1905 / 42 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 17 Feb 1905 18:00:01 GMT) scan diff

Kostenaufwand von vier Fünfteln dauernd der Staatskasse zur Last fallen wird.

Was nun aber die Provinz Schlesien im allgemeinen be- trifft, so möchte ih dem Herrn Oberbürgermeister gegenüber erwähnen, daß das Prinziv, daß der Staat vier Fünftel der Kosten übernimmt, niht nur im vorliegenden Gesez zu Gunsten der Provinz Schlesien festgeseßt worden ijr, sondern bereits bei dem Geseß wegen der {chlesishen Nebenflüsse vorgesehen war, daß von den Kosten, die mit 40 Millionen berechnet find, der Staat vier Fünftel, also 32 Millionen, übernimmt.

Gs ift fürzlih das Geseg verabschiedet tres der unteren Oder, durch welhes der Staat etwa mit annähernd 38 Millionen belastet worden ist. Wenn man berehnet, daß das vorliegende Gesey den Staat vor einen Aufwand von 40 Millionen stellt, so ergibt \sih, daß im Laufe der Jahre niht weniger als 110 Millionen für das Odergebiet und hier- von der größte Teil im Interesse der Provinz Schlesien aufgewendet worden find bezw. aufgewendet werden.

Dann hat der Herr Oberbürgermeister alle Details besprochen, die das Projekt um Breslau betreffen. Ich kann nur sagen, daß der Herr Oberbürgermeister dabei von dem Prinzip ausgegangen ist: ih enne die Gründe der Regierung niht, aber ih mißbillige fie. (Heiterkeit.)

Es steht noch nicht fest, welhes Projekt zur Ausführung kommen foll, es steht noch nit fest, welche Beiträge die Stadt Breslau zu [eisten haben wird, ob die Stadt oder andere Interessenten oder ob der Staat zur Ausführung schreiten wird und wie hoh der Beitrag der Stadt Breslau zu bemessen sein wird. In der Vorlage waren allerdings die Beiträge der Stadt Breslau und der sonstigen Interessenten auf 3,2 Millionen fixiert. Von wem aber war der Vorshlag ausgegangen? Nicht etwa von dem Finanzminister, dem der Herr Oberbürgermeister alles Schlehte zutraut, sondern von dem der Stadt Breslau fehr günstig gesinnten Herrn Oberpräsidenten der Provinz Schlesien. Er hatte, um alle fünftigen Streitigkeiten über die Beitragsverhältnisse zu vermeiden, \hließlich seinerseits vorgeschlagen, diese Summe in das Gesetz hinein- zunehmen; es war dies also ein Vorschlag zu Gunsten der Stadt Breélau, nit etwa zu Ungunsten der Stadt. Wir haben die Summe auf Wunsch der Stadt gestrihen, ob sie aber nachher nicht vielleicht höher herangezogen werden wird, das steht sehr dahin.

Also ih kann nur davon ausgehen, daß die Vorlage der Staats- regierung nach meirer Ueberzeugung nur eine wohlwollende Beurteilung verdient. Ih muß allerdings noch auf einen Punkt ein, gehen. Zu den Bemängelungen des Herrn Oberbürgermeisters gehört es auch, daß in der Vorlage die angemessene Heranziehung der Kotrpo- rationen, also auch der Städte, vorgesehen ist. Nun, meine Herren, das ift vollkommen den bisberigen Grundsäßen und Gepflogenheiten entsprehend geshehen. Wenn, wie wir das jedes Jahr von Breslau aus gehört haben, die Ueberschwemmungss{häden eine Kalamität ersten Ranges für die Stadt Breslau darstellen, wenn dadur \{chwere sanitäce und wirtshaftlihe Nachteile für die Stadt und ihre Bewohner herauf- beschworen roerden, so ist es nur billig, daß die Stadt einen

worden be-

Beitrag zu der Abstellung dieser Schäden zahlt, und däs ift in der Vorlage vorgesehen; und da meine ich nun, ist es doch richtiger, daß die Stadt und andere leistungsfähige

Interessenten einen Beitrag zahlen, als daß der kleine Kossät in Pommern oder der kleine Kapusbauer in der Rheinprovinz diesen Beitrag zahlen, und darauf würde es doch sonst hinautkommen.

Der Herr Oberbürgermeister hat dann von dem Kommuniêmus der Gemeinden gesprohen. Ih meine, daß dieser Kommunismus allerdings bestehen muß, derart, daß alle für einen und einer für alle eintreten, und wenn fo erheblihe Interessen wie hier auf dem Spiele stehen, würde ih es für einen falschen Standpunkt halten, wenn die Stadt Breslau sich diesem gesunden Kommunismus entziehen wollte, weil fie einen Beitrag leisten muß.

Ueber die Details der Vorlage will ih niht \prechßen. Ich habe mich nur für verpflichtet gehalten nahzuweisen, wie weitgehend und ganz abweihend von dem früheren Maßstabe die Staats- gierung \sich bereit erklärt hat, Staatsmittel für diesen Zweck her- zugeben, und deshalb meine ich, daß die grundsäßlihe Bemängelung seitens des Vertreters der Stadt Breslau eine gerehtfertigte nicht war. (Lebhaftes Bravo.)

Oberbürgermeister Dr. Be nder : Sie rufen Bravo! und machen mir dadurch zum Vorwurf, daß ih Unzutreffendes ausgeführt hätte. Es ist zunächst unrichtig, daß ih die Vorlage ablehne; ih habe kein Wort davon gesprochen, sondern nur gesagt, sie enthalte Bestimmungen, die erheblihe Beanstandungen hervorrufen müßten. Das Gesetz zu den pommerschen Kossäten oder zu den rheinischen Vauern in Vergleich zu stellen, ist ganz unangebraht. Der Staat zieht doch aus Schlesien folofsale Einnahmen. Wenn der Finanzminister den Glauben erzeugen will, als ob wir uns in Breslau gegen wohlerwogene \taatlihe Pläne sträubten, so weise ih demgegenüber auf die ganz außerordentlihen Summen hin, welche Breslau seit meiner Amts- führung, also seit 15 Jahren, zu öffentlihen Meliorationen, zu öffent- lihen Bauten und fonstigen staatlihen Ausgaben gezahlt hat und die mindestens 15 Millionen betragen. (Der Präsident ersuht den Redner, sih nit zu weit vom Thema zu entfernen.) Bezüglich der staatêrechtlichen Lage der Angelegenheit, insbesondere hinsihtlih der endgültigen Entscheidung muß ih bei meinen vorherigen Ausführungen stehen bleiben. Wenn wir noch das absolute Regiment hätten, und der König nah seinem Ermessen verfahren könnte, ih bin überzeugt, diese Vorlage wäre niht gekommen.

