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Ardeitern, welhe des Schußes bedürften, umfasse der jeßige Entwurf nicht mehr als zwei Millionen. D 0 gewerbe, die Eisenvahnen, sollten von der Unfallversiherung ausges(lofen sein. Der Reichskanzler selbst habe einmal ge-

sagt: „Was die Sozialdemokraten sagten, das

keinen Eindruck; wohl aber, was die Arbeiter über as Geseß y j imögli urtheilten, sei für ihn von der größten Bedeutung.“ Er könne | Jndeß bringe seine Partei zu der Ablehnung der Anträge nicht versichern, in den Reihen der Arbeiter sei nur zin Urtheil, ein abweisendes Urtheil gegen den Gesezentwurf und die Be- Der KEArbeiter habe 10 daß derselbe niht îa di bevorrechteten und nicht bevorrëchteten Arbeitern anerkennen wolle. Auch in Bezug auf das Baugewerde trage der Kommissionsbes{hluß Es sollten eusgeshlossen sein die Anstreicher, Stu&ateure, ja selbst die Klempner, welche in Welch2zs Gefühl müßten die Arbeiter haken, wenn bei einem Unglücksfall bei demselben Bau die einex Arbeiter unter die Versicherung fielen, die andern nit? Wenn die Regierung und die Majorität

schränkung des S. 1. keitssinn in sich,

Klasse eine Unterscheidung zwischen

den Charakter der Halbheit.

-.

der allerhéchsten Gefahrenklasse figurirten.

des Hauses wirklich die verderblichen Prozesse

\chaffen wolle, so sollteïie do nicht vor der Schwierigkeit der Aus- dehnung des Gefeßes zurücshrecken. Nur die Schornsteinfeger wolle der Minister von Boetticher den Nationalliberalen zu Liebe Fonzediren. Die Herren sprächen immer so viel von ihrer Sympathie mit den ländliten Krbeitern, auch die Nationalliberalen. Warum löfsen sie denn die Landwirthschaft aus? Welche Schwierig- eiten wären denn vorhanden, fie den freien Versicherungen zu Unterstelen?2 Wenn man si so unsicher fühle über die Fchließlihen Erfotge solher 9/¿aßnahmen, dann sollte man doch vorsichtig sein ix der Vernichtung bereits bestehender Gestal- tungen. Würde 8. 1 angenommen, so würden für das einige Deutschland vier Rechtssysteme gelten: das neue Gescß, das Hastpflichtgeseß, das gemeine Recht und der Code Napoleon. Der Arbeiter werde diese Buntscheckigkeit nicht begreifen. Er schließe mit der dringenden Bitte, in erster Linie die Anträge seiner Partei anzunehmen, vor Allem die Hineinziehung des ‘Baugewerbe® und Transportgewerbes zu genehmigen.

Der Akg. Grad bemerkte, im Prinzipe seien die Elsaß- Lothringer entschiedene Gegner von Zwangsmaßregeln; die

große Industrie seiner Heimathsprovinz habe aus eigener Fnitiative für Wohlfahrtseinrihtungen zu Gunsten der Ar- beiter genug geleistet, um Zwangsgeseße nicht zu berechtigen.

Dennoch wolle seine Partei in Anerkennung

tention für die Arbeiter auch das hier aufgestellte Programm annehmen, und zwar auch deswegen, um den die bisher nichts für die Ünfallversiherung gethan hätten, mit Jm Uebrigen erklärte ih Redner gegen das Umlageverfahren, dem ér die einmalige Kapi- talsanlage vorziehe, und gegen jede Reichsgarantie, die zumStaats- sozialismus führen müsse. Jm Großen und Ganzen möge das vorliegende Geseß auch zur Wohlfahrt der Industrie beitragen. Ec theile niht die Ansicht seines Freundes und Kollegen in der Pariser Akademie der Wissenschaften, Leon Say, welcher in seinem geistreichen Buche „Le Socialisme d’Etat“ behaupte, die Unfallversiherung gefährde die deutshe Industrie auf dem Weltmarkt. Die deutsche Jndustrie habe seit zehn Jahren große Fortschritte gemacht und werde sich weiter noch ent- wideln, ohne durch die Kosten der Arbeiterversicherung zu leiden. Denke man doch, daß die Mehrzahl der Betriebe nur 2 bis 5 pro 1000 der Arbeitslöhne für die Unfallversicherung Zu tragen haben werde, während sie an ihre Agenten als Kommifsionsgebühren bis 5 pro 100 der Waarenpreise l die Vorlage müsse er doch betonen, daß man in seiner Heimaths-

gutem Beispiel voranzugehen.

bezahle. Jandem er sich für provinz mit dem Eingreifen der Polizei hörden in die Arbeiterstistungen nicht immer fahrungen gemacht habe. Sei doh in den

nachdem sämmtliche Betrizebsunternehmer in einem Kreise zur Einrichtung der Krankenkassen sih bereit erklärt hätten, eine Verfügung erlassen, durch welche dieselben aufgefordert würden, Eine Aufforderung wäre gewiß nicht } Die einfahe Einladung hätte genügt, zumal die Betriebsunternehmer sofort nach Publikation des ‘Geseßes zur Umarbeitung der damaligen Statuten geschritten Feien. Damit wolle er nur sagen, daß ein solcher Ton, der dem Feldwebelverfahren angehôre, seine Partei befremde und dieselbe vielmehr bewegen würde, gegen das Programm der Regierung zu wirken, anstatt, so wie seine Partei es jeßt thue,

Statuten aufzustellen. nothwendig gewesen.

dasselbe entschieden zu unterstüßen.

