1905 / 41 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 16 Feb 1905 18:00:01 GMT) scan diff

wollen. Wir würden uns vor den Konsequenzen dieses Standpunktes auch dann nit fürchten, wenn dadurch die Zusammenseßung der Stadt- verordnetenversammlung eine andere würde. Aber wir glauben, daß wir nur ‘gewinnen würden. Dem schreienden Unrecht der ungenügenden Vertretung Berlins im Abgeordnetenhause muß ein Ende gemacht werden. Der Kopfzahl nah müßte Berlin 40, nach der Steuer- leistung sogar 80 Abgeordnete im Abgeordnetenhause haben, [tatt der jeßigen 9. Wenn der Minister ein solches Wahlrecht für Berlin, wie wir es wünschen, einführte, so hätten wir nichts dagegen, aber es müßte dann nit auf Berlin beschränkt werden. Der Minister hat in der Kommission angespielt auf die Frage der ECinaemeindung der Vororte. Er meinte, Berlin hätte den Zeitpunkt verpaßt. Das is doch nicht richtig. Die Eingemeindung ist angeregt von dem Minister des Innern Herfurth. Die Kommune hat allerdings nicht von vornherein zu- gegriffen; es walteten zahlreihe Bedenken finanzieller und ver- waltungstechniscer Art ob. Gleichwohl hat Berlin ein Cingemeindungs- d vrojekt angenommen. Seit 1895 hat aber die Regierung auf die Anfrage der Gemeindebehörden nicht mehr geantwortet aus dem Grunde, weil die Nachfolger des Herrn Herfurth der Frage nit fo sympathisch gegenüberstanden wie dieser. Manche glauben auch heute noch an die Möglichkeit der Eingemeindung; wir nehmen Akt davon, daß der Minister die Frage mit Vertretern der Vororte seinerseits weiter ventilieren will. Das wird sehr verdienstlich sein: denn die Dinge können \o niht bleiben, wie sie _sind, besonders auf dem Gebiete der Verkehrspolitik. Die Auffassung, daß die großen Vororte ihre Blüte erlangt hätten, irdem ne Sa und Kraft den Landgemeinden entzogen, ist unhaltbar; niht dem | ? Kreisverbande, für den sie nur Lasten zu tragen haben, sondern | e der Nähe Berlins verdanken se ihr Aufblühen, und hoffentlich zieht der Minister auch Vertreter Berlins hinzu und seßt eine allgemeine große Kommission ein, welhe über die Frage eingehend und forg- fältig zu beraten hat, sei es nun, daß eine Provinz Berlin oder do Zweckverbände, Organisationen für die Cinrichtung des Verkehrs und zur gerehten Verteilung der Armen-, Schul- und | f Krankenhauslasten ges{chafffen werden. Der Minister kann überzeugt | ; sein, daß er die Unterstüßung Berlins findet; wir sind gewohnt, alle 1 Dinge objektiv zu behandeln. Wenn der Minister gemeint hat, im Gegensaß zu London gebe man in der Berlirer Stadtvertretung von politishen Parteigrundsäßen aus, so irrt er. Gewiß werden wir unserer volitishen Grundanschauung nichts vergeben und unsere Ab- sichten nicht verleugnen; aber wir bemühen uns nach allen Seiten, die Dinge objektiv zu betrachten.

Abg. Dr. Heisig (Zentr.): Auf die Frage des Wahlrechts zum Abgeordnetenhause wird ein Fraktionskollege von mir fich noch äußern. Natürlich halten au meine Freunde die bestehenden Zustände keineswegs für ideal. Auch ich wünsche möglichste s der staatswissenshaftlihen Kurse, ohne mich auf Einzel- eiten einzulassen. Ueber die Grund- und Gebäudesteuerordnungen in den Gemeinden is eine Denkschrift auegearbeitet worden. Der Gegenstand gibt zu einer Reihe von Bemerkungen Anlaß. In manchen Ortéstatuten sind hinsihtlich der Umsaßsteuer ‘ie Zwangs- versteigerungen den einfahen Verkäufen gleichgestellt. Was die Grund- und Gebäudesteuerveranlagung nach dem gemeinen Wert be- trifft, so sind einige Bedenken gegen die Mustersteuerordnung zu er- beben. Unter diesen nimmt die erste Stelle ein die Bestimmung, daß den gemeinnützigen Baugesellschaften Vergünstigungen gewährt werden. Es ift niht einzusehen, weshalb nicht Privatpersonen, die dieselben gemeinnützigen Zwecke verfolgen, ebenso mit Vergünstigungen entgegengekommen werden foll. Ferner bedarf es durchaus einer laren, für die Praxis einwandéfreien Definition des Begriffes „gemeiner Mert“ und einer Erläuterung des Begriffes „Grundstück“.

Abg. Frit \ch (nl.): Ein Teil der Unfälle im Straßenverkehr ist sitherlih auf die eigene Schuld der Verleßten zurückzuführen. Die Menschen werden mit der Zeit abgestumpft gegen die Gefahren des Straßenverkehrs und geben ih ciner unangebrahten Sorglosigkeit bin; fie warten nicht, bis die Wagen vorbeigesahren sind. Das Publikum muß die Polizei darin unterstüßen, Fälle von zu \{nellern Fahren zur Anzeige zu bringen. Die Beschaffenheit der Straßen Berlins ist au den gesteigerten Bedürfrtissen des Verkehrs nicht mehr angepaßt. Es haben sich direkte Engpässe berausgebildet, und einer der \chlimmsten ist der Potsdamer Plaß. Dort stauen si durch die Vorortbahnen 2c. große Menschenmengen an; zudem will ja auch noch Ashhinger dort einen großen Vau für 25 Mill. Mark aufführen. Wird es einmal nötig, den Plaß zu verbreitern, so wird die Stadt viele Kosten zu tragen haben. Man sollte nicht unter- lasen, bei den geplanten Bauten für die Fortführung der Untergtrund- Sabn neben den Tunnels während des Baues geignete Fußgängersteige anzulegen. (Der Präsident verweist den Redner darauf, daß diese Angelegenheiten zum Ressort des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten gehören, und bittet ihn, sich kurz zu fafsen.) Von der Leipziger und Potsdamer Straße muß ein Teil des Verkehrs abge- [enft werden ; mit Hilfe der Viktoriastraße müßte eine Parallelstraße hergestellt werden, die nah dem Innern zur Mohrenstraße führt. (Präsident von Kröcher verweist den Redner nochmals auf die Sache.) Fh bitte nur den Minister, meine Anregungen in wohlwollende Er- wägung zu ziehen.

Abg. Broemel (fr. Vagg.): ) i meiner Behauptungen als unter der Kritik bezeichnet.

