Landes- und Standesherren wird dem Rechls- aus\chuß überwiesen.

Es folgt die zweite Beratung eines von den Kommunisten vorgelegten Geseßentwurfes über die Gewährung von Strasfreiherten. : E : i

Abg. Dr. Haas - Baden (Dem.) berichtet über die AuSchuß- verhandlungen. Der Rechtsaus\huß shlägt vor, den kommu- nistishen Geseyentwurf abzulehnen und dafur eine Entschließung anzunehmen, in der die Reichsregierung ersucht wird, wohl- wollend zu prüfen, ob im Gnadenwege in noch weiterem Umfange als bisher Zuchthausstrafen gemildert werden konnen, die vor Jnkrafttreten der Milderung des Republikshußgeseges verhängt worden D, und ob Strafen gemildert werden fönnen, die ledig- lich deshalb niht erlassen wurden, weil die Verurteilung erst nah dem JFnkrafttreten des leßten Amnestiegeseßes Si ara ist. Weiter soll auf Einzelbegnadigungen solcher politishen Gefangenen hingewirkt werden, die infolge Unerfahrenheit oder Verführung zu threm verbrecherishen Tun gekommen sind. :

Abg. Höllein (Komm.) kritisiert die Rehtsprehung des Reichsgerichts, die Befremden und Empörung hervorgerufen habe. Wenn ein Geseßentwurf heute noch genau fo angewendet werde wie vor achtzig Jahren, so sei das ein unerhörtes Borbeigehen an der inzwilhen eingetretenen Entwicklung der Verhältnisse. Die Rechtsprehung des Reichsgerichts in Sachen von Hochverrat richte sich aussließlih gegen die Kommunisten, obwohl auch von rechts gerichteten Organisationen Vorbereitungen zum Hoch- verrat getroffen worden fien. Nicht ein einziges Urteil wegen Hochverrats oder Vorbereitung sei vom Reichsgericht gegen An- gehörige von Rechtsorganisationen, wie des Wiking, gefällt worden. Das sei also eine durchaus einseitige Rechtspreung.

Abg. Dr. Frick (Nat. Soz.) beantragt, dex Ausschuß- entf fia hinzuzufügen, aus Anlaß des 80. Geburtstages des Reichspräsidenten im Benehmen mit den Ländern eine um- fassende Amnestie insbesondere für politishe Straftaten bvor- zubereiten. Wenn wir auch nicht alle Kommunisten als Engel ansehen können, so haben wir doh E E erklärt, daß das Amnestiegeseß niht ausreihend gewesen L ie Ausnahmen von der damaligen Amnestie bedürfen einer Revision, ebenso wie die Jâlle, auf die sih der Ausshußbeshluß bezieht. Auch in Bayern müssen die politishen Vergehen milder behandelt werden. Fn Preußen werden die rehts stehenden Organisationen besonders \harf angefaßt und verboten, während die Anhänger des Herrn Severing geschont werden. Für den Arensdorfer Fall ist ein bai e ÚUntersuchungsrihter zur \{chleunigen Untersuchung bestellt worden; wenn aber die Kommunisten einen Gegner tot- prügeln, hört man nicht ein Wort des Bedauerns. Redner bittet um Annahme seines Antrages.

Daß

Abg. Dr. Rosenberg (Unab. Soz.): mit ver- \shiedenem Maße die Justiz Rehts und Links mißt, läßt sih nit bestreiten. Auf einzelne Fälle will ich niht eingehen. Fn Bayern werden die Kommuniften auf das schärfste verfolgt. Taten, die sich mit Naturnotwendigkeit aus dem politischen Kampfe ergeben, dürften nicht bestraft werden. Noch wichtiger als eine Amnestie ist es, daß beim Strafgeseybuh die Bestimmungen gegen Hoch- und Landesverrat so aco werden, daß Mißbräuche ausgeschlossen sind. Die offizielle K. P. D. — das kann ich aus meiner Erfahrung sagen — bildet gar keine Gefahx für den Staat, sie arbeitet nux mit einer romantishen Phraseologie. Die Herrn von der Fustiz haben kein Berständnis für die Volks- O en und halten sich nux an die Phraseologie. Wenn die Arbeiterschaft zur Mitarbeit am Staat herangezogen werden soll, muß man diese Art dex Stra justig einstellen. Das liegt im Fnteresse des Staates wie des Proletariats.

Abg. Landsberg (Soz.): Das F Amnestiegesey hat auch uns nicht befriedigt. Ehrhardt ist sogar beim Meineids- verfahren die 5 Be zugute gekommen. Wir sollten dem Richter ein gutes Beispiel geben und erklären, daß die Bestrafung der politischen Taten niht mehr angebracht ist. Wenn wir zum Strube unseres Staates kein anderes Mittel haben als den Strafsparagraphen, so sind wix verloren. Eine Wiederholung von Amne egelegen ist hier und da notwendig, denn es ist eine Tat- sahe, daß Rechts und Links von der uE A verschieden behandelt werden. Jn dem Verfahren gegen die Führer der Organisation Consul hat der Reichsanwalt Niedhammer statt einer Anklage- rede geradezu eine Verteidigungsrede gehalten. Wir stimmen dem kommunistishen Amnestieantrag zu mit Ausnahme des Ab- saßes, der die Schwarze Neih8wehr die Einwohnerwehx usw. von der Amnestie ausschließt. Wir stimmen auhch für die Aus- {chußentshließnng und lassen uns auch durch den Antrag Frick nicht schrecken. Es kommt uns niht darauf an, aus welchem Anlaß eine Amnestie erfolgt, sondern, daß sie überhaupt erfolgt.

Bei der Abstimmung wird zunächst über den Ausschuß- antrag abgestimmt, der die Ablehnung des kommunistischen Gesehentwurfs empfichlt. Für diesen Entwurf stimmen nur die Sozialdemokraten und Kommunisten, die Abstimmung bleibt aber infolge dex geringen Beseßung der übrigen Parteien zweifelhaft; die al blung exgibt mit 164 gegen 95 Stimmen die Ablehnung des kommunistishen Entwurfs. Die Aus\chußentschließung wixd unverändert angenommen, nachdem der Zusaßantrag Frick, für den außer den National- sozialisten nur die Sozialdemokraten stimmen, abgelehnt worden ist.

