Januar dieses Jahres s{chriftlich anerkannt, daß ein Bedürfnis zu weiterer Auflösung niht vorliegt. (Lebhafte Rufe bei den Regierungsparteien: Hört, hört!) Die Bestimmungen des Ver- trages von Versailles über die Munitionswerkstätten und Munitionsfabriken sind im Einvernehmen mit der Gegenseite durchgeführt worden. Auch von den durch die Verringerung der deutschen Wehrmacht frei gewordenen alten Kasernen ist bereits ein großer Teil dem privaten Erwerbsleben zugeführt worden. Für die Verwertung der übrigen Teile, von denen Herr Poincaré sagt, daß wir sie im Gegensaß zu den Verträgen behielten, ist eine am 1. Januar dieses Jahres beginnende Frist von 5 Fahren ver- einbart worden. (Erneute lebhafte Rufe: Hört, hört!) Diese Ver- einbarung wird programmäßig verwirklicht. Endlich ist auch die Zerstörung der Unterstände an der deutshen Ostgrenze verein- barungs8gemäß vorgenommen und die vor einiger Zeit strittig ge- wesene Frage der Verifizierung dieser Zerstörung hat, wie ih vor- hin bereits mitteilte, eine Regelung gefunden, die die Gegenseite mit Genugtuung anerkannte. Selbst wenn sih also der französische Herr Ministerpräsident auf diese Restpunkte, die doh im Vergleich zu den durchgeführten gewaltigen deutshen Entwaffnungsmaß- nahmen ohne Bedeutung sind, berufen will, kann er auch nicht den geringsten Anlaß mehr finden, um die deutshe Vertragserfüllung in Zweifel zu ziehen. (Sehr rihtig! bei den Regierungsparteien.)

Wenn demnach, wie Herr Poincaré gesagt hat, nihts anders nôtig sei, um die auch von ihm als erwünscht bezeichnete An- näherung zwischen unseren Ländern zu erleichtern, so steht diesem großen Ziele auf deutsher Seite niht das Geringste mehr im Wege. Er kann dann das, was er als seine politishe Absicht be- zeichnet, sofort verwirklihen. Ex kann der gesamten deutschen Oeffentlichkeit ohne weiteres den unwiderleglichhen Beweis dieser Absicht erbringen, wenn er seinen großen persönlichen Einfluß dafür einseßt, uns beispielsweise in der hier erörcterten Frage der Truppenreduktion Genugtuung zu verschaffen. (Sehr gut! bei den Regierungsparteien.)

Meine Herren! Jch darf aber doh diese Frage, die hier in der Rede des Herrn Poincaré zum Ausdruck kommt, auch von dem — ich möchte sagen größeren Gesichtspunkte der Zukunft unserer deutsh-französishen Beziehungen aus betrachten. Fh habe alle Hindernisse angeführt, die Herr Poincaré als solche nennt, die es ihm nicht ermöglichen, die von ihm gewünschte Politik durh- zuführen. Soweit in diesen Fragen bei ihm bisher Hemmungen bestanden, ist der Weg frei. Aber die Frage ist: Will der Herr französische Ministerpräsident diesen Weg .verbauen oder will er diesen Weg gehen? Die Rede des Herrn Ministecpräsidenten ist verschiedener Deutung fähig. Jn ihrer Hervorhebung alter Trennungspunkte klang sie wie ein schriller Ton aus vergangenen Kriegszeiten. Aber sie enthielt auch Schlußworte, die den Eindruck erwecken können, als fühle der Herr französishe Ministerpräsident sih von der deutschen Oeffentlichkeit verkannt; er sei kein Mono- mane, er sei kein widerborstiger alter Lothringer. Nicht zuleßt Frankreih — sagt Herr Poincars — wünscht den Frieden mit Deutschland. Was ist nun das Ziel des Herrn Poincaré, Ruhr- politik oder Locarno-Politik? Eins oder das andere ist möglich, aber niht eins und das andere. (Lebhafte Zustimmung bet den Regierungsparteien.)

Meine Herren! Der Herr Ministerpräsident Poincaré sprach {hon in einer früheren Rede von der Geistesverfassung in Deutsch- land, die er anklagte. Jh glaube, daß die Geistesverfassung der überwiegenden Mehrheit des deutshen Volkes flar vor aller Augen liegt. Sie ist in dem Maße dem Geiste der Verständigung und des Friedens gefolgt wie die Entwicklung der europäischen Verhältnisse. Sie hat dem Druck der Ruhrinvasion den moralischen Widerstand berechtigten deutshen Empfindens entgegengeseßt. Sie hat dann die schweren Verpflichtungen des Dawes-Abkommens auf sih ge- nommen, weil sie darin den Versuch sah, die internationale Ver- ständigung über deutsche Leistungen an die Stelle der Willkür zu seßen. Sie ging ferner den Weg nah Locarno und Genf, und niemand hat stärkere Worte der Anerkennung über die darin liegenden imponderabilen Opfer gefunden als der französische Außenminister Briand noch vor wenigen Monaten. Sie hat den Gedanken der französishen Annäherung innerlih begrüßt. Wer einen Beweis dafür sehen will, dem rufe ih die Huldigungen ins Gedächtnis, die dem französishen- Minister Herriot zuteil wurden, als er vor kurzem in Frankfurt am Main für die kulturelle Zu- sammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreih und für den Frieden zwischen Deutschland und Frankreich sprach. Sie ist bereit, die Hand zu erfassen, die sih ihr im Geiste einer Versöhnung ent- gegenstreckt, aber nicht die Hand des Siegers, die man dem Be- siegten geben will (lebhafte Zustimmung), nicht die Hand, die uns einer einseitigen moralishen Schuld zeihen will. (Erneute lebhafte Zustimmung.)

