[8553] Oeffentliche Zustellung.

Der Fngenieur K. Hepting in Düssel- dorf-Oberkassel, Hansaallee 253, Prozeß- bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Wachsner, Dr. Pick, Knoch in Berlin [W. 8. Kanonierstr. 40, klagt gegen 1. die sies von BVischoffshausen «& Co.,

ankgeschäft, und deren JFnhaber, 2. Bernhard Künzel, 3. Kurt Hübner, 4. Fames Paul von Bischoffshausen,

u 1—8 früher Berlin W. 8, Unter den inden 11, jeßt unbekannten Aufent-

alts, zu 4 in Berlin-Charlottenburg,

Zayreuther Str, 27/28 bei Feyerabend, unter der Behauptung, daß die Be- klagten ihm aus Kontokorrenteinlage den Betrag von 1280 Reichsmark per 8. Dezember 1926 und 17020 RM Kosten für ein Arrestverfahren zur Sicherstellung dieser Summe schulden, mit dem Antrag, die Beklagten als Ge- samtshuldner kostenpflihtig zu ver- urteilen, an den Kläger 1450 RM nebst 2% Binsen übr Keichsbanfkdiskont seit dem 8. Dezember 1926 zu zahlen und das Urteil evtl, gegen SicherHeits- leistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Der Kläger ladet die Be- Tlagten zu 1, 2 und 3 durch Schriftsab vom 8, Juni 1927 zur mündlichen Ver- handlung des Rechtsstreits vor die 20. Kammer für Handelssachen des Landgerichts 1 in Berlin, Gerichts- gebäude, Grunexrstraße, 11. Stockwerk, Zimmer Nr. 55, auf den 27. Oktober 1927, vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, sih durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen und etwaige gegen die Be- hauptung des Klägers vorzubringende Einwendungen und Beweismittel in einem Schriftsaß unverzüglich dem Ge- richt und dem Kläger mitzuteilen.

Berlin, den 6. Juli 1927.

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts I. [36565] Oeffentliche Zustellung.

Der Hotelbesiber Paul Scholz in Berlin, Friedrih-Wilhelm-Straße 18, Kläger, Prozeßbevollmächtigte: Rechts- anwälte Justizrat Schindler, Dr. Löwy, Dr Baller, D. WDLeSoner, Petit; Zimmerstr. 92/93, klagt gegen den An- gestellten Egon Schall, früher in Berlin- Wilmersdorf, Mobpstr. 20, Beklagter, unter der Behauptung, daß dem Kläger auf Grund des in den Akten 78 M 1188 24 des Amtsgerichts Berlin-Mitte einge- gangenen Hin.ierlegungsbeschlusses eine vorzugsweise Vefriedigung aus dem Erl0s der von dem Obergerichtsvoll- zieher Oldenburg am 5. Dezember 1924 versteigerten Gegenständen zustehe, mit dem Antrag, den Beklagten kosten- pflichtig und vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, darin zu willigen, daß die von dem Obergerichtsvollzieher Olden- burg, Kurfürstenstraße 35, am 5. Ja- nuar 1925 bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts VBerlin-Mitte zum Kassenzeichen A. L. K. 6. 26 Hinter- leugungsbuh A Band 64 Seite 26 563 Annahmebuch A Nr. 1612, 24 hinterlegte E mme von 190,40 RM nebst den auf- gelaufenen Hinterlegungsspesen an den Kläger ausgezahlt wird. Zur münd- lichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Berlin-Mitte, Ferienabteilung XXITI1I, Berlin, Neue Friedrichstraße 15, I. Stock, Bimmer 177/179, auf den 9. Sep- tember 1927, vormittags 184 Uhr, geladen.

Berlin, den 11, Juli 1927.

Schwarz, Kanzleiangestellter des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abt. 162,

[36566] Oeffentliche Zustellung. Dex Kaufmann Herrmann Spiegel in Berlin, Chausseestraße 7, Prozeß- bevollmächtigter: Rechtsanwalt Lenzen in Berlin, Münzstr. 11, klagt gegen Frau Lanja Zlocco, unbekannten Auf- enthalts, früher în Berlin, Elsasser Straße 44, unter der Behauptung, daß die Beklagte von ihm als konzessioniertem Pfandleiher gegen die von Frau Rosa Krupnick im Auftrage dex Beklagten und für deven Rehnung vorgenommene Verpfändung: 1 Armbanduhr und 1 g. H.-R.-S.-Uhr und 1 g. H.-Kette ein Darlehn von 300 # erhalten habe, das am 7. Juli 1926 fällig gewesen sei, daß mangels Einlösung der Pfänder diese geseßlich vöffentlich versteigert worden soien 1nd einen Erlös von 280 M ge- bracht hätten, und daß die bis zur Ver- steigerung aufgelaufenen geseßlichen Zinsen 1238 M betrügen, mit dem Antrag auf kostenpflichtige vorläufig vollstreck- bare Verurteilung des Beklaaten, an ihn 155,61 RM nebst a) 4 NRPfg. pro Mark und Monat Zinsen von 50 RM, b) 314 RPfg. pro Mark und Monat Binsen von b1 RM bis 100 RM, c) 214 NRPfg. pro Mark und Monat Zinsen von 101 RM bis 15561 RM seit dem 15. Februar 1927 zu zahlen. Zur mündlihen Verhandlung des Rechts- stveits wird die Beklagte vor das Amts- eriht Berlin-Mitte, Berlin, Neue Friedrichstr. 15, Ferienabteilung 82, I1. Stock, Zimmer 173, auf den 14. September 1927, vormittags 10 Uhr, geladen. Die Sache ist zur Feriensache erklärt. Verlin, den 11. Juli 1927. Der Gerichts\chreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 228.

