Neichstags-: Angelegenheiten.
Der dem Reichstage vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, Betreffend die Feststellung eines zweiten Nawbtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1884/85, lautet:
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. i verordnen im Namen des Reis, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstages, was folgt:
E Der diesem Geseße als Anlage beigefügte Nachtrag zum Reichs- haushalts-Etat für das Etatsjahr 1884/85 wird. in Aus83gabe auf 153 965 4, nämlich auf 118 965 4 an fortdauernden, und auf 4 Á an einmaligen Ausgaben, un in Einnahme auf 153 965 M : i Festgesielli und tritt dem durch das Geseß vom 2. Juli 1883 (Reihs- Geseßbl. S. 125) festgestellten Reichshaushalts-Etat für das Etats- jahr 1884/25 als zweiter Nachtrag hinzu.
S. 2, ; Die Mittel zur Bestreitung des auf 152 625 sich beziffernden Mehrbedarfs sind, soweit dieselben nicht dur Mehrerträge bei den außer den Matrikularbeiträgen zur Reichskasse fließenden regel- mäßigen Einnahmen ihre Deckung finden, dur Beiträge der eins zelnen Bundesstaaten nah Maßgabe ihrer Bevölkerung aufzubringen. Urkundlich 2c. Gegeben 2c.
Zweiter Nachtrag i zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1884/85.
Für das Etatsjahr 1884/85 trzten hinzu
Kapitel.
M
\
| Fortdauernde Ausgaben.
| V, Reichsamt des Innern.
| Reichs-Versicherungsamt . 118 965
| Summe 5
der fortdauernden Ausgaben für si.
| Einmalige Ausgaben.
1IL. Reich8amt des Innern . Summe :
der einmaligen Ausgaben für sich.
| 35 000 | | Summe der Ausgabe . |
153 965
Einnahme. VII. Verschiedene Verwaltungs-Einnahmen. Reichsamt des Innern . XIT. Matrikularbeiträge. Nach Maßgabe des §. 2 des Geseßes | Summe der Einnahme . | Die Ausgabe beträgt . |
1 340
152 625 153 965 153 965
8 | 11/12
| 94 |1—26
Balanzirt.
Anlage A. Nadwtrag zum Etat für das Reichsamt des Innern auf das Etatsjahr 1884/85.
Betrag
für die Zeit vom
1. Juli 1884 bis
31. März 1885
M.
Einnahme.
Reichs-Versicherung8amt. Wittwen- und Waisengeldbeiträge Verschiedene sonstige Cinnahmen
(Feuerungs - Entschädigungen, c Summe Einnahme Kapitel 8
Ausgabe. Fortdauernde Rusgaben. Reichs - Versicherung8amt.
Besoldungen.
Ein Vorsitzender 12 000 4 (Wobh- nungsgeldzuschuß 112 des Tarifs). Zwei ständige Mitglieder — eine Stelle mit 9000 4 bis 7500 (Wohbnungsgeldzushuß I1 2 des Tarifs), eine Stelle mit 6900 6 bis 4500 A. (Wohnungs8geld- zus{huß IIT 2 des Tarifs). : Vier nichtständige Mitglieder mit je 1500 \ nit pensionsfähigem
Diensteinkommen. (Diese Stellen werden im Nebenamt verwaltet.)
Ein Bureauvorsteher (Wohnungs- geldzushuß I1I 2 des Tarifs) und vier Bureaubeamte (Wohnungs- geldzushuß V des Tarifs) mit 4200 Æ bis 2100 M, durh- \chnittlid 3150 AMÆ, penfionsfähige Zulage Bureauvorsteher 1200 G
Drei Kanzleisekretäre mit 2250 bis 1650 4, durchschnittlich 1950 4 (Wohnungsgeldzuschuß
25 425,00
außerdem für den 12 712,50
V Des E Vier Kanzleidiener mir 1200 M bis 960 M4, dur{\chnittlid 1080,46 (Wohnungsgeldzuschuß VI des S Summe Titel 1 bis 4
__ Wohnungsgeldzuschüsse
für die Beamten Titel 1 bis 4 .„ Summe Titel 5 für {ih
4 387,50
3 240,00
6 525,00
Erläuterungen. Zu Titel 11 Einnahmen. u Tite j
und demnach pro Jahr festgestellt auf . Davon entfallen auf die Zeit Lom ultimo März 1885 rund Zu Titel 12. stigen mithin aaf 120 ( veranschlagt.
1." Juli 1884 bis i
Ausgabe.
Betrag
für die Zeit vom
1. Juli 1884 bis
31. März 1885
Mh.
000
i Die nah §. 3 des ae vom 20. April 1881 (Reichs-Gesetbl. S. 85) demnäcbst zu erhebenden Wittwen- und MWaisengeldbeiträge sind nach den Durchschnittsbesoldungen ues
s 20 M
Die Feuerungéentschädigungen, Strafen und son- Einnahmen sind für ein Jahr auf 160 6, für 9 Monate
Andere persönliche Ausgaben. _ Zur Rcmunerirung von Hülfs- E Zu außerordentlichen Unterstüßun- gen und Remunerationen für Bürcau- und Unterbeamte
Summe Titel 6 und 7. . Säwliche und vermischte Ausgaben. Zu Amtsbedürfnissen, Kopialien,
Reisekosten und Tagegeldern, zur Vervollständigung und Unterhal- tung der Bibliothek, sowie zu sonstigen Ausgaben eins{ließlich der Miethe für ein Geschäfts- S Summe Titel 8 für fi. Wiederholung.
