Deutscher Reichstag. 168. Sißung vom 8. März 1905, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Beratung des Antrages der Abgg. Dr. Ablaß (fr. Volksp.) und Genossen wegen Vorlegung eines Gesegentrwourfs, betreffend die Reichstagswahlkreise, in Verbindung mit der Beratun eines Antrages der Abgg. von Chrzanowski (Pole) un Genossen wegen Vorlegung eines Reichsgeseßes Über die Abgrenzung der Wahlkreise.

Ueber den Anfang der Sißung wurde in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet.

Kops\ch (fr.

Tagesordnung :

eueinteilung der

Volksp.) fortfabrend: der ersten unseres Antrages trat Lasker auf seine Seite, selbst der Kanzler Fürst von Bismarck bekannte sh nicht als grund-

säßlihen Gegner ter Regelung durch Ge

nationalliberale Bassermann sehr viel freundlicher Anirage aus, als der heutige Antrag Paasche vermuten läßt. Herr Gröber vom Zentrum erklärte damals au, der Zeitpunkt der Ein- bringung so Turz vor dem Schluß der Legislaturperiode sei nicht Das trifft heute nit mehr zu; wir befinden uns mitten Auch ist doch die Furt davor, daß die Sozial- demokratie den Vorteil haben werde, im Schwinden begriffen; denn in Bayern hat sih doch das Zentrum mit der Sozialdemokratie verbündet. Ich bin danach begierig, wie die

hielt nur den damaligen ahre 1903 spra

in der Periode.

erren ihre widerspruhsvolle Haltung hier modifizieren werden. Freilich soll diese bayerische Er- scheinung nur aus der ungerechten Wahlkreiseinteilung sh erklären. Was dem bayerishen Zentrum i ) , deutshen Großstadt billig sein; es kann doch nicht eine blau-weiß- politishe Moral geben. Dr. Oertel lehnte aus Zweckmäßigkeitsgründen unseren Antrag ab; man komme aus der ewigen Unruhe bei der Annahme des Antrages Dieser Einwand trifft nicht zu; es will ja niemand in kurzen Zwischenräumen die Erneuerung auf Grund der veränderten Unrube würde übrigens gar Vergleich zu stellen sein mit derjenigen, welche die Ablehnung unserer berechtigten Forderung : Auch die ländlihße Wählershaft will gleihes Recht, sie will nicht Vorrechte ; sie weiß, was der Gutsbezirk, was der Großgrundbesitz Am deutlichsten spra \sich Herr Gamp Das Wakblrecht ist nah seiner Meinung ei ? Die Wehrpflicht hat jeder Deutsche zu er- en das Wahlrecht eingeräumt Sein Hauptgrund aber

ß doh der nord- \chwarz-weiß-rot-deutsche

nicht heraus. Bevölkerungsziffer.

im ganzen MNeiche erzeugen würde.

n den Antrag orrelat für die allgemeine Wehrpflicht. füllen; sonst dürfte ja nur demjeni werden, der seiner Wehrpflicht genügt war der: wenn der Antrag angenommen wird, dann kommen drei bis fünf Dutzend Sozialdemokraten mehr hierher. wir wollen den Ast nit absägen,- k anderen Ländern is es ganz selbstverständlih, daß die Wahlkreise Zuwachs der Bevölkerung ein- Da auch unser Wahlrecht auf dem Majoritäts- prinzip beruht, müssen wir dafür forgen, daß es au zu richtiger Dafür, daß die fozialistishen Bäume nicht in den Himmel wachsen, dafür sorgen die Herren auf der äußersten Linken Wir bitten Sie, unsern Antrag dem Reichskanzler zur Berücksichtigung zu überweisen.

Abg. Korfanty (Pole): Nah dieser ausführlißen Begründung des Antrages Ablaß kann ich mich als Vertreter des Antrages der polnischen Fraktion sehr kurz fassen. Regelung der Wahlkreise durch Geseß bei wachsender Bevölkerung Ich möchte besonders auf die Ver- Wakhlkreise

Das heißt doch nur, auf dem wir sigen.

von Zeit zu Zeit neu nah geteilt werden.

Wirkung gelangt.

ganz allein.

Dem deutschen Volke ift die

ausdrüdcklich versprohen worden. bâltnifsse in Oberschlesien Tarnowiy und Kattowitz-Zabrze haben über 300 000 Einwohner und der Kreis Pleß-Nybnik über 200 000 und nur einen Abgeordneten. Hier liegt eine Ungerechtigkeit vor, die Abhilfe erheischt. verwahren wir uns dagegen, daß nach preußishem Muster auch im Deutschen Reiche Wahlgeometrie getrieben wird. Leider if Preußen t Der preußische Geist zeigt \sich au darin, daß versprochene Gesetze, wie die Ministerverantwortlichkeit, noch nicht erlassen sind. Auch das Reich3gesez über die Abgrenzung der Wahl- kreise ist versprochen, aber bis jeßt nicht vorgelegt worden.

ist inzwishen der Antrag ein- gelaufen, beide Anträge dem Reichskanzler zur Berücksichtigung zu überweisen.

_ Abg. Dr. Paasche (nl.): \hiebungen in der Bevölkerungsziffer eine Neform der Wahlkreisein- . Darum beantragen wir, den Antrag dem Reichs- kanzler zur Erwägung zu überweisen, niht zur Berücksichtigung, denn der Antrag enthält keine näheren positiven Vorschriften. Der Fürst sagt, es sollte in regelmäßigen Zwischen- ahlfkreiseinteilung verändert werden, sondern nur, es würde die Zeit kommen, wo man diese Aenderung nit auf dem Verwaltungswege, sondern durch Gesetz herbeiführen würde. Lasker wollte auch niht die Neueinteilung von der zufälligen Be- völkerungs8ziffer abhängig machen. Vermehrung der Mandate, denn dazu fehlt der Naum in diesem Hause, sondern nur eine andere Einteilung nah Gerechtigkeit. Jch glaube, man stüßt sih dabei zu sehr auf das numerishe Prinzip, auf das ] ch Rücksicht nehmen auf eine Reihe wirtschaftliher und politisher Momente. Der großen darf das Uebergewicht niht gegeben werden. deutshen Staaten wäre es eine H künstlih abschwächen wollte. Bevölkerung und andere Staaten würden zu

wenn z. B. die Zahl 150000 zu Grunde ge den großen Städten und Jndustriezentren zu mehreren Mandaten Der Süden -darf nicht an die Wand gedrückt werden. Es ist kein parteipolitisher Standpunkt, wenn man sagt, es sei nicht wünschenswert, den Einfluß des sozialdemokratishen im Reichstag noh nicht dafür, daß man so über Hals und Kopf die Zahl der [ en in Berlin und Charlottenburg zunehmen läßt. Herr Kopsch teilt diese Befürchtung nicht ; ih dem Prinzip der starren Zahl feine Partei die Zeche bezahlen würde. agrarisch2 und einseitige Arbeiter- t r / e anderen Stände, wie Handel und Industrie, müßten wirksamer vertreten fein. Wie sind also bereit, in z Wakhlkreigeinteilung, entsprehend der Zunahme der Bevölkerung zu willigen; wir überlafsen es aber den verbündeten Regierungen, Vorschläge zu mahhen.

