E E E N
auf Freitag, den b. August 1927, vormittags 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Freitag, den 30. Sep- tember 1927, vorm. 94 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Kon- kursmasse gehörige Sahe in Besiß haben oder zur Konkursmasse etwas \{uldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeins{uldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besiße der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung în Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 3. August 1927 Anzeige zu machen. j
Steinah (Thür. Wald), den 12. Juli 1927.
Thüringisches Amtsgericht. Abt. 1.
Bad Wildungen. {37313] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Gastwirts Philipp Pfeil in Bad Wildungen is gur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berüdctsichtigenden Forde- rungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf den 2. August 1927, mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt. Bad Wildungen, den 13. Juli 1927. Amtsgericht, BauízeR. [37314] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Gutsbefißers Max Lehmann in Preuschwiß Nr. 2 wird hierdurch aufgehoben, nahdem der im Vergleichs- termin vom 5. Juli 1926 angenommene Zwangsvergleih durch rechtskräftigen Beschluß vom 5. Juli 1927 bestätigt worden ist. Baußen, den 12. Juli 1927, Amtsgericht.
Bautzen. [37315]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Schneidereit & Co. Gesellschaft mit beshränkter Haftung in Baußen wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Bauten, den 12, Juli 1927. Amts3- gericht.
KBialla, Oslpr. (37316]
Das Konkursverfahren über das Ver=- mögen des Kaufmanns Otto Dunse in Drÿygallen wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 18. Dezember 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 18, Dezember 1926 bestätigt ist, hier- durch aufgehoben.
Bialla, den 9. Juli 1927. Amtsgericht, Braunschweig, [37317] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma G. Kraft, Großhand- lung mit elektrotechnischen und tech- nischen Artikeln in Braunschweig, Ju- haberin Ehefrau Margarete Kraft, hier, Kohlmarkt 5, ist nach erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben. Braunschweig, den 12. Juli 1927. Gerichts\hreiber des Amtsgerichts. 5
Buer, Westf. [37318] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma „Vestische Eisen- und Blechwarenfabrik“ Albert Schwesig zu Buer i, W. wird nach rechtskräftiger Vestätigung des im Vergleichstermin am 30. Mai 1927 angenommenen Zwangsvergleichs hierdurch aufgehoben. Buer i. W,, den 11. Juli 1927. Das Amtsgericht. — N 5/26.
Döbeln. [37319] Im Konkursverfahren über das Ver- mögen: a) dex Döbelner Faßfabrik Haupt & Co. in Döbeln und þÞ) der ledigen Emma Minna Hummibsch, {FFn- haberin eines Textilwarengeschäfts in Döbeln, ist Sch{lußtermin auf den 8. August 1927 zu a vorm. 1014 Uhr, zu b vorm. 11% Uhr anberaumt und ferner im Konkursverfahren über das Vermögen des Händlers Hermann Ra- bert Roth, alleinigen Fnhabers der nicht eingetragenen Firma Wehrmann & Roth in Döbeln, besonderer Prü- fung8stermin auf denselben Tag, vorm. 11 Uhr, bestimmt worden. Döbeln, den 15. Juli 1927, Amts3gericht.
Tisleben, [37320]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Hermann Corte in Oberröblingen a. See wird nah er- folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Gisleben, den 9. Juli 1927.
Das Amtsgericht.
Erfurt, [36954]
Jun dem Konkursverfahren über das Vermögen 1. der Firma O lung zum weißen Rad in Erfurt, Bahn- hofstraße 45; 2. ihres Alleininhabers Drogisten Hermann Naumann, daselbst, ist infolge eines von den Erben des ver- a Gemeinschuldners gemachten
orshlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichstermin auf den 9, August 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem Amts- vidié d in Erfurt, Zimmer Nr. 73, an- beraumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Betei- ligten niedergelegt, Zugleich sollen die nachträglich angemeldeten Forderungen geprüft werden.
Erfurl, den 12. Juli 1927. : Der Gerichtsschreiber des Amtsgerirhts.
Erfurt. {37321] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Walter Schmegter sen. in Erfurt, Lauentorstr. 2, wird, nachdem der in dem Vergleichs- termin vom 23. Funi 1927 ange- nommene 2Zwangsvergleih durch rehts- kräftigen Beschluß von demselben Tage bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Erfurt, den 12. Juli 1927. Das Amtsgericht. Abteilung 16. Frankfurt, Main. [37322] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Hermann Hertenstein in Frankfurt am Main, alleinigen Fnhabers der Firma Her- mann Hertenstein în Frankfurt am Main, Deutschherrnkai 30, wird gemäß 8 204 K.-O. eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Frankfurt a. M., den 9. Juli 1927. Amtsgericht. Abteilung 17 a.