Es folgt die Beratung des Berichts des Reichshaushalts- ausschusses über die Anträge auf Erhöhung derx Be- amtenbesoldung. Der Ausschuß beantragt eine Ent- schließung, wonach die beabsichtigte Regierungsvorlage sofort nah ihrem Eingang beim Reichstag an den Haushalts auss{uß gehen soll und, wenn die Vorlage vor dem 1. Oktober 1927 vom Reichstag niht mehr verabschiedet werden könnte, der Ausschuß vor diesem Termin über eine Ermächtigung an die Reichsregierung Beschluß fassen soll, in welcher D öhe Abschlagszahlungen auf die künftige Besoldungserhöhung zum 1. Oktober 1927 ausgezahlt werden können.

Abg. Dr. SOSTA (D. Vp.) gibt für die Regierungsparteien folgende Erklärung ab: Die Regierungsparteien sind sih darin einig, da entspreShend der Notlage der Beamten eine möglichst schnelle Es der von der Regierung R ten Vorlage notwendig ist. Sie fordern, daß diese Vorlage die seit Be- stehen des Besoldungsgesebes zutage getretenen Mängel abstellt und allen Beamten eine Lebens ra. ermöglicht, auf die sie nach Vorbildung, Verantwortung und Leistung Anspru haben. Sie en die Erwartung aus, daß Länder und Gemeinden sich dem

orgehen des Reiches anschließen. Sie A, daß außer den aktiven Beamteu auch die Wartestands- und eie einbezogen werden. Nah den Erklärungen des Finanzminifters sowie der Finanzminister der Länder und ihrer Regierungen, daß eine Möglichkeit zur Erhöhung der Beamtenbezüge vor dem 1. Oktober d. J. nicht besteht, haben sie sih, um die Einheitlichkeit der Besoldung zu wahren, troy s{chwerster Bedenken entschließen müssen, den dringenden nel auf Auszahlung vor dem 1. Ok- tober R en. Die N verpflichten Jo edoch, dafür zu sorgen, daß die Reichsbeamten am 1. Oktober Ab- R ungen auf die kommende esotdungaar hung erhalten. Zur Sicherstellung dieses Ver ag b haben die Regierungs- pr den Antrag gestellt, die Vorlage über die Neuregelung er Sa ofort dem Haushaltsaus {uß vorzulegen. Sollte sie vor dem 1. Oktober nicht verabschiedet werden können, so wird der Haushalts8ausschuß noch vor dem 1. Oktober über eine Ermächtigung an die BONER Ge Beschluß fel en, in welcher L Ubschla s8zahlungen ab 1. Oktober ausgeschüttet werden ónnen. Die Regierungsparteien sind sich bewußt, daß sie den Be- amten auf E eise am besten dienen. Sie richten an alle Par- teien des Hauses die Bitte, dem Antrag zuzustimmen und knüpfen die Friss daran, daß es den Beratungen des Haushalts- ausschusses gelingen möge, die Vorlage der Regierung in aller

erab

kürzester Frift zu verabschiedem, damit die Beamten möglichs#t bald in den Genuß der vollen Erhöhung kommen können.

Abg. Bender (Soz.) hält diese beabsichtigte Regelung für völlig ungenügend. Die Notlage der Beamten sei dadurch nicht aus der Welt geschafft, daß die Rechtsparteien ihre eigenen An- träge abgelehnt haben. Die Notlage sei geradezu entseylich nund unerträglih. Selbstmord ganzer Beamtenfamilien aus Not sei keine Seltenheit mehr, ebenso vergriffen sich Veamte -aus Not bis- weilen an den ihnen anvertrauten Geldern Die Regierung und die Regierungsparteien seien in erster Linie an dieser Not huld, vor allem au durch ihre Zoll- und Steuerpolitik. Die Regierung erkenne die Notlage der Beamten an. Aber Millionen vou Arbeitern und Angestellten litten dieselbe Not. Dabei werde die Politik der Verteuerung der Lebenskosten fortgeseßt. Der Redner begründet einen Antrag auf Vorauszahlung von 20 Mark pro Monat auf die kommende Gehaltserhöhung ab 1. April an die Besoldungsgruppen 1 bis VIT. An der gegenwärtigen Finanzlage des Reiches brauche eine Erhöhung dex Beamtengehälter weder ab 1. Fuli noch ab 1. April zu scheitern. Es fehle nux am guten Willen; Reich und Länder {hoben fich gegenseitig die Verant- wortung zu. Der Redner wirft der Deutschen Volkspartei in der Frage der Besoldungserhöhung Doppelspiel vor. Wolle man wirk- lich helfen, dann solle mar schnell helfen.

Abg. Torgler (Komm.) wirft den Regierungsparteien ein schändlihes Verhalten in der Frage der Beamtenbesoldungen vor. Die Beamtenschaft habe mit den leßten drei Fahren einen Leidens- weg ohnegleichen hinter sih, der man vor den Wahlen stets goldene Berge versprochen habe, ohne hinterher diese Zusagen einzuhalten. Der Redner gab sodann einen ausführlihen Rückblick über die Besatitrialeioinalmen der leßten Fahre. Der jeßige Reichs- finanzminister und Reichhsbannerkamerad Köhler habe den Be- amten Wechsel ausgestellt, die jedoch nicht eingelöst, sondern zu Protest gegangen seien. Die Beamtenkundgebungen seien der Protest gegen diese Protestierung gewesen. Besonders von den Ländern sei ein unerhörtes Spiel mit den Forderungen dex Be- amten getrieben worden. Die neue Befoldungsordnung dürfe niht in der Dunkelkammer irgendeines Ausschusses vorgenommen werden, sondern sie müsse im Plenum zur Besprechung stehen. Die Beamtenschaft könne auf keinen Fall bis Oktober warten, zumal ihre Verschuldung katastrophal zunehme. Die Beamten- demonstrationen hätten den Anfang E e Hujgaunei Ges der gleihmäßig notleidenden Beamten, Arbeiter und Angestellten gebracht.

