1927 / 176 p. 11 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 30 Jul 1927 18:00:01 GMT) scan diff

Yaste Berlepung der Pflichten aus § 408

[. 1 H.489.-B, Ba wird,

c) Der Spediteur haftet auch in denz

l aus 413 H.-G.-B. (Einigung Uber einen bestimmten Say der Beförderungskosten, E in Sammelladung) niht als Frachtsührer, sondern nur als Spediteur nach Maß- gabe dieser Bedingungen. :

8& 56. a) De Haftpfliht des Spediteurs für von ihm angerollte Güter ist beendet, sobald sie dem Empfänger vor seinem Grundstück zur Abnahme bereitgestellt sind. |

b) Auf Verlangen des Empfängers und auf seine Gefahr sind solhe Güter im Gewicht bis zu 50 kg das Stü, sofern ihr Vmfang nicht die Beförde- rung durch einen Mann ausschließt, tn Höfe, Keller und höhere Stockwerke ab- utragen. Andere Güter sind dem Emp- Mhuder zu ebener Erde oder, insoweit

dies der Umfang, das Gewicht oder die [

Notwendigkeit einer besonderen Be- Handlung (wie bei MWeinfässern, Maschinen, Ballons) verbieten, auf dem Nollwagen vor seinem Grundstück zur Verfüaung zu stellen.

8 57, Soweit der Spediteur über- Haupt gleichviel aus welchem Grunde haftbar is, gelten die folgenden Höchstarenzen für feine Hastung:

a) RM 40,— für 100 kg Brutto, niemals aber mehx als NM 600,— für jeden Schadensfall,

b) der angegebene Wert des Gutes, wenn er niedriger is als der Betrag zu a, ist der nach Absaß b in Betracht fommende Wert höher als der ge- meine Handelswert bzw. in dessen Ermangelung der gemeine Wert, welchen Gut derselben Art und Be- schaffenheit zur Zeit und am Ort der Uebergabe an den Spediteur gehabt hat, so tritt dieser gemeine Handelswert bzw. gemeine Wert an die Stelle des angegebenen Wertes,

Bei etwaigen Unterschieden in den Wertangaben gilt stets der niedrigere Wert.

S 58. Der Spediteux ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Entschädi- gung dadurch zu leisten, daß ex Gut gleicher Art und Güte besorgt. Er ist berechtigt, Beschädigungen, untex Aus- \chluß der Haftung für Wertminderung, auf seine Kosten beseitigen zu lassen.

8 59, a) Für Verzögerungen irgend- welcher Art ist der Speditenx nur ver- antwortlih, insoweit dadurch ein Schaden an dem Gute selbst entsteht, und auch nur dann, wenn dem Spediteur grobe Fahrlässigkeit nach- gewiesen wird.

b) Unberührt bleiben die sonstigen Bestimmungen dieser Bedingungen, die die Haftung noch über die Bestimmungen des Abs. a hinaus beschränken odex auf- heben.

S 60. Für Vermögensschäden, die niht auf Verlust, Minderung, Be- schädigung oder Verzögerung zurück- guführen sind (4. B. Außerachtlassung von Ein- und Ausfuhrbestimmungen), sowie für Schäden, die nicht an dem Gute selbst entstehen (z. B. für ent-

angenen Gewinn, verhinderte Er- füllung einer Lieferungsverpflichtung, Zollstrafen), is jede Haftung des Spediteurs ausgeschlossen.

8 61. Bei Schäden an einem Sach- teil, der einen selbständigen Wert hat (z. B. Maschinenteil), oder bei Schäden an einer von mehreren zusammen-

ehörigen Sachen (4. B. Wohnungs3- einrihtung) bleibt die etwaige Wert- minderung des Restes der Sache oder der übrigen Sachteile oder Sachen außer Betracht.

8 62. a) Bei allen Gütern, deren Wert mehr als RM 20,— für das kg Brutto beträgt, sowie bei Geld, Ur-

nden und Wertzeichen haftet der pediteur für jeden, wie auch immer gearteten Schaden nux dann, wenn ihm eine schriftlice Wertangabe vom Auf- traggeber so rechtzeitig zugegangen ist, daß er seinerseits in der Lage 1st, \sih über Annahme oder Ablehnung des Auftrags und über die für Empfang- nahme, Verwahrung oder Versendung zu treffenden Vorsichi8maßregeln schlüssig zu machen.

b) Die Uebergabe einer Wertangabe an Kutscher oder sonstige gewerbliche Angestellte ist ohne rechtlihe Wirkung, solange sie nicht in den Besiß des Spediteurs odex seiner zur Empfang- nahme ermächtigten kaufmännischen Angestellten gelangt ist (vergl. § 7b).

c) Unzulässig sind die Einwände:

1. der Spediteur hätte von dem Wert des Gutes auf andere Weise Kennt- nis gehabt oder haben müssen;

. der Schaden sei auf andere Um- fände al8 auf die Unterlassung der Wertangabe zurückzuführen oder er wäre auch bei erfolgter Wertangabe entstanden.

d) Die Bestimmungen der übrigen

ragraphen, soweit sie über die Be- immungen dieses Paragraphen hinaus ie Haftung beschränken oder aufheben,

Éleiben unberührt.

S 683. Jede Haftung des Spediteurs

ist ausgeschlossen:

a) für Schäden, insbesondere auch Beraubungsschäden, an nicht oder niht sachgentäß oder mangelhaft verpackten Gütern (z. B. in Kar-

€)

verpackt oder mangelhaft verpackt gelten, gelten auch dem Spediteur gegenüber als unverpackt oder mangelhaft verpadt.

Aeußerlih erkennbare Schäden der Verpackung, die sogleih oder später zu- tage treten, ist der Spediteur berehtigt, aber nicht verpflichtet, auf Kosten des Auftraggebers beseitigen zu lassen, ohne daß er dadurch eine über den vorher- gehenden Absaß hinausgehende Haftung

übernimmt.

b) Für Schäden, die durch Auf-

Ls im Freien entstehen, wenn solche Aufbewahrung ver- einbart oder eine andere Auf- bewahrung nach dem üblichen Ge- S oder nach den Um- tanden untunlih war.

ür Schäden, die durch schweren

iebstahl im Sinne des § 243 oder durch Raub im Sinne der E ff. des Strafgeseßbuches entstehen.

d) Für die unmittelbaren oder mittel- baren Folgen jedes sonstigen Er- eignisses, welhes der Spediteur nicht verschuldet hat (z. B. höhere Gewalt, Witterungseinflüsse, Schad- haftwerden rerer Geräte oder Leitungen, Einwirkung anderer Güter, Beschädigungen durch Tiere, natürlihe Veränderung des Gutes).

