe nicht einmal Strafantrag bei der Staatéanwaltschaft gestellt, obgleich es si hier um ein Verbrechen im Sinne des Strafgeteßbuchs bandele. Die Findigkeit der Poft lasse mitunter zu wünschen übrig. Ein nah Mülheim (Ruhr) gerichteter, unbestellbarer und mit dem Namen des Absenders versehener Brief sei diesem nah 16 Tagen noch nicht zurück-

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Mir ist niht recht klar geworden, welchen Vorwurf der Herr Vorredner gegen die Reichëpostverwaltung rihtea will durch die An- gabe, die er zuerst gemacht hat. Er hat bier beri&tet, daß in einem kleinen Ort im Rböngebirge ein Brief angekommen ist, von dem ver- mutet wurde, daß er widerrechtlich eröffnet worden sei, daß die Sahe dann der Casseler Oberpostbehörde vorgetragen ist, und daß die Postbehörde die Sahe weiter untersucht hat. Die Untersuchung hat ergeben, daß ein Beamter verdächtig, daß die Angelegenheit jedenfalls nit klar war. Die Caffeler Posibehörde hat die Sache infolgedefsen an den Staats- anwalt abgegeben. Die Akten liegen mir augenblicklih nicht vor, ih babe sie selbst niht gesehen. . Nun irrt aber der Herr Vorredner, wenn er annimmt, die Oberpostdirektion in Caffel bâtte versäumt, einen Antrag zu stellen, und deébalb sei der Sache von der Staats- anwaltschaft keine Folge gegeben worden. Es ift niht nötig, daß hierbei noch ein Antrag auf Strafverfolgung gestellt wird; die Straf- verfolgurg tritt ohne Antrag ein. Wenn der Herr Vorredner ih den § 354 ansieht, wird er das selbst finden. Nun ift der Beamte naher entlassen worden, weil der Verdacht ein so starker war, daß der Betreffende als Beamter nicht belassen werden konnte. Daß ein Beamter einmal gegen das Geseß verstößt, daß ein solcher Fall einmal vorkommen kann, darüber wird kein Zweifel sein, aber aus solchem Fall, wie der Herr Vorredner getan, den Vorwurf gegen die Reichspostverwaliung zu erbeben, daß sie nicht das Briefgebeimnis achte, ist doch ungerechtfertigt.

Wenn der Herr Vorredner weiter von Strafporto gesprochen und gesagt hat, gegen solche Snorrerei müsse eingeshritten werden, so muß ih gegen diese Ausdrucksweise protestieren. Wenn er sagt, Strafporto sei Schnorrerei, so vergißt er dabei, daß dieses Porto auf Grund von Gesetzen erhoben wird, die der Reichstag und Bundesrat gemeinsam beschloffen haben. Ih meine, es ist wohl nicht richtig, cine dem Gese entsprechende Handlung eine Schnorrerei zu nennen. (Sehr richtig! rechts.)

Abg. Eickhoff (fr. Volksp): Gewiß n bei einer \o großen Verwaltung Disziplin herrschen, und es müßen Beamte wegen Bergeben bestraft werden. Aber auch bei der Postverwaltung muß der Grundsatz gelten: ns bis in idem. Der Staatssekretär bat diesen Grundsatz selbst übertreten bezügli der doppelten Bestrafung eines Beamten. Der Staatssekretär kann eine Höchststrafe von einem

Monatsgebalt verbängen, die Obervostdirektion von höchstens 30 M

Die Obervostdirektion in Oppeln hat einen Beamten, weil er den

SGlüfel des Geldichranks nicht abgezogen hatte, mit 10 M bestraft, e auferdem mit der Zurückseßung der etatsmäßigen Anstellung um ein Jahr. Das bedeutet eine Einbuße von 2000 «A Eine solche Strafe für ein Dienstvergehen ist viel zu ho, zu hart.