Abg. Brodau i (Dem.) exklärt ebenfalls, daß die Beamten- api sofortige Hilfe haben müsse. Fhre Notlage sei anerkannt be- rohlih. Der Redner begründet etnen Aenderungsantrag seiner Fraktion, wonach, ohne die Vorlage der Neuregelung abzuwarten, Beschluß gefaßt werden soll über eine Ermächtigung an die Reichs- regierung, in welcher Höhe den Gruppen I bis X11 im Fuli, August und September Ls entuale Ful glage auf die jeßigen Bezüge zu zahlen sind. Diese Zwischenlösung sei unbedingt geboten, und die Regierung müsse git ihr bei der Erbitterung der Beamten und ihrer zwingenden Notlage ale Stellung nehmen. Die Stellung- nahme der Länder zur Bejoldung sei ein sehr lebendiger An- chauungsunterriht für den Unitarismus und gegen den

artifularismus. Von seiten der sächsischen Regierung fei die Not der Beamten anerkannt worden, sie habe fis, A auch eine Er- höhung mit Wirkung vom 1. ha verlangt. Wenn die Regie- rungsparteien sich für eine Erhöhung ab 1. Oktober ausgesprochen er so gs es nux noch ein kleiner Schritt, um der notleidenden

eamtenschaft auch für die Monate bis Oktober eine Hilfe zu geben. (Beifall bei den Demokraten.)

Abg. Kling (W. Vgg.) erklärt sich gegen die rückwirkende Kraft in der Besoldungserhöhung vom 1. Juli ab. Die Be- soldungserhöhungen mit Einschluß der Beamten in den Ge- meinden, bei dex Reihsbahn und Me machen im Jahr 800 Millionen Mark aus, im Vierteljahr 200 Millionen. Das müsse bet der Finanzlage beachtet werden. Redner verurteilt die Demonstration der Beamten. Die Bauern und Arbeiter hätten weniger Einkommen als die Beamten, und wenn die Ländec die Realsteuern erhöhen müßten, so seien es die Bauern und Arbeiter, die für die Beamten zahlen müßten. Es dürfe keine Ausgabe ohne Deckung Es werden, deshalb müßten alle Anträge auf rüdckwirkende Kraft abgelehnt werden. Wenn die Regierung ihre Vorlage einbringe, müsse der Reichstag selbst und nicht nux der Auss{uß f Beratung zusammentreten.

Abg. Di etri ch - Franken (Nat. Soz.) erinnert an die vielen Anträge, die seit Anfang 1925 im Reichstag auf Besoldungs- erhöhung, insbesondere für die unteren rEN age, gestellt worden sind. Alle Parteien hätten sih daran beteiligt, von den Kommunisten bis gu den Deutschnationalen eine Einheitsfront! Bei den Wahlen habe man alles mögliche den Beamten versprochen, später aber ata die Parteien ihren Agen. Nichts sei ge- schehen, um die Forderungen der Anträge zu erfüllen. Die Demokraten mögen sagen, was di wollen, auch der Minister Reinhold habe nihts für die Durchführung der Anträge getan. Da sei es kein Wunder, wenn überall im Lande der Gedanke auftauche, das rere ge vis je System durch ein anderes zu erseßen. Seine Zartei werde für die sozialdemokratishen Anträge stimmen, müsse aber doch fragen, was die Sozialdemokraten bisher getan hätten. Die agitatorishen Anträge stellten fie nur wegen thres Mitgklieder- shwundes in den Beamtenkreisen. Der so viel angefeindete ,„Besthbürgerblock“ habe zum erstenmal die Besoldungsfrage in Úngriff genommen. Die Lebensmittelverteuerung werde die Be- een B wieder regt err machen; die Ankündigung

habe schon eine solche Wirkung gehabt. Die einzelnen

Brie lden Be A Pp spiele man gegeneinander aus; die deutsche

Beamten|chaft müsse darauf achten, daß ihre Einheitsfront mit dux Ee f zerstört werde. Die Besoldungserhöhung müsse, wenn nit {on vom 1. April ab, so doh weni tens vom 1. Juli ab erfolgen. Wenn der Pazifismus und die Dawes-Lasten ver- schwänden, könnte mehr für die Beamten geschehen, mit denen bisher ein frevelhaftes Spiel getrieben sei. ._ Abg. Dietr ih - Baden (Dem.): ie Regierungsparteien können die Beamten niht für so dumm halten, daß fie nicht merken, was hier vorgeht. Man soll den Mut haben, klipp und klar zu sagen, wieviel Prozent die Beamten mehr bekommen sollen, anftatt verklaufulierte B zu fassen. Wir haben deshalb einen bestimmten Be gest . Daß die Beamten gut bezahlt sind, davon kann keine Rede sein. Die Beamten müssen so gestellt sein, daß sie zu dem Staate stehen können. Der Staat kann nur gedeihen, wenn seine O intakt sind. Das Reich kann die Ausgabe für das eine Vierteljahr der rückwirkenden Kraft der Erhohung ages: seine Finanzen sind in Orduung, es ind keine Steuerausfälle zu befürhten und die Zolleinnahmen ben zugenommen. Auch die Rei hn und die Post werden ih mit der Mehrausgabe abfinden können. Aus staatspolitischen O müssen die Mittel für die Besoldung aufgebracht werden.

Abg. Alklpers (W. g., D. H.) bedauert, daß nicht sofort mehr ie die Beamten reen könne, sichert aber die Mise einer Partei bei den Bestrebungen zu, die Mittel zu beschaffen,

mit den Beamten fo. shnell wie möglich geholfen werden könne.

Jn der Abstimmung wird der Ausshußantrag nah Ah- lehnung aller anderen Anträge unverändert angenommen. Ueber den Antrag der Regierungsparteien für die Ver- sorgungsberechtigten kanu aus geschäftsordnungsmäßigen Gründen heute noch nicht abgestimmt werden.

