für mib, gehôrt die Aeußerung des Hrn. Abg. Ritter, der sagt: Die Herren würden diesem Ministerium jedcn Groschen bewilligen. Ia, meine Herren, darin liegt die Voraussetzung, daß diefes Mini- sterium, das aus mir alliin bestebt, jeden Groschen fordern würde. Das ift doc ebenso, als ob wir in unscren mafßlosen Forderurgen an die Steuerpflichtigen für das Wohl dcs Landes kein Herz bätten, sondern daß wir jeden Tag bedacht wären, zu nehmen, was wir frie- gen kônnen, zu rehmen, was irgendwie bewilligt würde, und das wäre kaum anders mögli, als daß durch Lug und Trug und Fiktionen nicht rorbandene Bedürfrisse in den Vordergrund gftellt nü: den, deren Bewilliguna unvernünftig wäre Das Alles, die Mögliæ&*.it, daß die jettge Regierung dergleiben unvernünftige Forderungen machen könnte, liegt, vielleidt im Hinblick auf die Wahlen, angedeutet in dem: diesem Ministerium jeden Groschen, mag er noch fo ungerecht gefordert werden.

Ja, meine Herren, wenn Sie, nacbdem i run seit 1862 unter sckwerer Zeiten an der Spitze Preußens und des Reichs gestanden habe. -- nit das Vertrauen zu mir gewonnen haben, daß ich über- haupt auf Albernheiten, Thorhciten, Verrücktheiten, Landesverrath nicht bincinfalle, wenn Sie das heute noch von mir nicht glauben, so ist die Zeik, die now vor mir liegt, zu kurz, um das Vertrauen zu gewinnen. Ich kann cs bedauern — es temüthigt mib nit —, aber ib muß bekennen: i verzidte darauf.

Der Abg. Freiherr von Maltahn. Gül erklärte, sein Name sei in der Diskussion so oft gerannt worden, daß das Haus ihm das Wort noch gestatten müsse. Er habe sih zu- nächst gegen den Abg. Rickert zu vertheidigen, der ihm ge- wissermaßen eiren Vorwurf daraus mache, daß er die von dem Abg. Kapp bemängelte Aeußerung nicht richtig gestellt

habe. Er habe demgegenüber zu konstatiren, daß er sh s\o- gleich zum Wort gemeldet have urd nach dew Gange der Diskussion habe er niht eher zum Worte kommen können.

Was die Aeußerung selber betreffe, so habe sie der Abg. Kapp falsch verstanden. Er hab2 nicht gesagt, den Mitgliedern der freisinnigen Partei liege die Ehre, die Größe und der Ruhm des Vaterlandes niht am Herzen. Es liege ihm auch fern, jolches von den Herren anzunehmen. Er nehme viel- me n 0E Lor Ln De Ole E Un 00 die Größe des deutschen Vaterlandes sehr wohl am Herzen liege. Was er aber gesagt habe und auhch jeßt noch auf- recht erhalte, laute nah dem stenographischen Berichte: „Er habe die feste Ueberzcuguna, daß die deutsch:freisinnige Partei, wie ste seit ihrem Bestehen, seit 1862, Allem, was die Größe und Ehre Deutschlands nah außen stärken könnte, entzcegen- getreten fei, auch dieser Vorlage entgegentrete.“ Er habe nicht gesagt, daß die Herren futjektiv niht die Ehre Teutsch: lands hoch hielten, er habe aber gesagt, daß objektiv seit 1866, ja seit 1864, die Herren bei jeder Vorlage, die geeignet sei, die Ehre und das Ansehen Deutschlands nach außen hin zu stärken, in Opposition sih befunden hätten. Damit berufe er sich auf das Urtheil der Geschihhte! Es liege ihm fern, bei dem Abg. Kapp und seinen Genossen kein deutshes Gefühl vorauszuseßzen, derselbe sage, cer babei die deutse Fahne he gehalten, als es noch s{chwer gewesen sei. Das möge ja rich!*z sein. Er (Redner) persönlih habe aber, so lange er selbst- ständig denke, ein fehr warmes Herz sür. däs deutsche Volt Und L Me Die Lite billen das warntè U ma alen L O m Ao U neymen: Es sei hier Verwunderung laut geworden, wie er dazu ge- fommen sei, die Damvpfersubventionen hier zur Sprache zu bringen. Man habe gesucht, seine Absiczt zu ecrgründen

und gesagt, er treibe musterhafte Wahlagitation. Sei das Wahlagitation, wenn er verhüten wolle, daß eine wichtige

Vorlage im Sande verlaufe? Hauptgrund dafür sei ihm ein starïcs Maß von Unwillen über die Behandlung eines wihti- gen Gegenstandes; wenn der Abg. Richter sage, seine Partei folge dem Kanzler ganz blind, so halte er dafür, daß seine Partei dies thun könne, wenn sie von der Richtigkeit ihrer Ansichten über wirthschaftlihe Dinge überzeugt sei. Wie sei denn die Tiékussion entstanden? Er habe bei der Koreavor- lage gesagt, der Handcls- und Schiffahrtsve: trag sei nicht be- deutsam, dersclbe würde dies aber sein, wenn derselbe aus- genußt werden könnte und zwar durch die in der Dampfer- fubvention gemachten Vorschläge, darum wünsche er das Wie? ererscheinen der Vorlage. Das sei der Kern der Sache!