Freiburg, Elbe. [36955]
Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Mühlenbesißers Heinrich von der Lieth in Büßfleth ist zur Prü- fung der nachträglich angemeldeten For- derungen Termin auf den 28. Fuli 1927, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Freiburg (Elbe), Zimmer Nr. 4, an- beraumt.
Freiburg (Elbe), den 27. Funi 1927.
Amtsgericht
Glogau, (37323]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft Kosian & Ganser in Glogau wird nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierduxch aufgehoben.
Amtsgericht Glogau, 12, Fuli 1927,
Göppingen, [37324]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen dex Firma Terra Maschinen- fabrik G. m. b. H. in Rechberghausen wird nach erfolgter Abhaltung des Sch{lußtermins hiermit aufgehoben.
Amtsgericht Göppingen.
Görlitz, [37325]
Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Gutsbesibers Wilhelm Söttlih in Mittel-Deutschossig ist zur Prüfung der nahträglih angemeldeten Forderungen Termin auf den 4. August 1927, vormittags 10% Uhr, vor dem Amtsgericht in Görliß, Zimmer Nr, 94, anberaumt.
Görliß, den 12. Zuli 1927.
Das Amtsgericht.
Grimma. [37326]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Alfred Reindel, Alleininhaber der Firma Alfred Reindel, in Mußschen wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichs- termin vom 18. Juni 1927 ange- nommene Zwangsvergleich durch rechts- kräftigen Beschluß vom 24. Funi 1927 bestätigt worden ist.
Amtsgericht Grimma, 13. {Fuli 1927, Hindenburg, O. S, [36956]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schuhmachermeisters Albert Greczy in Hindenburg, O. S., Friedrich- straße 6, wird nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. — 1 Na 71/26.
Hindenburg, O. S, den 9. Fuli 1927.
Amtsgericht.
Windenburg, O. S. [36957] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Felix Mayer in Hinden- burg, O. S., Ceithstraße, wird nah er- aae Abhaltung des Schlußtermins ierdurch aufgehoben. — 1 Na 83/26. Hindenburg, O. S., den 9. Fuli 1927. Amtsgericht. Hindenburg, O. S, [36958] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma S. Nebel jr. Fnh. Samuel Benger in Hindenburg, O. S,, Schechhestr. 9, Textilwarengeshäft, wird nah erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben. 1 Na 90/26. Hindenburg, O. S., den 9. Fuli 1927. Amtsgericht. Hohenlimburg. [36959] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Westf. Eisen- und e Sgt os Gebr. Platenius, Hohen- limburg, ist zur Abnahme der Schluß- rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß- verzeienis der bei der Verteilung zu be- rücsichtigenden Forderungen und zur Be- chlußfafung der Gläubiger über die niht verwertbaren Vermögensstücke der Schuldnerin sowie zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderung und zur Anhörung der Gläubiger über die an die Mitglieder des Gläubiger- aus\chusses zu gewährende Vergütung und Erstattung der Auslagen der Schlußtermin auf den 19, August 1927, vormiitags 10 Uhr, vor dem Amts- gericht, hierselbst bestimmt. Amtsgericht Hohenlimburg.
Tästein. [36960] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Fustizinspektors Suthoff -Grohs zu Jdstein wird auf Antrag der Alleinerbin, des Konkuvs- verwalters unter Zustimmung sämtlicher Konkursgläubiger e Der Termin vom 2. Juli 1927 entfällt. Jdstein, den 8. Fuli 1927. Amtsgericht,
Kaufbeuren. _ [36961]
Mit Beschluß des Amt3gerihts Kauf- beuren vom 11. Juli 1927 wurde das am 3. Februar 1926 über das Vermögen 1. des Handel8mannes Severin Ganahl in Oberbeuren, 2. des Handelsmannes Alois Schropp in Oberbeuren eröffnete Konkursverfahren infolge Schlußvertel- lung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Kaufbeuren, den 13. Fuli 1927.
Gerichts\chreiberei des Amtsgerichis.
