fommen. Die Vorlage erfüllt somit unsere Anträge auf Schaf- fung der Arbeitslosenversihherung. Die Lohnklasseneinteilung der Regierungsvorlage is im Ausshuß durh die Anträge der Regie- rungsparteien wesentlich verbessert worden und die Beitrags- leistung ist gerechter bemessen worden. Die Regierungsparteien haben auch festgestellt, daß die Arbeitslosenversicherung nicht als ein Jnstrument benußt werden darf, um in die Wirtschaftskämpf einzugreifen, es soll dadurch kein Teil besondere wirtschaftliche Vorteile erhalten. Nicht erfüllt sind die prinzipiellen Forderungen eines Teils der Deutshnationalen wegen der Zulassung der Er- sabkassen. Wir bedauern, daß für unsern Antrag, die Ersaßkassen als freie Einrichtung und als Akte der Selbsthilfe zuzulassen, im Aus]chuß keine Mehrheit zu finden war; ich hoffe, daß im Plenum unser Antrag angenommen wird. Wir müssen ferner wünschen, daß der vom Berliner Landesverband eingerichtete deutshnatio- nale Arbeitsnachweis erhalten bleibt, denn die öffentlich-rehtlihen Arbeitsnachweise haben keine Neutralität bewiesen. Wir würden auf unseren eigenen Nachweis verzichten, wenn die öffentlichen Nachweise zeigten, daß dis Arbeiter unserer Couleur von ihnen ebenso behandelt werden wie die anderen Arbeiter. Wir stimmen im übrigen der Ausschußvorlage zu, hoffen aber, daß die Produk- tion so weit gesteigert werden kann, daß von der Arbeitslosenver- sicherung möglichst wenig Gebrauch gemacht zu werden braucht. (Beifall rechts.)

Abg. Andre (Zentr.) weist die Behauptung des Abg. Auf- häuser zurück, als ob seit der Bildung der Bürgerblockregierung die Sozialpolitik eine rückläufige Bewegung durchgemacht habe. Das treffe durchaus nicht zu und man brauche nur an das kürzlich in Kraft getretene Arbeitsgerichtsgesey, das jeßige Arbeitslosen- versicherungsgeseß und die vor kurzem durchgeführte Verbesserung der Jnvalidenversiherung zu denken. Das Zentrum nehme für sich in Anspruch, durch seine FJuitiative wesentlih mit zur An- fkurbelung der Wirtschaft beigetragen zu haben. Ohne die soziale Versicherung würde der Gesundheitszustand unseres Volkes sich erheblich verschlechtern. Der Redner hebt des weiteren die Vor- teile des Gesehes hervor. Es sei als Ganzes durchaus notwendig. Von der Fürsorge sei man jeßt zur geseßlichen Regelung ge- fommen. Eine besondere Aufgabe habe die Reichsversicherungs- anstalt an zusamuenfassenden Maßnahmen zu erfüllen. Grund- lage des Gesepßes sei, eine gute Arbeitsverteilung und Arbeits- beschaffung herbeizuführen. (Sehr richtig! im Zentrum.) Das Zentrum sei grundsäßlih für die Gleichberehtigung von Arbeit- nehmern und Arbeitgebern in der Verwaltung des Arbeitsnach- weises eingetreten, und es fordere auch hier, daß der Selbsiver- waltung der größte Spielraum gewährt werde. (Sehr richtig! im Zentrum.) Der Redner tritt für die Zentrumsresolution ein, die eine besondere Berücksichtigung der Kriegsbeshädigten und der kinderreihen Familien fordert. Das Zentrum E sih dafür ausgesprochen, daß die Reichsregierung die Entscheidung Uber den Haushalt pf Reichsanstalt habe und nicht der Reichsarbeits- minister, Jn der Frage der Zulassung der N seien die Meinungen in der Zentrumsfraktion allerdings geteilt, Diese Frage N auch aeprüft werden. Das Gesey müsse aber auch ohne die Er\aßkassen am 1. Oktober zustande kommen. Durch das Geseß würden dreiviertel der männlichen Erwerbslosen eine Verbesserung exfahren. Das Gesey müsse die ausgesprochenen parteipolitishén Arbeitsnachweise ausschalten, wie es ein Zen- trumsantrag verlange. Der Redner betont zum Schluß noh- mals, daß es fals sei, von einer jeßt einseyenden sogialen Reak- tion zu sprechen. Mit diesem Geseh wolle auch das Zentrum den Wiederaufbau der Wirtschaft und des deutshen Vaterlandes er- streben. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Dr. Moldenhauer (D. Vp.) begrüßt die Ver- besserungen der Ausschußbeschlüsse gegenüber der ursprünglichen Vorlage. Die Ausshußverhandlungen seien durhaus sahlih ge- M worden, Besonderer Dank gebühre den Mitarbeitern aus em Reichsarbeitsministerium. Die größte Umgestaltung habe die Vorlage in organisatorisher Beziehung exfahxen. Die Deutsche Volkspartei lege den größten Wert darauf, daß die Arbeitslosen- versicherung sih in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde voll- ziehe; allerdings N die Entscheidung über Ansprüche nux bei den Vertretern ‘des Ministeriums und nicht bei der Gemeinde liegen. Die Errichtung einer Reichsanstalt könne immerhin einige Bedenken erwecken, denn mit dieser Anstalt trete neben die bisher vorhandenen Versicherungsträger ein neuer, was eigentlich nicht dem Prinzip des Zentralismus t d jedenfalls müsse das Ministerium bei Errichtung der Anftalt eine stärkere Zusammen- fassung und eine große Sparsamkeit im Auge haben. Die Ersaßh- kassen müßten zweckmäßig auf die Angestellten beschränkt bleiben. Wenn die Mehrheit des Hauses auch für die Ablehnung der Ersaß- kassen sei, so ari tore doch der Gedanke dieser Kassen. Yan e aber beim Geseß trennen zwischen fleißigen Arbeitern und prr hei die nit arbeiten wollen, das gelte vor allem bezügli der teistungen. Das Gesetz sei leider an einigen Stellen sehr wenig vecltänblid formuliert. Der ded lt d der Reichsanstalt dürfe nicht so hoch gefaßt werden, daß eine Thesaurierungspolitik getrieben werden könne. Die Möglichkeit von Berufungen gegen Ent- scheidungen über Unterstüßungsansprüche sei z. B. gegenüber den seien Einrichtungen in England zu weitgehend; auch hier gelte es, die Regelung zu vereinfachen. Die beste Lösung der ganzen La sei aber eine verständige FFnnen- und Außen- politik, die dem deutschen Volke Arbeit schafft.

