Der Siedlungsaus\chuß beantragt ferner eine Aenderung des geltenden Gesetzes dahin, daß eine Frauenhilfspfliht auf Grund von Heuerlingsverträgen so lange nicht besteht, als die Frau durch Mutterschaftspflichten, Krankheit in der Familie und ähnliche Härtefalle an dexr Arbeit behindert ist. :

Abg. Tempel (Soz.) hält eine einfahe Verlängerung der Geltungsdauer der provisorishen Pachtshußordnung niht für genügend. Es müsse ein neues Pachtreht geschaffen werden. Vorlaufig müsse man aber der Verlängerung der geltenden Pachtshuyßordnung zustimmen. Die Verlängerung sei wenigstens ein erster Erfolg der Kleinbauernbewegung. Die kommunistishen Anträge zur Abänderung [rien an sih berehtigt, sie würden aber

die Vorlage im ganzen gefährden. Die sozialdemokratishe Partei

wünsche vor allen Dingen etne Verbesserung der Heuerleute und namentli einen besseren Schuß für die Frauen der Heuerlinge. Die Frauen der Heuerlinge seten vertragsmäßig zur Mitarbeit verpflichtet, aber sie müßten bei Enns der Mutterpflichten von dieser Mitarbeit befreit werden können. Freiwillig nähmen die Bauern darauf keine genügende Rücksiht. Ein Heuerling sei zur Arbeit befohlen worden, als seine Frau im Sterben lag und er mit seinen fünf Kindern ratlos war; weil er niht zur Arbeit erschien, sei ihm gekündigt worden. Es bedürfe also eines besseren Rechtsshutes, besonders für die Frauen, die sich dex Mutter- pflichten doch nicht entziehen könnten. Die sozialdemokratische Partei habe ferner beautragt, die Pachtshuyordnung lüctenlos u machen, indem ihr au die Verträge unterstellt würden, die er Ausschuß ausschalten - wolle, nämlih die zwishen dem 1. März 1924 und dem 30. September 1925 abaeftoferen Ver- Bade Das sei der Kern der Meran Verbesserungen der Pachtshuyordnung, diese Ausnahme zu beseitigen, die seinerzeit das Kabinett Luther auf Grund des Ermähtigungsgeseßes unter Mißbrauch des Vertrauens des Reichstages herbeigeführt habe. (Beifall bei den Soz.)

Abg. Rönneburg (Dem.) meint, daß die Regierung Zeit und Erfahrungen genug gehabt hätte, um rechtzeitig ein neues Pachtreht zu schaffen. Selbst die einfache Verlängerungsvorlage [4 n spat dem Reichstag zugegangen. Die oran abe sich bewährt, troy der Einwendungen, die seinerzeit die techte erhoben habe, das sei ein Erfolg der bäuexrlihen Bewegung. Die Regierung habe das Ermähtigungsgeseß mißbraucht; es müsse jeßt endlih Klarheit auch für die 1924 und 1925 abge- enn Verträge geschaffen werden. Die demokratishe Partei eantrage ebenfo wie die fozialdemokratishe die Beseitigung dieser Verträge. D beantrage die demokratische Partei, daß auf Antrag eines der Beteiligten die auf Roggenmark gestellten BVer- träge auf Reichsmark umgestellt werden können. eute könne man nicht mehr einwenden, daß die Wertverhältnisse unklar seien, um die Roggenrente zugrunde zu legen; man set es jeßt auch der Währung \{chuldig, alles auf Reichsmark neren. «Fn bezug auf den Schuß der Heuerlingsfrauen seien die Parteien im Aus- {uß einig gewesen. Was habe ferner die Reichsregierung getan mit dem Beschuß des Reichstags, daß auf eine Ermäßigung der Pachtpreise in den Ländern hingewirkt werden möge?

Abg. Pu § (Komm.) befürwortet einige Aenderungsanträge einer Partei eguniien der kleinen Pachter. Den sozialen

ächtershuß will er u. a. von 10 auf 15 ha erhöhen, die Pacht- E bis zur endgültigen Regelung des Pachtrechts gelten assen, niht nur bis 1929.

__ Damit s{chließt die Aussprache, die Abstimmungen finden später statt.

Es folgt die Beratung des Antrages Müller-Franken (Soz.) über S der Aufsihtsrat8posten von Mitgliedern des Reichstags an den Reichs- tagspräsidenten.