Der Abg. Richter (Hagen) erklärte, der Reichskanzler n:eine, daß er heute sih anders auêëgesprohen habe, als in der Kommission. Wäre das der Fall, dann müßte der Îeichs- kanzler sich silbst überzeugen, daß er wohl einer anderen Ueberzeugung fähig sei, wenn er dur sahlihe Gründe dahin geführt werde. Das wäre hier auch um fo weniger ein Wun- der, als man in den Kolonialfragen erst durch die fortge- scßten Reden des Reichskanzlers allmählich über seine Ab- sichten näher ins Klare gekommen sei. Anstatt das anzuerkennen, habe der Reichskanzler in seiner Replik ihn (den Vedner) nicht um ein Haar besser behandelt, als sonst. Er möge sich also über- zeugen lassen oder nicht, in allen Fällen werde er s{lecht be- handelt. Uebrigens stimmten elle seine Auëführungen in der Kommission vollständig mit seinen heutigen Ausführungen beinahe wörtlih übercin. Für das, was die offi.iöse Presse ihm als Konmmissionsrede in den Mund gelegt habe, sei er nicht verautwortlih, Er habe sih nicht beklagt über irgend eine Stenographie in der Kommission für die „Norddeutsche Allge- meine Zeitung“, sondern über die, um das Zweihundertfache verkürzte und falshe Wiedergabe feiner Kommissionsrede in jencr Zeitun. Der Reichskanzler richte einen Appell an die Linke, in der cigenen Presse für unparteiishe Berichterstatter zu sorgen. Abgesehen von dem „Reichsfreund“, der als kleines Wochenblatt zwar den Reichskanzler sehr zu interessiren scheine, aber feine Parlamentsverhandlungen bringe, möchte er doch darauf aufmerksam macicn, daß die liberale Présse neulich neben seiner Rede auch die Erwiderung des Reichs- kanzlers stenographish vollfändig wiedergegeben habe, während umgefchrt feine Rede aufs Aeußerste verstümmelt, zusammen- gedrängt neben dem Wortlaut der Kanzlerrede von den Offi- ziósen wiedergegeben sei. Das „Deutsche Tageblatt“ habe jogar in seinen Parlamentsberichten feine Rede überhaupt nicht wiedergegeben, sondern bemerkt, das, was er gesagt habe, föônne man schon aus der folgenden Erwiderungsrede des Keichskanzlers entnehmen. Ueber die Beschoffen- heit von Angra Pequcña habe er überhaupt heute nicht gesprochen. Er holte es, wie er in der Kommission ausge- führt hate, für eine wasser- und baumlose Sandküste, die gar nichts werth sei und ein unglücklihes Debut irgendwelcher Ko- lonialpolitik darsielen würde. Er habe nicht daran gedacht, daß die Landwehr nah Asrika aufgeboten werden könnte, son- dern sih an eine Aeußerung des Reichskanzlers in der Kom- mission dabei erinnert. Der Reichskanzler habe gesagt, daß, wenn Deutschland auch keine überlegene Flotte habe, so jónnten do überseeishe Entwickelungen auëgetragen werden, z. B. vor den Thoren von Metz. Diese Aussihht sei allerdings für die deutsche Landwehr nicht verlockend, überseeische Ver-

wickelungen irgend welhcr Handelsspekulanten vor den Thoren von Mey auszufechten. Der Reichskanzler sage, die Opposi- tion habe immer mehr Unterstüßung für die Marine wie für das Landheer gehabt. Die Marine sei jünger, das Landheer habe immer fo viel mächtige Stützen gehabt, daß es der Hülfe des Reichstags weniger bedurfi hätte, als die Marine in ihrem Entwickelungsstadium. Wie solle er es dem Reichskanzler überhaupt recht machen? Wenn seine Partei eine Geldfor- derung niht bewillige, werde ihr das als Feindschaft oder Miß- trauen gegen den Reichékanzler ausgelegt, wenn seine Partei aber Geld bewillige, wie für die Marine, dann werde seiner Partei das erst recht als Mißtrauen und Feindschaft gegen den Reichskanzler ausgelegt, weil sie mit solhen Bewilligungen die Absicht hätte, seinen künftigen Nachfolger zu unterstügen. Auf diese Weise könne scine Partei es freilich niemals recht mache1. Er habe heute zum ersten Male von einer Kowbi- nation gehört, als ob Hr. von Stosch der Nachfolger des Reichékanzlers wcrden sollte. Der Reichskanzler habe überhaupt keinen Nadfolger; wenn €s fih einmal darum handeln sollte, seine Gewalt in andere Hände zu übertragen, so müßte zugleih eine andere Organisation statifinden, weil es in keiner Partei, auhÿ nit in der konservativen, einen einzigen Mann gebe, der im Stande wäre, diese ganze Verantwortlichkeit, diese Summe von Geschäften mit den Kenntnissen und den Krästen des Reichskanzlers zu übernehmen. Dann müßte erst

das verantwortlihe follegialishe Ministerium geschaffen werden, um überhaupt einen Wechsel derart möglih zu machen. Ohne die mindeste Veranlassung se1 der Reichs-

fanzler auch wieder auf sein altes Lieblingsthema von den ¿Fraktionen zu sprechen gekommen. Bisher habe man nur ge- wust, daß die Fraktionen dem Herrn Reichskanzler unan- geneym seien; heute crahte derselbe schon die gemeinschaft- liche Besprehung von Abgeordneten an sihch für einen Fehler. In seiner Partci habe eben Nierand die Stellung eines par- lamentatishen Kanzlers, daß derselbe wie der Reichskanzler einfa zu scinen Kollegen sagen tönnte, das sei seine Meinung, nun solle man ihm folgen. Freilih würde es der Regierung sehr passen, wenn die Fraktionen untereinander keine Verbin- dung hätten; die in sih gesclossene Regierung werde von einem Willen geleitet, sie würde den Parteien um so mehr über- legen sein und ihren Willen durchseten. Schon sein Ton, sage der Reichskanzler, ärgere ihn, man finde denselben im Puktlikum nicht verträglih, auch wenn er ihn lobe. Das möge ja beim Puktlikum des Reichskanzlers der Fall sein, aber niht im Volk, Wenn er ruhig spreche, riefen die Herren Korservativen „lauter!“ Spree er dann lauter, so äârgere die Betonurg wieder den Reichskanzler. Wie solle er es denn

machen? Dann werfe ihm der Reichskanzler vor, daß er immer ih auf ihn bezöge, was er, der Reichskanzler gesagt babe Der Kelle a a de E id'elbende Mann, de enge Säge dex Verant wortlichfeit. Er ziehe nur die verfassungsmäßige Kon- sequenz seiner Stellung. Er versuhe niht, \sich hinter irgend einen Anderen zu verstecken, wenn er den Kanzler

meine, sondern sage es alsdann gerade heraus. Der Reichs- fanzler werde ihn nun schon so hinnehmen müssen, wie er einmal sei. Er hoffe, daß er auch nah den Wahlen noch hier sein werde. Er suche cbenfso seine Schuldigkeit zu thun aus demselben patriotiscen Pflichtgefühl heraus, welches er beim Reichskanzler anerkenne, ;

Demnächst nahm der Reichskanzler Fürst von Bismarck das Wort:

Ich wmoöcte zuerst den Herrn Vorredrer beruhigen über den Ge- danken, daß er mich ârgere, wenn er laut spriht Im Gegentheil, je lauter, desto lieber höóre ih ibn, es ift mir nur verdrießlichb, wenn iÞ thn nicht ganz genau hören kann; — es mag in der Akustik dieses Hauses liegen, für die ja Keiner kann, — die Herren von dort her (links) bört mon bier vollständig, wenn sie laut sprechen ; aber ih bitte den Hrn. Abg. Richter, immer recht laut ¡u sprechen ; ih glaube, eë ist nüßlich aud für die Reichsregierung.