__ Der Abg. Frhr. von Ow bedauerte Namens seiner poli- tishen Freunde, den eingebrahten Anträgen nicht zustimmen

zu können, um so mehr, als er überzeugt sei,

lih von wsHlwollender Gefinnung für die Arbeiter eingegeben eien. Namentlih be dauere seine Partei, den Antrag auf

mache auf ihn

viel Gerehtig- der eigenen

Brennereibetriebes sei er ni

aus der Welt l triebes in Norddeutschland

Reich. Er bitte daher, mit

habe er sich keineswegs blos m

Vorwurf, daß er tr b seines Privatgesellshasten dieselben 1

die Gelegenheit dec freien V2

Der Centralverband deutscher darüber verloren, unter den E a der guten Jn- | aljo m t anerkennen.

ß J Antrag auf Einbeziehung der

Unternehmern,

Landwirthschaft habe er in

wirthschaftlichen Arbeiter für stellt sei.

Buhl der Gegensaß zwischen Hauses bei den Berathungen bestanden hätte, ob man in

Jm Gegentheil, der eigentliche und bestehe heute darin, ob ausspreche, | Gunsten öffentliher Zwangs und der Be- angenehme Er- leßten Tagen,

chaften öffentlih organisirte

nehmbar machen würde und

für das ganze Geseß stimmen

der Kommission schon gethan wenn er heute die Sache weit

Konkurrenz gestatte. der von dieser Seite komme,

der Abg. Buhl von seinem auf die Deckungskapitalien ab Die Diskussion wurde ge

daß sie sämmt-

| Einbezi-hung der land- und forstwirthschafiïtichen Arbeiter ab- as Tranèport- | lehney. zu müssen, gerade weil die Kluft zwischen landwirth: ( hañlihem Arbeiter und Arbeitgeber niht vorhanden und es daxum so schwieriz zu konstatiren sei, wen man als land- wirths{hastlihen V rbeiter oder Arbeitgeber betrachten solle — in Süddeutschland sei dies wenigstens sehr oft ganz unmöglich.

die Erwägung, daß an ihrer Annahme das ganze Geseh scheitern könnte, sondern es seien rein praktische Gesichtspunîte für seine Vartei maßgebend. Seine Partei wolle das Gesey nicht unnüß fompliziren, sie wolle mit einem einfahen Geseß Erfahrungen fammeln, und nahdem sie diese gründlih geprüft, wolle sie auch die Ausdehnung auf weitere Gebiete erfolgen lassen. Die beiden Behauptungen des Abg. Barth, daß die Einbeziehung der landwirthschaftlihen und Transportgewerbe eine zwingende Nothwendigkeit sei, und daß der Entwurf in seiner jeßigen Fassung mehr schaden als nüßen werde, seien troß dessen langen Ausführungen ohne Beweis geblieben. Mit der An- \iht des Abg. Günther bezüglih des landwirthschastlihen

nicht, daß für die Großartigfeit des landwirth\chaftlichen Be-

Kommissionsvorlage anzunehmen. Dex Abg. Dr. Buhl erklärte, sein Antrag sei von dem Abg. Hirsh total mißverstanden worden.

gegeben, vielmehr sei das auf : l i eventuell ; in erster Linie stimme seine Partei für das Eisen- bahn- und Baugewerbe wie in der Kommission selber. Den

weisen. Er habe {hon angekündigt, daß er zu 8. 9 bezügli der freien Versicherung einen Antrag einbringen werde, der

unter das Geseh fallende Kategorien das ultimum refugium bilde, erhalten solle. Die Situation seiner Partei werde freilich dadurch wesentlich ershwert, daß die Jnteressentenkreise in dieser Beziehung sich einer unglaublihen Schweigsamkeit befleißigten.

Den Vorwurf der Jnkonsequenz könne er Jn der Kommission habe er einen

er halte denselben noch heute für forreft. zurückgekommen, weil ihm nachgewiesen sei, daß die im Eisen- bahnbetriebe Beschäftigten nach 8. 1 des Haf günstiger als nah dem Entwurf gestellt wären.

habe aber davon zurücktreten müssen, weil die betreffenden Arbeiter niht vom Krankassengeseß berührt würden, und weil durch die Regierung ein besonderes Geseß für die land-

Der Abg. Richter (Hagen) bemerkte, er wolle sich nur dagegen verwahren, als ob nach der Schilderung des Abg.

Privatgesellshaften öffentliche Gesellschaften errichten folle.

und die Frage, ob man in Konkurrenz mit Privatgesell- eine solche, daß sie unter Umständen das Geseh gar nicht unan-

über das Geseß nicht abhängig machen sollte. Darauf werde er allerdings scharf achten, ob der Abg. Buhl unter Aufgabe alles dessen, was er bisher vertreten habe, und ob namentlich der Abg. Buhl unter Aufgebung des Prinzips der Zulassung von Privatgesellschasten für den 8. 9 der Borlage und später

Abg. Buhl ausdrücklih einen Antrag zu 8. 9 angekündigt habe, der in gewisser Richtung den Privatgesellschasten die Er wolle nur hoffen, daß der Antrag, des etwas mehr bedeuten werde, als der berühmte Antrag zum Reservefonds, auf Grund dessen

Im Schlußwort verwahrte sich der Referent Abg. Dr.

das Muster

Der Abg.

Buhl.

.

cht einverstanden ; er verkenne

seine Auffassung Berechtigung gelehnt.

möglichst großer Majorität die

Bei dem Baugewerbe it den Schornsteinfegern zufrieden

; T. den Saal.) sie bezügliche Amendement nur

anfänglichen Eintretens für die eyt fallen lasse, müsse er zurü

rsiherung, die für viele nicht Zusatz zu gebe

Industrieller habe kein Wort Petitionen finde si gleichfalls

herzustellen :

Transportgewerbe selbst gestellt, Er sei davon ftpflichtgeseßes Für die

der Kommission auch gestimmt, | den Arbeitern

die nächste Zeit in Aussicht ge- | treten.

der Rechten und Linken des bisher in der Hauptsache darin onfurrenz mit den vorhandenen

Gegenjaß habe darin bestanden, man die Privatgesellschaften zu gesellschaften ausschließen solle, Gesellschaften zulassen solle, sei von der man die Entscheidung

von der höher

werde, wie das die Herren in hätten. er verfolgen wollte, nachdem der

früheren Standpunkt in Bezug gegangen sei. schlossen.