—
Kirehhundem, [37327]
Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Kickenbacher Preß- und Hammerwerk G. m. b. H. in Altenhundem i. Westfalen ist zur Ab- nahme der Schlußrehnung des Ver- walters, zur Erhebung von Einwen- dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die niht verwert- baren Vermögensstücke der Schluß- termin auf den 4. August 1927, vor- mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt.
Das Amtsgericht Kirhhundem.
oblenz. [37328]
Jm Konkurs über das Vermögen des Kaufmanns Benno Adler in Fa. Nic. Einig, Vallendar, soll die Schluß- verteilung erfolgen. Dazu sind verfüg- bar 936,78 M. Zu berüdcksichtigen sind noch 4543,37 M bevorrehtigte For- derungen und 13 747,45 M nicht bevor- rechtigte Forderungen. Das Schluß- verzeihnis liegt auf der Gerichts- \chreiberei des Amtsgerichts Ehrenbreit- stein zur Einsichtnahme auf.
Koblenz, den 12. Fuli 1927.
Der Konkursverivalter: F. Küster, Bankdirektor a. D.
F Öslin. [37329] Jn Sachen betreffend das Konkurs- verfahren über das Vermögen des Jn- habers der Firma J. Mannheim, Kauf- mann Fsidor Baruch in Köslin, Neue Se: 24, i]t der Schlußtermin am 6. August 1927 aufgehoben. Amtsgericht Köslin, den 11. Fuli 1927. Labiau, [36962] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Gebrüder Eichler, Fnhaber Walter und Friß Eichler in Labiau, ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 30, Juli 1927, vormittags 914 Uhr, vor dem Pr. Amtsgericht in Labiau an- beraumt. Amtsgericht Labiaa, den 8. Fuli 1927.
Ludwigshafen, Rhein, [37330]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Heinrich Antweiler, eine Baumaterialien- und Kohlengroßhand- lung betreibend, in Ludwigshafen a. Rh., Maxstraße 66, wurde am 14. 7Fuli 1927 als duxch Schlußverteilung beendet auf- gehoben.
Amtsgericht Ludwigshafen a. Rh.
Magdeburg. [37331]
Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Alich in Magdeburg, Königgräßer Straße 4, wird zwecks Wahl eines Gläu- Fa nee und Beschlußfassung über die Erweiterung einer Anfehtungs§- {lage auf Antrag des Konkursverwalters, Kaufmanns Curt Pescheck in Magde- burg, Schwibbogen 7, Termin zur Gläu- bigerversammlung auf Freitag, den 5. August 1927, vormittags 10% Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Halber- städter Une 131, Justizpalast, Zim- mer 109, anberaumt.
Magdeburg, den 14. Fuli 1927.
Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
Mannheim. [37332]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Hans Valentin Korwan in Mannheim wurde nach Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben. Mannheim, den 11. Zuli 1927. “Bad. Amtsgericht. B.-G. 4.
Markranstädt. [37800]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Georg Wallen- dorf, alleinigen JFuhabers der nicht ein- getragenen Firma Georg Wallendorf, Großhandlung landwirtschaftliher Ma- schinen in Markranstädt, wird nah Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Markranstädt, den 9. Fuli 1927.
Das Amtsgericht.
Müncheberg, Mark. [36968] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Jakob Hart- mann, alleiniger Jnhaber der Firma Jakob Hartmann in Müncheberg, ist die Abnahme der Schlußrechnung und Ge- nehmigung des Schlußverzeichnisses Schlußtermin auf den 6 .August 1927, vorm. 1014 Uhr, vor dem Amtsgericht in Müncheberg anberaumt. Müncheberg, den 14. Juli 1927, Amt3gericht. München. [37334] Am 1. Juli 1927 wurde das unterm 6. April 1926 über das Vermögen des Kaufmanns August Rauch in München, Landwehrstr. 48/I11, Alleininhabers der Fa. A. Rauch, Herren- und Damen- wäschegeshäft in München, Lindwurm- straße 23/0, vet Konkursverfahren LaE 20 Schlußverteilung beendet auf- gehoben. Amtsgeriht München. Konkursgericht.
München. [37335] Fm 13. Fuli 1927 wurde das unterm 27. September 1924 über das Vermögen des Kaufmanns Karl Bardenheuer in München eröffnete Konkursverfahren als durch Zwangsvergleich beendet auf- gehoben. s Amtsgeriht München. Konkursgericht.
Neumünster. [37336] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns B. Weißmann in Neumünster wird nach erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben. Neumünster, den 8. Fuli 1927. Das Amtsgericht.
