kutabel find als die Rehte des Volkes, die von den Scharfmachern Tag für Tag angegriffen werden. Der Kaiser kann den Kanzler nah freiem Belieben ernennen und in den Rubeftand versegen. Das kcheißt nichts anderes, als daß der Kaiser und nicht der Bundesrat den Kanzler ernennt. Der Staatsgerichtëhof, den wir für die Entscheidung einer auf Grund des Verantworilichkeitegeseßes erhobenen Anklage gegen den Kanzler eingeseßt wissen wollen, kann daber au nit in die Nechte des Kaisers eingreifen. Andere Entscheidungen als diese dürften dem Staatsgerichtshofe nicht überwiesen werden. Mit der Resolution selbft ist ja schr wenig getan, und selbst mit dem Geseß wäre noh niht alles in Ordnung, da papicrne Rechte in der Weltgeschichte eine sehr geringe Rolle spielen. Wäre bei uns der Wille zur Macht vorhanden, so stände es auch ohne ein fol@es Gesetz befser. Aber als Mahnung an die Volksvertretung selbst, ihre Nechte eifer- süchtiz zu bewachen, bätte ein folches Geseh Wert, außerdem aber bätte es auch den Wert als Warnung für die anderen Staaten.

Abg. Stadthagen (Soz.): Nachdem beute der Reichékanzker hat erkennen laffen, daß er wenig Neigung besißt, unserer Resolution wegen der Regelung der Aufenthaltsverbältnisie zuzustimmen, boffe

id, daß das Zentrum sih dafür erst ret entscheiden wird. Graf von Büloro hat sich über die Stuttgarter Resolution aufgeregt und

fie Unfinn genannt. Eine solhe Resolution ist um \o noiwendiger, nachdem gestern Graf von Posadowsky und Frhr. von Richthofen erklärt haben, Preußen würde niemals auf sein Recht der Ausweisurg ver- zichten. Wo steht irgend geschrieben, daß Preußen das Recht hat, Auéländer auszuweisen? Dieses Recht steht ledigli den Reihs- organen zu. Es wurde uns gesagt, es sei in den 20 Jahren keine Ausélieferung erfolgt. Jawoktl, aber zahllose Ausweisungen haben stattgefunden; man soll dech nicht sol&e Wortklauberei treiben. Ich erinnere nur an den Fall Wets(eëlow. Man weist aus nah der russischen Grenze hin, der Ausgerviesene wird von den Russen in Empfang genommen: aber auëgeliefert hat man damit nicht. Das ist doc eine Handlungsweise, die direkt gegen Treu und Glauben verfi ößt. Woker nimmt denn die preußishe Regierung das Neht zur Aus-

weisung? Mit demselben Net könnte sie auch Sozialdemokraten ausweisen. Eine Ausweisung ift seitens eines Landrats erfolgt, weil die Ehefrau des Betreffenden gegen den Mietskontrakt in der Küche große Wäsche gewashen hat. Die Polizei sollte unter keinen Umständen gegen Reinlichkeit einschreiten. Sollte es wirkli ein Geseg in Preußen geben, die Ausländer als „lästig“ aus- zuweisen, wcil sie reinlich find? Anderseits besoldet die Polizei den russishen Spigel mit 20 monatlih; diese, die notorisch® unrein sind, bleiben im Lande. Es s\{heinen

Vereinbarungen zwischen den deutschen Regierungen zu bestehen, nach denen jemand, der politish anrüchig ist, „Anarchist“ ist, von der anderen Regierung ohne Nachprüfung ausgewiesen wird. (Der Redner zitiert einen Fall aus Württemberg, wo ein Schneider o\ne Angabe von Gründen ausgewiesen und nah Oesterreih abgeshoten worden sci.) Ift es nicht \{chmachvoll, wenn noch Leute auf Grund der Aussagen eines Spitzels brotlos gemackt werden können? Da spricht man von Souveränttät

des Staates. Die Regierung handelt direkt rechtswidrig bei diesen Auéweisungen. Wenn ih das Recht habe, auf Grund von Verträgen des Deutschen Neis in einem fremden Staate

einen Wohnsiß zu nehmen, fo handelt Preußen kontraktbrüchig, wenn es entgegen diefen Verträgen mih aus dem Wohnsiß vertreibt. Die Auêweisungen sind völkerrechtê2widrig und ein Bruch der bestehenden Verträge, in denen das Recht der Fremdenpolizei mit fremden Staaten festgelegt ist. In einigen Verträgen ist sogar das Recht des Auf- enthaltes für den Fall eines Krieges garantiert, wenn die Auéländer die Landesgeseßze nicht verlegen. Die Kultur des preußischen Staates und des Deutschen Reiches kommt \ch{ließlich auf Barbarei

binaus, wenn Ausländer nur deswegen rechtlos gemacht werden, weil sie sich eixer Gefinnungsuntertänigkeit nicht unterwerfen wollen. Am s{limmsten werden die Ausländer getroffen, die als

Iländlihe oder industrielle Arbeiter nach Preußen kommen. Sie werden niht nur ausgebeutet, sondern au entrechtet, weil sie ich niht zu Koalitionen vereinigen können. Ich bitte Sie dringend, unsere Resolution und die der Polen anzunehmen. j Abg. von Chbrzanowski (Pole): Der Reichskanzler hat die von mir angeführte Tatsache niht bestritten. Er könnte sie au nit bestreiten, ein Beweis, daß unsere Anklage gesessen bat. Der Kanzler \prach von „Burenrummel“. Diese Sprache wundert mi nit: sie ist bei preußishen Ministern gegenüber den Polen üblih. Ein soler Ausdruck arakterisiert am besten die „humane“ Anschauung des Kanzlers. Das ift nit der Geist Schillers, ven dem der polnishe General Dombrowski bescelt war, den eine Kugel traf, der aber unverletzt blieb, weil sie an Schillers Schrift über den Abfall der Niederlande abprallte. Dombrowski sagte: ein deutsher Dichter hat einem polnischen Patrioten auf diese Weise das Leben gerettet. Abg. Gr öbe r (Zertr.): Aus einer Resolution, die weiter nihts sagt, als daß die Regierung eine Regelung der Fremdenpolizeifrage vor- nehmen solle, kommt nichts heraus. Möge die sozialdemokratische Partei einen Jnitiativantrag vorlegen, dann werden wir ibn in einer Kommission prüfen. Im vorigen Jabre haben wir die Ausweisung fatholisher Ordensschwestern aus Elsaß-Lothringen zur Sprache ge- braht. 1903 bat der Staatsminister von Köller in einem Erlaß ve fügt, daß die aus Franfkreih zugezogenen Ordensshwestern, soweit fie niht die Staatsargehbörigfeit besitzen , das Land binnen vier Weben zu verlassen baben. Jch babe im vorigen Jahre einige besonders krasse Ausweisungsfälle mitgeteilt. In einem Falle handelte es sich um eine 72 Jahre alte Ordenéshwester, die den Tod în der deutschen