Abg. Henning (völkisch) R es, daß die Sozial demokratie e gesen die verdeckte Korrcuption Front zu machen beginne. Man solle aber zunächst bei der Regierung anfangen. Ein Minister dürfe überhaupt nicht Aufsichtsrat sein. as wollten die Sozialdemokraten eigentlih erreihen? Die bloße Mitteilung an den Reichstagspräsidenten nüße doch gax nichts. Notwendig sei ein geseßlihes Verbot.

Der Antrag geht an den Haushaltsaus\chuß.

Ein Antrag Dr. Scholz (D. Vp.) verlangt u. a. Verlängerung der Nacheichungsfrisstt von zwei auf fünf Fahre, Ermäßigung der Eihungsgebühren usw.

Der E Ke Bek M Ausshuß ersuht um eine Gesetzesvorlage, die diese Vorschläge berücksichtigt, soweit sie mit den Futeressen der AU enarininit verträglih sind. Der Ausschußantrag wird ohne Aussprache angenommen.

Nunmehr werden die kommunifstishen und demokratischen A SEAKE zum Pächterschußg abgelehnt. Die Abstimmung Über ven PREATE chen Antrag auf Streichung des § 7 Abs. der Pachtschußhz- verordnung, der eine Reihe von Pachtvertragsarten von dem Schuße ausnimnmit, ist namentlich. Für den Antrag stimmen außer den Sozialdemokraten die Kommunisten, die Demo- kraten und die Bayerischen Bauernbündler. Der Antrag wird mit 180 gegen 155 Stimmen bei neun Enthaltungen abgelehnt.

Es folgt der Bericht über den sozialdemokratischen Antrag, betreffend Entwurf eines Gesetes Uber Kürzung der Versorgungsbezüäge und Aenderung des Republikschhußgeseßes. Der Antrag fordert die Streichung von Bezügen von Beamten und Militärpersonen, die an hochverräterishen Umtrieben gegen die Republik teil- genommen haben und deswegen rechtskräftig verurteilt worden sind. Die anderen Teile des Antrages sind, soweit ie die Anrechnung von Privateinkommen auf die Pensionen

teten, bis zur Beratung der neuen Besoldungsordnung üdgestellt.

zurü Der Aus\chuß beantragt Ablehnung des Antrages bezüglich der Streichung der Berriienen.

Abg. Roßmann (Soz.) erklärt es als M dey Hoch- verräter wie Lüttwiß, Bauer usw. von der Republik hohe Pensionen beziehen. Der Redner zählt noch eine Reihe von Zenjionsempfängern auf. Als er dabei auch den Abgeordneten beramtmann Dr. Frih (Nat.-Soz.) erwähnt, ruft dieser dem Redner zu: „Reden Sie doch lieber von Fhrem Hochverrat im November 1918!“ Der Redner weist auch auf den Abgeordneten Ludendorff hin, den die Gerichte allerdings als mit anderem Ma es jut messen bezeihnet hätten. Auch der frühere Ober- räsident Winnig beziehe seine Pensionen. Der Hitler-Putsch, der ih fünf Fahre nah dem Ende des Krieges ereignet habe, werde noh als mit dem Kriege in Verbindung stehend hingestellt, und ein gewisser Ulrich Graf in München, einst der Schatten Hitlers, der dabei verwundet worden sei, genieße den Shuß und die Wohl- taten des Schwerkrie e Ba es. Dagegen gäbe es Fälle, in denen wirkli Schwerkrie sbeshädigte, die eine Bestrafung erlitten hätten, ihrer Bezüge für verlu tig erklärt worden seien. Wie lange wolle sich die deutshe Republik diese Zustände noh efollen en und fih auf der Nase-herumtanzen lassen. Alle Es äuptlinge würden von der Republik hoch bezahlt. Ehrhardt erhalte jährlih 10 000 M Fen on, Hauptmann Pabst O 4500 M, bers Bauer 9I300—10 000 Æ, ja sogar die itwe des Diktators Kapp R eine Staatsrente, Lettow- Vorbeck 18 000 #. Ein Bltlers nhängex, der beim Münchner Putsch verwundet worden sei, sei sogar als „Dienstbefchädigter“ anerkannt. (Lärm links.) Die Witwe Eisners aber, der wirklich im Dienst von Mörderhand niedergeknallt sei, sei bis heute noch ohne Versorgung. (Erneutec Lärm links.)