Damit schließt die Generaldiskussion.

Freiherr von Manteuffel beantragt, die Vorlage an die Kommission zurückzuverweisen. Die Ausführungen des Herrn Dr. Bender bedürften der Prüfung; außerdem sei bei einem großen Teile der Mitglieder der Wunsch vorhanden, den § 5 unverändert zu lassen; endlih seien noch neue Anträge gestellt worden. Die Kommission folle am Freitag möglichst bald gad Sonnenaufgang zusammentreten und sich so beeilen, daß noch in der nächsten Plenarsißung der Ent- wurf erledigt werden könne.

Graf von Schlieben hält die Zurückverweisung nur unter der Vorausseßung für zweckmäßig, daß schriftliher Bericht erstattet wird.

Oberbürgermeister Beccker {ließt sh dem Antrage von Man- teuffel an, desgleihen Fürst von Haßfeldt, der keinen Schaden darin sieht, wenn die Vorlage erst im März Gesetz wird.

Nach kurzer Debatte wird der Antrag auf Zurückver- weisung fast einstimmig angenommen.

Es folgt die allgemeine Diskussion über den Entwurf

Präsident des Staatsministeriums, Reichskanzler Graf von Bülow:

Meine Herren! Wenn ich das Wort zu Beginn Ihrer Verhandlungen ergreife, so bilde ich mir niht ein, über die wichtige Vorlage, die uns jeßt beschäftigt, viel Neues sagen zu können. Dazu würde kaum jemand imstande sein, nachdem der Geseßentwurf in dem anderen Hause des Landtags seit Fahren von allen Seiten beleuchtet und durhleuhtet worden ist. Aber ich mötte, bevor die endgültige Entscheidung über die Kanal- vorlage fällt, in aller Kürze und ganz fsachlich die folgenden Gesihtspunkte hervorheben.

Es ist seit meinem Amisantritt mein Bestreben gewesen, die Kanalfrage auf dasjenige Gebiet zurückzuführen und zu beschränken, dem sie ihrer Natur nach angehört : auf das Gebiet der technischen, wirtshaftlihen und sahlihen Erörterungen. Dadurch wird der {wer zu übershäßenden Wichtigkeit der Frage kein Eintrag getan.

Es handelt sich um eine grundlegende Frage des Verkehrs,

um die Frage der besten Ausnußung eines von der Natur

uns geshenkten Gutes, tie Verbesserung der Transportmöglich-

feiten, der Landesmeliorationen usw. Ueber all diese Fragen

fann man verschiedener Meinung sein. Man kann darüber

streiten, ob es richtiger is, Kanäle zu bauen oder Schlepp-

bahnen, ob die Verbilligung der Transportkosten in dem an-

gestrebten Grade eintreten wird, ob die wirtshaftlihe Annäherung

der vershiedenen Landesteile in dem gewünschten Maße erreichbar ist,

ob die für die Kanalbauten gewählte Trace die richtige ist, ob die

Landwirts{aft aus der Regulierung der Wasserläufe die erhofften

Vorteile ziehen wird. Alle diese Fragen müssen sih nah den besseren

\achlihen Gründen entscheiden, und diese sind nach meiner festen

Ueberzeugung und nach der Ueberzeugurg der Mehrheit des Ab-

geordnetenhauses für die Vorlage der Königlichen Staatsregierung.