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Heimat abwarten wollte. Von einer Ordenstätigkeit konnte bei ihrem hohen Alter und ihrer Gebrechlihkcit niht die Nete sein. Nachher wurte die Ausweisungêverfügung aüerdings zurüdck- genommen; aber ein grausames Verfahren war es troßdem.

Ein anderer Fall betraf eine Württembergerin, die im Oktober 1903 in Metz eine Ausweisungsverfügung unterzeihnen mußte und di: im November die amtlihe Nachribt erbielt, sie dürfe roch im Lande bleiben, denr ihre Angelegenheit werde noch weiter ur.tersu&t werden. Inzwischen batte aber die Schwester bereits das Land verlassen. Die vorjährige Darstellung des Kommissars war in diesem Fall und au im andern also rit rihtig.

Hierauf wird Vertagung beschlossen.

Es crgreift noch das Wort der Kommissar der Landetverwal- tung für Elsaß-Lothringen, Wirklihe Geheime Oberregierungsrat Halley: Es hatte bekanntlich eine große Einwanderung Tatholisder Ordensleute nach Elsaß - Lothringen stattgefunden. Die elsaß-lotouingise Regierung hat Veranlassung ge- nommen, den Einwanderern zu erklären, daß ibnen der Aufen!balt

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daraus

nit gestattet werden könne, und sie rach Ablauf einer bestimmten &riiît das Land zuy verlassen bâtten. Diese Frist war ausreihend bemessen, focaß fe fich entscheiden konnt:n, ob fie wieder Inländer werden oder Auéländer bleiben wollten. IŸ meine, das ist ein der- artizes Gntgegenkommen, daß der elsaß-loibringischen Regierung ein Vorwurf daraus nièt gema&#t werden kann. Was die ‘eiden vom Abg. Gröber mitgeteilten Fälle betrifft, so babe ih sie bereits im vorigen Jahre ricbtizgestelit. In dem zweiten Falle ist die Er- Taubnis zum weiteren Aufenthalt erteilt, ; j

enth T diese konnte aber nit mebr zugestellt werden, da tie Betreffende bereits abgereist war. l anderen Falle hat die Ordensshwester allerdings einen Auëweisungs- befehl mit bterwöchiger Frist unterzeihnen müssen. Es war ihr aber freigestellt, auf ihr Begehren die Staatsangehörigkeit wieder zu erlangen. ; Ag. Gröber: Die 72 jährige Orderss{wester hat keinem Menschen etwas getan, und der Kommissar bat nit widersprochen, daß sie einen Auéweisungsbefehl mit der Frist von vier Wocken unterzeichnen mußte. Jh möchte dem Kommissar niht wünschen, daß ibm felbst einmal etwas so Men!chenfreundliches passiert. : Q A 4 - 4 h D A {C4 _ Präsident Graf von Balleftrem: Der Vertagungsantrag ist wieder lebendig. j j Q 5; 1D wi T4 14 Fp ot Nach 61/4 Uhr wird die Weiterberatung auf Freitag 1 Uhr vertagt.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 163. Sißung vom 16. März 1905, Vormittags 11 Uh:.

(Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sißzung is in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus sezt die dritte Beratung des , Staats- haushaltsetats für das Rehnungsjahr 1905 fort.

Beim Etat der Ansiedlungskommission erklärt der

Minister für Landwirtschaft 2c. von Podbielski:

Meine Herren! “ Bei der vorgestrigen Beratung des Etats der Ansiedlungskommission hzt der Abg. Dr. Mizerski — ih glaube, er ist es gewesen — mich daran erinnert, daß mir hier bereits im vorigen Jahre die Frage vorgelegt worden sei, wie es mit meiner Behauptung stände, die ich im Herrenhause am 3. März 19014 dahin gehend aufgestellt hätte, daß schon jegt einige 40 große Güter von

polnischen Parzellierungsbanken in der Provinz Pommern zu Ansiedlung8-

zwecken erworben sein.

Meine Herren, ih hzbe in der Kürze der Zeit nit festzustellen vermocht, welches Material tamals die Grundlage für mi gebildet hat, diefe Angaben zu maten. Ich habe telegraphischen Bericht eins gefordert und eben erft eine Depesche bekommen, in der zwei Güter genannt werden, welche von polnishen Parzellierungsbanken dort erworben sind. Ich babe, wie ih ofen erklären will, aber keinen Grund anzunehmen, daß die Erhebungen, die seitens der Herren vor- genommen sind, unzutreffend sind, will—vielmehr deren Richtigkeit zugeben.

Der SŸhwerpunkt meiner damaligen Erklärung lag au nur darin, festzustellen, daß das Bestreben, über den Rahmen der Provinzen Posen und Westpreußen Hinaus seitens der polnis{en Ansiedlungsbanken mit Erwerbungen vorzugehen, ganz unbedingt vor- gelegen hat.

