Aber freilich, wir haben die Staatssekretäre und schienen und
gen geben müssen. wie der Kanzler, tintereinander auf dieser Tribüne er dieses Prozesses nahzuweisen ver- truierten Justiz- Justizminister tadeln müssen; Tua res agitur, d. b. wenn fo sind wir, mitengagiert. atsachen ans Licht gebracht ; erteilten Bescheinigungen des Die Anklage war also auf false stt aber niht dur den Staats- e Verteidigung aufgedeckt worden. zmord begangen 1 st ein beinahe unbegreif- der Gegenseitigkeitefrage betreffende Referent, im Begriff, eine Eine solche Leicht- Ministerium bei Jahre in die Ge- Au ein Zentrum®- ein Richter, gesagt, daß bei diesem Prozesse Wie können preußische Richter hen Justizminister roch Nespekt erer Weise das Recht gebeugt Glocke des Präsidenten. Er- große Unruhe rechts. Minister eines ih rufe Sie dafür zum Sie auf die geshäfts- Wenn man in Preußen ß der Justizminister fort he Negierung ihrem Ansehen Aber nicht allein ussische König®-
offiziellen Beziehun ja früher gesehen, preußischen Minister die Netwendigkeit der Einleitung suhten. Den Uebereifer der vom Ju behörden hat nachber derselbe Herr err hat ja au gesagt: litishen Umschwung kommt,
stizminister inf
aber derselbe es in Rußland zu einem po d. h. das offizielle Preußen-Deutschland, Der Prozeß hat die allergravieren die Üebersezungen und die russishen Generalkonsuls waren fals erseßungen geftügßt ; anwalt und das Gericht,
dieses Verseheñ i sondern dur di eflatanter Justi Im preußischen Justizministerium
hat nur mangelhaft stattgefunden, bereits mit dem Koffer in der Hand, reise anzutreten, die Prüf fertigkeit und Lie einem Prozeß, fängnifse bringen fonnte, redner des preußischen Abgeordn preußischen Justizminister ins Gesicht {hwere Fehler vorgekommen seien. und Staatétanwalte vor einem sol haben, vor dem Manne, der in so schw hat! (Stürmische Zustimmung links, neute andauernde Zustimmung links,
ates das Recht gebeugt hat ; zur Ordnung und mache aufmerksam !)
utation bält, jo mu das ist die preußi|che i genen Beamten {uldig. Platz, auc der r em Plaßz; es ist unerhört, daß och in seinem Amte ist. ( Fügsamkeit und Schmiegsamkeit Das Merkwürdigste ist nun, daß eable behandelt. Skubik eine
ung vorgenommen habe. derlihkeit in einem pr der die Angeklagten a ist geradezu unerhört.
Partifularsta zweiten Male ordnungsmäßigen Folgen noch etwas auf Rep von scinem Plat;
vor der Welt, vor ihren ei : der Justizminister muß fort von seinem berger Generalkonsul muß fort vo er nach allen diesen Fälshungen n zeigt ih wieder ein Stück von gegen russishe Unvershämtheit.
Rußland Deutschlard, Pre In dem Prozeßverfahren Die preußische rung, diesen Skubik cidl den Termin für die der Justizminister zugab; russishe Bebörde verbhöh Dienst arbeitete.
ußen als quantité néglig in Königsberg spielte au : ebôrde richtete an die russische die Aufforde- Die russishe Behörde hat ausgeschoben, befremdlich. Die
ih zu vernehmen. mung ungebührlich hin er nannte dies höchst nte fêrmlih die preußishe, die in ibrem freut bat, so war es das V für die preußische Liebe- Verhaftung des Fräuleins Janina Flugschriften Was kümmert mi nachdem sie hon 8 Tage ta wurde sie dann kurzer- lag also gar nichts an
Wenn mich etwas ge fahren der russishen Behörde als dienerei. Ein anderer Fall betrifft die anarcistishe Da hieß es zuerst von Rußland ber: Berson ? Es fam und kam keine Antwort, gehalten worden war ; Der russishen Regierung gen mußte die Polizei sie frei geben. enutzt, um allerlei Bettgeheim- rdnetenbause zum besten zu geben. D Mas würde werden, wenn Hohenzollern erzählten ? Was, wenn Hammerstein erzählt würden, die er bei dieser Gelegenheit vers Sol@e Dinge können gar nicht anders rung und ihrer Vertreter führen. en der Auélieferungsverträge an! zu erwägen, daß es sich nicht um Zentrum hat den Diäten- ohne si dur folhe Annahme des Antrages ge und des Verhaltens Wir brauchen hoffentlih auf d weil wir annehmen, daß bald gegenübersteht, daß
ch Fräulein
im Polizeigewahrsam hand ausgewiesen. V der Sache, und nach 8 Ta von Hammerstein bat die nifse des Fräuleins im Abgeo war nichts weniger als ge wir hier die Bettgebeimni}ie der solche aus der Familie des Herrn von vom Sittlichkeitsstandpunkte , trat, ungemein anfechtbar sind. Sc als zur Diskreditierung der Regie Nehmen Sie unseren Antrag we Namentlih das Zentrum bitte i, þ einen Schlag ins Wasser handeln kann; das antrag ein halbes Dußend Mal angenommen, Rückfsichtnahme beirren zu lassen. wird die moralise Verurteilun der Regierung ausgesprochen. Dinge bald nit mehr zurückzukommen, weil dem heutigen Rußland ein neues, freies Nußland gegenübe es der Revolution, die jegt alle Schichten der Gesellschaft, hôchsten und vornehmsten, ergriffen hat, gelingen möge, ein modernes, freies Rußland zu gründen.
Reichskanzler Dr. Graf von Bülow:
Meine Herren! Ih möchte zunächst mit einer kurzen Bemerkung auf eine Aeußerung zurückommen, die gestern der H malt hat gegenüber meinen Ausführungen über eine eventuelle Ver- tretung von Elsaß-Lothringen im Bundesrat. Er hat gemeint, meine Antwort auf die erste Resolution hätte mehr meiner Stellung als pre! ßisher Ministerpräsident wie meiner Stellung als deutscher Reichskanzler ache liegt gerade umgekehrt. Als preußischer Mi präsident könnte mir eine Verstärkung des preußishen Einflusses im Bundesrat unter Umständen niht gerade unangenehm sein; als ‘ihéfanzler habe ih aber darüber zu wachen, daß das dur die Reichsverfassung festgelegte Stimmen- und Stärkeverhältnis im Bundesrat, das Gleichgewicht im Bundesrat nicht verschoben wird. Fn Erfüllung dieser meiner Pflicht als Reichskanzler habe ih hin- gewiesen auf die Bedenken und die Schwierigkeiten, welche der Er- füllung des in der ersten Resolution gestellten Antr stehen. Das Pflichibewußtsein des Reichskanzlers hat über etwaige Machtgelüste des preußishen Ministerpräsidenten den Sieg davon- (Heiter keit.)
