Aemtern, zur Erwerbung von Grundstücken, zur Erlangung des Staats- bürgerrechts usw. unter denselben Vorausseßungen wie der einheimische zuzulassen...“ Diese Bestimmung hätte eigentlich keinen Sinn; denn ein Inländer hat ja das Staatébürgerrecht oder wähst von selbst binein, braucht es also nicht zu erwerben. Ein Sinn kommt erft binein durch die Auslegung, daß ¿wishen Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerrecht ein bedeutender Unterschied besteht. Diese Aus- legung steht aber nun zu der Auffassung zablreiher Staatsrehts- lehrer durhaus in Widerspruh. In Baden ist jeßt ein Wahlrecht geschaffen worden, das jedem von außen Zuziekenden auferlegt, erst ¿wei Jahre lang die badishe Staatsangehörigkeit zu besigen, ebe er wäblen darf; in Sachsen ist das passive Wakhlrecht an einen dreijährigen Aufenthalt in Sachsen gebunden. Also diefe und ähnliche Bestimmungen wären ungeseßlich nah der Auffassung dieser Staats-

rechtélehrer und auch der Regierungsvertreter, die bei der Beratung des Artikels 3 das Wort genommen haben. In der Praxis aber hat sch eine Intervretation Geltung verschafft, die das Partikularrecht wieder einmal über das Reichsreckt stellt. Es liegt darin eine bestimmte Tendenz. Die Einzellandtage stellen noch beute Vertretungskörper dar, in denen die Reaktion fesisitt.

Man schaue nur auf das preußische Junkerparlament, diefe Karikatur einer Volksvertretung, man shaue nach Sathsen usw. Daraus er- flären fich auch die beißen Bestreburgen der reaktionären Einzel-

regierungen, die Gesezgebung aus dem Reichstage nach den Einzelstaaten zu verlegen. Warum wird die Bergarbeiterschußt- gesegebung, warum wird das Gesindereht, das Necht der

ländlihen Arbeiter nah Preußen verlegt? Weil man dort die Interessen der Reaktionäre besser aufgehoben glaubt, als im Neichstage. So liegt es auch mit dem Eisenbahn- und dem Schiff- fabrtswesen. Im Neichstage würden Schiffahrtsabgaken niht durh- gehen, im Reichstage würde eine Eisenbahnreform leihter durh- zuseßen sein; aber man denkt niht daran, von den in der Ver- fassung gegebenen Handhaben Gebrau zu machen. Diese politis{e Tendenz läßt begreiflih ersheinen, daß die tatsächlihe Freizügigkeit die politishe noch nit nah \ich ziehen konnte. Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit wird fo gehandhabt, daß es wie ein Hohn auf das große einige Deutsche Reich erscheinen muß. Die Er- werbung der Staatsangehbörigkeit soll jedem gestattet sein, der sih in dem betreffenden Bundet staat niedergelassen hat. Die unmittelbar nachfolgende Bestimmung nimmt den ganzen Wust von polizeilichen Schikanen und Beschränkungen im Freizügigkeitsgeset in das Gesetz über Erwerbung und Verlust der Staatsangehörigkeit hinüber. Nach dem Wortlaut des Geseßes wäre die Bebörde verpflichtet, die Er- bebungen, die sie für notwendig hält, selbs zu machen; die Bureaukratie verlangt aber von dem Nachsuchenden Staatsangehörigkeits- auêweis, Familienpapiere, Leumundszeugnis, selbst Vermögensausweise. Hier {eint man direkt die Aufnahme aus einem anderen Bundes- staat mit der Naturalisation zu verwech\eln, auf welche die Auéländer einen Rechtsanspruch niht haben, während die Staatsangehbörigkeit zu erwerben ein Recht jedes Deutschen ist. Die Nationalliberalen sollen nach der „Kölnischen Zeitung" einen Antrag beabsichtigt haben, der Erleichterungen für den Erwerb der Staatsangehörigkeit herbeiführen sollte: ich habe von diesem Antrag noch nihts weiter gehört. Eine unglaublich bunte Musterkarte bon Bebörden ist für diese Fragen zuständig, so bunt, daß sh der einfahe Mann aus dem Volke wahrlih nit zureckt finden kann. Dem Gesu@hsteller wird die ganze Beweislast und die Beibringung unendlicher Urkunden zu- geschoben; ja selbst bei sebr bekannten Leuten, so bei unserem Genoffen Bebel, dessen abermalige Aufnahme in den preußischen Staatsverband niht weniger als 4 Monate mit unsäglihen Scherereien in Anspruch genommen bat. Religion, Konfession, Beruf, ob selbständig oder Arbeitsverhältnis, alle diese Fragen stellen die Polizeiorgane, sie fragen nach dem Arbeitgeber, nach dem Militärverbältris, nach dem Truvpenteil, wo der Nahsucher gedient, und nah vielen Dingen mehr, die die Bebörde gar nichts angehen, so nach tem vorhergehenden Auf- enthalt, bei wem und wie lange er sich da und da aufgehalten hat, und wann er sich zuleßt in Preußen aufgehalten hat usw. usw. Dieser Fragebogen will aber auch noch wissen, wo und wann und in welcher Stellung die Eltern sich aufgebalten, und {ließli sogar die Groß- eltern. Ebenso sind alle hierüber Auskunft gebenden Ur kunden beizubringen. Diese Feststellungen und Urkundenbeshafung sind für Tausende von Arbeitern einfah unmögli ; man kann freilih aub anders; man fann

