Dresden, 1 BaA Veber das Vermögen des Fleischsalat- und Wurstfabrikanten und Jnhabers der Gastwirtschaft „Berg Lilienstein“ Hans Gbel in Dresden, Zirkusstr. 8, Alaun- straße 35, Elisenstr. 61, Schumannstr. 40 und Wettinerstr. 28, Wohnung: Alaun- straße 35, wird heute, am 8. Juni 1927, bormittags 9 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, Konkursverwalter: Lokalrichter Oswald Reichel in Dresden, Gerokstr. 57. Anmeldefrist bis zum 1. Juli 1927. Wahl- termin: 8. Juli 1927, vormittags 9 Uhr. Prüfungstermin: 29. Juli 1927, vor- mittags 9/4 Uhr. Offener Arrest mit An- D aepflidi bis zum 1. Juli 1927. Amtsgeriht Dresden. Abteilung I.
Duisburg. [24832] Veber das Vermögen der Kurzwaren- veri Anna Wüster in Duisburg, onnenwall 52, wird heute, am 4. Juni 1927 ean 11 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Geisthoff in Duisburg wird zum Konkurs- verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 23. Juli 1927 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung am 5. Juli 1927, vormittags 104 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 2. August 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem unter- reen Gericht, Zimmer 85. Offener rrest mit Anzeigepflicht an den Konkurs- verwalter bis zum 27. zuni 1927. Amtsgericht in Duisburg.
Eutin. [24833]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Minrich Holst, alleinigen Inhabers der
irma ilhelm GoldenbeX in Eutin, wird heute, am 8. Juni 1927, nahmittags 124 Uhr, wegen Üebershuldung das Kon- kursverfahren eröffnet, Der Privatmann Karl Witt in Eutin wird zum Konkurs- verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 25. Juni 1927 bei dem Ge- richt anzumelden. Es wird zur Beschluß- fassung über die Beibehaltung des er- nannten oder die Wahl eines anderen Ver- walters und Gläubigeraus\chusses und ein- tretendenfalls über die in § 132 der Kon- fursordnung bezeichneten Gegenstände und gur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Donnerstag, den 7, Juli 1927, vor- mittags 109 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt.
Eutin, den 8, Juni 1927.
Amtsgericht. Abt. I.
Flensburg. [24834]
Veber den Nahhlaß des am 25, Mai 1927 in Efernförde verstorbenen, hier guebt wohnhaften Kaufmanns Paul
oeller, Clädenstraße, wird heute, am 3 Juni 1927, vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter ist der Kaufmann Christian Thordsen in
orderungen sind bis zum 5. Juli 1927 bei em Gericht anzumelden. Erste Gläubiger- versammlung am 2, Juli 1927, vormittags 11 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 16. Juli 1927, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 2 ult 1927 Das Amtsgericht Flensburg. Abt. 7.
Kiel, [24835]
NVeber das Vermögen der Firma Ehrich & Hanke, Bürstenfabrik und Mattenweberei A. G. in Kiel, Blocks- berg 17—19, wird heute, am 8. Funi
sorderunge Nathausstraße 11. Konkurs-
1927, vormittags 9/4 Uhr, das Konkurs- | f,
verfahren eröffnet. Konkursverwalter ist dex Bücherrevisor Pichinot in Kiel, ophienblatt 4. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 28. Fuli 1927. Anmelde- Ab bis 28. Juli 1927. Termin zur ahl eines anderen Verwalters, Gläu- ge Is und wegen der An- gelegenheiten nah § 132 Konkurs- ordnung den 7. Fuli 1927, vormittags 10 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin den 12. August 1927, vormittags 10 Uhr, Ringstraße Nr. 19, Zimmer 12. Amtsgericht, Abt. 22, Kiel.
Lünen, | [24836]
Neber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Schaaf und Klingler in Lünen ist heute, 1014 Uhr vormittags, dex Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Kaufmann Wilhelm Meier,
ünen, Lange Str. 75. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 4. Fuli 1927. A meldefrist bis zum 11. Fuli 1927. Erste Gläubigerversammlung am 4. Fuli 1927, vormittags 10 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 25. Prüfungs- termin am 18. Juli 1927, vormittags 10 Uhr, daselbst.
Lünen, den 7. Funi 1927. Der Gerich#schreibex des Amtsgerichts.