Auf Antrag des Abg. Dittmann (Soz.) wird die Vorlage zur näheren Prüfung der vom Vorredner vor- gebrahten Tatsachen an den Haushaltsausschuß zurüd- verwiesen.

Es folgt der Bericht des Vollswirtschaftlichen Ausschusses über den Antrag Loibl (Bayer. Vp.), betreffend Be - schHrantung Ver Zahl dex witrtschafstlichen Betriebe des Reichs usw. Der Ausshuß beantragt, den Antrag in folgender Form anzunehmen: „die Reichs- regierung zu ersuchen: a) die wirtschaftlichen Betriebe des Reichs und der ihm unterstehenden öffentlih-rehtlichen Körperschaften mit Ausnahme der gemeinnütigen öffentlichen Versorgungsbetriebe auf das unerläßlihe Mindestmaß zu be- chränken; b) die Reichsbehörden anzuweisen, daß sie bei

uftragserteilung feine Bedingungen stellen, die die Rechte und Freiheiten, welche die Gewerbeordnung gewährt, irgendwie beeinträchtigen könnten und mit dex Reichs- verdingungsordnung im Widerspruch stehen.“ __ Abg. Schmidt (Soz.) bestreitet, daß die Handwerker- interessen dur die öffenilihen Betriebe geshädigt würden. Die ersteren würden vor allen durch die Spigzenverbände der Industrie und des Handels geschädigt. Auch die öffentlih2n Be=- triebe müßten auf Grund der Gewerbeordnung mit in Konturrenz treten. Der Kleinhandel werde durch den Großhandel und die Konzerne, durch Ausschaltung des Zwischenhandels, durch Auf- nahme direkter Beziehungen zu der Verbraucherschaft geschädigt. Die Anträge seien nur etne shöne Geste, sie seien nicht geeigne:, praktisch Besserung herbeizuführen.

Abg. Loibl (Bayr. Vp.) tritt für den Antrag ein. An eine Beseitigung der gemeinnüßigen Versorgungsbetriebe denke man

cht. Die Betriebe der Lander und Gemeinden seien hier nit mitgenannt; es sei Sache der Länder, da selbst nah dem Rechteu u sehen. Fnsonderheit die Reihsdruckerei shädige dur ihr BVer- Latien und ihre Preispolitik die privaten Druckereien. PVèan wolle den Betrieb der Reichsdruckereti und andere öffentlihe Be- triebe nicht beseitigen, wolle sie aber auf den Umfang eines normalen Betriebes zurückshrauben. Die Behörden sollten die tarifmäßigen M der Buchdruckereien niht herabzudrücken suchen, {Fn dieser Rihtung lägen viele Klagen vorx. Der Redner kritisiert hier auch s{charf die Politik der “E R und ihr System derx eigenen Betriebe. Das Handwerk sei durchaus lebenskräftig und leistungsfähig.

Abg, Biener (D. Nat.) tritt den Ausführungen des Vor- redners bezüglich des Handwerks bei. Gas, Elektrizität usw. sollten gewiß in öffentliher Hand bleiben. Aber diese ötfentlichen Betriebe Om bei der Preisbestimmung keine Grundlagen schaffen e enen die Privatbetriebe man folgen können. Zu hessen ei auh die Konkurrenz der Betriebe in öffentlicher Hand, soweit sie von Gemeinden betrieben werden, | B. 1m Bau- ewerbe. Auch hier habe sich teilweise ein unsittlihexr Zustand heraus ebildet. Die Krankenkassen dürften als öffentlich-rechtliche órpersa ten dem freien Gewerbe keine Konkurrenz E :

Abg. Vartschat (Dem.) weist aa die Konkurrenz hin, die dem freten Gewerbe von der Reihswehr und der Reichhsmarine durch deren Schneidereien und Stellmachereien gemacht wird. Wenn man gegen die Krankenkassen vorgehen wolle, dann müsse man auch die Fnnungskrankenkassen im gleiher Weise be- handeln.

Die Beratungen werden abgebrochen. Das Haus vertagt sich auf Diensïag 16 Uhr: Verlängerung des Mieterschußs geseßes.

