1927 / 143 p. 14 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 22 Jun 1927 18:00:01 GMT) scan diff

Verständigung zwishen Preußen und Hamburg niht. Die Ge- seve enthalten auch keineswegs preußishen Partikularismus. Die egierungsparteien werden dafür sorgen, daß bei Beratung dieser Gese e nit das eintritt, was die deutshnationale Abg. Mehlis im Lande ausgeführt hat, daß nämli die Regierungs- herrlichkeit des vequbiibea Kabinetts wegen der schlechten Regie- rungsführung ein Ende nehmen werde. Die Geseßye wollten allein den preußishen Randgemeinden die Möglichkeit geben, niht nur wie bisher weiterzuleben, sondern einen Ausfstieg zu nehmen. Der Redner betont dann, daß die Parteien mit Ausnahme der Kommunisten sih im großen und ganzen in der L rage einig seien. ediglih über die Eingemeindungen na A beständen Meinungsverschiedenheiten. Mit der größten Entschiedenheit müsse aber die meuserung der Abg. Frau Mehlis und des Abg. Schröter-Kiel zurütgewiejen werden, die in Ver- ammlungen erklärt haben, es seien in dieser Frage elende partei- politische otive maßgebend gewesen. Tatsächlich seien nur sach- ihe Momente in Betracht gekommen, und die Regelung in der Vorlage stüße sich auf langwierige Beratungen, die mit örtlichen Besichtigungen verbunden waren Solle Altona seinen Selbst- exhaltungstam f gegen Hamburg s fönnen, müsse es die Moglichkeit erhalten, sich nah Westen zu entwickeln. Wenn die Deutschnationalen behaupteten, es handle sich bei diesen Ein- emeindungen lediglich um die Befriedigung „sozialistishen Macht- hun ers“, so sollten ste die einstimmige Erklärung der städtischen ea ien von Altona nicht vergessen, die auch von den Deutsch-

in der der Beschluß des

nationalen unterzeichnet sei und

uptausshusses des Preußishen Landtags, bezüglih der Ein- gemeindungen nas Altona noh weiterzugehen als die Negierungs-

orlage, begrüßt worden sei. Wir hoffen und wünschen, fo \ ließt

der Mehnes, des nah Verabschiedung der Geseze es sehr bald zu einer Einigung zwishen Preußen und Hamburg kommt, daß die Hafengemeinschaft, der Generalbebauungsplan und ein ver- tändnisvoller Finanzausgleih Wirklichkeit werden, (Beifall bei E Demokraten.) | i

Abg. Schö n (Wirtschaftl. Vereinig.) bezeichnet die Vorlage, wie sich auch aus den Ausführungen des Abgeordneten Falk er- eben habe, als Kampfansage an Hamburg. Das sei undemo- ratisch. Undemokratisch sei es auch, daß die Regierungsparteien im Ausschuß einen Shlußantrag angenommen hätten, so daß die Wirtschaftspartei nicht habe mehr sprechen können. (Rufe bei den Sozialdemokraten: Sie hatten sih ja noch gar niht zum Wort gemeldet!) Notwendig wäre es gewesen, Einigungsverhandlungen entschieden anzubahnen und sie zu einem guten Ende zu führen. Die Wirtschaftlihe Vereinigung sei nicht gesonnen, die Hs s{chlaaung von leistungsfähigen Gemeinden mitzumachen. Wenn die Regierungsparteien so wie bisher weiter arbeiten wollten, sollten fie das Verfahren lieber abkürzen und die ganze Provinz Schle8&wig-Holstein zu einem Groß-Altona machen. Dann würden hie Regierunasparteien haben, was sie im 7Fnnersten ihres Herzens erstrebten. Die Altonaer Fndustrie verlange gar kein neues Ge- lände. Mit demselben Recht, wie Altona einen Sonderfinanz- ausgleih erhalte, könnten auch Lübeck, Bremen und alle anderen Städte kommen. Die Mehrheit, die im Landtag dem Geseße ihre Zustimmung geben werde, werde diesen Beschluß noch bereuen. Die Wirtschaftliche Vereinigung werde der Vorlage, so wie sie heute bestehe, ihre Zustimmung versagen.

Abg. Sievert (Soz.) polemisiert gegen die Abgeordnete Mehlis (D. Nat.) und betont nochmals, daß Altona sehr einver- tanden mit der in der Vorlage vorgesehenen Regelung sei. Der

bgeordnete Schröter und die Abgeordnete Mehlis seien blankene- Fe als Blankenese selbst. (Heiterkeit.) Die Arbeiter seien urchaus für die Eingemeindung Blankeneses nach Altona; und sie, als wirtschaftlih shwächster Bevölkerungsteil, müßten doh die angeblichen Nachteile einer solchen Eingemeindung eigentlih ám meisten fürchten. (Sehr richtig! links.) Wahrscheinlih habe sih der Abgeordnete Schröter das Gelände, um das es sich handle, gar nicht angesehen, sondern sei in der Großen Freiheit stecken geblieben. Wenn man ein Altona wolle, das sih gegenüber dem Stadtstaat Hamburg behaupten könne, müsse man der Vorlage zustimmen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Milberg (D. Nat.) führt die Aeußerung von Ein- gemeindungsfreunden an, daß es zum mindesten zweifelhaft sei, ob Altona für die nächste Zeit Fndustriegelände nötig habe. Einen wesentlichen finanziellen Vorteil werde Altona niht haben von der Eingemeindung. Die Verträge, die Altona mit den einzelnen Gemeinden abschließen wolle bezw. bereits abgeschlossen habe, be- Iasteten die Stadt Altona gewaltig. Altona werde nach einigen Fahren zu der Einsicht kommen, daß es sich übernommen habe, ha eine wirkliche Hilfe zu erzielen. Einen ebenbürtigeren Ver- tragsgegner wolle man schaffen! Man hoffe, daß dex Weg zu einer Verständigung mit Hamburg geednet werde, Dieser Ansicht des Abgeordneten Falk sei niht beizutreten. Keiner Partei seien offenbar die zwongsweisen Eingemeindungen sympathish. Sie sollten auch nux bei wirklich durchschlagenden Gründen vor-

nommen werden. Das sei ohne Zweifel bei Blankenese und bei Nissen und Sülldorf micht der Fall. Was die Finanznot angehe, so sei auch zu betonen, daß die Städte niht immer die nötige Sparsamkeit beobachtet hätten. Altona hätte von der Nachbar- haft Hamburgs auch mehr Nutzen ziehen sollen. So hätte es ein eigenes großes Theater nicht nötig gehabt, wo das Hamburger Theater jo nahe liege. Der Redner bedauert die abgeänderte eau des Zentrums in der zweiten Ausshußlesung, die zur ingemeindung von Blankenese, Rissen und Sülldorf geführt habe. Der Berichterstatter Abgeordneter von Papen vom Zentrum habe als einen Grund dafür angeführt, daß die oppositionelle Presse von einer Niederlage der preußischen Regierung gesprochen habe. Das sei eine eigenartige Blüte des Parlamentariêèmus: Entgegen besserer Einsicht habe man der Koalitionspolitik dieses Opfer ge- bracht! (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Das sagt ein Deutsch- nationaler!) Wir sehen in dem Geseß, fährt Redner fort, keinen Vorteil fär Altona und keine Stärkung Preußens. Wir sind au der Ansicht, daß die Verständigung mit Hamburg durch Annahme dieses Geseßes shiwieriger gestaltet wird. Wir sollten uns hüten, gerade in diesem Gebiete Zwangseingemeindungen vorzunehmen, gen die sih die Gemeinden mit Händen und Flißen wehren. Zuruf des Abgeordneten Leinert: Das stimmt niht! Zuruf chts: Fawohl!) Wir behalten uns unsere Stellung nicht vor, ondern wir lehnen das Geseß ab.