Nürnberg. [37337] Das Amtsgeriht Nürnberg hat das Konfiritbecieen über das Vermögen der Firma „Elag“ Elektrospezial- Akt. Ges. in Ennerg » NEMEMOLE Nr. 37, mangels Male eingestellt. Gerichtsschreiberei ‘des Amtsgerichts.
Nürnberg. [3733N Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 13. Fuli 1927 das Kon- kursverfahren über das Vermögen der Pia Hans Müller und Co. G. m. ._ H. Oelgroßhandlung in Nürnberg, Sandrartstx. 42, als durch Schlußvertei- lung beendet cufgehoben. Gerichts\{hreiberei des Amtsgerichts. Nürnberg. [37338] Das Amtsgeriht Nürnberg hat mit Beshluß vom 14. Juli 1927 das Kon- kursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Josef Schüß, Möbelstoffe in Nürnberg, Ludwig-Feuerbah-Straße 25, als durch Schlußverteilung beendet auf- gehoben. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Nürtingen. i [37340] Jn dexr Konkurssache über das Ver- mögen des Theodor mb tber Kauf- manns in Nürtingen, Fnhabers der Fa. Theodor Höchstetter, Bankgeschäft und Reisebüro, daselbst, ist zur Abnahme der Schlußrehnung des Verwalters, zux Er- hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeihnis und zur Beschluß- AIOA über die nicht verwertbaren Zegenstände Termin auf Montag, den 8, August 1927, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht bestimmt, / Amtsgericht Nürtingen, 14. Fuli 1927.
Plettenberg. : [37341] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Fabrikanten Wilhelm Frank in Plettenberg wird wegen Mangel an Masse eingestellt. as den 13, Juli 1927. as Amtsgericht, Plettenberg. [37342] Das Konkursverfahren übcr das Ver- mögen des Fabrikanten Wilhelm Bald in Plettenberg wird wegen Mangel an 0: e eingestellt. P ettenberg, den 13, Juli 1927. H Das Amtsgericht.
Riedlingen, [37343]
Jn der Konkurssache über das Ver- mögen des Sebastian Früh, fr. Gast- wirts in Riedlingen, ist zur Abnahme
der Shlußrechnung des Verwalters, zur
Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis und Schlußrechnung, zur Beschlußfassung der Gläubiger übr nicht verwertbare Vermögensstüccke sowie zur Anhörung dex Gläubiger über die Erstattung von Auslagen und Gewäh- rung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses Schlußtermin auf Freitag, den 5. August 1927, nachm. 15 Uhr, vor dem Amtsgericht Riedlingen bestimmt. Amit3gericht Riedkingen.
Saarburg, Bz. Trier. [37344]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen VBürger- meistereiboten Fakob Glaub in Zerf wird eingestellt.
Saarburg, den 13. Fuli 1927.
Das Amt3gericht.
Scheibenberg. [36978]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Zigarrenhändlers Martin Bach in Scheibenberg wird nah er- folgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Scheibenberg, den 30. Funi 1927.
Das Amtsgericht.
Stade. [37345]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Henning & Nerdel in Stade wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Stade, 14, Juli 1927,
Weissenfels, [37346] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Gustav Menzel, Bau- geschäft, Weißenfels, wird nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Weißenfels, den 11. Fuli 1927. Das Amtsgericht. Abt. 111,
Wilhelmshaven. [37347] Jn der Konkurssache des Kaufmanns
Heinrih Grewe in Wilhelmshaven wird
der Termin vom 4. August 1927 verlegt
auf den 11. August 1927, vor-
mittags 104 Uhr, Zimmer 2. Wilhelmshaven, den 11. Fuli 1927.
Das Amtsgeriht.
Wittlich. z [37348] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schuhmachermeisters Fosef
Beer in Wittlich wird nach erfolgt Abhaltung des Schlußtermins hierdu aufgehoben. ittlih, den 11, Juli 1927. Das Amtsgericht.
Dresden. [37292] Auf Antrag des Kaufmanns Hugo Ublig, Inhaber einer Trikotagen-, Wo und Strumpfwarenhandlung in Dresden, Marienstr. 16, wurde heute, am 14. Juli 1927, vormittags 9 Ubr, die Geschäfts- aufsiht angeordnet und der Kaufmann Otto Kleemann als Aufsichtsperfon bestellk. Amtsgericht Dresden. Abt. IT.