Staatssekretär des Reichepostamts Kraetike: Ich muß zunächst dem Herrn Vorredner erwidern, daß er mi

fals verstanden bat, wenn er aus meiner gestrigen Bemerkung her- [eitct, ih bätte ausgefübrt, daß Beamte, die bestraft seien, nit be- fördert werden. Darum bat es sih gestern garnicht gehandelt, sondern darum, daß eine Zulage dem Beamien, kurze Zeit nahdem er bestraft war, gegeben werden sollte. Die Obervosidirektion hatte es für nötig gehalten, nit unmittelbar, nachdem diese Bestrafung eingetreten war, und zwar eine {were Bestrafung, eine Zulage zu erteilen. Dazu habe ih besonders angeführt, daß der Beamte kein Recht auf die Zulage hat, daß diese etwas ist, was er niht beanspruhen kann, aber von dem Auës{luß einer Beförderung ist nie die Rede gewesen, und das würde am allerwenigsten meinen Arschauungen entsprechen. Was den zweiten Fall anbetrifft, den der Herr Vorredner erwähnt hat, so bôre ih eben, daß der Fall tatsählich vorgekommen ist, er liegt mehrere Iabre zurück; als die Zentralstelle davon Kenntnis erbalten bat, bat sie fich voll- ständig klar gemacht, daß in der Sat&e etwas weit gegangen ist (hört! bört ! links) und wir sind eben dobei beshäftiat, zu prüfen, ob es fich ermöglichen lassen wird, eine Milderung eintreten zu laffen. (Bravo!)

Abg. Kunert meint, daß der von ibm erwähnte Fall kein Unikum sei. Verletzungen des Briefgeheimnities durh die Post seien zur Zeit des Sozialistengesezes wiederholt vorgekommen, als es si um die Verfolgung der „Autonomie“ und andere Fälle handelte. Das zeige die Literatur, die man nachlesen follte.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

leine Herren! Ich muß dem Herrn Vorredner erwidern: i weiß au jeßt noch nit, was er eigentlih gewollt bat. Gr hat bier einen Fall, wo eine Verleßung des Briefgebeimnisses vorgekommen sei, vorge tragen ; sobald die Postverwaltung davon Kenntnis bekommen bat, ist eingeihritten worten. Also welcher Makel soll an der Post- verwaltung haften? Dce gar keiner. (Sebr rihtig! rechts.)

Ich muß mich au dagegen verwahren das ift in dem hoben Hause nicht Usus —, daß man, wenn man so schwere allgemeine Be- \{uldi gungen wegen Verlegung des Briefgebeimnifses erhebt, keine bestimmten Fälle anführt. Das ift doch keine Art, daß man sagt: lesen Sie die Schrift von Uebknecht, lesen Sie die Märtengeshihien von König! (Lebhafte Zyoftîimmung rets.) Das ist keine Art, eine Verwaltung, die rein ift von solchen Sachen, öffentliG ¡u bes{uldigen! Wenn Sie folhe Fälle baben, bringen Sie sie an: Sie werden stets finden, daß die strengfte Bestrafung eintritt, wenn ein Beamter etwas versehen hat. Das fönnen Sie auch aus dem Falle am besten erkennen, den Sie aus dem Rböngebirge angeführt haben, daß nämli die Postverwaltung gar kein Interefse daran hat, einen Beamten zu s{chlißen, der solche Verstöße begeht. (Bravo!)

Abg. Kunert: Ich habe bestimmte Fälle angeführt.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Fh muß noch einmal wiederhclen, daß die ganze Ausdruckéroetise, deren der Herr Abgeordnete sich bediente, dahin ging, der Poft- verwaltung den Makel anzuheften, das Briefgehcimnis sei nicht genügend gewahrt. Vit allgemeinen Behauptungen ist nichts getan; soweit solhe in früheren Sißungen aufgestellt sind, sind fie von meinen Vorgängern siherlih in derselben Weise abgewiesen worden, wie ih fie zurückweise. (Bravo!)