Aber man kann diese Frage behandeln, ohne eine Parttei-

angelegenheit daraus zu machen, man kann nah einer Verständigung suchen, ohne politisGen Ueberzeugungen oder Grundsäßen das mindeste zu vergeben. Ich rene es der Königlichen Staatsregierung und ih rechne es mir felbst zum Verdienste an, daß ih diese wirtschaftlichen Gesichtspunkte der Vorlage wieder in den Bordergrund geshoben habe. Ich habe mich auch nicht davor gefürhtet, mich in anscheinenden Widerspruch mit früheren Er- flärungen zu verseßen. Und wenn man mir deshalb hier und da zu grollen schien, so getröstete ih mich des alten Spruches: vot 7àp toaow waw 1iéov ua navróc, zu deuts: „Die Hälfte ift mehr als das Ganze.“ Gewiß, meine Herren, nur ungern, nur hô{st ungern hat die Königlihe Staatsregierung sch ents{chlossen, ein Stück, ein großes Stück des ursprünglihen, nah Lage der Ver- bältnifse als zu weit reihend erkannten Plans zu opfern, um den übrigen Teil des Programms zu verwirklichen; aber die Königlihe Staats- regierung glaubte, den Verhältnissen wie der Auffassung der preußischen Volksvertretung Rechnung tragen zu sollen. Aus dieser Erwägung und in der Ueberzeugung, daß cs ihre Pflicht sei, zunächst da helfend ein- zugreifen, wo die größten Schäden hervorgetreten sind, hat si die Königliche Staatsregierung auch bereit finden lassen, das gesamte roasserwirtschastlihe Peögraintt in eine Reihe einzelner Vorlagen zu zerlegen und damit die Verquickung von Arbeiten und Projekten, die nah Snhalt, Anlaß, Art und Tempo schwer zusammen paßten, zu beseitigen. Auf der anderen Seite kann ich mit Genugtuung konstatieren, daß die schweren Kämpfe früherer Jahre mit ihrer Verbitterung diesmal dem Hause der Abgeordneten ganz fern gehalten worden sind, daß man \ih sehr sachlich und sehr versöhnlih auseinandergeseßt hat und auf diese Weise ¿u der dringend wünschenswerten Verständigung ge- langt ist. Alle die Gründe, meine Herren, die sahlichen Gründe, welche für die Nüßlichkeit und Notwendigkeit der Vorlagen sprechen, will ih hier meinerseits nit nochmals wiederholen; auf fe einzugehen, darf ih den Herren Ressortministern überlassen. Aber das will ih sagen : die Meliorationsvorlagen kommen wesentlich dem Osten der Monarchie zugute, auch die Wasserstraßenentwürfe dienen bis auf einen den Interessen der Landesteile rechts der Elbe. Wenn wir den Bedürfnissen des Ostens in weitgehendem Maße mit er- heblihen Kosten entgegenkommen, so würde es eine unverdiente Zurül- setzung des Westens sein, wenn wir über seine Wünsche zur Tages- ordnung übergingen. Dem Frieden unter den verschiedenen Landes- teilen, dem Geiste der Eintraht und Zusammengehörigkeit würde damit eine {were Wunde geschlagen werden. Eine {were Wunde auch dem Solidaritätêgefühle zwischen Landwirtschaft und Industrie. In dem ersten Stadium der Kanaldebatte, das jeßt längst der Geschichte angehört, stand die Landwirtschaft ob mit Recht oder Unreht, will ich ganz unerörtert lassen unter dem Eindruck, daß dem Westen und der úIndustrie ein Vorteil zugewandt werden follte, ohne daß für den Often und für die Landwirtschaft ein gleiches geschehe. Was ist seitdem geschehen? Im Reiche haben wir unter \{wierigen und langwierigen Kämpfen einen Zolltarif zustande gebracht und Handelsverträge abgeschlossen, welche den Forderungen, den berechtigten Forderungen der Landwirtschaft so weit entgegenkommen, als dies im Rahmen des Gesamtwohls und in den Grenzen des tatsählich Erreich- baren nur irgendwie möglich war. In diesem Kampfe ist uns die In- dustrie treu zur Seite gestanden. In Preußen baben wir unter Auf- wendung fehr erbebliher Mittel ein System von Maßnahmen zur För- derung und wirtschaftlihen Kräftigung des Ostens eingeführt unter Mitwirkung der Industrie. Endlich sind die Meliorationsvorlagen für den Often ich erkenne das gern und dankbar an unter Mit- wirkung aller Parteien ohne Anstand Geseß geworden. Wenn nunmehr der Rhein-Leine-Kanal gebaut wird, so kann das au in den Augen der östlihen Landwirte nicht eine einseitige Bevorzugung der Industrie sein, sondern ledigli ein Schritt, der beweist, daß die Fürsorge des preußischen Staats allen Zweigen der erwerbstätigen Bevölkerung gleihmäßig zugute kommt. Meine Herren, ih glaube, daß niemand mehr das Recht hat, an meiner aufrihtigen Teilnahme am Wohle der Landwirt- chaft zu zweifeln. Als Freund der Landwirtschaft nehme ich aber auch das Recht in Anspruch, vor einer Uebertreibung der Tendenzen zu warnen, die das Wohl der Landwirtschaft einseitig und ohne Nücksicht auf andere Erwerbs\tände verfolgen wollen. Eine folhe Einseitig- keit, ein Mangel an Nücksiht für gleihberechtigte Interessen würde es sein, wenn jeßt derjenige Teil der Vorlage verworfen werden follte, welcher den Anteil der Industrie bildet. Daraus würde ein Gegensaß hervorgehen, welcher auf die durh viele Jahre zum beider- seitigen Vorteile gepflegte Solidarität beider Berufsstände und das von dem Fürsten Bismarck immer und immer wieder empfohlene

eines Gesetzes, Sa die Herstellung und den Aus- hau von Wasserstraßen (Kanalvorla ge). __;

han da 4A

Zusammengehen der Landwirtschaft mit der Industrie ungünstig ein-

wirken und für das Gesamtwohl , für die gemeinsame Arbeit, für

die Leistungéfähigkeit unseres ganzen wirtshaftlihen Systems eine ernste Gefahr bedeuten würde. Wie im Reich gerade die großen Industriellen in Rheinland und Westfalen mit Entschiedenheit für

einen verstärkten Zollshuß der Landwirtschaft eingetreten sind, so ge-

bieten in Preußen das Solidaritätsgefühl und die politische Klug- heit, daß die Landwirtschaft die Industrie in der für diese fo hoh- wichtigen Frage nicht im Stiche läßt, daß die Wünsche, die von so wertvollen Zentren der nationalen Industrie seit lange und mit \teigendem Nachdruck geäußert werden, berücksihtigt werden.

Und nun, meine Herren, lassen Sie mih nur noch eins sagen: Es ist keine ganz leite Aufgabe gewesen, die Kanalfrage als wirtschaft- liche Angelegenheit zu isolieren. Die vershiedenen Stadien der lang- jährigen Kämpfe haben uns wiederholt über die Linie hinaus geführt, wo si die wirtschaftlihe Diskussion vom politishen Streite

trennt. Es war aus dieser Zeit an mehr als einer Stelle viel ofene und stille Verbitterung zurückgeblieben, die end- li beseitigt werden muß. Die Königlihe Staatsregierung und zu meiner großen Freude auch das Haus der

Abgeordneten haben das Jhrige getan. An Jhnen, meine Herren, ift es nun, die Schritte zurückzulegen, die uns noch vom Ziele trennen. Lassen Sie uns hoffen, daß der alte Zwist jeßt endgültig zu Grabe getragen wird. Treten Sie den Beschlüssen des Hauses der Abgeordneten bei, und Sie werden sich wohlverdient machen um alle Zweige der vaterländishen Arbeit, um alle Teile des Landes, um die wirtshaftlihe und um die politische Zukunft der Preußischen Monarchie. (Lebhaftes Bravo!)

Graf von Wartensleben: Jch war ein entschiedener Gegner der Kanalvorlage vom Rhein bis zur Elbe, weil es sich dabei um ein kostspieliges Unternehmen von zweifelhaftem Nuyen handelte. Da- gegen sagte ih mir {on damals, daß, was die sonstigen mit der Kanalfrage zusammenhängenden wirts{haftlihen, finanziellen und teh- nischen Gesichtspunkte betrifft, eine jede der hervorgetretenen Ansichten mit sehr guten und einleuchtenden Gründen vertreten werden könnte und vertreten worden ist. Ein bestimmter Richtigkeitsbeweis für diese oder jene Ansicht konnte nicht geführt werden, und das liegt auch heute noch so. Der Richtigkeitsbeweis liegt in der Zukunft, die wir ja vielleicht zum kleineren oder größeren Teil noch erleben. Nun ist die heutige Sachlage eine wesentlich andere geworden. Die Stagts- regierung is den Kanalgegnern dabei in einer Weise, ih möchte sagen auf mehr als halbem Wege entgegengekommen dadur, daß sie die sogenannten Notgeseße eingebraht hat. Ih bin deshalb aus einem Kanalgegner zwar kein grundsäßliher Freund geworden, wohl aber ein warmer Anwalt der jegigen Vorlage. Es ist nicht zu bestreiten, daß diese oder jene Verbesserung noch möglich wäre, aber es gilt auch hier der Say: Das Bessere ist des Guten Feind. Und als Neuling im parlamentarischen Leben sehe ich nicht ein, ob es flug wäre, die Vorlage zwischen beid:zn Häusern hin und her zu schieben. Nachdem die Frage wieder eine rein wirtshaftliche geworden ist, darf für diejenigen, die der veränderten Sachlage gemäß ihre Haltung zur Vorlage geändert haben, der Anspruh erhoben werden, daß diefer Standpunkt geachtet und niht der Vorwurf erhoben wird, wie es in der Presse hon hin und wieder geshah, daß man umgefallen sei. Man könne \ich ja trösten mit der von der anderen Seite fallenden Bemerkung, daß die Regierung vor den Agrariern kapituliere. Hier gibt es keine Sieger und Besiegten, sondern es handelt fih um eine Ver- ständigung auf verständiger Grundlage. Gegen die alte Kanalvorlage hâtte ih nah bester Ueberzeugung stimmen müssen; nah bester Ueber- zeugung trete ih für die jeßige Vorlage ein, und zwar unverändert, wie sie uns zugegangen ist aus dem anderen Hause.