Kaîsersiautern. [37293] Das Amtsgeriht Kaiserslautern hat über das Vermögen des Fabrikanten Karl Neiser in Kaiserslautern, alleiniger In- haber der Firma „Pfälzishe Türen- und Fensterfabrik in Kaiserslautern“ am 13. Juli 1927, nachmittags 3 Uhr, die Geschäftsaufsicht angeordnet. Als Ge|chäfts- aufsihtsperson wurde Nechtskonfulent Karl Heist in Kaiserslautern bestellt. Amtsgerichts\{reiberei.
Mannheim. [37294]
Veber das Vermögen der Firma Max Bub, Inhaber Max Bub, in Mannheim, Pflügersgrundstraße 18, wurde am 27. Juni 1927, vorm. 10 Uhr, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet und Bücherrevisor Heinri Job in Mann- heim, Thorêckerstr. 5, als Aufsichtsperson bestellt. Mannheim, den 14. Juni 1927, Amtsgericht. B.-G. 2.
Pforzheim. [37295] Neber das Vermögen des Gustav Fahrer, Bau- und Eisenbetonbaugeshäft in Pforzheim, wurde heute die Geschäfts- aufsiht angeordnet. Zur Beaufsichtigung der Geschäftsführung ist 1. Nechtsanwalt Dr. Netter, hier, 2. Wilhelm Stober, Kaufmann, hier, Lameystr. 19, bestellt. Pforzheim, den 12. Juli 1927. Der Gerichts\hreiber des Amtsgerichts. A. L
Berlin. (37296]
In Sachen, betreffend Geschäfts aufsihtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Hinte, Charlottenburg, Kantstraße 75, Alleininhabers der Firma Hinze & Co. Assekuranz- und Bank- ges{äft, Berlin W. 8, Unter den Linden 20, wird die durch Beschluß vom 31. Januar 1927 angeordnete Geschäftsauffiht gem. 8 66 Abs. 3 Ziffer 2 aufgehoben, da der Schuldner niht innerhalb der ihm ge- seßten Frist einen den Erfordernissen des 8 41 Abs. 1 genügenden Antrag auf Er- öffnung des Vergleichsverfahrens eins gereicht hat. | i
Amtsgericht Berlin-Mitte, Abt. 83,
den 8. Juli 1927.
Berlin. [37297] Fn Sahen der Firma H. C. Girtanner Assekuranz m. b. H., Berlin W. 8, Unter den Linden 20, wird die durch den Be- {luß vom 31. Januar 1927 angeordnete Geschäftsauffiht aufgehoben, da die Schuldnerin nicht innerhalb der ihr ge- seßten Frist einen den Erfordernissen des L 41 Abs. 1 genügenden Antrag auf Er- öffnung des Vergleihsverfahrens einge- reicht hat. Amtsgericht Berlin-Mitte, Abt. 83, den 8. 7, 1927.
Breslau. [37298]
Die Geschäftsaufsicht über das Vers mögen der Firma G. Wutke, Nohtabak- handlung in Breslau 5, Museumsplaß 4 (Alleininhaber Kaufmann Dr. Friy Lüthge in Breslau) ist nah eingetretener Nechts- kraft des den Vergleich bestätigenden Be- \{lusses vom 15. Juni 1927 beendigt. (42 Nn, 24/27.)
Breslau, den 12. Juli 1927.
Amtsgericht.
Breslau. [37299]
Die Geschäftsaufsicht über das Vermögen der Firma „Benno Bielshowski", Ober- Grädißer Mühlenwerke Aktiengesellschaft in Breslau, alleiniges Vorstandsmitglied Kaufmann Werner Stein in Breslau, Charlottenstraße 24, ist nach eingetretener Nechtskraft des den Vergleich bestätigenden Beschlusses vom 18. Juni 1927 beendigt. (42 Nn 4/21).
Breslau, den 12. Juli 1927.
Amtsgericht.
Friedland, Bz. Breslau. [37300] Die Geschäftsaufsiht über das Ver- mögen des Hotelpächters Alfred Just in riedland, Bez. Breslau, ist beendet, da der wangsvergleih rechtskräftig geworden ist. Friedland, Bez. Breslau, den 11; Jul 1927. Amtsgericht.
Neustadt, Schwarzwald. [37301] Die Geschäftsaufsicht über das Vermögen der Firma Badische Werkstätten für Hand- werkskunst Schlegel & Co. in Neustadt wird hiermit gemäß § 66 Abs. 3 Ziff. 3 Gescch.-Aufs.-VO. aufgehoben. Neustadt, Baden, den 12. Juli 1927. Bad. Amtsgericht.