Der Minister hat vorgestern eine Es würde mir

leicht sein, in gleiher persönlicher Weise darauf zu antworten. Wir könnten uns dann gegenseitig immer weiter unterbieten. Aber ih

bin überzeugt, daß der Minister mit seinem persönlichen Angriffe gegen mich sich schon auf eia Niveau gestellt hat, wo die persönlichen Erörterungen anfangen und die sachlihen aufhören. Die Anwoendung

des Satzes: „Wie es in den Wald hineinschallt, schallt es heraus“ würde hier verkehrt sein. Meine Ausführungen waren

man in der Presse jeden

durchaus sahlich. Ih habe gesagt, was ] Nednern hier ausgesprochen

Tag lesen kann und was auch von anderen

ist, daß die Regierung sih von den Parteien leiten 1äßt. Jch habe mich im Ton einer fahlicen Diskussion gehalten, und in einer volitishen Debatte müssen meine Ausführungen wohl

Der Miniiter hat sch durch seine Argriffe auf mich die Sache schr leiht gemacht, aber wenn dies Mode werden sollte am Ministertish, so verschwände die sahliGe Diskussion. Fb lege als Mitglied dieses Hauses, als Vertreter des preußischen Nolkes Verwahrung dagegen ein, daß es in diesem Hause zur Sitte werden könnte, daß Minister auf sachliche politishe Erörterungen so persönlich antworten.

Abg. Pallas ke (konf.): Ich hoffe, verfianden zu werden, ohne ganz deutlißh zu werden. Ih lenke die Aufmerksamkeit auf den Prozeß, der vor einigen Monaten in Berlin stch abspielte und gezeigt bat, wie die Dirnen und Zuhälter eine stete Gefahr für die übrige Gesellschaft sind. Von diesem Milieu geht ein Hauch aus, der die ganze Umgebung verpestet. Weite Volkskreise bedroht dieses Milieu in ihrer Lebenskraft und ihrer Gesundheit. Wir müssen uns die Be- fämpfung ter Geschlechtskrankheiten angelegen sein lassen. Was zu geschehen hat, ist eine Frage von unendlicher Schwierigkeit, aber auch von großem Ecnst. Zu den Aufgaben der Polizei gehören nach dem Landrecht auch Veranstaltungen zur Abwehr der dem Publikum drohenden Gefahren. Präventiv muß die Religion, Scule und Kire aber wenn das beranwahsende Mädchen die Schule verläßt,

gestattet sein.

wirlen ; ; \ fli hôrt au die Aufsicht auf. Wir haben die ernste und große Pflicht, für die Tausende von Mädchen, die nach den fozialen Ver-

hältnissen von dem natürlihen Beruf des Weibes, der Che, aus- ges{lossen sind, einen anderen rechtschafffenen Beruf zu afen. Wenn es gelänge, die Tausende von Mädchen, die einem {ändlihen Erwerbe verfallen sind, wieder in rechtmäßige Berufe einzufüßren, würde ih die Zahl der Ebeschliezungen wieder vermehren und die Zahl der Zubälter und der sogenannten Gelegenheitéarbeiter sid ver- mindern Ein Mittel zur Bekämpfung diesir Zustände ist ferner die Kasernierung der Prostitution. Wenn der Unrat einmal vorhanden ist, soll er auch da zusammengefehrt werden, wo er bingehört. Gegen die Kasernierung erhebt sih aber unüberwindlicher Widerstand, weil darin

wärtigen Nechtszustands vorschlagen, daß die polizeilihe Aufsicht über die Proftituierten aufhört und eine Prostituierte gegebenenfalls fofort dahin gebraht wird, wohin fie gehört, nämli ins Arbeitshaus,

feit verdient die Zunahme des männlihen Dirnentums, wie fi: ih zcigt aus den Prozessen gegen die Erpresser. Die aus gebildeten Kreisen, die sih Verirrungen hingeben und

Tiergartens usw. abspielen. Ferner ist unsere Reichshauptstadt mit \{hamlosen Bildern und Büchern über] zimperli zu sein und muß doch sagen,

mich fern von der Rolle eines Sittenrichters und Pharisäers, die Leidenschaften werden nie aufhören, und wir wollen nit auf die Be- treffenden, namentlich nit auf die armen gefallenen Mädchen Steine werfen, die von ihren männlihen Genossen ausgesogen werden, wir müssen vielmehr Mitleid mit ihnen haben; aber dieses männliche Gesindel müssen wir mit eiserner Gewalt niederzwingen.

gesprochen sind, daß der Abg. Broemel Anlaß nehmen wollte, sich per- sönlih zu reiben. Ich will dahingestellt sein lassen, ob feine heutige Nede wirkli eine sachliche Diskussion gewesen ist oder niht wiederum eine persönliche Auseinandersezung. Jch kann erklären, daß ih jederzeit

erörtern.

gelegt auf cine Wunde an dem Organismus unserer heutigen Zeit, an dem Organismus der Menschheit überhaupt, auf eine Wunde, die bedauerlicherweise im Laufe der Jahrhunderte und Jahrtausende nicht geheilt ift, sondern in immer gleicher Weise das menschliche Geschlecht dur die Jahrtausende begleitet und verfolgt. Die Vergangenheit wird uns leider zu der Ueberzeugung führen, daß es uns und auhch unseren Nachkommen nicht gelingen wird, diese Wunde für immer zu \{ließen. müssen au wir mit Eifer daran arbeiten, diese Wunde für die Gesamtheit so unschädlich zu machen, wie das nur immer möglich ist.

meiner Auffassung unausrottbare Dinge, die eben in der menshlichen

Natur begründet sind. werden, gezähmt werden dur die Religion und durch die Erziehung,

Zahl der Männer ihre Ber: als man ahnt.

amilien und andere mit ins nag ziehen, ift iht Dunkel des m unte e

d mache aufmerksam auf die Vorgänge, die

chwemmt. Man braucht nicht was hier auf den Straßen in ieser Hinsicht angeboten wird, ist wirkli ein Skandal. Jch fühle

Minister des Jnnern Freiherr von Hammerstein:

Meine Herren! Wenn ter Abg. Broemel zurückgekommen ist auf

ie Worte, die ih vorgestern hier gesprochen habe, so kann ih nur rklären, daß diese Worte vorgestern von mir in dem Gefühle aus-

n U a

g

ehr gerne bereit bin, mit ihm und mit jedem anderen Mitglied einer eden Partei sahlich und höflih die Dinge, die uns alle berühren, zu

Der Abg. Pallaske hat eben mit beredten Worten den Finger

Aber wie alle Zeitalter daran gearbeitet haben, so

Da ist zunächst die weiblihe Unzuht. Die weibliche Unzucht und der Trieb der männlichen Natur zur weiblichen Unzucht sind nah