- Ivo,

auch sebr rasch fein. In Baden wurde einmal ein nationalliberaler Ab- geordneter gewählt, der sih naher als Württemberger erwies. Die Wabl war ungültig; innerbalb 8 Tagen hatte er die badische Staatsangebörigfeit, und das Wahlmännerkollegium wählte ihn wieder. So war er in 8 Tagen zum badi zen Gesetzgeber befähigt worden. Der Verlust der Staatsangehbörigkeit erfolgt au durch zehnjährigen ununterbrockenen Aufenthalt im Aus- lande. Wesbalb dies? Elaubt man, daß einer nach zehn Jahren Auslandtaufenthalt kein richtiger Deuisher mehr ist, so daß man ihn einfah aus der Liste streiht? Nach dem chauvinistishen Telegramm gewisser im Ausland lebenden Deutschen darf man allerdings das deute Gefübkl der im Ausland lebenden Hunderttausende Deutscher niht beurteilen. Die Eintragung in die Konsulatsmatrikel wird von den meisten dieser draußen weilenden Deutschen, namentli der Arbeiter, übersehen. Die

meisten Verluste derart sind in Australien und den Vereinigten Staaten zu verzeihnen. Ein Mann, der sch 22 Jahre in Deutsh- land aufgehalten hat, si bier verbeiratet und 5 Kinder hatte, nit politis anrühig gewesen war, wurde auf sein Gesuch um Naturali- sation ohne Gründe abs{lägig beschieden; der rufene Minister entshied ebenso, wollte aber einem entsprehenden Gesu Sohnes niht abgeneigt sein, falls dieser militärdiersttauglih sei! S sehen aus diesen kurzen Ausführungen, daß eine Neform der Bestimmungen über den Aufenthaltsort dringend notwendig ist. Sollte unsere Resolution keinen Erfolg baben, fo trägt die Verantwortung für diese

110457 Mio M55 Zuitande die Regierung.

F 1 v4 A t

i

9 GrAt-o unwurdIgen

Staatssekretär des Jnnern, Staatsminister Dr. Graf sa

e von Posadowsky-Wehner: Meine Herren! Es ist in der gestrigen Debatte wiederbolt behauptet worden, daß das preußiscke Ansiedlung8gesez niht vereinbar wäre mit Art. 3 der Neichsverfafsung. (Sehr richtig! bei den Sozial- demokraten.) Es wird mir „Sehr richtig!“ von der linken Seite zugerufen. Ih bin sehr gespannt, ob der Herr Interpellant seine