Meine Herren, an den gestrigen Auëführungen des Herrn Abg. von Chrzanowsfi hat mich vor allem interessiert und gewundert, daß sie hier überhaupt möglih waren. J glaube nit, daß es irgend ein Land und irgend ein Parlament gibt, wo der Vertreter eines Volksstammcs die Regierung, Charakter des Staatswesens, in welhem er lebt. von den Sozialdemokraten.) Der Herr Abg. von Chrzanowsêfi hat von preußiicher Barbarei gesprochen, von barbarischen Maßnahmen (sehr rihtig! bci den Sozialdemokraten), Preußen die Gewohnheit hakte, die Nachbarn einzus{läfern, um im Moment seine Finger zum motkraten) ,
Sache auch b
gentlemanlike.
g der Verträ
rr Abg. Spahn ge-
entsprochen. Die
die Geschichte (Lebbaste Zurufe
Einrichtungen,
er hat davon gesprochen, daß
Ländererwerb aus8zustrecken
und daß das
(Lebhafte Zustimmung.) Der ie Zeit, wo ein |
das kommt von Chrzanowsfi hat endlih erinnert an französisher Gouverneur in Berlin regierte, und die Königin Luife an — wie er sich ausdrückte — den Kaiser äFedenfalls wünsche ih allen deutschen Minoritäten in anderen Ländern -eine so objektive Behandlung, ein den verschiedensten Seiten, Abgeordneten
der Osftgrenze des Lan Napoleon um Gnade bat.
solches Eintreten von den Herren polnischen Es ift mebr als 100 Jahre ber, daß ein deutscher war gegen das Aus- stimmt im großen
(Sehr gut ! rets.) Dichter dem deutschen Volke zugerufen hat: „Nie land ein anderes Land gerecht wie du.“ ganzen noch heute.
„Sei nicht allzu gerecht, sie denken niht edel genug zu sehen, wie {ön
dein Fehler sei.“ Gut und edel ¿u sein ist dem Deutschen im allgemeinen au heute noch mehr Bedürfnis, als national und politis gescheit und geshickt zu handeln. Wir sind darin gerade umgekehrt wie antere Völker, die sagen und denken: right or wrong, my country. Wir find nun einmal weltbürgerlich angelegt (Zurufe) — jawobl, das find wir; wenn Sie, wie ih, lange im Auslande ge- lebt bâtten, so würden Sie wissen, daß das deutsche Volk von allen Völkern am kosmopolitischsten veranlagt ist — wir müssen uns
geradezu zwingen, national zu denken, und, wie der Augenschein lehrt, Wir haben
gelingt das Vielen niht einmal. (Sehr richtig!) Í uns deéhalb im Laufe unserer Geschichte au ungefähr für alle fremden Völker begeistert (sehr wahr! rechts); wir
haben uns au lange für die volnishen Aspirationen begeistert. Viel Gutes ist dabei nit herausgekommen, jedenfalls für uns nicht. Sol{e Erfahrungen, die harten Lebren der Geschichte und die Natur der Beziehungen unter den Völkern, die vorläufig noch im Zeichen des struggle for life tehen, nötigen uns, große politishe, staat- lide und nationale Fragen — und die Ostmakenfrage ift eine große politische Machtfrage (sehr wahr! rechts) — lediglih zu be- handeln im Hinblick auf die Eirheit und die Integrität des eigenen Landes. (Sehr richtig !)
Fch kann übrigens dem Herrn Abg. von Chrzanowsfi durchaus nit zugeben, daß die Herausforderung, wie er das gestern ausführte,
daß der Angriff von deutscher Seite auêgegangen wäre. Es ift die großpolnishe Agitation, welche die Offensive ergriffen hat, die überal die Polen von den Deutschen abgesondert hat,
die in alle wirtshaftlihen und kulturellen Angelegenheiten und Be- strebungen, die ncch vor 40 und 50 Jahren von deutsher Seite als Bindeglied zwischen Deutschen und Polen behandelt wurden, den nationalen Gegensaß hineingetragen hat. Es ist die polnische Agi- tation, die keine Gemeinsamkeit zulaffen will ¿wishen Deutschen und Polen, weder auf materiellem noch auf ideellem Gebiet. Es ift die großpolnische Agitation, welche die Kluft zwischen Deutschen und Polen immer breiter und tiefer gemacht hat. Und wenn wir uns das nit länger haben gefallen lassen wollen, wenn wir uns dagegen zur Wehr geseßt haben, so haben wir damit doch nur etwas ganz Selbst- verständlihes getan. (Sehr wahr! rechts und bei den National- liberalen.) Unsere Maßnahmen im Osten der preußishen Monarchie sind defensiver Natur (sehr ridtig! — Widerspru bei den Polen) ; sie dienen einer Politik der Verteidigung. Ich habe an einer anderen Stelle, im preußishen Abgeordnetenhause, an der Hand eines reih- haltigen Materials nahgewiesen, wie sehr das Deutshtum im Osten in die Verteidiguncsstellung ges(oben und gedrängt worden ist. Wir denken nit daran, die Polen vertreiben zu wollen, wir wollen aber dafür sorgen, daß wir nicht von den Polen vertrieben werden (Zuruf von den Polen) — jawobl, unter Benußung unserer verfassungsrechtlichen Institutionen, unter Benußung auch der deutshen Geduld und Langmut, einer gewissen nationalen äIndifferenz, die lange im Osten die Verhältnisse gekennzeihnet hat. (Sehr richtig!)) Wenn der Herr Abg. Graf Mielzynski gestern gemeint hat, daß das Ansiedlungsgeseß im Widerspru stünde mit der Reichsverfafsung, fo hat mein verehrter Herr Nachbar {on nachgewiesen, taß das nicht der Fall ist. Ich möhte dem Grafen Mielzvynski aber meinerseits bedeuten, daß die großpolnishen Agitationen direkt gegen den ersten Artikel der preußischen Verfassung gerichtet sind, wel%er von der Integrität der preußischen Monarcie handelt. (Lachen bei den Polen und Zurufe.) Solche Reden, wie sie gestern Mitglieder der polnishen Fraktion gehalten haben, werden uns nur in tem Ents{luß bestärken, die ganze Kraft des preußischen Staats einzuseten, damit im Osten der Deutsche existenzfähig erhalten wird, damit die östlihen Provinzen der preußischen Monarchie auch weiter und für alle Zukunft in unauflöëlihem Verbande bleiben mit der preußischen Monar@ie und dem Deutschen Reich. (Bravo! rechts und bei den Nationalliberalen.)