Annahme finden auch Anträge des Verkehrsausschusses, die eine Schädigung der Grundbesißer bei Ankage nener und Vertiefung bisheriger Wasserstraßen vermeiden woller, ferner Feststellung der Schäden wünschen, die durch die Weser- vertiefung entstanden find, in denen weiter Maßnahmen ver- langt werden, S die dem Uferabbruh an der Unterelbe Einhalt getan wird, und \{ließlich Vg ata 20 B O O gegen uferabbrüche auf dexr Elbinsel Krautsand und an

anderen Stellen dex Unterelbe, Fernex wird ein Antrag an=- genommen, dex die Beigabe eines zweiten Mannes auf elektrisch betriebenen Lokomotiven wünscht.

Weiter wird ein Auss{hußantrag angenommen, der die Reichsregierung ersucht, angesichts der bestehenden Unklar=- heiten des geltenden Rechts die Neuordnung deL Reichsgewerbeordnung zu beshleunigen.

Das Haus vertagt sih. — Montag 14 Uhr: Zollände=4 rungen, Zucckerzoll, Zuckersteuer.

S&{luß nah 16 Uhr.

Preußischer Landtag. 307. Sißung vom 1. Juli 1927.

Nachtrag.

Die Rede, die der Minister des Fnneru Grzesinski in Laufe der Beratung der Anfragen und Anträge Über die Vor=- gänge in Arensdorf, über Ueberfälle von Mitgliedern des Roten Frontkämpferbundes und des Stahlhelms und über die Auflöfung der Dortmunder Ortsgcruppe des Roten Front= kämpferbundes gehalten hat, lautet nah dem vorliegenden Stenogramm, wie folgt: i

Meine Damen und Herren, ebenso wie der Herr Justizminister bedauere auch ich lebhaft die Vorfälle des verflossenen Sonntags. Fh bedauere insbesondex, daß die Zusammenstöße in Arensdorf ein Menschenleben gekostet und auch s{hwere Verlegungen anderer Personen im Gefolge gehabt haben. Jh bedaure solche Zus sammenstöße überhaupt, und wie ih das früher shon wiederholt von diefer Stelle aus getan habe, möchte ich auch meine Aus- führungen mit dem Hinweis beginnen, daß die Zusammenstöße veranlaßt sind durch eine leider, wie mix scheint, nicht so leiht zu bekämpfende Fntoleranz bei den Parteien.

Bevor ih auf die Einzelheiten eingehe, will ih als durchaus verständlich hinstellen, daß die Ershießung des Reichsbanner- mannes in Arensdorf, als sie in Frankfuxt a. O. bekannt wurde, dort eine ungeheuxe Erregung unter den versammelten Reichs- bannerleuten hervorgerufen hat. Fh möchte von dieser Stekle aus allen den Herren, die sich in Frankfurt a. O. dur persönliches energishes und rücksichtsloses Eintreten bemüht Haben, ins- besondere dem Herrn Reichstagsabgeordneten Wels und dem Kol- legen Hörsing, den Dank dafür aussprechen (Lachen rets), daß es ihnen gelungen ist, die Absicht der mit Recht erregten Reichs bannerkameraden zux Demonstration nah Arensdorf zu ziehen, unausgeführt zu lassen. (Zuruf rechts: Das war ihre Pflicht!) — Fch erkenne das auch als die Pflicht der beiden Herren an. Jch wünschte aber, daß in allen Parteien führende Personen sigen möchten, die ein solhes Einwirken auf die Massen, die hinter ihnen stehen, ebenfalls als ihre Pflicht erahten würden. (Lebhafte Zu- stimmung links.) Meine Herren, ich nehme dankend davon Kenntnis, daß mir zugerufen wird: „Das ist selbstverständlih“. Fch vermisse leider draußen im Lande, daß diesen Selbstverständ- lihkeiten immer ausreihend Rechnung getragen wird. (Sehr wahr! links.) Wenn z. B. in bezug auf Arensdoxrf in einer Zei tung, die in diesen Tagen auch ‘deshalb zitiert worden ist, am Sé&luß eines langen Atrikels gesagt wird:

Es erübrigt sich, zu den halbamtlihen Meldungen noch etwas

hinzuzufügen. Dier hier berichteten Tatsachen beweisen zur Ges

nüge, wo die Angreifer und Friedensbrecher zu suchen sind. An

und für sich ist es freudig zu begrüßen, daß sich

die gesunde bäuerlihe Bevölkerung gegen die

Ausbreitung der roten Pest tatkräftig wehr. (hört, hört! links), so sind das Ausführungen in der „Deutschen Zeitung“, die jedes Verantwortlichkeitsgefühl vermissen lassen. (Sehr richtig! links.) Zch darf voran stellen, daß es nach dex Reichsverfassung das Recht eines jeden Staatsbürgers ist, für seine Ansicht einzutreten (hört, hört! rechts), daß es ihm, sofern er sih keiner strafbaren Mittel bedient, sofern er nicht durch dié Art seiner Betätigung mit dem Strafgesey in Konflikt kommt, ausdrücklich gestattet ist, Propaganda für seine Fdeen zu trgiben, und daß es keinem anderen Staatsbürger und keinex anderen Gruppe zusteht, ihn mit Gewaltmitteln davon abzuhalten. (Bravo! bei der Deutschnationalen Volkêpartei. — Unruhe.) Meine Herren, das gilt für jeden, das gilt in bezug auf die Absichten von links, in bezug auf die Absichten der Mitte und in bezug auf die Abs sichten von rechts. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei: Also!) Meine Herren, ih habe in meiner Amtstätigkeit, sowohl als Polizeipräsident von Berlin als auch bisher als preußischer Fnnenministex duxch meine Maßnahmen gezeigt, daß ih bemüht bin, diesen Gedanken wirklich objektiv durchzuführen und alle Meinungen und auch die Propaganda für diese Meinungen dur die mix zur Verfügung stehenden Organe zu s{hügen, wie es die Pflicht der Staatsregierung ist. Wenn troßdem immer wieder Zusammenstöße erfolgen, so ist das, wie ih eingangs sagte, ein Beweis für die bedauerliherweise immer noch weit verbreitete Jutoleranz, so ist das ein Beweis dafür, daß offenbar noh nichf alle Führer der verschiedenen politishen Richtungen die hinter ihnen stehenden Massen so in der Hand haben, wie es wünschens- wert wäre. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei: Sie haben nit einmal ihre Abgeordneten in der Hand!) — Den Eino druck habe ih heute morgen auch gehabt, Herr Kollege. (Heiter- keit. — Zurufe rechts.) Es ift sehr billig, meine Herren, den preußischen Jnnenminister anzugreifen und ihm die Verant- wortung für Vorgänge zuzuschieben, die draußen im Lande ge schehen. Natürlich: ih bin parlamentarish verantwortlih und bitt verpflichtet, für diese Dinge dem Landtage Rede und Antwort gu stehen; Sie haben ein Recht, mich zu fragen, was ih getan hätte, um solchen Vorfällen vorzubeugen. Wenn Sie, meine Herren, aber Jhre politischen Voreingeno mmenheit einen Augenblick mal bei seite ließen, müßten Sie zugeben, daß es keine Mat der Erde gibk, die solche Erscheinungen draußen im Lande, mögen sie einzeln oder in Massen auftreten, von vornherein verhindern könnte. (Sehr rihtig! links. — Unruhe rets.) Es kann immer nur ein be- dingtes Vorbeugen stattfinden; es kann immer nur, wenn dié Dinge fich zugespiyt haben und Zusammenstöße erfolgten, ein Ein- greifen der Polizeiorgane nah Maßgabe ihrer Kräfte, na Maß gabe ihrer Zahl, nah Maßgabe ihrer örtlichen Zuständigkeit und nach Maßgabe îhrer örtlichen Anwesenheit stattfinden. Wenn dann diese Zusammenstöße erfolgt find, dann bleibt nichts übrig, als daß die Täter nah eingehender Untersuhung den Gerichten zu- geführt und abgeurteilt werden und däß fie ihre Strafe verbüßen.

Erste Beilage

zum Deutschen ReichSanzeiger unò Preußischen StaatSanzeiager ITtr. 153.

Nichtamtliches.

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.) Handel und Gewerbe, Telegraphische Auszahlung.

Buenos-Aires . Canada apan . . QITrO ».. Konstantinopel “ London... New York. . Nio de Janeiro ruguay . . .. m/sterdam- Notterdam . Athen Brüssel u. Ant- gg uven 8 udapest Danzig. « . « lsingfors . talien .. .. Po wien. S openhagen .

f

Oslo ris eo. Ta i oe chweiz . « « Sofia .….« Spanien . . « « Stockholm und Gothenburg . Wien 100 Schilling

abon und porto . .

Geld 1,788 4,208 1,998 20,99 2,183 20,47

P.- et. R ay Le e

0,491 1 Goldpeso 4,136 100 Gulden

100 Drachm.

100 Belga 100 Pengö 100 Gulden 100 finnl. Æ 100 Lire 100 Dinar .| 100 Kr.

100 Escudo 100 Kr. 100 Fres. 100 Kr. 100 Frcs.

100 Leva 100 Peseten

100 Kr.

5,694

58,57 73,43 81,66

20,88 16,51 12,491 81,14 3,047 72,93

99,31

R

4. Juli

4/9155 4/2235

168,92 169,26

109,05 109,27

112,87 113,09

Brie} 1,792 4,216 2,002 21,03 2,187 20,51

0/493 4,144

5,706

8,69 73,57 81/82 10,632 23,33 7,431 2/92

20,92

16/55 12/611 81/30 3/053 72,37

99,43

1. Juli

Geld 1,788 4,209 1,988 20,995 2,183 20,47 4,215 0/494 4,146

Brie! 1,792 4,217 1,992 21,035 2,187 20,51 4,223 0,496 4,154

168,86 169,20

5,744

98,96 73,43

T7417

5,756

98,68 73,57 81,83 10,632 23,41 7,43L

112,68 112,90

20,88 20,92 109,05 109,27

16,505 12,491 81/135 3,047 72,23

16,545 12/511 81,295 3,053 72/37

112,94 113,16

59,32

59,44

Nusländishe Geldsorten und Bankuoten.

Sovereigns . . Gold-Dollars . Amerikanische: 1000—5 Doll. 2 und 1 Doll. Argentinische . Brasilianische . Canadische . … . Englische: große 1 £ u. darunter Türkische. . Belgische Bulgarische Dänische - » Danziger. - innische . . ranzösische olen ; talienische: über 10 Lire*) ugo} lge L orwegische . . Ae Numänis 1000 Lei und neue 500 Lei unter 500 Lei Schwedische . Schweizer . . - Spanische . . Zschecho - low. 5000 Kr. . 1000Kr. u. dar. Ungarische . « «

üb

Geld 20,53

4,945

- 4,197 4,188

0,477

20,445

20,436 2,172

98,62

119,51 8144

16,59 168/58

23,41 7,414

108,88

99,93

| 100 finnl. 4 . „100 Fres. . | 100 Gulden

100 Lire

100 Dinar 100 Kr.

190 Schilling e:

2,999 112,59 81,21 71,90

12,455

100 Lei

100 Lei

100 Kr.

100 Fres. 100 Peseten

. | 100 Kr. 100 Kr. 12,50 100 Pengöò 73,29

*) 500 Lire und darunter fehlen.