Bei den Ausaaben für die Kassenbeamten der Oberpoft- direktionen empfichlt der

Abg. Erzberger, den Rendanten der Obkerposikafsen die Mög? lihkeit zu geben, in Postratéstellen aufzurücken.

Der Titel 19: „419 Unterbeamte“, wird auf Vorschlag des

Abg. Dr. Müller-Sagan (fr. Volksp.) von der Tagesordnung abgeseßt, um später mit den entsprehenden Titeln erledigt zu

gesendet worden. Redner bemängelt zum Schluß das Strafporto.

werden, mit denen fich die Budgetkommission beschäftigt hat.

Bei den Ausgaben für die Oberpostassistenten usw. bittet Abg. Brubn (Reformp.), den in den Ostseebädern angestellten Beamten gleihmäßig eine Pensionszulage zu gewähren. In Norderney werde eine Gratififation von 200 M gegeben. Die Anstrengung der Beamten sci sehr groß.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Ih möchte dem Herrn Vorredner nur kurz erwidern, daß, wie er ridtig ausführte, die nit angestellten Beamten, welche dorthin gesandt werden, Zuschüsse erhalten. Ob und in welher Weise die dort dauernd beschäftigten Beamten von den Oberpostdirektionen be- rücksihtigt werden, wissen wir niht. Es ist aber sehr wohl mögli, daß die dauernd dort wohnenden Beamten wegen der Teuerung Unter- stüßungen aus denFondserhalten, die zu geben dieOberpostdirektionen völlig berechtigt find. Wir können von hier aus nit gut übersehen, wie die Verhältnisse dort liegen. Die Zahlen, welche der Herr Vorredner anführte als Preise für Fleisch im Sommer, mögen richtig sein; aber es kommt in Betracht, wie die Lebensmittelpreise im ganzen find, und ob nit die Beamten dort im Winter sehr wohlfeil leben. Viel- leiht sagen \sich die Oberpostdirektionen: die Beamten haben neun Monate lang den Vorteil und nur drei Monate is es dort ein wenig teurer.

Starke Beschäftigung ift dort wohl zweifellos; aber der Herr Vorredner wolle daraus nicht ableiten, wir s{ickten nicht die ausreihende Zabl an Beamten zur Badezzit hin. Zweifellos ift aber die Tätigkeit dort sehr intensiv. Es melden ih sehr viele Beamte nah diesen Badeorten, weil sie gleichzeitig dort die gute Luft haben und die Bâder dort benutzen können.

Abg. Bruhn: Eine Teuerungszulage wird nicht gewährt; die Zentralinstanz follte einen Druck ausüben.

Bei den Ausgaben für die Vorsteher von Postämtern Il. Klafse spricht der

Abg. Freiherr von Hodenberg (Zentr.) den Wunsch aus, daß

in den hannoverschen Postanstalten I11. Klasse keine weiblicken Beamten mehr angestellt werden.

Bei den Ausgaben ee die Landbriefträger tritt

Abg. Zubeil (Soz.) für eine Erhöhung des Maximalgehalts der Undbriefträger von 1000 auf 1200 4 ein.

Abg. Dr. Müller - Sagan bittet, auch über diesen Titel nit weiter ¡u debattieren ; er gehöre ¿u denen, mit denen fich die Budgetkommission beshâftigt habe.

Abg. Patzig (nl.) glaubt, daß man diesen Titel jeßt glei -

erledigen könne; es handele sih hier um den inneren Dienst.

Abg. Dr. Müller-Sagan hält seinen Antrag auf Absetzung des Titel3 aufrecht.

Aba. Gröber (Zentr.) weist darauf hin, cas man in der Budget- fommission heute über den Titel „Landbriefträger“ nicht wver- handelt habe.

Die Diskussion über den Titel wird von der Tagesordnung abgeseßt.