8 64. a) Konnte ein Schaden den Imständen nah aus einer im § 63 be- zeichneten Gefahr entstehen, so wird ver- mutet, daß er aus dieser Gefahr ent- standen sei. /

b) Die Bestimmungen der übrigen Paragraphen dieser Bedingungen, so- weit sie über die Bestimmungen der S 63, 64a hinaus die Haftung des Spediteurs beschränken oder aufheben, bleiben unberührt, i

& 65, Weist der Spediteur nach, daß er ein Gut in derselben äußeren Be- schaffenheit, wie er es bekommen, aus- geliefert hat, so ist jeder Schadensersaß- anspruh gegen ihn ausgeschlossen. Die Verpflichtungen des Spediteurs aus & 388 H.-G.-B. werden hierdurch nit berührt,

8 66. Alle Schäden, auch soweit sie äußerlich nicht erkennbar sind, sind un- verzüglih nach Ablieferung des Gutes dem Spediteur s{chr1ftlich anzuzeigen, und zwar derart, daß die Anzeige sich spätestens am dritten Tage nah der Ab- lieferung des Gutes im Besiye des Spediteurs befinden muß; andernfalls gelten die Schäden als erst nah der Ab- lieferung entstanden.

S 67, Fn allen Fällen, in denen der vom Spediteur zu zahlende oder frei- willig angebotene Schadensbetrag den vollen Wert erreicht, ist der Spediteur zux Zahlung nur verpflichtet Zug um Zug gegen Uebereignung des Gutes und gegen Abtretung der Ansprüche; die dem Auftraggeber oder dem ZBahlungs- empfänger hinsichtlich des Gutes gegen Dritte zustehen.

§ 68, Der in diesen Bedingungen ge- brauhie Ausdruck „Schaden“ odex „Schäden“ is im weitesten Sinne i G.-B, §§ 249 f.) zu verstehen, um- aßt also insbesondere auch gänzlichen oder teilweisen Verlust, Minderung, Wertminderung, Bruch, Diebstahls- e und Beschädigungen aller Art, oweit niht in früheren Paragraphen eine Einschränkung bestimmt ist.

§ 69. a) Gegenüber der Berufung des Spediteurs auf einen in diesen Bedin- Cre vorgesehenen Haftungsbeshrän- ungs- oder Ausschließungsgrund ist der Einwand, es liege leichte oder grobe Oas des Spediteurs oder seiner eute oder Ten odex Vor- saß seiner Leute oder Erfüllungsgehilfen oder unerlaubte Handlung vor, un- zulässig.

Die Bestimmungen des § 1 werden hiervon nicht berührt,

b) Erhebt eine dritte Person, die an dem Gegenstand oder der Ausführung des dem Spediteur erteilten Auftrags un- mittelbar oder mittelbar interessiert ist, gegen den Spediteur Ae wegen angeblich begangener unerlaubter Hand- lung oder aus sonstigen Gründen, so hat der Auftraggeber den Spediteur hiervon üneredaas zu befreien.

XIV. E

L 70. Alle Ansprüche an den Spediteur, gleichviel aus welhem Rechtsgrunde, auch die durch rechtskräftige Urteile usw. 218 Abs. 1 B, G.-B.) festgestellten oder daraus abgeleiteten Ansprüche ver- jähren in drei Monaten, Die Ver- jährung beginnt mit der Kenntnis des Berechtigten von dem H en E jedoch nit der Ablieferung es Gutes.

XV. Gerichtsstand.

8 71. a) Der Erfüllungs8ort sowie der Gerichtsstand für alle Rechts\treitig- keiten, die aus dem Auftragsverhältnis oder im Zusammenhang damit ent- stehen, ist für alle Beteiligten der Ort derjenigen Handelsniedeulassung des Spediteurs, in deren Geschäftsbetrieb der Anspruch entstanden is; für An- Eee Jegen den Spediteur ist dieser

erihtsstand ein aus\chließlicher.

b) Für Rechtsbeziehungen des Spedi- teurs zum Auftraggeber oder e Rechtsnachfolgern gilt deutshes Recht.

Aulage: Speditions - Versicherungsschein, aus- gestellt von den Gesellschaften: : Victoria Feuer-Versicherungs-Aktien- gesellshaft Berlin

c)

Anlage:

Versitherungs-Gesellshaft „Hamburg“, Hambur

g,

Providentia allgemeine Versicherunç3- gesellschaft (Wiener Providentia) Transport-Abteilung, Direktion für Deutschland, Berlin,

Stuttgart - Berliner Versicherungs- Aktiengesellshaft, Stuttgart,

Düsseldorfer Rücversiherungs-Aktien- gesellschaft, Düsseldorf,

Nordstern Allgemeine Versicherungs- Aktien-Gesellschaft, Berlin-Schöne-

berg, Transatlantishe Güterversiherungs8- Gesellschaft, Berlin, Assecuranz-Union von 1865, Hamburg, Hamburger Allgemeine Versicherungs- Aktiengesellschaft von 1918, Ham- urg.

Speditions-Versicherungsschein. Die unterzeichneten Versicherer (im folgenden stets „Gesellshaften“ genannt) versichern hiermit untex Führung der Victoria Feuer - Verficherungs: Afktiecugefellschaft Berlin

der Speditionsfirma

Versicherungsnehmerin (im folgen- „Spediteur“ genannt) für Rechnung, wen es angeht, alle Schäden, die einem ihrer Austrag- geber oder einem der in § 1 sonst Ge- nannten durch den Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Spediteur, Frachtführer oder Lagerhalter bei der Ausführung des Speditions- oder son- stigen Verkehrsvertrags erwachsen, ge- maß den nachstchenden allgemeinen Ver- sicherungsbedingungen:

? S L

VBerficherte.

Versicherte sind die Auftraggeber des Spediteurs oder diejenigen, in deren «Fnteress2 oder für deren Rechnung sie handeln.

ass den

8-2, Haftpflicht im allgemeinen.

1. Die Gesellshaften haften für alle Schäden, welche den Versicherten er- wachsen und wegen welcher der Spedi- teur auf Grund eines Verkehrsvertrags in Anspruch genommen wird und geseß- lich in Anspruch genommen werden könnte,

2, Unter Verkehrsverträgen im Sinne dieses Versicherungssheins find alle Speditions-, Fracht- und Lagerverträge ¿u verstehen, einschl. der bei solchen Ver- trägen üblichen Nebenaufträge, wie z. B. Nachnahmeerhebung, Verwägung, andere Meengefeststellung, Verpackung, Muster- ziehung, Verladung, Ausladung, Ver- zollung.

83

Umfang der Versicherung.