Abg. Bebel. Als ic den Saal betrat, mahte mir der Herr Abg.
machen. (Sehr richtig! rechts.)
sagen, daß vieles darin ganz richtig ist. (Sehr gut!
würde mich aufßerordentlih freuen, wenn der Herr
Bebel gelegentlich solche Aeußerungen des Fürsten Nationalliberalen.)
auf die Auslieferungéverträge.
richtig ! rcechts.)
\{lossenen Heuervertrages verleßt haben sollte, \ Deutschland selbstverständlich unnachsichtlich zur Verantwortung ziehen. (Zuruf bei den Sczialdemokraten.) Es liegt aber bis jeßt nit der
dieser Weise irgendwie ihren Pflichten zuwidergehandelt bätte. bört! rets.) E H
den niht hier anwesenden Herrn preuß hat, sowie die Art und Weise, wie er ih bemüht hat, das Vertrauen des preußishen Richterstandes zu dem bödsten preußishen Justiz-
Meine Herren, ih komme jeßt zu den Ausführungen des Herrn
Bebel Vorhaltungen über den Ton, in dem ih gestern gegenüber Herrn von Vollmar gesprochen hätte. Ach Du lieber Himmel! Seien Sie doch selbst erft freundlicher mit Herrn von Vollmar! (Scallende Heiterkeit.) Ziehen Sie selbst erst nettere Saiten auf gegenüber den Herren Revisionisten, ebe Sie mir so ungerechtfertigte Vorhaltungen
Der Herr Abg. Bebel hat weiter einen Biief des Fürsten Bi êmarck vorgelesen, worin Fürst Bismark sih mit der Diplomatie beschäftigt. Dieser Brief war mir wohl bekannt. Er gehört zu den vielen \ckônen Briefen, die der Fürst Bismarck geschrieben hat,
und die beweisen, daß er, wenn er nicht einer der größten St aatémänner wäre, tie je gelebt haben, doch einer der größten deutiden Striftsteller sein würde. (Sehr richtig! rets.)
Man(&cs von dem, was der Herr Abg. Bebel aus diesem Brief des Für sten Bismarck über tie Diplomatie verlesen hat — mein Gott, i bin seit 30 Jahren Diplomat, aker ih bin objektiv genug, um zu und große Heiterkeit.) Aber der Fürst Biémarck hat auch fehr vieles sehr Richtige und Treffende über die Tendenzen und über den Charakter der Sozialdemokratie und ihrer Führer gesagt und geschrieben, und es Abg. Bismarck bier vorlesen würde. (Sehr gut! ‘und Heiterkcit rechts und bei den
Meine Herren, run iit der Herr Abg. Bebel weiter eingegangen Ja, meine Herren, der Herr Staats- sekretär des Aeußern hat gestern hon nachgewiesen, daß seit ungefähr 20 Iabren, scitdem diese Verträge bestehen, kein einziger Fall von Auslieferung auf Grund jener Verträge wegen politisWer Vergehen erfolgt ist. Gegenüber dieser einfachen Tatsache hat doch, wie mir scheint, die hochgradige Erregung des Herrn Abg. Bebel, die ihm sogar einen Ordnungéruf eingetragen hat, etwas Künstlihes. (Sehr
Der Herr Abg. Bebel hat auch von Kohlenlieferungen und Shiffsvermietungen an Rußland gesprochen. Ich habe mi über den | Sawverhalt soglei informiert. Nach den von der Hamburg-Amerika- Linie abgegebenen ausdrücklichen Versicherungen dürfen die deutschen Transport schiffe tie russische Flotte nit begleiten. Sie haben nur Kohlen
daß gegenüber Mannschaften der deutshen Transportschiffe unterwegs und insbesondere vor Madagaskar seiten der russishen Flotte geübt wurde, bekannt. (Hört, hört! rechts. Na, na!
ein rechtéwidriger Zwang von ist nicht das allermindefte bei den Sozialdemokraten.)
Es ist das au in hohem Grade unglaubwürdig. Wenn die russisen Admirale im Interesse der Geheimhaltung ihrer Maßnahmen und des Zustandes ihrer Streitkräfte
gewisse Vorkehrungen getroffen haben sollten, welche die Bewegungs-
freiheit der deutshen Seeleute im Verbältnis zu“ den russischen
Sgiffen einschränkten, so wäre dagegen faum etwas einzuwenden,
Wenn die Hamburg-Amerika-Linie gegenüber ihren Seeleuten die
Bestimmungen der deutschen Gescße und des mit den Leuten ge- so würden wir sie in
mindeste tatsähliche Beweis dafür vor, daß die Hamburg-Amerika-Linie in (Hört,
———_— —— E
STFIMeine Herren, der Herr Abg. Bebel ift dann wieder auf den Königs-
berger Prozeß zurückgekommen. Ich muß zunächst mit der größten Ent- shiedenheit den Angriff zurückweisen, den durchaus unberechtigten und ungerechten Angriff, den der Abg. Bebel bei der Gelegenheit gegen
beamten zu untergraben. Ich weise diesen Angriff des Herrn Abg.
(Bravo! rechts.) E Im übrigen habe ih mi
fern —, Heiterkeit), mit ter er Behauptungen aufstellt,
zugeben, daß ich in (Heiterkeit) Der
sofort habe.
wird wir mal recht
preußisd;e
von Deserteuren gab.
worden. Dem habe ih weiter nichts binzuzufügen.
daß ic die Behauptung, daß die Krieg mit Rußland anstrebe, nun {on fünften Male wiederhole. (Zurufe von den
zum vierten
— scin muß, wird mir nicht mit Unrecht zugerufen. Gewiß!
ist richtig. Ich erinnere nur an den s{arfen
kratishen Presse erteilte, an jenen sagt : — Ukas (Große Heiterkeit), wo von den Nerven der
demokratishe, die
legenheit gegen beim
Rußland ? Warum hat
dem kleinen Vorfall mit einem Geestemünder Dampfer, d
land vom Leder zu ziehen? Warum veröffentlicht die „Schwäbi| Tagwacht* den Artikel, den ih gestern bier vorgelesen habe? War!
Bebel, also natürlih der „Vorwärts“ (Heiterkeit): Die russishe Regierung verdient, vom Erdboden vertilg:
werden.
Nun bin ih neugierig, ob Sie auch zu dem Nachfaß „sehr gut“ sas werden :
russishe Regierung) vereinigen.
Aufrichtigkeit nicht abzusprechen ift, gerade in dieser +
|
„nach bestimmten neutralen Hafenplägzen zu liefern und sich nach diesen Hafenpläßen nicht zusammen mit den russishen Kriegsschiffen, sondern | getrennt von denselben und auf anderen Wegen zu begeben. Davon, !
ziehung aus seinem Herzen cine Mördergrube macht.
ishen Justizminister gerichtet
Bebel als eine durhaus ungerechtfertigte Verdächtigung zurück.