[36924]

Die minderjährige Gertrud Nemißt, Bremen, Kornstr. 102 T, vertreten dur ihren Mitvormund, Referendar Dr. E. Bulling, Bremen, Bentheimstraße 22, Tagt gegen den Artisten Ewald Schennink, zurzeit unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage, den Beklagten vorläufig voll-

streckbar zu verurteilen, 1. einzuwilligen, daß die im August 1926 von dem Spedi- teur Schlichting in Zeven an den Spedi- teur H. Fr. Stege, D. Witte Nachfolger, Eisenbahnrollfuhrwerk, Wesermünde- Lehe, unter der Anschrist Libano, Artist bei Frau Fanssen, Wesermünde-Lehe, Goethestr. 29, über)andten 2 Kisten und 2 Kartons an die Klägerin herausgegeben werden; 2. an die Klägerin 19 NM zu zahlen. Der Beklagte wird zur mündlichen Verhand- lung des Nechts\treits vor das Amtsgericht Bremen auf den 30, August 1927, vormittags 93 Uhr, Gerichtshaus, I. Obergeschoß, Zimmer Nr. 84 (Eingang Ostertorstraße) geladen. Zwecks öffentlicher Zustellung bekanntgemaht. Bremen, den 11. Fuli 1927. Der Gerichtéschreiber des Amtsgerichts. [36571] Oeffentliche Klagezustellung.

Kaufmann Wilhelm MNeidt in Stein- bed, Post Hüßel, klagt gegen den Ober- ingenieur Friß Tietje, zuleßt wohnhaft in Berlin, zurzeit unbekannten Aufent- halts, aus einem Wechsel vom 26. Oktober 1925 mit dem Antrag auf Verurteilung zur Zahlung von 400 NM nebst Zinsen und Kosten. Termin zur mündlichen BVer- handlung vor dem Amtsgericht Soltau ist bestimmt auf den 25. August 1927, mittags 12 Uhr. Der Beklagte wird hierzu geladen.

Amtsgeriht Soltau, 8. Juli 1927. [36569] Oeffentliche Zustellung. :

Der Baumwollwarengroßhändler Nudolf Schwarz in Kassel, Königstraße 65, klagt gegen den Textilwarenhändler August Born, zurzeit unbekannten Aufenthalts, früher in Kassel, unter der Behauptung, daß erx an denselben aus Warenlieferung aus dem Jahre 1923 eine Forderung von S (009 ¿Und F 00/910 Uno § 49.453 — 382,95 RM nebst 9% Zinsen seit 29. September 1923 zu zahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Nechts- streits wird der Beklagte vor das Amts- gericht hier hohes Erdgeschoß, Zimmer Nr. 13, auf den 27. Oktober 1927, vormittags 10 Uhr, geladen.

Kassel, den 9. Juli 1927.

Gerichtsschreiber des Amtsgerichts,

4. Verlosung K. von Wertpapieren.

[36930]

Die Gewerkschaft Hugo, Kaliberg- werk in Ohrdvruf, hat beantragt, zu entscheiden, daß eine für die Altbesißz- genußrechte aus ihrer Anleihe von 1912 gebotene Barabfindung von NM 70 je Genußrecht deren Wert im Zeitpunkt der Gewährung (1. Juli 1927) nicht unter- \chreitet. Ueber den Antrag wird die unterzeihnete Spruchstele Donnerstag, den 21. Fult 1927, vorm. 10} Uhr, ent- scheiden. Die Verhandlung findet in den Näumen der Gothaer Lebensversicherungs8- bank in Gotha, Kindenburgstr. 3a, statt.

Fena, den 13. FJult 1927.

Die Spruchstelle für Goldbilanzen

beim Gem. Thür. Oberlandesgericht.

Der Vorfißer.

5. Kommanditgesell- haften auf Aktien, Aktien- gesellschaften und Deutsche

Kolonialgesellschaften. Die Bekanntmachungen über den Verlust von Wertpapieren befin:

den sich ausschließlich in Unter- abteilung 2.

[37350]

Unsere diesjährige ordentliche Gene- ralversammlung findet am Freitag, den 5. August d. M nachm. 3 Uhr, im Hotel „Lehrter Hof“ in Lehrte statt, wozu wir unsere Herren Aktionäre er- gebenst einladen.