-Berüksichtiguug können wir uns nicht ein

Abg. Freiherr von Richthofen-Damsdorf (d. kons.): wir uns an der heutigen Debatte

in Deutschland voran.

Vom Abg. Kopsh

Wir geben daß die Ver-

teilung erfordern.

von Bismarck hat nicht räumen durch Gese

Der Abg. Kopsh will nicht eine

Massenprinzip. Man muß

1 Gerade für die süd- „Härte, wenn man ihren Einfluß Württemberg bei s\einer s\tillstehenden ering vertreten sein, egt würde, nur um

zu verhelfen.

zu verstärken. Darum sind wir Sozialdemokraten laube aber, daß bei

Wir wollen nicht, daß eins interessen hier vertreten sind.

eine Reform der

Auf eine Ueberweisung zur

Wir haben uns überlegt, ob überhaupt beteiligen sollten, ih habe s{hon im Grundlagen der an unserem beutigen Wahlrecht festhalten wollen. für einen großen Fehler, an diesen Wahlrecht zu xütteln. Konsequenzen würden zu einem Proportionalwablsystem führen, und wir müßten eine ganze Reihe anderer berehtigt wären wie die jegt zur Verhandlung stehende. D geltende Wablrecht beruht auf dem vom 12. Januar 1869 damalige Wahlrecht hatte, abweichend von dem jeßigen, den Grund Wakhlkreise von je 100000 Einwohnern, nah der legten Volkszählung vorhandenen Bevölkerung, was zu einer stets wes Zahl von Aégeordneten geführt hätte. iff nit zufällig, sondern mit vollem Bewußtsein verlassen, und Gründe dafür gelten noch heute. Zahl von 100 000 Ginw-hnern üverhaupt nicht durchführen, es gibt Staaten unter 109 000 Einwohner, denen man eine Stimme ei

ebruar 1903

ausgeführt, daß wir an allen erfassung und

ragen aufwerfen, die ebenso

wechselnden Di-se Grundlage

Einmal läßt ih die

râumen mußte, und ferner sollten die Wähler und Gewählten wie einander vertraut werden, man wollte feste, dauernde Wahlkörper hafen Wir wollen dauernde Wahlkreise und sehen niht ein, warum gerade jeßt eine Aenderung eintreten soll, die alle 5 Jahre erneuert werden müßte. Ich gebe zu, daß wir dabei Schaden haben würden ; dies ist aber nicht der Grund, weshalb wir die Anträge ablehnen. Ich sehe au keine Veranlassung, dem Antrag Mgaie zuzustimmen. Warum wollen wir denn die Sache überhaupt zur Erwägung überweisen ? Wir wissen doch genau, wie wir dazu stehen, Ae folhe Ueberweisung würde doch nur fozusagen ein Gaukel- piel sein. 3

Abg. Dr.-Pa chnidcke (fr. Vgg.): Wenn -die-Aenderung den kon- seryativen Parr tnlerenen dienen würde, so würden Sie (rechts) gleich dazu bereit sein. Ich brauhe zum Beweise dessen nur an die Rede zu erinnern, die vor kaum Jahresfrist Jhr Partei- genosse Graf von Mirbach im Herrenhaufe gehalten hat, und in der er wörtlich sagte: „Jh habe wiederholt gesagt, wenn man eine Reform des Reichstagëwahlrehts in meine Hand legte, dann würde ih daran nur die geheime Wahl beseitigen, fonst nihts.“ Der Antrag Paasche ist ges{häftsordnungsmäßig zulässig, aber praktisch dürfte diese neuerdings |chon_mehrfach angewandte Methode darauf binauslaufen, daß man einer Stellungnahme ausweiht. J bin nicht fo unhöflih, wie mein Vorredner, von einem Gaukelspiel zu sprechen. Aber „zur Erwägung* heißt lediglih: Reichskanzler, überlege! Zu welchem Ergebnis die Erwägung führt, bleibt dahingestellt, und das wollen ja die Herren. So leiht wollten wir es Jhnen nicht machen, und deswegen haben wir den Antrag auf Berül- sichtigung gestellt, um wenigstens alle diejenigen, die noch - niht entschlossen find, in eine Gewissensnot zu bringen. Der Wuns, daß dec ländlichen Bevölkerung ein größerer Einfluß auf die Zusammenschzung des Reichstages eingeräumt werde, ist einfach ungeseßlich, denn die Reichsverfassung gewährt das gleiche Wahlrecht. Dieses leßtere würde aber zu einem Pluralwablrecht. Der Wunsch ist au politisch ungerechtfertigt, denn die Politik soll den Tataren des Wirtschaftslebens Rehnung tragen. Welche Verschiebungen sind aber seit Erlaß des Wahlgeseßes eingetreten, niht nur ziffermäßig, sondern auch hinfihtlich der Steuerbelastung! eim Ra recht halten Sie doch so fest an dem Zusammenhang von Steuer- [leistung und Wahlreht. Die Majorität der Volksvertretung soll der Majorität des Volkes entsprechen, das ist aber bei dem gegenwärtigen Wahlreht nicht mehr möglih. Parteipolitishe Gründe sollen ja nah Ihrer Behauptung niht maßgebend sein, aber die ganze Argu- mentation ‘des Abg. Dr. Paasche ging darauf hinaus, daß diejenigen, die die Macht in Händen haben, sie nicht aus den Händen geben wollen. Es soll „zur Zeit niht angängig“ sein, das Wahlrecht zu ändern. Welche Umwälzungen will man noch abwarten? Der Abg. Bassermann hat {on 1903 auf eine Rede des Herrn von Bennigsen sih berufen, die dieser in alter Zeit einmal gehalten hat, und in dec er sagte, es müßten erst politisch ruhigere Zeiten kommen. Will man auf Ruhe warten, so muß man die Reform auf den Nimmer- mehrstag verschieben, das will man eben. Früher hat man auf eine MNede Windthorsts von 1882 Bezug genommen; Windthorst sagte in seiner volfstümlihen Redeweise: Solange der No noch lgtben den Regen aushâlt, gebe ih ihn nit zum Flicken. Würde man Windthorst dieselbe Frage heute vorlegen, so würde er anderer Meinung sein. Ich will mi im Augenblick noch nicht über die nähere oder fernere Zukunft der Sozialdemokratie aussprehen, es ist aber nicht ausgemaht, daß der Nuten der Reform einer einzigen Partei zufallen muß. In jedem Falle ist das Deutshe Reich ftark genug, um das zu tragen, was ihm die Natur der Dinge auferlegt. Wir müssen die Neform auf dem Wege des Gesetzes durchführen, weil wir durch die Verfassung von 1869 darauf angewiesen sind. Auf Lasker und Twesten kaan man sih nit beziehen; denn die hatten die Dinge nicht erlebt, die wir erlebt haben. Auf mathematishe Genauig- keit Tommt es uns nicht an, sondern auf einen sahlihen Durchschnitt, der den veränderten Verhältnissea entspriht. Reicht unser Saal nicht aus, so wird er umgebaut und einige Sitze mehr geschaffen. Es würde sih überhaupt wahrscheinlich nur um eine geringe Vermehrung der Zahl der Abgeordneten handeln. Den kleinen Staaten unter 100 000 Seelen würden wir je einen Abgeordneten gern zugestehen ; an diesem Punkte soll die Reform nicht scheitern. Ueber Einzelheiten würden wir uns gern verständigen. Organish, mechanisch sind ganz leere Begriffe; es gibt nur einen Maßstab: die Bevölkerungsziffer. Die Interessen der Städte und des platten Landes gehen wirr durh- einander; das gibt auch feinen richtigen Verteilungsmaßstab. In