Schluß 19 Uhx 15 Minuten.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Tan e Tra aa Ses des Reichstags beriet E unter dem Vorsih des Abg. Heimann (Soz.) hie eniokratischen, sozialdemokratishen und kommunistischen Anträge, betreffend Neuregelung der Besoldungsordnung. Jn der Beratung forderte Abg. Steinko p f (Soz.) laut Bericht des Nahrichtenbüros des Vereins gener Zeitungsverleger, daß das Reich tn der Beamtenbesoldung führend bleibe. Er ser von der preußischen sozialdemokratishen Fraktion beauftragt, für sie u exklären, daß sie dein Vorgehen des Reiches folgen werde. s gehe niht an, wenn Bayern immer eine Sonderstellung ein- nehme. Vorgegangen feien ja bereits ohne Rücksicht auf das Reich Baden, Hamburg und Brenren. Das Reich mene unt seinex selbst willen endlih wieder vorangehen. Redner führte die An- träge auf, die hier und in den Landtagen gestellt worden sind, und wies auf die Kundgebungen der notleidenden Beamten hin, die den Umfang des Fammers gezeigt hätten. Es EOE nicht gemacht werden wie im Jahre 1924. Ein Hinausschieben bis zum. 1. Oktober sei unerträglich, dex leßte Termin sei der 1. Fuli, an dem bestimmte Summen gezahlt werden müßten, die aber nicht im Belieben der Verwaltung Feen dürften. Abg. Brod - auf (Dem.) begründete den Antrag seiner S: mindestens ab 1. Juli 1927 Vorauszahlungen auf die Erhöhung folgen zu lassen. Eventuell würde sih die demokratishe Fraktion mit dem 1. August als diesen Termin zufrieden geben. Abg. Seypel Sa) bedauerte, daß sih der Minister in dexr leßten Haus- haltssizung gegen die „hysterishen“ Kundgebungen der Be- amtenführer gewandt habe. Wenn der Minister mit 180 Mark im Monat auskommen müßte, würde ex wahrscheinlih gerade so hysterisch werden. Der leßte demokratishe Eventualantrag biete zwar keine befriedigeude Lösung, aber die Sozialdemokraten würden ihm zustimmen, wenn die weitergehenden Forderungen abgelehnt würden. Der Antrag der Regierungsparteten sei etne Demagogie. Abg. Dr. Q u aaßÿ (D. Nat.) erklärte, die Angriffe der Opposition seien durchaus unberechtigt. Die Differenz liegt doch nux darin, daß die Opposition Vorschüsse für ein Viertel- jahr verlangt, die die Regierung niht zahlen zu können glaubt. egen dieser Differenz werden die Beamten von denselben Parteien auf die Straße gelockt, die jahrelang das Heft in der Hand gehabt und nichts für die Beamten getan haben. Das ist Dentagogie. Als Vertreter einer großen Partei warne ich die Beamten, sich von denen, die grundsäßlich Gegner des Berufs- beamtentums sind, auf die Straße locken zu es und die Grund- fi ten der Staatsautorität zu erschüttern. enn die Beamten ih niht bewußt sind, daß sie Träger der Staatsautorität sind, dann graben sie selbst ihren Beamtenrehten das Grab. Fch scheue mich nit, die rnung den Beamten Guse: Zurüd vom Wege der Demago ie, zurück zum Wege der Besonnenheit! Eine gleihe Warnung t an die Vertreter der Länder zu richten. Deutschland hat immer gelitten unter dem übertriebenen Egois- mus der Territorien gegenüber der Reichseinheit. Der Redner suht nachzuweisen, daß die Länder und Gemeinden sehr wohl in der Lage wären, die MEE für die Besfoldungserhöhung threr Beamten aufzubringen. as demagogishe Auftreten bei der Beamtendemonstration im Lustgarten und die dort E Reso- lution wird die Regierung nicht verleiten, vom Wege der be- naa Staatsklugheit abzugehen. Staatsrat v. Wolf, als ertreter der Bayertshen Regierung, wandte fih gegen die Kritik, die von verschiedenen Rednern an der Forderung der Länder nach Reichshilfe geübt worden ift. Das Reih habe den Ländern ihre eigenen Einnahmen genommen und sie zu Kostgängern ‘gemacht. Dadurch wäre es ihnen unmögli geworden, aus eigenen Mitteln neue gro Ausgaben für die Besoldungserhöhung zu „über- nehmen. enn Übrigens, wie der Abg. Steinkopf geraten habe, die Länder ihre eigene Staatlichkeit aufgeben und ihre Beamten zut Reichsbeamten gemaht würden, so müßte das Reich diese ja doch auch bezahlen. Nach den Erfahrungen würden die Ausgaben fogar noch größer- werden beim Reich als bei den Ländern. An dex einhelligen Stellungnahme der Finanzminister der Länder könne mau doch nicht so ohne weiteres vorübergehen. Es handele sich