Summe Titel 1 bis 4 . | Dazu z O | F z Gun T | z H S | Summe Kapitel 13a . | Einmalige Ausgaben. x | Zur Beschaffung des Inventars für | das Meichs-Versicherungsamt. | Zur Errichtung der Bibliothek für | |
das Reichs-Versicherungsamt . Summe der einmaligen Ausgaben U C S
Anlage B. i Denkschrift,
betreffend die Unfallversicherung der Arbeiter, Durchführung des Gesetzes obliegen wird. anzunehmen ist, wesentlich nach Maßgabe faßten Beschlüsse zur Annahme gelangt, Errichtung und Unterhaltung des setzes soll nah der Bestimmung des_ Tage der Verkündung des leßteren in Kraft Die Stellung des Reichs-Versicberungsamts Seite 52) wie folgt präzisirt :
Entscheidungs-
tragenen Funktionen die Durchführung
organisatorischer, administrativer, disziplinarisher Beziehung in leßter Eine okerste Reichsbehörde, wie das
Reicbs-Versiherungsamt indessen nicht.
Reichsamts des Innern, untersteht.
statt seiner selb\t zu_ent)cheiden. Das Reicbs-Versicherung8amt
zubereiten (§. 30 Litt. a).* Mit Rücksi&t auf die in den Beschlüssen
die Beaufsichtigung derjenigen
rechtzeitig zur Erledigung zu bringen.
seiner Mitte, und je zwei von den Vorständen schaften und von den Vertretern der versicherten tung des Reichs-Versicherung8amts gewählt.
läufig auf zwei beschränkt. gangen,
den Antheil nehmen, sicherungsamts in den furse gegen die Entscheidungen
Die Stellen des Vorsitzenden
sind im Hauptamt zu beseßen. soldung gleich
Erläuterungen. Ausgaben. Zu Titel 1. keit treten. Es ist deshalb nur für die vier in Ansatz gebracht.
Zu Titel 5. beirägt
ausgeschlossen ist...
Davon auf 9 Monate . Zu Titel 7. Der Jahresbedarf
30 000,00
675,00 30 675,00
25 000,09 10 000,00
35 000,00
betreffend den Etat des Reich8-Versicherungs8amts.
In dem, dem Reichstag vorliegenden Entwurf eines Gesetzes, ist unter dem Namen
„Reichs-Versicherungsamt“ eine neue Behörde vorgesehen, welcer die
Wenn das Gesetz, wie der in zweiter Lesung ge- so sind dur einen Nach- tragsetat noch für das laufende Verwaltungsjahr die Mittel zur Reichs-Versicherungsamts bereit zu stellen; denn der von dem leßteren handelnde Abschnitt VII des Ge- S, 106 A Geseyes mit dem treten.
missionsberiht (Drucksachen des Reichstages IV. Session 1884, Nr. 115
„Das Reichs-Versicherungsamt ist eine mit selbständigen und Zwangsbefugnissen ausgerüstete Reicbs- behörde, welhe unbeschadet gewisser dem Bundesrath über-
verwaltungsgerichtlicher und Instanz in der Hand hat. Reichsamt des Innern,
das Reihs-Justizamt und das Reichs-Scbaßamt,
„Reichskommission“ und „das Bundesamt für das Heimath- wesen“ gehört das Reichs-Versicherungsamt zum Ressort des dessen geschäftliher Aufsicht es
Das Geseß gewährt Niemand und namentlich auch der erwähnten Aufsichtsbehörde nit die Befugniß, in die Instanz- entscheidungen des Reichs-Versicherungsamts einzugretsen, oder
ist berufen, die vom Bundes- rath in Ausführung des Geseßes zu fassenden Beschlüsse vor-
gesehene fakultative Errichtung von Landes-Versicherungsämtern für Berufsgenossenshaften, welche sich nicht über das Gebiet des betreffenden Bundesstaats hinaus erftrecken, und bis auf weitere Ecfahrungen wird der Umfang der neuen Behörde zunächst auf das nothwendigste Maß zu beschränken, Í die Möglichkeit offen zu lassen sein, dur die Heranziehung von Hülfs- fräften die an das Reichs-Versiherung8amt herantretenden Aufgaben
Für die Ausgaben kommen zunä die Besoldungen in Betracht. Das Reichs-Versicherungsamt soll aus einem Vorsißenden, mindestens zwei ständigen und acht nichtständigen Mitgliedern bestehen.
Der Vorsitzende und die übrigen ständigen Mitglieder werden auf Vorschlag des Bundesraths vom Kaiser auf Lebenszeit ernannt. Von den nicbtständigen Mitgliedern werden vier vom Bundesrath aus
Die Zahl der ständigen Mitglieder außer dem Vorsitzenden wird in dem Etatsentwurf vor- Dabei wird von der Annahme ausge- daß die aus der Mitte des Bundesraths gewählten nicht- ständigen Mitglieder an der Erledigung der laufenden Geschäfte dauern- wogegen die übrigen nichtständigen Mitglieder nur zur Theilnahme an periodishen Sißzungen des Reichs-Ver- Fällen des §. 99 des Gesetzes (Genchmigung von Vorschriften zur Verhütung von Unfällen, Entscheidung auf Ne- der Schiedsgerichte u. |. w.) und in sonstigen geeigneten Fällen einzuberufen sein werden. und der beiden ständigen Mitglieder Für den Vorsitzenden if eine Be- derjenigen des Präsidenten des Kaiserlichen Patent- amts, für das eine ständige Mitglied ist im Hinblick auf die Bedeutsam- Feit der dem Reichs-Versicherungsamt obliegenden die eventuelle Vertretung des Vorsitzenden eine solche gleich derjenigen
Die von den Vorständen der Berufsgenossenschaften und von den Vertretern der Arbeiter zu wählenden je zwei nicht- ständigen Mitglieder werden vor dem 1. April 1885 nicht in Thätig-
Bundesraths zu wählenden nichtständigen Mitglieder eine Vergütung Der tarifmäßige Wohnungsgeldzushuß
Davon ab: für einen Unterbeamten, welcher Dienst- wohnung hat und daher nach §. 7 des Geseßes vom 30. Juni 1873 von dem Bezuge des Wohnungsgeldzuschusses
Bleiben .
Zu Titel 6. Der Jahresbedarf ist auf 40 000 veranschlagt. ist unter Zugrundelegung eines Betrages von je 75 M jährli für die vorhandenen zwölf Beamten- stellen auf zusammen jährlih 900 6 bemessen worden.