über die politishe Seite des Königsberger Prozesses nun {on ¿wei- oder dreimal hier au2gesprochen. (Sehr rihtig! rechts.) Materiell, na der sachlihen und juristischen Seile it der Königsberger Prozeß im preußishen Abgeordneten- hause fklargestellt worden; ich habe also gar keine Veranlassung, hier auf dieses Thema ncchmals zurückzukommen. (Bravo! und Sehr rihtig! rechts.) Nun hat der Abg. Bebel auch einen Fall zur Sprache gebracht, der sich in Schneidemühl ereignet haken foll. Das, meine Herren, ist nun wieder ein rechter Beweis für — ih will nit sagen: die Leichtgläubigkeit des Herrn Abg. Bebel — der Ausdruck liegt mir aber wirkli für die jugendlihe Raschheit (Stürmische die sih dann nachher als unbegründet herauéstellen, und ich hoffe, der Herr Abg. Bebel diesem Falle do Minister des Innern hat in der Sißung des preußischen Abgeordnetenhauses vom 10. Dezember vorigen Jahres darauf hingewiesen, daß es früher ¿wishen Rußland und Preußen einen Vertrag über die Auslieferung Dieser Vertrag, dieser Kartellvertrag wäre aber im Jahre 1869 oder 1870 abgelaufen, und er wäre seitdem nit wieder erneuert worden (Hört, hört! bei den Nationalliberalen) ; feit- dem wäre niemals wieder ein Deserteur nach Rußland ausgeliefert
Nun, meine Herren, hat der Herr Abg. Bebel weiter und nicht obne Pathos dargelegt, daß die Sozialdemokratie nicht den Krieg mit Rußland wolle, und er hat dabei mir den Vorwurf gemacht, Sozialdemokratie den oder Sozialdemckraten.) Herr Bebel, Hand aufs Herz! Haben Sie nicht auch heute in Ihrer Rede eine Menge Dinge gesagt, die ih, seitdem ih das Vergnüger babe, mich ab und zu mit Ihnen auseinanderzusetzen, also seit sieben oder aht Jahren, nicht auch son oft gehört habe? (Lebhafte Zu- stimmung rechts und bei den Nationalliberalen.) Solche Mäß@en sollten wir uns doch allmäblich abgewöhnen. (Allseitige große Heiter- keit.) Ich versprehe aber dem Herrn Abg. Bebel, daß ih ihm die Kriegëwünshe gegen Rußland nit vorhalten werde, wenn die Sozialdemokratie durch ihr tatsählihes Verhalten beweist, daß sie den Krieg mit Rußland niht will. Wenn die Sozialdemokratie den Krieg mit Rußland nicht will, warum bett denn die sozialdemokratische Presse, die doch sont eine sehr disziplinierte Presse ist (Zurufe rechts) Das Verweiëê, den der Herr Abg. Bebel im vergangenen Dezember der sozialdemo- \sharfen — ich hâtte beinahe ge sozial- demokratiscen Redakteure die Rede war, von den Denkerstirnen der sozialdemokratischen Redakteure. Nie ist es mir eingefallen, in diesem Tone ¿ur Presse zu sprechen ; das werden mir die Herren da oten be- zeugen können. (Große Heiterkeit.) Also, warum hett die sozial- so wobldisziplinierte Presse bei jeder E& Beginn des oftasiatishen Krieges eine dem Herrn Abg. Bebel besonders nabe stehende Feder in der „Neuen Zeit“ programmatische Auslassungen dar über verêffcntliht, daß aus dem ostasiatishen Kriege eine gründlide Aenderung der eurcpäishen Landkarte bervorgeben sollte? Waruw hat die sozialdemokratiscke Publizistik bei dem Zwischenfall von de Doggerbank, wie ich das im Dezember hier nachgewiesen habe, allt
getan, um diesen Zwischenfall zu vergiften und womögliä einen Zusammenstoß zwischen England und Rußland herbei zuführen? Warum hat die sozialdemokratische Presse b der Beschlagnahme einiger deutsher Handelsschiffe und be
effsct
Namen ich inzwischen vergessen habe, uns aufgefordert, gegen R
schrieb vor einigen Tagen das cigentlide Leibblatt des Herrn Abs
(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) — Da rufen Sie „sehr gut Und die garze zivilisierte Welt, soweit sie diesen Namen üt
haupt verdient, muß stch zum Vernichtungskriege gegen sie (d. b. ? Ich weiß nicht, warum der Herr Abg. Bebel, dem eine gerif
Wir wissen alle, daß die Sozialdemokratie nichts Lebhafteres wünscht, als die *
ehende Ordnung in Rußland zu stürzen (Sehr rihtig! bei den
Sozialdemokraten), und daß fie dafür alle diejenigen Mittel anwendet, die in ihrer Macht stehen. Vorläufig sind Sie noch nit in der Lage, iber unsere Armee und über unsere Flotte zu disponieren. Wären Sie dazu in der Lage, so würden Sie wabrscheinlih, wie dies die
„Schwäbische Tagwacht®* verlangte, die Armee gegen Rußland
marscieren lassen und gleichzeitig, wie dies im Sommer ein anderes sozialdemokratisches Blatt von mir forderte, die deutshe Flotte nah
Kronstadt shidcken.
Demgegenüber weise ich nochmals darauf hin, daß folche Ein- mishungen in die Verhältnisse fremder Länder und daß folche Neden iber die Verhältnisse fremder Länder, wie sie eben der Herr Abg. Bebel gehalten hat, die Beziehungen zu den fremden Ländern stören (Sehr richtig! rechts), damit unsere auswärtige Politik erschweren, unsere Beziehungen zum Auslande belasten. Daß der Herr Abg. Bebel hier niht die Verantwortung übernehmen will für einen leihtfertigen Krieg mit Rußland, das kann ich mir wohl denken. Die Regierung eines großen Landes hat aber nicht nur leihtsinnige Kriege zu ver- meiden, sie hat au dafür zu sorgen, daß die Beziehungen zu anderen Regierungen so bleiben, daß wir den Eventualitäten der Zukunft mit mözlihster Ruhe entgegensehen können. (Sehr richtig ! rechts.) Gegen- über den heftigen und bedauerlißen Aeußerungen, in denen sich der Herr Abg. Bebel eben ergangen hat über die inneren Verhältnisse von Rußland, richte ich an ihn die Frage: Mit welhem Recht spielt denn die Sozialdemokratie in dieser Weise den Hofmeister des Aus- landes? Mit welchem Recht mischen Sie \sich in die Verhältnisse anderer Länder, in Vorgänge, die der Justizhoheit eines anderen Undes unterliegen ?