(Sehr richtig!) Sie . müssen aber gezähmt

und in Schranken gehalten werden dur die Polizei, und ih glaube, daß der Abg. Pallaske den richtigen Weg gegangen ist, wenn er“ ein

Mittel genannt hat, welches hier zwar nicht eine Heilung, wohl aber eine Besserung herbeiführen kann. Als in Preußen meines Wissens im Laufe der vierziger Jahre die

Kajernierung der Unzucht verboten und aufgehoben wurde, gaben \ih gewisse Kreise der Hoffnung hin, daß dadurch der sittlihe Zustand im allgemeinen verbessert werden würde. Ich glaube, wir dürfen heute aus\prechcn, daß diese Hoffnung sih nicht realisiert hat, sondern umgekehrt, daß dieses Laster in weitere Kreise hineingezogen ist, als es früher beherrshte, daß die VersuGung, diesem Laster zum Opfer zu fallen, cine sehr viel größere geworden ist, als wie sie damals gewesen, und ih glaube ferner, daß dieser Umstand der sorgfältigsten Erwägung wert ist. Jch kann meinerseits nur dem zustimmen, was der Abg. Pallaske gesagt hat: „es wird zuerst erwünsht und nötig sein, wicder in einem bestimmteg, möglichst großen Verhältnisse diese gewerblihe Unzucht zu kasernieren.“ Es ist - ganz ritig, wenn er gesagt hat, daß schon das heutige Strafgeseßbuch gewissermaßen diese gewerbsmäßige Unzucht anerkennt. Es stellt sie nur dann unter Strafe, wenn die geroerbsmäßige Unzucht ohne Erlaubnis oder im Gegensaß zu den erlassenen Vorschriften ausgeübt wird; soweit folche Fälle nicht vorliegen, ist die gewerbsmäßige Unzucht straflos, ur.d des- halb ein Einshreiten gegen dieselbe nit zuläsfig. Wenn es uns gelingt, ten größeren Teil der gewerblichen Unzucht zu kasernieren, so werden wir sehr viel erreihen. Es ift ja absolut ausgeschlossen, daß wir damit jede nit kasernierte gewerbliche Unzucht nun auch tatsäblich unterdrücken; aber für folche Fälle derselben würden dann vielleiht auß Strafbestimmungen, wie sie der Herr Abg. Pallaske hernah vorgeschlagen hat, am Plage sein, und zwar strenge Strafbestimmungen, wie \ofortige Unterwerfung der davon Betroffenen unter das Gericht und die Verbringung in ein Arbeits- haus. Wir werden dadurch endlich einmal unsere Straßen in weit größerem Maße als wie jeßt von der Urzucht freihalten. Denn jeßt ist der Zustand hier in Berlin übrigens nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen großen Städten ein ganz unerträglich {{lechter. Anständige Damen können zu gewissen Tageszeiten, und id möhte sagen gewisse Straßen und Straßenteile allein überhaupt niemals passieren. (Sehr richtig!) Das ist ein Zustand, dem au die Polizei mit aller Aufsicht gründlich) ein Ende zu machen zur Zeit nit imstande ift. Aber noch mehr, meine Herren! Schlimmer i} der sittliche Schade, dec dur das Zuhältertum bewirkt wird, nit nur für die Zuhälter selbst, niht nur für die Frauen, die zu ihnen halten, sondern für die ganze Bevölkerung, mit der sie zusammen wohnen. Wer hincingeblickt hat in den Prozeß Berger-Liebetruth, der \sih hier jüngst abgespielt hat, der hat gesehen, wie in weiten Kreisen einer ehrlihen arbeitenden Bevölkerung gerade diefe Menschen ih gewissermafen als „die Vornehmen“ dargestellt haben, als diejenigen, die die andcren Menschen für sh benußen, um ihnen Dienste zu leisten. (Hört, bört! rets.) Und das war gerade der äußerste Abschaum der ge- samten Menschheit. Dieses Zuhöltertum zu beseitigen, das ist die Aufgabe unserer beutigen Zeit. (Bravo! im Zentrum.) Wir haben cs früher niht gehabt, wir brauchen es auch in Zukunft nicht zu haben, wir müsscn es beseitigen; und ich glaube, daß der Weg, den der Herr Abg. Pallasïe angegeben hat, der richtige ist. Diesen Weg nun zu beschreiten, dazu bin ih gern bereit und will au die Hand dazu bieten. Ich kann aber {hon jeßt sagen, daß nit der Minister dcs Fnnern allein es machen kann, sondern daß vorauésihtlich fogar eine Abänderung des Strafgesetz- buchs notwendig werden wird. Aber ih glaube, daß es verdienstvoll von dem Herrn Abgeordneten gewesen ist, die Sache hier zur Sprache

Der zweite Punkt, die Frage des männlichen Dirnentums, ist

nah meiner persönlichen Ueberzeugung noch abschreckender, noch ab- scheuliher, noh menshenunwürdiger als der erste; (sehr rihtig!)

Dazu ist allerdings eine Gesctesänderung erforderlih. Immerhin : 2 tz N meine ich aber, daß die Polizei au jeßt {hon etwas mehr gegen die und da, meine Herren, habe ih leider ein Mittel, dagegen Prostitution tun könnte. Wenn man die Straßen entlang geht, be- | einzuschreiten, bis jeßt nicht gefunden und insbesondere auch merkt man, daß zu wenig dagegen geshieht. Besondere Aufmerksam- | den Worten des Herrn Vorredners nicht entnehmen Eönnen.

Das damit verbundene Erpresserwesen, das immer tiefere Hineinziehen desjenigen, der durch seinen Fall einmal in die Neße eines anderen geraten ift, die immer tiefere sittlihe Basis, zu der ein folcher Mensch heruntersinkt polizisten, unsere Polizei, wir im Ministerium, wir alle wifsen über diese Zustände, wie sie existieren, ganz genau Bescheid, viel mehr, als die meisten Leute sich einbilden. uns die Handhabe, dagegen vorzugehen. Das ift bedauerlih, und man muß auh da sehen, ob man auf irgend eine Weise {ließlich die Möglichkeit gewinnen kann, tagegen einzuschreiten.

das ist grauenerregend! Aber unsere Kriminal-

(Sehr richtig!) Aber leider fehlt

íIn erfceuliher Weise sind die Gerichte sehr streng gegen diejenigen

Personen, die des Erpressertums überführt werden; aber wie gering ist der Prozentsay der Leute, tommen!

die überhaupt vor die Gerichte In den allermeisten Fällen hindert ein ganz atürlihes Schamgefühl denjenigen, der derartiger Erprefsung nterlegen ist, die Sache vor Gericht zu bringen; er wird bis ufs Blut gequält, bis eine Katastrophe seinem Leben ein Ende

macht, wobei naher niemand in der Außenwelt weiß, was der Grund

ewesen ist. (Sehr richtig!) Fn der Verabscheuung dieses Zustandes stimme ih also mit dem

Herrn Abgeordneten überein, und ich weiß mi darin eins mit diesem hohen Hause und der ganzen gebildeten Welt. Aber, meine Herren, geben Sie cin Mittel an, wie dem entgegenzutreten ift! Augenblicklih versagen, wie gesagt, die von der Staatsregierung zur Verfügung ge- stellten Mittel vollständig. fann ih nit angeben. Jch kann nur bitten, möge cine solches Mittel gefunden werden, mögen wir dahin kommen, daß wir wenigstens dieser Ausartung Herr werden, und zwar gründlich Herr werden!