Tagesordnung :

1. Vorlegung der Jahresrechnung, des Geschäfts- und Nevisionsberihts für 1926/27, Erteilung der Entlastung und Beschlußfassung über Verwendung des Reingewinns.

2, Neuwahlen für die nah dem Statut ausscheidenden Aufsichtsratsmitglieder.

3. Genehmigung von Alktienübertra- gungen.

Der Vorstand der Aktien-Zuckerfabrik Lehrte. H. Edeler. H. Klußmann.

[37096] Aktien - Malzfabrik Karl Hoffmann Aktiengesellschaft in Bayreuth. Dritte und leßte Aufforderung. Laut Generalversammlungsbeshluß vom 2. Mai d. J. wird das Aktienkapital der pa: .Malzag“ 1. Bayreuther Malzfabrik

arl Hoffmann A.-G. in Bayreuth von RM 240 000 auf NM 120 000 [erab- geseßt, und zwar durch Ausgabe von 6000 neuen Aktien zu je NM 20. Auf Grund dieses Be\sclusses fordern wir hiermit unsere Aktionäre zum dritten und letzten Male auf, ihre Aktien bis spätestens 1. November 1927 bei der Ge- sell|chaftskasse zum Zwecke des Umtausches einzureichen. Aktien, welche bis 1. November 1927 nihht eingereiht sind, werden für kraftlos erklärt. Bayreuth, den 15. Juli 1927.

Der Vorstand.

Hoffmann Albrecht.

[37073]

Der Betriebsrat hat in den Aufsichtsrat entsandt die Herren Willy Schwießke und Ernft Ehlert.

Berlin, den 30. Juni 1927. Zentropa Zentraleuropäische VersicherungsbankAktiengesellschaft. Dr. Scheel.

[37057]

Durch Tod aus dem Aufsichtsrat aus- geschieden Herr Geh. Kommerzienrat Dr. Franz Bamberger.

Byk-Guideuwerke Chemische Fabrik Aktiengesellschaft, Berlin NW. 7. Der Aufsichts8ratsvorsißzende: Carl Hagen.

[344952]

Die Firma Stocdorfer Motoren- werk A.-G. Stockdorf wurde dur Beschluß vom 4. Juli 1927 zwecks Ueber- leitung in die Form der G. m. b. H. aufgelöst. Die Gläubiger werden auf- gefordert, ihre Forderungen bis 4. August 1927 anzumelden.

Der Liquidator: VinzenzMandl, Stockdorf, Post Planegg.

[37025] : Die am 31. Juli 1927 fälligen Zins- scheine unserer 7 °%/igen Goldpfandbriefe Serie VI werden vom Verfalltage ab zu den aufgedruckten Goldma1kbeträgen ab- züglich 10 9/6 Kapitalertragsteuer eingelöst. Berlin, den 15. Juli 1927. Preußische Hypotheken-Actien-Bank.

[36364]

Unsere Generalversammlung vom 22. 4. 27 hat beschlossen, das Grundkapital unter den im Be)\chluß angegebenen Bestim- mungen von 594 000 NM auf 264 000 NM herabzusezen. Der Be|\chluß ist bei dem Amtsgericht Dresden zum Handelsregister Blatt 18 656 unter dem 18. Juni 1927 eingetragen worden. Wir fordern die Gläubiger der Ge)ellschaft auf, ihre An- sprüche anzumelden. Dresden - Neicck, 11. Juli 1927. Vereinigte Wind- turbinen-Werke A-G,

[37018]

Tagesordnung der ordentlichen Generalversammlung der Aktionäre der Lübeck-Schweriner Lebensver- sicherungs - Aktien - Gesellschaft in Lübeck om Freitag, den 5. August 1927, mittags 12 Uhr, in den Ge- \chättsräumen der Gesellshaft in Lübeck, Königstr. 1—3.

I. Jahresbericht für 1926.

IT. Genehmigung der Jahresrehnung. ILL. Entlastung des Vorstands und des

Aut!sichtsrats. IV. Aufsichtsratswahlen. Der Vorstand.

Ful, Böttcher. Kaden. [37015] Die Aktionäre unserer Gesellschaft

werden hierdurch zu einer am Sonn- abend, den 6. August d. J., vorm. 11} Uhr, in den Geschäftsräumen der Gesellshaft, Berlin O., Krautstraße 52, stattfindenden ordentlichen General- versammlung ergebenst eingeladen. l Tagesordnung: 1. Berichterstattung des Vorstands und Aulssichtsrats über das verflossene Ge-

schäftsjahr.

2. Beschlußfassung über die Genehmigung der Bilanz sowie Gewinn- und Ver- lustrechnung für 1926.

3, Erteilung der Entlastung an Vor- stand und Aufsichtsrat.

4. Verschiedenes.

Zur Teilnahme an der Generalver- fammlung müssen die Aktionäre spätestens am dritten Werktage vor der General- versammlung ihre Aktien bei dem Vor- stand unserer Gesellschaft, Berlin O0., Krautstraße 952, deponiert haben.