Abg. Rädel (Komm.) weist zunä ost die Behauptung des Abg. Aufhäuser als lügnerisch zurück, daß die kommunistishen Mitglieder an den Ausshußverhandlungen zeitweise nit teil- genommen hätten. Fm Gegenteil habe der Abg. Aufhäuser an einigen Verkbandlungen des S nicht teilgenommen. Hört, hört! bei den Kommunisten.) Aufhäuser habe sih jeßt L gerühmt, daß die Sozialdemokraten dieses Gesey mit- gemacht hätten. Später würden sie das aber vielleicht ableugnen wollen. Alle Redner haben sich Weihrauch gestreut und sih ge- Mente daß endlich diese Arbeitslosenversicherung kommt. Fn der

ECQaE findet man aber eine einmütige Ablehnung dieses Gesebes, und da hat Herr Aufhäuser den Mut, hier im Namen der Ärbeiterschaft zu sprehen. Die Sozialdemokraten haben den Arbeitern versprochen, dem Gesey die Giftzähne auszubrechen, aber, wenn wir nicht darauf aufmerksam gemacht hätten, wären sie einfah darüber hinweggegangen. Die Bourgeoisie macht Sozialpolitik nux, um die Arbeiter von dem Kampf gegen die BVourgeoisie abzuhalten und nur unter dem Druck der Revolution. Die Leichenfunde beim Ulap erinnern an die Zeit Noskes. Herr Aufhäuser glaubt, daß die Sozialdemokraten wesentliche Fort- schritte bei diesem Gesey erreicht haben, z. B. in bezug auf die Organisation, aber es kommt doch nicht auf die äußere Form der Organisation an, sondern darauf, wer in dieser Organisation etwas zu sagen hat und welche Erwerbslose die Leistungen be- kommen und wieviel sie bekommen. Die Sozialdemokratie hat nicht einen Antrag auf R rad f der Versicherten, e Wahl des Vorsißenden und der Beisißer der Arbeitsämter dur den Verwaltungsausschuß usw. eingebraht. Unsere Anträge a solche Verbesserungen sind niht nur vom Bürgerblock, sondern au von der Sozialdemokratie abgelehnt worden. Die privaten Arbeitsnachweise, wie in Berlin der Arbeitsnahweis der Deutsch- nationalen Partei, der nationalistische Arbeitsnahweis und der eigene Arbeitsnachweis einer großen Firma, sind vom Uebel. Herr Aufhäuser hat sih dagegen erklart und doch hat die Sozial- demokratie en Antrag auf Verbot der privaten Arbeits- uachweise abgelehnt. Unerhört is es, daß ein großer Teil der Arbeiter, wie z. B. die Bauarbeiter, von dem Geseß ausgenommen a also in Zukunft bei der Arbeitslosigkeit überhaupt keine

nterstüßung mehr bekommen. Wir haben beantragt, die frei- willige Versicherung Aal en, damit diejenigen Arbeiter, die pot versicherungspflichtig sind, für sih sorgen können. Viele Arbeiter werden nah diesem Geseß weniger bekommen als bisher aus der Erwerbslosenunterstüßung; 90 vH aller Frauen sollen weniger bekommen. (Ruf bei den Kommunisten: Das sind Zal O A V hain 20 Es ist vorgekommen, daß s{chwerkranke

rbeiter in die Bergwerke geschickt sind. (Hört, hört! bei den Kom-

munisten.) Die Anwartschaft auf die Unterstüßung wird erschwert, die Dauer der Unterstüßung verkürzt. Fn diesem Geseß, das an- geblih einen Rechtsanspruch auf Unterstüßung gibt, wird die Unterstüßung sogar von der Bedürftigkeitsprüfung abhängig ge- macht. Wir hoffen, daß dieses Geseß eine Etappe auf dem Wege zur Weltrevolution sein wird. Wir werden den Arbeitern die Augen über dieses reaktionäre Machwerk und den Anteil, den die Sozialdemokratie daran hat, öffnen. (Beifall bei den Kom- munisten.)