Bei den Ausgaben für Postbeamte und zu Entschädigungen für Dienstunkosten befürwortet

Abg. Graf von Oriola (nl.) eine Aufbesserung der Dienstbezüge dieser Beamten. Das Maximalgehalt von 750 bezw. 1000 M set zu niedrig. Man sollte die Postagenten bezahlen je nah dem Umfang der Geschäfte. Für die alten auêgedienten Agenten könnte vielleiht eine Verforgungékafse eingeführt werden. Mindestens follte man diesen Beamten bei der Invalidenrente mehr entgegenkommen.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Ih möchte dem Herrn Vorredner nur von neuem für das Interesse danken, vaß er dieser Kategorie von Beamten bekundet hat. Ih habe bei früheren Gelegenheiten hier bereits zum Ausdruck ge- braht, daß die Verhältnisse bei den Agenten sehr verschieden liegen, daß die Herren diese Besoldung häufig gar nit nôtig haben, sondern das Amt gleichsam als ein Ehrenamt mit übernehmen und es ver- walten lafsen. Deshalb läßt sich die Sache auch niht s{hematisieren. Ih stimme dem Herrn Vorredner bei, daß einzelne Agenten wenig

erhalten und daß einzelne Agenten betreffs der Räume und der sonstigen ihnen obliegenden Leistungen vielleiht viel Ausgaben bauen. Ich habe geglaubt, au bei dem Vor-

gehen, welches seitens der Postverwaltung jeßt eingeschlagen ift, mih der Zustimmung dieses hohen Hauses erfreuen zu können, weil ih bei früherer Gelegenheit bereits bei Darlegung der Verhältnisse gesagt habe, betreffs des Gehalts werde sich nicht viel machen lassen, es werde sh mehr empfehlen, da die Verhältnisse so ganz verschieden liegen, durch Vergütungen für Räume und dergleichen einzelnen Agenten Unterstützungen zu geben. Nun wollen die Herren nicht glauben, daß wir mit den 150 000 Æ sämtlihe Agenten aufbessern wollten, sondern das ist ein prafktischer Versuch, der einmal gemaht wird, Wir werden auf dem Wege weiter fortshreiten, und ih hofe, daß die verbündeten Regierungen dem auch zustimmer: werden, wenn sh der Weg als gangbar und praktisch erroeisen wird.

Bei den Ausgaben für Posthilfsstellen empfiehlt nt Held (nl.) eine Aufbesserung dieser sehr s{lecht bezahlten

Bei dem Zuschuß zu den Kleiderkassen für Beschaffung der Dienstkleidung der Unterbeamten bittet

Abg. Erzberger, bei der Vergebung dieser Arbeiten das Hand- werk zu berücksichtigen.

Der Rest des Ordinariums und die Einnahmen werden ohne Debatte bewilligt. Das Extraordinarium liegt noch der Budgetkommission vor.

Schluß nah 6 Uhr. Nächste Sizung Montag, 1 Uhr. (Nahhtragsetats für Südwestafrika.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 126. Sißung vom 26. Januar 1905, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Das Haus scht die zweite Beratung des Staatshaus- haltsetats für das Rechnungsjahr 1905 und zwar Brit die Besprechung des Etats der landwirtschaftlichen derwaltung bei den einmaligen und außerordent- lichen Ausgaben fort.

__ Zur Förderung der Land- und Forstwirtshaft in den west- vis Provinzen (als sogenannter We stfonds) sind 745 000 M, d. j. 110 000 M mehr als im Vorjahre, zur Förderung der Land- und Forstwirtshaft in den östlichen in (als Ostfonds) 1120 000 M, d. s. 200 000 á mehr als im Vor- jahre, eingestellt.

Ueber den Anfang der Besprehung dieser Ausgabetitel ift bereits in der Dio Nummer d. Bl. berichtet worden.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten von Podbielski:

Meine Herren! Einer der Herren Vorredner hat die Handels- verträge gestreift und hat angeführt, daß sie angeblich von Wien aus publiziert worden seien. Mir is nichts davon bekannt, und es fehlt mir natürliß auch eine Erklärung dafür, daß diese Publikation von Wien aus erfolgt sein soll. Meine Herren, ih halte mih aber doch verpflichtet, da diese Frage in den leßten Tagen auch in einzelnen agrarishen Blättern gestreift ist und der Staatsregierung dieserhalb verschiedene Vorwürfe gemacht sind, folgendes zu erklären.