Auffassung auch dann ncch aufrehterhalten wird, wenn i6 ibn auf § 111 des CEinführungsgeseßes zum Bürgerlilhen Gesetz- buch binweise. Dort heißt es nämlich:

Unberührt bleiben die landesgeseglihen Vorschriften, welche

im ôffentlihen Interesse das Eigentum in Ansehung tatsähliher Verfügung beschränken. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Das trifft gewiß zu: denn die Borschriften preußishen Ansiedlungsgesetzes, welche das Eigentum beshränken, sind eben in öffentlihem Interesse erlassen. (Zuruf links.) Meine Herren, etwas ganz anderes ist es ja, ob Sie dieses öffentlihe Interesse im vorliegenden Falle auch als etwas Berechtigtes anerkennen oder nit. Darüber will ih mit Ihnen nicht streiten, weil hier nit der Plaß dazu ift, sondern im preußischen Abgeordnetenhause. Aber daß formal die preußishe Regierung und die preußischen geseßgebenden Körperschaften unzweifelhaft berechtigt waren, dieses Geseg zu erlafsen, darüber kann nah dem angeführten § 111 kein Zweifel sein. Meine Herren, es ift auch in längerer Ausführung die Frage der \o- genannten Kontrollstationen berührt worden. Diese Kontrollstationen find Landeseinrihtungen und sind im Jahre 1893 entstanden aus

des

der Einschleppung der Cholera stand. Wenn Sie sich das Material vonx Auswanderern ansehen, das uns zuströmt aus Gegenden mit einer zum Teil sehr geringen gefsundheitlihen Woblfahrtépflege — Personen, die zum Teil selbs krank sind oder aus Gegenden kommen, wo an-

steckende Krankheiten herrshen —, fo fann doch gar fein Zweifel darüber sein, daß es unsere Verpflihtung ist, uns gegen die nachteiligen Folgen einer solchWen Dur(h-

wanderung zu s{üßen. Das tun nicht nur wir, das tut auch die Republik der Vereinigten Staaten von Nordamerika in einer viel \chärferen Form wie wir, das tut ebenso Australien, und das tun noh sehr viele andere Staaten. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) FJch komme darauf zu sprechen ; viellciht lassen Sie mi ausreden. Nun ereignet es sich ja sehr bäufig, daß Perfonen, die nach den Ver- einigten Staaten von Amerika auswandern, dort zurückgewiesen werden, weil sie den Vorschriften nicht entsprehen, die die Vereinigten Staaten von Nordamerika für die Auf- nahme von einwandernden Personen aufgestellt haben. Daraus folgt tann weiter, daß diese Perscnen in dem leßt- genannten Falle nah dem Ausfuhrhafen zurückgewiesen werden. Wenn wir also diese Kontrollstationen ni cht bätten, so würden diese Ein- wanderer einfach an der deutshen Küfte wieder an Land geseßt werden und damit dem Staat, in dessen Gebiet der Landungéhafen liegt, zur Last fallen. Wir haben deswegen das dringendste Interesse, daß solhe übersee zurückgewiesenen Auswanderer wieder nah ihrer Heimat zurückbefördert werden, von der sie kamen. Diese Rück- beförderung übernehmen die Scwhiffahrtsgesellshaften, die in Deuts(- land konzessioniert sind und die Hinbeförderung bewirkt haben. Wenn die Auswanderer auf der Hinreise durch ihre KontrolUstationen geben, dann sind diese Gesellschaften au verpflihtet, wenn übersee eine Zurückweisung der Auëwantderer erfolgt, dieselben eventuell auf Kosten der Gesellshaft dorthin zurückzubefördern, w ober sie gekommen find. (Zuruf links.) Sie sagen, die Kontroll- stationen bängen mit Herrn Ballin zusammen, und baben damit offenbar ziemli deutli andeuten wollen, daß diese ganze Einrichtung nur den Zweck habe, den beiden großen GesellsGaften Auswanderer zuzuführen. Das if durchaus irrtümlich. Die Einrichtung ist ge- troffen, weil man den einzelnen Staaten doch unmögli zumuten kann, für mittellose Rückwanderer, die in Amerika nicht landen türfen, die Last der Nückbeförderung durch Deutschland zu übernehmen zu Gunsten der Auswanderungsélinien. Die preußische Regierung ift vielmehr bei der ganzen Regelung dieser Kontroll- stationen von dem berechtigten Gedanken ausgegangen, daß die Aus- wandererlinien, die den Transport der Auswanderer übersee besorgen, auch ibrerscits das Risiko zu tragen haben, diejenigen Auëwanderer, die in Amerika nicht aufgenommen werden, wieder in ihre Heimat zurückzubefördern. Diese Last kann den Staaten meines Erachtens gerechterweise niht aufgebürdei werden. Es geht also so Hand in Hand erstens ein sanitäres und zweitens ein armenpclizeilides Interesse. Würden diese Kontrollstationen nit bestehen, so würde ja jeder be- liebige Auëwanderer die deutshe Grenze überschreiten können, wo und wann es ihm beliebt, und es würde damit die Gefahr vorliegen, daß entgegen dem sanitätspolizeilihen, aber auch entgegen dem \icherheits- polizeiliben und armenpolizeilißen Interesse solche Personen in