Graf von Mirbach: Die Einleitung der Ausführungen des Ministerpräsidenten - konnte nur wohltuend berühren im Gegensaß zur dritten Lesung der Vorlage von 1899, bei der ausgeführt wurde, daß die Ablehnung weittragende Folgen haben würde in bezug auf das Ver- hâltnis der Konservativen zur Regierung. In einer Richtung bin ih mit diesen Ausführungen aber niht ganz einverstanden. Nicht sowohl um einen Gegensaß zwischen Landwirt|haft und Industrie handelte es sich früher, dieser ist erst künstlich hineingetragen worder, sonden um einen Gegen)aß zwishen dem wesifälischen Kohlenbergbaudistrikt und dem \{lesischen. Die frühere Vorlage litt an dem Mangel einer Kompensation für Schlesien, weil der Mittellandkanal die Situation zu Gunsten der rheinish-westfälishen Kohlenindustrie vershob. Daß die oberschlesischen Karbonari sih dagegen wehren, kann man ihnen niht übel nehmen, und daß es ihnen so leiht gelang, die Vorlage zu are zu bringen, kann man wohl begreifen. Auch ih wünsche eine

erständigung in vollem Umfange. Das kann uns aber nitt. der Pflicht entheben, eine Menge von Gesichtspunkten hier \orgsam zu erörtern. Mein engerer Landsmann Herr Bender hat Jhre Zeit so lange in Anspruch genommen, daß ich einen erheb- lihen Teil meiner Notizzettel in der Versenkung vershwinden lassen muß. Die Kanalvorlage von 1899 ist auch nahezu in einer Versenkung vershwunden; der Grundgedanke, die Notwendigkeit der Verbindung uaserer natürlihen Wasserstraßen von der russishen bis zur holländishen Grenze, ist fort. Gemeinsam haken die beiden Vorlagen nur das vollständige Ignorieren der Interessen der tausend Quadratmeilen rechts der Weichsel. Sie dürften sich also nit wundern, daß die Vertreter der Gegend, welhe der Masurishe Kanal berühren foll, fch sehr scharf ausgesprochen haben wegen der Ver- nahlässigung dadurch, daß diefer Kanal auh jeßt vollkommen

fehlt. Das Projekt des Masurishen Kanals hat gerade in meiner engeren Heimat sehr starke Wandlung erfahren. 1877 stellte der Oberbürgermeister von Königsberg Kieshke jeden Nutzen

des Kanals für die Kaufmannschaft in Abrede; heute tritt Königs- berg warm für den Kanal ein. Nach meiner Kenntnis liegt die Sache so: er würde dem Forstfiëkus sehr zu statten kommen, durch den Export nach Königsberg, und den Adjazenten die Möglichkeit zu erheblihen Meliorationen, rvamentlich Wiesenmeliorationen gewähren. Es rürde mir von großem Werte fein, eine autoritative Aeußerung der Negierung zu hören. Der Wasser|piegel der großen Seen darf niht erbeblih gesenkt werden, er muß um etwa È m zurückbleiben gegenüber dem gegenwärtigen Stande. Schon von Natur sinkt der Wasserspiegel der Seen allmählich, und zwar zum Teil in bedenklicher Weise. Eine zweite Vorbedingung für den Ausbau des Kanals wäre, daß bei den Ausführungsarbeiten auf auswärtige Arbeiter und unter keinen Umständen auf die einheimishen Arbeiter zurükgegriffen wird. Eine Wasserstraße von der Weichsel bis in das Seengebiet hinein würde für uns außerordentlih be- deutungsvoll fein für den Export von Holz, Steinen, Getreide und für die Einfuhr von Kohlen, künstlihen Düngemitteln, Kalk und vielleicht auch von fehr {weren Maschinen. Wenn die Negierung an die Kanalisierung der Mosel und Saar herangeht, wird sie hoffentlich auch den fernen Osten nicht vergessen. Der Eisenbahn- minister könnte doch auch gleich Kompensationen für die ärmsten LandeSteile eintreten lassen auf dem Gebiete der Tarife, auf dem Gebiete neuer Bahnrerbindungen und durch den Erlaß der freten Hergabe des Grund und Bodens für diese neuen Bahnen. In der Vorlage, wie sie jeßt aus den Beschlüssen des anderen Hauses an uns gekommen ift, find die leitenden Prinzipien der früheren fast gar nicht mehr vorhanden. Wir haben jeßt das staatlihe S(hlepp- monopol, wir haben die Men füc die Schiffahrt auf den regu- lierten Strômen; diese Abgaben werden hoffentlih sehr umfangreich werden und einen Ersatz bieten für den Ausfall, den die Staats- bahnen erleiden. Gegen die Aufwendungen für Kanäle in der Mitte des Staates wird das Herrenhaus keine Einwendungen haben. Ganz anders aber liegt die Frage in betreff der Viertelmilliarde, welhe im

Interesse der Kohlenindustrie von Nheinland und Westfalen qus-

gegeben werden soll. Jch persönlih meine, daß bei Einführung des eleftrishen Schnellbetriebs für den Kohlen- und Güterverkehr in

dem Eisenbahnneß von Westfalen nah dem Rhein und Hannover die Möglichkeit gegeben wäre, den Kohlenexport gleih billig und nüglih für den Staat zu bewältigen, auch wenn er noch viel mehr stiege. Selbstverständlich erfordert ein \olher Kohlenbetrieb die Verwendung sehr Fron Wagen. Die Folge davon ift, daß die Züge ganz erheblih verkürzt werden, die Schwierigkeiten des Rangierens fortfallen und die bezüglihen Gleise zum Teil entbehrlih werden. Jch bin noch nicht überzeugt, daß diese Einrihtung undurh- Führbar wäre. Die Frage der Ermäßigung der Gütertarife wird in der Kommission sehr gründlih erörtert werden müssen. Gelingt es der Regierung, meine Ansiht zu ershüttern, dann bin ich persönlich zu weitestgehendem Entgegenkommen bereit. Jh hoffe und wünsche eine glüdlihe Lösung dieser Frage, aber die von mir berührten Puxkte bedürfen forgfältigster Erwägung.