Jch weiß, wie stark die Strömungen auch im französischen Volde für ein Zusammenwirkungen mit Deutschland sind. Aber immer spriht man uns von der bedrohten französishen Sicherheit. Nun, niemand bedroht diese Sicherheit von deutscher Seite. Es gibt keinen verantwortlihen Menschen in Deutschland, der so ver- brecherish wäre, Deutschland in irgendeinen Krieg gegen irgend- eine Macht im Westen oder Osten heten zu wollen. Aber wir wollen endlih acht Jahre nah dem Frieden die Wiederherstellung der deutschen Souveränität! (Stürmische Zustimmung.) Wir wollen ein friedlihes, aber freics Volk auf freiem deutschen Boden sein. Wir haben ums nit versagt, als man uns anrief den Frieden für andere Völker zu sichern. Aber man gebe auch dem deutschen Nheinland den Frieden, auf den es einen berechtigten Anspruch hat! (Lebhafte Zustimmung.)

Unser Volk ist \chwer enttäuscht, daß die Aussichten auf eine Gesamtlösung der zwischen Frankreich und uns bestehenden Fragen \stehengeblieben und zurückgeworfen sind. (Erneute Zustimmung.) Unsere Stellungnahme liegt klar vor aller Augen. Es war die gegenwärtige Regierung, die ausdrücklih den Verzicht auf NRe- vanche entschieden erklärte. Aber an Frankreih haben wir die Frage zu richten: „Gallia quo vadis?“ Wohin, Frankreich, führt dein Weg? Soll der tötende Geist der Kriegspsychose dauernd gelien, oder der Geist, der ein neues Kapitel der Geschichte auf- \chlägt, auf dem die Anfangsworte stehen „Für Frieden und Freiheit aller“?

Wir sind berechtigt, diese Frage zu stellen, und niht nur wir, sondern alle Völker, die den Frieden wollen, warten auf Antwort! (Stürmischer Beifall !)

327. Sihung vom 24. Funi 1927. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitunasverleger.)

Präsident L ö be eröffnet die Sißung um 2 Uhr.

Die Aussprache über die auswärtige Politik wird fortgeseßt.

Ubg. Graf Bernstorff (Dem.) gibt seiner Genugtuung Ausdrudck, daß für die gegenwärtige auswärtige Politik eine so starke Mehrheit im Reichstage vorhanden sei. Man müsse aber wünschen, daß die Abgeordneten der Regierungsparteien ihrem Bedürfnis nah Popularität in den Wahlfreisen nicht allzu stark Rechnung tragen und im falshen Moment auf dem Tish schlagen. (Zustimmung links.) Es müsje ereins werden, daß möglih#t das ganze deutsche Volk a hinter rin ußenpolitik stelle. s sei e nicht möglih, heute eine andere Politik zu machen. Die

emokraten würden nur dann in auswärtigen Fragen Opposition machen, wenn von der heutigen Außenpolitik abgegangen werden sollte Das englisch-russische Verhältnis habe uns alle mit tiefster Sorge erfüllt. Der Vater des heutigen Ministers Chamberlain abe uns damals ein Bündnis angeboten, das abgelehnt worden ei. Diese Ablehnung sei nah der Meinung vieler die Ursache des