Thal-Meiligenstein. [24837]
Veber das Vermögen der De Otto Seyfried u. Co. Tabakpfeifenfabrik in Ruhla wird heute, am 8. Juni 1927, vormittags 104 Uhr, das Konkursver- fahren eröffnet, da die Schuldnerin die Zahlungen eingestellt hat. Der Nechts- anwalt V. Kircher in Ruhla wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforde- rungen sind bis zum 23. Juli 1927 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus\{husses und eintretenden- alls über die im § 132 der Konkursordnung zeichneten Gegenstände auf den 29. Funi 1927, vormittags 9 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 28. Juli 1927, vormittags 9 Uhr, im Gerichtsgebäude Termin an- beraumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besig s oder zur Konkursmasse etwas \{uldig nd, wird aufgegeben, nichts an den
Gemeinshuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auf- erlegt, von dem Besiße der Sache und von den Forderungen, für welhe fie aus der Sache abgesonderte Befriedigung iu Antpruh nehmen, dem Konkursverroalter bis zum 23. Juli 1927 Anzeige zu machen.
Thal-Heiligenstein, den 8. Juni 1927.
Thüringi\ches Amtsgericht.
Weiler, Allgäu. [24836] Das Amtsgeriht Weiler-Lindenberg hat heute, vormittags 8 Uhr, über das Vermögen des Weinhändlers Max Mayer in Riedhirsh, Gde. Heimenkirch, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Fustizrat orer in Weiler, Offener Arrest ist erlassen. Anzeigefrist und Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis Donners- tag, den 28. Juli 1927. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigeraus\husses sowie allgemeiner rüfungstermin: Donnerstag, den 11. August 1927, vor- mittags 10 Uhr.
Weiler i. Allg., den 7. Funi 1927. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts,
Zwickau, Sachsen. [24839]
Veber das Vermögen des Schuh- machers und Schuhwarenhändlers Vir ten Münch, Fnhabers einex
chuhreparaturwerkstati und Schuh- warenhandlung in Mosel Nr. 78, wird heute, am 7. Funi 1927, nachmittags 234 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Hoffmann, hier. Anmeldefrist bis zun 18. Fuli 1927. Wahltermin am 4, Juli 1927, Ku E 10 Uhr. Hrüfungstermin am 8. August 1927, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 25. Funi 1927. Amtsgericht Zwickau, den 7. Fzuni 1927,
Berlin. [24840]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des La apa A. Ledermann in Berlin C. 2, Neue Friedrichstr. 35, ist, nachdem der im Vergleichstermin vom 4. Mai 1927 angenommene uan 8- vergleich durch B EDen eschluß vom 4. Mai 1927 bestätigt ist, auf- geporen worden.
er Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin-Mitte, Abt. 84, den 1. Funi 1927,
Beuthen, O. S. [24841]
Das Konkursverfahren Über das Ver- mögen der u Groß- handels-Gesellshaft m. b. H. in Beuthen, O. S., Breite Straße 21, ist nah er- folgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Amtsgericht Beuthen, O. S,, den 31. Mai 1927.
[24842]
Bischofswerda, Sachsen. Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Mühlenbesißers Paul Her- mann Bähr in Rothnaußliß, jeßt in oLna Spremberger Straße Nr. 11, wohnhaft, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Die Ver- pt des Verwalters für seine Ge- chafts rung ist auf 1200 RM, e Auslagen sind auf 187,90 RM, die Ver- gütung fr die Mitglieder des Gläu- igeraus Ms für ihre Geschäfts- bi und thre Auslagen auf ins-
gesamt 300 RM festgesegt worden.
Bischofswerda, den 4. {uni 1927.
Das Amtsgericht.
Blanlkenese. [24843] Das. Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schuhwarenhändlers {Fo- hannes Hering, Klein Flottbek, wird nach Abhaltung des chlußtermins hierdurch aufgehoben. Blankenese, den 3. Funi 1927. Das Amtsgericht. Bordesholm. [24844] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen. des Kaufmanns Wilhelm Klinker in Einfeld wird nach erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben. Bordesholm, den 7. Juni 1927. Das Amtsgericht.
Buer, Westf. [24845] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Uhrmachers und Gold- warenhändlers Wilhelm Olschewski zu Buer-Hassel, Polsumer Str. 58, is Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten orderungen und zur Beschlußfassung über die Einstellung des Verfahrens auf den 27. Funi 1927, vorm. 11 Uhr, Zimmer Nr. 18, an- beraumt worden. Buer, den 2, Juni 1927. Das Amtsgericht.
Deutseh Krone. [24846]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Bäckermeisters Hellmut Mielke in Dt. Krone wird nah er- folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgeciht Dt. Krone, 1. Funi 1927. Dierdorf, Bz. Koblenz. [24847]
Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Ohligex in Dierdorf ist besonderer Prü- fungstermin zur Prüfung der nachträg- lich angemeldeten Forderungen auf den 20. Juni 1927, vorm. 11 Uhr, vor dem unterzeihneten Amtsgericht, Zimmer 15, bestimmt.