1. Die Gesellshaften vergüten den Schaden nach Maßgabe dex geseßlichen Bestimmungen über die Haftung des Versicherungsnehmers aus einem Ver- kehrsvertrage. Sie verzichten auf die Einwendungen, welhe der Spediteur aus seinen in den ADSp. und sonstigen Abmachungen oder Handels- und Ver- kfehrsgebräuchen enthaltenen Bestim- mungen über Aus{schluß und Minderung der geseßlichen Haftung erheben kann.

2, Gedeckt sind auch die Ansprüche des Versicherten gegen den Spediteur wegen Verschuldens bei dec Auswahl von Zwischenspediteuren sowie wegen der- jenigen äden, wegen welcher der Zwischenspediteur in Anspruch ge- nommen wird und rechtlich in Anspruch genommen werden kann, ohne Rücksicht E ob der Zwischenspediteur selbst eine Speditionsversiherung genommen hat oder nicht. i:

3. Falls der Spediteur (Versicherungs- nehmer) in Anspruch genommen wird u geseblich in Anspruch genommen werden kann, steht dem Zivischen- spediteur jeder Dritte gleich, der an der Ausführung des Auftrags, namentlich an der Versendung, Beförderung oder Lagerung, beteiligt ist oder dessen si der Spediteur zur Erfüllung seiner Ver- richtung bedient, insbesondere Fracht- fi rer, Eisenbahn, Schiffer, Güter- ammelstellen, Unterspediteure.

4. Hierher rechnet auch der Fall, daß der Spediteur als Lagerbesorger handelt, d. h. einen anderen mit der Lagerung beauftragt.

5. Die Versicherung deckt auch An- sprüche, die der Versicherte nicht a einen Verkehrs3vertrag, sondern au Eigentum, unerlaubte Handlung oder sonstige Rechts8gründe stübt, sofern diese Ansprüche im S mit einem Verkehrsvertrage \tehen.

6. Die Voriuherun deckt ferner auch Ansprüche, die dadurch entstehen, daß der Spediteur bei Ausführung eines ihm er-

rungsauftrages seine Sorgfaltspflicht lässig verleßt hat. 4

j 8 4. Veschräukung der Haftpflicht. “vit aBtiA von dex Versicherung

nd: a) Alle Schäden, welche durch Trans- port- und/oder ager erun verträge gedeckt sind oder üblicherweise hätten gedeckt werden können, es sei denn, daß die vom Versicherten ordnungs- emäß geschlossene Versicherung dur Feblerbatte Maßnahmen des Spediteurs unwirksam wird.

si

teilien Transport- oder ge T Ee, Rüdck ahr-

oder sonstigen Erfällung3gehilfen ênk- ader ee mitentstanden ist.

c) Diejenigen Ansprüche, welche aus im Speditionsgewerbe allgemein nicht üblichen Abreden zwischen Versicherten und Spediteur herrühren (z, B. Ver- tragsstrafen, Lieferfristgarantien usw.); überhaupt sind ausgeshlossen alle die- jenigen Ansprüche, welhe auf Verein- barungen des Spediteurs mit dem Ver- sicherten beruhen, die über die geseßliche Haftpflicht des R hinausgehen.

Versicherungs8auftrag und An- meldung.

1. Versichert ist jeder Verkehrsvertrag,

es sei denn, daß der Auftraggeber die

Versicherung ausdrücklich schriftlich unter-

sagt hat, É ersicherungswert siche § 6.)

. Der Spediteur hat am 15. und am Leßbten jedes Kalendermonats die Zahl dec versicherten Verkeßrsverträge und die dafür zu entrichtenden Prämien den Versicherern zu Händen der Oskar Schunck Aktiengesellshaft für Versiche- rungsvermittlung, Berlin W. 62, Keith- stvaye 9, bzw. deren Beauftragten im

eih anzumelden.

3, Versehen des Spediteurs bei der Versicherungsannieldung oder gänzliche Unterlassung infolge Verschuldens des Spcditeurs sollen dem Versicherten nicht zum Nachteil gereichen.

6

Versicherung2wert.

Der Spediteur hat als Versicherungs- wert den vom Auftraggeber oder einem JOges Jntevessenten ihm angegebenen Wert in das Spedittionsbuh einzu- tragen. Mangels solchex Angabe Ls jeder Verkehrsvertrag mit einem Höchst- betrag vou Reichsmark 10 000,— ver- sihert. Ein höherer Versicherungs- auftrag bedarf der SOCHHOIs

D: PVrüfungsrecht der Gesellschaften. Die Gesellshaften sind berechtigt, die Anmeldung des Spediteurs durch Ein- sihtnahme in die Geschäftsbücher und sonstige Unterlagen, soweit sie die Ver- lierung betreffen, nachzuprüfen.

ESrsaßpflicht im Schadeusfalle.

1, Hat der Versicherie zur Zeit der Erteilung des Verkehrsauftrages das Gut verkauft, so erhält er im Höchstfalle den Verkaufspreis unter Berücfsichti- gung etwa entstandener bzw. ersparter Barauslagen (Frachten, Zölle u. dgl.).

2. Fn anderen Fällen erhält der Ver- sicherte als Höchstbetrag den gemeinen Handelswert bzw. gemernen Wert, den das Gut zur Zeit der Erteilung des Berkesnöaufitagts an dem Orte haite, an welchem es abzuliefern war, unter Berücksichtigung etwa entstandener bziw. ersparter Barausl\agen.

3. Unter allen Umständen bildet der angemeldete Versicherungswert 6) die Höchstgrenze der Ersabpflicht.

4, Fm L le der Unterversicherung e die Gesellschaften nur verhaältnis=- mäßig.

5, Eine Ersaßpflicht der Gesellschaften im Schadensfalle aus diesem Ver- sicherungs\schein dem Versicherten gegen- über besteht auch in dem Lal des § 13 und § 14, und zwar bei fristloser Kündigung dieses Versicherungsscheins bei allen bis zum irksamtwerden der Kündigung versicherten Verkehrs- verträgen.

8 9. Höchstgrenze. G Die Gesellschaften haften für alle auf ein Schadensereignis angeneldeten L: bis zum Betrage von RM 2 000 000,—.

8 10.

Geltendmachung ves Schadens.

1. Der Versicherte hat s Schaden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb cines onats, w m er hiervon Kenntnis erlangt hat den Versicherern u Händen der Firma Oskar Schunk

tiengesellshaft für Versicherung2- vermittlung, Berlin W. 62, Keithstraße 9, bzw. deren Beauftragten im Reiche {rit anzumelden, Die Frist wird dur rechtzeitige. Absercdung der An- meldung gewahrt,

2. Die Auszahlung der Schadens- summe erfolgt an den Versicherten bzw. seinen Beauftragten.

3, Die Abtretung der Rechte des Spediteurs oder des Versicherten an Dritte ist ausgeschloïsen; desgleichen ein etwa von Gesetzes wegen exfolgender Uebergang der Rechte auf einen anderen Versicherer.