doch nicht um junge Leute, die mit mehr oder minder frommen Lügen vom Vater ein höheres Taschengeld erschleihen wollten, sondern um ihrer Verantwortung bewußte Staatsmänner (Abg. Dr. Quaay: „Dies Gleichnis brauchtet Fhr, nicht wir!“). Die An- teile dex Länder seien dur den leßten Finanzau8gleich nah Maß- abe der damaligen Eg se begrenzt. Die Mas für die Veamtenbesoldungserhöhung seien aber dabei niht berücksichtigt worden. Bayern habe zwar mehr Behörden, aber niht mehr Beamte als Norddeutschland. Der Staatsaufwand Bayerns habe sich, wie Ministerpräsident Held am 30. November vorigen Jahres im Bayerischen Landtag im einzelnen ziffernmäßig nachgewiesen habe, seit dex Vorkriegszeit niht in dem Verhältnis entwitckelt wie in Preußen. Die Beamten seien dort auch nicht höher eingestuft als im Reich. Die Bayerishe Regierung arbeite jeßt an der Verwaltungsvereinfahung. Jm den leßten Fahren seien im Staatsdienst 6075 Personen eingespart worden mit einem Bas S 17 Villionen Reichsmark. Die für die Besoldungserhöhung in Bayern erforderlichen dreißig Millionen könnten mit den bisherigen aufgebracht werden. Der Bayerishe Haushaltsvoranshlag für 1927 und 1928 habe ‘mit größlerx Mühe gerade noch aus- geglihew werden fönnen. Er enthalte keine Reserven mehr. Bayern brauche daher ebenso wie die übrigen Länder neue Einnahmen, die ihm nux das Reih ershließen könne. Abg, Ersing (Zentr.) empfahl den Ländern, genaue Mitteilung über die Einstufung der Beamten. in den Ländern und größeren Städten zu machen. Dadurch könnte der jetzige Streit {nell erledigt werden. Die große sozialdemokratishe Fraktion sei nicht berechtigt, den anderen Parteien die Shuld an den Dingen zuzu- schieben, die dur die mangelnde Aktivität der Sozialdemokratie verursacht seien. Die vom Leipziger Ortskartell des Deutschen Beamtenbundes dem Reichstag eingesandte Resolution enthalte maßlose Uebertreibungen und Wendungen, die tm JFuteresse der Staatsautorität zurüdgewiesen werden müßten. Abg. Morath (D. Vp.) {loß sich den Abgg. Dr. Quaaß und Ecfing in ihrer Kritik der Oppositionsparteien an. Den Beamten werde kein Dienst exwiesen dur die parteipolitishe Ausnuzung ihrer Not- lage. Jn Köln habe sich gestern auf einer großen Beamten- kundgebung gezeigt, daß die Beamtenshaft dem Standpunkt der Regierung volles Verständnis entgegenbringe. Mit Demon- strationen sollte man E vorsihtiger sein, denn die erste De- monstration hungernder Beamten habe sth gegen den sozialdemo- kratishen Reichskanzler Bauer gerichtet. Mit der Aufforderung zur passiven Resistenz ‘hall mam das Berufsbeamtentum tot.