e und Nordamerika werden nach jeder Volkszählung die Wahlkreise geändert. Vielleicht könnte man bei uns ein Jahrzehnt zu Grunde legen. Hans Delbrück, der ja dem Reichskanzler sehr nahe steht, hat fich ebenfalls für eine Reform ausgesprochen, und es ist zu hoffen, daß die Konservativen scinem Beispiel folgen. Es handelt sich hier einfah um eine Forderung der Gerechtigkeit. Der Reichstag darf kein Zerrbild, fondern s\oll ein getreues Abbild der Volks- stimmung sein.

Abg. Gamp (Np.): Ih kann dem Vorredner keine Hoffnung machen, daß die Autorität des Professors Delbrück von uns anerkannt wird. Wir standen und stehen auf einem anderen Standpunkt, wir wünschen die Beibehaltung des gegenwärtigen Zustandes. Die Zahl allein ist niht entscheidend; dafür hat Herr Pachnicke selbst Argumente angeführt. Um den vorhandenen Strömungen zur richtigen Vertretung zu verhelfen, müßte Herr Pachnike sehr viel weiter gehen. Herr Paasche hat {hon erwähnt, daß die Vertreter der Großindustrie und des Großhandels im Reichstage fehlen; der einzige, Herr Kaempf, wäre ohne Konservative und Antisemiten auch niht hier. Verfassungs- mäßig kann Bayern 48, Württemberg 17, Baden 14, Hessen 6 Ab- geordnete verlangen ; wo bleibt der Respekt der Herren links vor dieser Bestimmung der Verfassung ? (Zurufe : Geist der Verfassung !) Wer spriht da vom Geist der Verfassung? Dieser Standpunkt führt zu der Konsequenz, daß die unverheirateten Wähler ein ge- ringeres Stimmrecht haben als die verheirateten, und hier wieder die kinderreiheren ein größeres Wahlrecht ; denn der unverhbeiratete ver- tritt nur eine Person, der verheiratete eine größere Anzahl von Personen. In Mecklenburg und Posen ist der Kinderreichtum sehr vershieden. Auch die Vertretung des Bundesrats ift verfaz/ungleniig eregelt. Hamburg müßte dementsprehend doch auch eine größere Vertretung im Bundesrat bekommen, als ihm die T zu- gesteht. Da schweigt der Kollege Gothein. (Der Präsident bittet, doh nicht zu Zwischenrufen aufzufordern.) Jn meiner Ausführung von 1903 habe ich darauf hingewiesen, daß gerade die Linke des langen und breiten nahwies, “u das allgemeine Wahlrecht ein Korrelat der allgemeinen Wehrpflicht sei; darum habe ih neben vielen anderen Gesichtspunkten auch diesen angeführt. Die historischen Verhältnisse müssen respektiert werden. Die Bevölkerungszunahme seit 1870 ist in den einzelnen Bundesstaaten so verschieden gewesen, daß die ganze Grundlage vershoben werden würde, wenn man jeßt die Vorschriften der Verfassung verläßt. Jm Dur(hschnitt

die Vermehrung 429/09, in Preußen 39, in Sachsen 64, in urs 9%, in Bayern aber nur 27 9%, in Württemberg nur 19%. Soll Württemberg niht mehr Vertreter in den Reichstag [Nu wie die Stadt Berlin? Ich balte das für ein Unrecht. Berlin

at dadurhch ein Vorrecht, daß seine Vertreter es. sehr viel leichter haben, ohne Opfer an Zeit und Geld hier unnüße Reden anzuhören. E dent Dr. P'aasche erklärt las Auddruck für unangemessen.) ch will den“ Ausdruck nicht wiederholen, aber die geringe Be egung

des Hauses zeigt doch, d

h die meislen Abgeordneten es niht für eti, halten, hier zu ersheinen. Die Bevölkerung in den Reichslanden hat sih nur um 1190/6 vermehrt. Alle Abgeordneten fühlen \ich als Abgeordnete des ganzen Volkes, während die Sozialdemokraten stets erklären, sie seien nur die Vertreter der Arbeiter, sie nehmen bei ihren Entschließungen nicht Rücksiht auf die Interessen anderer Volkskreise. Wir haben doch- wirklich keine Veranlassung, die Zahl der Sozialdemokraten hier zu vermehren, denn suproma lex salus publica. Halten Sie es wirklich für angemessen, die Zahl der Sozial- demokraten um fünf Dutzend zu vermehren ? (Buruf.) Herr Gothein ruft: Jawohl! Hat Derr Ke ret, daß die Sozialdemokratie ih au einmal auf einem absteigenden Aft befinden wird, so wollen

Standpunkte:

wir gefälligst

o [ange warten; vorläufig hat er noch nit als ein besonderer

ophet erwiesen. - Ih bleive nah wie vor auf dem S r die clleroeóßten vermehren ihre Sli elber.