Deutschland einfah verbleiben und {ließli auf Kosten der einzelnen deutshen Negierungen nah ibrer Heimat zurückbefördert werden müßten. Im übrigen kann ih mi selbstverständlih nit darauf einlassen,

alle dic einzelnen Fâlle, die hier angeführt sind, zu widerlegen. (Zuruf links.) Ich will gar nicht bestreiten, daß in einzelnen Fällen Miß-

griffe vorgekommen sein mögen, wie fie naturgemäß immer vorkommen bei großen verwickelten Einrihtungen. Aber die Grundlagen, auf denen diese Kontrollstationen aufgebaut wurden, sind aus den von mir angedeuteten Gesichtépunkten durchaus verteidigungsfähig und un- bedingt notwendig.

Der Herr Abgeordnete hat dann in längeren Ausführungen über die Resolution, betreffend die Beschränkung des Staatsbürgerrechts und Aufenthalts innerhalb Deutschlands, gesprohen. Diese Reso- [lution verfolgt zwei vershicdene Zwecke. Einerseits will sie reihs- geseßlihe Erleihterungen für die Aufnahme von Angehörizen eines deutshen Bundesstaats in einen anderen Bundesstaat \hafen, und anderseits sollen die Landeëgeseze aufgehoben werden, welhe polizeiliche Aufenthaltsbes{hränkungen zulassen.

Ich gehe zunähit auf die reih8geseßlite Frage ein. Fch kann in der Tat iroy der Ausführungen des Herrn Vorredners nit ab- sehen, in welcher Beziehung die Aufnabme von Bundetangebörigen in einen anderen Bundeéstaat noch der Erleichterung bedarf. Na § 7 des Staatsangebörigfkeitsgeseßes vom 1. Juni 1870 muß jedem unbesholtenen Deutschen, der für sich und seine Angehörigen selb- ständig zu forgen in der Lage ift, die Aufnahme in den Bundesstaat, in welchem er sich niedergelassen hat, erteilt werden. No weiter gehen und etwa eine Vervflihtung der Bundesstaaten zur Aufnahme in den engeren Staatsverband festzustellen auch für sol&e Deutschen, die sich dort nicht niedergelassen baben, dazu liegt meines Erachtens nicht die geringste Veranlassung vor. Welches Interesse sollte denn auch beispielsweise ein Preuße haben, in Bayern die Staatsangehörigkeit zu erwerben, wenn er n dort nicht niedergelassen hat? Ein folckes Interesse dürfte um so weniger bestehen, als nach Art. 3 der Reichsverfassung und Art. 1 des Frei- zügigkeitêgeseßes, ganz abgesehen von der Niederlaffung und ganz abzesehen von der Erwerbung der Staats8angehörigkeit in einem einzelnen Bundeéstaate, bereits ein gemeinsames deutsches Indigenat besteht. Danach ist der Angehörige jeden Bundes- staates in jedem anderen Bundesstaate als Inländer zu bebandeln und demgemäß zum Aufenthalt, zum Erwerb von Grundeigentum und zum Gewerbebetrieb nach den für die Einheimischen geltenden Bestimmungen zuzulassen. Damit find die wirtschaftlichen Bedürfnisse jedes einzelnen BundeLangebörigen voll befriedigt. Zur Aufnahme des Angehörigen eines andern Bundess\taates ist der Bundesstaat der Niederlassung aber nur dann verpflichtet, wenn der die Staatsangehörigkeit nachsuchende Deutshe nah § 2 bis 5 des