Wenn de: Hr. Abg. Richter vorher sagte, daß er von der Kom- bination eincs Ministerium Sto\ch niemals gehört habe, so ist mir das ganz erflärlih: er war nicht drin, diejenigen Herren, die drin jetn wollten, bedurften aber vorher sctiner Unterstüßung vielleicht noch ; also das überrascht mi rit, daß das ihm vershwiegen ge- blieben ist. Ih glaube, der Plan war zu Zeiten, wo mein Rüktritt wabrsceinlih war, ziemli ausgearbeitet, aber, wie gesagt, ich weiß nit, ob mit Wissen des Hrn. von Stoscþ; aber man rechnete eben auf seine Mitwirkung, auf seine Kraft und seine Verbindungen, um dem künftigen Kabinet Haltung zu geben

Dann die vorliegende Sache Letreffend, muß ih noch eire BVe- merkung des Hrn. Abg. Richter releviren. Er sagte, er habe nicht den deutschen Landwehrmann gegenüber dem afrikanischen Namaqua vorher im Sinne gehatt, obsbon ich das nach dem Zusammen- hange ¡einer Rede glauben mußte, denn er tnüpfte es an Garnisonen in Kolonien ; ich halte also seine Berichtigung auf die Gegend von Met hin für ctwas, was ihm später eingefallen ift, daß er das hat fagen wollen, aber ursprünglih knüpfte er es an Garniscnen in Ko- lorxien, indem er meine Ablehnung solcher utilisirter, um etwas zu sagen, das wäre ja noch besser, wenn wir dazu kommen sollten, daß in solben Gegenden —z aber, wenn er soweit geht, daß der deutsche

15 LUatibi

c n A7 di Ld

Landwehrmann auch dazu nicht berufen sein soll — um in der Sprache des Hrn. Bamberger zu bleiben, — Nasenstüber, die wir irgentwo empfangen, unmittelbar an unserer Grenze zu vertreten

und abzuwebren, ja, dann weiß ich nicht, wozu haben wir Land- wehr und Armee ? Dann können wir fie einfah abschaffen, wenn wir fo ängstliþ damit sein wollen, daß wir jedem Konflikt, in fernen Meeren sowohl wie in der Nähe, unbedingt aus dem Wege gehen müssen. Wenn auf dem Kontinent hier unsere Truppen sch {lagen müssen, so ist die Unannehmlicbkeit, die daraus hervorgeht, nit minder groß, — denn jeder Krieg, auc der sieareicbe Krieg, ist immer ein großes Unglück für das Land, das ihn führt; für das Land ift die Ursache ziemli gleicgültig, aus der er entsteht, — so ist die Unannehmlichkeit für den Lantwehrmann, bci Met erschossen zu werden, gerade so groß, als bei Angra Pequeña erschossen zu wer- den, und dadurch wird, wie ih glaube, das irrthümlich erguiffene Ar- gument des Hrn. Abg. Richter nicht sanirt, daß er das Lokal jeut nah Met übertragen will, Jh muß dabei bemerken, daß dieses Accentuiren gerade des geographiscben Purktes von Metz, für mi in der Kommission eine Nothwendigkeit war.

Wenn der Hr. Abg. Bamberger sagte, wir können uns gegen „Nasenstüber“ nicht decken, so muß ih die Frage lokalisiren, wie wir uns deken können, sowohl England, als Frankreich gegenüber. Wenn aber das nun von dem Hrn, Abg. Richter wieder aufgegriffen wird. gerade das Lokal von Met, so bîn ih überzeugt, daß das wieder ein Ausdruck i} seiner immer mehr sih annäheroden Uebereinstimmung mit der Politik des Reichskanzlers und feines Wohlwollens für mi, aber cinen Dienst hat er mir diplomatisch damit nickcht erwiesen, in- dem cr gerade diesen Satz unterstreicht und reproduzirt. Indessen es schadet das auc nichts, unser Verhältniß zu Frankreich, und besonders meine persönlichen Beziehungen zur französishen Regierung sind so gut, daß der Hr. Abg. Richter nicht in der Lage ift, ihnen zu schaden. Ich erinnere an die Zeiten bald nab dem Frankfurter Frieden, wo hier nicht blos von den rein oppositionellen Fraktionen, sondern von allen angenommen wurde, in kurzer Zeit würden wir wieder Krieg haben. Im Jahre 1875 wurde mir hier einmal — damals ging es vom Centrum aus — gesagt, die Entscheidung über Krieg und