eltkrieges und unserer Niederlage gewesen. Deutschland habe Gee Interesse daran, daß es niht zu einem Kriege zwischen ngland und Rußland komme. Der Völkerbund sei für uns die Grundlage der ganzen auswärtigen Politik. Denn Völkerbunds- politik sei Friedenspolitik. Deutschland sei ja völlig mahtlos, sei gar nicht in der Lage, Machtpolitik zu treiben. Der heutige Völker- und fei freilich durchaus noch kein Fdeal. Es müßte unsere Auf- gabe sein, den Völkerbund ausbauen zu helfen, nur dann würden wir erreichen, was wir erreihen müßten. Die Verträge zwischen einzelnen Staaten müßten dem Völkerbund zur Kenntnis gebracht werden. Der Völkerbund sei heute das Kampfgebiet zweier Seiten: der Vertreter der alten imperialistishen Machtpolitik und der friedlihen Vertragspolitik. Die Vorgänge in China seien ein Beweis dafür, a heute der alte Fmperalismus auf dem Rück- wege sei. Der Völkerbund sei also leider noch nicht eine Organisa- tion, die etwas verfügen könne; es werde täglih und stündlich in ihm gekämpft. Nur wenn wir dies exkennten, wüßten wir, was dort zu tun sei. Wenn wix die Beschlüsse der Weltwirtschafts- fonferenz wirklih durhführten, so wäre damit der Grund zu den Vereinigten Staaten von Europa gelegt. Der Redner nimmt an, daß die Reichsregierung in dieser Frage ebenso energisch vor- gehen werde, wie Dr. Stresemann in Genf gesprohen habe. Nur in gemeinsamer Arbeit könne die Welt wieder vorwärts kommen. Sehr erfreulih sei die Einigkeit in der Deutschen Delegation wischen den militärishen und den gzivilen Vertretern gewesen. Dfe Abrüstungsfrage müsse endlith praktish gefördert werden. Die Staaten fjollten sih wenigstens verpflichten, ihre Rüstungen auf einen bestimmten Stand ju bringen und nur mit Genehmigung des Völkerbundsrats darüber hinauszugehen. Der Redner appel- liert an die Oeffentlichkeit der Welt, sih dieser Frage energisch anzunehmen und auf ihre Regierungen entsprechend einzuwirken. Dex Redner hebt hervor, daß er in Genf Rußland den Rat ge- geben habe, an der nächsten Sißung der Abrüstungskonferenz teil- unehmen. Dann würde allen Oststaaten der Vorwand genommen fein, niht abzurüsten. Der Verpflihtung dec Staaten aus Artikel 8, den Stand ihrer Rüstungen dem Völkerbundsrat mit- uteilen, sei noch niemals erfüllt worden. ELO habe in Genf erklären müssen, es könne nur an einer Konvention teil- nchmen, nah der auch wirklich abgerüstet werde. An einer Scheinkonvention könnten wir niht mitwirken. Von Amerika kämen immer wieder Mahnungen, zur e A zu schreiten. Die amerikanische Armee, die nicht viel größer sei als die e komme für die Abrüstung kaum in Frage. Um so toihtiger seï für die Vereinigten Staaten aber die Abrüstung zur See. Die Abrüstung hänge von den Geschehnissen in Genf ab. Die Haupt- aufgabe Deutschlands im Völkerbund sei das Eintreten fir die Deutschen im Ausland. Daher sei eine stärkere Autorität für das Reich vonnöten, wie 9 au bet der Be andlung der Memelfrage ezeigt habe. Deutschland müsse auch unbedingt Mitglied der Votoiialan Mandatskommission sein. Es sei unsere Psilicht, in allen Kommissionen des Völkerbundes mitzuarbeiten. Es sei allerhöchste Zeit, die bezüglich der Truppenreduktion im Rheinland gegebenen Versprechungen zu erfüllen. Deutschland habe alle seine erpflichtungen erfüllt. ana sei eine weitere eseßung des Rheinlandes eine Unmöglichkeit. (Sehr wahr!) Neberdies müsse eine vollkommene Gleihberehtigung unter den Mitgliedern des Völkerbundes herrschen. Das liege im Wesen des Völkerbundes. Wenn auf dem Gebiete des Polizeiwesens in den Ländern die vom Reih übernommenen Pp ges nicht erfüllt würden, so sei das eben eine Bummelei, die nicht länger geduldet werden dürfe. Die Soldatenspielerei mancher Verbände müsse endlich cushren. Alle Deutschen sollten bedenken, daß sie die shwierige Arbeit der Außenpolitik niht unnötig stöcen und erschweren dürften. (Beifall)

Fnzwischen ist folgender Antrag Sto ed er (Fomm.) eingegangen: „Der Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann besißt nicht das Vertrauen des Reich8tags“.

Abg. D. Dr. Bredt (Wirtschafil. Vereinig.) betont, seine Partei habe in der t niemals großen Optimis- mus besessen. Man habe die Locarno-Politik mitgemacht und würde auh heute noch den Locarno-BVertrag unterschreiben, weil man geglaubt habe, der Vertrag sei für Deutschland ungefährlih, es werde nichts dabei herauskommen. (Heiterkeit.) An Thoiry habe man A nie die Hoffnungen geknüpft, _die da von anderer Seite gehegt worden seien. Die Ie LTEEn Rüdckwirkungen ätten sih nicht eingestellt. Nicht einmal die Räumung der ersten D sei zu dem vertraglichen Termin erfolgt. Gegen Deutsch lands Eintritts in den Völkerbund habe die Wirtschaftlihe Ver- L seinerzeit große Bedenken gehabt S einer mög- lihen Verpflichtung Deutschlands, sich einem orgehen gegen Rußland anzu blicken um Glück seien diese Bedenken bisher nicht verwirkliht worden. Die Warnung der deutshen Regierung an die russishe in Sachen der leßten Er hießungen hält der Red- ner nicht füc angebracht; Frankreih habe einen J Schritt niht unternommen. Fn solchen und ähnlihen Fällen müsse man F Ae Ung üben. So z. B. auch in dem Streit zwischen S Un slawien und Albanien. Solle Deutshland auf die Dauer die thm zugemuteten Reparationsleistungen erfüllen, so sei die Vor- betingung dafür eine ganz außerordentliche Exportsteigerung. Für diese liege aber zurzeit eine Möglichkeit niht vor. Um eine Revision des Dawes-Vertrages werde man daher niht herum- kommen. Der Anspru Oa auf die Rheinlandräumung sei ganz selbstverständlih. Auf dem Wege Über die Mandats- kommission werde Deutschland natürlih niht wieder zu Kolonien kommen. Es fromme ihm aber auf t für seinen BVevölkerungsübershuß an. Es handele sich Hier ‘wie bei dem ganzen Völkerbund vor allem um die Schaffuag eines wirklich wirksamen Völkerrechts, insonderheit zum Schuße der nationalen Minderheiten in der Welt. Das Recht des Deutschtums auf Be- tätigung in dex ganzen Welt müsse gewonnen werden. Durch ziel- bewußte Arbeit werde ma dies Ziel hoffentlich erreichen.

