Abg. Dr. Potthoff (fr.Vgg ): Dem Uteil des Vorredners über das Amt schließe ih mich im allgemeinen an und wünsche dem Amt möglichst guten Erfolg. Ich habe im vorigen Jahre gewünscht, daß dem Versiche- rungsbeirat auh Sachverständige aus den Kreisen der Versicherten angehören mötten. Diesem Wunsche ist der Staatssekretär inzwischen nahgekommen. Die Zahl der Beiratsmitglieder ist von 40 auf 48 erhöht worden. Möge dies nur ein Anfang fein, geseßlich sind 60 Mitgliedec zulässig. Der Staatssekretär hat im vorigen Jahre gesagt, daß die beim Amt über die Versicherungsgesellshaften eingelaufenen Beschwerden si in der Mehrzahl als unbegründet erwiesen haben. Daraus ist in der Presse der Versicherungsanstalten Kapital geshlagen worden. Es muß aber darauf hinzewiesen werden, daß die Mehrzahl der Be- {werden niht deshalb abgewiesen wurde, weil sie inhaltlih unbegründet waren, sondern weil das Amt für diese Be- {werden nit zuständig war. Das Amt hat sih davon über- zeugt, daß in vielen Fällen eine Aenderung der Versicherungs- bestimmungen - notwendig sei. Aus dem Geschäftsberiht des Amtes geht dies unzweifelhaft hervor. Ein großer Teil der Beschwerden® war also inbaltlich und sachlich wohl begründet, und es ist mit den Ausführungen des Staats|ekretärs ein Mißbrauch getrieben worden. Vielleiht formuliert der Staatssekretär seine frühere An- 69 etwas schärfer. Im nächsten Geschäftsberichte sollte eine Ueber-

cht über die Beschwerden gegeben werden. Dadurh würde die Oeffentlichkeit ein dankenswertes Material für eine etwaige Aenderung der Gesetzgebung erhalten. Weniger den Anregungen des Amtes als der Konkurrenz ist es zuzuschreiben, daß die Versicherungsanstalten r zum Teil sehr harten Versicherungsbedingungen etwas gemildert aben.

Abg. Herold (Zentr.): An die Benußung der Lokomobilen für landwirtschaftliche Betriebe haben die Gesellschaften gewisse Bedingungen geknüpft, z. B., daß die Lokomobilen nur mit Steinkohlen und Koks geheizt werden dürfen, 5 Meter vom Gebäude entfernt sein müssen usw. Wird irgend eine dieser fehr detaillierten Bedingungen niht erfüllt, so ist die Versicherungganstalt zur Entschädigung nicht verpflichtet.

ast alle Brände entstehen durch Fahrlässigkeit und is eine Ent- châdigungspfliht statuiert, nur bei den Lokomobilen soll eine Aus- nahme herrschen. Das if unbillig und eine Nemedur notwendig. Das Aufsihtsamt sollte wenigstens darauf sehen, daß die neuen Ges sellshaften solche veralteten Bedingungen niht aufnehmen.

Staatssekretär des Jnnern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky-Wehner:

Meine Herren ! Der Herr Abg. Dr. Potthoff hat erklärt, meine Er- klärungen, die ih bezüglih der Beshwerden beim Privatversiherungs- amt am 26. Februar 1903 abgegeben hätte, wären vielfach gemißbraucht worden. Ja, meine Herren, die Erfahrungen mache ih alle Tage, wenn ih hier in dem hohen Hause sprechen muß, daß eine meiner Erklärungen gemißbrauht wird, dagegen gibt es keinen Schuß. Es ist mir aber nit eingefallen, zu bes haupten, daß alle Beschwerden für unbegründet befunden worden wären, sondern ich habe nur behauptet, daß die Beschwerden, die gegen die Tätigkeit des Privatversiherung8samts an das Neichsamt des Innern gerichtet sind, autnahmslos als unbegründet befunden worden sind. In dem Geschäftsbericht, den ih seinerzeit zugesichert habe, sind dagegen Bedenken entstanden, die Beshwerdetabellen bei- zufügen, einerseits, weil zu befürhten sei, daß die Versicherten dadurch in ihrem Beschwerderecht verkürzt würden, anderseits, weil dadurch vielleiht zu Unreht die Versicherungs8gesellshaften in der offentlihen Meinung geshädigt werden würden. Jet etwas zu veranlassen wegen des Aufhörens der Versicherung im Falle der Benußung landwirtschaftliher Lokomobile, halte ich für bedenklich, denn das Gesetz, betreffend den Privatversicherungsvertrag, steht unmittelbar bevor, und ich glaube, diese Frage mit zu erwägen und eventuell zu erledigen, wird Sache dieses Gesetzes sein.

Abg. Mommsen (fr. Vgg.) : Dem Abg. Erzberger möchte ih nur bemerken: wenn eins ungeeignet ist, so ist es die Taxierung der ländlichen und städtishen Grundstücke durch Beamte.

“Unter den außerordentlichen Ausgaben befindet sich eine weitere Rate von 100000 # als Beitrag zu den Kosten der Hohkönigsburg.

Staatssekretär des Jnnern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky-Wehner:

Meine Herren! Es handelt \ih hier um die Bewilligung der leßten Nate; deshalb halte ih mich für verpflichtet, hiermit zu erklären, daß mit den bisher zur Verfügung gestellten Mitteln der vollkommene Ausbau nicht hergestellt werden kann (Hört, hört! links), und daß wir in der Zwangslage sein werden, in den nächsten Etats noch weitere Raten anzufordern. Es ist bei einem solchen Bauwerk ja ganz natürlich, daß man nicht genau übersehen kann, inwieweit die Festigkeit der alten Mauern ausreicht, um darauf Neubauten aus- zuführen. Es hat infolgedessen mehr Mauerwerk abgerissen werden müssen, wie vorgesehen war, und es sind au sonst mehr Kosten ent- standen, die man nicht im voraus veranschlagen konnte; infolgedessen werden in künftigen Etats noch weitere Raten anzufordern sein.

Das Extraordinarium wird bewilligt, ebenso die Ein- nahmen.