(Lebhafter Beifall.)

Fn welcher Weise da zu helfen sein wird,

Abg. Dr. Mizerski (Pole) if der Meinung, daß der Minister

die Beschwerden des Abg. von Jazdzewski niht genügend beantwortet habe, und bält die Beschwerden über die Fürforgeerziehung, das Verbot von polnischen Inseraten in den Kreiëblättern und die Veränderung der polnishen Ortsnamen ausfre®@t. Preßäußerungen dafür, e Gr : L l dur „Hohensalza“ #sich wissenshaftlih nicht begründen läßt. Die „Breslauer Gerichtszeitung“ habe z. Rechte auch der 1 den Versammlungen die polnishe Sprace verboten werden solle, set cine Ungerechtigkeit. in Marienbad oder Karlsbad in einer Versammlung sprehen wollte und ihm gesagte würde, daß nur Tschechish gesprohen werden dürfe ?

Er beruft sich auf verschiedene daß die Ersezung des Namens Inowrazlaw

B. gesagt, daß mit demselben

Name „Breslau“ verändert werden müßte. Daß in

Was würde 4. B. Graf Limburg sagen, wenn er

Er würde das als eine Ungerechtigkeit empfinden. Aber die Polen

würden sih doch sagen: post nubila Phoebus. Minifter des Jnnern Freiherr von Hammerstein: Der Herr Abgeordnete hat zunächst eine Anzahl von Klagen wiederholt, die sein Fraktion8genosse vorgestern bereits vorgetragen hat. Ich glaube, daß ih dem Wunsche des hohen Hauses entspreche, wenn ih ihn lediglih auf die Antwort verweise, die ich vorgestern Herrn von JaÓdzewski gegeben habe. Er hat dann cinige neuen Klagen vorgebraht, insbesondere über einen Fürsorgezögling, der bei einem polnischen Bäcker gearbeitet habe und auf Befehl des Direktors der Anstalt, in der er sich früher be- funden, diesen polnishen Bäker verlassen hat mit der Anweisung, ferner bei cinem Polen nicht in Dienst zu treten. Diese Tatsache ist an und für sich richtig. Es stellte sich heraus, daß der Bäker- meister, bei dem dieser Lehrling untergebraht war, ein eifriger Agitator im polnishen Sinne war. Infolgedessen ist an diesen Lehrling von dem Anstaltsvorsteher ein Brief geschrieben, er möge diesen Meister verlassen und bei einem deutschen Meister eine neue Stelle suchen. Eigentümlih berührt bin ih dabei, daß der Herr Abgeordnete den Brief hat verlesen können, weil dieser Brief in die Hände des Adressaten niht gelangt ist. Der Lehrling hat den Brief nicht be- kommen, der Herr Abgeordnete aber hat ihn bekommen. (Heiterkeit. Zuruf bei den Polen: Durch die Presse!) Meines Wifsens \hwebt augenblicklich ein gerihtlihes Verfahren wegen Verlegung des Brief geheimnifses. Meine Herren, der Herr Abgeordnete hat mir dann ferner den Vorwurf gemacht, daß ih den Landräten befohlen hätte, in den Kreis- blättern polnishe Inserate nicht zu dulden. Wenn ih das getan häite, so würde ih diese Maßregel noch niht einmal für ein Unrecht halten. In die deutschen Kreisblätter gehören auch deutshe Inserate. (Sehr richtig!) Aber ich habe diese Maßregel überhaupt in diesem Sinne nicht ergriffen, sondern ih habe, und zwar bereits vor 24 Jahren, an die Landräte in der Provinz Posen geschrieben, daß die Kreisblätter, die als offizielle Organe gelten, wenn sie polnische Inserate nicht entbehren könnten, sie jedenfalls nur gleichzeitig mit dem wörtlih gleichlautenden teutschen Inserate aufnehmen möten. Meine Herren, das ist meinerseits ein Entgegenkommen gegen die Be- völkerung dieser Kreise gewesen, welhe das Deutsche noch s{leckt liest. Aber, daß das deutsche Inserat zunähst in den Kreisblättern stehen muß, diese Ansicht wird, glaube i, au von Ihnen geteilt werden. Auf die übrigen teils witigen oder wißig sein sollenden einzelnen Ausführungen über die Aenderung der Ortsnamen will ich nicht näher eingehen. Es ist ja selbstuerständlih, und ih fühle das vollständig, daß den Herren, die ihr ganzes Leben hindurh gewohnt find, einen Ort mit einem polnischen Namen zu bezeihnen und nunmehr genötigt sind, umzulernen und dafür eine deutsche Bezeihnung zu gebrauchen, das s{chwer fallen wird. (Zuruf bei den Polen: Na also!) Aber die Notwendigkeit dazu liegt in der Ostmark absolut vor. Wir wollen, daß unsere Ostmark deutsch werde, und dazu ist zunächst nötig, taß unser Grund und Boden auch deutshz Bezeichnungen bekommt. In dieser Beziehung muß i sagen, bin ih dem Fürsten Taxis und der fürsilihen Verwaltung ganz besonders dankbar ih erwähne das bier, weil der Ferr Vorredner darauf Bezug genommen hat —, daß diefe Verwaltung den Anirag gestellt hat, eine ganze Reihe von Ortsnamen im Fürstentum Krotoschin zu verdeulshen. Es ist damit ein Anfang gemalt, dem hoffentlich andere Besißer von Herrschaften in dem gleihea Sinne bald nachfclgen werden. | Ich kann dem Herrn Abgeordneten auch nur das wiederholen,

was ih hier im Januar gesagt habe. Wir wollen, das ganze deutsche Volk will die Versöhnung; es will den Fricden mit seinen Mitbürgern

eine wenigstens halbe staatlihe Anerkennurg der Unzucht liegen würde. Ich würde deshalb als radikales Mittel zur Aenderung des gegen-

zu bringen.

aus dem Osten, aber nicht mit dem Opfer der Aufgabe des Deutsch-

tums, fondern untex der alleinigen Vorausseßung, daß unsere M

bürger im Often glei uns Preußen sind und sein wollen. (Bravo!