Säwliche unv vermishte Ausgaben: Jahresbedarf 48 000 4
ist in dem Kom-
des Gesetzes in
ist das Achnlich wie die
zweiter Lesung vor-
daneben jedoch
der Berufsgenossen- Arbeiter unter Leîi-
Aufgaben und auf
aus der Mitte des
8940 M.
240 , . 8700 M
. 6925 M
des bei dem Bundetamt für das Heimathwesen im Hauptamt ange- stellten Mitaliedes, und für das andere stär dige Mitglied ift eine Be- foldung glei derjenigen der Mitglieder des Kaiserlichen Statistischen Amts vorgesebea. . i
Die Vergütung für die nihtständigen Mitglieder dürfte glei» mäßig auf einen Jahreébetrag von 1500 4 zu bemessen sein, wobei, was die Vertreter der Berufsgenossenschaften und der Arbeiter ane langt, zu erwägen ist, daß dieselben, wenn sie außerhalb Berlins wohnen, neben jener Vergütung nur den Ersaß der Kosten der Hin- und Rückreise zur Theilnahme an den Sitzungen erhalten (S. 91 des Gesetzentwurfs). .
Der Burecaudienst erfordert eine Anzahl von Stellen, welche nit als Nebenamt verwaltet werden können, und zwar einen Beamten, welcher die gesammten Bureaugeschäfte zu leiten und außerdem die Kassenkontrole zn übernehmen haben würde, und vier andere Beamte, von denen einer, neben Kalkulatur- und Erpeditionsarbeiten, die Kasse, der zweite, neben den gleiwen Arbeiten die Bibliothek, der dritte und vierte endlich ebenfalls neben jenen Arbeiten den Registratur- und Journaldienst zu übernehmen haben würden. Die Besoldungen bemessen sich na denjenigen der Beamten gleicher Kategorie am Kaiserlichen Patentamt. E Demnach ist für den Bureauvorsteher auc die für den Bureau- vorsteher des Patentamts vorgesehene pensionsfähige Zulage von 1200 M in Ansay gebraht. Dies dürfte um so mehr geretfertigt sein, als dem Bureauoorsteher eine besondere Verantwortlichkeit und cin ungewöhnlices Maß von Geschäften obliegen wird. In Seer der 88. 14, 16 des Gesetzentwurfs sind in der ersten Zeit allein mehrere hunderttausend Einladung éschreiben zu expediren ; demnächst aber wer- den die laufenden Geschäfte, insbesondere wichtige statistisbe und falfulatorisde Arbeiten, welche unter der besonderen Kontrole des Bureauvorstehers anzufertigen sind, an die Arbeitskraft und Tüchtig- keit des leßteren ungewöhnlihe Ansprüche stellen.
Weiterhin werden drei Kanzleisekretäre und vier Kanzleidiener erforderlich werden. Auth hier sind die für die entsprewenden Stellen beim Patentamt ausgeworfenen Besoldungen in Ansatz gebracht. Einem der Kanzleidiener wird in den Diensträumen der Behörde eine Wohnung zu gewähren sein.
Der Titel zur Remunerirung von Hülfsarbeitern mußte reilich. dotirt werden, um dem Reichs-Versicherungsamt für den Fall, daß die vorgesehene Minimalzahl der etatsmäßigen Mitglieder zur Be- wältigung namentlich der organisatorischen Arbeiten nicht ausreichen sollte, die Möglichkeit zu gewähren, seinen Aufgaben dur Hcran- ziehung von Hültsarbeitern gerecht zu werden. Ueberdies werden namentli in der Zeit der Durchführung der Genossenschaftsorgani- sation umfassende statistische, kalkulatorishe und Expeditionsarbeiten zu bewältigen sein.
Die sächlichen und vermischten Ausgaben sind auf 48 000 M veranschlagt worden. Hiervon wird ein erheblicher Theil auf die Meiecthe für ein Geschäftslokal, welche niht unter 10 000 M be- anspruchen dürfte, auf Druckosten, Kopialien und Reisekosten (ZS. 14, 16 des Gesegentwurfs) entfallen. :
Zu den fortdauernden Ausgaben treten als einmalige nur die- jenigen für die Beschaffung des Inventars und für die Errichtung ciner Bibliothek mit 25 009 bezw. 10 000 Æ hinzu
Fn dem Etatsentwurf, welcher den vorstehend dargelegten Ge- sichtépunkten entspricht, sind selbstverständlih die Ansäge in Betreff der fortdauernden Ausgaben nur auf den Bedarf für einen dreiviertel- jährigen Zeitraum — vom 1. Juli d. J. bis Ende März 1885 — bemessen.
Literarische Neuigkeiten und periodishe Schriften.
Pr eußisbes Verwaltungs-Blatt. Nr. 38. — öInhalt: Wider den verbrecherishen und .gemeingefährlihen Gebrauch von Sprengstoffen. — Anfertigung von Zündhölzern. — Polizeiliches Einschreiten gegenüber dem gesundheittgefährlihen Zustande eines Privatflusses, so auf Räumung desselben auf Grund des S. 10 II 17 ALN. Räumung von Privatflüfsen behufs Beschaffung der Vorfluth auf Grund des §. 7 Privatflußgeseßes. Räumung von Gräben oder Wasserabzügen (auch Privatflüssen) auf Grund des 8, 10 Vorfluthsgeseßes. Eigenthumsrecht an Privatflüssen als Grund- lage der Räumungspflibt. — Gast- oder Schankwirthschafts- 2c. Konzessionsertheilung. Die an die Lage des Betriebslokc.ls zu stellen» den polizeiliden Anforderungen in Bezug auf Wohnstätte liederlicher Dirnen. Stellung des Verwaltungsrichters dabei. — Begriff der „im Zusammenhange gebauten Ortschaft“ im Sinne des 8. 13 An- siedelungêgeseßes. Begriff der „Anlegung einer Kolonie“. Kein Einspruh der politishen, Kirchen- und Schulgemeinden aus dem Grunde des §. 19 Ansiedelung8geseßes. Erthei- lunn des Ansiedelungskonsenses, da die neue Ansiede- lung im betr. Falle den Begriff der Anlegung einer Kolonie aus- \chließt. — Polizeilihes Einschreiten auf Grund des 8, 10 TI 17 ALR. gegenüber Zahl und Einrichtung von Aborten in bewohnten Häusern im sanitäts- und sittenpolizeilichen Interesse. — Pensions- recht der Beamten, insonderheit der weltlichen Kircenbcedienten. Zwangseintragung von Leistungen an Kirchendiener in die Etats der Kirchengemeinden. — Beamtenbesoldung nach der Disziplinarentla}sung ;
Rechtêweg. F
Monats\c{rift für christlihe Volksbildung (Verlag von D. B. Wiemann in Barmen, Preis pro Jahrgang s M) 10 Heft. — Inhalt: Ein Gesit. Gedicht von Pastor Vogt. — Die Wunder der Menshwerdung Gottes und der Dreieinigkeit. Il. Von Pfarrer Lic. Weber. — Bismarcks Religiosität. — Allerleï Soziales. — Aus meiner Jugendzeit. Von Franz Jahn. — Literatur.