Der Herr Abg. Bebel hat drei- oder viermal das Wort „Ent- rüstung“ gebraucht. Meine Herren, da sih der Herr Abg. Bebel für Aeußerungen des großen Fürsten Bismarck interefsizrt, so will d ihm ein Fleines persönlihes Erlebnis erzählen. Als ch viel jünger war, {rieb ich einmal als Geschäftsträger — ich will nit sagen, von welchem Posten aus — einen Bericht, in dem das Wort Entrüstung vorkam. Da ließ mich Fürst Bismarck darauf aufmerksam machen, daß Entrüstung kein politisher Ausdruck sei. (Heiterkeit.) Der Politiker — \o {rieb mir Fürst Bismarck — werde durch" Vorgänge mehr oder tveniger angenehm berührt. (Heiter- keit.) Er reagiere in dieser oder jener Weise auf Vorgänge, aber er entrüste sich nicht. Jedenfalls sollte mit dem Wort Entrüstung sparsam umgegangen werden, und es hat erst recht keinen Wert im Munde desjenigen, der sch immer glei entrüstet, wenn irgend etwas gegen seinen subjektiven Strich geht, gegen seine vorgefaßten Meinungen, Rancunen und Liebhabereien. Es ist aber, und ih sage das bei diesem Anlaß ganz ofen, eine alte deutshe Sitte oder vielmehr Unsitte, immer zu protestieren, wenn irgendwo im Auslande etwas passiert, was uns in der Theorie als Unrecht ersheint. So baben wir vor 70, 80 Jahren den Griechen- rummel gehabt, ih habe eben von dem Polenrummel gesprochen, der damals den Griehenrummel ablôste —, und wir selber haben den Bulgarenrummel und den Burenrummel (Bewegung) erlebt. Jawobl, meine Herren, das sage ih ganz ofen und frei. Und jezt möchte man auf jener Seite des Hauses einen Nussenrummel inszenieren. Das ist ein Beweis für die Richtigkeit des alten Saßes von Hegel, daß die Völker wenig aus der Geschichte lernen. Was ih sage, meine Herren, das gilt natürlih ebensogut für Legitimistische Schrullen wie für revolutionäre Schrullen. Es ift ebenso falsch, wenn von radi- faler und zum Teil auch von liberaler Seite jeßt die inneren Vor- gänge in Rußland betrahtet werden lediglich durch die Brille des Liberalismus, als wenn man in der Zeit der heiligen Allianz alles, as in Europa passierte, vom Standpunkt des Legitimitätsprinzips auffaßte. Und wenn der Herr Abg. Bebel angedeutet hat, daß wir der russishen Regierung zu Hilfe kommen wollten, so kann ich ibm darauf nur erwidern, daß so ctwas von uns gar nit verlangt wird, und wir an so etwas gar niht denken. Wir denken gar nit daran, uns in innere russische Verhältnisse einzumishen, deutsches Blut und Gut unnütz zu exponieren. Eine solche Interventions-, eine solche Tendenzpolitik überlassen wir der Sozialdemokratie. (Sehr gut! rechts.) Ob wir, meine Herren, mit den rufsishen Regierung8zuständen inner- lich einverstanden sind oder niht, ob wir in Rußland diese oder jene politishe Entwicklung innerlich wünschen, das kommt gar nit in Frage. Die Politik ist eine praktische Kunst, die þraktisch betrieben werden muß. Wir würden \{öôn hineinfallen, wenn wir uns von ab- strakten Prinzipien leiten ließen, während alle anderen, auch die Franzosen, Herr Bebel, nah ihren Interessen gehen. Ih habe hier ine Resolution vor mir liegen, welche eine Stuttgarter Volks- versammlung gefaßt, und die sie mir zugeshickt hat. Da heißt es:
Die Versammlung anerkennt es als Pflicht jedes aufgeklärten
Menschen, die russishe Freiheitsbewegung, soviel in seinen Kräften
steht, zu unterstüßen.
(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wenn Sie „Sehr richtig !" rufen, meine Herren, so antworte ih darauf, daß dieser Beschluß jener Volksversammlung, mit Verlaub zu sagen, Unsinn ift. Der auf- geklärte Mensch hat gar nicht scine Finger in jeden fremden Topf zu stecken, sondern der aufgeklärte Mensch hat lediglih dafür zu sorgen, daß die Sicherheit und Wohlfahrt des eigenen Landes niht ge- fährdet wird. (Lebhaftes, mehrseitiges Bravo!)
Abg. Freiherr Heyl zu Herrnsheim (nl.): Es liegt mir vollständig fern, die Vorkommnisse der Kommune mit den Tendenzen der Sozialdemokratie in diesem Hause zu vergleichen. Herr Liebknecht aber hat die Taten der Kommune mit großer Begeisterung gepriesen. Vergleiht man die Taten der Kommune mit den Vorgängen in St. Petersburg, so muß doch die Verurteilung der ersteren weit größer sein. (Der Redner ver- liest zum Beweise Aufrufe aus dem „Journal officiel“ der Kommune.) Es steht auch historisch fest, daß die Kommunarden Frauen und Kinder in die Straßenkämpfe verwickelt haben. Die Reden der Sozialdemokraten ändern nihts daran, daß die große Mehrheit des Neichétags dem Kanzler ihr Vertrauen ausgesprochen hat. Ich bin von meiner Fraktion beauftragt, ihm ebenfalls dieses Vertrauen zu bezeugen ; durch die Reden der leßten Zeit und die in dieser Zeit verfolgte Poliiik ist auch der leßte Nest von Mißtrauen und pelsimiömus beseitigt worden. Auf die russische Politik der Regierung will ih nicht näher eingehen; das Verhalten des Reichskanzlers in dieser schwierigen Lage sehen auch wir als durchaus korrekt an. Als Vertreter eines Wahlkreises an der West-
grenze Deutschlands kann ich konstatieren, daß wir gerade dort doppelt dankbare Empfindung haben für die Vorsicht, welche die Regierung gegenüber dem russisch - japanishen Konflikt geübt hat.