4. Die Ansprüche des Versicherten er- löschen, wenn sie niht innerhalb Fahres- frist, vom Eiatritt des Schadens an ge- rehnet, vor bem Schiedsgericht geltend gemacht werden.

Rückgriffsrecht. :

1. Die Gesellschaften verzichten auf einen Rüdgriff gegen den Spediteur, seine Angeste ten oder sonstige Erfüllungs- gehi! en. Ein O gegen andere an er Ausführung des Auftrages Aa Dritte ist zulässig, unbeschadet des Rechts der Dritten, sich auf ihre O bedingungen oder Handels- und kehrsgebräuche zu berufen. 2. Ein Rückgriff ist gegen jeden ge- O, der den Schaden in böswilliger lbsicht F

Prämie.

Die Prämie einschl. der Versicherungs- steuer E 1 Rpf. für 1000 Reichs8- mark des Versicherung3wertes, minde-

daß

mäß gilt dies für r- und onstige Verkehröverteägs, Bei Lager- gütern wird die Prämie in jedem an- gefangenen Lagermonat von neuem fällig.

S 13.

Ersaßtzpflicht des Spediteurs.

Der Spediteur ist den Gesellschaften ersabpflichtig: a) wenn er vorsäßlih die in § 5 fest- geseßte Anmeldungspflicht verleßt hat (der Vorsaß ist von den Gesellschaften nachzuweisen); : S

b) wenn er mit einer fälligen Prämien- zahlung länger als zwei n nah empfangener Mahnung im Verzuge bleibt. Die Mahnung muß durch ein- S Brief erfolgen und die

echtsfolge angeben, die mit dem Ab- lauf der Frist verbunden ist; Ÿ c) wenn ein Schaden dadurch entsteht, er bei der Ausführung eines ihm er- teilten Transport- oder Lager-Versiche- rungsauftrages seine Sorgfalt ne fahrlässig verleßt hat; hierunter fällt nicht ein Auftrag für diesen Speditions- versicherungsschein. d

Fristlose Kündigung. 1. Den Gesellschaften steht, nah Zu- stimmung des Vereins Deutscher Spedi- teure, das Recht zur fristlosen Kündi- gung dieses Vertrages zu: a) in den Fällen des § 13a und b; b) wenn der Spediteur mit einer von ihm ziffernmäßig anerkannten oder vont Schiedsgericht festgestellten Schadens8- ersaßsumme gemäß § 13 e länger als zwei Wochen nah enpfangener Mah- nung im Verzuge bleibt. Die Mahnung darf- erst nach der Anerkennung Es rechtskräftigen Feststellung erfolgen. Sie muß durh eingeschriebenen Brief ge- shehen und die Rechtsfolge angeben, die mit dem Ablauf der Frist verbunden ist; c) unter sonstigen im Geseß geregelten Vorausseßungen. Soweit ein Kündi- gungsgrund in diesen Bedingungen ge- tue ist, gei diese Regelung dem Geseß vor. i 2. Die Zustimmung des Vereins Deutscher Spediteure zur Kündigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb 14 Tagen, nachdem das schriftliche Ersuchen der Gesellschaften bei ihm eingegangen ist, Ba verweigert worden ist. : 3. Besteht keine Uebereinstimmung in den Anschauungen zwischen dem Verein und den Gesellschaften, so hat das über die Beziehungen des Vereins zu den Gesellschaften vorgesehene Schiedsgericht beshleunigt zusammenzutreten und zu entscheiden. L : 4, Die Kündigung wird R 8 mit Ablauf des Tages, an dem sie dem Spediteur gugegargen ist.

Dauer der Versicherung. Dieser Vertrag ist auf die Dauer eines Fahres Cts en und verlängert sih jeweils um die gleihe Dauer, wenn er niht mindestens drei Monate vor Ablauf durch eingeschriebenen Brief ge- kündigt wird.

16. Schiedsgericht. :

Alle Streitigkeiten aus diesem Ver- sicherungFschein sind dr ein aus drei Personen bestehendes Schiedsgericht zu entscheiden. Jeder der Streitteile er- nennt einen Schiedsrichter, welche unter sih einen Obmann erwöhlen und hinzu- prpen, Sofern Et S wischen en Schiedsrichtern über den Obmann nicht exzielt wird, ist der Präsident des Deutschen JFndustrie- 1:nd Handelstages zu Berlin zu ersuchen, einen Obmann zu ernennen.

S

Führungsklausel. An der vorstehenden Police die nachbezeichneten Versicherungsge schaften mit den dabei

ell- angegebenen Quoten beteiligt. Die Geschäftsführung

Fi

liegt in den Handen der 4 Victoria Feuer-Versicherung®- Aktiengesellschaft Berlin, welcher sich die übrigen beteiligten Ge- ellschaften in allen Punkten, ins- besondeve Hinsichtlih der Regulierung und Auszahlung der Schäden, unweiger-

lich anschließen. Die Versicherer: Victoria Feuer-Versicherungs- L Rg On Berlin - Mannheimer vér d wi gesellshaft, Mannheim Württembergishe Tran8port=- Versicherungs - Gesellschaft, B tbe Uet j Gefen: adische ekuranz - Gesell- rafe Aktien - Gesellschaft, Dane S - Gesellschaft „Hamburg“, Hamburg . Providentia allgemeine Ver- sicherungsgesellschaft (Wie- ner Providentia) Trans- ort - Abteilung Direktion i für Deutschland, Berlin Stuttgart-Berliner O rungs - Aktien - Gesellschaft, E Düsseldorfer Rückversiche- runos - Aktiengesellschaft, Uet 6 e Nordstern Allgemeine Ver- sicherungs - Aktien - Gesell- {chaft, Berlin-Schöneberg Transatlantishe Güter- versiherungs - Gesellschaft, D Da e Assecuranz - Union von 1865, Hamburg .

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Ermsleben.

7

Aufnahme von Darlehen

216%

214%! %

Zweite ZSentral-HandelS8register-Beilage

zum Deutschen ReichSanzeiger und Breu

Ir. 176.

Berlin, Sonnabend, den 30. Zuli

L E

Bíschen Staat8anzeiger

1927

S Befristete Anzeigen müssen d r ei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. “F

4, Genoffenschaft reaëter.