Frieden liege bei Rußland und wir seien vavon abhängig, kurz, unsere ganze Situation matte hier nah dem ‘Frieden von 70 den Eindrudck, als ob sie eine prekäre wäre, als ob wir, wie Friedrih der Große nach dem erften {lesis{hen Kriege einen zweiten führen mußte, sofort nab dem ersten französisben Krieg einen zweiten führen müßten. Es hat ja nit an Elemcnten gefehlt, welche diese Möglichkeit herbei- zuführen gesucht haben, in Franfreih natürliherweise, wo die von uns im Vertheidigungskampf ges{lagene Wunde noc nicht vernarbt war, aber auc bei anderen Nationen hat es nicht gefehlt an der Neigung, die Eventualität des Krieges näher zu rücken und wahr- sckeinlider zu machen, und dennoch, meine Herren, müssen Sie mir das Zeugniß geben, daß die Politik heute ziemlih 14 Jahre, nah der Zeit, wo der näcbste Krieg in ganz kurzer Zeit erwartet wurde, uns rund um, fo weit wir sehen können, nur friedliche Aussichten bietet und absolute Unwahrscheinlihkcit vorhanden ift, daß wir in der nächsten Zeit in Krieg gerathen könnten, daß wir aber namentli mit der französishen Regierung, mit der jeßigen sowohl als der vorigen, ununterbrochen in so vertrauungEevollen Beziehungen gestanden haben, daf mein persönli&es Wort jeder Zeit genügt hat, die frar- zösische Regierung über unsere Absicht für die Zukunft vollkommen zu beruhigen. Das ift bei den bistorisden Verhältnissen, wie sie sich feit 1870 entwidckelt baben, außerordentli viel, diesem Maß von Glauben und Vertrauen in urserer Politik dauernd zu begegnen durch mehrere Regierungen hindurch, und ich kann Ihnen die Versicherung geben, daß dieses gegenseitige Vertrauen auch jeßt und für die Zu- kunft unverändert fortbesteht. Also unsere Beziehungen zu Frankreich und zu der französisben Regierung — wenn es auch Parteien und Zeitungen in Frankreich giebt, die licber heute als morgen Krieg haben möcþten — sind gerade so freundschaftlih und vertrauensvoll, wie jede andere îin Europa, und es ist feine Befürbtung vorhanden, daß es in der Möglichkeit eines oppositionellen Redners liegen würde, uns dadurch Verlegenheiten mit Frankreich und dessen jeßigen Regie- rung zu bereiten, daß er die Möglichkeit eines französischen Krieges, wenn sie einmal besprochen wird, sehr in den Vordergrund drängt. Zwischen unserer und der Regierung in Franfreih herrs{t volles Vertrauen auf die Ehrlicbkeit und Arfrichtigkeit der gegenseitigen Beziehungen und auf das Wohlwollen, mit dem wir jede französische Bestrebung bétrachten, die nitt gerade auf die Wiedcrherstellung der früberen unnatürliwen Einrichtung, die von Ludwig dem Vierzehnten her datirte, gerichtet wäre. Es ift aber kein Grund, augenblicklih zu befürbten, daß die französische Politik dahin ginge, und es freut mich, daß der Hr. Abg. Richter durch seire Wiedererwähnung des Wortcs Mey mir Gelegenheit gegeben hat, nit nur den Reichstag, sondern unsere ganze Bcvölkerung über die Möglichkeit eines Krieges mit Frankrei, scweit menfschlihe Voraussicht reibt, jett und für die Zukunft vollständig zu beruhigen.

Die Diskussion wurde geschlossen.

Der Abg. Dr. Kapp bemerkte (persönlich), Grund ihm von verschiedenen glaubwürdigen theilter Nachrihten allerdings behauptet, daß die Dampfer- vorlage seit Monaten beim Reichskanzler gelegen habe. Er habe damit nur andeuten wollen, daß es nicht gerechtfertigt sei, den Reichstag nunmehr aufzufordern, mit der Volage ih so zu beeilen. Nach der Berichtigung des Reichskanzlers aber erkenne er seinen Frrthum bereitwillig an und ziehe seine Be- hauptung zurü.

Hierauf entgegnete der Reichskanzler Fürst von Bis- mMard!

Der Hr. Abg. Kapp fagt, cr bätte von mehreren glaubwürdigen E gehört , daß die Vorlage {on seit Monaten bei mir gelegen a

er habe auf Seiten mitge-

e, ohne bearbeitet zu werden.

Dann hat der Hr. Abg. Kapp von diesen mebreren glaubwürdigen Seiten die Unwahrheit gehört. Ich wiederhole, daß die Vorlage keine 24 Stunden bei mir gelegen hat und berufe mi hierfür auf

das Zeugniß meiner Kollegen hier. Ich bitte Hrn. Kapp, doc gegenüber meiner Behauptung nicht zur Wiederholung folcher un-

wahrer, ihm angeblich von glaubwürdiger Seite zugekommenen Nach- richten zu scbreiten.

Der Abg. Kapp erklärte, er habe ja seine Angaben be- reits widerrufen. Er hätte statt „Reichskanzler“ „Reich2amt“ sagen sollen. Er bedauere es ja, wenn der Neichskanzler dur seine Gesundheit verhindert gewesen sei, die Sache früher in die Hand zu nehmen, als es geschehen sei.

Darauf ergriff der Reichskanzler Fürst von Bismarck wiederum tas Wort:

Ich war weder dur meine Gesundheit, nod durch etwas Anderes Hand zu nehmen, sondern ich habe sie

r!

verhindert, die Sache in die

L

jeder Zeit in die Hand genommen è Stunde nadem ich sie bekommen habe. Ic weiß 1a, daß ich unfähig bin, meine Geschäfte zu besorgen, aber ift niht hübsb, mir das immer vorzuhalten.

es Demnächst erklärte der Staats-Minister von Boetticher: Es wäre in der That sehr interessant, die „glaubwürdigen Quellen® kennen zu lernen, aus denen der Hr. Abg. Kapp geschöpft haben will. Ich habe mir hier die Akten kommen lassen, und die werden voraussi&tlich ein zutreffenderes Urtheil als diese als „glaub- würdig“ bezeichneten Quellen gestatten. Daraus ergiebt st|ch, daß die Vorlage des Entwurfs an Se. Majefiät den Kaiser unter dem 23. März geschehen ist, daß Se. Majestät mit gewohnter Pünktlich- keit und Swnelligkeit unter dem 26. März die Allerböchste Ermäcb- tigung erthcilt hat, daß darauf am 30. März die Motive zu dieser Vorlage dem Reichsamt des Juanern mitgetheilt sind, daß ani 4 April das Methsamt des Innern sem Etn? Veran ml ver Dentswrist cat i baß nter vem 19, April die Vorlage an den Bundesrath gegangen ist, daß der Bundesrath über die geschäftliche Behandlung am 24. April Beschluß aefaßt hat, daß am 15, Mai, nachdem die Instruktionen der einzelnen Regierungen eingegangen waren, die Berathung im Plenum erfolgt ist und daß am 23. Mai die Vorlage an den Reichêtag gelangte. Und nun frage ib na dieser geschichtlihen Darstellung: wie kommt irgend cine „zuverlässige Quelle“ dazu, eine so vollständig aus der Luft gegriffene unwahre Nachricht über die geschäftlide Behandlung der Borlage zu verbreiten? Ich kann nur meine Aufforderung, be- züglich seiner Quellen und in ihrer Auswahl vorsichtiger zu fein, dem Hrn. Abg Kapp von Neuem wiederholen. i

Der Abg. Richter (Hagen) bemerkte, er habe der Re- gierung keine Vorwürfe gemacht, sondern nur gemeint, wenn die Vorlage zwei Monate zur Vorbereitung bei den Reichs- ämtern gebrautt habe, daß man dann niht von dem Reichs- tage verlangen könne, sie in zwei Wochen zu erledigen. Mit seiner Exemplifikation auf die Thore von Mey habe er nur wiederholt, was der Reichskanzler in der Konimission gesagt habe und was alle Zeitungen, auch die fonservativen, wieder- gegeben hätten. Die Erklärungen des Reichskanzlers über die freundlihen Beziehungen Deutschlands zu Frankreich eten von allen Seiten des Hauscs gewiß nur freudig aufgenommen worden. Jn der Sache selbst habe er nur sagen wollen, daß seine Partei so kostspielige Verwickelungen, wie England sie in Asien und Afrika in ihren Kolonien habe, möglichst vermeiden möchte.