Abg. Graf Reventlow (Natsoz.) weist daraufhin, daß man nicht nah der Ursache des allseitig festgestellten großen Miß- erfolges von Genf gefragt habe. Die Ententemächte hätten mit der Locarno-Politik alles erreiht, was sie erreichen wollten, während Deutschland sich mit Phrasen habe abspeisen lassen. Die Wandlung sei nur eine scheinbare. Tatsächlich bestehe heute die entente cordiale unverandert. Ein vertrauensvolles, gleih- berechtigtes Zusammenarbeiten mit Frankreich sei eine Unmög- lichkeit. Vielleicht könne Herr Stresemann noch Litwin als HZivil- botshafter zu Poincaró shicken, um die Beziehungen zu verbessern. Der Redner fragt in diesem Zusammenhang, wer die Zinsen des Darlehris bezahlt habe, das Litwin der Deutschen Volkspartei gegeben "habe, Stresemann oder die Partei. )der sei es etwa zinslos gewesen? Die Nationalsozialisten hätten weder Sympa- thien noch Antipathien für Rußland oder England. Es komme nur darauf an, deutsche Politik zu treiben, wie die Franzosen französische Politik trieben. Statt dessen nehme man immner nur

Rücksiht auf seine „Beziehungen“ zu England, Frankreih ust, Außenpolitish unverständlich sei es, daß die Parteien die Politi anerkannter Mißerfolge fortzuseßen versprähen. Von den Deutschnationalen gelte das Paulus-Wort: „Das Gute, das ih tun will, dos tue ih nicht und das Böse, das ih nicht will, dag tue ih.“ (Heiterkeit.) Breitscheid habe in die Kerbe des Vors wärts8artikels Löbes gehauen, der Monarchismus sei nicht mehr 1 gefährlich, jeßt konzentriere die é sage ausgered thre Kraft auf

en Kampf für die Arbeiter. Das sage ausgerehnet die kapital demokratishe Partei (Heiterkeit), die durch den Dawes-Paftt Deutschland dem internationalen Kapital aus3geliefert iee. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: . . . und den Fuden!) as verstehe sich von selbst. Die Völkerbundhoffnungen dez P würden enttäuscht werden. Aus dem Volkerbund werde ein civitas Dei, sondern eine civitas diaboli Mammonis werde (Heiterkeit.) Zum Völkerbund gehöre die Freimaurerei wie dig *estbeule zur Pest. Stresemann und Briand seien beide Frei maurer und Brüder des Großorients. (Heiterkeit und ironischez iets hört!) Das sei Landesverrat. (Der Redner erhält einen rdnungsruf.) Abg. G olke (Ruth Fischer) [link. Komm.]: Sah lih bestand kein Unterschied zwishen. Stoecker und Breitscheid, Darum müssen wir hier die Stimme des Kommunismus ertönen lassen. Daß das notwendig ist, daran tragen die E Zersplitterer hier (auf die Kommunisten wetsend) die Schuld. Wir sind nicht so tôricht, wie die beiden sozialdemokratishen Redner Breitscheid und Stoecker (shallende Heiterkeit), zu glauben, die Deutschnationalen seien umgefallen. Die Deutschnationalen sind viel flüger als Breitscheid. (Erneute Heiterkeit.) Denn wenn die Sozialdemokraten nicht so dumm wären, würden Sie (zu den Deutschnationalen) nicht das s hier im Reichstag in der Han) haben. (Heiterkeit.) Die Außenpolitik der deutshen Bourgeoisi wird sicher ihre Früchte tragen. England muß ja den Preis für Deutschlands Eintritt in die Einheitsfront gegen Rußland zahlen, Und Stoecker weint: Stresemann, Stresemann! Warum hat Dy mich verlassen? (Schallende Heiterkeit.) Stresemann ist doh ein Bourgeois! Und dieser Bürgerblock heute ist nur die Quittung auf die verfushte Revolution, an der die Sozialdemokraten dis Schuld tragen. Fn einem Kriege gegen Rußland würde die Sozialdemokratie troß aller Neutralitätserklärungen genau so dit Kriegskredite bewilligen, wie 1914 troß aller ihrer Friedensdemon- n Und die angeblichen Kommunisten lassen die roten Frontkämpfer s{chwören, in die kapitalistishe Armee einzutreten, (Lebhaftes hört, hört!) Unter der Generalität Thälmannz| (Heiterkeit.) Jn einer kommunistishen Versammlung sagte neu lih ein Redner: „Ja, wenn es zum Kriege kommt, dann hilft es nichts, dann müssen wir in die Armee eintreten!“ Und auf dit Frage: „Was sollen wir dann tun?“, erwiderte er: „Wenn das gange Regiment für uns ist, es zerseßen, wenn wir in der inderheîit sind, ja, dann werden wir uns das überlegen!“ (Schallende Heiterkeit.) Die Politik Stalins, die neue russisthe Politik der Nachgiebigkeit gegenüber der Bourgeoisie, muß ins Verderben führen. (Zu den Kommunisten): Kämpft nur so weite gegen Sinowjew und Troßki! Und der Weizen der Sozialdemo ratie wird stärker blühen und das Proletariat verderben. Darutt bekämpfen wir e Einigungsbestrebung. Denn wir sind die ein- zigen Freunde Rußlands. (Heiterkeit.) Fhr (nah rechts) werdet untergehen und wir werden siegen! (Große Heiterkeit.)