Herzog von Trachenberg: Die neue Fraktion wird der Vor- lage einstimmig oder fast einstimmig ihre Zustimmung geben. Der Vorredner führte aus, daß in der früheren Vorlage Schlesien eine vollständige Nichtberüksichtigung gefunden hätte. Dies muß ich bestreiten. Genau was in bezug auf § 5 im Gesetze steht, hatte die Regierung 1899 vorgeschlagen. Der neuen Fraktion ist es eine freudige Genugtuung, daß die Kanalvorlage, um diesen ominösen Ausdruck zu gebrauchen, endlih auch an das Herrenhaus gelangt ift, nachdem sie Wechselfälle hat durchmahen müssen, die fast zu einer Ershütterung des Staates führten. Wir danken eg dem ge- chickten Vorgehen der Staatsregierung und namentlih des Minister- präsidenten, daß sie an uns gelangt if. Freilich ist es nicht mehr der Kanal, der eine direkte Verbindung des Ostens mit dem Westen herstellen wollte, und für den sih bereits das Herrenhaus 1883 in einer Resolution ausgesprochen hat. Die Staatsregierung ist einem Wunsche dieses Hauses nahgekommen. Eine Reihe von Kanälen soll teils im Osten, teils im Westen hergestellt werden. Wenn es auch kein einheitlihes, großes Kulturwerk is, das hergestellt werden soll, fo bieten doch die einzelnen Wasserstraßen so große Vorteile, daß wir die Vorlage freundlih begrüßen, in der Hoffnung, daß sie alle ge- fährlihen Klippen glücklich umshiffe und in nicht zu ferner Zeit in der Fassung des Abgeordnetenhauses angenommen wird. Ich be- antrage die Veberivellima der Borlage an cine Kommission von 20 Mitgliedern.

Oberbürgermeister Haken: Sie wollen mir gestatten, das ‘Interesse Stettins zu vertreten. Stettin hat mit einer Opferwillig- keit wie kaum eine andere Stadt einen Freihafenbezirk errihtet. Die Sorge einiger Kreise in Stettin, daß der Groß\chiffahrtsw2g uns \chwere Opfer auferlegen wird, teile ih niht. Geben Sie uns N Waffen zum Wetikampf, so werden wir ihn fehr leiht auf- nehmen.

Graf Udo zu Stolberg-Wernigerode: Jh will die Vor- lage nit vom politishen, sondern vom wirtshaftlihen Standpunkte aus beurteilen. Seit 1878 wollen wir eine einheitlihe, nationale Wirtschaftspolitik treiben. Dazu gehört zweierlei: Zölle an der Grenze in nôtiger Höhe zum Schuß der nationalen Arbeit. Diese Zölle waren ‘vorher zu niedrig. Erfreulicherweise werden sie crhöht werden, ob sie bo genug sein werden, wird die Zukunft lehren. Zweitens kommt dazu, daß innerhalb dieser Grenzen sämtliche Artikel nah sämtlichen Richtungen möglichst leiht und schnell transportiert werden. Von dieser Bedingung. find wir aber in Preußen leider noch sehr weit entfernt. Infolgedessen ift der Westen der Monarchie vorangeschritten, der Osten zurückgeblieben. Wir leiden im Osten an den zu hohen Frachtkosten. Alles, was wir brauchen, wird uns verteuert, Kohlen, künstlicher Dünger usw. Am liebsten wäre mir ein Kanal, der von Insterburg nah Thorn, von Thorn nah Bromberg, Berlin, Hannover bis zum Rhein, also vom Pregel zum Rhein ginge. Von diesem Ideal, welches ich im Interesse des Ostens vertreten möchte, ist diese Vor- lage noch weit entfernt. Ob diese Vorlage ein Torfo sein, ein Embryo bleiben wird, können wir nicht wissen, aber id werde es nicht erleben, daß der Kanal von Hannover nah der Elbe gebaut wird. Wir vertreten ja niht unser eigenes Interesse, sondern das unserer Nachkommen. Ih werde für die Vorlage stimmen und halte eine Kommissionsberatung eigentlih nicht für notwendig. Da sie aber von dec Majorität gewünscht wird, so werde ih natürli auch für die Ueberweisung stimmen. Ih beschränke mich auf diese Worte und behalte mir vor, später meine Auffassung näher zu begründen.

Herr Kullak: Ih freue mich, daß endlih etwas für die Re- gulierung der Flüsse geschehen foll, und hoffe, daß die Negierung dem- nächst auch die kleineren Flüsse regulieren wird. und daß namentli der Ausbau des Masurishen Schiffahrtskanals nur aufgeschoben ist. Ich möchte dringend darum bitten, daß diese Aufschiebung niht zu lange dauert.

Graf von Schlieben: Ih muß anerkennen, daß die Regierung nah großen Schwierigkeiten die Vorlage so umgestaltet hat, daß sie viel chmadckhafter ist als vor vier Jahren. Die Landesteile, für welche die Regierung so viel tut, werden ihrerseits gut tun, ih der Regierung gefällig zu erweisen, indessen muß ih be- dauern, daß für meine ostpreußische Heimat so gar nichts getan werden foll. Ich hoffe aber, daß der Eisenbahnminister den Staffel- tarif einführen wird, dann verzihten wir auf Kanäle und alles. Gleihwohl aber möchte ih darauf aufmerksam machen, daß, wer si für die heutige Vorlage engagiert, sich damit auch für den Weiter- bau nah der Elbe engagiert. Nah fünf Jahren etwa wird diese Vorlage kommen; ich glaube keineswegs, daß wir alle darüber bin- sterben werden, wie Herr Graf Stolberg meinte. Deshalb werde ih gegen den Kanal stimmen.