Berlin, den 12. Juli 1927.

Slesazeck Werk Aktiengesellschaft.

[37349] ; i Hamburgische Kautions-

Vereinigung A. G. in Hamburg.

Ordentliche Generalversammlung der Aktionäre am Dienstag, den 9. August 1927, nachmittags 124 Uhr, in den Räumen der Ase- curanz-Union von 1865, Hamburç, Trost- brücke 1. Tagesordnung:

1. Vorlage der Abrehnung zur Ge- nehmigung und Erteilung der Ent- lastung. i

2, Wahlen zum Aufsichtsrat.

3. Statutenänderung.

Nach § 10 unserer Statuten sind zur Teilnahme an der Generalversammlung und Ausübung des Stimmrechts nur die- jenigen Herren Aktionäre berechtigt, die fih durch Einlaßkarten ausweisen.

Die Karten können vom 1.—6. August 1927 einschließlich während der Zeit von 10—1 Uhr Lrostbrücke 1 1, Zimmer 12, abgefordert werden.

[37055] Wir zeigen hiermit an, daß der Auf- sichtsrat unserer Gesellschaft sh wie folgt

zujammenseßt: Generaldirektor Emil Stoewer, Stettin, Vorsitzender,

Bankier Ernst Walla, Berlin, stell- vertretender Vorsitzender, Nittergutsbesiger Bernhard Stoewer, Klein Mellen, Kaufmann Paul Nohde, Berlin, Bankdirektor Dr. Hugo Eer, Stettin, Bankdirektor Dr. Hans Lessing, Berlin, Nechtsanwalt Dr. Nudolf Dalberg, Berlin. Bom Betriebsrat: | Kalkulationsbeamter Felix Mantei, Stettin, e Schlosser Emil Quandt, Stettin. Stettin, den 12. Juli 1927. Nähmaschinen- und Fahrräder- Fabrik Bernh: Stoewer, Actiengesellschaft. Der Vorstand. NReinh. Vorrethr.

[37032] Deutsche Allgemeine Versicherungs8- Aktiengesellschaft, Berlin.

Die Aktionäre der Gesellshaft werden hiermit zu der am Freitag, den 26. August 1927, nahmittags 4 Uhr, in den Geschäftsräumen der Deut|)chen Länderbank A. G., Berlin NW. 7, Unter den Linden 75, stattfindenden ordentlichen Generalversammlung eingeladen.

Tagesordnung : 1. Vorlage des Geschäftsberichts und der Bilanz tür das Geschäftsjahr 1926.

2, Bericht des Vorstands über das Ge-

schäftsjahr 1926.

. Cntlastung des Vorstands und des

Auffichtsrats.

4. Aenderung der Saßungen entsprechend den neuen Gesellschaftszwecken.

5. Verschiedenes.

Berlin, den 8. Juli 1927. Der Vorstand. Straube.

Co

[34902] Berichtigte Goldmarkeröffnungs- bilanz per 1. Januar 1924.

Aktiva. GM | Grundstücke zu Halle a. S.: a) Gartenstr. 4 (Anschaffungs- preis = 18 000 GM) 20 000|— b) Seydlißzstraße (An- ; \{haffungépreis = 2500GM)} 10 000

30 000

H

Passiva. ATUentapt a N 30 000|— 30 000|— Vilanz þper 31. Dezember 1924. Aktiva. RM [3 Grundstücke . . 30 000, — Abschr. 2 9% 400,— 1 29 600|—

Bet E G U 701/77 30 301 T7

Passiva. Aktienkapital c Ce o »POO/O0O Kreditoren . . ae 3011/77

30 301/77 Gewinn- und Verlustrechnung per 31. Dezember 1924.

Soll. RNM |3 U e 1 388/27 20/9 Abschreibung auf Gebäude O ae 400|— _1788/27 Saben, Eta «o 0 M OBOIOO Verlust 00-0. S000 S 701 T7 1 788/27 Bilanz þper 31. Dezember 1925. Aktiva, NM |§ Grundstüke . . «„ 29 600,— Abschreibung 400,— | 29 200|— Bel 0 800|— 30 000/— Passiva, : Aktienkapital. . « . . . « . 130 000/— 30 000|—

Gewinn- und Verlustrechnung ber 31. Dezember 1925.

Soll, NM |- WBELIU Vora I (s o 4 o 6 301/77 Unton e e e ee o 0 L10000 Abschreibungen . « « «o 400|—

2 265/42

Haben, Ertrag . Verlust C

« «1465/42 .. 800| — 2 269/42

Ligquidationseröffnungsbilanz Þþper 20. April 1926.