Die Vertragsverhandlungen sind naturgemäß von der Reichs- regierung geführt worden und es ist nicht allein ein Akt der Courtoisie, sondern auch eine gleihsam staatsrechtliße Ver- pflihtung, daß, ehe dem Bundesrat die Vorlage vorgelegt wird- den einzelnen verbündeten Regierungen diese Verträge zu- gehen, damit fie im Bundesrat Stellung nehmen können. Es liegt also hier nicht ein Hinhalten, sondern eine Pflicht der Neich8- regierung vor, niht eher mit den Publikationen vorzugehen, als bis die einzelnen verbündeten Regierungen Kenntnis von diesen ganzen Veriragsverhandlungen erhalten haben. Ich hoffe, daß diese meine Ausführungen klärend nah dieser Richtung hin wirken werden.

Nun, meine Herren, haben verschiedene der Herren Redner den Westfonds und zuleßt auch Herr von Strombeck dea Ostfonds gestreift. Die allgemeinen Grundsäße gehen dahin, daß Staat und Provinz Meliorationen niht allein durchführen können, sondern nur für Mesliorations8zwecke Beihilfen gewähren können, und daß zweifellos

die Interessenten in erster Reihe verpflihtet find, auch ihrer- seits dazu etwas beizutragen. Würde man diesen all- gemeinen Grundsay verlassen, dann könnten ja gewissermaßen

Meliorationen Leuten aufgezwungen werden, die fie niht haben wollen. Ih muß \chon aus diesem Grunde daran festhalten: es können nur Beihilfen von seiten des Staats und der Provinz in Frage kommen, und das Projekt als solches muß von den Interessenten ausgehen.

Nun hat der Westfonds einen wesentlich anderen Charakter als der Ostfonds. Beim Westfonds stehen die Verhältnisse so, daß Staat und Provinz grundsäßlih ih zu gleichen Teilen an den Beihilfen beteiligen; bei dem Ostfonds liegt die Sache insofern anders, als es ih tatsählich um eine staatliche extraordinäâre Ergänzung des Dis- vositionsfonds handelt, wie er im Ordinarium in den einzelnen Titeln dargelegt ist. Daraus ergibt sich au, daß im Ostfonds die Beitrags- vfliht niht die Hälfte beträgt wie in den westlichen Provinzen» sondern daß dort, weil die Dotationen niht genügen, etwas mehr vom Staat aufgewendet wird. Die östlihen Provinzen unter sich werden ganz gleih behandelt.

Nun, meine Herren, erkenne ih vollständig die Berechtigung der Aus- führungen des Herren von Savigny und der anderen Herren an, daß in West- falen, in der Rheinprovinz ih glaube, der erste Herr Redner streifte auch das Eichsfeld zweifellos ein Bedürfnis nach Wasserleitungen in den Dörfern aus sanitären und wirtschaftlißhen Gründen vorliegt ; cs kommt nur in Frage: reihen vie Mittel, die wir dafür zur Ver- fügung haben, aus? Zunächst können Mittel durch Erhöhung des Westfonds zur Verfügung gestellt werden ; die Provinz Westfalen z. B. hatte vor drei Jahren noch einen Stadätszuschuß von 120 000 46, im vorigen Jahre 240 000 #, in diesem Jahre 300 000 (A Wenn diese Fonds nah Ueberzeugung der landwirtshaftlißen Verwaltung nit ausreihen, so werde ih mich für verpflihtet halten, bezüglihe An- träge an den Herrn Finanzminister zu stellen.