Abg. Grebe (Zentr.) weist kurz die Ausführungen des Vor- vedners gegen die Zentrumspartei zurü.

Abg. Plenge (Komm.) spricht sich gegen das Geseß aus, bekämpft die Stellung der Sozialdemokraten in der Eingemein- dungsfrage und empfiehlt die Abänderungsanträge seiner Partei.

Abg. von Wangenheim (Dt. Hann.) lehnt die Vorlagen gee 8 ab und verweist auf die zahlreihen Stimmen aus den emeinden, die sich gegen die Zwangs8eingemeindungen aus- esprochen haben. Ein besonderer Grund für die Ablehnung liege n der übermäßigen Belastung der gesamten Steuerzahler zugunsten eimiger Städte. Ganz offen trete auch das Bestreben zutage, durch Vildung großer Gemeinden die sozialistishe Herrschaft noch mehr zu stärken. Die Vorlage sei auch abzulehnen, weil sie die Ent- wicklungsmöglihkeit Hamburgs hemme, twoovon nur ausländische Häfen wie Rotterdam den Vorteil „hätten. Das deutsche Fnteresse erfordere, daß wir alle Möglichkeiten gegenüber dem Auslande entivickeln und sie nit behindern.

Abg. Berta Kröger (Soz.) legt die Gründe dar, die Magistrat und Bürgerkollegium von dg veranlaßt haben, den Vertrag mit Hamburg abzuschließen. Bestimmend für die Haltung der Sozialdemokraten sei das Bestreben gewesen, daß die Beamten und Angestellten den Hamburger Beamten und An-

estellten gleichgestellt würden. Den berchtigten Forderungen der lbgemeinden auf steuerlihe Angleichung an die Hamburger Ver- hältnisse müsse man baldigst nachkommen.

Abg. Dr. Rose (D. Vp.): Von Wilhelmsburg, von dem der e Streit ausging, wird von seiten Hamburgs jeßt nicht mehr gesprochen. Gegen den Vertrag mit Wilhelmsburg haben in Harburg

eine Reihe von Bedenken bestanden. Aber man ist jevt auch dort durchaus der Meinung, daß man zustimmen kann. Das zeigt, daß infolge einer verständigen Fühlungnahme der Gedanke der Zu- fammenarbeit bei den beiden Gemeinden obgesiegt hat. Man darf offen, daß ebenso wie seinerzeit im Falle Wesermünde in solcher vemeinschaftsarbeit die Möglichkeit gegeben wird, alle Gegen- stimmungen gegen S NSNRA zu überwinden. Wir sind nicht gegen Hamburg Aber solange wir den Einheitsstaat niht haben, müssen wir die preußischen Fnteressen voranstellen. Die Ehre Hamburgs ist auhch nicht mit der Herbeiziehung von Cuxhaven in die Verhandlungen berührt worden. Sogar einem Bürgermeister von Cuxhaven ist es einmal zweckmäßig erschienen, diesen Hafen zu einem preußishen auszubauen. Von einer Voreingenommenheit egen Hamburg kann keine Rede sein. Auch der Teil der Deutschen olkspartei, der geneigt ist, dem Gesey eventuell zuzustimmen, ist der Meinung, dah es besser Es wäre, wenn man die Ent- wicklung, die von selbst zu Zu ammens(lüssen von Gemein- haften geführt hätte, abgewartei hätte. Nicht durch Ueber- pannung des Bogens, sondern nur dur vernünftige gemeinsame rbeit kann Preußen und Hamburg gedient werden.

Damit schließt die Besprechung.

Bei einer namentlichen Abstimmung darüber, ob gemäß 8 1 des Eingemeindungsgeseßes Groß-Flottbek nach Altona eingemeindet werden soll, werden nur 225 Karten abgegeben, so daß also eine Stimme an dex Beschlußfähigkeit des Hauses fehlt. Präsident Bartels schließt die Sißzung und beraumt auf sofort eine neue Sißung an mit der gleihen Tages- ovdnung, mit Ausnahme jedoch des umstrittenen § 1.

Jn der neuen Sihung werden die Abstimmungen fortgeseßt, wobei alle kommunistishen Aenderungsanträge ab- gelehnt werden. Als Präsident Bartels einen Zentrumsantrag zur Abstimmung bringt, der einen neuen § 3a in das Geseß einfügen will, wonach Rechtsnachfolger der aufgelösten Ge- meinden die Gemeinden sind, mit denen sie vereinigt werden, oder die neugebildeten Gemeinden, zu denen sie zusammen mit anderen Gemeinden (Gutsbezirken) vereinigt werden, und wo- nach Rechtsnachfolger der Landgemeinden Jenfeld und Tonn=- dorf-Lohe die Siabigeutelnbe Wandsbek ist, erheben sich die Regierungsparteien- und Kommunisten infolge eines Frrtums erst, als der Präsident schon erklärt hatte: Der Antrag ist ab- gelehnt. (Große Heiterkeit echts.)

Veberx § 3 der Eingemeindungsvorlage, dex den Zu- sammenshluß von Harburg, Wilhelmsburg und Kattwyk- Hoheschaar zu einer Stadtgemeinde mit dem Namen Harburg vorsieht, wird namentlich abgestimmt. Dabei werden nur 168 Karten der Regierungsparteien abgegeben, so daß das Haus abermals beshlußunfähig ist. Wieder s{hließt Prasident Bartels die Sißung, um auf sofort eine neue einzuberufen, in der die Abstimmungen, mit Ausnahme über den § 3, fort- geseßt werden sollen.