: Bezüglich der zu diesem Etat eingegangenen Petitionen be- richtet Abg. Singer (Soz.). Ueber die Petition um Erhebung der Bureau- und Kanzleibeamten des Neichsversicherungsamts in die NRänge der Bureau- beziehungêweise Kanzleibeamten der obersten Reichsbehörden und Bewilligung des höheren Besoldungstitels wird zur Tageéordnung übergegangen. Die Petition um Erhöhung des pensionsfähigen Höchstgehalts der Kanzleibeamten der dem Neichsamt des Innern angegliederten höheren Reichéämter, die Petitionen der Unterbeamten des Statistishen Amts um Aufbesserung ihrer Be- soldung und der Sefkretariatsassistenten beim Statistishen Amt um Umwandlung ihrer Stellen in solche für expedierende Sekretäre und Kalkulatoren überweist das Haus den verbündeten Regierungen als Dele

Die Petitionen um Gleichstellung der bei den höheren Reichs- behörden nah dem 1. April 1897 angestellten expedierenden Sekretäre und Kalkulatoren mit den früher angestellten hinsihtlich der Be- foldungen und um Gleichstellung der tehnishen Hilfsarbeiter beim Patentamt im Gehalte mit den PVersicherungsrevisoren beim Aufsichts- amt für Privatversicherung werden den verbündeten Regterungen zur Berücksichtigung überwiesen, nahdem die Abgg. Werner (Neformp.), Patzig (nl.) und Gleits8mann (Zentr.) der ersten Forderung fich sehr warm angenommen haben.

Die Petition des Deutschen Landwirtschaft 8rats in Berlin um Einstellung von 50 000 46 zum Zweck der tehnishen Förderung von Land- und Forstwirtshaft durch wissenshaftlihe und praktische Ver- suche auf dem Gebiete der Düngungen, des Anbaues und der Fütterung mit Hilfe der landwirtshaftlihen Versuchs\tationen beantragt die Budgetkommission den verbündeten Regierungen zur Berücksichtigung für den Etat von 1906 zu überweisen.

Abg. Rettich (d. kons.) tritt lebhaft für diesen Wunsch ein.

Staatssekretär des Jnnern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky-Wehner:

Meine Herren! Wie bereits seitens meines Herrn Kommissars in der Kommission erklärt ist, wird es möglih sein, aus dem vorhandenen Etatstitel dieses Jahr den Wünschen des Deutschen Landwirtschafts- rats entgegenzukommen. Ich muß mir aber vorbehalten, die Zu-

stimmung der Reichsfinanzverwaltung vorausgeseßt, im nächsten Zahre, d. h. im Etatsjahr 1906, eine Erhöhung des Etatstitels zu

erbitten. (Bravo!)

Damit isst die zweite Beratung des Etats des Reichsamts des Jnnern erledigt. y

Der Etat des allgemeinen Pensionsfonds wird nah dem Antrage der Budgetkommission (Referent Abg. Graf von Oriola) ohne Debatte bewilligt.

Zum Etat des Reichsinvalidenfonds, den Abg. Graf von Oriola zur unveränderten Bewilligung empfiehlt, liegt zu der Ausgabeposition: „Beihilfe an hilfsbedürftige Kriegs- teilnchmer 14 000 000 M“, folgende Resolution der Budget- kommission vor:

„Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, alébald einen Nachtrazsetat vorzulegen, in dem die Mittel zur Deckung der für das Rechnungsjahr 1904 scit dem 1. Januar 1905 eingetretenen beziehungsweise zu erwartenden Fehlbeträge bei diesem Titel ange- fordert werden.“

In der an den eingehenden Vortrag des Referenten ih anschließenden Diskussion erklärt der

Staatssekretär des Reichsshaßamts Freiherr vonSten ge l:

Meine Herren ! Die ausführlichen Darlegungen des Herrn Referenten über den Verlauf der Beratungen in der Budgelkommission über- heben mich der Notwendigkeit, meinerseits nochmals auf die Einzel- heiten des vorliegenden Gegenstandes einzugehen. Diese Ausführungen überheben mich auch zuglei der Notwendigkeit, des näheren auf die Anregungen zu erwidern, die wir soeben aus dem Munde des Herrn Vorredners, des Herrn Abg. Nißler, vernommen haben.

Fch babe mir das Wort zu \o vorgerückter Stunde nur um deswillen noch erbeten, weil ih mich gedrungen fühle, SFhnen Auskunft zu geben über das mutmaßlihe Schiksal der von der Budgetkommission beantragten Resolution, Nr. 648 der Drucksachen. Ueber diese Resolution konnte der Bundesrat bis zur Stunde nach der Natur der Dinge noch nit formell Beschluß fassen. Es ist Uebung des Bundesrats, daß er mit der Beschlußfassung über die Resolutionen abwartet, bis das hohe Haus seinerseits Stellung zu den Anträgen seiner Kommission genommen hat. Schon heute kann ih jedoch die Erklärung abgeben, daß der Antrag der Budget- fommission in den Kreisen der verbündeten Regierungen eine durchaus wohlwollende Aufnahme gefunden hat (Beifall), und daß die verbündeten Regierungen ihrerseits geneigt sind, dieser Resolution, wenn sie von dem hohen Hause angenommen werden sollte, entgegenzukommen. Es ist infolgedessen auch die Aus- arbeitung eines Nachtragsetats, in Ausführung der in Aussicht stehenden Resolution, {hon in Angriff genommen, und ih glaube, die Einbringung diescs Nachtragéetats bei den geseßgebenden Körper- schaften schon für die allernähsten Tage in Auésicht stellen zu fönnen. (Beifall.) Es würde sih dabei im ganzen um eine Summe handeln nit von 200 000 M, sondern um eine Bedarfsfumme, die sich nah den jüngst aufgestellten Berechnungen ncch etwas höher, nämlich auf ten Betrag von 265 000 #, beziffert. Diese Summe würde aber ausreihen, um alle die Kriegsveteranen, die als unter- stüßungs- und beihilfeberehtigt anerkannt sind und die seit dem 1. Januar des Jahres noch nicht in den Bezug der Beihilfe getreten sind, von diesem Tage an mit der geseßlihen Beihilfe aus-

zustatten. (Beifall.) Außerdem beteiligen sich an der Debatte die Abgg.