__ Abg. Dr. M izers ki (Pole) bemerkt, daß er dur diese Er- klärung nicht befriedigt sei. Die früßere Aeußerung des Ministers babe damals viel Unheil angerihtet, und scine heutige Erklärung fomme viel zu spât. Der Redner unterzieht dann diz Tätigkeit der Ansiedlungskommission einer eingehenden, s{arfen Kritik, behauptet, daß die deutshen Bauern auf ihren Gütern fih nicht besonders wch[

fühlten, und stellt damit die Verhältnisse in Galizien in Vergleich.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Podbielski:

Ich pflege sonst nicht auf jede einzelne Ausführung zu antworten. ih muß aber in diesem Falle doch einiges erwidern. Zunächst möchte ih bemerken, daß ih bisher AnsiŸt war, daß die vornehme polnische Bevölkerung chevaler-:sk sei. Ih babe dementsprehend ge- glaubt, dur cine [oyale Erkläcung etwaige Mißverständnisse beseitigen

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zu können und habe daher ofen zugegeben: die Herrea werden Er- hebungen vorgenommen haber, ih etkenne an, daß dieje - Er- bhebungen rihtig sind. Diese loyale Erklärung, meine Herren, ist von dem Herrn Vorredner in einer Weise ausgenüßt und au8gemünzt worden in- einer Art und Weise, meine

Herren, über die ih das Urteil nur dem hoben Hause überlassen kann. Es ift dies wieder ein Beispiel dafür, in welcher Weise seitens der polnischen Bevölkerung und vor allem seitens der führenden Herren einfahe Tatsachen benußt werden, um sie für gewisse Bevölkerungs- kreise in einer geschickt:n Weise aufzubaushen. (Bravo!)

„Abg. Kindler» Posen (fr. Volksp.) kommt auf den Antrag zurüdck, daß der Anfiedlungskommission kaufmännishe Kräfte beigegeben werden mochten, und widerspricht den geltend gemahten Gegèngründen des Ministers. Der Minister habe behauptet, daß seine Freunde Gegner

| der Genossenschaften seien. Das treffe nit zu, au nit für die land-

wirtsa}tliden Genofsenscha‘ten, aber Genossenschaften follten nur da begründet werden, wo ein Bedürfnis vorhanden sei. Bei den An- siedlungen bestrebe man stch aber, alles, was verkauft oder eingekauft werden müsse, dur Genoffenschaften geben zu lassen. Dicse Ueber-

tr o on aon + îs S o ; T5 ; tre dung des Genossenfhaftswesens |chadige den Mittelstand. Die deutschen Besiger drohten, wenn ihnen die Ansiedlungskomnission ihr Gut nicht abkaufen wolle, es an die Polen zu verkaufen; auf diese Weise könnten sie die Preise in die Höbe treiben. r (T . Se! : pap Sf. c E Abg. Dr. Mizerski erwidert dem Minister, daß seine

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L 1 En L, ¿CART 24+, Q ; : Wähler ihn nit bergeshickt hätten, um der Regierung ritterlich ent- gegenzuiommen; die- Erklärung des Ministers sei auÿ nicht ritterlich

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gewe*en. T - P rf nts - . n man Dit; p

Abg. Korfanty (Pole): Wenn man von uns Ritterlichkeit

| verlangí, so ist das nur eine Verbößnung unserer Lage. Die Vor- fabren des Ministers werden wobl von Ritterlihkeit eine andere Auf- fassung gebabt haben. Wenn man ein Volk auf Schritt und Tritt mit Auenadmegeleßen verfolgt und aus dem Lande und aus den

| qn Se Nassau

würden dieselben auch für die übrigen Landeéteile

| die Schlußfolgerung, daß weder die

Städten treibt, und wenn man ibm seine Muttersprache und seine Religion niwmt (lethafter Widerspru und Unterbrehungen reckchts unter denen die folgenden Worte des Redners verloren gehen. — Prä- sident von Krö cher mat den Redner darauf aufmerksam, daß diese Dinge nichts mit dem Etat der Ansiedlungékommission zu tun baben.) — ich muß dech auf einen so unerböôrten Angriff des Ministers ant- worten können. (Präsident von Kröcher: Das dürfen Sie au aber die Muttersprache und die Religion haben nihts mit der An- Nedlungskommission zu tun.)

Der Etat der Ansiedlungskommission wird darauf be-

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willigt. Beim Etat der landwirtshaftlihen Verwaltung fommi | i Ubg. von Heimburg (kons.) auf die Verhan die b

der zweiten Lesung über den Beshauzwang bei den Haus\d in Hessen-Nafsau ftattgefanden baben, zurück, Der Minister babe damals davon gesprochen, daß in 27% der Fälle Beansiandunaen bei Rindern erfolgt scien. Daraus könne man leiht falsche S&lüsse übec den Gesundheitéstand des Viebes in Nassau ziehen. Daß dies niht rihtig, sondern im Gegent:il der Gesundheitszustand tes in t gezüchteten Nindviehes ein guter zu nennen sei, suckt der Nedner an der Hand der vorhandenen Statistik nahzuweisen: er zieht i C tanttaren Verhältnisse des Rind- viehbestandes ncch die Feststellung von Seuchen dur, bie Fleis, beschau bei Hausshlahtungen einen Grund dafür abgeben könnten, den Besckauzwang beizubehalten. Man könne nur als Grund das angeben daß die Aufhebung einer sanitären Maßregel einen sanitären Nück- schritt bedeute. Wenn man noh andere Gründe finden wolle, fo der Monarchie

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zutreffen.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Podbielski:

Der Herr Vorredner ist auf eine Dekatte zurückzekommen, die bercits bei der ¡weiten Lesung über diesen Gegenftand stattgefunden hat. Ih möchte an diese Debatte anknüpfen und hervorbeben: es

| wurde damals seitens der Vertreter der verschiedenen nassauisen Be-

zirke geltend gema§t, daß gegen früher erstens durch das jetzige Negle- ment die Gebührensäße wesentlich erhöht worden seien, und daß ¡weitens die Schaubezirke zu groß wären.