Abg. Ledebour (Soz.): Ih freue mi, einmal mit dem Abg. Gamp einer Meinung sein zu kônnen, nämli in der Selbsteinshäßung, die aus ! seinem lesen Sagte si ergibt. Die Gegner des Antrags wollen nit

elten lassen, daß in Verfassung und Gesez die Vermehrung der ahlkreise bei \teigender Bevölkerung vorgesehen sei. Jch brauche nur auf den Wortlaut der Bestimmung des Reichswahlgesezes hinzu- weisen, in dem eine Vermehrung der Zahl der Abgeordneten infolge der steigenden Bevölkerung durch das- Geseg bestimmt wird ( ) ; In § 6 heißt es: „Ein Bundesgeseß wird die Abgrenzung der Wahl- kreise bestimmen.“ Wir wählen noch heute auf Grund eines Puovisqrilden Wakhlgesetzes, das für den Norddeutshen Bund die bgrenzung gegeben hat. Pee jemand damals vermutet, daß 40 Jahre darauf sich jemand finden würde, der nah einer solchen Vermehrung der Bevölkerungsziffer die Notwendigkeit einer anderweitigen Abgrenzung bestreiten würde, so würde man diesen als einen Vérleumder bezeichnet haben. Herr- Paashe hat offen gesagt, daß es ih hier um eine Malhtfrage, um politishe Interessen handelt. Bisher find aber gerade die sozialdemokratishen Wahlkreise am ungünstigsten be- handelt worden. Deutsh-Krone ist allerdings der viertkleinste Wahl- kreis, daher ist die Erregung des Abg. Gamp sehr E Daß zu Gunsten der selbständigen Staaten eine Ausnahme gemacht werden muß, darüber sind wir uns alle einig. Deutsch-Krone ist aber bis jeßt kein selbständiger Staat; vielleiht kommt es. noch dazu, daß dort u Gunsten des Abg. Gamp eine Sekundogenitur errichtet wird. Es ind die agrarishen Interessen, die hier auf der rechten Seite den Ausschlag geben. Jch wundere mich übrigens, daß das Zentrum, das font immer an erster Stellé marschiert, noch nicht das Wort ergriffen “ hat. Nächst den Sozialdemokraten sind doch feine Wahlkreise am ungünstigsten behandelt worden. Man hat darauf hingewiesen, daß der Süden bet einer Reform der Wahlkreiseinteilung sehr \{lecht abschneiden würde, und daß dessen Vertreter so selten im Reichstage erscheinen. Das leßtere liegt aber an dem Mangel an Diäten. Wir Berliner sind in dieser Beziehung befser daran, darum wollen wir den Süddeutschen die Sache erleichtern. Herr Gamp warf der Sozialdemokratie vor, sie sei eine einseitige Arbeiter- partei. Wir haben wiederholt gezeigt, daß wir die Interessen des ganzen Volkes zur Geltung bringen. Daß wir vornehmlich die Inter- essen der Arbeiter vertreten, liegt daran, daß die Proletarierü®/;4 des deutschen Volkes bilden. Man beruft sh darauf, daß auch die Bundes- ratsvertretung nicht shematisch nah der Bevölkerungsziffer be- messen sei. Die Vertretung des Bundesrats ist eben in der Ver- faffung nah anderen Grundsäßen geregelt. Ob die Vertretung richtig ist oder nicht, ist für die vorliegende Fra e gleihgültig. Hier handelt es fich nur darum, ob der Reichstag richtig zusammengeseßt ist, und darüber bestimmt das Geseg. An der Plavfra: e braucht die Sache nicht zu scheitern. Der Saal könnte vergrößert oder es könnte bestimmt werden, daß z. B. die Zakbl der Abgeordneten 400 betrage, und danach die Jal der Bevölkerung ermittelt werden, auf welhe je ein Abgeordneter käme. Ist man über das Ziel einverstanden, so wird man |ich über die Einzelheiten leicht verständigen. Die Gegner des Antrags sind die allerengherzigften Vertreter ihrer Interessen, namentlich der agrarishen im Sinne der Aeußerungen des Reichskanzlers und des Grafen von Posadowsky. Damals, als der Abg. Herzfeld bei der Frage der mecklenburgishen Ver- fassungsfrage sagte : „Derfossungsfragen nd Machtfragen“, da erhob

Graf von Posadowsky sofort und sagte: er habe immer geglaubt, Verfassungsfragen wären Rechtsfragen. Jn diesem Fall beugt die Negierung das Recht, wenn sie niht mit einem Geseße kommt, um den veränderten Verhältnissen in der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Graf von Posadowsky wird wahrscheinlich sagen, d:8 agrarishe Interesse verlange, daß dies Geseß niht gebraht wird. Das Volk wird der Regierung in unzweideutiger Weise seinen Willen kundgeben und sie zu einem solchen Geseß zwingen.