Centralblatt für die Interessen der Volkswirth- \chaft. Nr. 5. — Inhalt: Portugal am Congo. Von Lopez Lapuya. — Politische Uebersicht. — Deutsche Postdampfer. — Ein leßtes Wort über die „Admission temporaire“. Von Ch. Grad, R.-M. — Spinnerei und Weberei. — Mittheilungen. A
Deutsche Landwirthschaftliche Presse. Nr. 51. — În° halt: Das rheinische Hypothekenwesen und das Geseh, betreffend die Haftung der Versicherungsgelder für die Ansprüche der Inhaber von Privilegien und Hypotheken im Bezirke des ehemaligen Appellation- gerihtshofes zu Cöln. Von Dr. jur. Wilhelmi, Direktionsmitglied der Kaiser Wilhelms-Spende. (Scluß.) — Fevilleton. Neber das Leben im Meer und seine Beziehungen zum Festland. Von C. Graf von Wartensleben in Rheinsberg. (Fortseßung.) — Hauswirthschafk. Wirthscaftsplaudereien für Landwirtbsfrauen. — Das finanzielle Ergebniß der Berliner Mastvieh-Ausftellung. — Die Sandwide vicia villosa im Sahre 1884. Von Sirmer-Neuhaus. — Herbert ® neue Getreide- und Grasmähmaschine. (Mit Abbildung) — (Jor- respondenzen. Aus der Mark. — Döbeln. — Paris. — New-York- Personalien. — Aus dem Rechtsgebiet. — Deutscher Reichstag. — Sprecbsaal. — Handel und Verkehr.
Milc- Zeitung. Nr. 26. — Inhalt: In welchen Alter foll die Milchkuh zur Zucht verwendet werden? Von G. Jasper®, Landwirths\cchaftslehrer. — Allgemeine Berichte. Zur Wollproduktion und zum Wollhandel im Jahre 1883, — Erfahrungen in der Praxis. Ausbeute der Milch dur verschiedene Käsesorten, — Beförderuns der Fruchtbarkeit der Shweine. — Verwerfen der Kühe. — Städ- tisde Milchkontrole. — Kälbermast mit abgerahmter Milch. — Na&° theilige Wirkungen von Kraftfutterstoffen. — Statistik. Frankrei. Ernäbrung von Paris. — Trichinenshau in Hamburg. — Verschie- dene Mittheilungen. Deutschland. Verein norddeutscher Torfstreu- fabrikation. — Thierzuchtfragen. — Literatur. Schemata zur land- wirthschaftlichen Buchführung. — Die österreichischen Rinderrassen. — Sprechsaal. Zum Centrifugenbetriebe, Nowbmals hygienish Milch. — Unterrichtswesen. Molkereishulen für Mäden. — Lan wirthscaftlihe Hobscbule in Berlin. — An- und Verkäufe von Zuchtvieh. — Marktberihte. — Anzeigen. — Beiblatt : Wie ou ¡weckmäßige landwirthscaftlihe Buchhaltung beschaffen sein? D Edmund Klapper. (Fortseßung.)
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Masse Nr. 2720 — bei der Königlichen Regierung®- Hauptkasse zu Merseburg eine Amtskaution in Höhe
\chuldsheinen Litt. F. Nr. 213 497 und 85 074 über Je 300 G nebst Talons. ( raution ist das gerichtlihe Aufgebot derselben von
Herrn Ober-Staatsanwalt zu
S c ” Inserate für den Deutschen Rcis- und Königl. |
Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Han®
register nimmt an: die Königliche Expedition | 1 des Dentschen Reihs-Anzeigers uud Königlich
Preußischen Staats-Anzeigers :
k Berlin 8SW., Wilhelm-Straße Nr. 32.
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Steckbriefe und Untersnchungs-Sachen.
2. Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.
2 Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen ete. . Verloosung , Amortisation, Zinszahlung
M n. 8. w. von öffentlichen Papieren.
=— un
Deffentlichexr Anzeiger. 7
5, Industrielle Etablissements, Fabriken und Grosshande!.
6, Verschiedene Bekanntmachungen.
7. Literarische Anzeigen. ;
8, Theater-Anzeigen.
9, Familien-Nachrichten. |
In der Börsen- beilage.
E
Inserate nehmen an: die Annoncen-Frveditionen des „Zuvalidendank“, Rudolf Mose, Haasenstein & Bogler, 6G. L. Daube & Co., E. Shlotte, Büttner & Winter, scwie alle übrigen größeren
Annoncen - Bureaux. F
SteXbriefe und Untersuchungs - Sachen.
[29849] Steckbrief.