Vizepräsident Esser ruft den Redner zur Ordnung, weil er dem Abgeordneten Aufhäuser den Vorwurf der bewußten Lüge gemacht hat

Abg. Sch neider - Berlin (Dem.) lehnt die Auffassung des Abg. Aufhäuser als unrichtig ab, als ob ohne die Sozialdemokratie immer nur s{lechte Sozialgeseße gemacht würden; zux Richtig- s der historishen Wahrheit müsse auch gesagt werden, daß ie Verordnung der Volksbeauftragten vom 13. 11. 1918 schon monatelang vorher in den Akten des Staatsministeriums lag. Der starke Zentralismus, der auch in diesem Gesey in Erscheinung trete, sei darauf Zurüczuführen, daß das Reih gegenüber den Gemeinden keine Disziplinargewalt habe. Aber auch den Ländern habe man seitens der Regierung in dieser Vorlage viel zu viel Konzessionen gemacht. Den ganzen Apparat der Arbeitslosen- versicherung hatte man ohne die Länder aufbauen sollen. Die Demokraten seien mit dem Geseh in organisatorisher Beziehung einverstanden. Vielleicht wäre es aber ratsamer gewesen, den Bedürsnissen der Landarbeiter durch die Errichtung einer be- sonderen Anstalt zu entsprechen. Hervorzuheben sei, daz das Geseh einen klaren Necitsansvrus schaffe, daß ohne Prüfung der Be- dürftigkeit 26 Wochen A gezahlt werde. Leider werde der Aufbau des Gesebves zershnitten durch die Bestimmung, daß die Beiträge verschiedenartig festgeseßt werden können. Diese Gliederung der Beiträge sei ein großer Fehler im Geseße. Auch in der Frage der Leistungen seien vie Wünsche der Demokraten nicht erfüllt worden. Besonders in den unteren Klassen würden die kinderreichhen Familien sehr \{hlecht wegkommen. Die Regierungsparteien müßten sich hier eine Aenderung des Gesetzes gefallen lassen. Hier könnten die Regierungspartetien ihre von ihnen gepriesene Fveundlichkeit für die kinderreihen Familien einmal A ob Leider sei der demokratishe Antrag auf Er- höhung der Hauptunterstüßung von den Regierungsparteien im Ausschuß abgelehnt worden. as sei unverständlih. Die Demo- kraten seien durchaus Anhänger der Ersaßkasse sowohl für An- gestellte als für Arbeiter. Aber das Gefeb bedeute in dieser Zeziehung auh eine“ Verschlehterung für die Angestellten, Dem Abg. Auvfhäuser sei zu erwidern, daß die Demokraten nicht die Angestellten von den Arbeitern trennen wollen; sie lehnten ledigli einen übertriebenen Schematismus ab. Das Reichsarbeits- ministerium bringe leider niht den Mut auf, die Ausnahme- bestimmungen gegen die Angestellten hinsichtlich der Versicherungs- ne zu beseitigen. Der’ Aus\chuß habe wenig Verständnis für die Bedürfnisse und die Psyhe des Angestellten gezeigt. Die Angestellten müßten zwar nah dem Geseß Beiträge leisten, aber die Leistungen für sie seien viel zu gering. Dem Lobe über die durch das Gesey vorgesehene Selbstverwaltung könne man si {wer anschließen. UÜnverständlih sei zum Beispiel die Be- stimmung, daß das gesamte Reichskabinett den Etat der Reichs8- anstalt genehmigen müsse. Eine solche Bestimmung in einem Sozialgesey sei einfach lächerlich. Vielleicht entspreche diese Be- stimmung der Mannigfaltigkeit der N im Kabinett, von der gestern Minister Schiele Pen habe. (Heiterkeit bei den Demokraten.) Das Gesey enthalte auch bürokratishe Be- stimmungen, deren Regelung der Selbstverwaltung überlassen werden müßte. Fn der Frage der Pflichtarbeit habe man erfreu- licherweise er erzielt. Fn der Frage der Höhe des Grundstocks der Reichsanstalt sei der iprinalde Beschluß von den D wieder verschlechtert worden. Fm ganzen bedeute das Geseß jedoch eine Verbesserung gegenüber! dem bis- herigen Zustande. (Beifall. bei den Demokraten.)