Dierdorf, den 4. Juni 1927.
Das Amtsgericht,
Eiterfeld. [24848
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen: 1. des Müllers Gustav Nebe II., 9 des Müllers Rudolf Nebe, 3. des Sattlers Hugo Nebe, sämtlih in Oden- sachsen, wird, nachdem der in dem Ver- gleihstermine vom 12. Mai 1927 an- genommene Zwangsvergleich durh rechtsfräftigen Beschluß vom 12. Mai 1927 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Eiterfeld, den 4. Juni 1927,
Das Am3tsgericht.
Frankfurt, Main. [24849]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Friedrich Würz, alleinigen Jnhabers der Firma Hein- rich Schwarzhaupt & Co. (Schuhhand- lung), Frankfurt am Main, Schwan- heimer Straße 7, wird, nachdem der in dem Vergleihstermine vom 25. Fe- bruax 1927 angenommene Zwangs- vergleih durch rechtskräftigen Beschluß. vom 1. März 1927 bestätigt ist, hier- durch aufgehoben.
Frankfurt am Main, 2. Funi 1927.
Amtsgericht. Abteilung 17.
Freiburg, Breisgau. [24850]
Fn dem Konkursverfahren übex das Vermögen des Kaufmanns Eduard Fsele, Jnhaber des Freiburger Ser hauses Eduard Jsele, Freiburg, iff- straße, jeßt wohnhaft in Rotkreuz bei Kempten (Allgäu), ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis, zur Beschluß- fassung über nicht verwertbare en- stände, zur Festseßung der Gebühren und Auslagen des Konkursverwalters und Vergütung des Gläubigeraus- schusses sowie zur Prüfung nachträglih angemeldeter Forderungen Termin be- stimmt auf Freitag, den 24, Juni 1927, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Zimmer 252, l
Freiburg i. Br., den 1. Juni 1927.
Der Gerichtsschreiber des Bad, Amtsgericht. 3 a.
Glogau. ; [24851] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Glogauer Se und Maschinenfabrik E, Sempke, Fnhaber H. Kruse in Glogau, wird nah reht8- kräftiger Bestätigung des Zwangsver- gleihs vom 17. Mai 1927 hierdurch auf- gehoben. Glogau, den 1. Funi 1927. Das Amtsgericht.
HWalberstadt. d [24852] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Hundhausen & Co. G. m. b. H, in Halberstadt wird nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Halberstadt, den 8. Juni 1927. Preußishes Amtsgericht.
Hof. d [24853] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Spezereihändlerin Rosa Strobel in Hof wird eingestellt, da fest- steht, daß eine die Kosten des Ver- fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und Festseßung der Vergütung des Ver- walters ist Schlußtermin anberaumt auf Montag, den 4. Fuli 1927, nach- mittags 314 Uhr, im diesgerichtlihen Ai Bun sfaal, Zimmer Nr. 3. Die S hlufrrechnung nebst Ee ist auf der Gerichts\hreiberei zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Hof, den 8, Funi 1927. Amtsgericht.
Ilmenau. [24856]
Die Vergütung des Rechtsanwalts Reimann als Verwalter im Konkurs über das Vermögen des Fngenicurs Ernst Junk, Alleininhabers der Firma Julius Wienert in Flmenau, wird auf 500 RM festgeseßt. i
JFlmenau, den 30. Mai 1927.
Thür. Amtsgericht.
Jauer. [24854]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Friß Gläser in Jauer, Jnhaber Friß Gläser — Zi- garrenspezialgeschäft -— wird nah er- folgter Abhaltung des Schlußtermins und Schlußverteilung hierdurch auf- gehoben. Amt3geriht Jauer, den 7. Juni 1927,
Jauer. [24855]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des früheren Shmiedes Paul Tauer in Jauer wird nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins und Schlußverteilung hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Jauer, den 7. Juni 1927.
Kronach, [24857] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kolonialwarenhändlers Friedrich Kraus in Oberlangenstadt wird nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleihs und nach Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben. Kronach, den 3. Juni 1927. Amtsgericht.
Landstuhl. [24858]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Gemüsehändlers Otto Horn- berger in Kottweiler-Shwanden wurde nah Abhaltung des Schlußtermins und Vornahme der Schlußverteilung auf- gehoben.
Landstuhl, den 4. Juni 1927.
Amtsgericht.
]! Lauban.
[24859]
Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Gebrüder Preuß in Lauban wird der Schlußtermin auf den 28. Juni 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 4. bestimmt.
Lauban, den 30. Mai 1927. Amtsgericht.