Nißler (d. kons.) und Dr. Potthoff.

Die Resolution wird einstimmig und der Etat genehmigt.

Schluß gegen 71/5 Uhr. Nächste Sizung Mittwoch 1 Uhr. (Etats des Reichskanzlers und des Auswärtigen Amts und der Schugtgebiete.)

angenommen

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 161. Sigung vom 14. März 1905, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Ueber -den Beginn der Sißung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus sett die zweite Beratung des Staats- haushaltsetats für das Rehnungsjahr 1905, und zwar die am Montag abgebrochene Debatte über den Etat der Ansiedelungskommission und den dazu gestellten An- trag der Abgg. Aronsohn (fr. Volksp.) und Genossen auf Einstellung von Ausgaben für zwei kaufmännish vorgebildete Hilfskräfte mit Rang und Bezügen von Negierungsräten in den nächstjährigen Etat, fort.

Die gestern zunächst auszugsweise wiedergegebene Rede, die in Erwiderung auf die Ausführungen des Abg. Grafen Praschma (Zentr.) der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten von Podbielski gehalten, hat folgenden Wortlaut:

Meine Herren! Den verschiedenen Anfragen des Herrn Grafen Pras chma gegenüber möchte ih kurz meine Stellung präzisieren.

Zunächst muß ich als Vertreter des landwirtschaftlichen Ressorts wiedecholt die weit über das Erträgnis des Bodens hinausgehente Preissteigerung im Osten beklagen. Wer {huld daran ist, is \{chwer zu sagen. Ih möchte nur auf einen Fall hinweisen, bei dem niemals die Frage der Erwerbung durch die Ansiedelungskommission oder durh die Polen in Frage gekommen ist, bei dem wir aber eine erhebliche Preissteigerung zu verzeichnen haben: das ist die Preissteigerung in der Weichselniederung, hier haben wir mehrfach Erwerbungen zur Re- gulierung der Dciche, zur Schaffung der Vorflut und der Entwässerung vornehmen müssen. Dabei hat sich gezeigt, daß der Preis von Grund und Boden sehr erheblich im Preise gestiegen ist. Meine Herren, ih würde es für besser halten, wenn bei der Berechnung des Ankaufss preises die Erträgnisse zu Grunde gelegt würden.

Wenn die Preise für den Hektar aber gestiegen sind, so muß ih einen Teil der Schuld auf mich nehmen, weil ih unausgeseßt dafür eingetreten bin, daß man immer guten Boden erwirbt; denn nur auf gutem Boden wird der Ansiedler sicher vorwärts kommen. (Sehr rihtig! rechts.) Einen Ansiedler, dem man s{chlechten Boden gibt, betrahte ich von vornherein als bleichsücchtig, und es hat immer grofie Schwierigke iten, einem bleichsüchtigen Mann wieder gesunde Lebens- säfte zuzuführen. (Sehr richtig! rechts.)

Nun kommt in Frage das Verhältnis des Grundsteuerreinertrags zum Ankau fspreis. Herr Graf Prashma führte an, wir seien jegt hon selbst bei größeren Besißungen auf das Zweihundertfache des

Grundsteuerreinertrags gestiegen. Ih glaube, daß der Herr Grz das auf Seite 38 verzeichnete Rittergut Chartowo zur Grundl,y seiner Betrachtungen gemacht hat. Dieses Gut liegt direkt vor ty Toren von Posen, und von seinen 193 ha sind über 90 ha, als beinahe die Hälfte, zum Bau von Arbeiterwohnungen in der Nih von Posen bestimmt, haben also Baugrundstükswert und nit meh Ackerwert.

Ällerdings ist auch bei kleineren Besißungen, bei Baucrhöfe, stellenweise über 200 9% des Grundsteuerreinertrages gezahlt worde, Da bestehen aber für den Ansiedler hon Gebäude, und das ist ey bo zu veranschlagendes Moment.

Weiter hat der Herr Graf den Ankauf des Gutes Sendjj berührt, der auch {hon in der Kommission besprohen wurd Selbst in den Taxen für Posen habe ich nicht #}o groß Grundsteuerreinerträge gefunden wie auf diesem Gute; auf dey Hauptgute sind es nahezu 12 H, auf einem Vorwerk 13,20 4

Dritte Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußischen

V 64. Berlin, Mittwoch, den 15. März

(Schluß aus der Zweiten Beilage.)

Staatsanzeiger. 1905.

a2 B E

p EoD Ma A erreichen, R L Mee Ls OEE preußischen Übereinstimmende Strafgeseßgebung gegen das | # eßgebung niht möglih war. JIch möchte empsehlen, daß der ach glaube hiermit die Fragen und die Vorwürfe, die Herr Graf Spielen in auswärtigen Lotterien erlassen werden. E O Gd e ae E r „shma an die Verwaltung gerichtet hat, beantwortet zu haben. Die Budgetkommission hat den Etat E e B angekündigten Lotterieprojekte nicht unterstüßt. Dieselbe freudige f nn nur wied erholen: die Ansiedelungékommission hat Einsicht ‘ftung in Konsequenz dieser Veri egryetter Und ean ustimmung, die der Minister für diese Verträge gefunden hat, wird 9 iten niht zu \{ Im Gegenteil, je offener die Ver- tragt die Bewilligung des Etats 1n der abgeänderten Fassung | ¿r auch für alle Erweiterungen derselben finden.

ihre Arbeiten nicht zu |Geuen. S l, 1 d H übe und die Genehmigung der Verträge. Í : A Abg. Traeger (fr. Volksp.) : Aller guten Dinge sind drei; es stnisse lizgen, desto mehr wird der Herr Gra} Prashma sich über- Berichte statter Abg. Pa llaske referiert über die Kommissions- | müssen zu den bisherigen Erfolgen für eine Lotteriegemeinshaft noch

werden können. In den drei Staaten soll ferner eine mit der

und auf einem anderen Vorwerk 10,70 #4 Grundsteuerreinertraz N 0E dd Maf: Nar U: O wir éin’ | vebeat naa A L ee Le id hex Derr 5Wte bier über di bli tabli ts, die d n, daß mit gleihem Maße gemesien j erhandlungen. : eitere Stufen kommen. Für cinen Finanzminister ha r He!