Abg. Beier - Dresden (Wirtsch. Vgg.): Wir sind keine aus- esprochenen Gegner des Geseves, denn es gibt den arbeitslosen

tenshen Rechte und macht aus der Fürsorge eine ihnen recht-

mäßig zustehende Unterstüßung. Die Mitglieder der Wirtschaft- lihen Vereinigung haben 1m Auss{huß eingehend an der Durch- arbeitung des Geseßes mitgearbeitet, Große Enttäuschung aber bringt das Gesey unseren Kreisen dadurh, daß es uns die Hoffnung nimmt, die auf uns wirtschaftlih s{chwerliegende Lohn- summensteuer wieder loszuwerden. Dieses is eine Kriegsmaß- nahme, ein Rest der Ausnahmegesebgebung. Besonders betroffen wird der gewerbliche Mittelstand durch die Beitragszahlung zur Arbeitslosenversihherung deswegen, weil ex durch Tarifverträge zu höheren Löhnen gezwungen ist als die Fndustrie. Wir sind des- halb der Meinung, daß die An mehr auf stärkere Schultern vec- teilt werden müßten. Die Klagen über die Belastung durch fort- geseßte Erhöhung der Soziallasten ershweren den Absaß und die Ausfuhr, deswegen ist der Wunsch berechtigt, daß die Folgen der Arbeitslosigkeit als Nationalunglück auf die Allgemeinschulter gelegt werden. Ganz besonders verlangen wir Vereinfachung der Verwaltung. Die Verwaltungskörper der Sogzialversicherung arbeiten zu teuer. Zum Geseh selbst begrüßen wir die Lohnklassen und die danah berechneten Unterstüßungssäbße, damit niht mehr Arbeitsverweigerungen wegen der geringen Differenz zwischen Lohn und Unterstüßung erfolgen. Der Zweck des Gesetzes ist mt nur Unterstüßung, sondern auch Arbeitsbeshaffung; leßtere darf nicht zu der Unsitte ausarten, daß Arbeitsämter Avbeitslose an Private vermitteln. Wenn jeßt das Arbeitsnachweisgesey keine Bestimmungen enthält, dies zu verbieten, so ist unser Hauptwounsch, daß die Reichsanstalt als oberste Behörde diesen Mißstand sofort aus der Welt schafft. Hat der Arbeitgeber die Ds, soviel Leute als möglich zu beschäftigen, so muß man ihm auch die Möglichkeit dazu verschaffen.

Abg. Schirmer - Franken (Bayr. Vp.) erinnert daran, daß bereits vor 35 Fahren in München auf eine Anregung der hristlih- sozialen Organisationen hin eine Arbeitslosenvermittlungsstelle geschaffen worden sei. Der Redner hebt die große Bedeutung der jeßigen Vorlage hervor. Die Rechte der Landesarbeitsämter müßten gewahrt werden. Seine Partei sei niht gegen die Ersaß- kassen. Wenn man sie den Angestellten einräume, dürfe man sie aber den Arbeitern nicht versagen; sie stimme dem Geseß zu.

Abg. Stöhr (Nat. Soz.) stimmt ebenfalls namens seiner Freunde troß vieler Bedenken der Vorlage zu. Der Redner be- antragt von Klasse [V an höhere Unterstüßungssäße.

Abg. Maria Schott (D. Nat.) weist auf die Vermehrung der erwerbstätigen Frauen hin und beklagt sich über Benach- teiligung der Frauen. (Abg. Luise Schröder [Soz.]: Das müssen Sie den Arbeitgebern Fhrer Partei sagen! Unruhe rets.) ie Hausangestellten müßten die gleichen Rechte haben wie andere arbeitende Frauen. Der Begriff der „wirtschaftlihen Organi- sationen“ müsse endlih einmal aus den Geseßen verschwinden.

__ Abg. v. Ramin (Völk) vermißt als Korrelat für die Unter- srigung einen Zwang zur Annahme von Arbeit. (Lärm bei den Sozialdemokraten und Zuruf: uh ‘für die pensionierten Offi- ziere! — Der Redner und die Sozialdemokraten rufen sich Be- leidigungen zu; Vizepräsident erteilt Ordnungsrufe.) Den E e Len sei längst nachgewiesen, daß sie niht nur die Arbeiter, sondern das Vaterland an den äußeren Feind verraten

ätten. (Großer Lärm bei den Sozialdemokraten. Vizepräsident

sser erteilt dem Redner einen weiteren Ordnungsruf.)

Nunmehr vertagt das Haus die Weiterberatung auf Mittwoch 13 Uhr.

Schluß 20 Uhx.

s ‘lo seien Vertrauen verdiene.

Preußischer Staatsrat.

Sißzung vom 5. Juli 1927. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Staatsrat trat heute nachmittag zu einem auf drei Tage berechneten Sißungsabschnitt zusammen.