(S{bluß in? der Zweiten Beilage.)

Hierauf erwider+er Reichskanzler Fürst von Bismarck: den Zeitbedarf des Bundesraths zu Reicbétages vollständig auf aleiche m eine genauere Kenntniß unserer Verfafsung8- [8 daß er in diesen Irrthum verfallen könnte. Bekanntlich braucben die Mitaltieder ihre Abstimmungen Instruktionen, daß der s Wähs- ko 2 1 e Un tr Verfassung, wonach er an keine Instruktion ern na seiner eigenen Ueberzeugung abstimumt. Bundesraths vorneherein feststehen ; er ift aber nicht be- bzustimmen. Der Abgeordnete ist aber berechtigt, Ueberzeugung abzustimmenz; steht die nit fest, so Ein Mitglied des Bundesraths ob seine Regierung ihm bewill. Es fann telegraphiren, aber nit alle Sawen lassen ais erledigen. Es ist in der Diskussion {on darauf daß die Postbasis, auf der die Vorlage beruht, keine Beiträge aller Regierungen bedingt, daß diejenigen Re- ihre eigene Post haben, Bayern und Württemberg, be- Dies müßte auc in den Augen cines so iters, wie des Herrn Vorredners, der Regierung einige «Umstände dafür verschaffen, daß sie eine gewisse Zeit zu handlungen gebraucht hat. Ich weiß nit, ob in die Zeit fielen; sür die Regierung giebt es keine, wir arbeiten d es giebt au keine dreiwöchentlien Ferien; im mir Reichétage Aber ich bitte den Herrn Abgeordneten,

die Möglichkeit, mascbinenmäßig eine Yeberein- Die

Der Hr. Abg. Feter ftellt seinen Berathungen den des Ich hâtte be? zustände voraus8geset:3 Es trifft das leideriÞt zu.

8S sratbs ‘ t \ e Mbacordnet seinerseits Instruktionen Tern bedarf, Widerspruch mi gebunden ift, ic Die eigene Ueh eugung mag bei demsel! von rechtigt, dana! nach seiner eigén das eb-

Linie.

ift es

muß erft dies erlau fh telegr hingewiesen gleibmäßid ierungen, !€ 1 ries, z) esragen find.

strengen mildern?

diesen M gerade eîttage auch &nntags un : Ls Ge opeil haben Á P außeralb der Ferien wegen unserer Beschäftigung babe: binauéscieben mühen. die ,rbeitsfraft und L ] os us im Bundeérath herzustellen, nicht zu über]caßen,

zum Dalschen Reichs- 149,

(S@l1aus der Ersten Beilage.)

seinen wäre

von das

P, entenz

mir nicht

eines jeden Mitgliedes des

was ih beklage. ( na Hause {reiben und fragen,

nachzuholen, die

im

wir dann die Arbeiten

Zweite Beilage

Anzeiger und Königlih Preußischen Staats-Auzeiger.

Berlin, Freitag, den 27. Juni

haben, wenn ich nit fände, daß Sie überhaupt an die Regierung in dieser Beziehung unbillige Ansprübe machen. Wir sind außer Stande, die Uebereinstimmung so plößlich, wie es zu wünscen ift, berzustellen: Meine Ueberzeugungen stehen eben so fest. wie die des Herrn Abgeordneten; i brauche aber s{onende, vorfichtige Verhand- lungen und Argumentationen, um meine Ueberzeugung Anderen an- nehmbar zu maden, oder um meiner}eits den ÜUeberzeugungen Anderer Rechnung zu tragen, ohne die eigene Ueberzeugung zu verletzen. Dazu ist die Zeit sehr kurz bemessen, und sie. bat so kurz nur dur den ungewöhnlichen Fleiß und durch die Pflichttreue der Mitglieder des Vundesraths bemessen werden können.

Der Abg. Frhr. von Minnigerode bemerkte, der Abg. Richter habe vergessen, daß in den April die Osterferien ge- fallen seien. Derselbe scheine ein geseßgeberisher Steeplehaser werden zu wollen. Er reite da nit mit. .

Der Abg. Nichter (Hagen) wiederholte, daß er der Re- gierung keinen Vorwurf gemacht habe. Wenn auf die Viter- ferien verwiesen werde, so verwcise er auf die Pfingstferien, die er allerdings benußt habe, um sich über die Fragen zu instruiren. Die Jnstruktionen über thatsählite Verhältnisse seien für einen einfawen Abgeordneten s{hwieriger einzuholen, als für ein Bundesrathsmitglied. i

Hierauf {loß die durch das erneute Eingreifen der Bundesraths-Mitglieder inzwishen wieder eröffnet gewejene Diskussion. E

Der Abg. Rickert bemerkte perfönlih, er mühe den Neichskanzler erwidern, daß er den Kriegs-Minister von Kameke ebenso unterstüßt habe wie Hrn. von Stosch. Wenn der Reichskanzler in Verbindung damit von den geheimen Absichten ungenannter Personen gesprohen, Hrn. von Stosch als Reichskanzler an die Stelle des Hrn. Fürsten von Bis- marck zu seßen, so wolle er (Redner) nur versichern, daß er in diese Vershwörung weder eingeweiht, noch verwickelt

188f,

Das Haus trat

D f

Die erste Berathung wurde geschloffen. sofort 1n die zweite Berathung cin. : Der Handelsvertrag wurde in zweiter Lefung ohne De- batte vom Hause genehmigt. i: Der Abg. Dr. Kapp beantragte folgende Resolution: „Der Reichstag wolle besbließen, den Herrn Reichskanzler zu ersudben, vor Austaush der Ratifikationen des betreffenden Ver- trages dahin zu wirken, daß im Tert na den Worten „zu kaufen® die Worte „zu verkaufen“ hinzugeseßt und ebenfo die Worte im englischen Tert ergänzt werden.“ : .