Gegen den unten beschrievenen Kommissionä Adolph Lewiuthal, welcher sich vevboram bile, (f die Unter]uchungshaft wegen Unters{lagung verhängt
Es wird ersubt, denselben zu verhaften und in das Königliche Untersuhungs-Gefängniß hierselbst,
Alt-Moabit Nr. 11/12, abzuliefern. Berlin, Alt-Moabit Nr. 11/12 (NW.) den 24. Juni 1884, E Der Untersuchungéricbter bei dem Königlichen Landgerichte T, Beschreib Alter 37 Gabe, esbreibung: Alter 37 Jahre, geb. den 8. i 1847, Geburtsort Neuwedell, Gröke E y Statur mittel, Haare {warz, Stirn frei, Augen- brauen dunkel, Augen braun, Nafe gebogen (lang) Mund gewöhnli, Zähne defekt, Kinn länglich, Ge- siht längli, Gesichtéfarbe gesund, Sprache deutsch.
[29848] Stebrief.
Gegen die unten beschriebene unverehelihte Johanna Auguste Sobanska, geboren am 30. September 1850 zu Pleschen, Kreis Posen, evangelisch, welche si verborgen hält, soll eine durch vollstreckbares Urtheil der Strafkammer III. bei dem Königlichen Landgericht I. zu Berlin vom 2, Januar 1884 wegen wissentlich falscher Anschuldigung in den Akten J, IV. B. 80/83 erfannte Gefängnißstrafe von einem Monat vollístreckt werden, Es wird ersucht, dieselbe zu verhaften und in das Gerichtsgefängniß des Er- greifung8ortes abzuliefern.
Berlin, den 14. Juni 1884,
Königliche Staatsanwaltschaft am Landgerit I.
Beschreibung: Alter 33 Iabre, Größe 1 m 65 bis 67 cim, Statur unterseßt, Haare dunkelblond, Stirn ho, Augenbrauen dunkel, Augen blau, Nase ges wöhnlich, Mund gewöhnli, Zähne defekt, Kinn oval, Gesicht länglich, Gesichtsfarbe gesund, Sprache deulsch. Kleidung: s{chwarze Jacke, brauner Rock. Besondere Kennzeichen: fehlen.
[29850] Steckbriefs-Erledigung,.
Der hinter dem Böttchergesellen Florian Jrmer aus Riegersdorf_ wegen Diebstahls unterm 1uv. Of- tober 1883 erlassene Steckbrief ift erledigt.
Zossen, den 25. Juni 1884.
(L. 8.) Königliches Amtsgericht. [29851] Strafvollstreckungsrequisition.
Gegen den Arbeiter Johann Stephan Thonack aus Blockwinkel, am 18, Dezember 1857 zu Birn- baum geboren, soll wegen Körperverleßzung eine Ge- fängnißstrafe von sechs Monaten voUstreckt werden. Um BVolstreckung und Nachricht zu den Akten D. 61, 84 wird ecsucht.
Landsberg a. 289., den 14. Juni 1884.
Königliches Amtsgericht.
Subhastationen, Aufgebote, Vor- ladungen u. dergl.
[29877]_ _Bekanntmachung,.
In Sachen Schrader gegen Gubiß wegen Sub- hastation ist auf
Donnerstag, den 14. August 1884,
/ Vormittags 9 Uyr, Mertheilungstermin am Königlichen Amtsgerichte Culmbac anberaumt. Hierzu wird die Bäers- wittwe Margaretha Gubiy von Neudrossenfeld, deren jeßiger Aufenthalt undbckannt ist, unter dem Rechts- nactheile des Auss{lusses mit ihren Einwendungen gegen den aufgestellten oder im Termine berichtigten Vertheilungsplan und die darin aufgenommenen Forderungen hiermit öffentli geladen. Art. 102 der Subhastation8ordnung.
Culmbach, den 21. Juni 1884, Gerichtsschreiberei des Kgl. Amtsgerichts Culmbach. Arzberge.
[29872] : Aufgebot. .
Demnach die hier wohnhaften Erben der am 25. April d, J. hierselbst verstorbenen Wittroe des Hof-Theater-Inspektors Friedri Gerloff, Julie, geb. Wolff, ein Aufgebot aller Derjenigen, die ein nähe- res oder gleih nahes Erbrecht zu haben vermeinen beantragt haben, so werden in Gemäßheit des §. 823 der C, P. D. und des §. 7 Nr. 3 des Geseßes vom 1. April 1879 alle Diejenigen, welche ein näheres oder gleih naßes Erbreht an dem Nachlasse zu haben vermeinen, zur Anmeldung ihrer Rechte \pä- testens in dem auf
den 14. August d. J., Morgens 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte — Zimmer Nr. 41 — anberaumten Termine hiermit aufgefordert, und zwar unter dem Rechtsnachtheile,
daß die Antragsteller, als die wahren Erben an- genommen werden sollen, daß der nach dem Ausf\lusse sich Meldende und Ligitimirende alle bis dahin über den Natlaß getroffenen Verfügungen anzuerkennen {uldig, aud weder Rechnungsablage noch Ersaß der erhobenen Nußungen zu fordern, sondern seine Ansprüche auf das zu beschränken habe, was von der Erbschaft noch vorhanden. Braunschweig, den 20. Juni 1884. Herzogliches Amtsgericht. VI. Rhamm. [29875] Aufgebot ciner Amtskanution. G Der frühere Gerichtsvollzieher Gustav Adolph Lorenz, früher in Dommitsch, zuleßt in New-York Nr. 161 Chrystie Street, City, care of Mr. Kempf, hat in seiner Eigenschaft als Gerichts- vollzieher bei dem hiesigen Amtsgericht na dem Kautionsempfaugscheine vom 28. Juni 1880
—
von 600 M bestellt, bestehend in den 34/6 Staats- Behufs Rückgabe dieser
hat das Königliche Amtsgericht, IIT. Abtheilung, zu Wittenberg am 28. Mai 1884 durch den Amts- gerichts-Nath Verdion
zember 1864 gebildete Hypothekendokument über 45 Thaler = 135 # Forderung der Handlung |[ Knoke & Giesecke e Waaren nebst den vom 1. Januar 1865 ab in halb- | erkennt das Königliche Amtsgericht zu Landsberg jährlichen Raten zu zahlenden Zinsen zu 5 °/9 und i
9 Uhr,
fie ibres Anspruchs an die Kaution und die Staats- fasse verlustig sein und nur an die Person des Lorenz verwiesen werden sollen. : E
Domumiytsch, den 21. Juni 1884. öniglihes Umtsgericht.