Es wurde zunächst beraten über den Staatsvertrag zwishenPreußen, Bayern, Württembergund BadenzurRegelungder Lotterieverhältnisse. Nach dem Vertrage wird eine rechtsfähige Anstalt unter dem Namen „Preußisch-Süddeutsche Staatslotterie“ mit dem Siß in Berlin gebildet. Die Organe dex Anstalt sind 1. der Lotterieaus\chuß, 2. die General-Lotteriedirektion. Jedes Land bestellt für den Staatslotterieaus\chuß ein ständiges und ein stellvertretendes Mitglied. Fn dem Ausschuß sollen Preußen vier Stimmen, Bayern zwei Stimmen, Württemberg und Baden je eine Stimme zustehen. Die General-Lotteriedirektion soll die Verwaltung für das gesamte Lotteriegebiet haben. Der Vertrag soll gelten für die Zeit vom 1. Oktober 1927 bis 31. März 1935.

Abg. Burmann (Soz.) berihtete über die Ausshuß- verhandlungen und legte die Gründe dar, die den Ausschuß ver- anlaßt haben, die Vorlage abzulehnen. Er wies darauf hin, daß die preußishen Fnteressen niht genügend gewahrt seien. Be- sonders Jei es abzulehnen, daß die parlamentarische Kontrolle durch den Vertrag ausgeschaltet werde.

Ohne weitere Aussprache stimmte der Staatsrat dem Vorschlage seines Ausschusses zu, die Vorlage abzulehnen, wveil sie die preußischen Fnuteressen nicht genügend wahre.

Eine längere Aussprache gäb es sodaun zu der Novelle über die Dienstvergehen der Richtex. Nach dex Novelle wird grundsäßlih die Oeffentlichkeit der münd- lichen Verhandlung ausgesprochen. Fun einem besonderen Absatz führt die Regierungsvorlage aus:

„Die Oeffentlichkeit kann aus besonderen Gründen auf An- trag der Staatsanwaltschaft oder, soweit diese nicht widerspricht, auch von Amts wegen oder auf Antrag des Con durch Beschluß des Disziplinargerichts für die ganze Dauer der Ver- handlung oder zeitweilig ausgeschlossen werden. Der Widerspruch der S EEN bedarf keiner Begründung. Einem im Laufe der Verhandlung geen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiederherstellung der Oeffentlichkeit ist stattzugeben.“

Nach O der Mehrheit des Ausschusses ist in dieser Fassung die Stellung der Staatsanwaltschaft zu stark betont. Es wird deshalb eine Fassung vorgeschlagen, wonach gesagt wird, daß die Oeffentlichkeit aus besonderen Gründen auf Antrag dex Staatsanwaltschaft odex auch von Amts wegen oder auch auf Antrag des Angeschuldigten durch Beschluß des Disziplinargerichts für die ganze Dauer der Verhandlungen oder zeitweilig ausgeschlossen werden kann.

Die Kommunisten brachten dazu einen Antrag ein, der eine abgeänderte Fassung dahin vorschlägt, daß die Oeffent- lichkeit nur aus den im Gexichtsverfahrengeseß vorgesehenen Gründen ausgeschlossen werden kann.

Jn der Aussprache erklärte sich Dr. Weinberg (Soz) für den o unifilden Antrag und erklärte die Ret Ln den kommunistishen Antrag und erklärte die Reform des Diszi- plinarverfahrens für außerordentlih dringend. Er führte den Fall Peinert in Wernigerode an, wonach die Aeußerung, daß die repu- blikanishen Minister bestohene Subjekte seien, lediglih mit einer Strafverseßung bestraft worden wäre. Auch in den Magdeburger Fällen Kölling und Hofmann, die es ablehnten, mit den sozia- listishen Polizeibeamten zusammenzuarbeiten, sei nux mit Verweis and mit Strafversegung vorgegangen worden. Die sogenannte Saa sei aber in vielen Sällen überhaupt keine Sträfe.

r: Me Ex tens wandte sih gegen die Fassung des Ausschusses „aus besonderen Gründen“ und empfahl den kommu- a Antrag, wonach der Auss{hluß nux aus Gründen der o entlihen Ordnung und der Sittlichkeit ausgesprohen werden ann.

Justizrat Dr. La ngemak (A.-G.) ee den Auss{huß- antrag und erwiderte den Vorrednern, daß der Se Richter-

Wenn Entgleisungen vor- ämen, so seien doch Verallgemeinerungen abzulehnen. er Fall Kölling-Hofmann sei noch nicht cbgesWlofen. Die Behauptung, I hätten ès abgelehnt, mit sozialdemokratishen Beamten zu=- ammenzuarbeiten, sei durch die Verhandlung widerlegt worden.

Dr. Meyer (Komm.) empfahl dem Vorredner das Due „Vier Fahre Mord“ und erklärte, daß von einer großen Zahl von - Richiern gang bewußt eine S getrieben werde. Wenn der Fall Kölling-Hofmann zur Verhandlung käme, - so würden bei Annahme des Ausshußantrages die Kollegen der Bere Kölling und Hofmann S den Auss{chluß der Oeffentlichkeit beantragen. Dex Einwand dienstliher Fnteressen werde immer gemacht werden.