Einnahmen nicht

Die Regierungsparteien hätten durchaus den Wunsch, daß noh vor dem 1. OŒtober den Beamten etwas gegeben werde, wenn die Finanzlage es irgend erlaube. Den Beamten wäre mehr damit S wenn fi alle Parteien auf eine Lösung einigten, mit r den Beamten möglihst {nell geholfen werden könne. Es sei niht zu leugnen, daß die Beamten der Länder und Gemeinden weit höher eingestuft seien als die des Reiches. Die Stadtverwal- tung Chemniß habe es sogar fertig gebracht, diejenigen Beamten, die vom Reih übernommen werden sollen, um drei Gruppen höher einzustusen. Dabei sei ausdrüdcklih festgelegt worden, da die Lena niht gelte für die Beamten, die vom Rei niht übernommen würden. (Hört, hört!) a. Groß (Zentr. wies die Angriffe gegen den Minister wegen der Wendung von den „hysterishen Kundgebungen“ zurück. Wenn am Schluß der Kundgebung auf dem Gendarmenmarkt die Marseillaise gesungen und ein Hoch auf die Jnternationale ausgebracht worden sei, so werde dadurch die Aeußerung des Ministers bestätigt über die Kreise, die an der Not der Beamten ihr Sondersüppchen kochen wollten. Es wäre ja wünschenswert, wenn den Beamten vor dem 1. Oktober etwas gaben werden könnte, aber richtigex je es, daß am 1. Oktober den Beamten eine wirklih fühlbare fürfe besserung gewährt würde. Der Vorwurf der Verzögerung dürse doh nicht gerade dem Reichsfinanzminister gemacht werden, der als erster seit drei Fahren eine fühlbare Dri alincazamlbeligtung bringen wolle. Auf dem Reichsverbandstag der Postbeamten in München seien die Fenster-Anträge der Opposition {arf kriti- Peri worden. Abg. Steinkopf (Soz.) wies auf die soztal- emokratishen Anträge von 1925 zur Besoldungserhöhung hin. Das Zentrum habe zuerst diese Anträge ande Is, dann aber die Abstimmung verhindert. Dem Abg. Dr. Quaaÿ gegenüber erklärte der Redner, die sozialdemokratische Partei habe mit der Veranstaltung der Beamtendemontstrationen nihts zu tun gehabt. Der Veranstalter sei der Deutsche Beamtenbund gewesen, dem auch der Abg. Morath angehöre. Wenn die Beamten rote Fahnen mitführten, L sei das kennzeichnend füx ihre Stimmung. Preußen werde keine Schwierigkeiten machen, wenn das Reih schon vom 1. Juli ab den Beamten eine Aufbesserung gebe. Abg. Tor g- ler (Komm.) bezeihnede die Erklärungen der Landesfinanz- minister als ubel. Der Württembergishe Finanzminister Lee beispielsweise shon seit dem 1. April 314 oder 414 Millionen üx die S E bereitgestellt. Die Behauptung der Länder, sie hätten keîn Geld dafür, verfolge also nur den Zrwedck, vom Reich mehr Geld herauszushlagen. Die Beamtendenmon- strationen seien wirklih niht von mae agr Parteien angekurbelt worden. Die jahrelange Lammesgeduld der gutgläubigen Bes amten habe endlih ihr Ende erreiht. Ueber den Reichsverbandg- tag der Postbeamten in München sei der Abg. Groß s{chlecht unterrichtet. Dort seien die Regterungsparteien sehr hlecht weg- gekommen. Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) antwortete dem bayes rishen Regierungsvertreter,,. das Bayerishe Junenministerium E durch die Bildung von Tochter-Ministerien seinen Personal- estand seit dem Kriege vervierfaht. Bei den neuen vorläufigen Fincnzausgleih sei die bayerishe Regierung {hon darauf hin- gewiesen worden, daß die erhöhten Üeberweisungew auch dazu dienen sollten, die damals {om vorausgesehenen Besoldungs- erhöhungen zu decken. Wie in Bayern, so sei auch in Preußen die Beanttenzahl troy dex Verkleinexrung der Aufgaben gewachsen. Die Länder sollten dem Beispiel Braunschweigs folgen, das mit Hilfe des Sparkommissars eine Rationalisterung der Verwaltung vornimmt. Ministerialdirektor Sichart- Sachsen: Es ist ein dieie mig Mißverständnis, wenn hier der Standpunkt der änder jo dargestellt wird, als wollten die Länder die Befol» dungserhöhung niht machen, wenn ihnen das Reih nmniht die Mittel dazu gibt. Wir wollen es machen, aber wenn das Reih nicht eingreist, müssen wir es bis auf weiteres mit E L anweisungen nahen. Abg. Dr. Qua@æaty (D. Nat.): Das ijt keine Richtigstellung, sondern nux eine Juterpretation der Ländererklärung. — Die Ausfprache wird am Freitag fortgeseßt.