zu

Freizügigkeit8geseßzes in seiner Freizügigkeit “nit beschränkt ist. Diese Beschränkungen der Freizügigkeit sind zweierlei, erstens armenrechtlihe und zweitens sicherheitspolizei-

lie. Nach den armenrechtlihen Vorschriften hat jeder Bundesstaat ein Aus weisungóre{t und ein Ab weisungsrecht: er kann cinen anderen Bundesangehörigen au s weisen aus Gründen der Armen- pflege, wenn jener fremde Bundesangehörige selbst oder seine An- gehörigen die Armenpflege in Anspruch nehmen, ehe fie

aber au a b weisen, wenn bei dem Zuzichenden die Voraussezungen für Einleitung der Armenpflege vorliegen.

Der Herr Vorredner hat dann eingehend besprod;en, daß eine grofe Fülle bureaufratisher Schwierigkeiten gegenüber demjenigen erboben würde, der die Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaat nah- suhe. Er hat die Fragen in bezug auf das Alter, den Geburtsort die Eltern, die Militärpfliht usw. bemängelt. Diese Fragen müssen gestellt werden, weil man nur danach die Frage beantworten fann: wo hat der Zuziehende seinen Unterstüßungëwohnsig ? oder ist der Mann nicht etwa schon unterstüßungsbedürftig, und wo wird eventuell, wenn das leßtere der Fall ist, sein Unterstüßungéwohnsiß zu suchen sein. (Zuruf von den Sozialtemokraten.) Hierbei muß man fehr häufig bis auf die Großeltern zurückgehen; denn der Enkel folgt je nah seinem Alter dem Domizil der Eltern, und die Eltern folgen unter Umständen wieder dem Domizil der Groß, eltern. Also ist es ganz zutreffend, wenn man, um den Unterstüßungéewohnsiß einer Person festzustellen, den Wobnsig nit nur der Eltern, sondern auch der Großeltern erfragt. Wenn ein tie Staatsangehöriekeit nachsuhender Deutscher scine Militärverhältnisse nahweisen muß, so ist das auch ganz in der Ord- nung; denn es ist selbstverständlih unbedingt notwendig, wenn jemand nah einem anderen Bundesstaat verzieht, festzustellen: bat der Mann seiner Militärpfliht genügt ? in welhem militärishen Dienstverbältnis

steht er? weil er in dem Augenblick, wo er in einen anderen Bundesftaat eintritt, auch der militärishen Kontrolle dieses Bundesftaats untersteht. Wenn man also folche Fragen

als überflüssig btezeihnet, so mag das vielleiht jemandem, der die Bedürfnisse der Verwaltung nit kennt, gefallen; sachlich aber find diese Fragen durchaus berechtigt.

Es ist ferner darauf hingewiesen worden, wie hinderli{ die be- stehenden gescßlihen Bestimmungen \sih erweisen in bezug auf die Auéübung des Landeswahlrechts in cinem fremden Bundesstaat. Das mag man bedauern, aber es berubt auf der Reichsverfassung. In dem Schlußprotokoll vom 23. November 1870, betreffend dea Bei- tritt Bayerns zur Verfassung des Deutshen Bundes, beißt es sub II ganz aus8drüdlich:

Von Seite des Königlih preußischen Bevollmältigten wurde anerkannt, daß unter der Gefetzgcbungsbefugnis des Bundes über Staatsbürgerrechßt nur das Recht verstanden werden solle, die Bundes- und Staatsangehörigkeit zu regeln und den Grundsaß der politishen Gleihberechtigung aller Konfessionen dur{zufübren, daß \sich im übrigen diese Legislative niht auf die Frage erstrecken solle, unter welchen Voraus- seßungen jemand zur Ausübung politischer Rechte in einem einzelnen Staate befugt sei.“

Mit anderen Worten also: unter welchen Bedingungen die Ange- hörigen anderer Bundeëstaaten zur Auëübung politisher Rechte im Bundesftaat des Wohnortes befugt sind, das bestimmt auf Grund einer Vorschrift der Neichsverfassung und auf Grund einer authentischen Interpretation, die diese Vorschrift beim Beitritt Bayerns in das Reich erfahren hat, die Landesgeseßgebung, und daran können wir nichts ändern.

Was indes die sicherheitspolizzilihen Aufenthaltsbes{ränkungen be- trifft, so bat ja der Herr Vorredner diese Bestimmungen bereits selbst angeführt. Daß solche sicherheitspolizeilihen Beschränkungen notwendig find, wird niemand bestreiten. Diese Beschränkungen sollen z. B. An- wendung finden, um Schmugglern den Aufenthalt in der Nähe der Grenze zu versagen, um Zuhältern den Aufenthalt zu verbieten in großen Städten, oder Personen, die mit den Eizentumêgesezzn in Konflikt gekommen sind, an gewissen Orten des Verkebrs.

Meine Herren, ih habe kein Urteil darüber, ob die in bezug auf die Anwendung jener Bestimmungen aufgestellten Behauptungen berech(- tigt waren oder nit; ih kann das nit untersuchen, das ist nit meire Sache. Aber wenn wirklich irrtümlihe oder zu weit gebende Aus- legungen jener Bestimmungen vorgekommen fein sollten, so ändert das do nichts an der Bestimmung, daß jenes sicerheitspolizeilie Recht unbedingt notwendig ist, daß jenes Ret der Partikular-

staat baben muß, um bestimmten bestraften Personen den Aufenthalt an gewissen Orten versagen zu können. Wenn der

Herr Vorredner es so hingestellt hat, als ob Deutschland in dieser Beziehung in seiner Gefeßgebung rückständiger wäre als alle anderen Länder, so erlaube ih mir demgegenüber zu bemerken, daß in Oester- rei, in Italien viel strengere Bestimmungen auch in bezug auf die sicherbeitspolizeilihe Beschränkung des Aufenthaltsorts bestehen, und daß in Frankreich — einer Republik, meine Herren ! — die Auf-

entbaltébes{ränkung bis zur Nebenstrafe der Relegation gehen kann, d. h. der Vershickung \iherheitsgefährliher Personen in die Kolonien und Territorien. Jch glaube also hiernach nit,

daß wir in der Lage sein werden, die bestehende?geseßlihe Bestim- mung zu ändern.

Zum Schluß möchte ih noch auf die Resolution eingeben, die dahin geht, bei jedem neuen Zusammentritt des Reichstags demselben eine Uebersicht über die Entschließungen vorzulegen, die die verbündeten Regierungen gefaßt haben, sei es auf Nefolutionen, sei es auf Geset- entwürfe, die von dem hoben Hause beschlofsen worden sind. Meine Herren, ih glaube, diese Resolution bat doch ernste staatsrechtlide Bedenken. Ein entsheidender Grundsaß jeder konstitutionellen Ver- faffung isi das Prinzip der Diskontinuität, d. h. der Grundsat, daß, wenn eine geseßgebende Versammlung ges{chlossen ift, alle die Geseß- entwürfe und Resolutionen, über die vom Hause roch nit beshlossen worden ist, durch den Schluß binfällig werden und, wenn sie weiter verfolgt werden sollen, in der neuen Tagung von neuem aufgenomtnen werden müssen. Wenn ein Haus also niht gesch{lossen, sondern nur vertagt wird, tritt dieser Fall der Diskontinuität n ich t ein, d. b. die gefsetzgebende Versammlung ist befugt, sih über jede Resolution, die vorliegt, über jeden Gesetzentwurf, der aus der Mitte des Hauses eingebracht ist, noch bis zum formellen S ch1 u § des Hauses s{lüssig zu machen und sih also seine Entshcidung bis zu diesem Zeitpunkt vorzubebalten, und zwar ganz glei, ob dazwischen das Haus selbs auf Monate vertagt worden ist.