Zum § 4, der vorschreibt, daß die infolge des Gesetzes ein- tretenden Aenderungen von Gemeindegrenzen, die zugleich Grenzen von Wahlkreisen sind, auch die Veränderung der Wahlkreisgrenzen nah sih zieht, beantragt Abg. Biester (D. Hann.) abermals namentliche Abstimmung. Da dieser An- trag von den E unterstüßt wird, muß über den 8 4 namentlich abgestimmt werden. Bei dieser Abstimmung iverden nur 165 Karten abgegeben, da die Wirtschaftliche Ver- einigung, die Völkischen, die Deutschnationalen und die Kom- munisten sich nicht beteiligen und auch die übrigen Parteien nur shwach vertreten sind. Präsident Bartels schließt diese dritte Landtagssißung und beraumt auf de eine neue Sitzung an, auf deren Tagesordnung nunmehr das ganze Ein-

cine bitidd eet nicht mehr enthalten ist. Das Haus be- spricht vielmehr das zweite Groß-Hamburg-Geses, 8 595 Millionen zum Ausbau des preußischen Hafengebietes an der unteren Elbe bereitstellen will.

Abg. f fer (D. Nat.) erklärt in kurzen Ausführungen die Zustimmung seiner Fraktion zu diesem Geseß.

Abg. Dr. Rose (D. Vp.) stimmt dem Geseß ebenfalls zu. Er begrüßt, daß durch den Ausbau der preußischen Häfen es ermög- licht werde, in Preußen verfertigte Waren über preußische Häfen 1 verfrahten. Der Redner {ließt mit dem Wunsche, daß Deditlien und Hamburg im Fnteresse der Allgemeinheit bald am Vecrhandlungstisch zusammen auch über den Ausbau der Häfen be- raten möchten.

Abg. Stolt (Komm.) d; das Gesetz, das lediglich bestimmte Kapitalgruppen begünstigt, ab.

Abg. Frhr. von Wangenheim (D. M ervor, daß Hamburg bereit gewesen wäre und noch bereit sei, den Ausbau der Häfen zu übernehmen, wenn es das nötige Terrain dafür er- halte. Seine Partei lehne das Gesey ab.

Nach weiiexen Ausführungen der Abg. Dr. Rose (D. Vp.) und Frhr. von Wangenheim (D. Hann.) schließt die Besprechung.

Bei den Abstimmungen wird ein Antrag Schön Wirtsch.-P.), über den § 1 der Vorlage namentlich abzu- timmen, gegen die Wirtschaftliche Vereinigung und die Völki- \hen abgelehnt. (Gelächter links.) Die Vorlage über den Hafenausbau selbst wird mit großer Mehrheit gegen die Wirt- schaftlihe Vereinigung und die Kommunisten in zweiter Lesung angenommen.

Nach 64 Uhr wird die Weiterberatung der Groß-Ham- burg-Geseße, insbesondere auch die Erledigung dec Ein- emeindungsvorlage, auf Mittwoch 12 Uhr vertagt; außerdem

ndgemeindeordnung.

Parlamentarische Nachrichten.

Im Haushaltsaus\schuß des ads wurden am 20, d. M. zunächst einige ältere sozialdemokratishe Anträge zur Erwerbslosenfürsorge, vie seinerzeit dem Plenum eingereiht ivaren, für erledigt erklärt, da sie inzwishen durch die Beschluß- assungen des Reichstages überholt sind. Alsdann wurde die

euregelung der Besoldungsordnung an Hand verschiedener Anträge beraten. Abg. Brodauf (Dem.) ersuchte, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zu- folge, die Reichsregierung, eine Vorlage zur Ln der Be- amtengehälter entsprehend der Verteuerung der Lebenshaltung, rückwirkend ab 1. April 1927, alsbald einzubringen, so daß sie noch vor den Sommerferien des Reichstags in Kraft treten kann oder doch ab 1, Juli 1927 Bos Vorauszahlungen auf die Erhöhung erfolgen können, Abg. Bender (Soz.) verlangte, daß den Reichsbeamten der Besoldungsgruppen T bis VII auf die neue Besoldungsordnung rückwirkend vom 1. April 1927 ab Voraus- zahlungen in der Höhe von 20 Reichsmark monatlich gezahlt werden sollen. Entsprechende Vorauszahlungen sollen auch den Empfängern von Wartegeld, Ruhegehalt, Hinterbliebenenbezügen und Kriegsbeschädigtenbezügen gewährt werden. Die gezahlten Beträge sollen auf die den Genannten nah der neuen Besoldungs- ordnung usw, zustehenden Bezüge angerechnet werden. Noch höhere monatlihe Zuschläge für die Besoldungsgruppen 1 bis VI verlangte der kommunistishe Redner Abg. Torgler. Reichs- E Dr. Köhler führte aus: Die periodisch wieder- ehrenden Zusagen über eine A unserer Beamtenbesoldung sollen damit ein Ende finden, daß nah der Meinung der Regie-

rung ab 1, Oktober ds. Js. eine wirklih durhgreifende Reform der Beamtenbesoldung stattfinden soll. Die Reichsregierung hat sich einmütig auf den Standpunkt gestellt, daß diese Reform der Beamtenbesoldung keine teilweise, sondern eine alle Besoldungs- gruppen umfassende sein soll. Sie möchte daher auh davon abe ehen, prozentuale Zuschläge auf Grund dec jeßt bestehenden Be- oldungs8ordnung der Beamten zu gewähren. Die Regierung ist davon überzeugt, daß die jeßige Bejoldungsordnung so viele Un- G enthält und zu so viel berechtigen Beschwerden nlaß gegeben hat, daß hierauf keine prozentualen Zuschläge L ebaut werden fönnen. Es ist daher beabsichtigt, eine neue Besol- ungs8ordnung zu schaffen, die dem ers was vom Parlament {hon verlangt wurde, al3 auch von den Beamtenorganisationen für notwendig gehalten worden T: Bei dem Ausmaße ist t Rücksicht auf die finanzielle Lage des Reiches zu nehmen. Na meiner Meinung erfordert eine Besoldungsregelung einen Auf- wand von weit mehr als hundert Millionen, ohne Berüsichtigung der Kosten für die Beamten der Eisenbahn und der Postverwal- tung. Hieran schließt sih automatish eine Erhöhung der Bezüge ür die Kriegsbeschödigten, die mehr Kosten verursachen als die usgaben für die eigentlihen Reichsbeamten. Jch \{chäve den Gesamtmehrbetrag auf mehrere hundert Millionen. Bei einer jolhen Mehrausgabe ist es doch sicherlich Pflicht der Regierung, auch über die Deckungsfrage nahzudenken und niht ohne weiteres die Lösung der Deckung etwa dem Reichstage zu überlassen. Aus diesem Grunde hat die Reichsregierung an ihre Zusage, vont 1. Oktober ab die Besoldung zu erhöhen, die Bedingung geknüpft, daß die wirtschaftlihe Lage nicht s{hlechter wird. Dies soll natür- lich niht heißen, daß s{chon bei einem etwaigen einmaligen geringeren Eingang von Steuern hiervon abgesehen wird, sondern gemeint ist, daß keine wirtshaftlihe Katastrophe eintritt. Dieser Auffassung muß doch wohl jedermann zustimmen, da wir doch auf dem Boden einer Anleihe sicher keine neue D AeLIng so nung schaffen können. Jch glaube, die feste Zusage hier abgeben zu können, daß ih in der Lage sein werde, für 1927 für den Reichs- etat ohne weitere steuerlihe Maßnahmen die erforderlihen Mittel aufzubringen. Natürlih müßten auch Post und Eisenbahn für Deckung der erforderlichen Mittel sorgen. Ferner is zu beachten, daß eine Erhöhung sämtliher Beamtengruppen erfolgen soll; ebenso sollen die Pensionäre, Wartegeldempfänger und Hinter- bliebenen entsprechende Berücksihtigung finden. Die Länder und Gemeinden werden dem Vorgehen des Reiches mehr oder weniger folgen müssen, Wenn ich Jhnen beute auch noch niht die Gesamt- stellungnahme aller deutshen Länder mitteilen kann, so bin ih doch in der Lage, Fhnen im Namen des preußischen Finanz- ministers die Erklärung abzugeben; daß Preußen nicht in der Lage ist, früher als am 1. Oktober ds. Fs. eine Erhöhung der Beamten- besoldung in scinem Etat unterzubringen. Jch werde in der Lage sein, Fhnen in nächster Zeit die Stellungnahme der einzelnen Länder zu sagen, da demnächst eine gemeinsame Sibßung der Länderfinanzminister mit dem Reichsfinanzminister Über diese trage stattfinden wird. Zu den Aufwendungen der Länder fommen dann noch die Gemeinden. Jch möchte heute hon aus- drüdcklich betonen, daß keine Rede davon sein kann, daß den Ländern