Recklinghausen. [37302]
Die durch Beschluß des Amtsgerichts Redcklinghausen am 17. August 1925 an- geordnete Geschäftsaufsiht über das Ver- mögen der Firma Mebag, Maschinen u Eisenbau-Aktiengesellshaft in Herten wird aufgehoben, da seit der Anordnung dre Monate verstrien sind. § 66 der Be fanntmahung vom 14. 12. 1916.
NRecklinghausen, den 9. Juli 1927.
Das Amtsgericht.
Deutscher Reichsanzeiger
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Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
| —————
DE” Alle zur Veröffentlichung im Reichs- und Staats- anzeiger bezw. im Zentral-Handelsregister bestimmten Druckaufträge müssen völlig druckreif eingereicht werden; es muß aus den Manuskripten felbst auch ersichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder Fettdruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige auf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig- Feiten oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. “F
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Ernennungen 2c.
Exequaturerteilung.
4. Verordnung zur Durchführung des Geseßes über die Ab- lösung öffentlicher Anleihen.
Bekanntmachung über die Essigsäuresteuer.
Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummer 30 des Reichsgeseßblatts Teil T und der Nummer 32 Teil IL
VBreußen. Handelsverbot.
Amtliches.
Deutsches Rei ch.
Der Abteilung8chef im Reichswehrministerium Wirkliche Geheime Kriegsrat Pieszczek tritt mit Ende Juli 1927 in den dauernden Ruhestand.
——
_Dem Konsul der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in Königsberg Gregor Meerson ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Vierte Becrordnung
zur Durchführung des Geseßes über die Ablösung öffentliher Anleihen.
Vom 18. Juli 1927.
__ Auf Grund des § 48 des Geseßes über die Ablösun öffentliher Anleihen vom 16. Juli 1925 (RGBI. 1 S. 137 wird nah Zustimmung des Reichsrats verordnet:
8 34 Abs. 2 Satz 3 und § 40 Abs. 2 Sah 5 der Ersten Ver- ordnung zur Durchführung des Geseßes über die Ablösung öffentlicher An vom 8. September 1925 (NGBI. I S. 335) werden gesiricen.
Berlin, den 18. Juli 1927,
Der’ Reichsminister der Finanzen. J. A.: Norden.
Bekanntmachung über die Essigsäuresteuer.
Die Essigsäuresteuer beträgt vom 1. August 1927 ab: 1. für in Anrechnung auf das Betriebsreht oder Hilfsbetriebs- ret abgefertigte Cssigsäure 49,40 RM 2. für andere Essigsäure sowte für Essigsäure und Essig, die aus dem Ausland eingeführt werden . 74,10 RM für- den Doppelzentner wasserfreier Säure. Berlin, den 18. Juli 1927.
Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. Reichsmonopolamt. J. V.: Dr. Frißweiler.
Betktanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 30 des Reichsgeseßblatts Teil I enthält:
das Geseß zur Aenderung der Pachtschußord j 1-0 A E ung i Ha L vom
das Geseß über Aenderungen des Zudcler]leuerge|eßes, v 15. Juli 1927, i O
das Geseß über Erhöhung des Zuderzolls, vom 15. Juli 1927,
das Geseg über Zolländerungen, vom 15. Juli 1927, und die Bekanntmachung über die Ausprägung von Netichssilber- münzen im Nennbetrage von 3 und 5 Reichsmark, vom 12. Juli 1927.
Umfang #4 Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM. Berlin, den 19. Juli 1927.
Geseßsammlungs8amt. J. V.: Böldicke.
DELAUNL Ma Mun ga.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 832 des Neichsgeseßblatts Teil IL enthält:
das Geseß über das Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Frankreich über die Einrichtung der Grenzbahnhöfe, vom 6, Fult: 1927,
das-Gesez über das Internationale Abkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Immunitäten der Staats|\chiffe, vom 9. Juli 1927,
die Deranaitagung, Ber die Natifikation des deuts{ch-polnischen Abkommens über die Benußung von Baulichkeiten in Kurzebrack durch Polen und über den Zugang zu diesen Baulichkeiten, vom H. Sul L926
die Bekanntmachung über die Natifikation des deuts{ch-polnishen Abkommens über die gemeinsame Zoll- und Paßabfertigung und den CEisenbahnverkehr in Kurzebrack, vom 11. Juli 1927,
die Bekanntmachung über den Schuß von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 9. Juli 1927, und
die Bekanntmachung über den Schuß von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 11. Juli 1927.