Abg. von Gräfe (völk.) bezeihnet Dr. Stresemann als modernen Bellachini, der aus faulen Eiern Geld zu machen ver- stehe. (Heiterkeit.) Bismarck habe S andere Auffassungen von einem Staatsmann gehabt. Er habe u. a. gesagt, er würde sich als gekränkt ansehen, wenn man ihn für einen Redner hielte. Genf} ei cine Pleite für den Völkerbund im allgemeinen wie fü Deutschland im besonderen. Stresemann habe alle Trümpfe aus gegeben, ohne einen Stich zu bekommen. Worin habe denn das Große bestanden, das Stresemann in Genf geleistet habe. Starklt Worte solle er gesprochen haben: „Erst Brot, dann Reparationen“, bie es seinerzeit. Die Reden der gegnerishen Staatsmännei einen stets nur Sirenengesänge gewesen. Briand habe eine Gef legenheit, seinen Worten sofort die Tat folgen zu lassen. Deuts land müsse endlich für seine Vorleistungen Gegenleistungen ver langen. Auch im politischen Leben könne man nit andauernt liefern, ohne daß der Kontrahent endlich zahle. Das blendendt Stichwort, das gestern hier gesprochen wurde, es gäbe nur Locarno-Politik oder Ruhr-Politik sei so lange nur eine tönendt Phrase, wie Stresemann Locarno-Politik und die anderen Ruhe politik trieben. Selbst Warburg Lin gesagt, die Dawts Zahlungen beeinflußten die deutshe Finanzlage \chwer. Wo \{ aber Herr Warburg im Jahre 1924 gewesen, doch bei jenen, dit den Dawes-Vertrag befürworteten. Er sei also sehr stark mit- huldig. Der Redner zitiert den Aufruf der Volksbecuftrag an das heimkehrende Heer, dessen weitgehende Versprehungen it keinem Punkte gehalten worden seien. Es werde auch einmal der Tag kommen, an dem das Volk die Redeerfolge des Außenministers niht mehr gelten lassen werde. Es gebe troy der militärischen Entwaffnung noch Mittel, dem deutschen Volke Besserung seiner Aue zu bringen. Stresemann und alle anderen Minister, gleiche viel welcher Partei, würden sich ernst wegen der kläglichen, das deutsche Volk unendlich schwer \chädigenden Erfüllungspolitik zu verantworten haben. (Beifall bei den Völkischen.)

Abg. Dr. Ki csch (linker Komm.) polemisiert gegen dit Sozialdemokratie wegen ihrex Haltung gegenüber den Et Een in Moskau. Vor dem Kriege habe die Soziale emokratie, die die revolutionären Elemente noch in 0 chabt s die Berechtigung solcher Notwehrakte anerkannt. Der Öegen!

aß des roten und des weißen Terrors sei durchaus maßgebend, 2 un aue aber den Unterschied ei en beiden nit vergesset Wie in Spanien, Ftalien und Deutschland, so gebe es auch i Rußland seit Fahren Arbeiterrevolutionäre, für die keine Organi ation eintrete. Ftalien habe von einer Art Einheitsfront von hamberlain bis Troßki gesprochen, die man zerschlagen müsse, Bei aller prinzipiellen Bejahung des Terrors, den auch Ros Luxemburg anerkannt habe (ba Crispin [Soz.]: Zst nicht wahr!) müsse man doch immer bedenken, wie zweishneidig der Terrol M Das N auch die „Rote Fahne“ i gesagt sein en. Keil ort sei da scharf genug für die elende Citchetei des Abg. Breit s{heid und anderer Redner. Fn Genf habe es sich — wie bei allet, was der sogenannte Völkerbund sage und tue — um die Zw rüstung f dem neuen imperialistishen Kriege gehandelt, Dis Kriegsgesahr sei im leßten Vierteljahr, in den leßten Monaten näher gerückt. Die kommunistishe Partei sei heute an der Er e s ihrer Aufgaben gegenüber dem Proletariat ebenso g& indert wie die Sozialdemokratie. Wir wahren Revolutionärt (Heiterkeit) sagen: Krieg dem Kriege im Sinne Rosa Luxemburgs und Liebknechts! : Damit ist die Aussprache beendet. Der kommunistische Antrag auf Ablehnung des Eintritts Deutschlands in die Mandatskommission des Völkerbunde# wird gegen die Antragsteller abgelehnt, ebenso — bei Stimm enthaltung der Sozialdemokraten — der kommunistishe Miß! trauensantrag gegen den Minister des Austwwärtigel Dr. Stresemann. Das Haus vertagt auf Montag, den 27. Juni 15 Uh Geseßentwuxf über Kriegsgerät; Aenderung der Pachischuß/ ordnung; kleinere Vorlagen. Schluß 54 Uhr.

(Fortseßung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.) A

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. T y r o l, Charlottenburß Verantwortlich für den Anzeigenteil: Nehnungsdirektor Menger ind “tand in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Drudckerei- und Verlags-Aktiengesell sha[k Berlin, Wilhelmstr. 32.