Linen. [24860]
Das Konkursverfahren über das Ver-
mögen der Witwe Franz Hage, Maria
geb. Schivarz, in Derne, Bahnhofstr. 4,
wird nach erfolgter Abhaltung des
Schlußtermins und Ausschüttung der Masse hierdurch aufgehoben. Lünen, den 1. Juni 1927. Das Amtsgericht.
Marburg, Lahn. [24861] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Theodor Karl Weber zu Marburg wird nach Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben. Marbura, den 3, Funi 1927. Preuß. Amtsgericht.
München. [24862]-
Am 4. Juni 1927 wurde das am Mittwoch, 9. März 1927, über das Ver- mögen des AIngenieurkaufmanns Fosef Nömer in München, Fasanerie-Nord, eröffnete Konkursverfahren, da die Konkursgläubiger ihre angemeldeten Forderungen zurückgezogen haben und die erhobenen Widersprüche zurück- genommen wurden, eingestellt. 88 202,
203 Konk.-Ordag. | Amtsgericht München, Konkursgericht. [24863]
München,
Am 4. Zuni 1927 wurde das unterm 25. Januar 1926 über das Vermögen des Friy Spielmann, Jnh. der Fa. Spielmann u. Co., Uhrengroßhandlung, in - München eröffnete Konkursver- fahren als durch Zwangsvergleich be- endet aufgehoben. — K. R. 99/26. Amtsgeriht München, Konkursgericht.
München. [24864] Am 7. Zuni 1927 wurde das unterm 6. August 1924 über das Vermögen der Firma Bodeulide Vertrieb8gesellschaft für tehnishe Erzeugnisse m. b. H., ünchen, Nymphenburger Str. 1, er- öffnete Konkursverfahren als dur Sclußverteilung beendet aufgehoben. — K. R. 245/24. Amtsgeriht München, Konkursgericht.
München. [24865] Am 7. Juni 1927 wurde das unterm 8. Juli 1926 über das Vermögen der Marie Oettl, Jnhaberin eines Zigarrengeschäfts in München Lind- wurmstr. 111, eröffnete Konkursver- INR als durch Schlußverteilung be- endet aufgehoben. -— K. R. 602/26. Amtsgeriht München, Konkursgericht.
Münster, Westf. _[24866]
Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Hülswitt & Kösters Gesellschaft m. b. D, Aut Münster wird das Honorar für den verstorbenen Konkursverwalter M. Sprickmann-Kerkerinck, hier, bezw. dessen Erben auf 50,— RM festgeseßt.
erner wird Termin zur Abnahme der Schlußrechnung der Erben M. Sprick- mann-Kerkerinck und zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den 18. Juni 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Amts- gericht, Zimmer 24, anberaumt.
Münster, den 4. Funi 1927.
Das Amtsgericht.
Münster, Westf. [24867]
Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Witwe Gutspächter Ferdinand Engelen, Antonia A Keimer, zu Haus Ossenbeck ei Drensteinfurt wird Termin auf den 1. Fuli 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Zimmer Nr. 24, anberaumt. Tagesordnung: a) Abnahme - der - Shlußrechnung, b) Erhebung von Einwendungen gegen das Sclußverzeihnis, c) Bes luß- fassung über etwa nicht verwendbare ermögensstücke.
Münster, den 7. Funi 1927.
Das Amtsgericht.
Schwerin, Mecklb. [24868]
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Käthe Reiner, geb. Nissel, JFnhaberin dexr Firma Käthe Reiner zu Schwerin, ist nah erfolgter A Ps des Schlußtermins auf- gehoben.
Amtsgeriht Schwerin i. M.
Stadtroda. __ [24869] Das Konkursver pes über das Vermögen des Schlossers Friy Otto Max Böttcher in Stadtroda ist nach rechtskräftig bestätigtem Zwangs8ver- gleich vom 21. Januar 1927 auf- gehoben. Stadtroda, den 3. A 1927. Thüringisches Amtsgericht.
Steinbach-Hallenberg. [24870] Sn dem Konkursverfahren über das Vermögen: 1, des Kaufmanns Hugo Holland-Merten, 2. des Kaufmanns Kurt Holland-Merten in Steinbach- allenberg ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er Fauna von Einwendungen gegen das Schlußverzeihhnis der bei der Ver- teilung zu berüdck En Forde- rungen und zur ae ußfassung der Gläubiger über die niht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung
der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigeraus\husses der Schlußtermin auf den 12. Fuli 1927, mittags 124 und 1214 Uhr, vor dem Amtss- gerichte Bene bestimmt. Steinbach-Hallenberg, 30. Mai 1927. Amtsgericht.
Stollberg, Erzgeb. L [24872] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Paul Ludwig in Oelsniß i. E. wird ein- gestellt, da eine den Kosten des Ver- fahrens entsprechende Konkursmasse
nicht vorhanden ist. Amtsgericht Stollberg i. E.,
den 8. Zuni 1927.