D e A E E Mies Kulturwerk vollbringen, welches nicht nur die Par- - Die e aue dem S eat M n a0 A oes E O ava O

/ 0 c j bun; 7 à ranschlagt werden, hat die | mir n m j W en a n -

n der Rechten angeht, sondern auch die Unterstüßung tatsentwurf auf 67 900 000 M ve er Ueberschuß des | lien Charakter hat. In bezug auf den Plan einer allgemeinen

Gelegenheit hatte. Ich hatte dort ausgeführt, daß das Gut selbj eine Domäne werden und die beiden Vorwerke durch die Ansiedelung fommission zur Aufteilung gelangen sollen. Wir sind augenblickli# noch nicht ganz einig, weil die Kontingentsfrage für die Brenner

Kommission auf 71 870 000 #6 erhöht. Lotterieetats erhöht sih von 9109350 auf 9214 850

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Lotteriegemeinschaft im Reiche kann i nur das Co meines Vorredners bilden. Der Herr Finanzminister hat sh auch als ein eminent ge- \{hickter Diplomat erwiesen, denn ih verkenne die Schwierigkeiten nit, die beim Abschluß solher Verträge zu überwinden sind. Beiden Mecklenburg ist, wie ih anerkenne, die {ône Eigenschaft des

Herren auf der Linken finden sollte; denn sie find es, , dauernd an die Domänenverwalturg die Aufforderung richten : ile den Besiß, siedele Bauern an! Machen wir es nun hier fo, iun heißt es: ja, Bauer, das ist etwas anderes! Ich glaube, es ist

M. im Etatsentwurf

die eventuell verkleinert werden soll, noch nit erledigt ist; aber \onf i L e / él g i 5 ür 1 i utes, welches dMkéselbe. Wir schaffen ein großes Kulturwerk, welches der Unter- Meine Herren! Der Herr Berichterstatter hat die Entstehungs- Mitleids und der Mildtätigkeit zuteil geworden. Die Lotterie» will des Pabier für, 18 Zabre Las, He A E eldes Jé! geshihte und den Inhalt der drei Ihrer Genehmigung unterbreiteten | follekteure sollen in diesen Staaten preußische Beainte sein. Das

szang des ganzen Hauses bedarf und diese Unterstüßung hoffentlich

Verkältnisse selbst an Ort und könnte vielleiht die Souveränitätsgefühle Mecklenburgs beeinträchtigen.

Domänenverwaltung übernimmt, mit 34% verzinsen. An in ; Y j tsverträge i i eingehender Weise dargelegt le e : Sa age 0 so liWivor E “4 | | , Etroa Königlich preußische Lotterie-

der Zukunft, wenn die Herren die

dustriellen Etablissements sind vorhanden: eine Brennerei, eine Stärl hi : 2 VER / ; L Wie sollen sie sich nennen? fabrik, eine elektrishe Anlage zur Erzeugung von Kraft und telle angesehen haben, auch findea wird. (Beifall rechts) __ | daß ih ihm nur meinen Dank aussprechen und e N einnehmer ? Das ginge mit Rücksicht auf Mecklenburg niht. Oder Die Ansiedelung is das beste Worte beschränken kann. Wie der Herr Referent mit Recht ausgeführt | ¿twa Großherzoglich mecklenburgishe Lotterieeinnehmer ? Das gebt

ü 8 f und ei i i. Von d ck t 25D Wentzel (fkonf.): r C E e O A f E wieder Preußens wegen nicht. Ih möhte vorschlagen, daß sie sich

j i j A ; ie Deuts i s ärken. i t, war bei Erlaß des Gesetzes vom 29. August 19014, dur welches Wiesen ist gesagt: der Aer ist überwiegend in den best Mittel, die „Deutschen in der Ostmark zu stärken. Wenn die hat, : | D e L t n ] B

: ; R ihre Informationsreise mat, werden au dieHerren S \ imi emarktes in wirksamer Weise | einfah nennen: Lotterieeinnehmer. Ich freue mich, daß ih als Bodenklassen, seit Jahren mit dem Dampfpflug durhgearbeit: sudgeikommiton N | können, daß es bei uns der Shuß unseres heimishen Lotlen Z preußischer Abgeordneter den ganzen Verträgen zustimmen fann.

n bei uns in der Ostmark selbst sehen 6 : c e : t1 om Z:ntrum | \ bewirkt werden sollte, dieses Gesez nicht Selbstzweck, sondern nur Sie find reisen unter Vorbehalt der Zustimmung der A e

außerordentliß ausgeglichen und befindet \sich in vorzigt heißt: Hie katbolish, hie evangelif sondern: Hie deutsch, bie pol- i i : M liher Kultur; die Ackerkrume ist tief und ziemliG mild h! Den tas Aronfsohn anzunehmen, sind meine Freunde nicht in der Mittel zu dem Zwee, endlich zu angemessenen Lotterieverbältnissen | {Hen Stände in den Punkten, in denen diese zuzustimmen der Unterarund enthält meistenteils eine durhlässige Schizffage. Der Erfolg würde nur der sein, daß niht mehr die Genossen- | niht nur in Preußen, sondern überhaupt in deutschen Landen zu | haben. Wir sind ja gegen Lotterien als solhe, aber man muß j ; haften, sondern ein Großkaufmann den Cia- und Verkauf der Pro- | kommen, und dieses Geseß hat in der Tat diesen Zweck, soweit man | doch Realpolitiker sein. In den Verträgen heißt 0, le