Justizrat Dr. Langemak erwiderte, daß Hosmann und Kölling selßjt darum gebeten hätten, daß öffentlih verhandelt werde, un®% daß die abschließende Entscheidung d lange hinaus- geshoben werde, bis der vorliegende Entwurf Geseß sei.

Hierauf wurden die kommunistishen Abänderungs- anträge gegen die Antragsteller und die Sozialdemokraten ab- A Die Ausschußfassung wurde mit den Stimmen der

echten und des Zentrums angenommen.

Der Staatsrat vertagte sih darauf auf Mittwoch nachmitiag.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags, der für Donnerstag einberufen U wird sich mit der deutshen Schieds- erihtspolitik und mit den Genfer Abrüstungsverhandlungen be- lästigen. Ueber das erstere Thema werden die Abgg. r. Bre gers (Soz.) und von Freytagh-Loring- o ven (D. Nat:) Bericht U Wes über die Abrüstung8verhand- ungen wird der Abg. ‘Graf Bernstorff (Dem.) referieren. Ferner stehen auf der Tagesrodnung Petitionen, darunter solche, die sih auf die O tebein Ba jrangöstfcher Soldaten beim Kriegertag in Germersheim und auf die Abrüstungskonferenz in Genf beziehen.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. T yr o l, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rehnungsdirektor Mengering

in Berlin. i

Verlag der Geschäftéstele (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellschaft.

Berlin, Wilhelmstr. 32. Fünf Beilagen (einschließlich Börsen-Beilage) und Erste und Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage.

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9,— Neichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die

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Fernsprecher: Zentrum 15783.

Ier. 156.

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Anzeigenpreis für den Raum

einer 5 gespaltenen Einheitszeile (J!etit) 1,05 Neichsmark, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neichemarkl.

Anzeigen nimmt an

die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

T

Berlin, Donnerstag, den 7. Juli, abends. Poftschectkkonto: Berlin 41821, 1927

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Neich.

Bekanntmachung über die Abänderung der Bestimmungen über die Gewährung von Beihilfen aus Reichsmitteln zur Er- richtung von Bergmannswohnungen.

Vebersiht der Prägungen von Reichssilber- und Reichs- pfennigmünzen in den deutschen Münzstätten bis Ende Juni 1927.

Preußzen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. t Y rf

O7 Am li hes. e Amtliches. Deutsches Reich.

Bekanntmachung.

Die Bestimmungen über die. Gewährung von Beihilfen aus Reichsmitteln zur Errichtung von Bergmannswohnungen vom 21. Januar 1920 (Zentralbl. für das Deutsche Reich 1920 S. 65) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. August 1923 (Reichsministerialblatt S. 923) werden wie folgt geändert:

Ziffer 8 Abs. 2 und 8 erhalten folgenden Wortlaut:

__ „Die nach Ziffer 4 zuständige Stelle ist jederzeit berechtigt, die gemäß Abs. 1 von ihr festgeseßten Mieten und Mtetwerte in An- lehnung an die ortéübliden Mieten zu ändern. *

Ferner bestimmt sie im Einvernehmen mit dem Neichsarbeits- minister und dem Reichswirt|chattsminifter, inwieweit das gewährte Darlehen zu verzin!en und zu tilgen oder in welcher sonstigen Art und Weije die Schuldverbindlichkeit zu regeln ift.“

Berlin, den 4. Juli 1927. Der Reichgarbeitsmtnisier. J. V.: Dr. Geib.

einschließlich des Portos abgegeben.

Weber] qi der Prägungen von Reichssilber- und Reichspfennigmünzen in den deutshen Münzstätten bis Ende Juni 1927.

e Feten

Reichsfilbermünzen Zweis- Drei- marfkstücke | markstüde RM RNM

1, Im Monat Suni 1927 Ein- find geprägt markstüdcke worden in: RNM

Fünf- markstüdcke NM

Ein- Zivoei- pfennigstüde RNM

Neichspfennigmünzen

Fünf- pfennigstücke NM

Füntzig- pfennigstüdcke RNM

Zehn- pfennigstüde RM

pfennigstüde RM

Berlin

München . . Muldenhütten . Stuttgart . . . Karlsruhe . „ . Hamburg - «.

500 000

F E

900 000

Summe 1, 2. Vorherwaren

geprägt *). 294 233 000/200 000 000/153 104 184} 8 671 570

92 795 476,68

5 000 800,02| 27 682 960,80] 56 958 835,10| 109 859 100,—

3, Gesamtprä- a n) 4, Hiervon sind wieder einge- aen

294 733 000/200 000 000/153 104 184] 8 671 570

762 087 7 644 149 706 315

2 795 476,68} 5 000 800,02

27 682 960,80 56 958 E 109 859 100, —

1 j

527 41 834,48 1336565 4343,80 28062,—

5, Bleiben. . . 1293 970 913/199 992 396/152 954 478| 8 671 259

2 794 949,27| 4 999 965,54

27 681 625,25| 56 954 491,30| 109 831 038,—

*) Vgl. den Reichsanzeiger vom 9. Juni 1927 — Nr. 132.