Der Bundeskommissar, Geh. Legations-Rath von Kusserow bat um Ablehnung der Resolution, weil sie ganz felbstv2r- ständlich sei. : :

Die Abstimmung über die Resolution wurde bis zur dritten Lesung zurückgestellt.

Ein Vertagungsantrag wurde angenommen.

Der Präsident von Leveßow {lug vor, auf die Tage3- ordnung der nächsten Sißung zu seßen: Die erste und zweite Lesung der Kabelkonvention; die Wahlprüfungen, bei denen Ungültigkeit beantragt ist; die dritte Lesung der Unfailvor- lage; erste und zweite Lesung des Nachtragsetats, das Ne- likten- und Aktiengeseß. A 4

Der Abg. Dr. Windthorst beantragte, die Wahlprüfungen erst nach der Unfallversiherung zu erledigen.

Der Präsident erklärte, das wäre ein Verstoß gegen das vom Seniorenkonvent getroffene Abkommen. -

Das Haus entschied darüber durch Zählung und ftimmte mit 134 gegen 108 Stimmen dem Antrag Windthorst zu.

Der Abg. Kayser widersprah nunmehr der Berathung der Kabelkonvention, da die Vorlage dem Hause noch nicht zwei Tage vorliege; derselbe kündigte an, daß er auÿ bei der dritten Berathung aller kleineren Vorlagen auf die strenae Jnnehaltung der Geschäftsordnung achten werde.

sttinnung

Frt vom 11. bis zum 19. — es war wenig über eine Woche — ist wflih nicht zu lang, wenn 25 Regierungen mit einander zu korre-

gewesen sei.

Dér Abg. von Köller bemerkte, der Abg. Rickert habe

Die erste Lesung der Kabelkonvention wurde darauf von der Tagesordnung abgeseßt.

; err Abgeordnete aber hat mit Niemandem 6 ç á in ei Wahlvers sagt c; 5 f mdiren haben. Der Herr Abgeordnete aber hat mit N m } pon ihm gesagt, er hätte in einer Wahlversammlung ge)agk, A ; Haus ? c forrespondiren, sondern fann, e f E By es E u sei antimonarisch und antichristlich. s Su G das Haus um 5 Uhr auf

n lC4+7 ‘c ieine berzeua ( 5 d 70 dia A S t z F . agegen a Sofern {s dieser Vergleicb nicht zutreffend. “ | Er hâtte ihn ganz citiren sollen, Er habe jene Behauptung | F08 ———— ¡ell Fh Nee re Zeit niht nochmals in Ansvruch genommen | nicht nur aufgestellt, jondern aut vewiejen. S S ———————————————_—— ani S S S E E E G R C I S T E E E E E E : F S M

S 5 : 7 : € Inserate für den Deutschen Reich8- und Königl.

Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Havdel8- register nimmt an: die Königliche Expedition

des Dentschen Reichs-Anzeigers und Königlich Prenßischen Staats-Anzeigers: Berlin 8W,, Wilhelm-Straße Nr. 32 &Ei

Ste&ckbriefe und Untersuhungs - Sachen.

[29991] Steckbrief. : : Gegen den unten bescbriebencn Handlungêcommis Ernst Hermann Paul Beth, am 20. Mai 1852 in Sandau geboren, welcher flücbtig ift, ist die Unter- fucbungshaft wegen Betruges in den Akten I. I. b. 362, 84 verhängt. Es wird ersut, e ] das Untersuchungs-Gefängniß zu Berlin, 11/12, abzuliefern. L Berlin, den 24. Juni 1884, i Köntalicbe Staatsanwaltschaft beim Landgericht E Beschreibung: Alter 32 Jahre, Größe lm 72cm, Statur mittel, Haare braun, Stirn hob, schrûg, Bart Vollbart, dunkelblond, Augenbrauen braun, Augen braun, Nase dick, Mund gewöhnli, Zähne vollständig, Kinn oval, Gesicht oval, Gesichtsfarbe gesund, Sprache deuts. Besondere Kennzeichen : 1) auf der Brust links ein linsengroßer brauner

denselben zu verbaften und in Alt-Moabit

Leberfleck, 2) Mitte des Nackens und auf dem re&ten Schulterblatt je ein erbsengroßer brauner

r Seite des linken Vorder- tcs Mal.

2 Leberfleck, 3) auf hintere arms ein braunes behaar

29990 : h

a Uebee die Militärverhältnisse resv. den Verbleib des am 26. Mai 1862 zu Landéberg a. W. geborenen Wilhelm Paul Schulz ift zu den dicheitigen Liten nit Genügendes bekannt geworden,

Ich ersuche ergebenst um gefällige Mittheilung ge- troffener Entscheidungen oder Angabe des Ausfent- haltsortes und, wenn derselbe verstorben sein follte, um Uebersendung eines fkostenfreien Todten]eins, sowie im Falle der Auswanderung, ob derselbe mit oder ohne Consens ausgewandert i.

Landsberg a. W., den 23, Juni 1884.

Der Königliche Landrath. Jacobs,

[27142] Oecffentliche Ladung.