Abg. de Witt (Zentr.) hält seine Beschwerden aufrecht, daß das A Me Buennung i U er ge!eßli Bes der Minister si auf die War tommissarische Ver- Möglichkeit geben folle, das er): V Anord D tommifsarishen Verwaltung der Kreigaus|ch{uß ein Vor Plaateet bal aber niht die Mei ; Kreisaus\{chusses und des Bürgervorftands Ea, Ina Le von Bingen habe er ausdrückli eine Paritätabesthe aa 4

sondern [gus untersucht, ob nach B A

Verfahren des Oberpräsident der Bürgermeister auf Pag (f mungen bernne. Wenn eiSordnung berufe und gemeint hab Fung 6 Sb waliunatoree die N erzeugen, ob die betreffende fönlichkei s gecignet sei, fo sprehe das A lat va edner) vectretene Auffcsung, daß son vor der

er Nheinprovinz falschen Auslegung

eit für die von

In dem Falle von Mettersheim sei

e die des Oberpräsidenten. erheben wollen, fahren sei. Es sei tatsächli

Bei der Besprechung

dem Kreisausschuß keine genügende Fri

gegeben worden, um sich über die Präsentation eines Kandidaten für

Nachdem der Landrat am ei bereits der Vorschlag für Sißung vom 21. Juli gestellt

die Landratswahl \ch&lüssig zu machen 1. Juli aus seinem Amt geschieden (ra A oa! auf die Tagesordnung der

Minister des Junern Freiherr von Hammerstein:

Meine Herren! beritigen,

gratlosigkeit der Negierung entgegengehalten worden.

unrihtig. Ich habe bereits Gelegenheit genommen, in den Zeitungc

zu verkünden, daß dieser Vorwurf der Regierung nicht gemacht ift

wie denn auch der Herr Abgeordnete selbst b t ß

i rdnet ehauptet hat, r i

diesem Falle unbere(tigt gewesen wäre. i N Was nun die Landratsernennung in Lingen betrifft

wegen eines neuen Landrats, während ih noh nit einmal etwa

davon weiß, daß der bisherige Landrat aus seinem Amte aut scheidet. seit über 6 Monaten

(Heiterkecit.) Jedenfalls hatten inm Kreise Lingen

die fämtlißhen Mitglieder des Kreises davon Kenntnis t

daß ih

Landrat in kurzem den Kreis verlassen werde; seit übec 6 Monaten

hatten H Ge gehabt, {G von der Brauchbarkeit des jentgen Beamten zu überzeugen, der zur Verwaltun

amis dorthin berufen worden war. e E nunmehr gefeßt wurde, nachdem 6 Monate diese Tatsache ihne: ekannt war, vollständig ausgereiht hat, um zu cinen Beschluß z1

kommen über das Vorschlagsreht, oder darüber, ob fie darauf ver- zichten wollten. Wenn dann nah dieser Zeit in der R de Kreistag den Versuch gemaht hat, die Sache auf die lange Bank L Kommission zu ernennen, so entspriht das Angelegenheiten nicht.

schieben und zunächst eine dem allgemein üblichen Verfahren bei diesen Der Kreistag wird gefragt, ob er einen Vorschlag zu maten habe E wenn er ihn niht ma@t, so wird angenommen, daß er von seinem R L t entweder niht Gebrauch machen will oder in dem e v Ag niht Gebrau maden kann. So ift au hier

Was die Ernennungen der rheinischen Bürgermeister betrifft, fo muß ich bedauern, noch ein kleines Gefecht mit dem Herrn Vor- redner ausfechten zu müssen. Er hat die Behauptung aufgestellt, die mir überrashend war, daß alles, was zu der Vorgeshichte cines Gesetzes gehört, die sämiliGen Verhandlungen über dessen Zu- standekommen, eigentlich gar nichts gelten und in sehr häufigen Fällen ntcht cinmal braudbares Material darstellten. (Sehr richtig!) Ich glaube, der Herr Vorredner kat fih etwas anders Zuri Sin uta: er hat sagen wollen: wenn die Vorschriften des Gesetzes in ausdrück- lichem Widerspruch stehen zu Behauptungea und Erklärungen die bei der Vorberatung tes Gesebes zum Ausdruck gebracht sind, so gilt das Gefeß und gelten niht die Auskegungen, die dieser oder jener bei jenen Vorverhandlungen zutage gefördert hat. Wo aber Mdfos Widerspruch niht besteht, fo habe ih wenigstens auf der Universität,

au schon vielleißt im 4, oder 5. Semester, gelernt, fol man darauf j ahtgeben, in welchem Sinne die Bestimmung denn eigentliß gemeint sei. Dabei sollen die Erklärungen

welche bei der Vorberatung des Gesetzes abgegeben worden sind tine kostbare Handhabe geben, um das Gefeß rihtig zu verstehen d richtig zu handhaben. Und wenn ih nun auf diesen Fall aiv fiziere, fo hat der Herr Vorredner niht bestritten, : daß die Best ; inung des § 24 der rheinishen Kreisordnung dem 8 27 dee 1 ft. fälisc)en Kreisordnung entnommen ist und daß die [eßte Seftintatuig in der westfälischen Gemeindeordnung {on Aufnahme Turken babe. Damals ist gerade in dieser Frage die Ernennung eineifeits und die tommissarische Bestellung andererseits {arf unters{ieden word C8 sind eben nit zwei Ernennungen, es gibt nur éine O und vor der Ernennung muß der Kreitaus\{chuß gehört O Aa außer der Ernennung gibt es noch eine kfommifsarise Reddiltune und die Anordnung dieser Verwaktung steht dem Oberpräsidenten “i ohne daß er den Kreisaus\{uß vorher zu hören braudt. Damals is im Herrenbaufe, und zwar durch den Abg. von Düesberg a der Bestimmung, wie folgt, ausdrüdcklich erklärt worden : B i R s En daß die Amtmannsstelle in Westfalen“ das ort genau dasselbe wie in der Nhbeinyroui i G 8telbe wie in der Rheinprovinz die Land- „nach jeder Ecledigung eine Zeitlang ofen gelassen und nur kom missarisch verwaltet werde, einerseits, um fi zu vergewissern v8 jemand si finden werde, welcher dieselbe als Ehrenamt zu über- nebmen bereit und geeignet ift, und andererseits, um der Amts- versammlung und dem Landrat Gelegenheit zu verschaffen, den AUnzustellenden kennen zu lernen und sib über denselben zum Behufe ibrer gutadtlihen Erklärung über dessen Anstellung aus iee es und Kenntnis ein Urteil bilden zu können." n deu Sinne äußerte ih cine Negterungserklärung in j «Durch die angeordnete vorgängige Verneh { versammlung und des Landrats über die E T besoldeten Amtmanns und dadurch, daß die lommissarishe Ver waltung des Amtes für die Dauer von längstems cinem Jabre als Regel vorgeschrieben würde, fei dafür gesorgt, daß die definitiv Anstellung nicht überreilt und unzeitig erfolge.“ : S Du Einrichtung der fommiffarisden Verwaltung ist also, wie A b A 0a ausdrücklich in tas Gefeß hineingebraht, um E eilte Beseßung der Stellen, um eine übereilte Ernennung zu rmeiden, um der Amtsversammlung und der Büöürgermeisterei-