Ich babe nach dieser Richtung hin den Herren bercits die „ sprechenden Zusagen gema@t und kann heute nur konstatieren — Herren werden es ja aus ihren [okalen Bekanntmachungen is, wissen —, daß der Regierungépräsident erstens die Schaukbe; wesentli verkleinert hat, und daß zweitens — und dies ift ein Pyz der namentlich die fleinere und ärmere Tlandwirtschaftlite Berz: rung besonders berührt — die Gebühren für Schweinehausës&[; tungen, welche früher 30 S betrugen, durch das neue Regler aber auf 75 4 erhöht worden waren, jeßt wiederum auf 50 4 mäßigt worden sind. Ich glaube, daß man dur diese Ermäßi: den Wünschen der Herren entgegengekommen ist, und daß die Beyzn rung bieraus ersehen wird, daß die landwirtschafttie Verwalt» sih bemüht, die entstandenen Schwierigkeiten zu beseitigen.

Von diesen beiden tatsählichen Momenten ging die Debatte naher allgemein auf die Hauss{lahtungen und deren Nesusi über. Ich hatte damals keine Veranlassung, dem Hohen Hause j; die in Naffau erzielten Resultate Mitteilungen zu machen, weil, id schon damals erflärte, ich erst mit der Landwirist kammer selb verhandeln wollte, um die einzelnen Momz noch einmal nadzuprüfen und sie nachher besser urteilen zu können. Ih muß hcute bier vor dem hoßen Huy konstatieren, daß aus meinen ganzen Ausfüßrungen das eine unweigerlih nicht ergibt, daß ih gesagt habe, der Viehbestand d wäre ein ungesunder oder mangelhafter. Meine Herren, jeder ny mir zugeben, daß das Schlachtvieh, und nur von dem habe id 5 sprohen, niht mit dem Vieÿ des ganzen Bezirks identish ifi; d das Vieh für die S&lachthôfe wird auf den Viehmärkten zusamm: getrieben und if, wie gesagt, niht identisch mit dem Nußvieh } betreffenden Gegend. Ich kann das nur ncchmals fkonftatieren y muß es bedauern, wenn die Landwirtschaftskammer von der Annaky au8gegangen ift, ich bâtte die Gesundheit des nafsauisHen Viebßs z gezweifelt. Im übrigen muß ih aber doch hervorheben, daß spe Nassau zu denjenigen Gebieten der preufisWen Monarchie gehört denen der Milzbrand in erhöhtem Maße vorkommt, und diese T: sache ist auch bei den Untersu(ungen bei Hausschlachtungen wieder: in die Erscheinung getreten.

Ich gebe nun gere zu, daß der Milzbrand am lebenden Ti {wer zu erkennen ist. Auch darüber ift kein Zweifel, daß der Mil brand in zwei Formen auftreten kann. In dem einen Fall stirbt iz Tier ganz plöôglich, obne irgendwelhe vorhergehenden Krankheit ersheinungen (perakuter Mil:brand). Diese Fälle kommen aker natu gemäß für die Fleishshau niht in Betraht. Bei der zweiten zeigt das Tier während des Lebens längere oder kürzere Zeit h Fieber und andere Krankheitsersheinungen. Wenn hier aug! Besißer die Art der Krankheit oft nit erkennen i kann er in keinem Falle darübcr- im Zweifel sein, daß er ein fra! Tier s{lachten läßt. Nun muß ih roh hervorheben, daß die T sahe dieser Beanstandung bei der Fleishbeschau zweifellos für } Negierung die Veranlassung ist, die Fleis{beshau für die Has

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schlachtungen dort aufrecht zu erbalten. Jh kann im weite konstatieren, daß die Zaßl der Stlachtungen von Rintbi

auf dem platten Lande in der gesamten Monarchie eine äuf geringe ist. Das ist dech ganz naturgemäß. Wenn nit gerade ä Stück Vieh ein Bein bricht oder sonst irgend eine Krankbeit bekomn wodurch der betreffende Besitzer zur Notshlahtung gezwungen ift, i wird der Besitzer regelmäßig Rindbieh niht s{chlachten — das fox statiere ih gegenüber der Erregung, die vielfa in den Städten Pl: gegriffen hat. — Sie werden mir zugeben, daß die Haus\{latt:: eines Stüdes Rindvieh eine große Ausnahme ist, und daß in | Summe die S{&lachtungen nur vorgenommen werden von den n fessionellen Schlächtern.

Im Verfclg dieser nassauishen Verbältnifse kann man — 2 deshalb ift auch für mih diese Saße in den Kreis der Erwägu getreten — die Frage erörtern: soll nicht ükterbhaupt für Grofßtidl allgemein der Beschauzwang eingeführt werden? Also die Herk sehen, daß die Sache nit bloß auf Nafsau gemünzt ift, sondern al gemein zu erwägen ist. |

Es liegt mir völlig fern, die Landwirte in Naffau Nichtung bin \{lechter zu behandeln, als die Landwirte in ander Provinzen, sondern im Gegenteil, ich stehe auf dem Standvunkt, der Beshauzwang für Hausshlachtungen vorhanden ift, soll wan i wegen seiner hohen Bedeutung im sanitären Interesse richt aufbebz sondern man soll dielmehr darauf bedacht sein, in weiteren Bezirk: speziell für Großvieh seine Einführung in Ausficht zu nebmen. Bestinx kann ih mi n2ch dieser Richtung beute nit festlegen. Jch babe mich: für verpflitet gehalten, in Verfolg dieser ganzen Auteinandersegurg darauf einzugehn, und kann mi dabin zusammenfafsen, daß den Wün! der landwirtschaftlihen Bevölkerung auf Verkleinerung der Sh bezirke, auf Herabsezung der Gebühren für diese Bezirke Rechnu getragen ist. Ih werde die Sache für diese Bezirke niht aus d:

Augen verlieren. J meine, es ist ein vitales Interesse für unst: ge]amte landwirtshaftliße Bevölkerung, daß die Gebühren n

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zu hoh sind. Sie fallen, glaube ih, dem kleinen Manne sebr

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Last. Je mehr wir aber den kleinen Mann entlasten können, u

besser ist es, und ibn zu kalten ist die Pflicht der landwirtschaftli&: Verwaltung. (Bravo!)

_ Abg. Bartling (nl.) spricht seine Freude übrr die Leut Tos D Ä Y De S6 c Q M 2 u 2 S s Erklärung des Ministers aus, da sie beruhigend wirken werde. Wr die sanitären Verbältnifse in Nafau nit \{lechter seien als in d anderen Landeëêteilen, fo entfalle jcder Anlaß, Nassau ungünstiger i

ebandeln als diese. E Abg. Dr.