oder Gemeinden von Reichs wegen irgendwelche Zuschüsse zur

Erhöhung der Beamtenbesoldung weder direkt noch indirekt ge- währt werden können. Sie müssen versuchen, aus ihren eigenen Einnahmen eben auch mit der Erhöhung der Beamtenbesoldung fertig zu werden. Abschlagszahlungen jeßt {on zu geben, halte ih für verfehlt, schon aus dem Grunde, weil hierdurch eine Ver- zettelung der dem Reiche eben nur einmal zur Verfügung stehenden Gelder eintreten würde. Wir sind ents{lossen, durchgreifend zu helfen. Es soll keine Beamtengruppe übergangen oder über- ehen werden. Wir wollen Rücsiht nehmen auf das, was sich im ‘Laufe der sieben Fahre an der Besoldungsordnung als verbesserungsbedürftig erwiesen hat. Aber vor dem 1. Oktober ist das finanziell nicht zu tragen. Abg. v. Gus6r@rd (Zentr.) bedauerte, daß die Vertreter der Oppositionsparteien die Beamtenfragen bei ihrer großen Wich- tigkeit niht so sehr als Fragen des ganzen Volkes behandeln, sondern daß sie sie mehr parteiagitatorish auszunußen suchen. Jn Wahrheit handele es sich doch bei allen Parteien ohne jeden Unterschied darum, dem Beamtentum seine Lebenskräfte zu er- halten, und deshalb seien sih doch alle Parteien darüber einig, dem Beamtentum nach Kräften zu helfen. Alle Regierungs- parteien haben stets und immer die Bedeutung des Beamtentums betont, und sie haben sich seit sehr langer Zeit wiederholt für die Verbesserung der Beamtenbezüge auf das wärmste eingeseßt. Wos- gegen die Regierungsparteien sind, das ist das Trinkgelderwesen. Die Beamten sind den Regierungsparteien zu hoh und zu wichtig, als daß man das deutsche Beamtentum mit Trinkgeldern abspeist, Solche Trinkgelder stellen aber die von der Opposition beantragten Wetihnachtsgratifikationen dar. Der Beamte kann mit vollem Fug und Recht die Erhöhung seiner Bezüge verlangen, derartige Trink- gelder aber mit Entrüstung zurückweisen. Unbedingt müsse etwas Durchgreifendes und Entschiedenes zur Besserung der Notlage der Beamtenschaft geschehen. Denn die Notlage der Beamtenschaft sei niht abzuleugnen, sie müsse unbedingt anerkannt werden. Die Hilfe müsse aber nicht nur auskömmlich, sondern sie müsse au tunlihst bald in Erscheinung treten. Zu betonen sei auch, daß die Aufbesserung der Beamtengehälter selbstverständlich eine ent- sprehende Rückwirkung auf die Ruhegehalts- und Wartegeld8- empfänger ausüben müsse. Bezüglih der Kriegsbeschädigten- leistungen müsse Bee Rückwirkung ja automatish geseblih ge- schehen. Bei den Gehalt8aufbesserungen für die Beamten handele es sih um keine geringe Sache. Wenn man etatsmäßig die Daatens Wirkung für die Reichsbeamten, für die Man und ie Post und dann auch für Länder und Gemeinden etrachtet, P muß man mit einer Mehrausgabe von jährlih 800 bis 900 Mil- lionen Reichsmark rechnen. Es sei deshalb notwendig, mit den Finanzministern der Länder in Verhandlungen einzutreten, und Redner begrüßt deshalb die Ankündigung derartiger Verhand- lungea dur den Ae b Se Nach Ansicht des Redners ist es notwendig, daß die Durchführung der Reform in gleihem Maße wie beim Reih auch in den Ländern und bei den Ge- meinden geschehe. Deshalb sei das Ergebnis der Verhandlungen mit den Pändern zunächst abzuwarten, ehe der Reichstag end- gültige Beschlüsse fasse. Die Dringlichkeit der Sache erheishe es aber, n unverzüglih die Verhandlungen mit den Länderministern urchgeführt werden, so daß spätestens cam Freitag dieser Woche im Reichstags8aus\chuß die erd- gültige Regelung der Angelegenheit vorgenommen werden könne. bg. Dietrich - Baden (Dem.) verwahrt sih gegen den Vorwurf, daß die Demokratische Partei agitatorische Anträge auf Besser- Bg der Beamten eingebracht habe. Man sei sih doch hoffent- ih über die Lage der Beamten vollkommen einig. Die Regierungsparteien gäben ja selber die Notlage zu. Das Trink- gelderunwesen, will sagen, die Bewilligung einmaliger Beihilfen, ge thm in der Seele verhaßt, wenn es aber L fortgehe, werde, da jeßt eine Vorlage nicht vorliege und eine solche erst im November vom Reichstag in Arbeit genommen werden könne, im Dezember dieselbe Situation wie im Vorjahre sein. Er sei schr gespannt, ob dann die Negierungsparteien und aub die position noch den Ansturm der Beamtenshaft aushalten könnten.

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. T yr o l, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Nehnungsdirektor Menger in g

in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin, Druck der Preußishen Drudckerei- und Verlags-Aktiengesellshaft. Berlin, Wilhelmstr. 32.

¿Fünf Beilagen (einsließlich Börsen-Beilage) und Erste und Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage.

L:

Zweite Zentral- zum Deutschen NeichSanzei

Ir. 143.