4. Juli

Brief 20,61

4,265

4,217 4,208

0,497 |

20,525

20,516 2/192

58,86

112,97 81/76

16,65 16926

23,51

7,434 109/32 59,77

2,575 113,05 81/53 72/20

12,515 12,56

73,59

1. Juli

Geld 20,49

4,245

4,196 4/187 1,767 0,483

20,447 20,438 2,18 58,63

112,5L 81,49 10,58 16,585

168,96

23,49 7/397

108/93

59/51

2,925

112,74 81,34 72/10

12,48 12/515 73,25

Brief 20,57

4,265

4,216 4,207 1,787 0,503

20,527 20,518 2,20 58,87

112,97 81,81 10,62 16,645

169,24

23,99 7,417

109,37

99,75

2,945

113,20 81/66 72.49

12,54 12,575 73,99

Die RheinsMhiffahrt- Aktiengesells{chaft vorm

endel in Mannheim erzielte im Jahre 1926 einen Brutto-

erschuß von 1 039 942 RM, nah Abzug von 9570281 RM Un-

Fosten und 247 553 NRM für Abschreibungen verbleibt ein Neingewinn

in Höhe von 222 107 RM, von dem 50000 RM

zugewiesen, 160000 RM Dividende auf das Aktienkapital von

dem Reservefonds

4 000000 NM verteilt und 12107 RM auf neue Rechnung vor- getragen werden sollen. In dem Geschäftsberiht wird ausgetührt:

er in der Nachkriegszeit eingetretene Rückgang des Rhein1chittahrts-

verfkehrs dauerte auch im Berichtsjahre an. Erst im Lauf des Sommers trat eine Belebung im Talverkehr ein, hervorgerufen dur den englischen

Bergarbeiterstreik. Dadurch erhöhte

fich auch das

Frachtenniveau

während einiger Monate, was auf das Gesamtergebnis der Schiff- fahrtsbetriebe einen günstigen Einfluß ausübte und nur darauf sind die im Verhältnis zum Anlagekapital und zu den vorhandenen Be- triebsmitteln fleinen Gewinne zurüdzuführen.

a

S

Ein Vergleich der tenum|chlagsziffern 1913 gegenüber 1926 beleuhtet am besten die ituation : 1913 wurden in Mannheim umgeschlagen 7 397 000 t,

1926 5 360 000 t, ohne die Mengen des direkten Üebershlags von

Schiff zu Schiff. Berichtsjahres auf einer Tosten Die

ohe, da tür Löhne und Schleppkahntrachten de

rennstoffe dten bis

Die Schlepplöhne bewegten sich währènd des

fnapp die lautenden Un- gededt werden fkonnten.

Mitte

des Jahres nicht

einmal die baren Auslagen. Die eingetretene Besserung in der weiten Hälfte des Jahres is auf die vorübergehende Konjunktur im ohlenverkehr während des englishen Bergarbeiterstreiks zurüdckzu-

führen.

Sobald jedoch die UÜrfachen für diesen vorübergehend

\tärkeren Verkehr niht mehr vorhanden waren, sind die gleichen

Verhältnisse wie vorher wieder eingetreten. verkehr litt stark unter der Ungunst der Verhältnisse.

Auch der Eilgüterboots- Durch Aus-

dehnung der befahrenen Rheinstrede und Verständigung mit anderen

Güterbootsreedereien ift Besserung eingetreten. —

JnA in der r Lagerhausbetrieb ist am Ober

Zwis

nzeit eine leichte

o und

Niederrhein ein direfktes Verlustgeshät. Die vorhandenen Ein-

rihtungen des Speditions- dem Verkehr, wie er in den Vorkriegéjahren vorhanden war. Verhältnissen können die Kran- und Le

den gegenwärt anlagen nur zu einem Bruchteil ausgenügt werden und

igen

L F E E C R E T E PO S S R E na

und Umschlagsbetriebs entsprechen

Unter

L

Berlin, Montag, den 4. Fuli

D,

ist es unmögli, aus dieser Abteilung einen entsprehenden Gewinn zu ziehen. — Im Berichtsjahr hat der Verkehr auf der Strecke Kebl— Basel eine weitere Zunahme der Transportmenge erfahren, während die Wasserverbältnisse und damit der Schiffahrtébetrieb im Oberrhein dringend eine Regulieruná verlangen. Die Möglichkeit der Aus- lastung der Schiffe wird von Jahr zu Jahr geringer und damit wird auh jede Verdienstmöglichkeit aut diejer Strecke genommen. Die Verhältnisse haben sih im Jahre 1927 noch nicht geändert, so daß Hoffnung auf ein besseres Ergebnis im laufenden Jahr zunächst leider nicht besteht. — Der Ge\chäftsberiht der Badijshen Aktiengeiellschaft für Nheinschiffahrt und Seetransport tn Mann- heim, der dieselben Aus}ührungen wie der Bericht der Rheinschiff- fahrt A.-G. vorm. Fendel, enthält, weist tür 1926 einen Bruttoüber- \chuß von 821 073 RM auf und abzüglih 349 242 RM Unkosten und 228 114 NM tür Abjchreibungen einen Reingewinn in Höhe von 243 717 NM. Hiervon wird von der Verwaltung vorgeschlagen, eine Dividende von 160 000 NM zu verteilen, 75 000 RM dem Reserve- fonds zuzuweisen und den Rest von 8717 RM vorzutragen.

Wochenüber|iht der Reichsbank vom 30, Juni 1927 (in Klammern + und — im Vergleih zur Vorwoche): Aktiva. RM . Noth nicht begebene Reichsbankanteile. . . « 177 212 000

(unverändert) . Goldbestand (Barrengold) owie in- und aus- ländishe Goldmünzen, das Pfund fein zu 1392 Reichsmark berechnet s

und zwar: Goldkassenbestand . . . . RM 1 744 693 000 Golddepot (unbelastet) bei ausländischen Zentralnoten- c banken 57 876 000

. Bestand an deckungsfähigen Devisen E N e Neichsschatzwechseln . « « « « «. - D 5 y {onstigen Wechseln und Schecks „

S e deutschen Scheidemünzen .

1 802 569 000 (— 276 000)

66 992 000 (— 3296 000) (unverändert) 2 494 644 000 (+ 477 233 000) 94 850 000 (— 13 762 000) 8 650 000 14 998 000)

146 593 000 125 298 000) 92 923 000

136 000) 461 763 000 61 056 000)

e» Noten -anderer Banken. « » «e «

« Lombardforderungen (darunter Dar- lehen auf Neichsshayzwechsel RM —)

e Effetlei ._«

Tontligen Alien « 6a as

Passiva.