¿Fünf Beilagen (einschließlich Börsen-Beilage) ; und Erste und Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage.

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Juhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Lar etage lid Großhandelsind ekanntgabe er amtlihen Großhandelsindexzifser vom 22. Juni 1927. di

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Hündmittelzulassungsbescheid.

Amtliches. Deutsches Reich.

Dem polnischen Generalkonsul in München Alexander Lados, dem Königlih spanischen Konsul in Stuttgart Joss Maria Doussinague y r und dem Konsul von Rumänien in Mannheim Otto Böhringer ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Die amtliche Großhandels indexziffer vom 22. Juni 1927.

Die auf den Stichtag des 22. Juni berechnete Groß- handelsindexziffer des Statistischen Neichsamts beträgt :

1913 = 100 Ver- Indexgruppen 1927 änderung 15. Juni | 22. Juni | in vH I. Agrarstoffe. 1. Pflanzliche Nahrungsmittel . . | 167,7 166,6 — 0,7 O eas ose LLDO 108,4 — 4,3 8, Biehèrteunnile a L201 124,8 — 0,2 4 Gutem e as Ld 156,8 — 0,4 Agrarstoffe zusammen . « .|} 140,1 138,2 — 1,4 b, IL KRolonialluaret ¿»1 1285 128,3" | — 0,2 ITI. Industrielle Nohstoffe und Halbwaren. 6, Kohle A B O E 129,7 129,7 + 0,0 1 O s 0% 126,3 126,3 + 0,0 D E c Ce C 106,7 106,0 — 0,7 9. Textilien T lo ia R 6 152,8 153,1 -+ 0,2 40, Qaute Und Leder.» ch s «o o) 1203 126,6 -+ 1,0 L Gema) s oos 0 L241 124,1 — 12. Künstliche Düngemittel. . „ , 84,4 84,5 + 0,L 13. Technische Dele und Fette . .} 126,4 126,3 — 0,L 14. Kautshuk . e A 46,0 45,0 — 2,2 15. Papierstoffe und Papier . . .| 150,2 150,2 — 16. Baustoffe ¿e l L808 160,7 — 0,1 Industrielle Nohstoffe und Halbwaren zusammen . „4 131,7 131,7 + 0,0 IV. Industrielle Fertigwaren. T Pete Qs 129,8 129,9 -+ 0,1 8. RonfUmalR A ae a6 158,4 158,7 -+- 0,2 Induftrielle Fertigwaren zu- sammen Cr E 1401 146,3 -+- 0,1 V. Gejamtindex Os 138,0 137,4 — 0,4

+4) Monatsdurch\schnitt Mai. Gegenüber der Vorwoche hat die Judexzifser der Agrar- stoffe um 1,4 vH und die Jndexzisfer der Gruppe Kolonial- waren um 0,2 vH nachgegeben. Die Jndexziffer der industriellen Rohstoffe und Halbwaren war unverändert, während diejenige der industriellen Fertigwaren sich leiht erhöht hat. Die Gesamt- indexziffer ist gegenüber der Vorwoche um 0,4 vH zurückgegangen. Unter den Agrarstoffen hat vor allem die Indexziffer der Gruppe Vieh infolge weiteren Rückgangs der Schweinepreise nachgegeben. Der Rückgang der Jneräsfer für Vieherzeugnisse ist auf eine Ermäßigung der Preise für Schweinespeck uud Schmalz zurückzuführen. Jn der Gruppe pflanzliche Erzeugnisse

verzeichneten die Brotgetreidepreise einen leichten Rückgang. Jnnerhalb der P Der für industrielle Nohstoffe und ( die auf einzelnen Märkten eingetretenen Veränderungen aus. Auf den Metallmärkten haben die Preise E die 4 wichtigen Nichteisenmetalle nachgegeben. Unter den extilien haben die Preise für Baumwolle, Leinengarn, Hanf und Nohjute angezogen. Die Steigerung der Jnderxziffer für Se und Leder wurde vor allem durch höhere Preise für indshäute und Kalbfelle wie auch für Unter- und Oberleder

Ss L y

nter den industriellen Fertigwaren haben die Indexrziffern für Produktionsmittel und für Fonsurngüter leiht A

Berlin, den 25. Juni 1927. Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Plat er.

D E R E Ewe

Preufzen.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Ba ttabildung i

Der frühere Oberfinanzrat im Preußischen Finanzministerium Dr. Paul Hübner ist zum Direktor der staatlihen Schlösser und Gärten ernannt worden.

Der Kustos in der bisherigen preußishen Kronguts- verwaltung Dr. Arnold Hildebrand ist zum Kustos und gleichzeitig zum Direktor des Museums Schloß Monbijou bei der S der staatlichen Schlösser und Gärten ernannt worden.

Zündmittelzulassungsbescheid.