) er preußische

na Ablauf verlängert werden können, es sei denn, daß

und darunter Lehm; die Wiesen sind melioriert und durch künstlid e ; ; 9 9 î ” z : ) nt. Ich stimme dem Abg. Aronsohn darin bei, daß die to ; G ; uß E S t Ï es bisher beurtcisen kann, durchaus erfüllt; denn schon während der Staat setne Lotterie abshaffte. Daß es jemals etnen preußtschen

Düngung kultiviert. Meine Herren, das ist doch eine Schilderun Städte in der Ostmark die Träger des Deutshtums gewesen find, Z : l n des Gutes dur die Taxatoren, aus der hervorgeht, daß es \ih uber auh der Großgrundbesig ist nit minder ein Pionier des Deutsch- Vorbereitung und unmittelbar nah Erlaß desselben traten die ver- Finanzminister geben könnte, der die Lotterie abschaft, glaube ein Gut in hohem Kulturzustande handelt, und daß man eben ums gewesen. schiedenen anderen Bundesstaaten mit dem Antrag an mi heran, zu ih niht. Ich kann den Verträgen zustimmen in der Hoffnung, j : Z einer Verständigung, zu einer Lotteriegemeinshaft zu fommen. Ich | daß wir \{ließlich zu ciner Reichslotterie kommen werden. So

Abg. Dr. Mizer ski (Pole): Wir lehnen den Antrag Aronsohn

Nur die allergrößten Kälber wählen it,re Meßger schließe ih mit dem Nuf: Die preußischen Lotterielose in Deutschland

glaubt hat, auf diesen guten Böden einerseits Ansiedelungen, ande voran!

seits eine Domäne mit gutem Erfolge shaffen zu können. Die einzig bin diesen Anträgen bereitwillig entgegengekommen und habe mich

ntshieden ab. dabei nicht in erster Linie von finanziellen Rücksichten leiten lassen,

“lher. Bis 1886 ist niemals eine Klage darüber erhoben worden, ‘ ——, / A : Die frei\innige Partei hat im vocigen

Differenz, die zur Zeit noch vorliegt, betrifft, wie gesagt, die Höhe deFaß die Polen die Deutschen bovkottiert hätten. Das Gros der B-- I ; Is L M De etl (n) el 1m Kontingents, und Herr Graf Siaséna wird mir zugeben H ein e fehrte sh gar niht daran, wer deutsch und wer | fondern von dem Wunsch, zu einec Gesundung dieser ganzen Lotterie- | Jahre gegen das Gese gestimmt, und doch wäre ohne die!es Geseß | / Z das polnishe Volk wirtschaft- | verhältnisse zu gelangen. Es mußte meines Erachtens von vornherein | es nicht zu diesen Verträgen gekommen. Wir stimmen den Verträgen

olnisch war. Erst als man anfing, d ge U l Ver De zu und hoffen, daß auf diesem mit solchem Erfolge beschrittenen

Brennerei, die 112 000 1 Kontingent hat, also eine recht gro; e d e L MAA S t ; it / Le L L ruini-ren, begann der Kampf. Die Ansiedelungékommi!sion - 11 E ; ¡ 1 ; i Brennerei, deren Kontingent natürli verkleinert wird, wohl zu eina N Mai ages ispeltoren in bestimmter Form zur Pflicht gemacht, der Gedanke ausscheiden, etwa eine O E Wege fortgefahren wird, und daß wir bald in ter Lage sind, weiteren gewissen Differenz Anlaß geben kann; diese Differenz, denke ih, wiihre Bedürfnisse nur bei Deutschen zu decken. Der Minijiter von Nhein- Lotterien ¿uzulassen; denn das hätte die jeß gen ungesun en Zustän € | Verträgen zuzustimmen, wie wir es heute gern Uu

ben kam mir, als er über Galizien fprach, fo vor, als wenn Graf | auf dem Lotteriemarkt, das gegenseitige Anpreisen, diz gegenseitize Abg. Kir\ch (Zentr.): Eine Eigentümlichkeit ist es, daß der

die beiden anderen auf zehn Verträze abge’clossen werden, daß alle Ver- Ich hoffe, daß wir

noch ausgeglihen werden. Nun, meine Herren, zur Frage des Vorratskaufs, die j in der Kommission nach den verschiedensten Richtungen hin zu

Konkurrenz der einzelnen Lotterien nur in aeterna saecula ver- ewigt (sehr richtig! bei den Freikonservativen) und dazu fonnte ih die Hand niht bieten. Es konnte sh nur darum

üdler eine philosemitishe Rede hielte. Der Minister hat es vor- cezogen, sh zurückzuziehen; aber cr hat do als Staatêminister, als Berater der Krone und als Chrenmann die Pflicht, zu fagen, was

Vertrag mit Lübeck auf fünf Jahre, d Jahre abgeschlossen sind. Wenn weitere werden, follte Ö

möglichst darauf gesehen träge nur zu derselben Zeit ablaufen können.

Erörterung gekommen ist! Meine Herren, wenn wir ledizlwahr ist. ; i: ¿ M , : A solhe Güter zu kaufen hätten Mi Sendzin dann rat Aba. Dr. Friedber g (nl): Jedenfalls können wir aus dem | handeln, daß die anderen Staaten ihre Lotterien aufgaben, und aus- | zum Vorteil der preußischen Lotterie und zum Borteil der übrigen : ie Änsiedelungskommission ersehen, daß | \{ließlich die preußische Staatslotterie zulicßen. Dazu haben sich | Staaten zu weiteren Verträgen kommen werten.

Rampfeifer der Polen gegen die

pir auf dem richtigen Wege find. Darauf werden die Verträge genehmigt. Der Etat wird

in der Fassung der Kommission bewilligt.