Berlin, den 6. Juli 1927.

Hauptbuchhalterei des Neichsfinanzministeriums. J. V.: Matthaeus.

Preußen. Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Die Oberförsterstelle Hadamar im Regierungsbezirk Wiesbaden ist zum 1. August 1927 — nötigenfalls später — und die Oberförsterstelle Rosenthal im Regierungsbezirk Kassel zum 1. Oktober 1927 zu beseßen. Bewerbungen müssen bis zum 23. Juli 1927 eingehen.

Die Oberförsterstelle Peine im Regierungsbezirk Hildesheim ist zum 1. Oktober 1927 zu beseßen. Bewerbungen müssen bis zum 25. Juli 1927 eingehen.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat beschäftigte sih gestern unter dem Vorsiy des Staatssekretärs Dr. Popiy vom Reichsfinanz- ministerium mit zwei Vorlagen der Reichsregierung zur Verlängerung der Geltungsdauer des Steuermilderungsgeseßes und der steuerlichen Begünstigung von ÄAuslandsanleihen.

Wie der Berichterstatter der Ausschüsse, bayerischer Staatsrat «Dr. von Wolf, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, ausführte, würde die steuerlichhe Be- Pg von industriellen Busammensck{lüssen zum Zwecke der ationalijierung mit dem 30. September dieses Fahres ablaufen. Der Zweck des Geseßes war, während der Dauer des Wiederauf- baues der deutschen Wirtschaft die Zusammenfassung von Betrieben gur zweckmäßigeren Ausnußung der Produktion, die sogenannte Rationalisierung, zu erleihtern. Bei der Schaffung des Geseßes ging man von der Annahme aus, daß die Rationalisierung bis ¿um 30. September dieses Jahres vollendet sein würde. Diese An- nahme . hat sih aber nicht verwirklicht, eine Reihe von Rationali- fierungsmaßnahmen ist noch im Gange. Die Reichsregierung hält es für unbillig, den geplanten oder eingeleiteten Zusammenschlüssen die bisherigen steuerlihen Vergünstigungen zu versagen. ie \hlägt daher vor, das Geseß um ein Fahr, also bis zum 30. Sep- tember 1928, zu verlängern, Da der Reichsrat voraussihtlih vor dem 30. September nicht mehr zusammentritt, muß die Vorlage jeßt noch verabschiedet werden.

Gegen die sächsishen Stimmen nahm der Reichsrat den Gesetzentwurf an.

Fn dem zweiten Falle handelt es sich, wie dex Berichterstatter, preußischer Vinistericiirektor Dr. L hervorhob, ata daß “wiederum die Zinsen einer Reihe von Auslandsanleihen von der Kapitalertragssteuer befreit werden. Ende vorigen Jahres hat

war der Reichs a Mee erklärt, er se1 bis auf weiteres nicht n der Lage, solhe Begünstigungen zu befürworten, Der Reichs-

rat und der zuständige Ausshuß des Reichstags hatten diese Er- klärung in einex Entschließung gebilligt. Nun haben sich aber in den leßten Wochen die Geldmarktverhältnisse gegenüber dem Vor- jahre erheblich geändert. Daher hat der S ter neulich bekanntgegeben, daß er die Begünstigungen von Auslands- anleihen in Ausnahmefällen doch wieder eintreten lassen will, wenn diese Anleihen für volkswirtschaftlih erwünschte produktive Zwette verivendet würden. Bisher liegen fünf solher Anträge vor. Zu- nächst will der Freistaat Sachsen eine Anleihe von 750 000 eng- lischen Pfund gleich 15 Millionen Mark für gewerbliche Anlagen aufnehmen Ferner beantragt die Stadt Berlin Steuererleich- terungen für eine 314 Millionen Pfuadanleihe gleich 70 Millionen Mark zum Schnellbahnbau und zur Erweiterung derx städtischen Wasserwerke. Für Zwecke der Landwirtschaft beabsichtigt die Deutsche Rentenbank-Kreditanstalt in Berlin 30 Millionen Dollar oder 120 Millionen Mark im Anleihewege aufzubringen. Schließ- lih hat die Bayerische Hypotheken- und Wechselbank eine Aus- landsanleihe im Betrage von 40 Millionen Mark in Aus\icht ge- nommen, von der die Hälfte der Landwirtschaft, die andere Hälste dem Wohnungsbau zugute kommen soll. Außerdem sollen für den atageos noch Anleihen im Gesamtbetrage bis zu 100 Mil- lionen Mark im Auslande aufgenowmen werden. Troß gewisser Bedenken, daß diese Verwendung nicht eigentlich produktiv sei haben die O E doh der Steuerbegünstigung auch dieser zuleßt genannten Anleihen, deren Projekte im einzelnen noch nicht vorliegen, zugestimmt vor ellem wegen der ungünstigen Lage des Baumarktes, und weil sonst die Fortseßung begonnener Bauten in Frage gestellt wäre. Zugleich aber haben die Ausschüsse die Erwartung ausgesprochen, daß mit diesen hundert Millionen Mark der Höchsbbetrag erreicht sein würde und weitere Anleihen für den Wohnungsbau nicht in Frage kämen. Für alle diese An- leihen beantragen die Ausschüsse die Zustimmung des Reichsrats unter der Bedingung, daß der effektive Zinsfuß rund 736% nicht übersteigt und daß ferner die Spanne, die außerdem dem leßten Darlehnsnehmer zur a agd einen einmaligen Verwaltungs- A teliraa von anderthalb und einen laufenden Verwaltungs- fostenbeitrag von einhalb Prozent nicht übersteigt.