— Der Reichstagsaus\chuß für Beamten- angelegenheiten beschäftigte sch gestern mit einigen Anträgen, die eine Aenderung des NReichs- beamtengeseves zum Ziele haben. Es soll nach dem boten auen Antrag der § 155 des Edeititan Ce folgende Fassung erhalten: „F 155. Die Entscheidungen Ler teichsdienststraf- und Verwaltungsbehörden darüber, ob und von welchem Zeitpunkt ab ein Reichsbeamter aus seinem Amt zu entfernen, in den Ruhestand zu verseßen oder vorläufig seines Dienstes zu entheben sei, und über die Verhängung von Ordnungs- strafen sind für die Beurteilung der vor dem Gericht geltend ge- machten vermögensrechtlihen Ansprüche BEONS: Das gleiche ilt hinfichtlich der Entscheidung der erwaltungsbehörden F arüver, von welhem Zeitpunkt ab ein Reichsbeamter gemäß 8& 24 einstweilen in den Ruhestand zu verseßen sei.“ Ein deutsh- nationaler Antrag verlangt einen Qusag zu dem gegenwärtig eltenden § 155, der lauten soll: „Die Frage, ob die Voraus- eßungen des 8 24 (Ruhestandsversezung) zutreffen, unterliegt jedoh der rihterlihen Beurteilung.“ Da von. seiten der Reich8- regierung. eine Erklärung abgegeben wurde, wonach das Retchs- ministerïum des Fnnern zunächst die Stellungnahme des Reihs- kabinetts zu diesen Anträgen abwarten will, vertagte sich der - Aus\{huß, ohne Beschlüsse zu fassen.

Börsen-Beilage - zum Deutschen NeichSanzeiger und Preußischen StaatSanzeiger Ir. 148.

1927

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Berliner Börse vom 27. Funi

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Ausländische Stadtanleihen.

Bromberg 95, gek. Butkar. 88 kv.in 4 do. 96 m.T.in.4 do, 98 m.T. in 4 Budapest 14 m.T. do, 1914 abgest. do. 96t.N.gk1,3.26 Christiania 1903 Colmar(Elsaß)07

Gnesen 01,07m.T do, 1901 m. Tal. Sn S, A

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Amtlich “festgestellte Kurse.

1 Franc, 1 Lira, 1 Löu, 1 Peseta = 0,80 46. 1 österr, Gulden (Gold)=82,00 4. 1 Gld. österr. W.= 1,70 4. 1 Kr. ung. oder tschech. W.== 0,85 4. 7 Gld. südd, W, = 12,00 „4. 1 Gld. holl. W.=1,70.4. 1 Mark Banco = 1,50 #. 1 Schilling österr. W.= 10000 Kr. 1 skand. Krone == 1,125 4. 1 Nubel (alter Kredit-Rbl.) 2,16 4, L alter Goldrubel =3,20#. 1 Peso (Gold) = 4,00 4. 1 Peso (arg. Pap.) = 1,75 4.

1 Pfund Sterling = 20,40 4. 1 Dinar = 3,40 #, 1 Sloty, 1 Danziger Gulden == 0,90 4.

Die einem Papier betgefligte Bezeichnung X be- sagt, daß nur bestimmte Nummern oder Serien lieferbar find.

Das hinter einem Wertpapter befindliche Zeichen ° bedeutet, daß eine amtliche Preisfeststellung gegen- wärtig nicht stattfindet.

Das Þ hinter einem Wertpapier bedeutei 45 flir

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bis 5 unk. 80 — 34/4 | 1.1.7

Pfandbriefamt au8grundstüdte.

Deutsche Lospapiere.

Augsburg. 7 Guld.-L. Braunschw. 20 Tlr.-L. Hamburg. 50 Tlr.sL. Saths.-Mein. 7Gld.-sL.

Ausläudische Staats8auleihen.

Die mit einer Notenziffer versehenen Anleihen werden mit Zinsen gehandelt, und zwar:

1 Seit 1. 4. 19.

Dte den Aktien in der zwetten Spalte beigef?gten Hiffern bezeichnen den vorleßten, die in der dritten Spalte beigefügten den lehten zur Ausschüttung ge- kommenen Gewtnuanteil. Jst nur ein Gewinn- ergebnis angegeben, so ist es da8jenige des vorleßten Geschäft8jahrz.

De Die Notierungen für Telegraphische Aus- aahlung sowie für AuslänbisGe Banknoten befinden sich fortlaufend unter „Handel und Gewerbe“

D Etivaige Druckfehler in den heutigen Kursangaben werden am nächsten Bbrsen- tage in der Spalte „Voriger Furs‘/ ber richtigt werden. Jrrtümliche, später amt- lich richtiggestellte Notierungen werden möglichst bald am Schluß des Kursgzettels als „Berichtigutg“/ mitgeteilé,

Baukdi8kont. Berlin 6 (Lombard 7).