bg. Dr. Pichler (Zentr.) : Wir stehen noch beute auf dem Stand- punkt, dea der Abg. Windthorst 1882 vertreten hat ; er sagte, das Zentrum könne zur Zeit einem Antrage nit beitreten, der von der bisherigen Wahlkreiseinteilung abgehe. Deshalb haben wir eigentli auch keine Veranlassung, auf Einzelheiten einzugeben: Nun ist es ja rihtig, daß seitdem eine starke Zunahme der Bevölkerung und eine außerordentlich große Verschiebung eingetreten ist in den großen Städten auf Kosten des flahen Landes. Müßte nun ein neues Wahlgeseß geschaffen werden, s würden wir uns der Verpflichtun nicht aileben, die neue Bevölkerungsziffer diesem neuen Wahl- geses zu Grunde zu legen. Das ist aber kein Argument gegen uns und für Sie. Jett handelt es sich nicht um ein neues Wahlgesez. Sie wollen nur eine Aenderung der Wahlkreise. Gerade die Herren der äußersten Linken sollten aber eine gewisse Rücksicht nicht außer aht lassen. Eine Aenderung des Wahlrechts fönnte sich gar leiht in einer Richtung bewegen, die Jh nen nit efällt. Nicht das Partetinteresse, sondern das Interesse des ganzen olkes bestimmt unsere Haltung. Wir erinnern uns der s{önen Worte, die vor einigen Tagen der Staatssekretär gesprochen hat in Bezug auf die große Bedeutung der landwirtshaftlihen Bevölkerung für das deutshe Vaterland. Dieser Grundpfeiler darf dur eine andere Einteilung der Wahlkreise nicht e meen werden. Nicht um die Großgrundbesißer handelt es sih dabei, sondern um die Zehntausende kleiner und mittlerer Bauern. Deshalb sind meine Freunde gegen eine Aenderung der gegenwärtigen Wahlkreiseinteilung. Herr Ledebour verwies auf einzelne Zentrumswahlkreise. Auch dies Parteiinteresse kann uns nicht bestimmen, das Interesse des Volkes, speziell der ländlihen Bevölkerung, preiszugeben. Dazu kommt die Rüdsicht auf die süddeutshen Staaten, auf die {on der Abg. Paasche hin- ewiesen hat. Herr Ledebour meinte, es wäre den Süddeutschen sehr wer, herzukommen, weil wir keine Diäten haben. Als Süddeutscher ist es mir doch lieber, wenn Bayern 48 Stimmen und Württemberg 17 Stimmen hat ohne Diäten, als wenn sie 42 oder 14 haben mit Diäten. Her Ledebour sagle, die Negierung beuge den Geist der Ver- fassung, er Artikel 20 bestimmt, daß eine Vermehrung der Zahl der geordneten infolge einer Steigerung der Bevölkerung durch Sd er- folgen foll. Das Heißt, - die Vermehrung kann niht durch eine einfache erorquuyg des Bundesrats, sondern muß! ‘durch Gese geschehen. Was der Abg. Dasbah gesagt hatte, beruht auf einer gans falshen Auffassung. Wir haben in Bayern keine geseßlihe Wahlkreis- einteilung, sondern sie wird ‘bei jeder Wahl von der Regierung im Verordnungswege geordnet, und wir verlangen nun eine gerehtere Wahlkreiseinteilung, welche die. allgemeinen Interessen berücksichtigt. In Bayern ist geseßlich festgelegt, daß der Wahlkreiseinteilung die Bevölkerungsziffer von 1875 zu Grunde gelegt wird. Jn dieser Be- ziehung haben meine politishen Freunde nimmer eine Aenderung ver- langt. Den Abg. Pachnicke möchte ih an das Wort eines bayerischen Prinzen erinnern : „Studieren Sie- die Reichsverfassung!* Dann wird zu der Ueberzeugung - kommen, daß. in der Reichsverfassung von dem gleihen Wahlrecht niht die Rede ist. Es steht nur das all- gemeine und direkte Wahlreht darin; das gleiche Wahlrecht beruht nur darin, daß jeder. nur eine Stimme hat. Gs war mir interessant, daß Fes ahnide sagte, es gebe nur einen Maßstab: die Bevölkerungsziffer. Jch bitte ihn, seinen politishen Freunden in Bayern recht_ warm ans zu legen. Im vorigen Jahre stimmte Le E blacjes Be ei x rjdtie ih der N aEIEs G E E ge -obwo Ven m e behaup daß _ bie Wablkeeiscinte ung niht gerecht angel sei unter Berücksichtigung der Bevölkerungzziffe. Ih {ließe mit der Mahnung, man möge es im Reiche bei dem lassen, was wir haben und was \ih bis jeßt bewährt hat.

(Schluß in der Zweiten Beilaze.)

Zweite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußishen S

Berlin, Donnerstag, den 9. März

taalsanzeigex. 1905.

j Das Recht beugen , wenn man gegen bestehendes Necht handelt, man Beugung des Rechtes sprechen, wenn ein braŸt wird, zumal wenn das g ist und die Anträge wahrscheinlich mit er-

M 59.

(S@Wluß aus der Ersten Beilage.)

müssen, dann würden sie erkennen, wie die Abgeordneten aus jenen Gegenden si nicht fo leiht ents@ließen könnten, allzu oft von Haus of nah Berlin zu ziehen.

bg. Gothein (fr. Vgg.): Die Rechte meint, wir respektierten mit unseren Anträgen die Verfassung niht. Ih hab mals angesehen und behaupte, daß die Anträge damit in vollstem Ein- klang stehen und nur die Ausführung der Verfassungsvorschriften verlangen. Der Abg. Lasker hat si gerade dagegen gewendet, daß diz ahl der Abgeordneten durch Verordnung des Bundesrats hat sich Lasker allerdings in seiner Entwicklung wohl etwas anders gedat, als wie sich diese Ent- Für die Willkür, die dann unter Umständen bietet der Wahlkreis,

vergrögerte Zahl von Wahlkreisen Zabl ter Wähler für einen Wahlkreis zu. den bisherigen Wahlkreisen nicht neue Wak!kreise s{afen, so läßt fi auch darüber reden; cs kommt vor allem darauf an, daß jeßt das Wahlgesez der enormen Ver- shiebung der Bevölkerung niht mehr gerecht wird. Parlamentarische Kämpfe, wie sie in diesen Anträgen sh dokumentieren, kommen in allen Verfassungsländern vor; in s Reihe von Jahrzehnten sich abgespielt, wo man \{ließlih die rotton Solche verrotteten Wahlkreise haben ß hat allerdings im Abgeordnetenhause die ten Maßstab erklärt; dieses Quadratkilometer- Im Gegensatz zu Herrn

die verbündeten Regierungzn das Ret beugten. Tann man doch nur kann aber nit v künftiges Gefeß nit eingebr wider\prehender Meinun hebliher Majoritä

Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Das von dem Abz. Kopsh angeführte und vom Abg. Ablaß erwähnte Zitat aus einer Wahlrede von mir stammt jedenfalls aus einem Zeitungsberiht. Jch habe gesagt, wenn man den Wortlaut der Veïfäfsung nähme, so sci mit der Möglich- keit zu rechnen, daß bei einem dauernden Anwathsen dec Bevölkerung der Bundesrat mit einer Vorlage käme, der Wahlkreise bezöge.

Abg. Dr. Ablaß (fr. Volksp.): Ih bin über die Ausführungen des Abg. Pichler einigermaßen erstaunt. einem schreienden Widerspruch zu der Haltung des Zentrums bei den Verhandlungen in | ihm seine Aufforderung, fih die Reichsverfassung genauer anzusehen, zurückgeben können; Sie werden in der Verfassung finden, daß die Wakhlkreiteinteilung bewußt nur als eine provisorishe festgeseßt Im Artikel 20 is ausdrücklih gesagt: lihen Negelung, die im § 5 des Wahlgeseßes vom 31. Mai 1869 vor- behalten ist . . .* Wenn wir diese geseßliche Verfassung direkt zur Pflicht des Reichstags gemacht hat, fo wir uns durchaus auf geseßlihem Boden und haben das Recht auf Wenn wir aber Recht und Billigkeit für uns haben, ist es uns unverständlich, warum das Zentrum ‘ uns nicht in iesem Kampfe für Recht und Geseg unterstüßen will. (Abg. Dr. ja gar nit gesagt!) Dann bewegen Sie em Abg. Spahn, der ausdrücklih anerkannt at, daß die Gerechtigkeit eine andere Wahlkreiseinteilung erfordere. (Abg. Dr. Spahn: Wo denn?) In einer Wahlrede, aus der der Abg. Kopsh Ihre Worte schon zitiert hat. Jhre Argumentationen laufen immer darauf hinaus, daß die Interessen von Großhandel und Groß- die linke Seite dieses Hauses vertreten werden; wenn aber 1c*fragt wird: wo sigen denn die Persönlich- keiten, die in Wirklichkeit diese Interessen vertreten? so müssen wir doch auf die rechte Seite des neue Regelung durch wir sehr wohl den veränderten Verhältnissen Rechnung tragen. Alle Argumente, die Sie uns hier entgegenhalten, sind nah meinem Dafürhalten niht geeignet, den Verdacht zu zerstreuen, daß, wenn Sie sih unserem Antrag widersetzen , gemeinem Interesse tun, sondern, daß Sie dabei Ihr Parteiinteresse