Blomberg, Lippe. [40676] Fn dem Genossenschaftsregister ist bei dem Spar- und Darlehnskassen- verein in Herrentrup e. G, m. u. H. vermerkt, daß für die ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder Superintendent Doht und Landwirt Nordsiek în Reel- kirhen der Pastor Wessel in Reelkirchen und der Landwirt Ernst Meier in Höntrup zu Vorstandsmitgliedern ge- wählt sind. Blomberg, den 26. Zuli 1927. Lippishes Amtsgericht. 1,

Cochem. [40678]

Der Genossenschaft Bäuerlicher Ein- und Verkaufsverein e. G. m. b. H. in BVinningen wird gemäß § 1 derx Ver- ordnung über die Eintragung der Nich- ¡M und die Löschung von Gesell- haften und Genossenshaften wegen Unterlassung der Umstellung vom 21. Mai 1926 (R.-G.-Bl. S. 248) auf- egeben, innerhalb einer Frist von drei

onaten einen Beschluß dex General- versammlung über die Umstellung her- beizuführen und anzumelden. Zst inner- H der gestellten Frist der Umstellungs- eschluß nicht angemeldet, wird die Ein- tragung der Nichtigkeit dex Genofsen- (N Sra, Wißderspruchsfrist: drei

e. Cochem, den 16, Juli 19927. Amtsgericht.

Dresden, 40679 __Auf Blatt 76 des enr N registers, betr, die Genossenshaft Ein- und Verkaufsgenossenschaft der Kraftdroschkenbesitzer Dresdens, eingetragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht, mit dem Sih L E E unter anderen elngelragen worden: Die Genossenschaft i E e Genecaloa Aa î M de S 2 fgels E ul 1927 aufgelöst

Amt3geriht Dresden, Abt. I:

den 26. Juli 1927.

Elberfeld. 40680 In unser Genofsensdaftöregister it heute unter Nr. 101 eingetragen die Hol- butko, Butter- und Margarine-Syndikat, eingetragene Genossenschaft mit be- {ränkter Ha Es Siß Elberfeld. Statut vom 26. lpril 1927. Gegenstand des Unternehmens ist die Erlangung vor- teilhafter Bedingungen und sonstiger Vor- qüge in der Delcbalfung und dem Ver- rieb derjenigen Waren, die die einzelnen Genossen in ihren Geschäften führen, namentlich in Butter, Margarine, Fetten und aps Nahrungsmitteln, Elberfeld, den 27. Juni 1927, Amtsgericht,

40681 In das GenossensGaftsregister Gurte beute bei der Garantie- und Treuhand- genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Liquidation zu Ermsleben eingetragen: Nach Beendigung der Liquidation ist die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren a rmsleben, ben 11. Suli 1927 Preußisches Amtsgericht.

Flensburg. [40662] Am 26. Juli 1927 wurde in iee Genossenschaftsregister unter Nr. 167 ein- Es „Stier- und Gberhaltungs- geno 0 E eingetragene Genossenschaft a eschränkter Haftpflicht“, mit dem Siß in Ballsbüll. Das Statut datiert bom 13, Juli 1927. Gegenstand des Unternehmens ist es ng und Hal- tung von Delfstieren u eMebern. Amtsgericht Flensburg.

Gelsenkirchen. {40683 _In unser M nlGaltoreaisier 99 CGinkaufsverein, eingetragene ossen- schaft m. b, H. Wanne, ist heute ein- tragen: Die Firma ijt geändert und tet jeßt: Edeka Ein aufsverein, ein- gene Aenctensda t mit beschränkter pflicht in Wanne-Eiel, Der Gegens- and des Unternehmens ist R die von seiten der Mitglieder zur Finanzierun wossenschaft E e

senkirhen, 19. Juli 1927. Goslar. [40684

Amtsgericht. In das hiesige Genossenschaf ale

betr. die Baugenossenshaft Ibsthilfe“ in Vienenburg, e. A S, is auf olgendes eingetragen worden: Durch Be- chluß der außerordentlihen General- bersammlung vom 13. Juni 1927 it den Saßungen ein Nachtrag von 7 Para- ren E An Stelle des Wil- elm Deike ist Franz Ziegler in den Vor- stand gewählt,

mit unbefbrankier Datleldt qu Pete mit unbeschränkter H i empen, Rhein, vom 29, Mai 1997 f das Statut geändert worden. Die D lautet nun- mehr: Spar- und Darlehnskasse St. Peter eingetragene Genossenshaft mit unbe- {ränkter Haftpflicht zu Kempen (Nhld.). Kempen, Rhein, den 19. Fuli 1927. Amisgericht. Kempen, Rhein. [40686] Jn unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragm die Firma mein- nüßige Baugenossenshaft, eingetragene a ensGaft mit beschrankter Haftpflicht zu Vorst. Der qres der Genossenschaft ist aus- ließli darauf gerichtet, minder- ittelten Familien oder sonen ge- sunde und zweckmäßig eingerichtete Woh- nungen in eigens erbauten oder ange- kauften Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen. as Statut ist vom 14, März 1927, Kempen, Rhein, den 20. Juli 1927. Amtsgericht.

Fi öln. A [40687] In das hiesige Genossen galloregilier wurde am 23. Fuli 1927 folgendes ein- getragen: Bei der Genossenschaft Nr. 50, Bachemer Spar- & Darlehnskassen Verein, einge- tragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Bachem: Die Genossen- haft ist durch Beschluß der General[- versammlung vom 4, Mai 1927 aufgelöst. Friß Körner und Philipp Bachen aus Bachem sind Liquidatoren. Amtsgericht, Abt. 24, Ksln. Königsberg, Pr, [40688] Genossenschastsregister des Amts- gerihts in ea i. Pv Sins getragen am 19. Fuli 1927 bei Nr. 128 An-' und Verkaufscentrale dex ver- einigten Ostpreußishen Mühlen, e. G. n. b. H. —: Die Genossenschaft ist durch Beschlüsse der Generalversammlungen vom 10, März 1927 und 7, April 1927

Mörs,

C G. Mb: getragen worden:

Dur

Generalversammlungsbeschluß vom 25. April 1927 sind die §8 1, 2, 14 16, 30, 36, 37 und 48 geändert.

53

bei der

Mörs, den 22. Zuli 1927. Preuß, Amtsgericht.

Osterholz-ScharmbeckK, [40695 Jn das Genossenschaftsregister ist bei

der unter Nr. 16 eingetragenen

M geno [mali des reis

6. D. :

m. endes eingetragen worden:

sier Behrens in Lilienthal ist ver- An seiner Stelle ist der Land-

storben.

b. H. in Osterholz

wirt Georg Vorstand

Amtsgeriht Osterholz, 15. Fuli 1927.

arjes in Trupe in den

ewählt.