Ziesar. Gs [24871]
Das Konkursverfahren Über das Vermögen der Kistenfabrik Ziesar G. m. b. H. in Ziesar wird nah erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins und nah Vollziehung der Schlußverteilung hier- dur aufgehoben.
Ziesar, den 31. Mai 1927.
Amtsgericht.
Breslau. [24821 Durch Beschluß vom 7. Juni 1927 i zur Abwendung des Konkurses die Ge- \chäftsaufsiht über das Vermögen der Frau Kaufmann Lina Langer, geborene Kochmann, in Breslau, Gräbschener Straße 18, Alleininhaberin der Firma „Modewaren- und Kontektionshaus Wil- helm Langer“, angeordnet worden. Ge- \chäftsaufsichtsperson ist der Kaufmann Marx Nothenberg in Breslau, Gräbschener Straße 86. (42 Nn 55/27. Breslau, den 7. Juni 1927.
Amtsgericht.
Marbach, Neckar. [24823] Veber das Vermögen der Herren Otto und Emil Seufert, beide Schreiner- meister in Steinheim a. Murr, Inhaber der niht eingetragenen Firma Gebr. Seufert, Stuhlfabrik in Steinheim a. Murr, wurde am 31. Mai 1927, nach- mittags 3 Uhr, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Als Autsichtsper|on wurde bestellt : Herr Be- zirk8notar Hauff in Marbach a. N. Ämtsgericht Marbach.
Eitorf. [24824] Die Geschäftsaufsicht über das Ver- mögen des Kaufmanns Frißz Lühl zu Herchen wird aufgehoben und das Ver- fahren eingestellt. : Eitorf, den 4. Juni 1927. Amtsgericht. L.
Kreuzburg, O. S. [24822]
Auf Antrag des Kaufmanns Carl Meißner i. Fa. Carl Meißner în Kreuz burg, O. S., Bahnhofstraße 16, wird gemäß der Bekanntmachung über die Ge- \chä{tsaufsiht zur Abwendung des Kon- furses in der Fassung der Verordnungen vom 8s. Februar 1924 und 14. Juni 1924 die Geschäftsaufsiht über das Vermögen des Antragstellers eröffnet. Zur Au|sichts- person wird der Konkursverwalter Lappan in Kreuzburg, O. S., Milchstraße 9, be- stellt. — 3 Nn 2/27.
Amtsgericht Kreuzburg, D. S., den 4. Juni 1927.
Stolp, Pomm. [24826]
Das Geschäftsaufsichtsverfahren über die Firma Gieseler & Albreht, Stolp, Bahn- hofstraße 1, Inhaber Kaufmann Wilhelm
rehtsfräftiger Bestätigung des Vergleichs vom d. März und 29. April/ 17. Mai 1927 beendet. Stolp, den 3. Juni 1927. Das Amtsgericht.
intolge
Uelzen, Bez. Hann. 3 [24826] In Sachen betr. die Geschäftsaufsicht übèr das Vermögen der Firma August Lucks, Jnhaber Kaufmann Rudolf Gerloff in Uelzen, ist das Verfahren durch redht8- kräftigen Vergleih vom 2. Mai 1927 beendet. : Amtsgericht Uelzen, 25. Mai 1927.
8, Tarif- und Fahrplanbekannt- machungen der
„„, Ssenbahnen.
Am 21. Juni 1927 wird die normal- \spurige Bahnstrede Meinerzhagen -— Krummenerl als Nebenbahn mit den Stationen Scherl, Valbert Westf. und Krummwenerl für den Personen-, Güter-, Gepäck- und Privattelegrammverkehr sowie für die Abfertigung von Leichen und lebenden Tieren eröffnet.
Die Züge werden nach den besonders veröffentlihten Fahrplänen verkehren.
Für die neue Bahnstrecke haben Gültig- keit: die Eisenbahn-Bau- und Betriebs8- ordnung vom 4. November 1904 und die Eijenbahn-Verkehrsordnung vom 23. De- zember 1908.
Diensistellen Auskunft. Elberfeld, den 4. Juni 1927. Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft.
Reichsbahndirektion.
Gieteler in Stolp, Bahnhofstraße 1; it
Ueber die Höhe der Tarifsäße geben die -
8
Deutscher Reichsanzeiger
taatsanzeiger.
Preußischer
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlih 9,— RNelchsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, jür Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die
Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten 0,39 Neichsmark.
Fernsprech.r: Zentrum 1573.
Anzeigenpreis für den Raum
einer § gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Neihsmark, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neichemark.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzetgers Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 82.