Auch die sogenannten speziellen Vertreter des- deutschen Arbeiterstandes sollten doch ihre Blike mehr nah Westen als rah Díten richten. Bei den neuen Verhandlungen mit Amerika werden hoffentlich die neuen Interpretationen der Monroedoktrin nur für Nord-
amerika in Geltung gesezt; jezt scheint sie auch auf den füd- amerifanishen Kontinent ausgedehnt werden zu follen. Die Union sucht in Mittelamerika, in San Domingo, in Brasilien, festen Fuß zu fassen, um dort das deutshe Kapital überall zu ver- drängen. Die Frage der Flottenentwicklung ist eine handelspolitische Frage von größter Bedeutung, und daber haben wir auch die Agitation des Flottenvereins nur dankbar zu begrüßen. Im Gegensaß zu der großen Bismarks{en Epoche beunruhigt uns in Süddeutsc- land die Crsheinung, daß die innere Politik der Einzelstaaten wenig übereinstimmend ersheint. Jeder einzelne Staat arbeitet bei seinen verfassungsrechtlißen Maßnahmen obne jede Fühlung mit Preußen
und den, anderen Staaten, sodaß ein wildes Durceinander von _Maßnahmen sich darbietet. Wir wünschen, ‘daß auch die Staatsmänner der kleineren Staaten zuvor eine gewisse Verständigung mit einander herbeiführen möchten. Hinsichtlich der Finanzpläne wird das ja angebahnt. Eine Betriebsgemeinshaft ist ja sebr \{ôn, aber eine politishe Betrieb8gemeinschaft
wäre doech für das Reih noch weit bedeutender. Vergleichen wir unsere allgemeine Entwicklung mit den anderen Kulturstaaten, die uns umgeben, fo sind wir ihnen weit voran. Unsere deutschen Arbeiter haben in den legten 30 Jahren weit mehr erreiht als die französischen in hundert Jahren mit vier blutigen Revolutionen. Ist unsere Wehr- einrihtung nicht das Vorbild für alle Staaten geworden? Hat sih nit das siegreihe Japan bei uns ausgebildet und seine Organisation an die unsere angelehnt? Auch die handelépolitische Aktion unserer Regierung ift von Erfolg gekrönt worden. In der Schweiz dagegen baben 700 000 Wähler das Versihherungêgesez ab- gelehnt. Wir bekämpfen aufs schärfste den politishen Pessimismus und werden auch bemüht fein, alle Scheidewände zwischen den einzelnen Schichten der Bevölkerung einzureißen. Damit werden wir au in die Lage kommen, die eine große soziale Frage zu lôsen, bei deren Lösung wir die Regierung aufs kräftigite unterstüßen wollen.
Abg. Schrader (fr. Vgg.): Wenn ih auf diese Rede ein- gehen wollte, würde ich der Nerabredung untreu werden, die der Seniorenkonvent getroffen hat. Ich will Herrn von Heyl nicht in seinem Optimismus stôren. Der bisherige Gang der Negierungs8- politif gegen die Polen hat doch unleugbar weiter und weiter von der Versöhnung und Ausgleihung der Gegensäße abgeführt. Die durhaus entgegenge seßte Politik des Feldmarschalls von Manteuffel in den Neichs- landen hat troß der im einzelnen gemachten Febler doch den Effekt gehabt, daß jeßt das Reisland Deutschland gewonnen erscheint. Die be- antragte Resolution Spahn werden wir ja annehmen; die Bedenken des Kanzlers dagegen sind wirklich nicht durchshlagend. Nicht von der Zahl der Stimmen Preußens im Bundesrate bângt sein Einfluß auf den Bundesrat ab, er beruht auf ganz anderen Ursachen, auf der Tatsade, daß es der mätigste, der führende Staat ist. Dem Statthalter von Elsaß-Lothringen kann unbedenklichß die Ernennung der Bundesratsbevollmächtigten überlassen werten. Sonst wäre €s ja auch diskutabel, wenn die Bundesratsvertreter von den Volksver- tretungen gewählt würden. Der Antrag wegen der Verantwortlichkeit des Reichékanzlers ist mir nicht recht verständlich. Wir müfßsen eine politische Verantwortlichkeit wünschen; aber die Frage ift sehr [hwierig. Reichskanzler und Staatssekretäre haben keinen so großen Einfluß wie das Miristerium in einem Einzelstaat, fie sind nur ausführende Organe des Bundesrats, dieser hat die eigentliche Leitung der Geschäfte, und er ist vollkommen unverantwortli. Die Verantwortlichkeit, wie sie ein preußisher Minister hat, fann man dem Kanzler gar niht auferlegen; in der Haupt- sache ist er verantwortlich für die Handlungen des Kaisers. Natürlich hat diefe Verantwortlichkeit keine Bedeutung, wenn der- jenige, der das Recht hat, ihn zur Verantwortung zu ziehen, dieses Recht nicht geltend machen kann, wie es jeßt der Sal E Sf leßter Linie hängt alle Verantwortli(keit nicht von Gesetzen, sondern von Tatsahen ab. Der preußische Handelsminister Graf Itenpliß mußte tatsählich dem Abgeordnetenhause weihen, als anfangs der 1870er Jahre nah den Lasker-Enthüllungen eine aroße Bahn gebaut werden sollte, aber diesem Minister von der Volksvertretung niht bewilligt worden wäre. Für die Resolution Auer können wir daher nit stimmen; sie wäre ein Schlag ins Wasser. Was die Auslieferungsverträge betrifft, so würde uns beute wahrscheinli die Reichéregierung ebensowenig, wie sie es 1885 gewagt hat, einen folhen vorlegen; aber wir stehen hier wieder vor einem Nein des preußishen Ministerpräsidenten, der dem in s{chwerer Be- drängnis befindlihen Nachbarstaate keine Unfreundlichkeit erweisen will. Ich verstehe das, aber genügt eine folche Stellungnahme, da doch der Vertrag uns unter Umständen außerordentli unangenehm werden kann? In Rußland bestebt niht Recht und Gefeß nah unseren Begriffen; ganz Rußland teht unter dem Belagerung8zustand. Auch auf die Gerichte kann man si daher dort absolut nit ver- lassen. Daß das russische Prestige für lange Zeit dahin ist, wird doch ernsthaft niht geleugnet werden können; _die absolute Gewalt hat sih unfäbig gezeigt, die Zustände in Ordnung zu erhalten. Wir haben allerdings keine Veranlassung, Rußland Ungelegenbeiten zu bereiten; was ih ausführte, soll nur die Situation kennzeichnen. Das Richtige wäre, von deutscher Seite aus autonom ein Gese über die Bedingungen und Voraus\eßungen der Auslieferung zu machen und dann auf Grund dessen Verträge mit anderen Staaten ab- zushließen; dann würde von selbst obne jedes Zutun des Kanzlers der preußische und bayerishe Vertrag außer Kraft treten. Dieser Weg jollte mit Zustimmung des Bundeêrats eingeschlagen werden. In dieses Gesey müßte auch eine ganz genaue Formulierung der Aus- weisungsvorausfeßungen Aufnahme finden. Richten wir unjere inneren Beziehungen in allem ein, wie es der Gerechtigkeit entipriht, dann wird auch die Drdnung der Auslieferungsfrage und der Fremdenpolizei keine Schwierigkeit bieten.