E 122 788 000 (unverändert)

177 212 000 (unverändert)

38 510 000 (unverändert)

44 883 000 (unverändert)

160 000 000 (unverändert)

3 815 209 000 (+4 595 894 000) 669 518 000 (— 100015 000)

318 076 000 (4 13 128 000)

Zu dem vorstehenden Bankausweis teilt ,„W. T. B." mit: Wie der Ausweis der Neichsbank vom 30. Juni zeigt, hat sich die gesamte Kapitalanlage der Bank in Wechseln, Schecks, Lombards und Effekten um 602,4 Mill. auf 2734,2 Mill. RM erhöht. Die Bestände an Wechseln und Schecks tür \ich allein stiegen um 477,2 Mill. auf 2494,6 Mill. RM, während die Lombardbestände um 125,3 Mill. auf 146,6 Mill. NM angewachsen sind und die Bestände an Effekten um 0,1 Mill. auf 92,9 Mill. NM abgenommen haben, An Reichsbanknoten sind 595,9 Mill. RM neu in den Verkehr ab- geflossen, so daß \sich ihr Umlauf auf 3815,2 Mill. NM stellt. Der Umlauf an Rentenbank|iceinen erfuhr eine Vermehrung um 74,3 Mill. auf 1017,1 Mill. RM; die Bestände der Reichsbank an folchen Scheinen haben si LRgeEs auf 46,5 Mill. NM verringert. Am 30, Juni waren sonach an Reichsbanknoten und Nentenbankscheinen zusammen 4832,3 Mill. RM im Verkehr; der gesamte Ha blangs mittelumlaut erreihte an diesem Tage eine Höhe von etwa 5775 Mill, Reichsmark (Ende Mai 5698 Mill. RM). Die fremden Gelder gingen um 100,0 Mill. auf 669,5 Mill. NM zurück. Die Bestände an Gold und deckungsfähigen Devisen verringerten sich um 3,6 Mill. auf 1869,6 Mill. NM, und zwar haben die Goldbestände geringfügig um 276000 auf 180,6 Mill. RM und die Bestände an deckungs- fähigen Devisen um 3,3 Mill. auf 67,0 Mill. RM abgenommen. Die Deckung der Noten durch Gold allein ging von 56,0% in der Vorwoche auf 47,2 9/0, diejenige durch Gold und deckungsfähige Devisen von 958,2 9% auf 49,09% zurü.

. Grundkapital: a) begeben «. .

b) noch nicht begeben ‘eo e oe

, Nesfervefonds: a) geseßliher Neservefonds

b) Spezialreservefonds für künftige Dividenden- N O «ee

6) sonstige Nücklagen . « . . Betrag der umlaufenden Noten « « - «o « Sonstige tägli fällige Verbindlichkeiten . ,

. Sonstige Passiva s

e e 2v ooo.

Von den Abrechnungsstellen wurden im Monat Juni abgerechnet RM 8 438 435 000. Die Giroumsäße betrugen in Einnahme und Ausgabe RM 48 726 873 000.

Nach einer dur „W.T.B.“ veröffentlidbten Monatsübersicht der Deutschen Golddiskontbank vom 30. Juni 1927 be- trugen die Aktiva (in L, sh, d): Noch nicht eingezahltes Aktien- fapital 3 352 800.—.—, tägli ae Forderungen 22 332.12.5, Wechtiel und Scheds 3 168 926.8.11, Wertpapiere 14 001 439.11.2; sonstige Aktiva 82 237.—.l, zusammen 20 627 735.12.7. — Lal siva. Grundkapital 10 000 000.—.—, Reservefonds 70 148.1.7, onderreservefonts 1 000 000.—.—, Delkrederefonds 290 000.—.—, täglih fällige Verbindlichkeiten 4918 362.5.9, Lombard bei der Reichsbank 4.18.—, befristete Verpflihtungen 4253 218.4.7, fonstige Passiva, einschließlih Gewinn 96 002.2.8 zusammen 20 624 735.12.7, Giroverbindlichkeiten & 1 814 565.7.10 (Ne isfontierte Wechsel). New York, 2. Juli. (W. T. B) Wochenausweis der New Yorker Clearinghousebanken (in Kammern der Stand der vorigen Woche), in Tausenden: Vorschüsse und Diskontos 5 877 630 H 815 210), Barvorrat der Bundesreservebank 40 760 40 660), Gesamtreserve 648 890 1 860), Rie 10 480 4300), Kunzfristige Uen 4 128 280 (4 637

, Langfristige Mia 20 Gn BAC R 0 eal

1927

Kurse der Federal-Referve-Bank, New York, vom 13, Juni 1927:

1§ = RM 4,221 190

1 £ = RM 20,500 633

1 Pfrc = RM 0,165 471

M = 1,005 566 1 Belga = RNM 90,586 323

= GM 20,387 354 1 Lira, it. = RM 0,232 588

vom 14. Juni 1927:

18 = RM 4,221 190

1£= RM 20,501 055 elgas 1,715 020 1 c = NM 0,165 471

NM 1,005 556 1 Belga = RM 0,586 323

M 20,387 774 1 Lira, it. = RNM 0,233 432

vom 15. Funt 1927:

1 § = RM 4221 190

1 £ = RM 20,501 477

4 elgas 1715020 1 Pfre = RM 0,165 471

RM 1,005 556 1 Belga = RM 0,586 323 N 20,388 194 1 Ura, it. = RM 0,234 276

vom 16. Juni 1927: 1§= RM 4,219 409 1£ = RM 20,490 717 elgas 1,715 020 1 Pfrc = RM 0,165 401 1,005 132 1 Belga = NM 0,586 076 M 20,386 095 1 Lira, it. = RM 0,233 755

vom 17. Suni 1927:

18 = RM 4,219 409

12 = RM 20,487 342

T Pfre = RM 0,165 401

= 1,005 132 1 Belga = RM 0,586 076 = GM 20,382 737 1 Lira, it. = RM 0,233 755

vom 18. Juni 1927:

1§= RM 4/221 190

1L= RM 20,495 568 elgas 1,715 020 1 Pfrce = RM 0,165 049

RM 1,005 556 1 Belga = RM 0,586 323

M 20,382 317 1 Lira, it. = RM 0,234 698

Wochendurchschnittskurse für die Woche, endend am 18. Juni 1927: 1 RM = § 0,236 933 18 = RM 4,220 597 Pfrc 6,079 531 1 £ = RM 20,496 131 elgas 1,715 020 1 Pfrce = RM 0,165 377 = ¿ 1,005 415 1 Belga = RM 0,586 241 1£= GM 20,335 745 1 Lira, it. = RM 0,233 751

ter tirt

Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für deutshe EGlektrolytkupfernotiz stellte fich laut Berliner Meldung des 7 E am 2. Juli auf 122,00 4 (am 1. Juli auf 122,00 4) ür o.