Abg. Bö ckl er (Reformp.): Man kann für die Geheimhaltung der Wahl sein und sihch doch gegen die Anträge erklären. Herren von der Linken

Sie standen doch in fie mir noch-

Der Abg. Pachnicke hätte

Veränderung der erfolgen sollte. en NReichêta „Bis zur geseß- | E wicklung gestaltet hat. eintreten fann,

interessantes

die sih auf eine Aenderung g geknüpft, daß hme, uns in diesem

egelung verlange id vertrete,

i Ich habe daran die Bemetkun wir bei der Stellung, die die Zzntrumspartei einre Falle niht widerseßen würden.

Abg. Ledebou r (Soz.): In dem Wzhlgeseß und der Ver? Func steht doch ‘ausdrüdlich: „Bis zu einer anderen Feststellu Treije“ solle die bestehende Bundesratsbevollmähtigte unverbindlichß2 Bemerkung. Bemerkung seßt man niht ohne Absicht ein Wahlgeseß hinein. Freilih hat damals der Reichstag den großen Fehler gemacht, keinen Termin in das Geseg zu schreiben. sehr unvorsichtig. Wie es mit dem Halten von Versprehungen geht, dafür braucht man ja nur daran zu erinkern, welche Versprehungen riedrih Wilhelm 111. in der Zeit der Not gab und nachher ni&t elt; man braucht auch nur an das Puttkamersche „sofort“ zu denken.

kann nur dabei bleiben, daß die verbündeten Regiecungen das Necht beugen, indem sie das versprochene Geseg nit voclegen.

Stellvertretender Bevollmächtigter zum Bundesrat, Direktor im Reichsamt des Janern Dr. R ichter: Was die Nehtsauffassunz be- tritt, so muß ih an meiner vorigen Darlegung durchaus festhalten. Durch § 5 des Gesetzes von 1869 waren die Reichätagtabgeordneten für Wabl , und im zweiten Absate gleichzeitig gesagt, es wird eine Vermehrung ter Zahl der Abgeordneten bei fortschreirender Bevölkerung8zahl durch Geseg stattfinden. verfassung mußte in Paragraphen Bezug nehmen, wenn die bayeris&en, württerabergiihen und badischen Abgeordneten zahlenmäßig festgeseßt werden sollten. Es ist eine durchaus falsche Deduktion, wenn den verbündeten Regie- rungen deshalb Rehtsbeugung vorgeworfen wird, weil sie ein Gesetz nit vorlegen, über das si das hohe Haus selbst gar nichi vollständig eintg ist; von einem Nechtsbruch kann man nur reden gegenüber einem bestehenden Gesetz, nicht de lego ferenda.

_ Abz. Bö Fler: Dos Urteil, ob ih eiwas von ländlichen Ver- hältnissen verstehe, sollten die Herren doch mcinen Wählern über- Leutenot ist atbt, wo sie nicht ausfträte; ist nux Wortklauberei. Berlin Arbeitskräfte nach der Provinz zu ziehen, auch gegen Angebot sehr guter Löhne, ist immer wieder gescheitert. ih wohl nur so echauffiert, weil ich den hunderttausend Berliner Juden etwas auf die Hühbneraugen getreten bin. Linken wieder einmal eine rechte Judenknetseligkeit zu herrschen.

Damit {ließt die Beratung.

Abg. Dr. Pachnicke (persönlich): Nicht ih habe die Forderung auf Berücksichtigung der Steuerleistung gestellt, sondern ih habe aus- geführt, daß Herr Gamp von seinem Standpunkt aus dazu kommen

eßt sagt, hat er nach erihts nit gesagt. Der Grund des

die Vergrößerung der Will die Mehrheit

ihler: Das habe ih Einteilung gelten.

ch im Widerspruch zu dem Diese Auffassung ist nicht haltbar; solche

: i i M ior 1A in England habea # in eine Verfassung oder in

boroughs beseitigen mußte. wir auch. Herr von Grundflähhen als be [än wahlrecht wäre der Gipfel der Absurdität. BöckKler habe ich den s\tädtischen Wähler als dem ländlichen gl-ih- Wenn in der Verfassung auch nit das „gleiche“ cht steht, so doch in dem Wahlgeseß. muß also auf Grund der jeßigen Bevölkerung8zahl gemaht werden, wenn man den Geist der Verfassung richtig Was soll es aber bedeuten, wenn Herr Bökler einem einzelnen minder- wertigen Wähler aus Berlin hier einen Bauern Den Verbrechern sind ja ohnehin die bürgerlichen Die Ausführung über die hunderttausend Juden in Berlin wird von mindestens 95 9% der Mitglieder dieses Hauses miß- Die 10000 Arbeitslosen, die sich im Februar in Berlin zusammenfinden, werden {wer!ich dazu herzalten können, die Berliaer Wählecschaft als minderwertig erscheinen zu lassen. Als der Notfiand unter den Webern im Eulengebirge war, konnte ihnen die Beschäftigung auf den großen Gütern auch nit helfen; denn da sie noch weniger Lohn angeboten, als sie \elbt in der Zeit des Notstandes dur ihr Handwerk verdienen konnten. In dem Antrage ist gar nicht gesagt, daß einzig und allein die Zahl maßgebend sein soll. Dr. Pichler zieht aus seinem prinzipiell richtigen Standpunkt fann er fih heute noch auf das becufen, was Windthorst 1882, also vor 23 Jahren, gesagt hat ? riesige Verschiebung hat seitdem in der Bevölkerung stattgefunden ! Was damals Recht war, ist heute Unreht geworden. Herr Pichler meinte, es könnte leiht Gefahr für das dem Wahlr Wenn aber seine Freunde auch diese Verfassungsänderun Verfafsungsbestimmung.

industrie l[ediglich dur

Wenn wir so föônnen

auses hinweisen. herangehen , Die Neueinteilung

ausführen will. nit aus all- egenüberstellt ?