Abg. Bö ckler (Reformp.): Die Argumentation des Kanzlers gegen den Grafen zu Reventlow muß ih als mißlungen bezeichnen. Vergleicht man den Ton, in dem gestern Graf von Bülow dem doch gewiß nationalen Grafen zu NKeventlow mit dem, wie er heute Herrn Bebel geantwortet hal fo wird man doc eigentümlih berührt; die Sozialdemokraten werden wiederum mit dieser Kanzlerrede Prop2aganda machen und triumphierend darauf
A
hinweisen, daß wiederum der Kanzler \sich sofort ausführlich und natürli vergebli4 bemüht habe, Herrn Bebel zu widerlegen. Verwirrung angerihtet. Auf
Im Lande wird dadurch die größte die Automobilwettrennen wollte Graf von Bülow nicht eingeben. Es fann feinem Zweifel unterliegen, daß es unzulässig ift, unsere Landstraßen zu folhem Gordon-Bennett-Rennen zu benußen; es
handelt sich da eigentlich nur um moderne Gladiatoren, denen es mit der gewöhnlißen Kapitalsvermehrung zu langsam geht.
Auf der Saalburg hoffte man vielleicht einen großen Triumph für unsere Industrie zu feiern, . .… . und der Preis ging ins Ausland. Es war lediglich ein Reklamewettrennen großkapitalistisher Fabri-
kanten. Aehnliher Kritik verfällt verdientermaßen die Kieler Woche. Von Berlin wurden zahlreide Kriminalbeamte dorthin ent-
boten, um die Taschendiebe, Bauernfänger, Dirnen usw. zu über- wachen; besser wäre es doch unter solhen Umständen, derartige Ver- anstaltungen fänden überhaupt nit ftatt. Was haben denn nun die armen Studenten getan, gegen die sich der Kanzler gestern auch wandte? Sie haben ein Telegramm nah öInnsbruck geshickt, an unsere deutschen Vollsgenossen. Sollten sie niht das Necht haben, denen ihre Sympathie auêzudrücken ? - Die jungen Studenten sind doch ganz unpolitishe Persönlichkeiten. Fortgeseßt werden von Be- rufenen und Unberufenen taktvolle und weniger taktvolle Telegramme in politishen und nihtpolitishen Angelegenheiten ins In- und Ausland ge- [chickt. Man mötte unsere ‘deutshe Jugend ein klein wenig in das englische Kielwafser nehmen. Der Profe Joremuauls mit Amerika be- wegt si in derselben Nichtung. Es wäre niht erwünscht, wenn zu viel amerifanishe Professoren herkämen. Man sollte unsererseits die frei- händlerishen Professoren dorthin s{hicken, um die Amerikaner zu Frei- bändlern zu machen. Ueber die Aeußerung des Kanzlers wegen der cinesishen Offiziere habe ich mich gewundert. Deutsche Offiziere haben es für eine Schande erklärt, daß fie in China gegen Ein- rihtungen kämpfen mußten, die ers mit deutscher Hilfe geschaffen
waren. Was die Rafsenfrage betrifft, so hat der Reichskanzler den
Grafen zu Reventlow entweder niht verstanden oder aiht ver- stehen wollen. Der japanische höhere Beamte mag ja sehr verdienst- voll in seinem mongolishen Lande sein, das if aber kein Grund, mit ihm in ein so nahes Verhältnis zu treten. Eine Rassen vermishung ist nicht nur nicht wünschenswert, sondern höchst be- dauerlich. In Südamerika herrscht auch eine Misch{lingsrasse, und es ist dort nie und niemals Ordnung. Der Abg. Graf zu Reventlow hat mi beauftragt, zu erklären, daß das, was Herr Bebel über die Rafsenfrage gesagt bat, ihm viel zu unbedeutend ersheine, um noch einmal das Wort zu ergreifen. Wenn Graf zu Neventlow einmal einen scharfen Ausdruck gebrauchte, so brauhe sich Herr Bebel darüber nit aufzuregen, denn an demselben Tage babe im „Vorwärts* die Auf- forderung, die russishe Regierung vom Erdboden zu vertilgen, gestanden. Seine Bemerkungen bätte sich Herr Bebel ersparen können, denn daß wir gegen die Tiergartenmischung sind, ist ja bekannt. Auch beim Dom hat fih die Tiergartenmishung bemerklih gemacht, und es mat einen eigentümlihen Eindruck, wenn in dem Augenblick, da von dem Zusammenshluß des Protestantiêmus die Rede war, in der Kaiserlichen Loge ein Teppich sih befand, der von einer jüdtshen Firma gestiftet war. Herr Bebel weiß vielleiht in Rußland mehr Bescheid als in Deutschland, sonst müßte er wissen, daß der Name Reventlow nieder- deutsch ist. Die Endung [low bedeutet, sovièl wir wissen, sumvf- artiger Strich und dergleichen. Die Mischehen zwischen Deutschen und Juden sind meist kinderlos, oder es kommt ein minderwertiger Schlag dabei zustande. Wenn Graf zu Reventlow die Regierung mahnte, in der Nufsenfrage die Augen ein wenig ofen zu halten, so war das durchaus berehtigt. Das neue Jahrhundert ist das Jahrhundert der
Rafsenkämpfe. Wir sehen diesen Kampf in Ostasien und in Südafrika. Als weiße Rasse müssen wir unsere Kultur verteidigen.