[29873] Aufgebot.
Auf den Antrag des Natlaßpflegers, Rechts- anwalts Obuch zu Loebau, de vet die A O Rechtsnacbfolger der am 21. Dezember 1883 für todt erklärten Gesbwister Carl und Catharina Knuth aus Chrosl[e Kinder des vor etwa 60 Jahren verstorbenen Landmanns Michael Knuth — ausfgefordert, bei dem unterzeihneten Gericht ]pâtestens in dem am 19, Juni 1885, Vor- mittags 10 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle (Zim- mer Nr. 14) anstehenden Aufgebotstermine ihre An- sprüche und Rechte auf den etwa 60 4 betragenden Nalaß beider Erblaffer anzumelden, widrigenfalls Nadlaf U A pat ausgesch{lossen und der Nacblaß dem landecsherrlihen Fi | e E chen Fiskus zugesprochen
Neumark Westpr., den 20. Juni 1884,
Königliches Amtsgericht.
[29876] Oeffentliches Aufgebot.
Am 12. Oktober 1883 verstarb zu Laaßtig der acbtzehnjährige Cigenthümersohn, Knecht Albert R I Telnans N: eine unbekannten Erben werde fgef
id pätestans n aufgefordert, am 29. April 1885, 10 Uhr Vormittags, bei dem unterzeibneten Geriht zu melden und ihre Ansprüche glaubhaft zu machen, widrigenfalls der Nacblaß an die Staatskasse nach den gesetzlichen Vorschriften verabfolat wird. Wollin, den 17, Mai 1884.
Königliches Amtsgericht, Abtbeilung Ik.
(23889) Bekanntmachung.
Das Verfahren, betreffend das Aufgebot der
Nacblafßzgläubiger des am 17. September 1883 ver-
storbenen Bergmanns Josef Mette in Rembling-
bausen, ist durch Aussc{lußurtheil vom 7. Juni
1884 beendigt worden.
Meschede, den 22. Juni 1884. Königliches Amtsgericht.
[29888] Urtheil.
Da im heutigen Aufgebotstermin Ansprüche auf die 1) 10 Thlr. aus Ansatzvertrag vom 4./4. 1808 an Valeatin Bischof und 20 Thlr. Leibgedinge an Jakob Eckel von Vollmarshausfen, 60 Thlr. mit 5/6 Zinsen seit 4./2., 1854 und ein Kostenrest aus Immission vom 2./12. 1856 an Ockonom Andreas Appel zu Ochshausen, haftend auf dem Grundeigenthum des Antragstellers, Mühlenbauer Jacob Ewald von Vollmarshausen, nicht geltend gemacht sind, so werden auf dessen Antrag die genannten Gläubiger und deren etwaige Rechtsnachfolger mit ihren Ansprüchen auf obige Posten autgesch{lof\sen. Caffel, den 19. Junt 1884,
Königliches Amtsgericht, Abtheilung I.
: gez. Theobald.
Wird veröffentlicht.
Der Gerichtsschreiber: Schiebeler.
2)
[29887] Jm Namen des Königs!
_ Verkündet am 13, Juni 1884. (gez.) Rohde, Rfd., als Gerichtsschreiber.
: In Sachen des Müllers Georg Berger zu Wetter, wegen Auf- gebots von Rechten, erkennt das Königliche Amts- gericht zu Wetter durch den unterzeichneten Richter für Recht : Auf den Antrag des Müllers Georg Berger zu Wetter werden, da Ansprüche bis zum Präfklusiv- termin am 13. Iuni d. J. nicht angemeldet sind, Ale, welche aus der Eintragung des auf dem Grund- vermögen des Müllers Georg Berger zu Wetter für Philipp Gimbel haftenden, aus Kaufvertrag vom 27. April 1872 herrührenden Pfandrechts von 95 Thalern Rechte herleiten, mit denselben aus- geschlossen. V. R. W
Wodick.
Bekanntmachung. Jm Namen des Königs! In Aufgebotssachen 1) der Handlung Knoke & Giesecke in Wittenberg, 2) Jes Hüfners Johann Gottfried Waegner in Lega, 3) betreffend Spezialmassen in der Rühlicke'schen Subhastationésache von Dobien, 4) Sloßvorstadt-
der Eheleute Schwarze in Wittenberg,
5) des Hüfners Friedrich Ernst Berndt in See- grehna,
6) Johann Gottfried Siebert in
[29884]
des Hüfners : Scchmilkendorf
für Recht erkannt: Zu I. 1. Das mit der Sculdurkunde vom 27. De-
in Wittenberg für gelieferte
Vertreter des Iustizfiskus, beantragt. D à
des Justizfiskus, tragt. Demgemä werden Diejenigen, welcbe eine S idiis aus ps Rectsgeschäften haben, für wel e die Kaution haftet, aufgefordert, ihre Ansprüche und Rechte spätestens in dem am 30. September 1884, Vormittags G vor dem unterzeihneten Amtsgericht an- stehenden Aufgebotstermine anzumelden, widrigenfalls
für fraftsos erflärt. 1836 über die zufolge
geb. Grabo, zu Lea, auf dem Hüfnergute Johann Gottfried Waegner Ld. I. Bl. 2 Grund- buchs von Leßa Abthl. 111. Nr. 1 eingetragenen 1500 Thaler Einbringen, welche sodann als Mutter- gut für deren Kinder: Johann Gottfried, Johann Gotthilf und Johanne Sophie, Geschwister Waegner In Leßa, zufolge Verfügung vom 9. August 1843 umgeschrieben worden sind, wird für fraftles erflärt.
Zu 1. 3, Die unbekannten Betheiligten werden mit ibren Ansprüben auf die Spezialmassen von 55 M 90 „S und 24 Æ 72 , ausgeslofsen.