Ich möchte zunächst einen einzelnen Ausdr

y uck wn den der Herr Abgeordnete gebrauht hat. Er hat bier erzählt, es sei mir jüngst im Nuhrgebiete die S{hlappheit und Nüe- Die Sache ist

R E E so kommt es tagtäglih vor, daß mir schon Wünste entgegengebracht werden

it- in Vorschlag zu bringen haben. besteht das Geseß noch,

dehnung der Selbstverwaltung, dem Gesetz ein [egen will, so glaube ih, ist das rit zulässig Aenderung des Gesetzes bedürfen.

wie es entstanden und ganz klar gedacht ist.

Abg. Münsterbe O Pallaske der Meinung, rg (fr. Vgg.): bältertum eine Pestbeule and St E 100, iese n S raîre u h , s i st | tuierten sind M PA seien

am sozialen Höthstens 1 oder weniger auf die Straße angewiesen.

e “4 in Loadon. erten dur Schule und Erziehung im weit O Fortbildungs- und Hausbaltungssculen,

öglihfeit zur sozialen Selbständigkeit geben,

Die Erklärung wußte, was ein Mann von ihr wollte, als er forderte, zeigt mehr als alle anderen Erörte n | Maße diesen Kindern das Gefühl für Recht lichem Gebiete überhauvyt nicht zum Bew

n geregelt werden. All: moternen Hygteniker It Ulle gieniker System der Zwangsaufsiht und Untersuchung mehr freiwillige Pflege der Gesundheit. e O, s U in bürgerliche L „von Vrtk zu Ort mit dem Stigm ° | müssen. Der Minister iters

U! : hat die Kasernierun; priesen. Darin kann ic | Í

ihm nit folgen, w

x Ee M unglülichen Mädchen zu Sklavinne1 czlequng gibt die Kasernierung ebenso wenig wahung der Prostitution. ff

H Verwaltung ist nit fals, aber

i j bei der staatlichen

nur der Umsturzpartei nützen würde. an denen

Mittel nit eindämmen. Wenn f i ttel : ; jedes Wort i Auflösung einer Versammlung führen A

darf niht bloß die auch die Ausdehnung der Flächen in Betracht

E ERE zu vermindern, und ungen beseitigen. Die Beseiti i ! : gung der Dreitei würde gerade die plutokratishe strebungen von nationalliberaler

Í Seite führen des Wahlrechts und zeigen, m

_daß hier nicht

es aber bei den staatliben Wahlen, verstehe nit,

slärken. Herr Friedberg hat allerdings die ader damit wird nicht annähernd der Erfolg

darauf eingehen. Der Minister führt i sind 68 fatholifch, 149%; a 4 M: 7,4 9%), bei 945 böberen Beaniten Daraus folgert der Minister, rag V A Pagen,

wir uns mit folhen Zahlen zufrieden geben ? ift Parität nit vorhanden. "Der Minister ‘geht der Assessoren aus, aber wer ernennt die Assessore in den Händen der Katholiken. Der ti den konfessionellen Zahlen der Bevölkerung

des Innern von der der Assessoren. 149% der L

Statistik vorlegen. namentlich in den Kiren- und i in diesen

niht einer fkatholisch Wie vi legi

it in n a! i viel Regierungs- Nenn sind denn fkatholish, wie viel Minister ? Wir erden auf ciner wiederholten Vorlegung ciner vollständigen

Statistik bestehen. Erhalten wir diese daß die Verwaltung keine Oeffentlichkeit verträgt. Se a O bei der Sialtsiik muß auch naGgewiesen werden, wie vi ven. Korps stammen. Dée Korps fd Desämmungen, die dem Gesetze widersprehen Es e fUr ein vorzüglihcs Erziehungsmitte pra E gebt in der Erregung,

rp eht mit Ueberlegung und ist in Wie Haben S rlegung und ist sind, ge alie gemacht. (Lachen rechts.) Darüber lachen Si

N . L C lc, Sa Anschauungen zurückzekebrt find! Aber q palllbenlen bis in ihr hobcs Alter fortgeseßt ngeseplihkeit. Wir danken dem Minister, angeschnitten hat. Wir werden niht eher rehtigkeit gewazden ist.

i g 11 in St im Zeatrum Mitglieder, die Kor haben in

Meine Herren! Die Königliche Staatsregierun

des Innern bor allem wird immer alle Gerechtigkeit den Katholiken [owohl wie jeder anderen Konfession angedeihen lassen. (Na, na! im Zentrum.) In den Ausführungen des Herxn Vorredners sind daß H, wie ih glaube,

Vebertreibungen enthalten (sehr titig !), besser tue, auf dieselben überhaupt nihts zu erwid kurz den Saß anführen, der Minister habe gesagt,

verlegung ein gutes Erziehungsmitt:l sei (Abg. Herold: Habe ich

verfammlung die Gelegenheit zu geben, erft persönli sich von der

niht gesagt!) Pardon, das haben Sie gesagt! Sie haben ausdrücklih gesagt: ih, der Minister,

Tüchtigkeit desjenigen zu überzeugen, ben sie nun dem O

1. Bgg.): Ih bin mit dem daß die männliche Prostitution und das 3

i Körper sind i Schäden auss\{licßlich 1H Poli

bekannt, und diese

Berlins sind die Verhältnisse überaus unangeneb Das Uebel muß an der

weiblihe als männliche Personen in P

( reußen haben. Uebel in der Wohnungsfrage zu suchen. Das enge Zuf œ&amilien in großen Städten muß das Gefühl für S einer actjäâhrigen Zeugin im P

Frage der Sittenpolizei muß ebenfo wie die Wohnun

kenne, daß sie oft das kleinere Uebel unter Umständen ist.