Ih müßte

__ Oberbürgermeister Struckmann: meine ganze Vergangenheit verleugnen, wenn ih, da nicht alles Wünschenswerte erreiht worden ift, mi gegen die jeßige Vorlage aussprechen wollte. Ich werde für die Vorlage stimmen, und zwar, wenn es sein muß, so wie sie ist. Ih möchte aber die Kommission ersuhen, die Peti- tionen wegen der beiden Zweigkanäle nah Peine und Hildesheim zu berüdsihtigen. Diese Kanäle würden der Frage der Fortsezung des Kanals nach Magdeburg nicht präjudizieren. Es wäre nur eine (Fr- gänzung des Kanals bis Hannover. Mein Votum mache ih aber von der Erfüllung dieses Wunsches niht abhängig.

_Graf zu Eulenburg-Prafsen: Ih habe nur das Wort er- griffen, um über den Masurishen Kanal zu spre{en. Der Masurische Kanal ist etwas ganz anderes als das, wofür sich Graf Mirbach ins Zeug gelegt hat, der nur von der südlichen Linie, von der Weichsel nah den Seen, gesprohen hat. Mit den Vorrednern bin ich der Meinung, daß Ostpreußen der mütterlihen Fürsorge bedarf. Jh für meine Person habe ja nicht nôtig gehabt, beim Ministerium die Glodcke zu ziehen. Das tut man nicht gern, wenn man noch ganze Hosen hat. Der Masurishe Kanal ift, wenigstens nah den Erwartungen und Versicherungen, die sich die Kanalfreunde von ihm machen, ein Nonsens. Das erste Projekt scheiterte, weil die Anlieger erklärten, sie würden dabei ersaufen. Auch das zweite Projekt erwies sih als unzweckmäßig. Jh meine, wenn man 30—40 Millionen für diesen Zweck hergeben will, so wäre es richtiger, sich mit 5 bis 7# Millionen zu begnügen und den Fluß Pissek bis Nußland zu regulieren und das masurische Wasser in ihn ablaufen zu lassen.

Herr von Klißing begrüßt die bes{lossene Einführung von. Schiffahrtsabgaben mit Seéude und bâtte gern gesehen, wenn die Regierung sich dem Antrage von Heydebrand angeschlossen hätte, der ein gutes Druckmittel auf die Rheinuferstaaten und Holland geboten hâtte. Schiffahrtsabgaben müssen {hon aus dem Gesichtspunkte der ausgleihenden Gerechtigkeit eingeführt werden. Das Inland dürfe uicht teurer auf unseren Wasserstraßen fahren als das Ausland. Wenn der Kanal dem Rhein eine deutshe Mündung gäbe, würde er gewiß au den leßten Feind, den er noch habe, verlieren.

a aremper Körte- Königsberg: Entgegen den Ausführungen des Grafen ulenburg und des Grafen Schlieben muß ih mih mit dem Grafen Mirbach für den Masurischen Kanal erklären. Der Pro- Lie andiag bat fast einstimmig dieselbe Stellung eingenommen; selbst der Vorsitzende, eben Graf Schlieben, hat die fehr große Mehrheit für den Antrag bet der ier les konstatiert. Das Wasser der masurishen2Seen in den Pifsek ablaufen zu lassen, wäre ein großes Unrecht.

Nach einer tatsählihen Berichtigung des Grafen zu Eulen - burg- Prafsen erklärt

Graf von Mirbach: Die Ostpreußen kämpfen offenbar nit viribus unitis. Graf Schlieben muß ausscheiden, er wobnt an einem \chiffbaren Fluß, dem Pregel, und braucht keine künstlihe Wasser- straße. Graf Sl nburs legt mir irrtümlich unter, daß ih nicht auch von dem eigentlihen Masurishen Kanal, fondern nur für die von a auch Ee südliche Linie von der Weichsel nah den Seen gesprochen hätte.

S nelster Becker-Cöln: Jch werde zwar das Shlepp- monopol und die Schiffahrtsabgaben in den Kauf nehmen, aber in der Vorausfezung, daß das erstere sich niht zu einem Betriebs- monopol CubnaDien wird, und unter Berücksichtigung der die Mög- lihkeit der Erhebung von Schiffahrtsabgaben einshränkenden Be- stimmungen der Reichsverfassung und der internationalen Verträge. Legt man die Sciffahrtêabgaben nur in besheidenem Maße auf, \o werden sie die Nachteile niht bringen, welche die große Mehrheit der Rheininteressenten befürhtet. Der Saß von 0,04 4 pro Tonne wäre wohl erträglich; Massenprodukte müßten natürlich billiger behandelt werden, fo die aus dem Auslande kommenden Erze, ai und Chilesalpeter, diese müßten tunlihst abgabenfrei ge- assen werden.

Nachdem Oberbürgermeister Körte sh mit dem Grafen Eulen- burg nochmals über die Abstimmung im ostpreußischen Provinzial- landtag auseinandergeseßt hat, erklärt der

Präsident: Damit dürfte der Friede in Ostpreußen wieder hergestellt sein.

Der Gesehentwurf wird darauf einer Kommission von 25 Mitgliedern überwiesen, welche sofort durch Zuruf gewählt wird. Die Kommission wird sih am Freitag konstituieren.

Schluß nah 5 Uhr. Nächste Sißung Freitag 1 Uhr. (Oderregulierungsvorlage, Denkschriften, Uebersichten, kleine Vorlagen, Petitionen.)

Haus der Abgeordneten. 141. Sißung vom 16. Februar 1905, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegravhishem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sißung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus sett die zweite Beratung des Staatshaus- haltsetats für das Rechnungsjahr 1905 im Etat des Ministeriums des Jnnern fort.

Bei den HAA für die Standes ämter befürwortet

Abg. Peltasohn (fr. 199) die Berücksihtigung des dringenden Wunsches, daß bei der Verabfolgung von Auszügen aus den Standes- amtsregistern die Angabe, daß der Bctreffende unehelizer Geburt war, fortfalle, wenn durch spätere Eheschließung die Geburt legitimiert worden ist. Bei dem jeßigen Verfahren werde Leuten der Makel der unehelihen Geburt aufgeheftet, die davon bis dahin keine Ahnung hatten. Allein in Berlin seien in den Jahren 1888 bis 1900 jährlich etwa 1600 Kinder legitimiert worden.