Fahresarbeitéverdi Unternehmer

„In diesem

des Gesebßes, welch

mindestens wochenw D i hundertface des durchscnittlichen täglichen Arbeitsverdienstes. Für

das ganze Jahr regel niedrigere Zahl von Zahl dreihundert der Grunde gelegt.

Bei jugendlichen noch nicht beendigter

behörde für Er

Frhr. von Hertling gegen die ihm vom Abg. Hirsch vorge- haltenen „gelehrten Deduktionen“ und wies nohmals darauf hin, daß er sich ausdrüdlih auf den früheren Abg. Lasker bezogen, der ja vorzugsweise von der liberalen Seite als parlamentarisher werde. Die gestellten Anträge bitte er abzulehnen, nur die Schornsteinfeger glaube er dem Wohlwollen des Hauses em: pfehlen zu können.

Argumentation angesehen

Dr. Hirsch bemerkte persönlih, daß der Refe-

missionsbeschlüssen ang

n:

rent in der That ausgeführt habe, daß die prinzipielle Basis des Entwurfs mit der Einbeziehung der Landwirthschast un- vereinbar sei, diesen Standpunkt j:bt ader infkfonsequenter Weise verlassen habe.

Der Absatz 1 der Kommissionsvorlage wurde unverändert angenommen, ebenso Absaß 2 mit Hinzufügung der im Schorn- steinfegergewerbe beschäftigten Arbeiter na dem Antrage

Ueber den Antrag Barth zum Absaß 3, wonach auch die in land- und forstwirthschaftlihen Nebenbetrieben beschäftigten Arbeiter unter das Ges: fallen sollten, wurde zur Auszählung geschritten und derselbe mit 124 gegen 103 Stimmen ab-

abe, man mache hier aber ein Gese für das ganze Deutsche Die übrigen Absäße wurden unverändert nah den Kom-

enommen, ebenso §. 1 im

Derselbe hatte also außer dem Zusaß na dem Antrage Buhl (Schornsteinfegergewerbe) keine Veränderung erfahren.

(Während der Abstimmung verließ der Reichskanzler

Ganzen.

8. 2 lautet in der Regierungsvorlage:

„Durch statutarische Bestimmung kann die Versicherungspflicht auf Betriebsbeamte mit einem zweitausend Mark übersteigenden enst erstreckt werden. der na §. 1 versicherungspflichtigen Betriebe änd, sofern ihr Jahre8einkommen zweitausend Mark nicht über- steigt, berechtigt, sib nach Maßgabe dieses Gesetzes auch für ihre Person zu versichern.“ « L

Die Kommission beantragte, dem Absaß 1 folgenden

Falle ist bei der Feststellung der Entschädigung der volle Jahresverdienst Grunde zu legen“,

den Absatz 2 aber zu st

Die Abgg. Dr. B

reichen. ] arth und Genossen beantragten, den Absaß 2 der Regierungsvorlage in folgender Form wieder-

„Unternehmer der nach S. 1 versierungspflihtigen Betriebe sind berecbtigt, sih na Makßgabe dieses Gesezes mit einem Sahreêverdienst bis zu 2000 zu versichern.

Abg. Eysoldt befürwortete als Mitunterzeichneter diesen Antrag. Es entspreche eine Bestimmung dem eigentlichen Zwet es au solchen kleinen Unternehmern, die

wirthschaftlih fast gleich ständen, genügenden

en V

Schuß geben müsse. Gegenüber diesem im Wesen der Materie begründeten Argument müßten alle formalen Rücksichten, die man leider meist zu sehr in den Vordergrund stelle, zurüd-

Der Antrag Barth wurde jedoch abgelehnt und für S. 2 die unveränderte Kommissionsfassung beschloffen. 8, 3 lautet nah der Kommissionsfassung :

Als Gehalt oder Lohn im Sinne dieses Gesetzes gelten auh Tantiemen und Naturalbezüge. Ortsdur(bscrittspreisen in Änsatz zu bringen. :

Als Jahres8arbeitsverdienst gilt, soweit si derselbe nit aus

eise fixirten Beträgen zusammenseßt, das Drei?

Der Werth der letzteren ist uach

n"

"

Arbeiter in Betrieben, in welchen die übliche Betriebsweise für den mäßig beschäftigten Arbeiter eine böhere oder Arbeitstagen ergiebt, wird diese Zahl statt der Berechnung des Jahre®arbeitsverdienstes zu

Arbeitern und sol{en Personen, welche wegen Ausbildung keinen oder einen geringen Lohn beziehen, gilt als Jahresarbeitêverdienst das Dreihundertsache des erwaltungsbehörde nach Anhörung der Gemeinde- wachsene festgesetzten ortsüblichen Tagelohns gewöhn- licher Tagearbeiter (§. 8 des Geseues, betreffend die Krankenversiches rung der Arbeiter, vom 15. Suni 1883).

Hierzu hatten die Abgg. Dr. Barth und Genossen fol- Es wäre aber unrecht, | genden Antrag gestellt :

Der Reichstag wolle beschließen: :

_In § 3 dem Absate 3 folgende Worte beizufügen : „für die Dauer der in dem betreffenden Betriebe üblichen Aut- bildungszeit ; nah Ablauf derselben kommt das Dreihundertfache des durhschnittlihen i Kategorie von Arbeitern, für welche die betreffenden Personen auë- gebildet werden sollten,

Dec Antxag wurd

täglihen Arbeitsverdienstes derjenigen

als Jahresverdienst in Ansaß.“

- l e abgelehnt und §. 3 nah der Kom- missionsfassung unverändert angenommen. ]

_ Hierauf vertagte sich das Haus um 41/2 Uhr au} Dienstag 11 Uhr.