hrenredte ent. | alle Wahlkreise bestimmt

kann im ersten Augenblick | billigt werden. dieser Nimbus

Ausführungen

Antrag der etwas Bestehendes haben ,

es unter anderem, estatte eine Vermehrung der Abgeordneten nicht. ole Aeußerlihkeiten Nüdcksiht nehmen wollten, fo würden wir Überhaupt zu keiner Reform kommen. Sie (links) möchten aber gar nit die Zahl der Abgeordneten vermehrt haben — das wäre noch die einzige Form, über die man sprehen könnte —, Sie wollen dem einen nehmen und dem anderen geben, Sie wollen der ländlichen Bevölkerung tas Wahlrecht in der gröblihsten Weise verkümmern. Das widerspriht aber dem obersten endlich die Bevölkerung t, und jeßt kommen Sie (links) in diesem Augenblick mit ntrag, durch den der landwirtshaftlihen Bevölkerung werden soll, zu ihrem Necht zu kommen. _ Partei angehörigen Abgeordneten aus den Großsiädten find durhaus ländliche Bevölkerung

Großstädten. D noch besondere Vorrechte geben. Bei einem so großen Wahlkreise, wie z. B. Teltow und Charlotten- burg, wäre ich allerdings für eine Aenderung. Diese könnte aber nur eintreten auf Grund einer Vermehrung der Wahlkreise. er, daß in den Großstädten eine große Summe von Intelligenz, ansammelt, und daß deshalb die Groß- olk eine hervorragende Bedeutung haben. Aber es ist \{chon mit Recht darauf hingewiesen worden, daß die Intelligenz, die da vertreten ist, in Wirklichkeit gar niht zur Geltung gerade die Feinde derjenigen sind, die Großstädte zur Blüte zu bringen. Gibt es denn keinen anderen Maßitab als das Portemonnaie? Es ibt doch auch sogenannte Imponderabilien. Dafür nur zwei Beispiele: ch bin der Ansicht, daß der leßte Bauer in ener Hand seinen Boden b t als z. B. Sternberg, der 18 Millionen besa obwohl er verstand, sein Kapital so vielseitig anzuwenden. eine tief betrübende Ta!sache, daß hier in Berlin etwa 50 000 Mädchen von unsittlihem Erwerb leben, und es ist in dem Prozeß der Lucie Berlin von Leuten, die man vielleiht als Sachverständige in diesem Punkt gelten lassen kann, festgestellt, daß jedes von diesen Wir können also 50 000 ein Teil von diesen noch nicht wahlfähig oder nicht im Besiß der bürgerlichen Ehrenrechte ist, so übertrifft diese Zahl doch die Einwohnerschaft von 20 bis 30 Dörfern, Einwohnerschaft i ößeren Wert für das deutshe Volk als alle diese Burfchen. ie 100 000 Juden in Berlin ftellen eine Einwohnerzahl von 200 bis Nun wäre es ein großes nationales Unglück, wenn 200 bis 300 Dörfer vershwänden, aber wenn die 100000 Wohnsiy nah dem Ausland verlegen würden, so würde das niemand Zu einer Zeit, wo es auf dem Lande an Arbeitskräften fehlte, zogen hier in Berlin Taufende von Arbeitslosen durch die Straßen. Das ist an ih sehr bedauerlih, aber jeder einzelne auf dem Lande, elbst der leßte Bauernkneht, is eine ungemein nüßlihe Kraft ür das Vaterland. Unter den Taufenden Arbeitsloser aber befanden ch viele, denen man Arbeit auf dem Lande anbieten konnte, die aber ablehnten, weil es ihnen in der Großstadt besser gefiel. Was peziell die Wahlkreisänderun | | tiengesellshaften ganze Ortschaften bis zu 10000 Cinwohnern aus der Erde, während anderseits durch Stillegung -von Zechen ganze Ortschaften leer werden. Maßstab finden? Alles dies zeigt doh auch daß 1 von Stadt und Land niht ohne weiteres über einen K kann. Deswegen können wir uns für die Anträge nit begeistern. Für den Antrag Paasche könnten wir \kîmmen, aber er ift doch nur Die ganze Angelegenheit {eint uns noch nicht Wenn uns niht von der Linken bessere, dur- chlagendere Argumente beigebracht werden, können wir uns zu einem o einshneidenden Schritt nicht entschließen. i f

Hilpert (b: k. F.) spricht sich gegen die Anträge ine politisGen Freunde in Bayern Standpunkte, das ‘bisherige Reht behalten zu wollen, nah dem Bayern 48 Siye im Reichstag habe. Die Furcht vor einer Ver- bei einer Neueinteilung fei niht unbegründet. Verkürzung des

im Saale Wenn wir auf

nicht die Konsequenz; wie

was man da- Der Versuch, aus

Jahreszeit mehr

Grundsay des Wahlrechts. gegen ausgefübrt hat,

haben doch Caprivische überwunden, anze Wahlrecht eintreten, Die Herren haben vorhanden. - Gs scheint auf der : Ausführungen Rechte will auch niht an dem Wahl- recht rütteln; aber wie geht die konservative und namentli die freikonservative Presse gegen das Reichswahlrecht an! verren Graf von Mirbach und von Kröcher dagegen aufgetreten! Es ist dringend notwendig, dies Wahlrecht zu dem auszugestalten, was die Verfafsung gewollt hat, ohne jemand sein Wahlreht fortnehmen zu wollen, und ohne jemanden zu bevorzugen. Herr Gamp hat es für {ön und angemessen gehalten, seine Rede mit einem Spruch zu ß ahlversammlungen gehört habe. t den Wählern keine shönen Unterstellungen gemacht. später noch einmal so \{chöne Ausfprüche tut, so würde ih ihm empfehlen, sie in die lateinishe Sprache zu leiden, und da möÿte ih ihm empfehlen: electores Gampi; pecora campi!

Abg. Ledebour (Soz.): Wenn Herr Gothein erzählt hat, daß von Verwaltungs wegen in feinem Wahlkieise Wahlkreisgeometrie getrieben sei, so müßten dagegen s\ofort Schritte getan werden und der Reichs- kanzler darüber befragt werden. Leider sind aber jeßt am Bundes- ch nur ein paar Stumme zugegen, die den Bundesrat markieren (am Bundesratstish sind inzwischen zwei Herren erschienen). Ich habe aber nur das Wort ergriffen, um gegen den Saß des Abg. Böckler zu protestieren, der von dem Antrag. eine Verkümmerung des ländlichen Die Geschichte liegt geradezu umgekehrt. Ven Hinweis auf die Zuhälter- in Berkin hätte ich niht für möglich ge- halten. Die Kriminalität auf dem Lande ist viel {limmer, ih brauche nur auf seinen Wahlkreis hinzuweisen und auf den Ritualmord in Konit. Vielleicht hat er den Ton, mit dem er über die jüdishe Bevölkerung sprach, von Konitz mitgebracht. Wollen Sie verhüten, daß die großen Städte so viel Sozialdemokraten haben, dann unterstüßen Sie unseren Antrag auf Einführung des Pro allerdings auch manche Distrikte n