Die nachstehend bezeichneten Qs werden hiermit für den Vezirk des unterzeichneten Öberbergamts zum Gebrauch in allen der Aufsicht der Bergbehörde unterstehenden Be- trieben zugelassen :

a) Hersteller: Aktiengesellshaft Lignose, Berlin : b) Herftellungéort: Schönebeck a. d. Elbe; e) Bezeichnung der Zündmittel: 1. Tetryl-Merfuroazid-Sprengkapsel Nr. 8, 2, Tetryl-Merkuroazid-Sprengkapsel Nr. 6, 3. Tetryl-Knallquecksilber-Sprengkapsel Nr. 6, 4. Tetryl-Knallquecksfilber-Sprengkapsel Nr. 3; d) Beschaffenheit der Zündmittel: Sämtlite Sprengkap}eln besißen Hülsen aus Kupfer. In ihrem Innern is der Sprengjaß durd ein durhlochtes JInnenplätthen abgedeckt. Die Tetryl-Merkuroazid-Sprengkapsel Nr. 8 hat eine Hülse von etwa 446 mm Länge und einen äußeren Durch- messer von 6,9 mm. Das durhschnittlichße Gewicht der Kapsel beträgt 3,51 g, die Höhe des Leerraumes 184 mm, Die Tetryl-Merkuroazid-Sprengkap|el Nr. 6 hat eine Hülse von etwa 34,7 mm Länge und einen äußeren Durch- messer von rd. 6,5 mm. Das durchschnittlihe Gewicht der Kapsel beträgt 2,38 g, die Höhe des Leerraumes 18 mm,

_ Die Tetryl-Knallquectsilber-Sprengkapjel Nr. 6 hat eine Hülse von etwa 345 mm Länge und einen äußeren Durch- messer von 6,5 mm. Das durchschnittlihe Gewicht der Kapsel beträgt 2,69 g, die Höhe des Leerraumes 17 mm.

Die Tetryl-Knallquecksilber-Sprengkapsel Nr. 3 hat eine Hülse von etwa 25,9 mm Länge und einen äußeren Durch- messer von 6 mm. Das durch|chnittlihe Gewicht der Kapsel beträgt 1,31 g, die Höhe des Leerraumes 15 mm.

Breslau, den 13. Juni 19927.

Preußisches Oberbergamt. Fischer.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Meistbegünstigungsvertrag zwischen Deuts\ch- land und Paraguay vom 21. Juli 1887 (RGBl. 1888, S. 178) war von der Paraguayischen Regierung zum 27. Fe- bruar 1927 gekündigt worden. Die Regierungen verhandeln über einen neuen Handelsvertrag. Da die Verhandlungen bis zum Ablauf der Kündigungsfrist noch nicht abgeschlossen waren, ist die Geltungsdauer des Vertrages von 1887 durch Ver- einbarung zwischen den beiden Regierungen um ein Jahr ver- längert worden.

Zu dem Zweck hat der Paraguayische Minister des Aeußeren am 96. Februar d. Ñ eine Note an die deutsche Gesandtschaft in Asunción gerichtet, die in deutscher Ueber- seßung folgendermaßen lautet: :

„Herr Geschäftsträger!

Mit Beziehung auf die Verhandlungen zum Abs{chluß eines neuen NUM eraus zwischen Paráguay und Deutschland, beehre ih mi Suer Hochwohlgeboren mitzuteilen, daß meine Regierung mit der Regierung Euer Hohwohlgeboren in dem Wunsch einig ist, die vor- erwähnten Verhandlungen weiterzufübren aut der Grundlage des von der Deutschen Negierung vorgelegten Entwurfs und sie möglichst bald zum Abschluß zu bringen.

Da jedo der Ablauf der Kündigungsfrist des Handelsvertrags von 1887 unmittelbar bevorsteht, ist die Paraguayische Regierung mit der Verlängerung des gekündigten Vertrags bis zum 27. Februar 1928 mit der Ein\chränkung einverstanden, daß Paraguay sich für diese Zeit das Recht vorbehält, seinen Nachbarländern besondere Be- günstigungen einzuräumen und bereits bewilligte weiterzugewähren.

Aus diesem Anlaß begrüße ih Sie hohahtungsvolUst.

(gez.) Enrique Bordenave, Minister.“ Die Antwortnote der Deutschen Gesandtschaft, von dem-

selben Tage, ist inhaltlich gleichlautend. Der Notenwechsel bedarf noch der Genehmigung durch die

esezgebenden Körperschaften und soll rückwirkend vom 27. Fe- prtiar d. J. ab in Kraft geseßt werden, 8

Der lettländishe Gesandte Dr. Woit ist nah Berlin zurüc- gelehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder über- nommen.