Handel8register-Beilage ger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Mittwoch, den 22. Zuni

1927

S Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein. “2e

eeSapri | die Gesellschaft aufgelöst.

s Nr. 5212 bei der Firma Jhr Ver-] träge zu stellen, die Aktionär L Handelsregister. Tabak- und Zigarettenfabrik Aktien- | mögen ist in Ausführung des Ver- spätestens n Lten E Le A

MESE, s e \ „Car er“ in runnenthal, | Die Firma ist erlo A-G, Hof: Aus dieser off Olegei. if Bes lte Oen a 91 12, 192 x e r Tux Gesellschaft Walther Maher ausgeschieden und wird | Haftung“, Göt: erwe diese Papierfabrikation samt SaHE Roltn Firma von Heinrich Maher, Fabrik- | besißer, dort, als Einzelfirma fortgeführt. Amtsgericht Hof, 17. 6. 1927.

E N Es Geselischaft mit be

Kamen. [28281] | tung“, Köln: Durch

In unser Handelsregister A ist heute | sellshafter vom 1. Juni 1927 unter Nr. 172 die Firma Gebr. Gott-| Gesellshaft aufgelöst.

Martin tsführer bestellt.

Nr. 5978 bei der Firma „Elektro: | gesellschaft in mit F A E n A Dad ist | die Banken an diesem Tage Ge __Mar orna- |a orstand ausgeschieden. Zum Vor-| {luß haben, êtelieng n d Ï tann, Köln, ist zum Ge- | stand ist der Kaufmann Dr. Wilhelm O P o

Nr. 6113 bei der Firma „Germania Oel Comvaguie Steguweit & Co. Leipziger

Kaufleute Karl | Leipziger

_… | gesellschaft‘“‘, Köln: Die Vertretungs- s{melzungsvertrags vom 16. Mai 1927 | Generalversammlun bis zum End [28279] | befugnis des Os ist beendet. | als Ganzes unter Ausschluß der Liqui- Sdalterkesseusbunbes ln dieser Tag

dation auf die Erdöl-Jndustrie Aktien- | abex ein Sonntag er staatlih an-

Verlin-Charlottenburg | erkannter allgemeiner Feiertag s oder Sie

Werktage bis R j | 1 er i um Brauer in Berlin-Schöneberg bestellt. | gleihen Zeitpunkte bei Dee Gesellschcfts- 4. auf Blatt 22 247, betr. die Firma asse oder bei einer Effektengirobank Effekten- und Kredit: | eines deutschen Wertpapierbörsenplaßes

ränkter Haf- | Vank Aktiengesell t in Leipzig: | oder bei and: i öff n Be- eschluß der Ge- Die Gesellschaft e E a F BRIA Ae Se E S

6 i i: kfanntmahung zu bezeihnenden Stellen die | 5. auf Blatt 25072 die Firma | ihre Aktien oder die über diese lauten- Nadio - Großhandlung | den Hinterlegungsscheine der Reichsbank

[QUIT mit dem Siß in Methler und als | Stegutweit, Bal Godesberg, und Julius | Nadio-Quelle Priborsky «& Co. in | oder einer Effektengiroban!k eines deut-

eren Inhaber der Rosenbaum

getragen. Kamen, den 13. Juni 1927. Das Amtsgericht.

in Metbler-Kaiserau ein- | toren.

tex Hafstung““, Kön: Dur E Kamen. [28280] | ist In unser Handelsregister A ist heute | Firma geändert. unter Nr. 145, betr. die Firma Hermann | ändert in: Schlotjunker mit dem Siß in Nünthe| beschränkter Haftung.“ eingetragen: Die Fivma ist erloschen, amen, den 16. Juni 1927. Das Amtsgericht,

Kirchhain, N. L, Im Handelsregister A ist am 14. Juni 1 1927 bei der Nummer 110 Blumen- | fallenden Arbeiten. topfwerk Alfred Lott in Wendisch, 20 000 Reichsmark. Drehna vermerkt, daß die Prokura des | Franz Ferdinand Köller,

Die Firma

Hadetäuerstraße 19. [28282] | bauten und allen

Kaufmanns Friedrich Klaes in Fürth i. B. | Ehefrau Franz Ferdinand Köller

erloschen ist.

Nr. 6177 bei der Firma „Maler- | Pri gesellschaft Dergwill mit beschräuk- | beide in Leipzig. Gesell- | am 1. Januar 1927 errichtet. vom 26. Oktober 1926 | gebener er Gesellschaftsvertrag bezügl. der E die Radioapparaten, Be- | legungs\chein

ge- | standteilen un e;¿Malergesellschaft mit | Branche verwandten Artikeln.) zu Ende der Schalterkassenstundoen,

Nr. 6440. „Köller & Co, mit be- schränkter Haftung““, Geensant S egenstand des | Leipzig. S Unternehmens: Beteiligung an Häuser- E BaT : sonstigen den Rahmen einer Ba ra anes î

Stammfkapital: | August Zschau in Leipzig: Jn die | Hinterlegungsschein die Bemerkung ent- Geschäftsführer: | Gesellschaft ist i : ) h die G j Fa S S Aires ZsGau in Leipzig. di 29 e s 2 , au att 23 924, betr die Firma | [olgen darf. Emil Leupold, Architekt, Köln - Mül- Johannes Wagner «& Co. in | kanntmachung brauht hierauf auch dann

friann Hugo | Wirigen, Köln-Nippes, sind Liquida- Leipzig (Zeißer Straße 11/12). Gesell-| schen Wertpapierbörsenplußes hinter-

Me ox sind die Kaufleute Karl Josef | legen und bis zur Been iqung der Ge- orsky und Ernst Alfred Schmit, | neralversammlung dort belassen. Die Die Gesellschaft ist | Hinterlegung der Aktien kann auch bei

(Ange- | einem deutslben Notar erfolgen, sofern Groß- und |der von iesem ausgestellie Hinter- 1 spätestens am zweiten anderen mit der] Tage vor der Generalversammlung bis

Geschäftszweig:

Amtsgericht Leipzig, Abt, 11 B, alls aber dieser Tag ein Sonntag oder am 16. Juni 1927. ein staatlich anerkannter allgemeiner

S Feiertag V oute die Banken an diesem _ [28288] | Tage Geschäftschluß haben, spätestens

] on das Handelsregister ist heute ein-| an dem diesem vorangehenden Werktage in | getragen worden: bis zum gleichen Zeitpunkt bei der Ge- 1. auf Blatt 8972, betr. die Firma sellschaft eingereiht wird und der

eingetreten Dr. fux. | hält, daß die Herausgabe der Äktien nur gegen Rückgabe des Scheines er- Jn der öffentlihen Be-

Kirchhain, N. L., den 14. Juni 1927. | heim. Gesellschaftèvertrag vom 28. Mai | Leipzig: Der Siß der Gesellschaft ist | niht hingewiesen zu werden, wenn die