Aktiva. RNM |§ Grundstüde .. « „ « « «e « [29 200|— Belt. ce a S o 06 800| —

30 000|—

Passiva,

Aktienkapital. . . . « « + + 130 000|— 39 000|—

S

Liquidationsbilanz für die Zeit vo 20. April 1926 bis 19. April 192

2E

Vermögen. NM | 3 Grundstüe . . . . . . ,. . 120 500|— Gewtnn- und Verlustkonto. . | 9 500|—

30 000|—

Verpflichtungen. Aktienkapital... + +130 000|—

30 000|— Gewinn- und Verlustrechnung þer 19. April 1927.

Soll, NRM

Verlust. 4 e «ch 9900| — 9 500| —

Haben, Sf Liqu.-Bilanzkonto. . « « . .}_9 500/— Z 9 500|—

Berlin, den 1. Fult 1927. _eeHohbarr“‘ Grundstücks8-Act.-Ges. i. Liqu. Der Liquidator; Alfred Bödler.

[36695] Filterwerke Neptun Aktiengesellschaft in Liquidation. Die Gläubiger der Firma werden hier-

durch aufgefordert, ihre Ansprüche bei dem

gefeyulihen Liquidator Herrn Herbert

Stroth, Hamburg 11, Gr. Burstah Ul,

anzumelden.

[37078

Osnabrücker Kupfer- und Drahtwerk, ODsnabrüct.

In der außerordentlichen Generalver- fammlung vom 10. Juni 1927 ist be- \{lossen worden, das Grundkapital von bisher NM 4 800 000 auf RNeichs- mark 2400 000 herabzuseßen. In der gleichen Generalversammlung ist be- {lossen worden, das herabgesezte Grund- fapital von RM 2400000 um NM 7 200 000 auf NM 9 600 000 durch Ausgabe von 5760 Stück neuen Aktien über je NM 1000 und 14 400 Stück neuen Aktien über je NM 100, die auf den Jnhaber lauten und ab 1. Julí 1927 gewinnberehtigt find, zu erhöhen. Die neuen Aktien sollen, nahdem nun- mehr die Eintragung dieser Beschlüsse in das Handelsregister erfolgt ist, den alten Aktionären im Verhältnis von NM 100 zusammengelegten Aktien zu RM 300 Nennbetrag neuen Aktien zum Kurse von 125 9/9 zum Bezuge angeboten werden.

1. Zusammenlegung. ;

Wir tordern die Inhaber unserer Aktien auf, die Mäntel bis spätestens 11. August 1927

bei der Direction der Di®sconto-

Gesellschaft zu Berlin oder deren Filiale Os8nabrüc, : bei dem A. Schaaffhaujen'schen Bankverein A.-G., Köln, bei der Osnabrücker Bank zu Osna- brück : unter Beifügung eines zahlenmäßtig ge- ordneten Nummernverzeichnisses, wofür Formulare bei den vorbenannten Stellen erbältlih find, während der üblichen Ge- \häfts\stunden einzureichen. :

Die Durchführung der Kapitalherab- seßung erfolgt in der Weise, daß jede Aktie über NM 100 auf den neuen Nennbetrag von NM 50 herabgestempelt wird.

2, Bezugsrecht.

Wir fordern die Aktionäre unserer Gesellschaft ferner auf, gleichzeitig mit der Einreichung ihrer Aktien zur Zusammen- legung ihr Bezugsrecht auf die neuen Aktien

bis zum 11. August 1927 bei den gleichen Stellen auszuüben. Auf 2 zujammengelegte Aktien von je nom. RM 50 können 3 neue Aktien über je NM 100, auf 20 zusammengelegte Aktien zu je nom. NM 50 können, soweit vor- rätig, 3 neue Aktien über je RNM 1000 zum Kurse von 12 9%, frei von Zinsen, gegen sofortige Vollzahlung zuzüglich Börsenumsaßsteuer bezogen werden.

Auf Wunsch wird den Aktionären ge- stattet, die Zahlungen in folgenden Naten vorzunehmen: / : i

bis zum Ablauf der Bezugsfrist mit je

einem Fünftel + 6 °/9 Zinsen vom 30. 6, 1927 bis zum Einzahlungstage dieses ersten Fünftels, bis zum 830. 9. 1927 mit je Fünftel 4 69% Zinsen vom bis 30. 9. 1927, E bis zum 31. 12. 1927 mit je einem geauel + 6% Zinsen vom 30. 6, is 31. 12. 1927, E bis zum 31. 3. 1928 mit je einem P -1- 69% Zinsen vom 30. 6. 27 18 91; 8; 1928; : bis zum 830. 6. 1928 mit je einem Fünftel —- 6 9% Zinsen vom 30. 6. 27 bis 30. 6, 1928.

Den An- und Verkauf von Bezugs-

reten vermitteln die Bezugsstellen. 3. Allgemeines.