— A aiaitibt Eo

Ams

R Fuserate für den Deutschen Reich8- und Königl. | Preuß. Staats-Ançeiger und das Central-Haadels- regifZzer nimmt an: die Königliche Expedition des Deutschea Reichs-Anzeigers nnd Königlich

Preufäschea Staats-Anzeigers:

A

. Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen.

. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl,

3. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen etc.

4. Verloozung, Amortisation, Zinszahlung

do

M Bexelin 87., Wilhelm-Straße Nr. 832.

M u. s. w. von öffentlichen Papieren.

Deffentlicher Anzeiger. [

E

5. Industrielle Etablissements, Fabriken und Grosshandel.

6. Verschiedenre Bekanntmachungen.

7, Literarische Anzeigen.

8. Theater-Anzeigen. | In der Börsen-

9, Familien-Nachrichten. beilage.

E

Fnserate nehmen an: die Annoncen-Expeditionen des „Jnvalidendaunk“, Rudolf Mose, Haasenstein & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Sdhlotte, Büttuer & Winter, sowie alle übrigen größeren

Aunoneen - Bureaux.

2

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pri pra EIE

“ Subhaftationen, Aufgebote, Vor- ladungen #8. dergl. £28208]

F, 1 u. 15/84. a. Auf den Antrag der Inspektion der Straf- anstalt hier werben folgende Grundstücke : 1) Kbl. D. Parz. 202 Auf der Schaar, Wasser- stü, 2 a 21 qm, 2) Kbl. D. Parz. 210 Der Wallgraben um die Festung herum, Wafserstück, 35 a 80 qm, 3) Kbl. D. Parz. 260 Der Wallgraben um die Festung herum, Wafßserstück, 12 a 85 qm, 4) Kbl. D. Parz. 261 Auf der Schaar, Wafsser- 5) at L S 31 qm, . F. Parz. F. 232/2 1 der tung, 6) E E da a 15 A M idi bl. F. Parz. 235/2 In de tung, 7) l P: h A D E . F. Parz. 242/8 Weg am aus, Wiese, 3 a 47 qm, E Zeugh 8) Kb. F dis e Cs . F. Parz. 15 In der Festung, der P; Wasserstück, 28 qm, A belegen in der Gemarkung

| angebli dem Königl. Preußischen Strafanstalts- fiskus gehörig, und b. auf den Antrag des Landbauers Sebastian

| Keller zu Salmshausen die ihm angebli gehörigen

Grundstücke: a qm

1) Bl. 4 Nr. 39 Wangaue, Wiese, = 95 s2 N 26 Am Semmer, Aer, = 12 26

5) „ 8 -= 9 Am Schwarzen Aker = 21 79 J „8 „ 42 In der Beerenhecke, s Ader, = 25 83 D S O do. =. 283 6) „ 9 „ 69 Am Holzgraben,Acker, = 15 75 8 do. = 47 55 8) , 9 „ 92 Bei der langen Hecke, Ader, = 32 73 9 #,. S do, = 13 50 belegen in der Gemarkung von Zella,

hiermit aufgeboten.

Diejenigen Personen, welche Rechte an dem vor- genannten Grundvermögen zu haben vermeinen, werden aufgefordert, ihre Ansprüche spätestens in dem auf den

von Ziegenhain,

26. August 1884, Vormittags 11 Uhr,

an Gerichtsstelle anberaumten Termine bei dem Amtsgericht Ziegenhain anzumelden, widrigenfalls auf den Antrag der Provokanten Aus\{lußurtheil dahin ergehn wird, daß a. die Inspektion der Königlichen Strafanstalt in Ziegenhain und b. der Landbauer Johs Keller von Salmshausen berechtigt sind, die Eintragung des Eigenthums an den aufs gebotenen Grundstücken in das Grundbuch zu be» antragen und der die ihm obliegende Anmeldung unterlassende Berechtigte nicht nur seine Ansprüche gegen jeden Dritten, welcher im redlihen Glauben an die Richtigkeit des Grundbuchs das oben erwähnte Grundvermögen erwirbt, nicht mehr geltend machen fann, sondern auch ein Vorzugs- recht gegenüber Denjenigen, deren Rechte in Folge der rechtzeitig erfolgten Anmeldung eingetragen sind, verliert. Ziegenhain, am 9. Juni 1884. Königliches Amtsgericht. ____ Wird veröffentlicht : Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts : Griesel.

| [28209]

ad 1. ad 2,

ad 3,

|

ad 4.

Bekannimachung.

Nachdem über das Leben der nachbezeichneten Personen : ; 1) des Shuhmacherssohnes Franz Xaver Held- wein von Uffing, geb. 14. Dezbr. 1840, 2) der Scneiderstohter Anna Vollmater von Uffing, geb. 5. Juni 1832, i: 3) des Lorenz Scbäffler von Wessobrunn, g(®- 14. August 1777,

seit mehr als zehn Jahren keine Nachri! mehr vorhanden ist, und

4) Franz Sales Resenbérger, illeg. der Maria Resenberger von Schlehdorf, geb. am 21. April 1844,

seit der S&laht bei Wörth vermißt wird, haben die nahgenannten Inltet- effsenten : i | der Bürgermeister Michael Gröber 18 Uffing, -

die Schäfflerseheleute Georg und Rosina Seyfang von Wielenbah, - dee Söldner Johann Dörrer von Wel|0° runn, i

Agatha Vogl , Bauerehefrau von Schlitten

2s

den Antrag geftellt, daß die obengenannten Personen dur Richtersprub für todt erklärt werden, und wurde, nachdem die geseßlihen Vorausseßungen ge- geben sind, das Aufgebotsverfahren gemäß Art. 103 u. ff. des A. G. zur N. C. P. O. §8. 824 ff. der R. C. P. O. u. Art. 1 u. 4 des Gef. vom 29. Dezbr. 1873 „die Todeterkflärung der im Kriege 1870/71 vermißten Personen betr.“ eröffnet.