War etwa das Wort: „Völker Europas, wahrt eur? hbeiligsten Güter !* nur ein s{ônes Wort? Die Regierung sollte mehr und ziel- bewußter deuts sein; das würde unserem Vaterlande nur dienlich sein. Abg. Heine (Soz.): Auf die eben gehörten Ausführungen der blondkaarigen, langkföpfigen Urgermanenrafse gebe ich nicht ein. Viel: leit wird mir der Reichskanzler auch wieder guten Ton emvfeblen. Wenn er keine befseren Argumente weiß, so bedauere ih das: leider ist er niht hier anwesend. Seine Sorge wegen der Revisionisten fann er si ersparen. Wer sih aus sachlihen Gründen, aus Liebe zum Volke, einer Bewegung angeschlofsen hat, läßt sich nicht durch \olhe persönlihen Dinge und solche Manöver beeinflussen. Ueber den Reichskanzler haben wir als Person und Politiker nur ein Urteil. Wir baben allerdings „Sehr rihtig“ gerufen, als von Willkür gegen die Polen die Rede war. Der Kanzler empfahl uns allen, etwas weniger gerecht zu sein. Wir würden aufhören, Deutsche zu sein, wenn wir nit diese Liebe zur Gerechtigkeit und zum Recht hätten. Als Jurist muß ih fragen: Handelt es sh bei dem Kampfe gegen die Polen um Fremde? Sonst heißt es doch, wir kennen nur Preußen oder Deutsche. Die Polen sind zweifellos deutsche Reichsangehörige. Die deutshe Rechtspflege wird in Frage geftellt, wenn gegen die Polen ungerecht verfahren wird. Mit einem Zitat läßt sih die Frage nicht abtun, wie es dec Reichskanzler getan hat. Auch hier heißt es: tua res agitur, was dem einen geshieht, kann dem andern auch vassieren. Gewiß assimilieren fich die Deutshen nur allzu leiht mit dem Aus- lande. Es würde anders sein, wenn das Wort Civis Romanus wirk- [ichen Wert hätte, wenn in der Heimat Recht und Gerechtigkeit herrschten. Wir haben nun eine Resolution beantragt auf Erlaß eines Gefeßes, das eine wirfsame politishe und budgetrechtliß2 Verantwortung des Reichskanzlers herbeiführen will. Der Anlaß zu dieser Resolution ist in den Vorgängen der Budgetkommission zu suchen, wo bekanntlich die ohne Billigung des Reichstages einseitig gemahten Ausgaben für Südwestafrika dazu führten, daß die Kommission der Regierung etwas die Zähne zeigte, das heißt, sie höflih bat, die Indemnität nachzusuchen. Die Regierung sazte großmütig zu, wie man ein un- artiges Kind berubigt, und das Kind sagte: wenn du mir wieder eine berunterhaust, so mußt du mih wieder um Indemnität bitten. Solche Zustände sind des Deutschen Reiches unwürdig. Worin be- steht jet die Verantwortlichkeit des Kanzlers? Mit der Erklärung, daß er die Verantwortung übernimmt, sollte das Verfahren doch erst beginnen, tatsählich ist es aber damit zu Ente. So war es auch bei der chinesishen Angelegenheit. Die Verantwortung des Neichs- fanzlers ist in der Tat eine Phrase, wie ein Staatsrechtslehrer gesagt hat. Die Verantwortung des Kanzlers muß in ihren Grenzen und in ibrer Art näher bestimmt werden. Bei der Beratung der Reichéverfasung hat man das leider unterlassen. Es wurden ja große Worte gemacht, von Bennigsen, Gneist u. a., aber die Parteifübrer wurden im Stich gelassen. Bennigsen stellte in einem Antrage einen Wesel auf die Zukunft aus. Solche Wechsel werden nicht eingelöst. Unser Kanzler sollte vor den Kaiser treten und ibm gegebenenfalls kräftige Vorstellung machen, wenn es sich um Akte des Fürsten handelt, die der Kanzler bedenklih findet. So steht es in der \{chwedi\{chen Verfassung. So müßten wir es auch machen. Die Regierungstätigkeit ist allerdings heute sehr seltsam gestaltet. Von zahlreihen Residenzen, von eigenen und fremden Jagd- \{lôöfsern, von Kriegs\chiffen und Saloneisenbahnwaçen aus wird regiert, der Fürst und sein Minister sehen \sich oft monatelan nit, und da’ ist es ganz selbstverständlil, daß man flicflih die Verantwortung auch ohne Gegenzeihnung übernimmt, Va doch irgend ciner verantwortlich sein muß. Die Politik ist aus dem Stadium des \{riftlihen in das so beliebte des mündlichen oder allenfalls des telegraphishen Verfahrens getreten. Täglich hôrt man von Tischreden, Aeußerungen zu Bürgermeistern, Generalsuperinten- denten usw. usw. Aeußerungen, die noch dazu manhmal in mehreren Versionen kursieren; dazu kommen Telegramme an Fürsten, Admirale, Generale usw. usw. Der Kanzler sprach heute von dem „Burenrummel“, in dem doch auch solhe Reden und Tele- gramme cine Rolle gespielt haben. Ob Angriffe auf das Volk und seine Art in derartigen Telegrammen vorgekommeu sind, darüber will ih mich nicht äußern. Schon die bloße Möglichkeit genügt für mich, geseßliher Regelung zu unterwerfen, was alles auf diese Weise unter die Verantwortlichkeit des Kanzlers fällt. Bleibt ein Minister nah Vorgängen, für die er die Verantwortung bätte ablehnen müssen, an seinem Plate, so ist es doch ganz in der Ordnung, ihn dafür haftbar zu machen. Ein solhes Gese müßte auch die Einreden regeln, mit denen ein Minister sih feiner Ver- antwortlihkeit entziehen könnte. Für die Handhabung der Kron- rechbte sei er nicht verantwortlih, erklärte der preußische Ministers präsident im Jahre 1902 im Abgeordnetenhause. Das war natürlich ganz verkehrt; denn gerade für diese Handhabung trägt der Minister die Verantwortung. Gerade weil \solhe Einreden nchts Unerhörtes sind, haben einzelne Geseßgebungen Vorkehr getroffen, so Hessen. Es darf niht zulässig sein, zur Ablebnung der Verantwortlichkeit zu erklären, eine Kritik der Handlungen des Monarchen sei nicht statthaft; damit würde der Verantwortlichkeit des Ministers von vornherein die Spitze genommen. Wer diese Kritik abschneiden wollte, würde damit beweisen, daß man wenig Verständnis für die Aufgaben und Rechte der Volksvertretung hat. Selbstverständlih muß anderseits die Verantwortlichkeit des Kanzlers beshränkt werden auf volitishe und Regierungshandlungen. Wenn der Monarch seine Meinung über Kunstrichtungen abalkt, fann der Kanzler niht die Verantwortung tragen, ebensowenig, wenn der Landesherr seine religiöse Ueberzeugung oder seine verwandtschafiliGen Gefühle äußert. Ob die Aeußerungen des Monarchen richtig oder falsch sind, darum handelt es sich gar niht, sondern nur darum, ob der verantwortli%e Minister dies verantworten muß. Dafür fäme es auf die Art der Emanation an. Telegraphiert ein Monarch an den anderen: „Deine Trauer is meine Trauer“, so kann das ein rein persönlicher Aft, und es kann au ein politisher Aft sein; namentlich wenn der Wortlaut wäre: „Die Trauer Deines Staates oder Volkes ist die Trauer meines Staates oder Volkes“, fo wäre es evident eine politische Aeußerung, für die die Gegenzeihnun und die Uebernahme der Verantwortung erforderlich wäre. Nah Artikel 15 der Verfassung ernennt der Kaiser den Kanzler ; aus dieser Tatsache hat man herleiten wollen, daß unser Antrag ein Angriff auf die verfassungëmäßigen Rechte des Kaisers sei. Dieser Einwand be- deutet schon deshalb nichts, weil die Rechte des Kaisers ebenso dis-