Ir. 1 34. Reichsbankgirotkonto. Berlin, Sounabend, den 11. Juní, abends. Postscheckkonto: Berlin 41821 1 927
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
JFuhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Ernennungen 2c.
Gesez über die Erlaubnispfliht für die Herstellung von Zündhölzern. :
Bekanntmachung, betreffend die Einlösung der am 1. Juli d. F Cine Zinsscheine der 8% Oldenburgischen Goldmarf- nhaberanleihe.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. L Mitteilung über die Verleihung der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.
C A I E E E I N E M E RC E E E C BE L R E I
Amtliches.
Deutsches Rei ch.
Der Herr Reichspräsident hat den Ministerialdirektor im reußischen Finanzministerium Dr. Brecht in Berlin an telle des ausge|chiedenen Ministerialdirektors Sachs zum
O Mitglied des Verwaltungsrats der Deutschen eichspost ernannt.
Geseg über die Lee für die Herstellung von Zündhölzern.
Vom 28. Mai 1927. (Veröffentliht im RGBl. Teil I S. 123.)
Der Reichstag hat das folgende Geseß beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:
S: 1: Die Herstellung von Zündhölzern ist nur mit Erlaubnis des Reichswirtschaftsministers zulässig. i Zündhölzer im Sinne dieses Gesehes sind Hölzer, E Stäbchen oder dergleichen, die aus olz, Stroh oder Pappe her- gestellt und mit einer durch Reibung entflammbaren Zündmasse versehen sind. Dem I unterliegen nicht bengalishe und andere Feuerwerkszündhölzer. & 2.
Die Erlaubnis is nur zu erteilen, wenn ein volkswirtschaft-
liches Bedürfnis ens insbesondere wenn
1. der Fnlandsbedarf durch die Erzeugung der bestehenden inländishen Betriebe niht gedeckt wird,
9. in vol!8wirtschaftlich nicht gerehtfertigter Weise die Er- eugung oder der Absay von Zündhölzern ein eschränkt, ie Preise S oder“ hochgehalten werden oder wenn die wirtschaftliche Freiheit durch Sperren oder durch Fest- sevung unterschiedlicher Preise oder Bedingungen unbillig ecinträhtigt wird oder durch tehnishe Neuerung ein Fortschritt der Produktion erzielt werden kann.
Die Erlaubnis is} ferner zu erteilen für Betriebe, mit deren Errichtung vor dem 1. Juli 1926 begonnen worden ist, wenn die Herstellung von Zündhölzern bis zum 831. Dezember 1927 aufgenommen wird Der eihwirtscastsminister kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes von der Einhaltung dieser Zeitpunkte entbinden.
Die Erlaubnis ist au zu erteilen, sofern der eigene Bedarf der dem BZentralverbande deutsher Konsumvereine, Hamburg, oder dem Reichsverbande deutscher Konsumvereine, e. V., Köln, angeschlossenen Genossenschaften die Erweiterung bestehender oder die Errichtung neuer Fabriken erfordert.
_ Vor der Genehmigung eines neuen Betriebs ist der Reichs- wirtschaftsrat zu hören. g 3
__ Die Erlaubnis wird nur für bestimmte natürlihe oder juristishe Personen und nur für ein bestimmtes Betrieb8unter- nehmen erteilt.
Ft die Erlaubnis einer natürlihen Person erteilt, so kann nach dem Tode des Unternehmers der Betrieb von der Witwe oder den Abkömmlingen des Unternehmers ohne neue Erlaubnis fortgeseßt werden.
4
i S 4. Die Erlaubnis darf weder auf Zeit noch auf Widerruf erteilt werden.
| : 8 6. u „Bn der Erteilung der Erlaubnis können Auflagen gemacht erden. Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden, wenn die Auf- lagen nicht vollzogen werden.
Die Erlaubnis erlischt,
1. wenn mit der Herstellung von M nicht spätestens binnen 18 Monaten nach Erteilung der Erlaubnis be onnen wird. Der Reichswirt haftsminister kann diese Frist ver- längern, wenn ein wihtiger Grund vorliegt;
2, wenn die Herstellung von Zündhölzern länger als 1 Fahr eingestellt ist.
einschließlich des Portos abgegeben.
8 7.
Für Betriebe, die bei Jnkrafttreten dieses Gesetzes Hünd- hölzer seit mindestens 3 Monaten herstellen, ist die Erlaubnis nicht erforderlich, soweit nicht ihre bei Fnkvafttreten dieses Geseßes vor- handene Ie C N igkeit um mehr als 33/3 vom Hundert er- weitert werden soll. Die Erlaubnis ist ferner nicht e soweit die Enweiterung der Ergeugungssähigkeit um mehr als 33!/a vom Hundert dadur herbeigeführt wird, daß unter Ein- stellung eines oder mehrerer Betriebe deven Erzeugungsfähigkeit ganz oder teilweise auf andere Betriebe übertragen wird.