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Konstanz 02, get.1.9.28/34 1. Krefeld... 1901, 1909/4 do, 06,07, gek.80.6.24/4 do. 19183, gek. 30. 6.24/4 do.83,01,03, gk.30.6.24183. Langensalza... 1903/3 Lichtenberg(Bln) 1913/4 Ludwig8hafen .. 1906/4 do. 1890, 94, 1900, 02/34 Magdeburg 4913,

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Deutsche Provinzialanleihen. Mit Zinsberechnung,

Brandenburg. Prov. Neich8m.26,kdb.ab 32 Hannov. Prov, RM R.2B, 4B u.5B, tg.27 , do. R.3 B, rz.108

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Danzig 6 (Lombard 7). Amsterdam 3%. Brlissel 5, Helsingfors 7. Italien 7, Kopenhagen 5. Paris 5. Prag 5. Schweiz 3%. Stockholm 4, Wien 6,

Deutsche Staatsanleihen mit Kinöberechnung.

ausländishe Anleihen.

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Für sämtliche zum notiz zugelassenen Rusfischen Staat findet gegenwärtig eine amtliche Preisfeststellung

andel und zur amtlichen Börsens atsanleihen

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Ohne Hin8berechnung.

Brandenb.Prov. 08-11 Reihe 13—26, 1912 Reihe 27—33, 1914

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__ Vei nachfolgenden Wertpapieren fällt die Berechnung der Stückzinsen fort,

Dtsch.Anl.-Ablösg3\{.

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Pfandbriefe und Schuldv deutscher Sypothekenbauken.

Aufwertungsberechtigte Pfandbriefe u. Schuldve

deuts. Hypoth.-Bk. sind gem.Bekanntm. v. 26.3.26

Kinsscheinbogen u. ohne Erneueruugss\@ein lieferbar.

(Die durch * gekennzeihneten Pfandbrieje u. Schulds

verschreibungen sind nah den von den Gesellschaften

gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1918 au3gegeben anzusehen.)

Bayerische Handelsbank Pfdbr. Sin 2, 16 (34 Y), S. 4—6 «D do. Hyp. u. k. verlosb. u. unverlo8b. N (8%%) Berl. Hyp.-Bk. Pfdbr. Ser. 1-4

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Viersen 1904, ak.2.1.24 Weimar 1888,gk.1.1.24 Wießbad. 1908 1.Aus- gabe, rüdz. 1937 1920 1. Aus3g., 21 3.Ag., gel.1.10.24 do. 18 Ag. 19 T. u. IL,

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Preußische Nentenbriefe.

Gefündigte und ungekündigte Stücte, und unverloste Stücke.

4,3% Brandenb., ags.b.31.12.17]15h do. ipäter außgegeben] — Hannov..au2gs|.b.31.12.17 do. später au3gegebe Hess.-Nass., agsi. b.31.12.1 do. später au3gegebe 4§ Lauenburger,agf. b.31.12.1 do. später au8gegeben 4, 34 Pomm.,au8gest.b.31.12.17 h do. später ausgegeben 3X% Posensche, agt. b! 31.12.17 o. später außgegebe

Deut1che Pfandbriefe.

i (Die dur * gekennzeichneten Pfandbriefe sind nach den von den Landschaften gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen.)

“Gefkündigte und ungekündigte Stüde, verloste und unverloste Stlicke,

Calenberg. Kred. Ser. D F (gek. 1. 10. 23, 1. 4. 24| —,— *©3§F Kur- u. Neumärk. ne ©*4, 3%, 3Y Kur» u. Neumä Komm.-sObl.m.Dectungsbesch bis 31. 12. 1917 4, 3%,3YKur-u.Neum.Kom.-Ob 34ÿ landschaftl. Zentra! m.Deckungsbes Nr. 1—-484620 „.......- Veh landschaftl. Zentral, Ostpreußische X, aus gegeben bis 31. 12. 17 ..... 4, 3%, 8% Ostpreußische .….... 44 Ostpr. landschaftl. Schuldv 04, 8k, 3% Pommersche, aus bis 31. 12. 17... 8E Pommersche... 6

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