Gegen Zahlung des Bezugspreises werden den beziehenden Banken und Bankiers, soweit sie Mitglieder einer Effektengirobank sind, die jungen Aktien bis zu ihrem Gr- scheinen bei der betreffenden Effektengiro- bank auf Jungscheinkonto gutgeschrieben. In den übrigen Fällen werden nicht über- tragbare Kassenguittungen ausgegeben, gegen deren Nückgabe die Aushändigung der Aktien nah Erscheinen erfolgt. Die Bezugsstellen sind berechtigt, aber nit verpflichtet, die Legitimation des Einreichers der Kassen- quittung zu prüfen. Í i

Bei ratenweiser Einzahlung wird eine nicht übertragbare Kassenquittung über die erste Einzahlung geliefert. Die folgenden Raten sind bei der gleihen Stelle gegen Vorlegung dieser Kassenquittung ‘zu ent- rihten, bei welcher die erste Nate gezahlt worden ist.

Die Neuzulassung der zuj)ammengelegten Aktien und Einführung der neuen Aktien dec Gesellshaft zum Handel an der Börse zu Berlin wird Pa werden. Die Abstempelung der alten Aktien jowie der Bezug der neuen Aktien erfolgt am Schalter der obengenannten Stellen kostenfrei, ‘das gegen wird bei Vornahme der Abstempelung und des Bezuges im Wege des Schrift- wechsels die übliche Provision in Anrehnunga gebracht.

Osnabrück, den 15. Juli 1927.

einem 30. 6.

Der Vorstand. Moeller. Verantwortlicher riftleiter Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg.

Berantxoortlich für den Anzeigenteil J V: i puatn? antt 68 Meyer Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (I.V.:Mee y e 1) in Berlin.

ODruck der Preußishen Druderei- und Verlags-Äktiengesell\haft, Berlin, Wilhelmstraße 32.

Drei Beilagen (einshließlich Börsen-Beilage) und Erste bis Dritte Hentral-Handelsregister-Beilage

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

e

A

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9,— Neichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die

Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten 0,30 Neichsmark.

Fernspreher: Zentrum 1573.

Anzeigenpreis für den Raum

einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Neichsmark, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neihemark.

Anzeigen nimmt an

die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Itr. 165.

Neichsbankgirokonto.

Berlin, Montag, den 18. Fuli, abends.

Posftschectïonto: Berlín 41821. 1 927

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

Fem

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich, Ernennungen 2c. Exequaturerteilungen. Bekanntmachung über Reichsbeihilfen für _Rentenempfänger im Deutschen Reich. Verordnung über die Arbeitszeit in Stahlwerken, Walzwerken und anderen Anlagen der Großeisenindustrie. Nachweisung über Branntweinerzeugung und Branntweinabsaß im Monat Juni 1927. Bekanntgabe der amtlichen 13. Juli 1927.

elsaß-lothringische

Großhandelsindexrziffer vom

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Anzeige, beireffend die Ausgabe der Nummer 25 der Preußischen Gejeßsammlung.

O N REN R E E LIR E S N E R C ARE E A E TE 2 S L R S R AETER

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der deutsche Konsul in Santa Cruz de Tenerife hat Herrn José A. Cabrera Martin zum Konsularagenten fn Santa Cruz de la Palma bestellt.

Dem O belgischen Konsul in Breslau Erich Grund, dem Generalkonsul der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken in Hamburg Esekiel Kantor und dem Konsul von Bolivien in München Hugo Gutmann ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

QDeElanntmaGuna über Neichsbeihilfen für elsaß-lothringishe Renten- empfänger im Deutschen Reich.

I. Das Reich gewährt widerruflich Berechtigten, die Leistungen der elsaß-lothringilhen Sozialversicherung beziehen und nicht Mie V Ges im O E UNeBAA des Saar- gebie vohnen, au ntrag eine Beihilfe na Ziffern 11 bis V. : E C Soweit die Berechtigten auf Grund der Verordnung über die Zahlung elsaß - lothringisher Knappschaftspensionen vom 24, März 1924 (NGBVI. I S. 371) oder der Verordnung zur Negelung der Sozialversicherung in bezug auf Elsaß-Lothringen vom 31. Juli 1924 NGBl. 1 S. 671) oder im Wege einer freiwilligen vorläufigen ürjorge von deutschen Versicherungsträgern an Stelle der elsaß- Tothringishen Leistungen eine Fürsorge erhalten, werden Beihilfen nicht gewährt. TIL. Wer von einem Träger der elsaß-lothringishen Unfallversicherung eine Verleßtenrente von wenigstens einem Drittel der Vollrente oder eine Hinterbliebenenrente bezieht, erhält eine Beihilfe. Sie beträgt monatlich: 16 NM zu einer Vollrente oder Hilflosenrente, 12 NM zu einer Verlegztenrente von wenigstens zwei Dritteln der Vollrente,

8 NM zu einer Verlehtenrente von wenigstens der Hälfte der Vollrente,

6 RM zu einer Verleßtenrente von wenigstens einem Drittel der

ollrente. 59 NM zu einer Hinterbliebenenrente.

Bezieht der Berechtigte mehrere Verleßtenrenten aus der elsaß- N Unfallversicherung, fo werden die Hundertsätze zusammen- gerechnet.