Es ergeht demzufolge die

Aufforderung:

1) an die Verschollenen spätestens im Aufgebot2- termine mündli oder schriftli bei Gericht sih anzumelden, widrigenfalls sie für todt er- flärt werden, e

2) an die Erbberehtigten, ihre Interessen im Auf- gebotsverfahren wahrzunehmen,

3) an alle Diejenigen, welche über das Leben der NBerschollenen Kunde geben können, Mittheilung hierüber bei Gericht zu machen.

Der Aufgebotstermin findet

Samstag, den 4. April 1885, Vormittags 9 Uhr,

im diesgerictlichen Sizungssaale ftatt.

Am 14. Juni 188.

Königliches Amtsgericht Weilheim. Bögler. Zur Beglaubigung:

Weilheim, am 14. Juni 1884.

Der Kal. Amtsgerichts-Sekretär : Felbinger. Ausschlußurtheil.

Jm Namen des Königs!

Verkündet am 4. Juni 1884. Gregerkiewicz, Gerichtsscreiber.

Auf Antrag des Tischlermeisters C. W. Senger aus Pr. Stargard erkennt das Königliche Amts- gericht zu Pr. Stargard für Recht: Die Hypo- thekenurkunde über 197 Thlr. 7 Sgr. 1 Pf. Erb- gelderforderung, eingetragen aus dem Erbrezeß vom 8. Dezember 1837 mit je 98 Thlr. 18 Sgr. 64 Pf. für die Barbara Julianna Kesiecka und den Joseph Nicodemus Kesiecki in Abtheilung 111. Nr. 1 des dem Tischlermeister C. W. Senger gehörigen Grund- tüdcks Pre. Stargard Blatt 224, gebildet aus einer Ausfertigung des gedachten Erbrezesses, der JIn- grofsationsnote und dem Hypothekenrekognitionsschein vom 18. März 1839 wird für kraftlos erklärt, die Kosten werden dem Antragsteller auferlegt.

Bon Rechts Wegen. [28237] Oeffentliche Zustellung.

Die Frau Zovel, genannt Bäcker, Johanna Louise Zuliane, geb. Scholz, zur Zeit in Thiergarten bei Riemberg, vertreten durch den Rechtsanwalt Klinge- mann zu Berlin, klagt gegen ihren Ebemann, den Schuhmagermeister Herrmann Zobel genannt äer, früher zu Berlin, dem jeßigen Aufenthalt nach un- bekannt, wegen böslicher Verlassung, ev. gegenseitiger unüberwindlicher Abneigung, mit dem Antrage :

das zwischen den Parteien bestehende Band der Ehe zu trennen und den Beklagten für den allein \{uldigen Theil zu erklären, und ladet den Beklagien von Neuem zur münd- lihen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 13. Civilkammer des Königlichen Landgerichts I. zu

Berlin auf den 1. November 1884, Nachmittags 124 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. D, als Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts Berlin 1.

[28216]

[28236] Oeffentliche Zuftellung.

Die Frau Grawert, Eugenie Louise Mathilde Hulda, geb. Kaempf, zu Berlin, vertreten durch den Justizrath Haack dajelbst, klagt gegen ihren EChe- mann, den Kaufmann Maximilian Albert Grawert, früher zu Berlin, zur Zeit dem Aufenthalt nach unbekannt, wegen böslicher Verlassung mit dem Antrage:

die Ebe der Parteien zu trennen und den Be- fiagten für den schuldigen Theil zu erklären und ladet den Beklagten zur mündlichen Berhand- lung des Rechtsstreits vor die 13, Civilkammer des Königlichen Landgerichts T. zu Berlin auf den 1. November 1884, Nachmittags 124 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Geridte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentliwen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemachk.

Sühneversuch fällt weg.

Otto,

als Gerihhts\hreiber des Königlichen Landgerichts Berlin I.

[28337] Oeffentliche Zustellung.

Die Frau Anna Mathilde Richter, geb. Neuge- bauer, zu Berlin, vertreten dur den Rechtsanwalt Pincus, Münzstraße 22, klagt gegen ihren früheren Ehemann, den Tuchmacher Friedrich Nichter, unbe- fannten Aufenthalts, wegen Alimente mit dem Antrage,

den Beklagten zu verurtheilen, an Klägerin ab 29, Januar 1884 an monatliben Alimenten Rm. 30,00 und ¿war die rüständigen sofort, die laufenden in vierteljährlicen Raten pränu- merando zu zahlen und das Urtheil für vor- läufig vollstre@bar zu erklären, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhband- lung des Rechtsstreits vor die neunte Civilkammer des Königlichen Landgerichts T. zu Berlin, Jüden- straße 59, II. Treppen, Zimmer 79, auf den 21. Oktober 1884, Nachmittags 12% Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu beftelleÊn

Zum Zwedcke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Berlin, den 12, Juni 1884.

Brosowsfki, :

Gerichts\{hreiber des Königlichen Landgerichts I.,

Civilkammer 9.

[28238] Oeffentliche Zustellung.

Der Lehrer Carl Fro\t hierselbft, Mittenwalder- straße Nr. 6, vertreten durch den Rechtsanwalt Stern hierselbst, lagt gegen den Kreisthierarzt Louis Filensky, zuleßt in Meseriß wohnhaft, jept unbekannten Aufenthaltsorts, aus den beiden Wezdsein

„vom 15, April 1882 über 780,25 Æ und 200

sowie den beiden Protesturkunden vom 93. Mai 1884 im Wetselvprozeß mit dem Antrage auf Zahlung von 989,25 M nebst 6% Zinsen seit dém 53. Mai 1884 und 6 M Protestkosten sowie das Urthcil für vorläufig vollstreckbar zu erklären, und ladet den Beflagten zur mündliwen Verhand- lung des Rectestreits vor die dritte Kammer für Handelésachen des Königlichen Landgerichte I. bier- felbst, Jüdenstr. 59, 2 Treppen, Zimmer 68B., auf den 19, September 1884, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Berlin, den 31. Mai 1884.