V: sanitären Verkbältnisse in Nassau nit so {leckt seien. Minister si einmal mit den Bauern darüber unterhalten woll würde er wohl veranlassen, daß diese polizeilite Schikane aufböôre. Abg. Dr. von Savigny (Zentr.) befürwortet einen von if Verein mit den Abgg. Dr. Porsch (Zentr.), Roseno! Volksp.) und Schmidt- Nakel (freikors.) eingebraten Antra Marimalgekbalt der Krciétierärzte von 2100 auf 2400 zu erbö! caiiaet von Pa ppenhbe,i m (kons.) meint, daß dieser Antraa 2

astsordnungémäß!g der Budgetkommission überwiesen werden mi oder nur durch Uebergang zur TageZordnung erledigt werden könne. D leßtere wollten seine Freunde aber nicht, da sie dem Antrag fv pathisch gegenüberständen. Eine Kommissionéberatung würde aber ganze Etatsberatung aufhalten.

_ Abg. Dr. von Savigny erklärt, daß er, wenn das Haus dit Ansickt teile, lieber seinen Antrag zurückzichen würde.

¿5 Abg. R ofenow (fr. Volksp.): Wenn der Minister ausdrüdl: jein Wohlwollen erklären wollte, würde der Antrag zurückgezo werden Éönnen.

Dablem (Zentr.) weist ebenfalls tarauf hin, daß è

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im (fr. das

(S&luß in der Zweiten Beilage.)

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Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußishen Staatsanzeiger. 66

Berlin, Freitag, den 17. März

1905.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Abg. Freiherr von Zedliß und Neukirch (freikonf.): Meine Freunde steben dem Antrag auch sympathisch gegenüber und wünschen daher nicht die Beseitigung desjelben durch Uebergang zur Tagesordnung. Das Beste wäre die Zurückziehung des Antrags.

Abg. Dr. von Savigny zieht darauf seinen Antrag zurü E, behält fh aber vor, ihn eventuell bei der nähsten Etatsberatung wieder

aufzunehmen. _ : : : j Abg. Hofmann (nl.) hält ebenfalls den Beshauzwang bei Haus\{lahtungen in Nassau für eine unnötige Härte; in demselben

Sinne äußert sh auch noch Abg. Dr. Lotichius (nl.). :

Abg. Dr. Berndt (nl.) bringt die Frage zur Sprache, ob die Handelsgärtner als zur Handelskammer oder zur Landwirtschaftskammer gehörig zu renen seien; es sei vom Verein der Handelêgärtner eine Gartenbaukammer angeregt worden. h ; =

Abg. Fürbringer (nl.) trilt für Meliorationen im Interesse der Moorkultur in Ojitfriesland ein und im Anschluß daran für eine Schiffbarmahung des Veen-Kanals, der bisher nur zur Entwäfserung gedient habe. An verschiedenen Stellen sei auch {on intensiv dafür gearbeitet worden, aber man habe bisher versäumt, eine Verbindun der bisherigen Kulturgebiete zu hafen. Die Moore müßten no mehr nußbar gemaht werden; bisher habe man über die Förderung der Moorkultur nur s{chône Worte gehört, Taten habe die Negierung noch nit sehen laffen. S f

Abg. Malkew i j (konf.) mat darauf aufmerksam, daß unterhalb Stettins dur die Vertiefung des Fahrwassers und den gestiegenen Schiffsverkehr die angrenzenden Wiesenbesißer {wer geschädigt worden seien, da große Abspülungen der Ufer stattfänden, die in manchen Jahren bis zu einem Meter erreihten. Es handle si hier niht mehr um einen natürlihen Stromlauf, sondern um eine fünft- lihe Wasserstraße. An der Weser habe der Fiskus den Ufershut übernommen. Ebenso müsse die landwirtshaftliße Verwaltung fh der Anwohner der Oder annehmen.

Der Etat der landwirtschaftlihen Verwaltung wird bewilligt.

Beim Etat der Gestütverwaltung wendet si

Abg. von Arn im (kons.) gegen die Ausführungen des Abg. von Dircksen bei der zweiten Lesung, daß in bezug auf die Körkommission in der Landwirtschaftskammer von Brandenburg Licht und Schatten niht glei verteilt seien; von den einzelnen Autführungen des Redners ist jedoch nichts zu verstehen. : . ; :

Abg. Wolgast (fr. Volksp.) beschwert ih gegenüber den Er- flärungen des Oberlandstallmeisters bei der zweiten Lesung von neuem darüber, daß das \{leswig-bolsteinishe Landgestüt den geringsten Zu- {huß für den Ankauf von Beschälern erhalle. :

Oberlandstallmeister Graf von Lehndorff erwidert, daß au aus anderen Gestüten Beshäler nah dem s{leswig-holsteinishen Gestüt übergeführt worden seten. S /

Abg. Gamp (fr. kons.) kündigt namens seiner Freunde an, im nächsten Jabr in eine ausführliche Diskussion über die traurige Lage der Pferdezucht des Landes einzutreten, und verweist auf die Vorzüge der Körordnungen Belgiens und Frankreihs. Bisher habe der Minifter diese Angelegenheit den Landwirtschaftskammern gänzlih überlaffen, davon werde er wohl wieder zurückommen müssen. ——

Abg. Dr. von Woyna (fr. kons.): Für die Pferdezucht in Ost- friesland braut die Staatsverwaltung keinerlei Mittel auszugeben, die Hengsthaltung liegt dort lediglih in den Händen von Privaten, und unter diesem System hat si die ostfriesishe Pferdezucht sehr erfreulich entwickelt. Der Absay nah Amerika und England ist sehr günstig geworden, leider ist damit aber au ein niht unerbhebliher Verkauf von Hengsten verbunden. Dem ließe sich nur entgegentreten, wenn der Staat die Prämien für die Hengste erhöhte, sodaß die oîtfriesi- shen ZüŸter in der Lage wären, die Hengste im Lande zu behalten, und wenn er ferner für die in Ostfriesland angekauften Hengste böbere Preise zahlte. S ; e 5

Oberlandstallmeister Graf vonLehndorff sagt Erwägung zu.