Umfang 3 Bogen. Verkaufspreis 0,45 NM. Berlin, den 19. Juli 1927, Geseßsammlungsamt. J. V.: Böldicke,
Preufen.
Handelsverby L Durch rechtskräftigen Bescheid vom 24. Juni 1927 ist dem hier, Osterstraße 106, wohnhaften Otto Spörhase der Handel mit Gegenständen des täglihen Bedarfs wegen Unzuverlässig- keit in bezug auf diesen Handelsbetrieb auf Grund der Verordnung über Handelsbeschränkungen vom 13. Juli 1923 untersagt. Hannover, den 15. Juli 1927.
Städtishe Polizeiverwaltung. J. A.: Weber.
Nichtamtliches. Deutsches Reich.
Unter dem L des Reichsministers des Funern v. Keudell und im Beisein des s für Er- nährung und N Schiele beriet der Re i ch8 - rat am 14. d. M. über die vom Reichstag verabschiedeten Zollvorlagen. Der Reichsrat hatte bekanntlih vor der Beratung der Entwürfe im Reichstage seinerseits Beschlüsse ge- faßt, die sich die Reichsregierung teilweise nicht zueigen machen tonnte.“Der Reichstag ist in didfen Fragen der Reichsregierung und nicht dem Reichsrat beigetreten. Er hat sowohl die Er- tuns der landwirtschaftlihen Zölle, wie auch die Er- öhung des Zuerzolls und die Ermäßigung der Zuer- teuer E Die Ausschüsse des Reich8vats haben aher die Vorlagen noch einmal beraten mit dem Ergebnis, daß sie dem Reichsrat empfahlen, von den Beschlüssen des Reichs= tags Kenntnis zu nehmen, ohne Einspruch zu erheben.
Preußischer Ministerialdirektor Nob i s erklärte laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger dazu: Die sachliche Stellung de Medi zu der Frage der Erhöhung der Kartoffel- und Zuckerzölle ist die gleiche, wie bei der ersten Be- ratung der Gesege im Reichsrat dargelegt ist. Von einem Einspruch
egen die Beschlüsse des Reichstags sieht jedoh die preußishe
Regierung ab, weil sie ihn nicht für aussihtsvoll hält und im
Falle eines Erfolges die autonomen Ae in Kraft treten
würden, die noch höher Ds als der Beschluß des Reichstags,
bezüglich der Jndustriezölle aber sogar ein Vakuum eintreten rde.
__ Sächsisher Gesandter Dr. Gradnauer erklärte zunächst für Hamburg: Hamburg tritt den Erklärungen bei, die soeben von Preußen ab( s ind, jedoch mit der Einschränkung, daß Hamburg hinsichtlih der Frage E E LTIENO den Antrag stellt, able zu erheben. — Die Bel he Regierung glaubt davon gn en zu sollen, gegen den Beschluß des Reichstags auf Er- h i des Zuderzolls abi b u erheben. Sie hält zwar an a
ihrer sahlihen Stellungnahme fest, nahdem aber der Reichstag
die in Betracht kommenden Geseve, die wirtschaftlich als ein einheitlihes Ganzes betrachtet werden müssen, angenommen hat, glaubt sie abwarten zu müssen, wie die Erhöhung Des Zuckerzolls und zugleih die Senkung der Zuckersteuer den Kleinhandelspreis beeinflußt. Sollte eine Preisverminderung nicht eintreten oder sogar eine Preissteigerung die Folge der Zuderzollerhöhung sein, jo behält sih die sächsishe Regierung thre weitere Stellung- nahme vor.
Darauf wurde die landwirtschaftlihe Zollvorlage und die Ermäßigung der Zuckersteuer ohne Einspruch zux Kenntnis ges nommen. Die Abstimmung über die Zuckerzollerhöhung war auf Antrag Hamburgs namentlich. Gegen den Zuckerzoll stimmten mit dem Staate Hamburg das preußische Staat8s ministerium, die Provinzen Berlin, Grenzmark-Posen-Westa preußen, Sachsen und die Staaten Hessen, Mecklenburgs Schwerin, Anhalt, Lippe, Lübeck und Waldeck. Der Einspruch wurde also mit 42 gegen 26 Stimmen abgelehnt.