Zu I. 4. Die mit dem Erbrezesse vom 2. Juni 18d1 gebildete Hyvothekenurkunde über die zufolge —ersugung vom 12. Juli 1851 für die Marie Eleonore _Friederike Dittmann auf der Haus- und Gartenbesitzung des Krautgärtners Gottlob Schwarze und dessen Ehefrau Amalie, geb. Schwarze, Bl. 2 Grundbuchs hiesiger Schloßvorstadt Abth. 111. Nr. 7 eingetragene Erziehungs8- und Verpflegungs-Berech- tigung. i
Bu I. 5a, Die mit dem Erbvergleide vom 1. Februar 1828 gebildete Hyvotbekenurkunde über zie zufolge Verfügung vom 6. Oktober 1835 für die Geschwister Gottfried Ferdinand, Anne Christiane und Eduard August Poeysch auf dem Freibauer- gute des Friedrih Ernst Berndt Bl. 6 Grundbuchs von Seegrehna Abth. 1!1. Nr. 6 einaetragenen 700 Thaler väterliden Erbzelder und sonstigen Be- rechtigungen wird für frastlos erklärt.
Zu I. 5b. Die etwaigen Berechtigten der auf dem Freibauergute des Friedri Ernst Berndt Bl. 6 Grundbuchs von Seegrehna Abth. II1. Nr. 3 für den Mühlenbesißzer Carl August Scbneider zu Düben aus der Urkunde vom 12. März 1828 zu- folge Becfügung voni 6. Oktober 1835 eingetragenen Restdarlehnspost von 209 Thaler werden mit ihren Ansprüchen auf diese Post ausges{lo\sen.
Zu T. 6, Der verwittweten Knauft, Hanne Christine, geb. Froebe, in Wittenberg, der verehe- lichten Handarbeiter Richter, Hanne Friederike, geb. Flaemig, daselbst und der verehelihten Hand- arbeiter Kluge, Hanne Louise, geb. Jost, in Pratau werden ihre Rechte auf die Hvpvothekenvost von 790 Thalern = 2379 #4 Kaufgeldern, nebst 5 9% Zinsen, eingetragen für Marie Christine Jost, ver- wittwet gewesene Flaemig, geb. Frocbe, auf dem Allodial-Hüfnergute des Johann Gottfried Siebert Bl. 4 Grundbuws von Schmilkendorf Abth[l. 111. Nr. 6 aus dem Kaufvertrage vom 5./11. Dezember 1834 zufolge Verfügung vom 27. März 1837, vor- behalten. i
Die übrigen etwaigen Rechtsnachfolger der ver- storbenen obenbeiannten Hypothekengläubigerin wer- den mit ihren Ansprüchen auf die bezeihnete Hypo- thekenpost ausgeschlossen. i II. Die Kosten des Aufgebotêverfahrens werden unter gleicher Vertheilung der Insertionskosten dem Antragsteller — der Antragstellerin — den Antrag- stellern auferlegt.
(gez.) Verdion.
[29886] Jm Namen des Königs! Publizirt am 21, Juni 1884, i: Rfdr. Hagemann. Auf den Antrag des Holzhändlers Joseph Dümmermann zu Marl erkennt das Königliche Amtsgericht zu Dorsten durch den Amtsgerichtsrath Heitmann : :
E für Recht: daß die unbekannten Prätendenten an der im Grund- buch von Marl Band 10 Blatt 7 Abth. 111. Nr. 2 eingetragenen Post von 26 Thlr. 18 Sgr. Preuß. Cour, Restkaufvreis einges{rieben für a. den Scbiffhauer Johann Timmerhaus
Dorsten,
b. die Anna Höréken, verchelihte Kleidermacher
Heinrich Taufcheid in Werden, c. den Swiffbauer Joseph Hörsken in Duisburg, d, die Elisabeth Hörsken, verehelivte Schuster Johann Kampmann in Essen, : e, die Agnes Hôörsken, verehelichte Friedrich Brôcker in Emmerich, auf Grund der Schuldurkunde vom §8. Mai 1850, an welcher dem Tagelöhner Johann Timmerkbaus in Dorsten der Nießbraub zusleht, fowie alle Die- jenigen, welche Ansprüche an diese Post zu haben vermeinen, mit ihren Ansprüchen auszuschließen, die Post zur Löschung zu bringen und die Kosten dem Antragsteller zur Last zu legen. i Dorsten, den 21. Juni 1884
Königliches Amtsgerit.
in
Kaufmann
[29880] Ausschlußurtheil. Auf den Antrag des Kaufmanns Salamon Neu- mann aus Senéburg, erkennt das Königliche Amts- gericht zu Sensburg, daß, die unbekannten Berecbtigten mit ihren An- sprüchen auf die im Grundbuche von Sens- burg Bl. 78 und 163 Abth. III. Nr. 17 resv. 9 auf Grund des Erbrezesscs vom 16./30. Oktober gemäß Verfügung vom 6. November 1861 für den Mathias Neumann eingetra- gene Forderung von 165 Thaler 20 Sgr. „nebst 59/9 Zinsen Elternerbe, wie hiermit gescbieht, auszuschließen und die Post im Grundbuche zu löschen.