Abg. Dr. von D ir cksen (fr. kons.) bält es für besser, wenn die Kör- kommisfionen geteilt würden in solche für Kaltblutzuht und folde für Warmblutzuht. Viele kleine Pferdezüchter in der Provinz Branden- burg hätten die Meinung, daß ihre Interesten în der Landwirtschafts- tammer nicht genügend vertreten seien.

Der Etat der Gestütverwaltung wird bewilligt, desgleichen ohne Debatte die Etats der Zentralgenossenshaftskaj]e der direkten und der indirekten Steuern, der Lotterie verwaltung und der Seehandlung.

Beim Etat der Münzverwaltung bemerkt i

Abg. von Kliting (kons.): Ueberall im Lande klagt man über den Mangel an Kleingeld, an Nickel und Kupfer. (Große Heiterkeit.) Ich weiß, was Sie mit Ihrer Heiterkeit sagen wollen, aber ic meine, es fehlt an den nötigen Münzitücken. Durch die Straßenbabnen und durch die Automaten werden viele Zehnpfennigstücie und Funsztg- pfennigstücke dem Verkehr entzogen. Es müßte eine größere Aus- prägung der kleineren Münzen stattfinden.

Der Etat der Münzverwaltung wird bewilligt, desgleichen ohne Debatte die Etats der Staatsschuldenverwaltung und der allgemeinen Finanzverwaltung.

Beim Etat des Finanzministeriums kommt S

Abg. Pallas ke (kons.) auf den im vorigen Jabre auch von feiner Partei unterstüßten Antrag zurück, für die Aufbesserung der Besol- dungen der Unterbeamten Mittel im Etat bereit zu stellen. Nach der Erklärung des Finanzministers könne man ja die Vossnung hegen, daß im nähsten Jahre diese Forderung erfüllt werde, in diejem Jahr solle es wegen der Verquickung der Beamtenverhältniffe des Reichs und Preußens noch niht möglich gewesen |etn. Der Nedner bittet den Minister, in Erwägung zu ziehen, ob nit doch noch in diesem Jahre eine Erhöhung der Unterbeamtengebälter möglich fei.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Dem von allen Seiten ausgesprohenen Wunsche dieses hohen Hauses, eine Aufbesserung des Wohnungsgeldzuschufses der unteren Beamten mit Familie vorzunehmen, habe ich für meine Person meine volle Sympathie bekundet und halte an dem Stand- punkt durchaus fest, weil ih es in der That für wünschenswert er- achte, gerade für die unteren Beamten, und zwär sür die verheirateten Beamten eine solche Aufbesserung des Wohnungsgeldzushufses eintreten zu lassen. Wenn das für das Jahr 1905 noch nicht geschehen ist, so hat der Herr Vorredner selber die Gründe angedeutet. Ih habe mich damals mit dem Herrn Reichs\chaßsekretär in Verbindung gesetzt, und der hat den Wunsch ausgesprochen, diese Regelung noch niht für das Etatsjahr 1905 vorzunehmen, einmal wegen der überaus mißlichen Finanzlage des Reichs, und dann, weil im Jahre 1906 so wie ]o im Neiche die Angelegenheit wegen der anderweitigen Serviéeinteilung geregelt werden muß. Er hat also den Wunsch, die Negelung für 1906 vorzunehmen. Diesen Wunsch hege ich in vielleiht noch stärkerem Maße, weil ih gegenüber dem hohen Hause mih gewissermaßen anheishig gemacht

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eintreten und hofe au, dafür die Zustimmung des Staats- ministeriums zu finden. J kann zunächst zwar eine bestimmte Er- Flärung nit abgeben : aber was an meiner Person liegt, foll gesehen, daß die Familien der Unterbeamten im Jahre 1906 dieser Wohltat teilhaftig werden. (Bravo!)

Abg. Dr. S chroeder- Cassel (nl.): Nah einem Erlaß des Finanzministers an die Regierungspräsidenten sollen diese möglichst darauf hinwirken, daß die kommunalen Sparkassen ihre Geldgeshäfte möglihst durch die Seehandlung machen. Dieser Erlaß hat unter den Provinzbankiers Beunruhigung hervorgerufen. Es wird auf diese Weise gewissermaßen ein Monopol für die Seehandlung geschaffen, und die Privatbankiers werden geradezu auëgeshaltet, obwohl sie die Geldgeshäfte der Sparkassen ebenso gut besorgen, wie das staatliche Institut. I bitte den Minister, diesen Erlaß zurückzunehmen oder wenigstens einzuschränken.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Der Erlaß, von dem der Herr Vorredner ge- sprochen hat, liegt mir augenblicklich nicht vor; aker soweit mih mein Gedächtnis nicht trügt, behandelte er zwei getrennte Punkte. Zunächst wurde ledigli ein früberer Erlaß in Erinnerung gebracht, wonach die staatlihen Behörden sich der Vermittelung der Seehandlung zu bedienen haben, und ih glaube, in dieser Beziehung wird ein Ein- wand nit erboben werden können. Denn wir haben in der Tat alle Veranlassung, die Stellung ter Seehandlung zu stärken. Nur wenn sie eine angesehene Stellung einnimmt, nur wenn sie über bedeutende Geschäfte verfügt, vermag sie die großen finanziellen Tranfaktionen des Staats so zu unterstüßen, wie wir es im allgemeinen Staats- interesse wünshen müssen. Wir müssen daher au fordern, daß die staatlichen Institute sh der Vermittelung der Seehandlung bedienen.