E Bölke, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts I.

(28242) Oeffentliche Zustellung.

In Ebesaven Augusten Cbhristinen verebel. Köhler, geb. Vogelgesang, in Seifertbach, Klägerin, gegen den Handarbeiter Karl Friedrih Wilhelm Köhler, früher in Hilbersdorf und Nicederrafsau, jeßt unbekannten Aufenthalts, Beklagten, wegen Ghescheidung, hat Klägerin, vertreten durch Recbts8- anwalt Hänel in Dreóden, bei dem Königl. Säcbs. Ober-Landesgericht wider das am 25. März 1884 verkündete und am 31. Mai 1884 öffentli zu- gestellte, die Klage abweisende Uctbeil der I1I, Civil» fammer des Königl. Landgerichts Chemniß Be- rufung eingelect mit dem Antrage:

die Ehe der Parteien vom Bande zu trennen. Klägerin ladet daher den Beklagten zur münd-

liden Verhandlung des Rechtsstreits vor den

IV. Senat des Königl. Sächs. Ober-Landgerichts Dreéden auf Dieustag, den 11. November 1884, Bormittags 10 Uhr,

mit der Aufforderung, einen bei dem nurgedachten Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dies er Auszug der Berufung bekannt gemacht.

Dresden, den 13. Juni 1884. Der Gerichtésccreiber des Königl. Sächs. Ober-

Landesgerichts: Henkel.

[28222] i

Nr. 4440. Oeffentliche Zustelluug. Kausmann Julius Hieber in Emmendingen klagt gegen dle Wittwe des Reinhard Kühnle, Katharine, geb. Wiede- mann von da, zur Zeit an unbekannten Orten ab- wesend, aus Waarentauf von den Fahren 1883 und 1884, mit dem Antrage, durch für vorläufig voll streckbar zu erkflärendes Urtheil die Beklagten für \chuldig zu erkennen, an den Kläger 300 H nebst \echs Prozent Zinsen seit 17. Mai 1884 zu bezahlen. Zur mündlichen Verhandlung der Sache ladet der Kläger die Beilagte in die Sißung Gr. Amtsgerichts Emmendingen zu dem von dem Herrn Amtsrichter auf Freitag, den 19. September 1884, Vor- mittags 9 Uhr, bestimmten Termine. Zum Zwee der öffentlichen Zustellung an die Betlagte wird dieser Auszug bekannt gemabt. Emmendingen, den 13. Juni 1884, Der Gerichtsschreiber des Gr. Amtsgerichts: Jäger.

[28240] Oeffentliche Zustellung.

Die Ghefrau des Mülergesellen Louis Haake, Lilli, geb. Hoffmann, zur Zeir zu Lautenthbal, ver- treten dur den Nectsanwalt Marcard in VDiterode, klagt gegen ihren genannten Chemann aus Claus- thal, zur Zeit unbekannten Aufenthalts wegen Ehescheidung, aus dem Grunde böslicher Verlas- sung mit dem Antrage, die zwischen ihr und ihrem Ehemanne bestehende Che vom Bande zu trennen und den Lebteren für den schuldigen Theil zu erklären, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Civilkam- mer I. des Königlichen Landgerichts zu Göttingen auf deu 27. Oktober 1884, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Göttingen, den 14. Juni 1884.

Abih, Gerichis\screiber des Königlichen Landgerichts.

[28244] Oeffentliche Zustellung.

Die Catharine Barbara Reuß von Aurich, wohn- haft in Mühlhausen, Oberamts Vaihingen, ver- treten dur Rechtsanwalt Klett in Heilbronn, klagt gegen thren Chemann, den Sch{uhmacher Georg Carl Reuß von Aurich, mit unbekanntem Aufent- haltsorte abwesend, auf Scheidung der Che, mit dem Antrage: für Recht zu erkennen, daß die am 11, April 1869 in Mühlhausen, O.-A. Vaihingen, zwisben der Klägerin und dem Beklagten gesch{losse- nen Ebe wegen böslicher Verlassung Seitens des Beklagten dem Bande nach zu trennen sei, auch daß der Beklagte alle Prozeßkosten zu tragen habe, und ladet den Beklagten zur mündliwen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Civilkammer des König lichen Landgerichts zu Heilbronn auf

Dienstag, den 4. November 1884, Bormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge» rihte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentliden Zustellung wird dieser Autzug der Klage bekannt gemacht.

Heilbronn, den 13. Juni 1884.

Desselberger,

Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

(28232) Oeffentliche Zustellung.

Der Wolf Moritz von hier klagt gegen den Schuh- macher Johannes Döll 11]. von hier, jeyt unbekannt wo 2 abwesend, aus Kaufvertrag vom 1. März 1880 bezw. Grundschuld vom 10./6. 1881, mit dem An- trage auf Verurtheilung des Beklagten zur Zahlung der scit 1./3. 1880 — 1./3. 1884 rücfständigen Zinsen im Betrage von 15 s, und ladet den Be- agten zur mündlichen Verhandlung des Rechts- streits vor das Königliche Amtsgericht zu Langen- selbold auf

den 21. August 1884, Vormittags 9 Uhr.

Zum Zwette der öffentlichen Zujtellung wird diefer Auszug der Klage bekannt gemacht.

Langensclbold, den 5. Juni 1884.

Gibbert, i. V.

Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

128224] Oeffentliche Zustellung. ©***]

Der Hermann Smidt 1. von Lich fklagk gegen den Philipp Swieferstein, Schneider von Eitings- bausen, jeßt mit unbekanntem Aufenthaltsort wo, abwesend, wegen ciner Forderung für fäuflib ge- lieferte Waare im Betrage von 37,84 A nebft 59/0 Zinsen von beute an, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Recbtéstreits vor das Großherzoglibe Amtsgericht zu Laubach auf

Dienstag, den 16. September l. J-, Vormittags 9 Uhr. .