Vini ; Ih hofe und wüns - | Minister das Verdienst erwirdt, ba bare R ünsche,

| gestaltung dieses tiefen sittlihen Elends Ich glaube, daß die Frist, die d nds zu mach

- : A Wir haben doch auc Verei Zugendliche teilnehmen, die ih gegen den naa U

Es soll ferner eine Einschränk j

E: ferner e ung des Gebrauhs einer fre

o ga in Versammlungen stattfinden. Au dem E ns widerfezen. Eine große Bewegung läßt sich durch solche

ain Zehnhoff feine Kanalrede mebr balten Bei E E E Le H . t der Wahlkreis8e Bevölferungszahl berüdcksictigt ei eiag

anderung des ODreiklassenwahlrechts wird i ß s

änderu T ent Gt: in Preußen auf e Zeit nit zu erreichen sein, deshalb müssen E: bestrebt E namentli die.plutokratishen Wir-

1 Wirkung vermehren.

Gründe maßgebend fein H Bei G l 1 E oielu C ist die Drittelung dur die E e

vei D tmendia, anders ift ) : i ien, denn die steuerlichen Verhältni

sind in den einzelnen Bezirken einex. großen Stadt e euBite A “mig R wie es mit liberalen Grundsäßen vereinbart werden tann, die plutokratishen Wirkungen der Dreiklassenwabl noch zu ver-

Zwölftelung vorgeschlagen,

Drittelung. Die Paritätéfrage wir di j \ © atésragen baben wir diesmal nit besyre ) aber nahdem der Minister selbst darüber oden R e

A gegierungsasefsoren len des Innern 10,7 °/ katholisch. daß die Katholiken besser behandelt Hält der Minister uns für so naiv, daß Nach unserer Meinung

Justizminister geht von

Le Mt der Bevölkerung betragen die Katholiken 35 0%. r œtlnlsler mit einer Statistik anfängt, soll er uns eine vollständige Wieviel Oberregierungéräte sind denn katholis, Schulabteilungen?

Statistik nit, so zeigt das,

einmal die vorzügliche Erziehung in des Ko1ps gerühmt, sollen diese Beschung der Stellen sein? Jn der

der Gesetßzesbruch der

ihrem bürgerlichen Leben

daß er die Paritätsfrage ruhen, als bis uns Ge-

Minister des Jnnern Freiherr von Hammerstein:

Ab

durch Poliz 0 Prozent der Prost In

esten

die den Y

rozeß Berger, die gena

sie zum Mitgehen auf- y in wie hohem und Unrecht auf \itt- i Die gSsrage neu

rungen, ußtsein kommt.

verwecfen das

\ jeßig und wünschen

ein

Die Aufsicht verhindert Berufe zurückzukehren, da überwachten Dirne wandern

als Allheilmittel ge enn ih auch nit ver

Sie mah

E In gesundheitlicher Schutz wie die Ueber- inse, daß sih der rs{lâge zu einer Um-

en.

5 : 2 I.

Abg. Herold (Zentr.) : Die jepige Organisation der allgemeinen A ; Ld, es kommt auf die Ausleç der Bureaukratismus greift immer weiter um fd, und

fremder Sprache zur dürste unser Kollege

werden, es muß fommen. Eine Ab-

seine

lung in den Bezirken V Biele De zu einer Karikatur mebr die objektiven

Kommunalwahlen

erreiht wie mit der

von 470 Landräten 33,

von der Konfession n? Das liegt nicht

aus, der Minister andrâte sind fkathos- Wenn

Meines Wissens

Der Minister hat

e der Beamten aus aufgebaut auf und der Minister l! Der Kontrakt-

atuten niedergelegt. psstudenten gewesen _das wieder gut daß sie wieder zu sonst vertreten die die Grundsätze der

g und der Minister

ern. Jh wil nur daß die Gesetzes-

berpräsidenten j s Herren, in diesem Sinne und wenn heute der Herr Abgeordnete von einer Anschauung aus, die ih ja sehr anerkenne, nämlich der Aus- en anderen Sinn unters L L Es würde dazu einer i i : egen eine derartige Aenderun 6 ich keine großen prinzipiellen Widersprüche haben. Aber fo ange wie das Gese besteht, glaube ih, daß es so gehandhabt werde

ind allerdings mehr

einigen Straßen m, zum Teil noch Wurzel angegriffen

Sinne, verstärkt i cadhen die da wir 1 Million mehr Vor allem ist das tammenwohnen armer Sittlichkeit \{wächen.

8slegung an, j i zwar niht nur Verwaltung, sondern au in der S ane

id ita sei ein gutes Erziehungsmittel. Der Widerspruch E N us Abgeordnete jeßt, wo er es von einem Dritten D B r ets beweist son, daß es nur ein Trugschluß war, dem L Herr geordnete unterlegen ift. (Widerspru des Abg. Herold. ) S8 ist mir niemals eingefallen, eine Geseßzesverleßzung in : Erziehungsmittel zu halten. E 2 E die Statistik betrifft, die der Herr Abgeordnete v2n mir nscht, so kann ih ihm zunächst nur mitteilen, daß wenigstens in L Ministerium und bei mir eine Statistik der Beamten darüber L A Korpöstudenten waren oder einer anderen studentis{en Kyëe 4. R R A haben, nit besteht, und daß in den vorhandenen L ¡Pnautilen bis vor furzem au nit einmal eine besondere Nubrik

| dafür and ) ( F für vorhanden war, welcher Konfession der betreffende Beamte an-

f gehört, sondern daß der Beamte ledigli® nach dem beurteilt und angesehen wird, was er leistet, und was ec ist. (Bravo! rechts.)

Die Paritätsfrage hat der Herr Abg. de Witt allerdings aus Jeinem Vortrage aué\chalten wollen : aber sie ist von d Kreiétage des Kreises Lingen ausdrücklich in den Vorderc A gestellt worden, und deshalb mußte ih hier darguf, cinetbek ganz gewiß i niht, um einen Zankapyfel in dieses hohe Haus Gab ds sondern lediglich deshalb, um den katholishen Mits- l A e des H ¿u ¿eigen, daß auch in dieser Beziehung meiner- seits durchaus gerecht verfahren wird. (Na, na! im Zentrum.) Die E a von mir gewünschte Statistik über die Anzahl der fatho- _ s im Verhältnisse zu derjenigen der evangelishen, will A H L i s des Innern ist ja der Herr Abge- : R gewesen und hat die Zahl von zwei höheren A 0 en Beamten 1m Ministerium des Innern bereits angegeben Meine Verren, unter 16 mat das ein A(tel oder 124%. F j kläre nun weiter, daß, wie der Herr Abgeordnete selbst sagt zur Zeit © } ein fatholisher Oberpräsident nit eristiert, dagegen ibtar 35 Ne je t rungépräfidenten 7 fatholisch sind; unter 51 Oberverwaltungs s râten sind 11 fatholish, also 21,5%, und unter E Ob reglerungsräten find 9 fkatholish oder 79/0: unter 25 e, gerihtsdirektoren sind 7 katholis, also 20/5, unter 527 Re ie L räten sind 49 katholis, also 9,3%, unter 434 Aff ds T 7,6 9/0, unter 470 Landräten das sind diejenigen Dikibialöfielen die augenblicklich beseßt sind sind 66 fatholisch oder 14 0/ 4 ih will auH wegen des künftigen Zuwachses noch dil Gt