(inister des Jnnern Freiherr von Hammerstein:

Meine Herren! Die Anregung des Herra Abg. Peltasohn ist auch früher {hon von Lehrervereinen und von anderen Kreisen an mich herangetreten. Es haben längere Verhandlungen unter allen beteiligten Nefsorts unter Zuziehung des Neichsjustizamts stattgefunden. Die preußischen Minister find übereingekommen, einc Anordnung dahin zu erlassen, daß bei Mitteilungen der Standesämter über die Per- \fonenstandsverhältnisse zu Schul- und Konfirmationszwecken an Stelle von vollständigen Auszügen nur Mitteilungen aus den Urkunden er- folgen, aus denen in Fällen nachträgliher Legitimierung der Kinder die uneheliche Geburt nicht hervorgeht. Wir haben Bedenken getragen, diese Einrichtung auch auf weitere Fälle, namentlich auch auf die Unterlagen zu einer künftigen Heirat zu erstrecken, aus den verschiedenen, zum Teil auc juristischWen Gründen.

Wir glauben auh, daß, wenn folche Kinder zu Jahren gelangt find, es dann niht mehr Pflicht ift, ihnen ihren Ursprung zu ver- heimlichen, fondern eher, ihnen klaren Wein darüber einzuschenken.

Meine Herren, ih glaube, daß durch dieses Entgegenkommen die wesentlihste der jezt erhobenen Beschwerden, nämlih daß die dur nachfolgende Ehe legitimierten Kinder “noch in dem Kindesalter er- fahren, daß sie unehelih geboren find, beseitigt ist. Ich kann hinzu- fügen, daß nach den mit den anderen Bundesftaaten Deutschlands geführten Verhandlungen diese bereit sind, diesem System Preußens zu folgen.

Abg. von Czarlinski (Pole) kommt auf die Beshwerden der Staatsbürger polnischer Zunge über angeblihe Vergewaltigung polnischer weiblicher Namen mit der Endung -ka zurück. Troß des Neichstags- beshlusses vom März 1903 sei noch immer nihts geschehen. Eben- so müßten die Beschwerden über die Schwierigkeiten erneuert werden, welche die Standesbeamten der Eintragung polnisher Vor- namen bereiteten. Es müßten den Standes8ämtern polnische Kalender ¿ur Information ter Standesbeamten von Amts wegen zur Verfügung gestelt werden. Bei der Beratung des Bürgerlihen Geseybuches seien MReichstagsfommission und verbündete Megierungen darüber einig gewesen, daß die Eintragung der weiblihen Namen mit „ka statt -ki zu erfolgen habe, weil es sich um etwas Althergebractes handle. Anstatt dieser Auffassung Nechnung zu tragen, seßten sich trog der unanfechtbaren Urkunden die Standesbeamten darüber hinweg und erlaubten \ich sogar die \chrofste Behandlung ‘der Nupturienten.

Minister des Jnnern Freiherr von Hammerstein:

Meine Herren! Ich bedaure, daß die Frage des „ski" und „ska“, die, solange ih die Ehre habe, in diesem hohen Hause zu verhandeln, hier jedes Jahr verhandelt wird, auch in diesem Jahre einen Teil Jhrer Zeit in Anspruch nimmt. (Abg. von Czarlinski: Kommt auch wieder!) Jch darf aber seine Behauptungen, die in die Provinz hinausgehen, nicht unwidersprochen lassen, damit es dort nicht heißt : der Abgeordnete hat Klagen vorgebracht, und der Herr Minister hat ruhig dazu \{weigen müssen, die Klagen sind also begründet. Jm Gegenteil, meine Herren, die Klagen find vollständig unbegründet. Wenn die Herren nur genau lesen wollten, was der Herr Abgeordnete vorgelesen hat, so würden sie finden, daß der Herr Staatssekretär

„Dr. Nieberding, daß ich wiederholt erklärt habe: die Anweisungen

an die Standesbeamten sind dahin ergangen, in allen den Fällen die Umwandlung in „ska“ einzutrazen, wo der Nachweis erbracht wird, daß die Mutter und die Großmutter (Nuf bei den Polen : Die Großmutter!) gleihfalls sih mit „ska“ geschrieben haben. Wo dieser Nachweis den Standesbeamten {on vorliegt oder wo es notorisch it, da wird kein Standesbeamter so unvernünftig sein, troßdem noch einmal Urkunden darüber zu fordern. (Abg. von Czarlinski: Das hat er aber getan!) Meine Herren, diesen Nachweis zu bringen, sollte doch den Herren niht {wer sein; denn wie Sie wissen, sind die alten Personenstandsnahweise in den Kirchenbüchern enthalten: die Kirchenbücher sind von den Geistlihen geführt, und die Geistlichen werden in ganz überwiegender Mehrzahl polnisher Nationalität

gewesen sein und werden gewußt haben, wann man „ski" und wann

man „sa“ zu s{hreiben hat. Diese Kirhenbücher sind meines Wissens au in Posen niht verschwunden, sondern noch überall vor- handen. Aber sich darauf zu verlassen, was die einzelnen Personen sagen, lediglih den Willen der einzutragenden Person maß- gebend sein zu lassen, wie es der Herr Abgeordnete wünscht, davor müssen wir uns hüten. Der Herr Abgeordnete hat die Be- hauptung aufgestellt, wörtlich: daß kein Deutscher fi unter polnishem Namen einschreiben lasse. Ih konstatiere mit Freuden, daß das beute fo ist. Leider ist das aber in früheren Jahren nit der Fall gewefen. Es liegt mir ein Brief vor aus der Provinz Westpreußen, in dem u. a. gesagt ist, daß der Name Czarlinski ursprünglich Scherlein geheißen habe, aber mit Willen der Familie umgeändert sci in die jetzige volnische Namensform. Ih lege kein gro5es Gewicht darauf. Tatsache ist aber, daß es unendlih viele Shumanns, Schulzes und wie sie alle heißen, gibt, die zweifellos früher Deutsche gewesen sind, die aber nunmehr, sei es mit ihrem Willen, sei es ohne ihren Willen, dur die Eintragung in die Personenstandsnachweise, in die Kirchenbüher eine polnishe Naménsform bekommen haben. Gbenso wie wir dem vorbeugen müssen, ‘daß diese Polonisierung deutsher Namen fortdauert, ebenso müssen wir uns davor hüten, daß da, wo Familien diese Flexion niht hatten, sie jeßt unter der Einwirkung einer gewissen Agitation der Polen neu eingeführt wird. Ich bedaure deshalb, dem Wunsche des Herrn Abgeordneten niht entsprehen zu können.