Das Amtsgericht. 1927. Sind Köln,

{28283] E Ge In das Handelsregister

wurde am |tanntgemaht: Oeffentliche Abteilung A. Reichsanzeiger. _Nr. 11469 die Firma „Friedr. Kann «& Co.“‘, Köln, Hohe Pforte 14,|__ T Bis und als Fnhaber: Bernhard König- |Königstein, Taunus heim, Kaufmann, Köln, : Nr. 11 470 die Kommanditgesellschaft | ist unter Nr. „„HDeinrich Nieke & Co. Komman- ditgesellschaft“, straße 51. Persönlich haftender Ge \hafter: Heinrich Rieke, Rin a giegeleibesiber, Jüchen. Die Gesell hat am 1. Mai 1987 begonnen. Es wei Kommanditisten vorhanden. Nr. 11471 die Firma

ind | eingetragen worden,

,„Max | begonnen.

mehrere Geschäftsführer V 3 bestellt, lo erfolgt die Vertretung durch nah Berlin verlegt worden, weshalb

chäftsführer. Ferner wird be-

Bekannt- ierverwe -Gof it [der betreffende Aktionär. 14. Juni 1927 eingetragen: Ma Ungen erfolgen durch den Deutschen Lib Gti N mit ffff

Amtsgericht, Abt, 24, Köln.

In unser Handelsregister Abteilung À B E E in Leipzig (R Sperrdepot E , die offene Handels- Star Zchauviß in Letpzig (Roon-

Die Gesellschaft hat am 5. Mai 1927 strafe 1).

Angabe von onfigen Hinterlegungs- die Firma hier in Wegfall kommt. stellen erfolgt ist. Die Kosten der Hinter- 3. auf Blatt 19937, betr. die Firma | legung bei einem deutschen Notar trägt

i Die Hinter- Leivzig, egung ist auch dann ordnungsmäßig Zweigniederlassung: Die Zweignieder- | erfolgt, wenn Aktien mit Zustimmung lafsung ist aufgehoben und die Firma | einer Hinterlegungsstelle für sie bei hier erloschen. einer anderen Bankfirma bis zur Be- 25 069 die Firma | endigung der Generalversammlung im

gehalten werden. Dur straße 24). Der Handelsvertreter Oskar | Bekanntgabe in der Einladung zu der

esellschaft in Firma Otto und Adolf (aubt t Cotta 4 Generalver ie L i-

jeuhat In F5irms Adolf | 2sdaubi Lei . (An- | Seneralversammlung kann die Berechti-

Junkersdorf, Dorf- Menke in Gppstein im Taunus und als an Bea K gung zur Ausübung des Stimmrechts - | persönlich haftende Gesellschafter: 1. Kauf- iretung in Schokoladenwaren )

en- | mann Otto Menke, 2. Schlossermeister S ;

uan Adolf Menke, beide von Eppstein i. Ts., Neklame-Dienft Dürichen «& Sie-| ten Nummernverzeichnisses der hinter-

in der Generalversammlung von der

fristgemäßen Einreihung eines doppel-

auf Blatt 25070 die Firma

T : s [legten Aktien abhängig gemacht werden. O D C Ge Ra Die 88 6 bis 9% der Sabungen erhalten klamefahleute Friedrih Reinhold | die Hiffern 5 bis 5. Amtsgericht

Muschnuer“‘, Köln, Niehler Str. 160, | Zur Vertretung der Gesellschaft ist Dürichen und August Eduard Vaul | Liebau, Schles., den 10. Juni 197.

und als JFnhaber: Max Muschnexr, | jeder Gesellschafter allein berechtigt.

Kaufmann, Köln.

Nr. 11 472 die Firma „„Fit Auto- reifen-Erneuerung Georg Gutsch“‘, Köln, Kyffhäuserstr. 28, und als Fn-|Kötzsehenbroda. Haber: Georg Gutsh, Kaufmany, Köln.

Amtsgericht.

Nr. 637 bei der Firma „Louis Ein- | die Firma Moderne Verpackung Gertrud | L119 s mahl & Cie.““, Köln: Die Firma ist | Hilbrich in Kößschenbroda betr., ist heute | fhrung aller Reklamen.) alter h desgleichen die Prokura des | eingetragen worden: Die Firma ist er- Wieland-Apotheke Max Förster in machung eines Widerspruchs wird eine

Wa loschen.

ter Padberg.

Köln: Di Firma ist erloschen. Nr. 5092 bei der Firma „L. Sester, Kreuzburg, O, S,

Fabrikation pharmaceutischer Spe-

oschen.

schaft „Hendrix Sichel & Co. Kom- | Krebs in Kreuzburg, O. manditgesellschaft“‘, Düsseldorf, mit Zweigniederlassung in Köln: Die weigniederlassung Köln ist erloschen. Abteilung B. Nr. 2 bei der Firma „Westdeutsche Vodenkreditanstalt““, Köln:

den 3. Juni 1927,

Langenberg, Rheinl,

kapital und scine Einteilung, geändert. | Die Firma ist erloschen. Nach dem bereits du1rhzeführten Gene- ralversammlungsbeschluß vom 11. April 1927 ist das Grundkapital um 2500 000 Reichsmark auf 7500 000 Reichsmark | Leipzig. erhöht. Ce wird bekanntgemacht: Die Erhöhung des Grundkapitals ist | getragen worden: erfolgt durch Ausgabe von 2500 auf den

Amtsgericht.

vom 1. Fuli 1927 ab teil. mander - Schuhgesellschaft mit be- | tausendfünfhundert Aktien \chräunkter Hastung“, Stuttgart, mit | tau Flas der Gelb, in Köln: \chluß der Gesellshafter vom 30. März

Nr. 853 bei der Firma „„Salag- tausend Reichsmark, zerfallend in «ein-

Erhöhung is durchgeführt.

ónigstein i 3. Juni 1927, | Stebold, A, E Königstein i. T., den 13. Juni 1927, chaft ist am 1. Juni 1927 errichtet

Auf Blatt 604 des Handelsregisters, fabriken,

Nr. 2759 bei der Firma ,„F. Seinsche““, | Amtsgericht Köbschenbroda, 16. Juni 1927. Leipzig (-Lind,, Gundorfer Str. 836). [28286] Leipzig ist Fnhaber. Prokura ist erteilt

ri ) iceut i Im hiesigen Handelsregister Abt. A ist ialitäten““, Köln: Die Firma ist. er- E E Firma S Hs Nachf. j udwig Krebs in Kreuzburg, O. S., und | & ‘ck B : E E L, Nr. 7422 bei der Kommanditgesell- | als deren Inhaber der Rowfnians Ludwig F. Seegers C Sohn s Leipzig: Die lychen D S., eingetragen. MIOrA des Wilhelm Märsh ist er- Amtsgericht in Kreuzburg (Oberschl.), | loschen.

; h das Le ee Abt: A ist Durch | vei der unter Nr. 143 vermerkten en r, i Beschluß der Generalversammlung vom | Firma Eduard Paß mit einer unter E S bestellt Martha verw. 11. h Br Satt des L der A SEua lh Ma, Qa t a (Pag. s vom 11. Funi 1927 ist der Gesellschafts- | in Neviges, betriebenen Z1weignieder- L L N A H vertrag in § 5, betreffend das Grund- | lassung folgendes eingetragen worden: e E E in Leipzig: Die | Magdeburg, 7 - .