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug bekannt gemacht.

Laubach, am 10. Juni 1884.

Groß, Gerichtsschreiber Großherzoglichen Amtsgeric;ts.

(270347 Oeffentliche Zustellung. Sn Sad(en der Schuhmacberfrau Marie Janzon, geb. Lendzian, in Gr. Wessolowen, Klägerin, gege“ den Schuh- madermeister Johann JIanzon daselbst, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, Beklagten, wegen Ghe- eidung, ist zur mündlicen Verhandlung Termin auf den 18, September 1884, Vormittags 11 Uhr, vor der ¿weiten Civilkammer des Königlichen Land- gerichts hierselbst bestimmt. Der seinem Aufenthalte na unbekannte Beklagte wird zu diesem Termine öffentli geladen. Lyck, den 3. Jani 1884. Marder, Gerichtsschreiber des Königlicden Landgerichts.

D N M e (28235) Oeffentliche Zustellung.

Nr. 4927. Die Iakob Batfish Wittwe, Luise, geb. Haas, von Oberdielbach, vertreten durch die Rechtéanwälte Hörst und Dorner, klagt gegen die Elisabetha Backfish, Witiwe von WWeisbach und gegen den Landwirth Julius Haas und dessen Eßbe- frau Katharina Haas, geb. Schöl, von Mülben, s\äammtiliche Beklagten z. Zt. an unbefannten Orten, aus Darlehen mit dem Antrag auf Verurtheilung zur Zahlung von 377 4_14 nebst 5/9 Zins aus 171 A 43 4 vom 27. Januar 1878 an und aus 205 M 72 ÿ§ vom 24. März 1878 an und ladet die Beklagten zur mündlicben Verhandlung des Rechtsstreits vor die I. Civilkammer des Wr. Landgerihts Mosbach auf

Dienstag, den 30. September l. J-, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem genannten Geridte zugelassenen Rectsanwalt zu bestellen.

Zum Zwelke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Mosbach, den 13. Juni 1884.

Der Gerichtsschreiber des Gr. Landgerichts : Wolpert.

[28228] Oeffentliche Zustellung.

Der Wirthschaftepächter Joseph Kröl in Strzydzew, vertreten dur den Rechtsanwalt v. Broekere in Pleschen, klagt gegen die Wittwe Marianra Krôl

und die Erben des Wirths Roch Köl in Brzezie mit dem Antrage, die Beklagten, und zwar die Wittwe Króôl, nach Kräften des güter- gemeinscaftliben Vermögens und die Übrigen Beo flagten als Erken ihres Vaters zur Zahlung von 52,93 M nebst 5/9 Zinsen seit dem Tage der Klagebehändigung zu verurtheilen und das Urtheil für vorläufig vollstreckbar zu erklären, und ladet die Beklagten zur mündlichen Verhandlung des MRechts8- streits vor das Königliche Amtsgericht zu Pleschen auf den 8. Oktober 1884, Bormittags 11 Uhr.

Zum Zwecke der öffentlihen Zustellung an den Mitbeklagten Fabrikarbeiter Thomas Köl, unbe- kannten Nufenthalts, wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Raettig, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

128239] Oeffentliche Zustellung.

Die Ehefrau des Heuermanns Kienker, geb. Aring, zu Holte, vertretcn dur den Rechtsanwalt Syn- dikus Dycthoff zu Osnabrüc, klagt gegen ihren Ghe- mann, jeßt unbekannten Aufenthalts, wegen böüs- lien Vérlassens, mit dem Antrage, €s möge die Ebe zwischen der Klägerin und dem Beklagten ge- schieden, Beklagter für den {huldigen Tkeil erklärt und mit den Kosten belastet werden, und ladet den Beklagten zur mündlicen Verhandlung des NRecbt8- treits vor die zweite Tivilklammer des Königlichen Landgerichts zu Osnabrück auf den 5. Dezember 1884, Vormittags 10 Uhr, mit der Au'forderung, einen bei dem gedachten Ge- richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Der Termin vom 23. September 1884 ift aufge- hoben. ;

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Niemann, Gericßtsshreibergeh. des Königlichen Landgerichts.

[28234] Oeffentliche Zustellung.

Die unverchelichte, großjahrige Emilie Stechbarth im Beistande des Vormundes ihres unehelichen Kindes Herrmann Georg, des Schmidts Julius Stechbarth zu Lussowko bei Groß-Gay, klagen gegen den Wirthschafts - Inspektor Herrmann Meißner, früher in Lussowko, jetzt unbekannten Wohnorts,

III. C. 973/84, wegen Alimente,

mit dem Antrage : den Beklagten für den Vater des von der Klägerin am 17. April 1882 geborenen Kindes, Namens Herr- mann Georg, zu erachten und als solchen unter Auf- erlegung der Kosten zu verurtheilen :

1) an die Klägerin an Taufe, Entbindungs- und

Sechswochenkosten 36,00 M, E

9) an Alimenten für das vorgedachte Kind vom 1. Mai 1883 ab bis zum zurügelegten 14. Lebensjahre desselben monatlich 9,00 6 und zwar die rückständigen sofort und die laufen- den in vierteljährlihen Raten im Voraus,

3) die Lehr- und Lossprehungskosten für den D daß das Kind ein Handwerk erlernen sollte, 1

4) die Kur- und Begräbnißkosten für den Fall, daß das Kind vor zurückgelegtem 14, Lebens- jahre frank werdea oder sterben sollte, zu zahlen,

6) aub das ergebende Urtel für vorläufig voll- stredbar zu ecflären,

und laden den Beklagten zur mündliBen Verhand- lung des Recbtésstreins vor tas Königliche Amts- gericht zu Posen, Zimmer 34, auf den 23. September 1884, Vormittags 10 Ußr.