Reichenbach, Schles,

In unser Genossen

am 16. Fuli 1927 bei

eingetrag C;

gung

enen Genoff chlesischec

eingetragene shränkter

Die Vertretungsbefugnis der Liqui-

augenossenshaft mit be- Reichenbach

Haftpflicht 1, Schl.“ eingetragen worden :

datoren ist beendet.

Amtsgericht Reichenbach i, SchHl.

Wismar.

A

: das Genossenschaftsregister die Genossenshaft in Firma Dresch- genossenshaft Benz, eingetr nossenschaft mit beschränkter mit dem Siye Benz bei Kartlow ein- getragen und weiter: Statut vom 1. Mai 1927. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb eines Dreschsaßes mit Kreis- säge und Benußung derselben auf ge-

d

schaftsregister ist er unter Nr. 50 enshaft „Vereini- Baugewerksmeister,

in

meinschaftliche Rechnung. Wismar, den 8, Zuli 1927.

Medl.-Schwer.

AmtZ3gericht,

3 e oh eute

ene Ge- aftpflicht

a 6

[40694

Mil

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ol- x Hof-

[40696]

[40697] ist

aufgelöst. Die bisherigen Vorstands- mitglieder Kaufmann Edwin Trosiener in Königsberg i. Pr., Kaufmann Wil- helm Pauly in Königsberg i. Pr. und Kaufmann Arthur Komm in Neumühl sind Liquidatoren.

Leutkirch, [40689] Eintrag vom 26. Jult 1927 im Ge- nossenschaftsregister bei der Firma „Ver- einigte Käsereien des Württ. Allgäus, Eingetragene On mit un- beschränkter Haftpflicht“ in Dürren, Ge- meinde Waltershofen, Oberamt Leut- kirh: Der Zweck des Unternehmens ist 2 die gemeinsame Vermittlung derx »erivertung der von den Genossen er- zeugten Ne und Butter zu bestmög- lichen Preisen, und zwar 1m Namen, Austrag und für Rechnung der einzelnen Genossen; b) die Förderung des Molkereiwesens und die Wahrnehmung dieser Fnteressen.

Bürtt. Amtsgericht Leutkirch i, Allg.

Loitz. [406 Die im Genossenschaftsvegister untex Nr, 26 eingetragene Genossenschaft E Siedlungsgeno fen i e. G. m. b. H. in Loiß“ ist dur Be- {luß des Amtsgerichts vom 1, Sep- tember 1925 aufgelöst, Die Firma ist erloschen. Loiß, den 30. Juni 1927.

Das Amtsgericht,

Fedebach,. [40691] Jn unser Genossenschaftsregister ist bei derx Abign aft Bäuerliche Be- ¿ug8- & Absaßgenossenshaft Deifeld und Umgegend, e. G. m. b. in Dei- feld (Nr. 10 des Registers) heute fol- gendes eingetragen worden:

Die Cenossenschaft 6 durch die Be- \chlüsse der Generalve ammlungen vom 10, und 24. Juni 1927 aufgelöst.

Der Landwirt Theodor Jmöhl und der Landwirt und Kaufmann Heinrich Frese, beide in Deifeld, sind Liquidatoren, edebach, 6. 7, 1927.

Das Amtsgericht.

Medebach. [40692 Bei der Bäuerlichen Bezugs- un Absaßtgenossenschaft, e, G, m. u. H., Oberschledorn, ist in das Genossen- schaft3register eingetragen worden:

Durch chluß der Generalversamm- uf vom d, 9. 1926 ist die os chaft aufgelöst. Die bisherigen Vor- tandsmitglieder Georg Figge und Josef mde sind Liquidatoren. :

Amtsgericht Medebach, 19, 7. 1927,

Meisenheim, Glan. [40693] In das Genossensch Lege des hiesigen Amtsgerichts ist am 183. Juli 1927 unter Nr. 22 bei der Firma „Ver- kaufsstelle M Ne Kalkwerke“ e. G. m. D D, t edard folgendes eingetragen worden: Nach Durchführung dex Liquidation ist

5. Musterregister.

Im

worden :

Nr. 276.

Nr. 787, Manufaktur Koechlin, Baum- gartner & Co. Aktiengesellshaft, Lörrach, 1 versiegeltes Paket KBC. N. 1, haltend 90 Muster für Baumwoll-, Woll- und Seidenstoffe, Flächenerzeugnisse, Ge- 90] {chäftsnummern An 600, ŸV 304, Ÿ 396,

V 983, V 689, V 695, V 758, V 758 a, V T1, V 799. W 100, W101. W 102 W 103, W 104, W 105, W 106, W 107, W108, W109, W110; W 1EL W 112 M 119, W114 W115, W116 W T W 118, W 119, W 120, W 121, W 122, W 123, W 125, W 126, W 127, W 128, W 129, W 130, W 131, W 132, W 133, W 134, W 135, W 136, W 137, W 138, W 139, W 140, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 22. Juli 1927, nach- mittags 5,05 Uhr. Nr. 788. Manufaktur Koehlin, Baum- gartner & Co. Aktiengesellshaft, Lörrach, 1 versiegeltes Paket KBC. N, 2 Muster woll-, Woll- und Seidenstoffe, Fläthen- Geschäftsnummern W 141,

haltend

Freiburg, Schles. Musterregister

Vereinigte Freiburger Uhren- fabriken A.-G. inkl. vorm. Gustav Beer in Freiburg, Schles. züglih der Muster Fabriknummern 342, 2996 ist vom 12. Juli 1927, na&mittags 12,05 Uhr auf weitere drei Jahre ver- längert worden, Amtsgericht F 1927.

Lörrach.

reiburg S{hles,, den 12, Juli

ist

Die Schutzfrist be-

Musterregisiereinträge.

erzeugnisse, W 142, W 143, W 144, W 147, W 148, W 149, W 152, W 153, W 154, W 158, W 159, W 160, W 163, W 164, W 165, W 168, W 169, W 170, W 174, W 175, W 176, W 301, W 302, W 307, W 319, W 350, W 351, W 396, W 358, W 359, frist 3 Jahre, angemeldet am 22. Juli 1927, nahmittags 5,05 Uhr. Nr. 789. Manufaktur Koehlin, Baum- gartner & Co. Aktiengesellschaft, Lörrach, 1 versiegeltes Paket KBC. N. haltend 50 Muster für Baumwoll-, Woll- und Seidenstoffe, Flächenerzeugnisse, G

ihättnummern W 360, W 361, W 36

90

v G4, W 369, W 367,

W 371, W 372, 31 W 376, W 383, W 389, W 390, W 399, W 450, W 451, W 454, W 455, W 458, W 461, W 463, W 464, W 468, W 471, W 473, W 477, W 478, W 479, W 483, W 484, Schußfrist 3 Jahre, an-