Langenberg, Rhld., 17, Funi 1927. Paul Taubert in Böhliß-Ehrenberg: s

Á 2, QUP “Bis lien Len, die Firma nhaber lautenden Aktien zu je 1000 | Leipziger Hypothekenbank in Leipzig: G R e zunmt Kurse ven 125 vH. | Die Generalversammlung vom 15. März | beschränkter Mis s Die neuen Aktien nehmen am Gewinn | 1927 hat die Erhöhung des Grund- BS Ta En ist_als Geschäfts- fapitals um eine Million fünfhundert- führer ift bestellt s Safntann Ebers Bed beendet, Der Kaufmann Eduard

ein- | Shmidt in Leipzig.

end Reichsmark, mithin auf vier o ; L Die | machung vom 10. Juni 1927 unter

urch Be- | Millionen Reichsmark, beschlo er Ge- | Nr. 4,

Siebold, beide in Leipzig. Die Gesell- Tus [28290] Es ist beabsihtigt, die Drehna'er

‘9 Ei Saal (Angegebener Geschäftszweig: Werke, Dampfziegelei, Gesellschaft mit

ivorden.

[28285] Vertretung von Reklame- und Plakat- beschränkter Haftung auf Grund des 89

die Beratung in N der Verordnung vom 21. Mai 1926

(RGBl. S. 248) von Amts wegen ohne Liquidation zu löshen. Zur Geltend-

angelegenHeiten, Entwurf und

6. auf Blatt 25071 die Firma Frist von einem Monat bestimmt. Luckau, den 13. Funi 1927,

Der Apotheker Gustav Max Förster in Das Amtsgericht.

Förster, in Leipzia, R E e Gatte: Abteiltig D e s : O 6 : s

7. auf Blatt 11 066, betr. die Firma ist bei der Firma Gartenstadt Hohen- G. m. b. H. in Hohenlychen (Nr. 6 des Registers) am 15. Funi 1927 folgendes eingetragen worden:

Spalte 1: Nr. 4.

Spalte 8: Von Amts wegen gelöst

8. auf Blatt 12 566, betr. die Firma Oscar Stamm Gesellschaft mit be-

[28287] schränkter Haftung in Leipzig: Rudolf gemäß § 2 der Verordnung vont 21. Mt

Vieweg ist infolge Ablebens als

Geschäftsführer ausgeschieden. Zux Ge- | 926 RGBl. S. 248.

Lychen, den 15. Funi 1927,

Das Amtsgericht.

9, auf Blatt 13 482, betr. die Fir F O SGESIER S ay i

e le Firma a E [27934]

E das Oandelsregister ist heute ein- 10. latt 23 932, betr. die Firmg | tragen worden:

auf Bla betr. die Firma 1. bei der Firma Hartmann .& Co. Ge-

Fast mit beschränkter Haftung in

Magdeburg unter Nr. der Ab-

Durch Gesellschafterbe\{luß

Die _ Handelsniederlassung ist nah Leipzig verlegt worden. Prokura ist ex-

B i L ilung B: In das Handelsregister ist heute ein- | teilt dem Fabrikanten Oskar Paul | h Nini T Ie Stammkapital

Taubert in Leipzig. : E, ; 11. auf Blatt 22 161, betr. die Firma | auf 60 00 Reichsmark ermäßigt. Die

Standard Handelsgesellschaft mit U RPADA ist durchgeführt. Durh Ge- , U rbes{hluß vom gleihen Tage ift

Haftung in Leipzig: R des Gesellschaftsvertrags (énbert. Zum Geschäfts- Die Vertretungsbefugnis des alther

elix in Magdeburg is zum Geschäfts- ührer bestellt. Ferner wird veröffentlicht, die Saßungsänderungsbeschlüsse vom

betr "vie Hin Alfred Mon (25 5 1 a d 1 und vom

Berichtigung: Jn der Bekannt-

und 4. April 1927 ist die Gesellschaft sellschaftsvertrag is dur den gleichen | in Leipzig, muß es statt „Großhandel | {ragen sind.

aufgelöst. Liquidatoren sind Fabri! Robert Silbereisen j Prokuren von Ruvolf Friedland und | Reichsmark, August Stampe sind erloschen.

geîcßt. gegeben, Nv. 3700 bei der Firma…,,J. Col-

lette & Cie. Gesellschaft mit be- | Kühltransit - Aktiengesellschaft i Gesellschaftsvertrag ist | wurde folgende Sazungsänderung be- | niederlassung Magdeburg mit dem Sih

schränkier Haftung“, Köln: Durch | Leipzig: Der

Gesellschaftsbeschluß vom 2. Funi 1927 | durch Beschluß der Generalversammlung | s{hlossen: § 15 der ist der Gesellschaftsvertrag bezügl. des | vom 24, Mai 1927 im § 17 abgeändert | gende Fassung: Jn

Gegenstandes des Unternehmens ge- | worden. ändert. Gegenstand des Unternehmens

der Gesellschaft bilien.

gehörenden

- | Beschluß im § 4 abgeändert worden. | mit Armaturen für Gaswasserdampf“ direktoren Dr. Hermann Weil und Dr. | Das gesamte Grundkapital zerfällt jeßt | heißen + „Großhandel mit Armaturen | {haft mit be Stuttgart. Die | in zweitausend Aktien zu eintausend | für Gas, Wasser und Dampf“. c neungehntausendneun- hundertahtundfünfzig Aktien zu ein- . Nr. 2238 bei der Firma „Cleme.:s | hundert Reichsmark und zweihundert- Jung Gesellschaft mit beschränkter | zehn Aktien zu zwanzig Reichsmark. | Liebau, Schles, Haftung“, Köln - Mülheim: Das | Hierzu wird noch bekanntgegeben: Die Stammîtapital ist um 10 000 Reichs- | neuen Aktien lauten auf den Jnhaber. | ist bei der mark auf 40000 Reihsmark herab- | Sie werden zum Kurse von 130 % aus- | Aktien-Gesellschaft Liebau i. Schles. stt a

2. auf Blatt 19296, betr. die Firma

ände 3. auf Blatt 22 205, betr. die Firma | 50 RM eine Stimme. ist die Verwaltung und Verwertung der | Germania - Erdöl - Aktiengesellschaft | an der Generalversammkung ist jeder.| 5.