Der zweite Punkt betraf kommunale Finanzgeshäfte, namentli

kommunalen Srarfassen; er ist in dieser Beziehung vom Minister des Innern und der Finanzverwaltung ergangen, aber ih glaube, daß der Herr Vorredner ihm eine Bedeutung beigelegt hat und auh die Handelékammer in Cassel, die dem Erlasse in keiner Weise bei- gewobnt hat. Es ist den Sparkassen keineswegs etwa verboten worden, mit den Privatbankiers in Verbindung zu treten, und ih glaube, der Herr Vorredner irrt, wenn er behauptet, die Privat- bankiers Eätten auêgeshaltet werden sollen, es bätte den Sparkassen überhaupt der Verkehr mit den Privatbankiers verboten werden sollen. Davon ift meines Wissens überhaupt nicht die Rede, sondern es ift ibnen empfohlen worden, \ich der Vermitilung der Seehandlung zu bedienen. Uebrigens liegt mir eine Eingabe der Handelskammer in Caffel vor, und ich werde daher Gelegenheit nebmen, die Frage noch einmal zu prüfen.

Nach einigen weiteren. Bemerkungen des Abg. Kraus e- Damillen (kons.) wird der Etat des Finanzministeriums bewilligt, desgleichen ohne Debatte der Etat der Berg-, Hütten- und Salinenverwaltung.

Darauf vertagt um 4 Uhr das Haus die weitere Be- ratung auf Freitag 12 Uhr.

der

Land- und Forftwirtschaft.

Saatenstand und Getreidehandel in Anatolien.

Das Kaiserliche Vizekonsulat in Konia berichtet unterm 3. d. M. : Die Winteraustsaat, die im Wilajet Konia gewöhnlich von September bis Ende Februar (a. St.) vcraenommen wird, ist im Berichtsjahre sehr im Rüdckstand geblieben. Sie mußte zunähst wegen der Ernte- arbeiten, die infolge des Reichtums der vorjährigen Ernte die Land- leute länger als sonst in Anspruch genommen hatten, hinausgeshoben werden. Eine weitere Verzögerung brachte der verspätete Eintritt der Winde, die bei dem hiesigen Mangel an Dreshmaschinen für das Worfeln des Getreides erforderlich find. Nach Beendigung der Ernte- arbeiten binderten in einzelnen Gegenden bâäufige Niederschläge, in andern zu große Trockenheit die Aussaat. Als dann gegen Ende Oktober günstige Witterung eintrat, mußten die Saatarbeiten bereits Mitte November infolge strenger Kälte (bis 25° C.) und starken Séneefalls unterbrehen werden und konnten wegen des anhaltenden es bis jeßt kaum wieder aufgenommen werden. Nab den Schätzungen der hiesigen Landleute soll die diesjährige Winteraussaat an Weizen und Gerste, den Haupterzeugnifsen der Provinz Konia, um 609/69 hinter dem Vorjahre zurückgeblieben sein.

Die Frübjahrssaatzeit für Weizen dauert noch bis Ende März (a. St.) und die für Gerste bis Ende April (a. St.). Wenn das seit einigen Tage eingetretene Tauwetter den Ackerboden hin- reihend aufweiht und dann noch 2—3 Wochen anhält, sollen die bis- ber unbestellt gebliebenen Felder, die durch die gegenwärtige Schnee- \{melze mit Feuchtigkeit gut durch\czt find, in dem gleihen Umfang, wie im Vorjahre, noch besät werden können. Man darf aber an- nebmen, daß jeßt mehr Gerste als Weizen angebaut wird, weil der Frübjabrsweizen gegen die im Mai und Juni regelmäßig hier eintretende Trockenheit nit so widerstandsfähig ist wie die Frühjahrs- gerste, und die Saatzeit der leßteren um einen Monat länger dauert.

Bei dem gegenwärtigen Saatenstand ift eine Geshäfts\tockung in dem biesigen Se trabebandel einzetreten. Die Landleute, die hier außer Weizen und Gerste kaum ein anderes Nahrungs- und Futter- mittel haben, balten aus Vorsicht und die Getreidehändler in der Er-

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wartung einer Preissteigerung ihre Ware zurü. — Man \chäßt die in der Stadt Konia lagernde autfuhrfähige Weizen- und Gerstenmenge auf mindeftens 225 000 dz. Die aide

Dee ist bereits in den leßten sech{s Monaten von hier ausgeführt worden.

Weizen und Gerste notieren hier gegenwärtig pro Konia kile = 216,66 1 in Piaster Silber :

gut mittel gering Da . _. „100 95— 96 90—92 Weichweizen . . 105 95—100 90—92 Ee — 50— 52 48.

_ Wien, 16. März. (W. T. B.) Heute hat in der Angelegen- heit der Abbaltung eines Landwirtschaftskongresses eine Bor- besprehung stattgefunden, in der beschlossen wurde, im Jahre 1906 in Wien einen internationalen landwirtshaftlihen Fongres abzuhalten. Der Ackerbauminister Graf Bougquoi hat sich bereit erflärt, das Präsidium zu übernehmen.

Handel und Gewerbe.

(Aus den im Reichsamt des Innern zusammengestellten „Nachrichten für Handel und Industrie“). Absat von Säckten in Rußland.

Wie das österreihis{-ungarishe Generalkonsulat in Odessa mit- teilt, wurde daselbst in leßter Zeit eine ungewöbnliche Teuerung in Sâdcken beobahtet. Für Getreidesäde werden 46 Kopeken und darüber gezablt. Das Angebot von Säcken_ seitens Petersburger und Nigaer abriken hat gänzlich aufgehört, da deren Produktion zu Kriegszweden aufgekauft wird. Man erwartet noch ein weiteres Steigen der Sack- preise, umsomehr, als die Preise des Rohmaterials gleichfalls eine Teuerung erfahren haben. (Handels-Museum, Wien.)

Ausschreibungen. Errichtung eines Elektrizitätswe e

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zushlag (Steiermark). Der Gemeindeaus\ arbeiten zum Bau eines Elektrizitätêwerkes gesezt. (Oesterreichisher Zentralanzeiger für das wesen.)