W 373, W 384, W 394,

für

W 145, W 150; W 156, W 161, W 166, W 172, W 177, W 308,

W 352,

W 357,

W 368, W 374, W 385, W 396; W 452, W 459; W 466, W 474, W 480;

eingetragen

[41106]

[41107]

ent-

, ent- Baum-

W 146, W 151, W 157, W 162, W 167, W 173, W 300, W 318, W 354, Schußz-

0; ent-

es 363, W 370, W 375, W 387, W 397, W 453, W 460, W 467 W 475, W 481,

111 versiegeltes Paket KBC. N. 4

In unser Genossenschaftsregister ist fleg p Mrs heute unter . Nr. i ausgleistelle für Mörs und Umgegend | f . in Mörs folgendes ein-

1 |W 624, W 625, W 626, W 638. W 701,

haltend 50 Muster für Baumwoll-, Woll- und Seidenstoffe, Flächenerzeugnisse, Ge- chäftsnummern W 485, W 487, W 488, W 489, W 491, W 493, W 496, W 497, W 498, W 500, W 501, W 502, W 504, W 506, W 507, W 516, W 517, W 518, W 519, W 520, W 521, W 523, W 525, W 526, W 529, W 531, W 533, W 535, W 536, W 539, W 545, W 548, W 553, W 564, W 568, W 600, W 602, W 602 a, W 610, W 611, W 621, W 622, W 623,

W 702, W 703, Stußfrist 3 Jahre, an- gemeldet am 22. Juli 1927, nachmittags 9,05 Uhr,

Nr. 791. Manufaktur Koecßlin, Baum- gartner & Co. Aktiengesells{chcft, Lörrach, 1 versiegeltes Paket KBC. N. 5, ent- haltend 30 Muster für Baumwoll-, Woll- und Seidenstoffe, Flächenerzeugnisse, Ge- \{äftsnummern W 705, W 706, W 707, W 708, W 709, W710, W 712, W 712 a, W 715, W 722, W 723, W 725, W 726, W 726 a, W 726b, W 727, W 729, W 730, W 731, W 735, W 740, W 741, W 745, W 759, W 764, W 800, W 801, W 804, W 806, W 807, Shußfrist 3 Jahre, an- genieldet am 22, Juli 1927, nachmittags 9,05 Uhr.

Lörrach, den 23. Fuli 1927. Bad. Amtsgericht. L.

Solingen. Eintragungen [41108] in das Musterregister.

Nr. 4091. Firma Ernst Plümacher & Co., Stahlwarenfabrik in Wald, Um- s{chlag mit je einem Muster für 1. eine Haarschere, ganz blank orxydiert, 2. etne Haarschere mit blank oxydierten Griff- \chenkeln, 3, eine Nasiermesserklinge mit blank orydierter Angel, verschlossen, Muster für Vlastishe Erzeugnisse, Gel|chäfts- nummern 1000, 1001, 1002, Shußfrist 3 Jahre, angemeldet am 1. Juli 1927, mittags 12 Uhr 10 Minuten.

Nr. 4092, Firma Friedri Wilbelm Engels in Gräfrath, Paket mit je einem Muster für eine Schere Nr. 12, ein Rasier- messerheft Leuder, ein Rafiermesserheft Badckenverzierung, Indianerkopf, ein Nafier- messerheft Jtaliens Flagge, versiegelt, Muster für plastishe Erzeugnisse, Schut- frist 3 Jahre, angemeldet am 6. Juli 1927, vormittags 10 Uhr. 1

Nr. 4093, Firma Solinger Metall- warenfabrik G. m. b. H. in Solingen, Umschlag mit Muster für ein Taschen- messer, dessen Schale eine eigenartige Form und Verzierung trägt, das Messer wird in allen Größen, Materialien sowie Prägungen n Galvanisierungen aus- geführt, vershlossen, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 5162, Schußt- frist 3 Jahre, angemeldet am 13. Juli 1927, vormittags 11 Uhr 10 Minuten. Nr. 4094, Firma S. Lauteriung Söhne in Solingen, Umschlag mit einem Muster für ein Haarschneidemaschinenetikett, das dur) die eigenartige Anordnung der Nummer, und zwar eine viereckige Ümrandung der- selben, von der Anfangs- und Endzahl ausgehend, gekennzeihnet ist, Flächenmuster, Geschäftsnummer §15, Schußfrist 3 Fahre, angemeldet am 14. Juli 1927, nachmittags 3 Ußr 50 Minuten, Solingen, den 27. Suli 1927,

Anrtsgericht. 5,

Wüistegiersdäorf. [41109] In unser Musterregister ist Heute ein- getragen :

Unter Nr. 285. Websky, Hartmann & Wiesen, Aktiengesellschaft in Wüstewalters- dorf, ein versiegeltes (sech8undvierzig) Muster von weiß und bunt gewebten baumwollenen Wäsche- stoffen „Popeline“, jedes einzelne mit der

962, 963, 964, 965, 975, 987, 1004, 1015, 1020, 1931, 1043, 1106, 1107, 1108, 1109, 1110, 1112, 1113, 1115, 1116, 1117, 1118, 1119, 1120, 1121, 1123, 1124, 1125, 1126, 1127, 1128, 1129, 1130, 1131, 1132, 1133, 1134, 1135, 1143, 1140, 1141, 1142, 1145, 1144, 1146, zusammen 46 Muster, Flächenerzeugnisse, Schußfrist 3 Jahre, anae am 25, Juli 1927, vorm. r.

Unter Nr. 286: Websky, Hartmann & Wiesen Aktiengesell\s{haft in Wüstewalters- dorf, ein p egaIes Paket, enthaltend 50 (fünfzig) Muster von weiß und bunt- gewebten baumwollenen Wüäschestoffen „Popeline", jedes einzelne derselben be- zeichnet mit der laufenden Fabriknummer: 636, 654, 707, 711, 712, 713, 714, 715, C16, T, TLO O, 120, (el, 20 1240 725, 726, 727, 728, 729, 730, 731, 732, 733, 734, 735, 736, 737, 738, 739, 740, 741, 742, 743, 744, 745, 746, TAT, 748 749, 758, 759, 760, 761, 910, 921, 932 943, 960, Flächenerzeugnisse, Squßfrist 3 Jahre, angemeldet am 25, Juli 1927, vorm. 83 Uhr.

Würlstegierédorf, den 25. Juli 1927,

Amtsgericht.

Zeitz. [41

1927, vormittags 104 Uhr, unterzeichneten Geriht, Berlin-Schöneberg, Grunewaldstraße 66/67 IL1 Tr.,, Zimmekx Nr. 08, Arrest

29. August 1927.

Burgdorf. Fan.