Immo- | in Leipzig: Durch Beschluß der Gene- | Aktionär bevehtigt. Um in der Gene- | Gesellshaft mit beschränkter Haftung in ralversammlung vom 16, Mai 1927 ist | ralversammlung zu stimmen oder An-! Magdeburg untex Nr. 1294 der Ab-

2. bei der Ba Elbe-Verlag, Gesell- burg, untor Nt. 088 ber Abiatiung D: Die 3, Wasser und burg, unter Nr. er Abteilung B: Die Amtsgericht Leipzig, Abt. 11 B, p De des Liquidators ist

den 16. Juni 1927. He, U irma Mitieltetit Hod T E E . bei der Firma Mitteldeutsche -

i aan und Tiefbau-Aktiengesellshaft in Magde- Jn das Handelsregister Abteilung B burg unter Nr. 1199 der Abteilung B: irma H. « F. Wihard |Die Vertretungsbefugnis des Otto Kaiser ist beendet. Hans Dulcius is zum

einigen Vorstand bestellt, 4 eutshe Verkehrs-

s 6 des Registers) am 10. Juni 1927

0

Aktiengesellshaft Zweig- n

1 gendes eingetragen worden: Fn der . bei der Firma in | Generalversammlung vom 19. 5. 1927 | Kredit-Bank aßung erhält fol- AaMequeg, Zweigniederlassung dex in

G der Generalver- | Berlin bestehenden U erlassung, gewährt jede Aktie von | unter Nr. 1150 der Äbteilung B: Die ur Teilnahme | Prokura des Hans Eberhard ist erloschen. bei der Firma Eulenspiegel-Verlag

ammlung

teilung B: Die Vertretungsbefugnis des Otto Britsche ist beendet. Der Buch- Mee: Erich Kraft in Magdeburg ist zum

schäftsführer bestellt.

6. bei der Firma Neue Norddeutsche eaD Nampsi@lfahrts-SeseUschaft, Filiale

agdeburg, mit dem Sihe in Magdeburg, weigniederlassung der in Hamburg be- tehenden Paupiniderasi ung, unter Nr. 502 r Abteilung B: Dem Kurt Bayer in Dresden und dem Emil A in Magde- burg ist Prokura erteilt. Ein jeder von ihnen ist in Gemeinschaft mit einem ans deren Prokuristen vertretungsberechtigt. Magdeburg, den 15, Juni 1927.

Das Amtsgericht A, Abteilung 8.

Mannheim. : [27935]

In das Handelsregister wurden am 15. Juni 1927 nachstehende Firmen eins- getragen:

_Fischler & Schreck, Mannheim: Die offene Handelsgesellshäft hat am 1. Juni 1927 begonnen. Persfönlih haftende Ge- ellschafter sind die Kaufleute Rudolf

is{Gler und Dr. Hermann Schreck, beide in Mannheim.

Valentin Zahn & Co., Mannheim- Neckarau. Die offene Handelsgesell\hafb hat am 15, Mai 1927 begonnen. Persön- lih haftende Gesellschafter sind Valentin ga n, - Kaufmann, und Otto Zahn, Vrogist, beide in Mannheim-Netarau.

Ferner wurde zu folgenden Firmen eins getragen:

Am 14. Juni 1927: Süddeutscher Eisens handel Aktiengesellshaft, Mannheim: Dem Luigi d’Adda, Mannheim, und dem Es ilhelm Zanger, Mannheim, ist Gesamtprokura in der Weise erteilt, daß eder in Bemeinschaft mit einem Vor- andsmitaliede oder einem Prokuristen zur Zeichnung der Firma berechtigt ist.

Am 15. Juni 1927: Schenker & Co, Südwestdeutsches Transport - Kontor Zweigniederlassung Mannheim, Mannheim: Dem Kaufmanw

riß Kaminski in Mannheim ist für die weigniederlassung Mannheim derart Ge- amtprotura erteilt, daß er die Firma nur in Gemeinschaft mit einem anderen Pro- kuristen zeihnen darf. j

Krauß & Richter, Großhandel für bem. ichn. Produkte, Mannheim: Das Ge- [04 ist mit Aktiven und Passiven und amt der Firma von Karl Richter ael Kaufmann und Drogist Friedrih Treßel in Mannheim übergegangen, der es als alleiniger Inhaber unter der bisherigen Firma weiterführt, i Carl Haußmann & Sohn, Mannheim: Der persönlich haftende Gesellschafter Fonfgann Karl Haußmann junior hat den Wohnsiß von Heidelberg nah Mannheim verlegt. e L Salamander-Schuh-Gesellschaft mit be- \{hräntter Haftung Zweigniederlassung Mannheim, Mannheim: Die Gesell\chaft ist aufgelo\t. Die Fabrifdirektoren De. ermann Weil in Stuttgart und Dr.

obert Silbereisen in Stuttgart sind Liquidatoren.

Bad. Amtsgeriht Mannheim. F.-G. 4.

Meerane, Sachsen. [28292] Auf Blatt 568 des Handelsregisters, die Firma Oswald Oehler in Meerane betr., ist heute eingetragen worden: Die in Erbengemein Gast Mbérden Erben Emil Oswald Oehlers, als: Minna Alma verw. Oehler, geb. Herold, JFenny Priska led. Oehler und Walther JFohannes Oswald Oehler sind ausge- schieden. Das Handelsge A ist von den Kaufleuten: a) Walter Erich Günther, b) Georg Wilhelm Egbert Günther, beide in Dresden, zur Fort führung erworben worden. Die dadurch gegründete offene Handelsgesellschaft hat am 1. März 1927 begonnen. Der Kauf- mann Max Richard Hauschild in Meerane ist als Gesellshafter einge=- treten. Die ihm bisher erteilt gewesene Prokura ist erloschen. Amts8geriht Meerane, 15. Juni 1927.

Meldorf. Ô [28293]

Jn unser A Le, Abt. B Nr. 16 bei der Firma Fohann Ahrens G. m. b. H. in Elmshorn, Zweignieder» V lies Meldorf, ist am 15. Funi 1927 [e gendes eingetragen worden: Die Ge- ellschaft ist nach beendeter Liquidation erloschen.

Das Amtsgeriht Meldorf.

Mülheim, Rubr. i; e Jn das Bee ist heute be den Firmen: 1. Claire Neinhaus, 2. Julius Gantenberg, Feinpapier ens ros, 3, Bensiek u. Co., 4. Gerhard daastert, 5. F. N. Greve & Co., 6, Europa, Finanz-Jnstitut, Abteilun für Besorgung von Fndustriekapita und Jndustriehypotheken, Max Schön« dorff, 7. W. Edel, 8. Heinr. Gelsam» 9, Bernhard Fantini, 10. G. Bremely 11, Max Carsh, 12. G. Döring» 13, G. A. Cramer, 14. Carl Ferdinand Gringel, 15. F. u. R. Blumenfeld, 16, Phil. Bispink, Handels- u. ZAL fahrt8gewerbe, 17. Frankfurter Schuhs lager Th. Grünewald, 18. K, Schims

19, Gustav Berchter, 20. Mathias Kirchà

melpfeng's Buch- und Naihias Fire holtes, 21, Adolf Kleinrahm, 22. Heinr

E E E E E E E E E E

N f N O e A N N N A N p) 9 F f a h E U N

N A h \ L C U f E E E E E E E E E E E E E E I E T I E S E E E I T