Den erneuten Beschluß der Provinz Westfalen, von dem ge- sprohen worden ist, in der Wasserleitungsfrage energischer vorzugehen, kenne ih noch nit; ih behalte mir vor, ihn zu prüfen und nah Prüfung Stellung zu nehmen. In der Budgetkommission habe ich bereits au8gesprochen, daß, wenn man im landwirtschaftlihen I nteresse die Anlegung von Wasserleitungen in den Vordergrund schiebt, andere, vielleiht nicht ganz so wihtige Aufgaben, zurückgestellt werden müssen.

Gegenüber den wieder beantragten Zuwendungen an Bauern- vereine möchte ih auf die mit dem Finanzministerium vereinbarten Grundsätze, betreffend die Fonds zur Förderung der Land- und Forst- wirtschaft in den westlichen Provinzen, erinnern. Diese Grundsätze werden den Herren in den Provinzialausshüfsen bekannt sein; in Passus 5 heißt es ausdrüdlich :

Die Ueberweisung von Geldbeträgen mit der Maßgabe, daß

ihre Verwendung und Verteilung nach der freien Verfügung Dritter

erfolgt, ist ausgeschlossen. Meine Herren, ih wüßte auch nit, wie ich die Verantwortlichkeit der OberceHnungskammer gegenüber übernehmen sollte, wenn ich einem einzelnen Verein einen Fonds zur Verfügung telle, während ih die Verwendung nicht kenne. Ich kann den Bauernbereinen nur empfehlen, ein Projekt aufzustellen, z3. B. für die Fohlenweide, wie einer der Herren Vorredner erwähnte; die Provinz prüft das Projekt und befürwortet es, wenn sie es für rihtig hält, und aus dem West- fonds werden Mittel für diesen Zweck zur Verfügung gestellt. Das ist der allein richtige Weg. Den Vereinen direkt können jedoŸ nie- mals Mittel gegeben werden, sondern sie müssen den Landwirtschafts- fammern gegeben werden. Diese find doch die Steuerträger und auch die Verwalter des Geldes, und Sie, meine Herren, können unmöglich verlangen, daß man aus all- gemeinen Steuererträgen \peziellen Vereinen Zuwendungen macht. Ih habe {hon darauf hingewiesen, wie leiht an anderen Stellen Forderungen mit dem gleihen Neht erhoben werden könnten. Es würde z. B. der Bund der Landwirte, wenn er in irgend einem Bezirk Hervorragendes leistet, mit dem gleihen Nehte solhe Zuwendungen verlangen können; aber ein Sturm der Entrüstung würde im Lande entstehen, wenn ich darauf einginge. Ic kann also den Herren immer nur empfehlen, Sonderaufgaben für folhe Vereinigungen in klaren Projekten zu substantiieren; ih habe volles Vertrauen in die Einsicht der Kammern, daß sie dann auch Mittel zur Verfügung stellen werden, die Verwendung dieser Mittel wird dann allerdings bis ins kleinste kTontrolliert werden; denn die Landwirtschaftskammern sind zu einer sorgsamen Nehnungéslegung verpflihtet und müssen der Oberrechen- fammer und mir den Nachweis liefern, daß das Geld für den im Etat festgelegten Zweck verwendet ist. Wo immer Aufgaben für die landwirtshaftliße Verwaltung entstehen, trete ih dafür ein, und ih glaube, das in den vergangenen Jahren betätigt zu haben. In Rheinland und Westfalen {find die Verhältnisse roesentlich anders als in Schlesien und Pommern; wir müssen daher die Zuwendungen

provinziell ausgestalten, aber immer dafür sorgen, daß alles öffentliche

Geld unter einer klaren und dur{hsihtigen Kontrolle steht. Ih wiederhole also, nur den Landwirtschaftskammern, niht aber den einzelnen Vereinen können Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Abg. von Oldenburg (kons.) dankt dem Minister für seine leßten Ausführungên. Das Geld werde am besten durch die Land- wirtschaftskammern verwendet. Es würde die Bedeutung der Land- wirtschaftékammern wesentlih hberunterseßzen, wenn es anders wäre und die landwirtshaftlihen Vereine die Verfügung darüber erhielten.