Charlottenburg.

Cöthen, Anhalt.

Darmstadt.

Krägeloh straße 254, und deren Inhabers, Müller-Krägeloh, daselbst, ist heute, am 29. Juli 1927, mittags 12 Uhr, das Kons ] | kursverfahren eröffnet worden. Der Rechts-

a

für Flügel und Pianos, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 1. Juli 1927, vorn 9,15 Uhr. Zeig, den 22. Juli 1927. Amtsgericht,

7, Konkurse und Geschäftsaufsicht.

Berlin. [41024]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Samuel Rieb in Benlin, Kaiser-Wilhelm- Straße 25, Privatwohnung: Neukölln, Nansenstr. 19/20 (Wirk- und WolUwaren), ist heute, nahmittags 1 Uhr, von dem Amts gericht Berlin-Mitte das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Otto Schmidt in Berlin NW. 52, Melanhthon- straße 15. Frist zur Anmeldung der Kon- fursforderungen bis zum 5. September 1927. Erste Gläubigerversammlung am 24. August 1927, vormittags 11 Uhr. Prüs fungstermin am 19, Oktober 1927, vors mittags 11 Uhr, im Gerichtsgebäude,

Neue Friedrichstr. 13/14, TIT.Stock, Zimmer Nr. 106, Offener Arrest mit Anzeigefrist

bis zum 22. August 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abt. 81, N. 213. 27, bon Sis fe L927.

EBerlin-Schöneherg, [41025] Veber das Vermögen des Kaufmanns

Julius Wronker, Alleininhabers der Firma Julius Wronker, Berlin-Steglitz, Schloßs straße 6, wird heute, am 25. Juli 1927, vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Belter, Berlin W. 30, Haberlandstr. 3, wird zum Konkursverwalter ernannt. forderungen 1927 bei dein Gericht anzumelden. wird zur Beschlußfassung über die Bets behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters fowie über die Bes stellung eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeihneten Gegenständè auf den 10F Ubr, und zur Prüfung der

Der Konkursverwalter August

Konkurss August Fs

find bis zutn: 29,

eines Gläubigerausshufses und

30, August 1927, vormittags L anges neldeten Forderungen auf den 11. Oktober

vor dent Offener bis zunt

Der Gerichtss{reiber des Amtsgerichts Berlin-Shöneberg. Abt. 9.

Termin anberaumt. mit Anzeigepflicht

[41026] Ueber den Nachlaß des verstorbenen

Kunst- und Steinhauers Otto Nussek in Lehrte ist heute, am 28. Juli, vormittags 10 Uhr, das Konkursverfabren eröffnet, Konkursverwalter : in Lehrte. Anmeldefrist : 27. August 1927, E Erste Gläubigerversammlung und Prüs versiegelt, fungstermin: 7. September, vormittags 107 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, D ener Arrest und Anzeigepflicht: 27. Auge

Amtsgeriht Burgdorf |. H., 28, Zuli 1927,

Rechtsanwalt Schiut

{41027] Ueber das Vermögen des Kaufmanns

Arthur Lazarus in Charlottenburg, Ans« bacher Str. 34, ist heute, om 27. Juli 1927, nachmittags 1F Uhr, vor. den Le)

Le enthaltend 46 O

Konkursverfahren Konkurs verwalteg

das Verwalter:

Borchardt in Charlotienburg, Kantstr. 19, Frist zur Anmeldung der Konkursfordes nachfolgend genannten Fabriknummer: 961, DiR bio 1C A 1997 Erst Gli versammlung und Prüfungstermin am 24. August 1927, mittags 12 Uh gerihtsgebäude lottenburg, Amtsgerichtsplaß, 11. Sto, Zimmer 254. Aktenzeichen: 40 N. 167/27,

r, im Zivila des Amtsgerichts (Chars

Charlottenburg, den 27. Juli 1927. Der De iaa dine T Amtsgerichts.

[41028 Veber den Nachlaß des am 4. Junt 192

verstorbenen Landwirts und Viehhändlers Alfred Keller in Kleinzerbst wird heute, am 27. Juli 1927, vormittags 11} Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. verwalter ist Nechtsbeistand Karl Bugert in Côthen. Offener Arrest mit Anzeiges pflicht sowie Anmeldefrist bis zum 14, August 1927. Erste (B Neger und Prüfungstermin am

Konkurs

2, August 1927. Cöthen, den 27, Jult 1927. Anhaltishes Amtegeriht. 5,

[41029] Veber das Vermögen der Firma Müllers in Darmstadt, Elisabethen- Eugen

Amtsgericht Goslar, 25. Juli 1927,

Kempen, Ehein. [40685] Dun Beschluß der Generalversamm- lung des Spar- und Darlehnskassen-Ver-

b) Alle Schäden des Versicherten, {welche durch Vorsaß des Versicherten Württembergishe Transport-Bérsiche- | oder seiner Angostellten entstanden sind.

rungs-Gesellschaft, Heilbronn, Dagegen soll der Schaden mitversichert Badische Affsekuranz-Gesellschaft Aktien- seine der durch Vorsaß des Spediteurs,

Gesellschaft, Mannheim, einer geseßlichen Vertreter, Angestellten

41110 In unser Musterregister ist Heute fol-

gendes Gngelagen: Nr. 671, Albert Fahr, Zeitz, 17 Mo-

delle für plastishe Erzeugnisse, und zwar

Hamburger Allgemeine Ver- siherungs - Aktiengesell- {chaft von 1918, Hambur

Mannheimer Versicherungsgesellshaft,

tons, Verschlägen), soweit nicht eine Mannheim,

vorherige besondere s{hriftlihe Ver- einbarung über die Haftung er- folgt ist. Güter, die im Sinne derx Eisenbahn- oder Reederei-Bestimmungen als un-

anwalt Dr. Loeb in Darmstadt ist zum Konkursverwalter ernannt. Offener Arrest mit Anzeigefrist und Forderungsanmeldes- frist sind bis zum 15, September 1927

gemeldet am 22. Juli 1927, nahmittags 9,05 Uhr.

Nr. 790. Manufaktur Koechlin, Baum- gartner & Co. Aktiengesellschaft, Lörrach,

lies aber 10 Rpf. (i. W. zehn Pfennig) ür jeden Verkehrsvertrag. Als Verkehrs- vertrag in diesem Sinne gilt jeder ein- zelne Vertrag jedes einzelnen Absenders mit jedem einzelnen Empfänger. Sinn-

die Vollmacht der Liquidatoren erloschen. Die Firma ist gelöst.

Meisenheim, den 13. Juli 1927. Da3 Amtsgerx t,

10 % 100 %'

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