1 RM = 8 0,2369

1 GM = Pfrc 6,076 946

5 M = Belgas 1,715 020 1

M = 8 0,2369- = Pfrc 6,076 946

N

0,2369 Pfre 6,076 946

1 SSSS el

pk und per pmk dret bh eees S

2370 6,076 946

S A D

humah jem jun jak fon t ees ¡ SSS eln 2.

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M = § 0,2370 Pfre 6,076 946 M = Belgas 1,715 020

prach Puck font fraak fend hes S I B

§ 0,2369 frc 6,092 438

1 SSSS

U I

ank pur pk prr pern h eeece

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 2, Juli 1927: Ruhrrevier: Gestellt: 24985 Wagen, nicht gestellt — Wagen. — Am 3. Juli 1927: Ruhrreviert Gestellt 4700 Wagen, nicht gestellt — Wagen.

4 m emann eme

Speijefette. Bericht der Firma Gebr. Gaufsee Berlin, vom 2. Jult 1927. Butter: Nahdem der Markt in der ersten Hälfte der Berichtswoche in unverändert matter Tendenz verkehrt hatte, trat am Mittwoch ein Umshwung der Tendenz ein. Kopenhagen meldete eine - Erhöhung der Schillingerlöfe, was eine Herautseßung der Notierung am 30. Juni um 3 Kronen für 100 kg; zur Folge hatte. Malmö erhöhte am gleichen Tage ebenfalls um 3 Kronen. Die Tendenz wird als weiter steigend gemeldet, Vom Inlande sind die Zufuhren immer noch recht reilih und übersteigen die Nachfrage. Die Des am: Platze blieb unverändert. Die amtliche Preisfestseßung im Verkehr zwischen Bezeuger und Groß- handel — Fracht und Gebinde gehen zu Käufers Lasten — tar anm 30. Juni und 2. Juli 1927: Ta Qualität 1,53 4, Ila Qualität 1,43 Æ, abfallende 1,29 Æ — Margarine: RNuhige Nalh- frage. — Schmalz: Die Tendenz der amerikanischen Fettwaren- mäikte hat sih bei anziehendea Preisen wieder befestigt. Das Ge« äft war aber sehr fill, da Konsumnachfrage fehlt. Die heutigen Notierungen sind: Choice Western Steam 73 #4, araerikan. Pure- n R E 73,50 M, fleinere Packungen 74 4, Berliner Braten-

malz L

Berichte von auswärtigen Devisen und Wertpapiermärkten.,

Devisen.

ge 2, Juli. (W. T. B.) Devisenkurse. (Alles in Bux er Guldea.) Noten : Lokonoten 100 Zloty 57,75 G., 57,90 B. — dds: London 25,06 G.,, —,— B. — AÄuszahlungen: Warschau 100 Zloty-Auszahlung 57,68 G., 57,82 B.

London, 2. Juli. (W. T. B.) Mente ris 124,01, New York 485,59, Deutschland 20,49, Belgien 34,94, Sen S Holland 1212!/z, Italien 87,30 Schweiz 25,23},

en 1 . l s

aris, 2. Juli. (W. T. B.) Devisenkurse. (Offizielle Schlu ß kurse.) Deutschland 605,00, Bukarest S Proz Ta , Wien 35,80, Amerika 25,54, Belgien 354,75, England 124,02, Mam 1023,25, Italien 142,00, Schweiz 491,50, Spanien 439,75, arshau —,—, Kopenhagen 682,50, Oslo 660,00, Stocktholm 684,25, Amsterdam, 2. Juli. (W. T. B.) (Amtl Deviten« furje.) London 12,12, Berlin 59,15, Paris 9,77}, Brüssel 34,68}, Schweiz 48,034, Wien 35,12, Kopenhagen: 66,674, Stockholm 66,8 Prag 739 25. — Freiverkehrökurse: Helsingfors 629,50, Budapest 43.50 ra 25. — urse: 0 ,50, Budap ,50, Bufares 149,00, Warschau —,—. Yokohama 117,50. Buenos Aires

Züri, 2. Juli. (W. T. B.) Devisenkurje. London 25,234, Paris 20,344, New York 519,6, Brüssel 72,174, Mailand

Danzi

28,85, Madrid 89,324, Holland 208,15, Berlin 123,13, Wien 73,10, Stockholm 139,20, slo 134,60, Kopenha Sofia 3,75, rag 15,39, Warschau 58,00, Budapest 90,50*), Belgrad 9,13, then 7,05, Konstantinopel 2,68, Bukarest 3,144, Helsingfors 13,10, Buenos Aires 220,50, Japan 245,50. — *) Pengs. Kopenhagen, 2. Juli. (W. T. e aa Devilen« kurse.) London 18,16, New York 37,45, Berlin 88,75, 14,80, Antwerpen 52,10*), Zürich 72,15, Rom 20,90, Amsterdam 150,10, Stockholm 100,30, Oslo 96,85, Helsingfors 9,44, Prag 11,11, Wien

52,75. — *) Belga. Stockholm, Juli. (W. T. B.) (Amtlihe Deviten- Berlin 88,55, Paris 14,66, Brüssel 52,00,

2, Sie “läge T2009 s 149,75, Kopenhagen 99,85, Osl weiz. Plätze 72, msierdam , Ko en ) 9 a! s 7 9.41, Rom 91,00, Prag 11,15,

gen 138.80,

96,80, hbington 3,734, Helsingfors Wien 52,65. G ® Delsng

London, 2 Juli, (W. T. B) Silber 26,00, Silber auf

1 .

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SCE E E P E I O E A E E Ra A I are T Ne RT T T 5 3 5