Nacbstchende Personen: N

9) Der Kellner Mar Albert Adolf Haase, ge- boren am 11. April 1560 zu Charlottenburg, S

2) der Seemann Julius Alcxrander Marx Lenicker, am 7. Oktober 1861 zu Charlottenburg geboren,

3) der Arbeiter Robert Heinrich Auguit Ardenghi, am 16. Juni 1860 zu Greiffenberg k. P. gevoren

4) der Tisler Emil Otto Starke, am 20. Fe- bruar 1863 zu Berlinchen, Kr. Soldin, geboren,

5) der Handlungélehrling Richard Hugo Reinhold Alexius, am 24. Septcmber 1859 zu Gostyn, Kr. Kröben, geboren, A

6) der Schneidergeselle Jacob Braun, am 18, Ia- nuar 1869 zu Czarnikau geboren, s

7) der Commis Moses Kuttner, am 1. Oktober 1860 zu Filehne geboren, :

8) der Swuhmacher Carl Wilhelm Neumanu, am 24. September 1860 zu Czarnikau geboren,

9) der Hermann Ferdinand von Kutschenbach, am 9. November 1861 zu Hasselfelde, Kk. Blanken

burg geboren, G l 10) der Tischler Johann Byner, am 23. Apri I LUON èr. Marienburg, geboren,

4 F v

1861 zu Sommerort, Kr. V t e 11) der Schneider Rudolf Kohn, am 12. Juni 1861 zu Tiegenhof, Kr. Marienburg, geboren, 12) der Kaufmann Richard Vtto Langer, am

10. Juli 1859 zu Berlin geboren,

|

24, Februar 1860 zu Berlin geboren,

Leonhardt, am 21. März 1863 zu Berlin geboren, zu Berlin geboren,

nuar 1862 zu Berlin geboren,

am 7. November 1860 zu Berlin geboren,

ber 1861 zu Berlin geboren,

1861 zu Berlin geboren,

am 24. August 1861 zu Berlin geboren, am 29. Juni 1862 zu Berlin geboren,

31. März 1862 zu Berlin geboren,

94) der Ludwig Carl Christian Meyer, am 31. August 1862 zu Berlin geboren, E 25) der HandelEburscbe Johann Wilhelm Felix

Mattuer, am 3. August 1862 zu Berlin aeboren, am 14. Dezember 1861 zu Berlin geboren,

am 30. Juli 1860 zu Berlin geboren,

tember 1859 zu Berlin geboren,

am 11. November 1860 zu Berlin geboren,

zu Berlin geboren,

Bhilipy9,

Steckbriefe und Untersuchungs-Sæhen.

Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl. Wp

3, Verkäute. Verpachtungen, Submissionen etc.

Verloosung, Amortisation, Zinszahlung

K u. s. w. Vou öffentlichen Papieren.

D —

V

13) der Maurer Victor Johanncs Lindhorst, am

14) der Tischlerlehrling Gustav Hermann Paul

15) der Karl Otto Lehmaun, am 28. Juli 1862

- Ja-

16) der Ernst Adolf Carl Lehmann, am 22. 17) der Kommis Gustav Heinrib Mar Magen, 18) der Gerard Maréschal, am 17. Juli 1861

u Berlin geboren, : E 19) der Peter Kurt Maurisch, am 21. Septem-

20) der Karl August Mar Mathes, am 26. Mai 21) der Mechaniker Ecnst August Paul Müller, 22) der Fricdrich Wilhelm Hermann Müller,

Brauer Carl Paul Max Müller, am

Iu

23) der

26) der Commis Paul Ioseph Wilhelm Nentwig, 97) der Klempner Robert Ernst Pau! Obgörtel, 98) der Kaufmann Alwin Pritschow, am 3. Sepr 99) der Karl Heinri Alfred Ferdinand Puls, 30) der Paul Emil Pileyki, am 8. Apriï 1860

31) der Gymnastiker Emil Hermann Wilhelm am 8. Oktober 1860 zu Berlin geborea, 32) der Karl Eduard Leopold Prinz, am 22. Mai 1860 zu Berlin geboren, S 33) der Kaufmann Georg Karl Franz Potel, am Z Oktober 1861 zu Berlin geboren 16. Oftober 1861 zu Berlin gedoren, : 34) der Carl Gustav Poshmanun, am 31. März 2 Et T 1862 zu Berlin gedoren, — 35) der Paul Pincus, am 16, Dezember 1862

i, Rorlt 1eberen zu Derlin geren, ¿ l S : 36) der Seemann Julius Adolf Franz Paul, am 20, Dezember 1862 zu Berlin geboren, n 20, Dezembe ge E 37) der Instrumentenmaher Vtto Friedri

Gustav Quirling, am 11. Dezembec 1858 zu Ber- lin geboren, — : 5 3H der Arbeiter Adolf Theodor Louis Rebbuis, am 11. März 1858 zu Berlin gen 39) der Matrose Hermann Otto Ernft Franz Rande!l, am 29, VDktober 1860 zu Berlin geboren, 40) der Wilhelm Johannes Elkas Carl Rex, am 98. Juli 1860 ¿u Berlin geboren, 2 41) der FrietriÞ Adolf Emil Reimer, am 6b. èFe* bruar 1861 zu Berlin gedoren, 42) der Joachim Alwin E Rangnow, am 27. März 1861 zu Berlin geboren, 43) der Klempner Ernt Wilhelm Bernhard Rother, am 11. Januar 1861 zu Berlin geboren, 44) der Richard Iobann Ferdinand Ramm, am 12. Februar 1861 zu Berlin geboren, 15 der Louis Theodor Oskar Rothe, am 26. De- zember 1861 zu Berlin geboren,

Beffeutlicher Anzeiger.

5, Tndustrielle Etablissements, Fabriken und Grosshande!l.

6. Verschiedene Bekanntmachungen.

7. Literarische Anzeigen,

S. Theater-Ánzeigen. \ In der Börsen-

Inserate nehmen an: die Annoncen-Erxpeditionen de? „Jnuvalideudauk“, Rudolf Mosse, Haasenstein & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte, Büttuer & Winter, sowie alle übrigeu größeren

Annoncen - Bureanx.

2.

9, Familien-Nachrichten. | beilage.

47) der Emil Eugen Franz Alfred Rohloff, 9. April 1862 zu Berlin geboren, - 48) der Hans Franz Richter, am 14. Januar IBOY Hr Dee geboren, S 49) der Friedri August Röhunsh, am 7. Séep- tember 1862 zu Berlin geboren, 50) der Bucbhändler Johann Fricdrih am 16. Februar 1859 zu Berlin

Schoof, geboren,

51) der Tapezier Rudolf Carl Adolf Spring, am 16. Oktober 1859 zu Berlin geboren, e

52) der Stellmacher Franz Friedri Wilhelm Staude, am 31. Januar 1859 zu Berlin geboren, 53) ter Gustav Reinhold Victor Schwarz, am 98, März 1859 zu Berlin geboren, 54) der Künstler Alphonjus Car Schule, am 1s. November 1859 1n S chbweden geboren, :

S8) der Tisbler Richard Wilhelm Emil Schuster, am 15. Juli 1869 zu Berlin geboren, 56) der Julius Robert Emil Suß, zember 1860 zu Berlin geboren,