Mit dieser Maßgabe genehmigte der Reichsrat die Steuer- exleichterung für die fünf Anleiheprojekte.

Der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika Schurman hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesen- heit führt Botschastsrat Poole die Geschäfte der Botschaft.

Deutscher Reichstag. 335. Sißung vom 6. Juli 1927, 13 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Vizepräsident Essex eröffnet die Sizung um 13 Uhr.

Ein kommunistisher Antrag, das Strafverfahren gegen die Abgg. Stöccker, Koenen, Hörnle, Hetckert, Remmele und Pfeiffer wegen Vorbereitung zum Hoch-

verrat bis zum Ende dex Legislaturpeciode auszuseßen, wird dem .Geschäftsordnungsausschuß übertvoiesen.

Das Haus seyt dann die zweite Beratung des Geseh, entwurfes über die Arbeitslosenversicherung fort,

Abg. Thiel (D. Vp.) begründet einen auch von Angestellten- vertretera anderer Parteien unterzeichneten Anirag auf Zu- lassung der Ersaßkassen bei der Arbeitslosenversicherung. „Fn der Frage des Versiherungszwanges müsse der Selbstverwaltung ein weiter Spielraum gewährc werden. Die Angestellten bildeten gegenüber den Millionen Arbeitern auch hinsihtlich der Aus- wirkungen des Geseßes eine hoffnungslose Minderheit. Geradezu dogmatisch würden aber Bedürfnisse der Angestellten von den ege R r af Organisationen nicht vertreten. Deshalb ollte nan den Antrog der Deutshen Volkspartei annehmen, ivonach die Mitglieder der Angele ene ga Ta von der Zwangsversicherung bei der Reichsversiherungsanstalt befreit werden. Denn diese Angestellten könnten sich an die von ihren Or es bereits seit langem geschaffenen Arbeitsnachweis8- stellen halten. Das würde durchaus keinen Mangel an Solidarität egenüber den anderen Berufsgruppen bedeuten. (Widerspruch inks.) Die Eriadtalie der Organisationen seien au bereit, einen entsprehenden Anteil an den Kosten der Arbeitsämter zu tragen. Es sei eine Le! e Regelung, wenn die Angestellten innerhalb ihres eigenen E selbständig Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt regeln. Arbeitsnahweise dex Berufs- verbände und ihre De En e G LGS tungen gehörten in eine Hand. Man wollte die Angestellten niht unter das Gesey fallen lassen, sondern die von ihnen geschaffenen Ein- rihtungen weiter ‘bestehen lassen.

Es folgt die Besprechung des dritten Abschnittes „Arbeits fibeta icherung“, und zwar über den Umfang dec Ver- icherung. Danach sollen u. a. versicherungsfrei bleiben die

eschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft, in der Binnen- und Küstenfischerei.

Abg. Sh midt -Cöpenick So fordert Einbeziehung auch der Binnen- und S Reds in die Versicherung, denn hier e es sich um ausgesprochene Arbeiter. Bedauerlicherweise eien nicht olle Forst- und Landarbeiter mit einbezogen worden. Auch müßten die Landarbeiter vor rigorosen Entlassungen geschüßt werden, vor allem dahin, daß sie niht der Versicherung verlustig gchen. Die Sozialdemokraten forderten auch die Einbeziehung der

nstboten in die Versiherung. Die Großgrundbestyer hätten wohl Geld für die Bekämpfung der Landarbeiterorganisationen, aber nihts für die Versicherung ihrer Arbeiter und ihres Gesindes übrig.

Abg. E von Stauffenberg (D. Nat.) weist darauf hin, daß an sih in der Landwirtschaft ein Mangel an Arbeitskräften vorhanden as Darum din ie landwirtschaft- lichen Arbeiter von der Versicherungspfliht ausgenommen worden. Die Praxis müsse erweisen, ob diese Regelung sich bewähre. Darum werde die Regierung in einer E RanE zur Berichterstattung

aufgefordert. Leider fei es nit engen, ie Besonderheiten der Gärtnerei zu berüdcksichtigen. Hoffentlich werde die Regierung