Königliches Amtsgericht. Verkündet am 27. Mai 1884, 0 (0eö.) Buchhorn, Gerichtsschreiber. 29722] Jm Namen des Köuigs! In der Bogdahn'shen Aufgebotssache F. 6/83
n Ostpr. durch den Amtsrichter Hirsch für Recht :
Herrn Ober-Landesgerichts-Präsidenten und dem aumburg a. S., als
den Verzugszinsen, eingetragen auf der Hausbesißzung
des Gottlieb Winkler Bl. 97, Grundbu der Schbloß- vorstadt - Wittenberg Abthl. 111. Nr. 14, wird
Zu I. 2. Die Hypotbekenurkunde vom 4. Januar Verfügung vom 8. F
36 über ge Verfügung vom 8. Februar 1836 für die verebelihte Waegner, Hanne Renate, des
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werden mit ihren Ansprüchen auf die Hvpotheken-
posten
a. von 9 Thlr. 9 Sgr. 114 Pf. Erbtheilsforde- rung, eingetragen für den Rudolph Kull aus den Erbtheilungéverhandlungen de conf, den 6. Mai 1844 zutolae Verfügung vom 5. Sep- tember 1844 in Abtheilung 111. Nr. 1 des Grundbuchs des dem Einwohner Friedri Bog- dahn gehörigen Grundstücks Papperten Nr. 12
. von 33 Tblr. 10 Sgr. Erbtheilsforderung, cin- getragen für Rudolph Kull aus dem Erbvec- gleich de conf. den 22. Juli 1850, zufolge Verfügung vom 11. September 1850 in Ab- iheilung III. Nr. 2 des Grundbu§s von Dap- perten Nr. 12, :
au2geschlofsen;
2) die Hvpothekendokumente Über :
a. 18 Thlr. 19 Sar. 11 Pf. Erbtheilsforderung eingetragen für Amalie und Rudolph Kull aue den Erbtheilungéverhantlungen de conf. den 6. Mai 1844 in Abtheilung II[. Nr. 1 des Grundbuchs von Papperten Nr. 12, gebildet aus einer Ausfertigung der gerichtlichen Ber- handlungen, d. d. §8. Mai 1840, 26. April 1840, 27. Februar 1844, 11. März 1844, 15. April 1844 nebst Hypothekenschein vom 5. September 1844,
. 33 Thlr. 10 Sgr. Erbtheilsforderung, cinge- tragen für Rudolph Kull aus dem Erbvergicich de conf. den 22. Juli 1850, in Abtheilung 111. Nr. 2 des Grundbuchs von Papperten Nr. 12 gebildet aus einer Ausfertigung der gerichtlichen Verhandlungen d. d. Landéberg, den 31. Januar 1850 und 13. Mai 1844, nebst beigefügtem Hypothetensbein vom 11. September 1850,
werden für kraftlos erklärt; i
3) die Kosten des Aufgebotsverfahrens werden dem Einwohner Friedrih Bogdahn in Paypverten auf- erlegt. e
[29748] Bekanntmachung. Nr. 16 594. Die badischen 35 Gulden-Lcofe Serie 7982 Nr. 399,070 und 399,072 wurden dur Ausschlußurtheil Großh. Amtsgerits hier vom Heutigen für kraftlos erklärt. i Karlsruhe, den 21. Juni 1884,
Gerichtsschreiberei Gr. Amts8gericts.
N Bau
[29721] _ Bekanntmachung. In der Swlütersben Aufgebotssache F. 6 — 883 hat das Königlide Amts8geriht zu Salzkotten am 14. Juni 1884 für Recht erkannt;
Die Hypothekenurkunde über einhundert und fünfzig Thaler Kindestheil und mehrere Braut- schaßgegenstände nach näherem Inhalt und auf Grund der Urkunde vom 13. April 1836, cin- getragen im Grundbuche von Thüle Band 22 Seite 170 Abtheilung 111. Nr. 3 und von da nach Band 6 Seite 245 des Grundbuchs ron Thüle übertragen, für den Clemens Temme wird f Lrafllos erflärt, :
ie Kosten des Aufgebotsverfahrens werde dem Antragsteller Konrad Scblüter Mata 5 Salzkotten, den 18. Juni 1884, e Königlicbes Amtsgericht.
[29747] Ausschlußurtheil.
_Die Urkunde über die auf dem Grundfstücke der Wittwe Putzar, Christiane, geb. Muswiek, in dem Grundbuche von Bergen Bd, IX. Bl, 420 Abthei- lung 111. Nr. 1 für die Wittwe Putzar, Dorotbea geb. Malmén, eingetragene Post von 1150 Thaler wird für kraftlos erklärt.
Bergen a. R,, den 16. Juni 1884. Königliches Amtsgericht. IV.
[29882] Bekanntmachung.
Auf den Antrag des Wirths Kasimir Pawlicki zu Wiry hat das unterzeichnete Gericht heute für Recht an 3
as Zweige Hvpothekendokument über die ir Grundbuche des Grundstüks Wiry Nr. 12 f Ab theilung IIT. Nr. 1 für Catharina Tórz, verehelichte Dubisz, eingetragene Vatererbtheilsforderung von 77 Thalern 21 Sgr. nebst 5% Zinsen wird für kraftlos erklärt. Posen, den 21, Juni 1884.
Königliches Amtsgericht, Abih. IV.
Aufgebot.
Verkündet am 13, Juni 1884, Döblert, Gerichtsschreiber In Sachen, betreffend das von dem Kaufmann J, Nitsch zu Kumilsko beantragte Aufgebot cines verloren gegangenen Hypothekenbriefs, erkennt das Königliche Amtêgeriht zu Bialla durch den Amtsrichter Niesert
für Recht: Der Hypothekenbrief vom über die im Grundbuch von Kumilsko Nr. 41 in Abtheilung III. Nr. 22 für Israel Leyser und Herrmann Hirsfeld eingetragenen 1800 4 wird für kraftlos erklärt. Von Rechts Wegen.
[29885]
21. August 1876
[29891]
In Sachen, betreffend die Kraftlo3erklärung des
von der Spar- und Leihkasse des Amtsbezirks Burg- E ali Burgwedel ausgestellten Svarkassenbuches t. 1201,
hat das Königliche Amtsgericht Burgwedel, ver-
Sensburg, den 9. Juni 1884. treten dur den Unterzeichneten, für Recht erkannt :
Das von der Spar- und Leihkasse des Amts8bezirks
Burgwedel zu Burgwedel ausgestellte Sparkassen- bub Nr. 1251, auf den Namen des Hauswirths Heinrih Hapke aus Meitze lautend, wird für kraft- los erklärt.
Burgwedel, den 18. Juni 1884. (L. 8.) Königliches Amtsgericht. Schulß.
1) der Rudolph Kull und dessen Rechtsnachfolger