Vom Etat des Finanzministeriums is noch die Forderung für die Einrichtung eines neuen Regierungs- Vaginks Allenstein zu erledigen; derselbe soll gebildet werden aus den Kreisen Osterode, Ällenstein, Neidenburg, Rössel, Ortelsburg des jeßigen Regierungsbezirks Königsberg und aus

wir nicht in diesem Maße auf Vorrat zu kaufen und könnten uns ui viel kleineren Flächen behelfen. Aber wie viele Güter bekommen wit die nicht drainiert, die niht in Ordnung sind, bei denen die Wege, di Vorflut erst geschaffen werden müssen, wo der Acker erst gereinigt un entsprehend vorbereitet werden muß, ehe er zugeteilt werden fan S kann dem hohen Hause nur versihern, daß wir leider eine groß

Ich würde es außerordentli be- dauern, wenn das Haus über den Antrag Aronsohn einfa zur Tages- ordnung überginge, und empfehle ebenfalls, ihn der Budgetkommission zu überweisen. Der Rückgang ‘des Deutshtums in den Städten ist allerdings nicht allein darauf zurückzuführen, daß die Polen in die Städte drängen; ih bedauere jedoch, daß durh den Verkauf der Güter der deutshe Mittelstand zurückgedrängt wird. Wir müssen unterscheiden zwischen besiedelten und niht befiedelten

Mecklenburg-Schwerin und Lübeck bereit erklärt. Bei Mecklenburg- Strelitz kam eine eigene Lotterie nicht in Betracht; wohl aber batten wir ein grofes Interesse daran, gerade dies Gebiet unserer Staatés lotterie zu eishließen, denn von Streliß aus wurde im allerhöchsten Maße der Vertrieb von Losen aller möglichen und unmöglichen Lotterien in unser Gebiet hinein bewirkt, und dieses Einfallstor

Reibe von Gütern haben, bei denen die Zwischenverwaltung notwendi i wischen V „Delte Ó e : 2 | ist, um den tehnishen landwirtshaftlihen Betrieb erst auf die Hih Gütern. Nun foll zwar die Verwaitung der leßteren nicht in der fremder Lotterien zu sließzn, war für uns bon hohem, auh mate- den Kreisen Sensburg, Lößen, Lyck und Johannisburg des Uge sein, die Predukte selbständig ¿u verkaufen; nach meiner Ansicht | ri:llem Interesse, sodaß es sich rechtfertigen ließ, dafür auch Mecklen- Bezirks Gumbinnen. Daneben soll der zum Königsberger

zu bringen, die erforderli ist, wenn wir Ansiedler mit Erfolg a seßen wollen. Dazu gehören 4 bis 5 Jahre; denn große Drainagen sint z. B. in einer solhen Besizung in 1 oder 2 Jahren nit dus zuführen; dazu gehört eine ganze Reihe von Jahren. Infolgedess können wir nit eber zur Aufteilung schreiten, bis solche Drainageanlaz durchgeführt sind. Es kommt also nicht allein in Frage, 1 in der Kommission seitens meines Kommissars und des Kommissat des Herrn Finanzministers ausgeführt wurde, daß die Ansietlà wählen können, ob ihnen biese oder jene Stelle besser erschein sondern es handelt \sich vor allem auch darum, eine Summe b landwirtshaftliher Kultur hineinzubringen, damit der Ansiedler üs haupt angesetzt werden kann. Denn tas wird mir Herr Graf Pras au zugeben, daß ih unmöglich noch Drainage oder Vorflut chaf kann, wenn die Leute bereits auf ihrem Gute sigen. Diese Din müssen vorher erledigt werden. Deswegen ist eine lange Zwischt verwaltung, so wenig ih sie sons auch wünsche, leider nig zu umgehen. Ih hoffe im übrigen, daß die Herren die geplante Ri nah den Ansiedelungsgegenden Anfang Mai machen werden, dan! sie sehen, welhe Schwierigkeiten in jedem einzelnen Falle zu üb winden sind. Dann wird sich Herr Graf Prashma überzeugen, d wir nicht über das Bedürfnis hinaus und über die Aufgaben hina die wir zu lösen haben, gekauft haben. Es ist angenehmer für Landwirtschaftsminister, einen großen Fonds zur Verfügung zu haba als immer mit neuen Forderungen an das Haus zu kommen. V meiner Seite aus würde ih viel lieber retardieren, weil es keine d genehme Aufgabe ist, sih all den Vorwürfen auszuseßen, die mit j“ Neuforderung auf diesem Gebiet verbunden find.

wire das kei anderer Organisation aber sehr wohl mögli. Wenn wir die Güter zu Naiffeisenshen enossen schaften zusammenscließen, s erbalten wir cin monopolistishes System, das den Ka ufmannsftand voll- femmen auéshließt. Andererseits kennen die Ansiedler die Verhältnisse und diz Händler gar nicht, deshalb ift es au gut, die Ansiedler zu Genossenschaften zusammenzuschließen, aber diese Genossenschaften fónnten eben mit den Händlern zusammenarbeiten. Gin Nachteil des Ansiedelung8geschäfts it es, daß den kleinzn Handwerkern ein Teil der Kunden verloren geht. Die Sache bedarf seitens des Hauses und der Regierung mindestens einer gründlichen Prüfung, und deshalb beantrage ih Verweisung des Antiazes Aronsohn an diz Budget- fommission. Namens meiner Partei habe ih noch den Wunsch aus- wuspreWzen, mit den Ankäufen voa Gütern nit in zu shnellem Tempo vorzugehen: denn die Preise der Güter werden dadurch zu sehr in die Höhe getrieben. Ih bitte ferner, nicht solche Güter anzukaufen, die noch durchaus potent find.