Was den Einzelfall anlangt, von dem er felbst sagt, daß er ge- beten sei, ihn dem Minister zu unterbreiten, so ist diefer Fall mir bis jeßt gestern {eint er zu dem Herrn Abgzordneten gekommen zu sein vollständig unbekannt. Ich bin gern bereit, die Beschwerde darüber in Empfang zu nehmen, ich werte fie sorgfältig prüfen und danach entscheiden, was Recht ist.

Abg. Dr. Lotichius (nl.) bittet, den Kirhengemeinden der Rheinprovinz die ihnen genommenen Kirhenbücher, da sie großen fulturgeshichtlihen Wert hätten, zurückzugeben.

Minister des Jnnern Freiherr von Hammerstein:

Meine Herren! Der Wunsch der rheinischen Preovinzialsynode ift in den Ministerien des Kultus und des Innern eingehend erwogen worden, und ich bin mit meinem Herrn Kollegen zu der Ueberzeugung gekommen, daß wir besser tun, diesem Wunsche der rheinische.n Pro- vinzialsynode niht zu entsprehen, indem die Ueberlassung der Kirchen- bücher an die Pfarrer die Benußung dieser Kirhenbücher, die jeßt in den Gemeindehäusern find, wesentlih erschwert, und zweitens in der Mehrzahl der Pfarrhäuser cine wirklihe feuersihere Aufbewahrung niht in dem Maße gewährleistet ist wie auf den Bürgermeistereien. Wir haben deshalb, und {on ‘vor 1} Jahren, die rheinishe Pro- vinzialsynode ablehnend beschieden. Ich kann dem Herrn Abgeordneten niht versprechen, hon jeßt die Angelegenheit einer erneuten Prüfung zu unterziehen.

Abg. von ‘Czarlinsfi: Nach den Erklärungen des Ministers werde ich Veranlassung nehmen, einen Beschwerdeführer, der sich in diesen Tagen an mich gewandt hat, direkt an den Minister zu verweisen. Der Nedner verteidiat seinen Namen, der nichts anderes bedeute als den Besitzer von Czarlin. Die Czarlinskis seien in Westpreußen

hon gewesen, ehe der deutshe Orden dahin kam. Der deutsche Orden habe erft die Namen vertauscht. Bei den Ausgaben für die Regierungsamtsblätter und die damit verbundenen öffentlichen Anzeigen führt Abg. Busch (Zentr.) aus, daß bei der Vergebung der öffentlichen Anzeigen keine Parität obwalte. Es sei nicht einzusehen, warum man der Zentrumspresse mit wenigen Ausnahmen die Anzeigen systematisch

entziehe. Er wolle keine Namen nennen, sondern . nur das System treffen. Wolle der Minister wirklich Parität obwalten lassen, fo

brauche er nur einen Erlaß hinausgehen zu lassen, um Wandel zu hafen. Möge er seinen gestrigen Worten die Tat folgen lassen.

Bei den Ausgaben für die landrätlihen Behörden und Aemter weist

Abg. von Bockelberg (kon\.) darauf hin, daß der Minister den Wunsh nah Einstellung von landrätlichen Hilfsftellen inzwischen erfüllt habe. In dem Pauschquantum für die landrätlihen Auslagen stecken auch die Entschädigungen für die Fuhrwerke. Diese Fuhr- kosten müßten voll entshädigt werden. Es läßt sch nicht klar über- sehen, wie ho die Entshädigungen für die Bureaus sich stellen. Gedenkt der Minister für das nächste Jahr darüber Klarheit zu hafen? Sollte der Minister keine genügende Auskunft geben, fo würden seine Freunde beantragen, die Position an die Budgetkom- mission zurückzuverweisen; es würde eine Refolution beantragt werden.

Minister des Jnnern Freiherr von Hammerstein:

Meine Herren! An und für sih bin ih nit sehr empfänglih dafür, daß man mir die Pistole auf die Brust seßt: wenn du jeßt niht das erflärst, dann sollt du mal sehen, was passiert. (Heiterkeit.) Aber in diesem Falle bin ih fehr gern bereit, dem Herrn Abgeordneten zu antworten, weil in der Tat die wohlwollende Haltung, die der Herr Abgeordnete bei mir im vorigen Jahre anerkannt hat, auch in diesem Jahre ganz die nämliche geblieben ist. Ich bedauere, daß es in diesem Jahre noch niht mögli ist, ia der Frage der Fuhrkosten- entschädigung der Landräte zu einer definitiven Entscheidung zu gelangen. Es finden darüber noch Ermittelungen statt. (Zuruf: Finanzminister!) Erst in allerjüngster Zeit sind noch neue Nach- weisungen verlangt worden, auf Grund deren es mir hoffentlich gelingen wird, im nächsten Jahre eine Besserstellung der Landräte in dieser Beziehung herbeizuführen.

Es wurde mir soeben, wenn ih recht gehört habe, das Wort „Finanzminister“ entgegengerufen. Da möchte ich doch ausdrücklih erklären, wie au der Herr Finanzminister sich dahin ausgesprohen hat, daß er bereit sein würde, vorzugehen, wenn ihm ein allgemeines Bedürfnis nachgewiesen sei, daß dieses allgemeine Bedürfnis von ihm zur Zeit noch nicht anerkannt werden könne, daß er aber bereit fei, in einzelnen Fällen, in denen tatsählich noch eine Benachteiligung der Landräte stattfände, auf geeignete Weise zu helfen. Ich nehme an, daß die Ermittelungen, die jeßt stattfinden, ein Bild liefern werden, nah dem der gegenwärtige Zustand auf die Länge in der Tat un- haltbar ist.

Was die übrigen Wünsche des Abg. von Bockelberg anlangt, fo glaube ih, daß auch tunlichst Abhilfe zu hafen ist, und au künftig geshafffen werden wird. Jch kann nur wiederholen, daß ich von allen Stellen, die mir unterstehen, die Stellung des Landrats für unsere ganze Verwaltung niht nur im Sinne der Regierung, sondern wesentli im Sinre der Bevölkerung für die allerwihtigste halte (sehr richtig !), und es für notwendig halte, daß die Landräte fo gestellt sind, daß sie ohne Sorge ihres Amts walten können und in der Lage sind, möglichst viel Hinaus in ihren Kreis und unter die Menschen zu kommen, und niht an das Bureau gefesselt find. (Sehr richtig!) _

Da ih einmal das Wort habe, will ich auf Wunsh des Herrn