Varlamentarische Nachrichten,

Im Haushalts8aus\chuß des Reichstags wurde am 24. d. M. unter dem Vorsiß des Abg. Heimann (Soz.) die Beratung der Anträge zur Beamtenbesoldungs«- reform fortgeseßt. Von den Demokraten ist inzwischen ein weiterer Eventualantra g eingegangen, der für den Fall der Ablehnung einer [geren Abschlagszahlung die Reichsregierun ermächtigen will, ab 1. August an die Gehaltsgruppen I bis V 1254 vH und an die e Gege agen en 10 vH des jevigen Gehalts als Zuschlag solange zu bezahlen, bis die Gesamtregelung erfolgt ist. Ein weiterer Antrag Klöckner (Zentr.) ers mächtigt die Regierung, am 1. Oktober und 1. November Abs {hlagszahlungen auf die Gehalt8erhöhung zu bewilligen, falls die e Neuregelung der Besoldungsordnung bis dahin nicht er- edigt sein sollte. Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros deutscher E nahm Reichsfinanzminister Dr. Köhler beim eginn der Sißung das Wort, um mitzuteilen, doß die Konferenz der Landesfinanzminister am Mittwoch ihre einmütige Stellung- nahme in folgender Entschließung niedergelegt habe: Jn der Een Konferenz der Finanzminister der Länder, die unter dem orsiy des Reichsministers der Finanzen stattfand, ergab sich fol- Ee Stellungnahme der Länder: 1. Die Finanzminister der nder erkennen die Notwendigkeit der Erhöhung der Beamiets E an und halten es für unabweisbar, sich in dex AuêS- gestaltung und im Heitpunkt im wesentlihen dem Vorgehen des Reiches anzuschließen, 2. Die Finanzminister der Lönder halter in Uebereinstimmung mit dem Reichsminister der Finanzen eine Erhöhung der Beamtenbezüge vor dem 1. Oktober finanziell nicht für tragbar. 8. O wenn die Erhöhung der Beamtenbezüge erst Gan 1. Oktober erfolgt, sehen sih die Länder außerstande, die fir ie Erhöhung erforderl:Hen Mittel aus den ihnen zur Verfügung tehenden S EUNUeN zu deckden, Sie erheben daher die Forderung, aß das Reich den Ländern neue Einnahmen zur Deckv.ng der Besoldungserhöhung zur Verfügung stellt. Ser Minister “Lot dazu'weiter aus: Fn der Konferenz wurde von einer großen Anzahl von Ländervertretern außerordentlich nachdrücklich darauf Hins, ewiesen, daß die Prnanilage der Länder derart sei, daf, gax keine Aussicht veeye irgendwie diese neuen Ausgaben auf den Etat zu bringen. Wenn man daher dem Vorgehen des Reiches folge, was wah Meinung der Länder unbedingt zu R hai, weil in dieser Frage eine An eres ¿wischen Reih und Ländern kaum erträglih wäre, B wären die Länder genötigt, ihre Fehlbeträgs um den für die Besoldungserhöhung nötigen Betrag zu erhöhen, also eine Defizitwirtshaft zu betreiben. Es wurden von den Ländervertvetern verschiedene I A gemaHt, in welher Weise dem Wunsch der Länder auf Erö De, neuer Einnahmequellen Rechnung getragen werden könnte. Man sprach von Wieder- erhöhung der V. teuer, von der Gewährung des Zuschlagsrechits ur bisherigen Ein teuer, von anderen Regelungen, in3a esondeve de: Abfindungspslichten für die Post bezüglich einiger Länder und der Eisenba i einer größeren Anzahl von Ländern, Reibe e T der Ae na en keiten, aus dent eiche erh endungen in irgendeiner Form zu erhalt weil bie Lrte: der Meinung waren, es set inndal 4 is diese dia selbst tragen könnten. L mußte als Reih8s [ag ter erklären, es könne gar, keine Rede davon sein, daß ch auf der Grundlage des Etats von 1927 den Ländern irgends welche weiteren über die jeßige Geseßgebung N U egen Ueber- weisungen zur Verfügung stellen könnte, habe darauf “da gewiesen, daß der Retichsetat angesichts der thm obliegenden Ver- nen rartig gespannt ist, v Ls mit grozen Schwierig eiten verbunden war, überhaupt die Mittel herauszuarbeiten, die ür eine durchgreifende T Aa ab 1. Oktober er- orderlich sind, daß uns die Frage der Liquidationsgeshädigten auf en Nägeln brennt und wir so rasch wie mögli auch {Von den Etat 1927 belastenden Re elung kommen werden und ommen müssen. Angesichts dieser Situation sehe ih keine Mög- lichkeit, im gegenwärtigen Augenblick den Ländern irgendwelche Aussicht zu machen, daß sie aus onderen Quellen Ueberweisungen vom Reiche erhalten könnten. Jch habe die Vertreter der Länder gebeten, sie möchten ihre Situation hier dem Aus\{huß selbst vor» tragen, um den ges Ernst der Lage zum Ausdruck zu bringen. Die finanzielle Situation einzelner Länder scheint tatsächlich zat Befürchtungen in einem Umfange Anlaß zu geben, den die Herren am Mittwoch in düsteren Farben schilderten. Die Finanzminister der Länder waren einmütig der Ueberzeugung, daß vor dem 1. Oktober es unmöglich sei, durhgreifend alle Besoldungsgruppen aufzubessern. Aus einem Lande sind Nathrichten gekommen, als ob man dort der Meinung sei, man könne die Erhöhung ab 1. Fuli machen, aber es hat sih herausgestellt, daß auch dort die Regierung erklärt hat, die Mittel dafür besie fe nicht. (Heiterkeit.) YO stehe nah wie vor auf dem Standpunkt, daß es im Fnteresse der eamtenschaf\t und einer dur a E a Beamtenbesoldungsreform, wie sie von mir beabsichtigt ist, niht angängig ist, mit irgendwelchen Teil- oder Abschlagszahlungen vor dem 1. ober dieses Jahre3 zu beginnen, denn wir haben tatsählih den Betrag, den wir für 1927 zu diesem Zweck herauswirtschaften, nur einmal, Wenn wir ihn in Form von Abshlagszahlungen vorher zur Verfügung stellen, eht er ab an dem, was wix für eine durhgreifendere Reform ingt brauchen. Damit ist der Beamtenschaft nicht gedient,

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#2" L EPARE A F OS T O C A P T I U