111. Wer eine Nente von einem Träger der elsaß-lothringis{en Invaliden - und Hinterbliebenenversiherung bezieht, erbält A monatliche Beihilfe von

6 NM zu einer Invaliden-, Kranken- oder Altersrente, 4 NM zu einer Witwenrente, Witwenkrankenrente oder Witwer-

rente, 3 NM zu einer Waisenrente.

TV. Wer von einem Träger der elsaß-lothringishen knapp- jhatftlichen Versicherung eine knappschaftlihe Pension oder Hinterbliebenenbezüge empfängt, erhält eine monatlihe Beihilfe von

6 NM zu einer Invaliden- oder Alterspension, 4 NM zu den Bezügen einer Witwe, 3 NM zu den Bezügen einer Waise,

_ V. Zreffen die Vorausseßungen für mehrere Beihilfen nah den Ziffern IT bis 1V für denselben Empfänger zusammen, fo wird die Beihilfe nur einmal, und zwar zum höchsten Betrage gewährt. Liegen außer den Voraussezungen für eine Beihilfe nah den Ziffern IL bis 1V auch die Vorausfezungen für eine Beihilfe nah der Bekannt- machung über Reichsbeihilfen für faarländishe Versicherte außerhalb des Saargebiets vom 28. September 1926 (NReichsarbeitsbl. Amtl.

einschließlich des Portos abgegeben.

Teil S. 330) vor, so wird nur etne Beihilfe, und zwar die höhere

gewährt; ist die Beihilfe nah beiden Bekanntmachungen gleich hoch,

so wird die gewährt, die zuerst beantragt worden ist.

VI. Die Beihilfen zu den Leistungen der Unfall-, Fnyvaliden- und knappschaftlihen Versicherung zahlt die für den Wohnort des Berechtigten zuständige Landesversicherungsanstalt. Die Beihilfen an Berechtigte im preußischen Teil des Saargebiets zahlt die Landes- versichherungsanstalt Rheinprovinz, im bayerischen Teil des Saar- gebiets die Landesversicherungsanstalt Pfalz.

VIL. Anträge sind an die Landesversicherungsanstalten zu richten. Dem Antrage sind amtliche Unterlagen beizufügen, aus denen {fich die Voraussezungen für die Beihilfe ergeben, z. B. Bescheide des elsaß- lothringi\hen Versicherungsträgers, Posiabschnitte.

VIII. Die Anträge auf Erstattung der gezahlten Beihilfen find bon den Landesversicherungsanstalten dem Reichsversiherungsamt un- mittelbar einzureihen. Auf Antrag können ihnen Vorschüsse in an- gemessenem Umfang gewährt werden.

IX. Die Beihilfen werden vom 1. April 1927 ab gewährt. Berechtigte, die ihren Wohnsiß nah diesem Zeitpunkt aus Elsaß- Lothringen nah dem Deutschen Reich verlegen, erhalten die Beihilfe von dem auf die Wohnsißverlegung folgenden Monatsersten ab.

X. Das Reichsversiherungsamt bestimmt das Nähere.

Berlin, den 12. Juli 1927.

Der RNeich3arbeits minister. Dr. Brauns.

V. Lou nung über die Arbeitszeit tin Stahlwerken, Walzwerken und anderen Anlagen der Großeisenindustrie. *)

Vom 16. Juli 1927.

Auf Grund des § 7 Abs. 2 und des § 15 Abs. 1 der Verordnung über die Arbeitszeit in der Fassung vom 14. April 1927 (NGBl. 1 S. 110) wird hiermit verordnet :

Arti tel l

In der Großeisenindustrie findet die Beschränkung des § 7 Abs, L der Arbeitszeitverordnung, unbeschadet der Verordnung über die Arbeitszeit in Kokereien und Hochofenwerken vom 20. Januar 1925 (RNGBI. X S. 5), auf folgende Gruppen von Arbeitern Anwendung :

L it Howofengießereien und Nöhrengießereien auf die an den Oefen und tn der Gießhalle beschäftigten Arbeiter;

2. in Martin-, Thomas-, Bessemer-, Elektro- und Tiegelstahl- werken aut die mit Arbeiten an dem Mischer, den Oefen

___*) Die Verordnung wird demnächst auch im Neichsgeseßblatt ver- öffentliht werden.

und den Konvertern beschäftigten Arbeiter eins{ließlich der Zufuhr des flüssigen Noheisens zu dem Mischer und des Einbringens des Schmelzguts in die Oefen und Konverter und eins{ließlichG der Abfuhr des flüssigen oder warmen Erzeugnisses, der Gußformen und der Schlacken;

3. E auf die Puddler, Ofenarbeiter und Luppens

miede;

4, in Walzwerken, abgesehen von den Kaltwalzwerken, auf die mit Arbeiten an den Tieföfen, Oefen und Walzenstraßen beshäftigten Arbeiter einschließlich der Zufuhr des Walz- guts und eins{ließlich des Beschneidens und Ausrichtens der noch warmen Walzerzeugnisse;

5, in Hammer- und Preßwerken auf die mit Arbeiten an den Oefen fowie mit Schmieden und@ Pressen beschäftigten Arbeiter einschließlich der Zufuhr des Eisens und ein|chließs lih der Abfuhr der warmen Erzeugnisse;

6. in den unter den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Anlagen auf die Arbeiter an Generatoren, soweit niht nah Fest- stellung des Gewerbeaufsihtsbeamten dur die Art der Einrichtung besondere Gefahren für Leben oder Gesundheit der Arbeiter ausgeschlossen sind.