Abg. Bus ch (Zentr.) erwidert, daß die rbeinifthe Landwirtschaft8- kammer nicht dieselbe Einrichtung habe wie die in Westpreußen. Deshalb \ei die Hinzuziehung der Bauernvereine angebraht. Damit

Lan a gesagt, daß nur deren Mitglieder den Vorteil davon haben ollten.

Nach einigen weiteren Bemerkungen des Abg. Strombeckck (Zentr.) werden die beiden Fonds bewilligt. Zum Ausbau der hohwasßsergefährlihen Gebirgsflüsse in den Provinzen Schlesien und Brandenburg, zu Verbesserungen an der mittleren Oder und der schiffbaren Strecke der Glaßer Neiße, des Bobers und der Lausizer Neiße werden als 5. Rate 2 Millionen Mark, das heißt 1 Million mehr als im Vor- I E Schmidtlei k g. aen - midtlein (\rkonf. i - wassershußgeseß für Schlesien. Die Mllierèr a prt mission würden si entsfinnen, welhe ganz besonderen Schwierigkeiten das Zustandekommen des Gesetzes bereitet habe. Der Redner tritt früheren Ausführungen entgegen, daß die sog. Wassersteuer zu hoh sei. Die Schätzungen erfolgten jedesmal im Einverständnis mit den Gemeinde- vorstehern, und zwar nah dem Zwanzigfachen des Wertes bei Ge- bäuden und dem Sechzigfachen des Grundsteuerreinertrags bei Grund- stücken, Die Einschäßungen seien durhaus loyal und mäßig, eine Steuer sei es überhaupt niht. Die Stauweiher nüßten wohl den Unterliegern, könnten aber die oben liegenden Ortschaften, wie z. B. Krummhübel, Schmiedeberg usw., schädigen. Hoffentlih finde die Negierung Mittel und Wege, um einen Ausgleich zu finden.

Abg. Geisler (Zentr.): Die Hoffnungen in meiner Glager Heimat, die sih an die Revision des Flußkatasters knüpften, haben fih leider nit erfüllt. Es sind massenhaft Proteste gegen das Kataster eingelaufen. Ich habe in den Weihnachisferien die Leute aufklären und beruhigen wecllen. Aber es müssen doch Mißstände vorhanden sein, sonst würden die Leute nicht so gegen die Wassersteuer vorgehen. In der Landwirtschaftskammer ist die Wassersteuer zur Sprache gekommen, und man hat volles Vertrauen zu dem Herrn Ober- präsidenten und dem Landeshauptmann bezeigt. Der Oberpräsident hat anerkannt, daß die Grundstücke kleiner Landwirte durch eine jährlihe Wassersteuer von 80 bis 90 (6 erheblich entwertet würden. (Der Redner verliest die längeren Ausführungen des Oberpräsidenten in der Landwirtschaftskammer.) Der Minister möge alle die einzelnen Beschwerden noch einmal einer Nachprüfung unterziehen und ent- scheiden, ob in derselben Weise auf dec Durhführung des Hochwasser- \hußgeseßes weiter bestanden werden soll. Vielleicht läßt fich ein Weg finden, daß wieder Ruhe und Frieden in die betroffenen Landes8- teile einfkehrt.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Podbielski:

Den beiden Herren Vorrednern kann ich nur dankbar dafür fein, daß sie beide bestrebt gewesen sind, die Verhältnisse, wie se in Slesiey. liegen, klar zu beleußten und von ihrer Seite nah Möglichkeit dazu beizutragen, die meiner Ansicht nach unberechtigte Erregung in weiten Kreisen zu bekämpfen. Jch glaube, meine Herren, daß auf die Zusage, die ih im vorigen Jahre dem hohen Hause gemacht babe, daß ih auf die Provinzialverwaltung nah der Richtung einwirken würde, erneut in eine Prüfung der Katasterveranlagungen zu treten, respektive die Frage der Ueberbürdung zu prüfen und anders zu regeln, daß darauf die Provinzialverwaltung bereitwilligst eingegangen ist. Ich möchte hier nur nochmals, damit es auch in der Provinz Schlesien verstanden wird, klar legen, daß betreffs der Katasterveranlagung die endgültig leßte Instanz der Provinzialrat ist, daß aber anderseits, wenn die Herren darüber klagen, sie seien durch die Wasserabzaben zu sehr belastet, die legte Instanz ih bin. Ih kann heute hier nur konstatieren, daß bis jeßt noch keine dieser Klagen bis zu mir ge- fommen ist. (Hört! hört!) Ih werde aber und das kann ih dem Herrn Vorredner auch bereitwilligst zusagen gern nah Möglichkeit die Sade eingehend prüfen und die Verhältnisse darlegen. Der Herr Vor- redner hat {hon eine Sache angeführt, die mir vorliegt, die von dem Herrn Oberpräsidenten eingereiht ist, und da bekommt man doch wirkli einen ganz eigenen Begriff. 90 Besißer beschweren sih über zu hohe Veranlagung; von diesen zahlen 56 unter einer Mark halb- jährlich und 28 unter 48 9 jährlih. (Heiterkeit.) Wenn Sie diefe Zahlen zusammenhalten, so sind das einmal 56 und dann 28, also zusammen 84 Besiger, die überhaupt unter einer Mark bezahlen, und nur 6 zahlen mehr! Sie sehen aus diesen Zahlen, wie die Verhält- nisse liegen. Auch scheinen die (betreffenden Bewohner sich nicht darüber völlig im flaren zu sein, daß auf der einen Seite Staat und Provinz 49 Millionen zinslos für ihre Interessen gegeben haben und sie nur die Unterhaltung übernehmen sollen. Denn das kann man nit zulassen, daß der Staat das Geld hergibt und nahher alles wieder verfälli und dann wieder neue Katastrophen eintreten. Nah meiner Ansicht liegt also die Pflicht für die Beteiligten, die solhe großen Summen erhalten haben, vor, nahbher wenigstens die Sachen in Ordnung zu erhalten, und daß man bei folhen großen Meliorationsaufgaben zweifellos niht jedem Einzelnen das Stückchen Ufer überweisen kann, was er in Ordnung bält, sondern die Allge- meinheit cintreten und dazu beitragen muß, ist ganz klar. Jch glaube also, dieser Pflicht können \sich die Anlieger unmögli entziehen, und für die landwirtshaftliche Verwaltung tritt, da sie betreffs der Kataster selbst niht in Frage kommt und nicht zuständig ist, lediglich der § 39 des Gesetzes ein, der ausdrücklih sagt:

Fn Fällen der Ueberbürdung der Verpflichteten hat der Pro- vinzialverband einzutreten und den entsprehenden Teil des fkataster- mäßigen Jahresbeitrages aus eigenen Mitteln zu deken. Darüber, ob eine Ueberbürdung vorliegt, beschließt der Provinzialaus\{uß nach Anhörung der Interessentenvertretung. Gegen diesen Beschluß findet innerhalb 6 Wochen die Beschwerde an die zuständigen Minister statt.

Also so liegt die Sache, und ih kann auh nur sagen, auch bez treffs der Ueberbürdung.

Wie ciner der Herren Vorredner {hon angeführt hat, soll die Ueberbürdung angenommen werden, wenn die Abgabe mehr beträgt als 3 vom Tausend seiner im Kataster geshäßten Werte, oder wenn die Abgabe übersteigt 5009/9 seiner sämtlihen veranlagten direkten Staatssteuern. Nah Mitteilungen, die mir aus der Provinz selbst zugegangen sind, will man sogar dem Landeshauptmann noch weiter- gehende Vorschläge in einzelnen Fällen machen. Ich meine, die

von

Provinz zeigt ein sehx weitgehendes Entgegenkommen. (Sehr richtig!) Ich habe mi gefreut, daß die Herren das Eintreten des Herrn Oberpräsidenten Grafen Zedliy dankbar anerkennen, der hat sih