Abg. Münsterberg (fr. Vag.): sollte man tem Alkoholismus zu steuern suchen. V möglih sein, die Gaf\wirtscaften }o einzurichten, daß dcm Alkohol nitt cine so aroße Noelle dabei eingeräumt wird Die Ansiedelungs- kommission sollte selbst die Sache in die Hand nehmen, denn fie ist fapitalkcäftig, und ohne Kapital läßt es sich niht machen. Die Koms- mission müßte die Gastwirtshaften in der Vand beholten und Lenzen erteilen. Den Antialkoholbestrebungen kommt die Entwickelung entg:gen, welhe das Spiritusgeshäft genommen hat. _Zu wmotorischen Zwecken sind im legten Jahre 12 Millionen Liter Spiritus an die Industrie mchr g-liefert worden als vorher. Es ist vo!kewirtschaftlich wertyoll, wenn die Landwirtschaft weniger daran intere tert wird, daß der Spiritus zu Trinkzwecken verwendet wird. Gerade die Land- wirtschaft müßte deshalb die Antialkoholbesirebungen unterstützen. Die Ansiedelungskommission sollte ihre Pachtverträge mit den Gast- wiren so cinrihten, taß_ tiese nicht mehr an dem Verkauf von Alkohol interessiert sind. Das Kapital, das tafur aufgewendet würde, s Der Antrag Aronfohn ist auch

burg-Strelit eine gewisse Aktfindung zu gewähren. Denn cs durfte niht verkannt werden, daß durch den Wegzug dieser zahlreicken Lotteriebändler die slaatlihen wie die kommunalen finanziellen Inter- essen voa Mecklenburg-Strelitz eine nit unwesentlihe Einbuße erlitten. Wenn ic gesagt habe, daß mich bei den Verhandlungen der Wunsch geleitet hat, überhaupt zu angemcssenen Verhältnissen auf dem Lotterie- markte zu kommen, so darf ih das auh na einer anderen Nichtung hin ergänzen. Es konnte nicht die Aufgake Preußens al3 des größten Bundesftaates sein, als des Burd:sftaates, zu dem mit Necht die anderen Staatea mit Vertrauen emporblicken, in dieser Beziehung nun die Zwangslage, in der sich die anderen Staaten befanden, aust- zunußen, um ihre Abfindung soweit wie möglich herabzudrüen. Wir baben vielmehr in den Verträgen, die wir uns erlaubt haben, Ihnen vorzulegen, eine, wie ih glaube, durchaus loyale und ausreichende Ab- messung der Schadloshaltungen dieser Staaten vorgeschen (sehr richtig!) : cine. Abmessung in einem Maße, daß wir kaum in den Ländern selber so viel Lose werden absezen können, um die Rente zu decken, die wir den Ländern zahlen. Aber, meine Herren, auf der anderen Seite fommt in Betracht, daß, wenn alle diese jeßt im Verhältnis zum Lotteriegebiet übersegten Lotterien von unserm eigenen preußischen | Vorschlage zugestimmt und auch der Provinziallandtag von Ostpreußen Staatsgebiete künftig ausgeschlossen werden, auch der Absaß unserer | seine Zustimmung gegeben bat, kann ich namens meiner Freunde erklären, 7 s e ! 1 2E 1 ; Ya Kas daß wir mit der Einrihtung der neuen Regierung einverstanden sind. eigenen Lcse im Inland sih viel leihter vollziehen wird als bisber, Ich möchte jedoch nohmals auf den Wunsch der Stadt Memel hin- wo sie der Konkurrenz dieser Lotterien ausgeseßt waren. Wir haben s

weisen, im Regierungsbezirke Königbberg zu bleiben. Der Pit- also auch ein direktes finanzielles Interesse daran, sie von unserm | nister hat in der Kommission sih ja auch zustimmend dazu geäußert, Losemarkt auëgeshlossen zu sehen. Deswegen ist die Abfindung, die und i zweifle nicht, daß der Wunsch erfüllt werden kann. Ich kann wir den Staaten gewährt haben, auch von unserm preußischen

mich also dem Vorschlag der Regierung anschließen, muß aber sagen, finanziellen Standpunkte aus, meins Erachtens durchaus vertretbar.

Bezirk gehörige Kreis Memel dem Bezirk Gumbinnen zu- gewiesen werden.

Jm Ordinarium werden gefordert 52 000 #6 als Pauschal- quanturn für persönlihe und säcliche Kosten, im Exrtra- ordinarium 48000 A für Beschaffung von Einrichtungs- gegenständen, baulihe Aenderungen in den anzumietenden Häusern usw.

Diese Titel waren in der Plenarsißung vom 20. Februar an die Budaetkommission zurückverwiesen worden, um die Frage zu prüfen, ob für diese Veränderung ein Gesetz er- forderlich ist oder, wie die Regierung vorschlägt, eine König- lihe Verordnung genügt.

“ Die Kommission, Berichterstatter Abg. Dr. Brandt, hat / sich dahin ausgesprochen, daß zur Einrichtung eines dritten Regierungsbezirks in der Provinz Ostpreußen der Erlaß eines Geseßzes nicht erforderlich sei, und beantragt demgemäß, die Forderung unverändert zu bewilligen und ferner die Petition der Stadi Tilsit um Verlegung der Regierung von Gum- binnen nah Tilsit der Regierung als Material zu über œeisen.

Abg. Nogalla von Bieber stein (fons.): Nachdem dieKom- mission die staatêrehtlihe Frage erneut behandelt und einstimmig dem

Auf d:n Ansiedelurg8götcrn Es würde sehr wohl

daß wic uns in Masuren bis jegt wohlbefunden haben. Wir halten einen tüchtigen Negierungépräsidenten, mit dem wir in bestem Ein-

Nun hat der Herr Graf Prashma noch die Frage der î würde hundertfältige Zinsen tragen. 4ronoon E L meiner Partei durchaus sympathisch. Der Redner \pri@t fh unter Fch darf noch hinzufügen, meine Herren, daß der Weg, den wir | vernehmen standen, und L a E 0 Des RREN en ie Einrichtung einer neuen Regterung wir

zunehmender Unruhe des Hauses ausführl:ch für den Antcag aus und verwahrt seine Partei entschieden dagegen, daß diese damit perfôn- lihe Zwecke verfolge. Geschulte kaufmännische Kräfte fönnten der Ansi-delungskommission nur nüßen.

Darauf wird die Debatte geschlossen.

Die Einnahmen des Etats der Ansiedelungskommission werden gegen die Stimmen der Polen und des Zentrums be- willigt.