Man sucht die Selbstveræ ; ; : i Di : 2

Minister wirk bér allgemeine N meier einzuschränken. Der | 249 Referendaren sind 34 oder 13,6 9/9 fatholisch

“ot ; e g einen aroßen Dienst er- 9 ; L j :

weisen, wenn er jeßt andere L f E R L T Nun, meine Herren, müssen wir 118 1un2\ dart S

will die Mindest nere as einlagen will. Herr von Zedliß | 28 verst bt Herren, müssen wir uns zunächst darüber verständigen :

daß dies nicht bie M fündi eretnen ausf{ließen, ih hoffe, [legt man unter der Parität bei der Anstellung im Ver F i T ch . S c e 2 ch5 é 5 v s

denn meine Partei winde E Beschränkung des. V D E Da muß ih allerdings aufrichtig bekennen, daß ich

nd Vers ; c @ranlung des Vereins- i8her immer v Se E N E

und Verfammlungêrehts auf das entschiedenste widersprechen, die er von dem Gedanken ausgegangen bin, nit cujus regio,

el religio, sondern daß alle Beamten vor dem Gesetz und vor der i C RR R ah O, gleich find (sehr richtig !), und wenn man sehen e ob die Beamten der cinen Konfession vor den Beamten der anderen onfession, ih will mal sagen, sid mehr ausgezeihnet baben oder mehr E gehabt haben durch Zufall, dur die Verhältnisse, so kann m y as do nur zählen nach der Anzahl der Verwaltungébeamten ima gemeinen im Verbältnis zu der Anzahl der Stellen. Das habe ih mitgeteilt, daß unter den 1945 höheren Beamten, die mir unter- E sink, 211 katholis sind, also 19,7%. Es würde nah meiner bag va die Parität gewahrt fein, wenn im allgemeinen dieser urchs{nitt bon 10,7 9% si in den einzelnen Stellen wieder fände; e ag wie ih hervorgehoben habe, in den sehr wichtigen Stellungen der Negierungspräsidenten und der Landrâte diese Zzbl erheblih über- A ist, Ny enjo erheblich bei den Oberverwaltungs8gerihtsräten N den Berwaltungsgerichtsdirektoren überstiegen wird, wo die Zah en 14 und 20 9/9 bertragen, so deutet dies nah meiner Ueberzeugung dahin, daß Paritätsklagen, wenn sie erhoben werden sollten, was ja von dem Herrn Abgeordneten noch nit geschehen ist, zu Unrecht er- hoben werden würden. Jedenfal's muß ich aber zurückweisen, daß die BVevölkerungszahl in den einzelnen Kreisen, in den einzelnen Provinzen U Regierungsbezirken maßgebend sein kann für die Konfession der Leiter dieses Kreises, dieser Provinz, dieses Regierungsbezirks. Dafür sind ganz andere Gründe ausschlaggebend, Gründe, die auf den ver- siedensten Gebieten des öffentlichen Lebens liegen, und die wesentli alle in der persönlichen Tüchtigkeit gipfeln. N oto j 5 Meine Herren, ih glaube, es hâtte deshalb nit des Aufwandes von Eifers seitens des Verrn Vorredners bedurft, das Haus dürfte Ua nen Ausführungen davon überzeugt sein, daß in bezug auf die Verwaltungsbeamten die Katboliken in keiner Weise Anlaß haben irgendwie sich zurückgesept zu fühlen. (Rufe aus dem Zentrum: Na! nal) Ich will nicht eintitmmen in den Sat, der dem Vorredner zugerufen wurde:

4 F / & E : : man wäre glüdlidh, heute als Verwaltungsbeamter katholis zu fein weil man dann einer guten Karriere \siher sei. Darin stimme ih gewiß nit ein ; nein, meine Verren, ih habe noH nie einen Beamten gefragt, wenn er ¿u mir kam, ob er fatholisch oder evangelish sei (Duruf : Sie wußten es man s{hon! Heiterkeit.) Jh babe noch nie einen Beamten gefragt, ob er cinem Korps angehört habe oder nit (Rufe aus dem Zentrum : ! ) W abe i :

A rum: na! na!) Wohl aber habe ih versu§t, ihm sonst auf den Zahn zu fühlen, und ih glaube, darin habe ih gut getan. (Bravo! rets.)

: Ich möchte deshalb bitten, die Sache unparteiish, ohne Vor- eingenommenheit zu beurteilen, dann werden Sie sich überzeugen, daß irgend welche Beschwerden oder Befürhtigungen über Begünstigung der einen Klasse und Benachteiligung der andern Klasse nicht zut- treffend sind. (Lebhafter Beifall rets.)

Darauf wird die Diskussion geschlossen. merkt der :

Abg. Freiherr von Zedliyz und Neukirch (freikons

E Zedl nd9 irh (freikons.): Der Abg. Fischbeck hat behauptet, i hâtte mih mit meinem gegenwärtigen Vers halten in bezug auf die Konfessionalität der Schule in Widerspru E mit meinem Verbalten gegenüber dem Shulgeseßentwurf von 1 n Ich habe diesen bekämpft in bezug auf die Konfessionéshule un ex dem Gesichtspunkte, pab die Simultanschule zwar eine aus- nahmstweise zugelassene, aber, soweit sie zugelassen ist, eine reli) berechtigte Institution ist. Denselben Standpunkt vertritt der Kompromißantrag. Ebenso falsch ist, daß ih den Kanal von 1899 abgelehnt habe, den ih jet bewilligt haben soll. Jb habe 1899 den Mittellandkanal abgelehnt. Ich habe für den Rhein-Dortmund- Kanal gestimmt, und ih habe jeßt den Mittellandkanal ebenso ab- gelehnt und die Grweiterung des Dortmund-Rhein-Kanals bis Han- nover nur angenommen, als diese Strecke denaturiert war.

; Abg. Fishbeck (freis. Volksp.): Auf die Schulfrage behalte ih mir vor, bei anderer Gelegenheit zurückzukommen. Jh will nur fest- tellen, daß tatsählich das jeßige Verhalten des Herrn von Zedliy mit

Persönlich be-

(Jawohl! rets.) habe gesagt, die |

dem von 1899 in Widerspruch steht. Abg. Freiherr von Zedliß und Neukirch: Ih behalte mir