Auch die nicht meiner es gerecht

Anhäufung der Bevölkerung

Abg. Gamp: Was Herr Pachnicke Ausweis des unkorrigierten stenographischen Im Schlußworte bemerkt Abg. Kops\ch:

Widerstands

Also Parteipolitik oll vor Recht gehen. des Herrn Bêckler gehe ih niht weiter ein, nahdem dies mit Ueberwindung die Herren Gothein Es liegt niht im Interesse der Würde des Hauses, auf das Niveau des Tones des Herrn Böckler hinabzusteigen. servativen erinnert doch etwas an die Fabel vom Fuchs und den Trauben; sie wollen am Wahlrecht nit rüttela; aber wenn ihnen die Hinterbeine so weit gestärkt sind, daß sie glauben, an das Wahlrecht heran zu können, werden sie den heute keine Ausfiht auf Aanahme, aber er kommt wieder; Gerechtig- keit muß auch hier sti

Abg. Bös ckler:

Es ift ganz

rbeitskraft und Kapital st ließen, den ih nur in

städte auch für das gesamte

Sozialdemokraten Auf die Rede

kommt, sondern daß das dazu beigetragen haben, und Ledebour

Die Haltung der Kons-

ommern oder West- preußen, der mit ei ut, für das Vater-

land mehr wert i

Sprung wagen. Der Anirag hat

Wablrehts befürchtete: Veber mein Niveau hat Herr Kopsh kein

Ucteil ; aber er hat alle Veranlassung, sch bei den Berliner Juden wieder zu empfehlen. (Präsident: Die Berliner Juden gehören nicht in eine persönlihe Bemerkung!)

Das Schlußwort für den Antrag von Chrzanowski wird nicht gefordert.

Der Antrag auf Ueberweisung der beiden Anträge zur Berücksichtigung wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Freisinnigen und Polen abgelehnt, ebenso der Antrag Paasche, für den auch noch die Nationalliberalen stimmen. Der Antrag Ablaß wird abgelehnt, dagegen stimmen die Rechte, die Wirt- schaftliche Vereinigung, Reformpartei, Zentrum und National- Mit derselben Mehrheit fällt der Antrag der Polen.

Damit ist die Tagesordnung erledigt. Schluß 51/5 Uhr; nächste Sigzung Donnerstag 1 Uhr. (Kleinere Vorlagen; Etat des Reichsamts des Jnnern.)

50 000 Mädchen einen Zuhbälter bekommt.

und wenn au

ortionalwahlsystems. Es würden cht aus\{ließlich von Konservativen Die Haltung des Zentrums wundert mich um so mehr, als es in Bayern eine ganz andere Stellung eingenommen hat.

Stellvertietender Bevollmächtigter zum Bundesrat, Direktor im Reichsamt des Innern Dr. Richter: den Vorwurf erhoben, es sei gegen das Gesey gehandelt worden, indem sein Wahlkreis willkürlich geändert worden sei. bündeten Regierungen, auch der Reichsverwaltung, Aenderung überhaupt nichts bekannt und konnte au nichts bekannt Herr Gothein weiß, die Ausführung des Wahl- Welche Gründe

vertreten fein. 300 Dörfern dar.

Der Abg. Gothein hat

ist von dieser

werden, da ja, wie ) geseßes den Einzelstaaten obliegt, hier alfo Preußen. maßgebend gewesen sind, einen Teil der Wähler einer anderen Kom- mune zuzuweisen, darüber kann ih eine Erklärung nicht abgeben. Der Fall wird aber untersuht werden, des Innern

angeht, so fstampfen heute sozusagen

und der preußische Ermittelungen

wird wohl verbündeten

Preußzischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 156. Sißung vom 8. März 1905, Vormiitags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sigzung ist Nummer d. Bl. berichtet worden. L Haus segt die zweite Beratung des Staatshaus- haltsetats für das Rechnungsjahr 1905, und zwar die allgemeine Besprehung des aesamten Eisenbahnwesens an Hand des Etats der Eisenbahnverwaltung und die Diskussion über die gestern mitgeteilten Anträge fort.

Abz. Engelbrecht (fr. kons.) tritt für einen weiteren Ausbau für eine weitere Ermäßigung der Güter- Die ausländische Einfuhr dürfe niht auf Kosten der Land- die Tarife begünstigt werden. Diese den neuen Zolltarif und die Handelsverträge ouf eîne ganz neue Es müsse der Stückgüterverkehr in landwirt- \chaf!lihen Produkten nah den Städten reorganisiert werden. ucht sei die Frage der Tari ommer seien zwar mit Recht Notstandstarife aber eine Schattenseite der Noistandstarife

Wie foll man da jemals einen gerechten

man die Bevölkerung vornehmen.

Ich kann mich natürlich materiell auf die Rechtsfrage in keiner Weise Die verbündeten Regierungen haben si nicht b:faßt, ich weiz daher niht, welche Stellung der Bundesrat einnehmen würde. Jedenfalls bestimmt der § 5 des hier mehrfach an- gezogenen Wahlgeseßes ganz genau, wie viel Abgeordnete in den ver- \hiedenen Bundesstaaten zu wählen eine Vermehrung der Zahl der A vorgenommen werden.

mit der Sache

eine Formsache.

\pruchreif zu sein. in der gestrigen

sind, und es wird dann gesagt, ordneten darf nur dur ein Geseg der Reichsverfassung, der später ergangen ist, mußte natürlih die Zahl der neu hinzugekommenen Ab- Abgeordneten für Baden, Württemberg te dabei ganz

Geseß erfolgt. 5 der N.-V nur zu stande kommen durch übereinstimmende Beschlüsse des Reichstags und des Bundesrats, sih ganz von selbst, Gese alle Erwägungen, die überhaupt bei Erlaß eines Gesetzes an- tellt werden können, angestellt werden. gesagt, und sogar der Abgeordnete, dessen Namen der Antrag will niht allein die Bevölkerungsziffer entsheidend fein lassen. erren doch klar geworden sein, daß sich die verschieden- cúnde für und wider geltend machen laffen. mich nun noch gegen die Behauptung des Abg. Ledebour wenden, daß

Abg. aus. Se tänden auf dem i geordneten ergänzen und die und Bayern feststellen. etwa eine andere Regelung

doch ein Gesey nah §

kürzung Bg Nun kann

Ebenso müsse er sich aber auch Wahlrechts indirekten Steuern Í Sicherung des Wahlgeheimnisses durch die - Kuverts sei noch lange ürttemberg würde bei der neuen Wahlkreis- einteilung nur noch so viel Abgeordnete bekommen wte Berlin, oder noch weniger; eine solhe Verschiebung würde niemals

an der \{lechten: Frequenz des Rei diese tage- und nächtelangen Reisen b