Handwerker und Hilfsarbeiter, die in den im Abf. 1 genannten Anlagen beschäftigt sind, unterliegen der Beschränkung des § 7 Abs, 1 der Arbeitszeitverordnung nur, wenn sie überwiegend mit Arbeiten beschäftigt sind, die unter der unmittelbaren Einwirkung von Hitze, Staub oder giftigen Gasen vorgenommen werden.

Vebt ein Arbeiter eine der in den Abs. 1 und 2 bezeichneten Tätigkeiten nur während eines Teils seiner Arbeitszeit aus, \o greift die Beschränkung des § 7 Abs. 1 nur an denjenigen Tagen Platz, an denen er mindestens vier Stunden damit beschäftigt wird.

ATTtTEL. 2;

In Betrieben, die durch Artikel 1 betroffen werden, ist der Arbeits geber verpflihtet, einen Abdruck dieser Verordnung im Betriebe an fihtbarer Stelle auszuhängen.

Uriel 3,

Die für das Inkrafttreten der Verordnung erforderlihen Vor- bereitung8arbeiten find bis zum 1. Januar 1928 vorzunehmen. Mit diesem Zeitpunkt tritt die Verordnuns in Kraft.

Soweit zu diesem Zeitpunkt die wirtschaftlihe Lage das Inkraft- treten in einem Teil des Reich8gebiets oder in einzelnen Betrieben ohne {were Gefährdung der Industrie oder des Betriebs infolge besonderer Umstände nicht gestattet, kann der Neichsarbeitsm:nister das Inkrafttreten nah Anhörung der obersten Landesbehörde auf be- stimmte Zeit hinausscieben.

Berlin, den 16. Juli 1927’. Der Reich8crbeitsminister.

Dr. Brauns.

Nachweisung über Branntweinerzeugung und Branntweinabsaz im Monat Funi 1927.

S8 A H 6 T S ha 10 Ed a 44 Von der in Spalte 1 Von dem ablieferungspflichtigen Im Monat angegebenen Menge Branntwein (Spalte 4) : s S ÉS Zugang Suni 1927 entfallen auf find hergestellt in SBEl f L y ; vet SEES| S | an sonstigem sind hergestellt ablieferungs- {aftlichen SZSSDI S % | Branntwein D E freien Brennereien 2 s ISERAI É B 4 Ge- L s S SA | Branntwein | g) b) L v.B SSICBe22l E m2 25| È S | 2.8 BSE| a) b) e 2858| S8 1228El 2 | 52 #2 | S | famt- SH (B r |2RE vavon| f | Ly |SEZE ZEIESÉEZI S | B55 È OÉ |2S | sammen [#28 | im. |Eeu-| 25 | E | ° S SE S8 I22E82| S E S SSE s gung von| SP 2 S D 2 IQE2a S ck&S E B = ganzen | Stoff- 2 | O EESSI B E S GA S besivern|) S S S S SS| S | Hektoliter Weingeifst 43 638 | 19 5a) 63 219 } 36926] 6713| 55 | 2838| 10826) 15 438| 7205| 618} 991 331136 925] 19 581| — 146 56 652 16 | 17 | 18 19 | 20 | 21 92 23 Abgang aSff SE Abgeseßt gegen Entrichtung S E SE V2 Je ae des des besonderen S 2S 8 r . A L 2 A A5 E de L davon für mäßigten Ver- | Fssig- Berke oiien für: des |\Gesamt- S S n fs e Z SS | Preis 010.9 O 9 Foulpreiles lérannt4 a) | b) | e) | 4 | abgang | 2 ZZZ| Z5E SY | spive Trink-| Heil, |Nies- u. F}sen, | fon- davon | wein- | jx, |[nied- u. (Fon, [s ÉSEO[OES 3 brannt-| L | Shön- stige | im | Motor-| \,reises Heil- | Stón- | Essen- |yreises QEA S A wein | mittel a zen Zwecke | ganzen brannt- mittel heit8- zen SZE S2 Hektoliter Weingeist 39 064/ 3 013 | 42 077| 39 392| 2302| 16 | 235 | 132 1128 913| 12 298/11 7791 599 | 3117] 396 | 371 187252] 860731} 14553

Berlin, den 14. Juli 1927.

Reich8smonopolamt. J. V.: Dr. Kaiser.

E Es

z Î E SN uft L É V ù

pf

fig E P S E

34 14 B ¿1h 1h f VA 8 2Y i