Niederlande. Eine Lieferung schiedener Art foll am 29. März 1905, die directie der marine in Amsterdam (in ò

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gesehen werden. Dex Bau einer Ÿ U anlage in Watergraafsmeer (Nie Stadtverwaltung erwogen. __ Niederlande. Die frans wird von der Berwaltung de Maatschappij in Amsterdam beabsichtig Eine T n 1075000 420000 kg englis{en Gaëfkoblen nah! [ande) soll am 1. April d. T Gaëêwerks vergeben werde

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Brasilien. Di n der Maschinen und z N 7 F ut s Stadttheater in Rio anderer Bübnenut das Stadttheater îin Mio

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nhofes in Lourenço ge vo 500 000 Fr. tvird ineministerium in Lissabon en liegen. (Bulletin Com-

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Täglihe Wagengestellung für Koblen und Koks an der Ruhr und in Oberschlesien. An der Ruhr sind am 16. d. M. gestellt 19 623, nit recht- ¿eitig gestellt keine Wagen. e n Oberschlesien find am 15. d. M. gestellt 6687, nicht recht- zeitig gestellt keine Wagen.

Wie der Handelskammer Berlin mitgeteilt wird, ift fahrt im Bezirk der Wasserbauinspektion O ließli der Taustreden Sowade und Neissemündung 13. d. M. eröffnet.

— In der gestrigen Aufsichtsratésißuug der Oberschlesischen Kokswerke undChemischen Fabriken, Aktien-Gesellschaft, legte, laut Meldung des ,W. T. B.“ aus Berlin, der Vorstand den Ab- {luß für 1904 vor. Derselbe weist nah Abschreibungen einen ver- teilbaren Reingewinn von 1 749 934,93 Æ gegen 1 575 655,39 6 im Vorjahre auf. Der ordentlihen Generalversammlung soll die Ver- teilung einer Dividende 9 9% vorges{blagen werden. Gleih- zeitig soll der Generalversammlung zur Genehmigung unter- breitet werden, daß zur Abdeckung des für den neuen Bergwerksbesig Friedrihs\{hacht seinerzeit aufgenommenen Kredits von 6 000000 fowie deSjenigen Vetrages, welcher aus dem Erwerbe der Redenhütte mit 1265000 ÆA noch geshuldet wird, das Aktienkapital um 3 500 000 MÆ erboht wird und 30C0000 Æ neue Teilschuldverfchrei- bungen ausgegeben werden. Die Aussichten für das laufende Jahr wurden von dem Vorstande als günstig bezeichnet.

— In Düsseldorf wurde, laut Meldung des „W. T. B.*, dur einstimmigen Beschluß ein Verband deutscher Händler von technischen Gummi- und Asbestwaren mit dem Sitze in Düsseldorf gegründet. Zu der bereits bestehenden Händlervereinigung (Rheinland-Wesifalen) wurden 8 weitere, ganz Deutschland umfaf\ende Gruppen gebildet.

die Schiff - ppeln ein- seit dem

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London, 16. März. (W. T. B.) Bankausweis. Total- reserve 31129000 (Zun. 273000) Psd. Sterl, Noten- umlauf 27 087 000 (Abn. 257 000) Pfd. Sterl., Barvorrat

39 767 000 (Zun. 17 000) Pfd. Sterl., Portefeuille 32 424 000 (Zun. 6 000 000) Pfd. Sterl., Guthaben der Privaten 44 515 000 E 6 624 000) Pfd. Sterl., Guthaben des Staats 16 267 000 (Abn. 352 000) Pfd. Sterl., . Notenreserve 29 197 000 (Zun. 280 000) Pfd. Sterl, Regierungssicherheit 15 589 000 (unverändert) Pfd. Sterl. Prozentverhältnis der Reserve ¡u den Pasfiven 51/2 gegen 565 in der Vorwoche. Clearinghouseumsaß 268 Mill., gegen die ent- \prehende Woche des Borjahres 73 Mill. mehr.

Bn 16. März. (W. T. B.) Bankausweis. Barvorrat in Gold 2777 375000 (Abn. 16 123 000) Fr., do. in Silber

1 099 817 000 (Abn. 469 000) Fr., Portefeuille der Hauptbank u. d. Fil.

531 980 000 (Abn. 10 335 000) Fr, Notenumlauf 4 337 558 000

(Abn. 11 451 000) Fr., Lauf. Rechnung d. Priv. 526 011 000 (Abn.

55 067 000) Fr., uthaben des Staatsschaßes 180 269 000 (Zun.

35 232 000) Fr., Gesamtvorschüsse 479 860 000 (Abn. 8 276 000) Fr., ins- u. Diskonterträgnis 5 413 000 (Zun. 353 000) Fr. — Ver- ältnis des Notenumlaufs zum Barvorrat 89,38.

Berlin, 16. März. Wollauktion deutsher Shmuß- wollen. Die am 15. d. M. abgehaltene Wollauktion dürfte nah der Ansicht vieler Interessenten die Erwartungen der Produzenten nicht erfüllt haben, da die Käuferzahl nicht annähernd diejenige der Mai- auftionen erreihte. Es wurde bezahlt für preußische Wollen Dominium Orle 56 #4 für den Zentner in diesem Jahre wie im Vorjahre, Dominium Suzemin 58 # gégen 63 4 ia 1904, Dominium Orle für Hammelwolle 50 A gegen 51 # in 1904, Dominium Hohensee 58 # gegen 59 #, pommersche Wollen Dominium Thunow 60 X in diesem Jahre wie im Vorjahre, Dominium Kniephof 64 gegen 63, Dominium Gulz 60 4 gegen 59 #, Dominium Glöôdenboff §80 A (Stammherde) in diesem Jahre gegen 81 M in 1904 und für superior Lammwolle 85 # gegen 90 , medcklen- burgische Wollen: Dom. Zierow 72 gegen 73 4, Dom. Weiten- dorf 70 M gegen 72 #, und superior Lammwolle 73 # in diesem Jahre wie in 1904, märkische Wollen: Dom. Wedelsberg (klasfiert 58 M gegen 62 Æ, Kreuzungêwolle 55 M gegen 54 #4, Dom. Horst 57 M in diesem Jahre und in 1904, Dom. Koten für Kreuzungswolle 60 M gegen 56 M, posensche Wollen: Dom. Wartenberg 80 4

habe, diese Regelung herbeizuführen. Ih werde dafür nah wie vor

gegen 75 4, Dom. Padownik erzielte für ein Pöstchen superior Lamm-