Umfaßt ein Unternehmen mehrere Betriebe, so ist für die Be- messung der Erzeugungsfähigkeit die Gesamterzeugungsfähigkeit aller Betriebe zugrunde zu legen.
Die Vorsckristen der §8 1 bis 5 finden auch auf stillgelegte Betriebe Anwendung, wenn die Ausübung des Betriebs
B entweder auf einen anderen Betrieb übertragen oder
b) aus anderen Gründen länger als ein Fahr eingestellt ist.
: 88, Wird in einem Betriebe die Herstellung von HZündhHölzern ein- gent so ist dieses dem Reichswirt E innerhalb drei onaten schriftlich anzugeigen. Die O ist innerhalb ei Wochen anzuzeigen, falls die Herstellung von Zündhölzern infolge Uebertragung der Erzeugungsfähigkeit auf einen anderen Betrieb eingestellt worden ist.
Sofern für die Herstellung von E nach diesem Ge- ln die Erlaubnis erforderlich ist, ist auch der Beginn der Her- tellung innerhalb zwei Wochen anzuzeigen.
t F 9.
Aenderungen des Gesellschaftsvertrags der Deutschen Zünds- E G. bedürfen der Genehmigung des Reichswirt- chaftsministers.
Der Reichswirtschaftsminister kann reise beanstanden oder
herabseyen, die in volkswirtschaftlich nicht gerehtfertigter Weise gesteigert oder hochgehalten werden. ' __ Die im F 19 der Verordnung gegen Mißbrauch wirtschaft- licher Machtstellung vom 3. November 1923 (RGBl. I S. 1067) vorgesehene Ausnahme findet auf die Zündholz-Ver- kaufs-A. G, keine .Anwendung.
S 40:
Die Uebertragung der Erzeugungsfähigkeit und des Lieferungs- anteils eines Betriebs auf einen anderen Betrieb darf nur er- folgen, wenn dadurch die Verteilung nah § 4 Abs. 1 des Bertrags der Deutschen Zündholz-Verkaufs-A. G. mit den Zündholzfabri- kanten vom 12. Zuli 1926 nicht geändert wird.
8 11.
__ Werden wegen Uebertragung dex Erzeugungsfähigkeit auf einen anderen Betrieb Arbeiter oder Angestellte entlassen und beschäftigungslos, ohne eine ihren Fähigkeiten entsprechende Arbeitsgelegenheit zu finden, oder erleiden sie infolge der Ent- lassung eine Verminderung ihres Arbeitsverdienstes, so ist ihnen der Unterschied zwischen ihrem tatsächlihen Arbeit8verdienst und dem Arbeitsverdienst, der sich unter Zugrundelegung der vollen Lohn- oder Gehaltssäße der leßten gültigen Lohn- oder Gehalt8- zahlung ergeben würde, bis zur Dauer von 26 Wochen zu erseßen.
Nehmen Arbeiter und Angestellte infolge einer derartigen
Uebertragung der Erzeugungsfähigkeit auf einen anderen Betrieb bei einer anderen Arbeitss\telle Arbeit, die mehr als 6 km von ihrem bisherigen Wohnort entfernt ist, so sind thnen im Falle eines hierdurch veranlaßten Wohnungswechsels die notwendigen Umzugskosten zu gewähren, sofern dies niht von anderer Stelle bereits geshieht. __ Arbeiter und Angestellte, welhe infolge der Uebertragung einen Wechsel ihrer Arbeits\telle derart haben vornehmen müssen, daß sie unter Aufrechterhaltung eines eigenen Haushalts mehr als 6 km davon entfernt an einem anderen Orte wohnen müssen, haben während dieses Zustandes Anspruch darauf, daß ihnen als Ausgleich für die dur den doppelten Wohnsiy entstehenden Mehr- ausgaben auf die Dauer von längstens 26 Wochen ein Zuschlag von mindestens 20 vom Hundert ihres in den lebten drei Monaten verdienten Durchschnittslohns oder Gehalts gezahlt, soweit nicht durch Tarifvertrag eine höhere Entschädigung vereinbart wird.
Die Entschädigung ist von demjenigen zu zahlen, der die Er- zeugunasfähigkeit des stillgelegten Betriebs übernommen hat.