Der Reichsrat erledigte außerdem eine große Anzahl anderer Vorlagen. Die vom Reichstag angenommene A Ls beitslosenversiherung wurde zur Kenntnis ge- nommen, ohne Einspruch zu Den Der Reichstag hat das kanntlich zahlreiche wesentliche A enderungen vorgenommen. Zu Trägern der Arbeitslosenversiherung hat er an Stelle der Landesarbeitslosenkassen eine straff organisierte über das ganze Reich sich erstreckende Reichsanstalt mit ihren Untergliedes rungen gemacht. Unter Loslösung von den Gemeinden und
Gemeindeverbänden hat er der Anstalt auch die Arbeitsver«—
mittlung übertragen. Die Ausschüsse des Reichsrats haben diese Aenderungen nochmals durchberaten und empfahlen, keinen Einspruch zu erheben. __ Die preußische Staatsregierung ließ dazu erklären, sie halte die Regelung der Krisenunterstübung, wie sie der Reichstag vor- genommen habe, für unbillig und die Folgen, die sih daraus für eine große Reihe von Gemeinden ergeben, für untragbar. Die E blen Staatsregierung ist daher der Ansicht, daß das Gesetz in diejem Punkt abgeändert werden muß. Un aber das rechts zeitige Fnkrafttreten der Versicherung niht in Frage zu stellen, verzichtet Preußen auf einen Einspruch, es wird jedoch eine neue Reichsratsvorlage beantragt.
Der bayerische Gesandte v. Preger erklärte, die bayerische Regierung hätte gewünscht, daß der Aufbau der Organisation
in einer Weise erfolgt wäre, welche den berechtigten nteressen .
der Länder mehr Rechnung getragen hätte, als es in dem vor- liegeaden Geseß der Fall sei. Angesichts der großen Mehrheit jedoch, die sih im Reichstag auf den Geseyentwurf geeinigt habe, verzihte die bayerishe Regierung E einen Einspruch. Jm übrigen schließe sie sh der preußishen Erklärung an.
Ohne Einspruch zur Kenntnis genommen wurden folgende vom Reichstag verabschiedete Geseße: Das Kriegs8gerates ges\eß, das Gese über die Beschäftigung vor und nah der Niederkunft in Verbindung mit dem Washingtoner Uebereinkommen, die Vers längerung des Meistbegünstigungsvers- trages mit Paragua y, die Verlängerung des Saars- abkommens mit Frankreich, das Ermächtigungs« geseß für die Regierung, während der Parlamentsferien abges [wlossene Wirtschaftsabkommen in Kraft zu seven, die
erlängerung des Steuermilderungsges- H hes, die Aenderung des Gesehes über Ein P ellung des Personalabbaus und der ai L ah abbaus- verordnung und das Gese, betr. Bürgschaften des Reihs zur Förderung landwirtschaftlicher Siedlung. Dieses legte Gese ermächtigt die Reichsregies rung, durch einen Dauerkredit bis zu 70 Millionen Mark 3500 Flüchtlingssiedlungen endgültig zu sanieren. Die Vertreter der Reichsregierung hatten in den Reichsratsausschüssen erklärt, es handle sich hier um eine Ausnahmebestimmung, die kein Präjudiz für endgültige Siedlungskredite schaffen wolle. Die Verwendung soll nah den für Siedlungskredite allgemein maßgebenden Vorschriften erfolgen.
Dex Ernennung des bisherigen Präsidenten des Reich84 amts Vä Arbeitsvermiitlung, Geh. Regierungsrats Syrup, zum Präsidenten der neuen Reichsanstalt für Arbeit3vermitts- lung und Arbeitslosenversiherung stimmte der Reichsrat zu, ebenso der Ernennung des Ministerialrats im einstweiligen Ruhestande Dr. Schwe mann zum Vizepräsidenten der Reichsshuldenvevrwaltung.
_Ohne SLMO zur Kenntnis genommen wurde die vom Reichstag beschlossene Aenderung der Verordnung über die A r«- beitszeit in den Bäckereien, Die Ausschüsse des Reichsrats brachten dabei zum Ausdruck, ob es sehr g üdlich E gegenwärtig in die Arbeitsshußbestimmungen für die
, Bätkeretarbeiter öndernd Ren sei eine Frage, die den
Reichsrat im Augenblick nicht zu b brauche, weil es ih nicht um eine Geseße8vorlage handle, die der Reichsrat elbst beschließe, sondern weil die Aenderung im Reichstag be- lossen sei und es sich nur darum handle, ob der Reichsrat inspruh erheben solle, Ein solcher Einspruch empfehle si
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