57) der Hermann Eduard Otto Stephan, am 16. Januar 1869 zu Berlin geboren, 58) der August Albert Emil 98. August 1860 zu Verlin geborcn,

59) der Udolf Ferdinand Hugo Schimmel, am 1 August 1860 au Berlin geboren

60) der Handlungëélehrling Friedri Ernst Schulze, am 23. September 1860 zu Berlin geboren,

61) der Karl Eduard Ernst Schoder, am 25. De- | zember 1860 zu Berlin geboren, E

62) der Otto Hermann Paul Siedow, am 11. April 1860 zu Berlin geboren,

63) der Iohann Wilhelm Franz Striemer, am 22 V L800 U Bein g

64) der Kassirer Adolf Ernst Paul Seemann, am 21. Juli 1869 zu Berlin geboren, F

65) der E Heinrih Schulz, am 16. Juli

860 zu Bailin geboren, ; 66) der S verliere Otto Friedri Wilßelm Sa- witky, am 1. November 1860 zu Berlin geboren,

67) der Adolf Emil Friedrid Schulze, am 6, September 1860 zu Berlin geboren,

68) der Handlungsgehülfe Oswald Hermann Ru- dolf Schubert, am 30./18. Juni 1860 in St. Pe- tersburg geboren, S ;

69) der Sclosser Wilhelm Emil Schlözer, am 10. September 1860 zu Warschau geboren,

70) der Gürtler Richard ane U Sieben-

rodt, am 19. April 1861 zu Berlin geboren,

s 71) der Swlofer Fricdrih Johann Paul Schloß- nies, am 4. August 1861 zu Berlin geboren,

72) der Tischler Reinhold Albert Paul Senger, am 12. Januar 1862 zu Berlin geboren, -

73) der Carl Albert von Schlütter, am 1. Ofks- tober 1862 zu Berlin geboren,

74) der Arbeiter Bernhard

Carolus ODésfar Sund 1n

am 4 Déè-

Sänger, am

Marimilian Wilhelm

Schramm, am 30. Mai 1862 zu Berlin rig N

75) der Paul Max Otto Sthladewsky,

80) der Commis Lorenzo Detlef Thiemme, am 12. März 1860 zu Berlin geboren, L

S1) der Ioseph Franz Theodor Theremin, am 4./16. März 1860 zu St. Petersburg geboren, 82) der Georg Wilhelm August Thiele, 4, September 1861 zu Berlin geboren, : 83) der Seemann Richard Alfred Egbert Dhier- feldt, zu Berlin geboren, ;

84) der Gottfried Ludwig Tesch, am 21. 1862 zu Berlin geboren, _—_ 85) der Eduard Paul Uhlemann, am 19. Jult 1861 zu Berlin geboren, i 86) der Albert Julius Vignier, am 15. April 1860 zu Berlin geboren, _

87) dec Franz Richard Georg Voigtraaun, am 4, Juli 1862 zu Berlin gecoren, S 88) der Jacob Wiener, am 19. August 1860 zu Berlin geboren,

89) der Hellmuth Eduard August Hans vom Wedelstaedt, am 13. August 1360 zu Berlin geboren, 90) der Richard Conrad Eduard Wulfow, am 30. Januar 1861 zu Berlin geboren, _

91) der Mar Adolf Hildebert Wolf, am 20. Nos vember 1861 zu Berlin geboren, _,

92) der Steinseßzer Cail Hugo Oskar Wolter,

ant

M5 COAT

geboren am 25. September 1861 zu Berlin, 93) der Gustav Wiener, am 9. September 1561

zu Berlin aeborel i 94) der Ecnst Adolf Otto Zasirow, am d. tober 1861 zu Berlin geboren, i : 95) der Kaufmann Heinrich Carl Emil Sinzenis,. am 2 SDllober 1999 zu Stlloll geen L 96) der Otto Robert Paul Crafius, am 23. ck F tober 1861 zu Pankow, Kr. Niederbarnim, geboren, 97) der August Heinri Köppen, am 17. März 1861 zu Bernau geboren,

98) der Robert Hermann 18 Oktober 1861 zu Germendorf, eboren A, : 99) der Gustav Franz Weißer, am 5, Oktober 1861 zu Ocanienburg geboren, E

100) der stud. theol. Gutdo Dominiko G2 Ferrari, am 18. November 1361 zu Leivzig geboren,

101) der Kellner Oskar Johannes Mahnert, am- 96. August 1891 zu Grimma geboren, i

102) der Maler Augutit Hermana UlriŸ,_ am: 4. September 1859 zu Angern, Kn, Wolmirstedta boren R, s Arbeiter Albert Auguît Rudolf Wet« landt, am 29. Oktever 1861 zu Toachimsthal, Kir. Angermünde, geboren, Í E

104) der Kaufmann Ernt Emil Schröder, am

S e

ck

-— 4

Grnst Küße, am Kr. Niedecbharnim,

¡us

17, November 1881 zu Lüdenscheid Stadt, Kr. Altena, geboren, j 195) der Butbaltex Mar Hugo Ferdinand Wal-

demar Hanne, am 16s. Juli 2859 zu Kl, Schöne bet, Kr. Niederbarnim, gebozen,

September 1862 zu Berlin geboren, Z E 76) der Mechaniker Otto Cbristian Gustav Söll, am Í. November 1862 zu Berlin geboren, 77) der Kaufmann Alexander Seligmann, am 92, Dezember 1862 zu Betlin geboren, —- 78) der Wilhelm Ferdinand Julius Se4poldt, am 15. März 1862 zu Berlin geboren,

106) der Sclofer Caré Paul Schlüter, am 91. Oktober 1861 zu Fraazösish - Buchholz, Kk. Niederbarnim, gcboren,

107) der Kutscher Carl Robert Wahnelt, am 94, November 1859 zu Krafschen, Kr. Guhraw, gea boren,

am

108) der Shneider, Wilhelm August Raktow, 18. November 1861 zu Putschow, Kr. Velgarh ges boren,

79) der Ernst Otto Paul Sydow, am. 26. Okto-

46) der Marx Rehfeld, am 11, Mai 1862 zu Berlin geboren,

ber 1862 zu Beclin geboren,

rammtlih unbekannten Aufenthalts, deren leßter Wohnsiy oder Aufenthaltsoct Berlin gewe]en Uh werden beschuldigt,