Zum Zwecke der öffentlichen Zusieüung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Pojen, den 11, Juni 1884,

Hubert, Gerichtsschreiber des Königlihen Amtsgerichts.

[28241] Oeffentliche Zustellung.

Die verehelichte Nevomucena Lis zu Neubrück, vertreten durch den Recbtsanwalt Schoenlank zu Posen, klagt gegen den Arbeiter Andreas Lis, früher zu Neubrück, jeyt unbekannten Aufenthalts, wegen Ghebruchs und böëlider Verlassung auf C 5e- scheidung, mit dem Antrage, die zwischen den Par- teien bestehende Ehe zu trennen und den Beklagten für den allein scbuldigen Theil zu erklärea, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Necbtsfireits vor die I. Civilkammer des Könige lien Landgerichts zu Posen auf den 25. November 1884, Bormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- ricóte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Posen, den 11, Juni 1834,

Bonin, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts. [28245] Oeffentliche Zustellung. Die Elisabeth Harig, Eherrau Schmied Christian Wagner zu Neunkircen, vertreten dur Rechtsanwalt Giersberg, flagt gegen den Christian Wagner, Schmied zu Neunkirchen, wegen Auflösung lien Gütergemeinschaft, mit dem Antrage: Es gefalle dem Königlichen Landgericht, die zwischen Pateien bestehende ehelihe Gütergemein» {chaft für aufgelöst zu erklären, für den Fall deren Annahme dur die Klägerin die Theilung derselben in der Weise zu verordnen, daß die Klägerin die eine Hälfte und Beklagter die andere Hälfte erhält ; Parteien zur Auseinander- setzung vor Notar zu verweisen, Kosten dem Beklagten zuc Last zu legen, —

und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand»

lung des Recbtéstreits vor die II. Civilkammer des

Königlichen Landgerichts zu Saarbrücken auf

den 29, Oktober 1884, Vormittags 9 Ußr,

mit der Aufforderung, cinen bei dem gedachten

Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird diefer Auzzug der Klage bekannt gemachHt.

Saarbrüdcen, den 11. Juni 1884.

Cüpvers, Assift., Gecidtsscchreiber des Königlichen Landgerichts.

[28255] Oeffeutliche Zustellung.

Die Anna Emmerich, ohne besonderen Stand, Ehefrau von Johann Longuich, wohnhaft zu Saar- burg, vertreten durch Rechtsanwalt Mükler, flagt gegen ihren Ehemann Johann Longuich, Bierbrauer, früher zu Neunkircen, dann zu Trier wohnhaît, jeßt na Amerika ausgewandert und obne bekannten MWohn- und ÄufenthaltSort, wegen Gütertrennung, mit dem Äntrage: Königliches Landgecich wolle die zwischen der Klägerin und dem Beklagten bisher be- standene eheliche Gütergemeinschaft für aufgelöst und die Parteien in Gütern getrennk erÉlären, dieselben zur Auseinanderseßung vor den Königlich:n Notar Franzen zu Trier verweisen, dem Beklagten dic Kosten zur Last legen, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsftreits vor die erste Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Trier auf den 17. November 1884, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, cinen bei dem gedachten (Be- ridte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemac!.

Trier, den 9. Juni 1884.

Große, Geritss(reiber des Königlichen Landgerichis.

5 5 E Cc

[28223] Oeffentliche Zustellung. Fn der anhängigen Prozeßsace 1) des Bermann Levy, Handelémann in Aa, 9) des Leopold Ecmann, Handelsmann in Witt» lid, Kläger, vertreten durch Rechtsanwalt Rheinart,

gegen 1) den Nicolaus Beyer, Fuhrmann, früher zu Lüne- ba, jet ohne bekannten Wohn- und Aufenthalt8- ort, nit vertreten, 2) Michel Beyer, Adckecrer in Lünebach, 3) Katharina Bever, ohne Stand, mindcr- jährig, vertreten dur ihren Vater, den sub 2 des nannten Michel Beyer, als geseßlicher Vormund, 4) Katharina Reifenberg, 5) Margareiha Reifen- berg, diese Beide Ackerêleute, in Lünebvach wohnhaft, Beklagte, die sub 2 bis 5 benannten vertreten dur Rechtsanwalt Müller, wegen Theilung,

laden die Kläger den Beklagten Nicolaus Beyer mit folgendem Antrage: „Wolle Königliches Land- gericht den zwischen dem Beklagten Michel Bever und seinem Sobn Nikolaus Beyer angeblih am 92. Sanuar 1883 gethätigten Kaufakt, wonach Ersterer dem Leßteren [elnen Antheil an dem Naclaß sciner Mutter Luzia Reifenberg, Chefcau Michel Beyer abgekauft hat, Ur wirkungslos erklären, event. als betrügeris, mehr event. als zum Schein geslofsen vernichten, den Beklagten die Kosten zur Last legen“, zur mündlicben Verhandlung des Rechtsstreits vor die zweite Civilkammer des Königlicben Landgerichts zu Trier

auf Donnerstag, den 13. November 1884,

Vormittags 9 Uhr,

mit dec Aufforderung, einen bei dem gedachten Ges ritte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird diefer Auszug der Klage bekannt gemacht.

Trier, den 6. Juni 1884.

Oppermann, i Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerits.

[28225] Oeffentliche Ladung.

Nr. 7785. Die Firma Keller und Trautwein, Kleidermacher in Karlöruhe, vertreten dur S. Nettich daselbst, hat gegen den Kaufmann Friedri Kreuter in Mimmenhausen, jeßt an unbekannten Orten abe- wesend, klagend vorgetragen, die flägerisde Firma

5) dem Kinde das geseßlide Erbrecht in den Nachlaß des Beklagten vorzubehalten und

habe dem Beklagten am 19, Oktober 1881 auf