Bei der Budgetkommission

mögliche geleistet hat. also kein besonderes Benefiz für uns darstellen. Sie wird auch nihts nügen, wenn der neue Regierungépräsident nit den Aufgaben voll- fommen gewachsen ist. Er wird sich überzeugen, daß es vieler Chausseebauten ledarf, daß aber die Kreise dazu nicht in der Lage sind. Der Kreis Sensburg ferner bedarf dringend einer neuen Bahn, und cine der ersten Aufgaben des reuen Ne- gierungspräsidenten wird es fein, von dem Finanzminister die Mittel dafür zu erbitten. Auf dem Gebicte der Schulunterbaltung wird der Präsident sich überzeugen, daß die Gemeinden und Guts- bezirke niht in der Lage sind, noch mehr beizusteuern. Die Schul- verbände sind viel zu groß. Vei \{lechtem Wetter und {lehten

fessionalität berührt. Jch kann ihm versichern, daß seitens der [an wirtshaftlihen Verwaltung ganz gleichmäßig mit der Anseßung ! Ansiedlern vorgegangen ist. Wir haben nicht etwa nur evangelisl sondern au katholische Zeitungen des Westens benutzt und aufgeford die Propaganda mitzubetreiben : wir haben in Westfalen, in Osnabrüd, südlichen Hannover, nah di eser Richtung Anregungen ergehen [af Vielleicht interessiert es den Herren Grafen, folgendes zu hören: gibt eine Zeitung dort, der „Westdeutsche Landwirt“, an die find einmal mit dem Ersuchen herangetreten, einen größeren Propaga!

bier b-treten haben, von mir au ferner beschritten werden sell, und daß wir zunächst mit Elsaß-Lothringen, dessen Verwaltung an uns herangetreten ist, heffentlich alébald zu einem ähnlichen Lotterie- abkommen kommen weiden, und ebenso, wie ih hoffe, mit der hessisch- thüringishen Staatsklotterie, mit der die Verhandlungen auch {hon ziemlih weit vorgeschritten find.

Ich hoffe, taß es allmählih auf diesem Wege gelingen wird, die {weren Mißstände, die hier namentli in diesem hohen Hause

der Antrag Aronsohn immer beklagt worden sind, zu beseitigen und zu cinem befriedigenden

den dauerndenAusgaben wird dauernden Aus-

überwiesen. Die

artifel als Beilage zu bringen, die Zeitung hat jedoch abgelehnt, 101 l er Tei Hor: die MURIAKLHA s } L E, s : Sache zu verbreiten. (Bravo! bei den Polen.) Sie sehen, * gaben werden bewilligt. Die Denkschrift über die Ausführurg | Zustande auf dem ganzen Gebiete des Lotteriewesens in Preußen wie | Wegen ist es von dea Kindern kaum zu verlangen, daß e des Ansiedelungsgcseßes wird für erledigt erflärt. überhaupt in Deutschland zu gelangen. (Bravo! rets.) überhaupt zur Schule gehen. Es müssen kleinere Verbände L s y f Kosten des Staates au A0 Lo .

jedenfalls die landwirt schaftlihe Verwaltung nah dieser Richtung l Sqhuld trifft, sondern daß uns auf katholischer Seite niht die] Unterstüßung zuteil geworden ift, die dazu führen würde, daß " Katholiken angesiedelt würden. h

und zwar wesentliG auf i: ten Aufgaben ist ferner, daß die 60—80 000 Morgen PBeränderung des Wasserstandes wertlos ge-

der Lotterieverwaltung, mit welchem die Staatsverträge mit Mecklenburg-Shwerin, Melen- burg-Streliß und Lübe zur Negelung der Lotterieverhält- nisse beraten werden. Nach den Verträgen soll die preußische Lotterie auf diese Staaten unter Fortfall der dortigen eigenen S ais Gewinnanteil soll

Aba. Dr. Arendt (freikons.): Nachtem ih seit Jahren bei | gebildet werden, diesem Etat cine Fülle von Klagen vorzubringen hatte, bereit:t cs mir | Eire der wichtig : beute eine besondere Frcude, dem Finanzminister für die wesent- | Wiesen, die dur die L! i L o lihen Verbesserungen des Lotteriewesens Dank auszusprechen. Ih | worden sind, melioriert werden. I bekenne mi auch als cinen Freund fann dzm Finanzminister auch darin nur beistimmen, daß ec bei den | des Masurishen Kanals. Eine der ersten Aufgaben des Negierungs- Verträgen niht die wirtschaftliche Nebermaht Preußens geltend | prahsidenien in Allenstein wird es sein, die bither bewiesene Treue und

Es folgt der Etat

Staatslotterien ausgedehnt werden; l l A C 2A % 5 Sin Va A Naterlande zu erhalte C e S i » 5 Ner rien werden wir es wohl können, daß es | Lekte ter Masuren zum Vaterlande zu erhalten. b4 von Nyo11fo . Noelenburg-Schwerin 400000 4 gemaht hat. Ver|hmerz L ) E / B : u D N S | h L Preußen jährlich erhalten Mee he 900 000 S Mecklenburg nicht gestattet hat, bei den preußishen Lotterie- Abg. Freiherr von Zedliß und Neukirch (freikonsf.): Die Er- j

E S C C S rihtung ciner Negterung in Allenstein wird sür dle Hebung der wirtshaft-

(Schluß in der Dritten Beilage.) Beglenbüeg- Strel 67 000 M L Oa N Zahl der Stammlose der preußischen Lotterie 04 von der 1m Mai beginnenden. 213. Lotterie ab um 15 000 auf 220 000 vermehrt werden. Die Renten für Mecklenburg-Schwerin und

Mecklenburg-Streliß sollen unter gewissen Umständen erhöht

einnehmern in seinem Lande den preußisben Adler als Wappen anzu- bringen, während Lübeck nichts dagegen hak. Der vonder Budgetkommission neu aufgestellte Etat hat noch eine ileine Vermehrung der Staats- einnahmen gebracht. Ich hoffe, daß in Verfolg diefer Maßnahmen au die Angliederung Süddeutschlands an dieses Abkommen geschehen

von geringer Bedeutung stin. Diese Maß- nabme beißt nur, im Anfang des 20. Jahrhunderts wieder die Bureaus | fratie lebendig machen. Alles in_ allem werden die Ausgaben dafür | ca. 20 Millionen Mark tetragen. Ich würde empfehlen, einen Spezial-

lichen Verhältnisse in Masuren