Alle Streitigkeiten, die sih über die Ansprüche der Arbeiter
oder Angestellten aus diesen“ Bestimmungen ergeben, unterliegen den Entscheidungen eines Schiedsgerichts. Das Schiedsgericht besteht aus je zwei Vertretern der Arbeitgeber und Arbeiter und einem unparteiischen Vorsißenden. Bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Angestellten wirken an Stelle der zwei Vertreter aus den Kreisen der Arbeiter zwei Vertreter aus den Kreisen der Angestellten mit. Den Vorsißenden ernennt der Reichs- wirtschaft8minister. __ Gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts ist innerhalb von einem Monat von der Zustellung des Schiedsspruchs an der ordentliche Rechtsweg zulässig, wenn die Entscheidung mit weniger als vier Stimmen erfolgt ist. Jn der Entscheidung ist das Stimm- verhältnis anzugeben. 8 19
_ Wer ohne die nach diesem Geseß erforderliche Erlaubnis Zündhölzer herstellt, kann hieran durch polizeilihen Zwang nach Maßgabe der Landesgeseße gehindert werden.
8g 13.
Wer a die nas diesem at erforderlihe Erlaubnis Qünd alger erstellt, wird mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu sechs Monäàatén bestraft.
8 14.
Wer die nah § 8 erforderlichen Anzeigen niht oder nicht rechizeitig macht, wird mit Geldstrafe bis zu 150 Reichsmark oder mit Haft bestraft. g 16
Mit Geldstrafe wird bestraft, ‘wer vorsägnis die T L E dem Reich3wirtschaftsminister festgeseßten rertet.
8 16.
Die durch die Erteilung oder Versagung der Erlaubnis ent« stehenden Kosten trägt der Antragsteller. Die Beitreibung dieser Kosten erfolgt nach den Vorschristen über die Beitreibung von Gemeindeabgaben.
emäß § 9 reise ber:
17 : DEN Keichswirischaftsminister kann mit Zustimmung des Reichsrats zur Durchführung dieses Geseßes allgemeine Ver4 idaltirngsuorichrifien erlassen.
8& 18.
Die Bar hen der Bens ewerbeordnung über die Er- rihtung und den Betrieb von Anlagen zur S ie von Zünd- hölzern bleiben unberührt; auch im übrigen finden die Vorschriften der Gewerbeordnung auf die Herstellung von Zündhölzern insos weit Anwendung, als nicht in diesem Gesehe besondere Be- stimmungen getroffen sind.
Dieses Gese tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Den Zeitpunkt des Außerkrafttretens bestimmt die Reichsregierung.
Das Gesey ist außer Kraft zu seßen, wenn es der Reichsrak oder der Reichstag verlangt.
Berlin, den 28. Mai 1927. Der Reichsprästdentt. von Hindenburg. Der Reichswirtschaftsminister, Curtius.
Bekanntmacung.
89/, Goldmark- und Jnhaberan leihe der Staatlichen Kreditanstalt Oldenburg.
Die am 1. Juli 1927 fälligen Zins|\cheine werden von diesens Tage ab bei der Kasse der Staatlichen Kreditanstalt in Oldenburg, bei der Landessparkasse zu Oldenburg in Oldenburg und deren Zweigstellen, bei der Deutschen Landesbankenzentrale A. G. in Berlin ©. 2, Hinter dem Gießhause 3, und bei der Sparkasse in Bremen kostenfrei zu dem auf dem Zinsschein vermerkten Goldraarkbetrag in Reichsmark abzüglih 10 °/, Kapitaiertrags- steuer eingelöst.
Oldenburg, den 8. Juni 1927.
Staatsbankdirektion. Dr. Nabeling. Bolte.
Preußen.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Der Oberbergrat Dr. Arlt von dem Oberbergamt in Bonn ist zum Ministerialrat im Ministerium für Handel und Gewerbe ernannt worden.
Ministerium des Jnnern.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses
vom 13. Mai 1927 verliehen: Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an:
Adam Eisleben, Maurer, Grimlinghausen, Kreis Neuß, Johann Marx, Ingenieur, Birkesdorf, Kreis Düren,
Das Preußische Staatsministerium hat den Regierung83- direktor Froißheim aus Berlin zum Polizeipräsidenten in Wiesbaden ernannt.
-
Ministerium für Volkswohlfahrt.
Der Geheime Baurat Dr.-Jng. e. h. Alfred von Scholz
in Breslau und der Geheime Regierungsrat Professor Dr. A. Herzfeld in Berlin-Grunewald sind anläßlich des 25 jährigen Bestehens des Vereins für Wasser-, Boden- und Lusthygiene zu Ehrenmitgliedern der Landesanstalt für Wasser-, Boden und Lufthygiene ernánnt worden.
Nichtamiliches.
Preußzen.
Das Staatsministerium hat an Stelle des aus seinem Amte als Mitglied des Disziplinarhofs für die nicht-richterlichen