(Schluß in der Dritten Beilage.)

einem rein sanitätspolizeiliGen Grunde, als Deuts{land in Gefahr

einen Unterstüßungswohnsig erworben haben; er kann ihn

M G7.

Dritte Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Sonnabend, den 18. März

1905.

(Sthluß aus der Zweiten Beilage.)

Stabili

tät

aufweisen, wie es bei ähnlichen Kata Lande der Fall

tropben not in keinem gewesen ist. Jedesmal brachte ein Krieg das Sinken

e daraus, daß die große Mehrheit der Inhaber russischer Papiere c

Wenn aber dieses Reht dem einen Faktor der Gesez- | betreffenden Staatspapiere mit si. Hier aber seben wir daf, je mehr das | «2 usSland noh uner ein größeres Vertrauen in die wirt- gebung zusteht, muß es selbstverständlih aub dem Gti festes unglûück und die Revolution das russishe Reich in feinen Grund, | \Vaftlihen und politishen Verhältnisse von Rußland und in die ator der Geseßgebun usteh d s r sellen_ erschüttern, die Kurse sich trogdem auf ihrer Höhe balten und | Zukunft des russischen Reichs zu haben scheint als die Herren F gebung zustehen, und das ift hier der noch steigen. Es ist ein offenes Geheimnis, daß die Dochfinanz in | von der Sozialdemokrati G L c * Bundesrat. Wenn man vom Bundesrat also verlangt, daß er | Berlin und Paris alles tut, um diesen hohen Preis der Anleiben zu halë P YENO FAEIE, Das die Inbaber rus jisher Werte cs des- sich, auch wenn das Haus nur vertagt wird, von einer Ver - | érbalten, durch allerhand Mittel die öffentliche Meinung und das | 4° vorzieben, die lsGen Verte, die sie besißen, nit panik, tagungsperiode zur andern s{lüfsig magen soll über Geseßz- Dinter reetecinflußb um den jon oermeidlihen Kursfturz zuverhindern. t ju versleudern, sondern daß fie fie lieber aufheben für bessere entwürfe, über Resolutionen, die aus der Mitte des hoben Hauses regierung, und ich modi wissen welche Daltang die M ec Neis: P ine H i i it eini beantragt sind, fo würde das bobe Haus bei der Vertagung ¿war für in dieser Frage einnimmt. Zu wessen Gunsten ist diese Maßregel ? d S MIEE Verren, muß ih mich noch mit einigen Worten sih die Wohltat der Kontinuität in Anspruch nehmen, aber dem | Man greift zu Manipulationen, die fast auf Terrorismus hinaus. | deni wenden, was der Herr Abg. Spahn soeben am S([lufe seiner Bundesrat diese Wohltat der Kontinuität oter vielmehr des Ausg, | laufen. e feinen (ft, do nit zu verhindern ; diese Manipulationen | Ausführungen über die Oftmarkenpolitik der preußischen Staats- \chlusses der Diskontinuität D tudesteben: ‘dééw des M A e E v ejne halbe Milliarde regterung bemerkt hat. Der Herr Abg. Spabn hat ger Bundeërat hâtte sich dann von einer Vertagungsperiode zur | nit aufbringen, ‘Rußland muß immer neue Aaleiben Es O A E A der in den östlichen Pro-

A VCTE O e malen Uftint bas bobe Haus fi nux ( nur um seine Zinsen zu ¿abla “Ein Privatmann e VaE vinzen der preußischen Monarchie au8gefo@ten wird, die Offensive slüsfig zu machen hätte von dem Schluß einer Session ¡um | & „0 handelte, als betrügerischer Bankerotteur vor die | ergriffen worden wre von deutsher Seite. (Sehr rihtig! bei den SETLS ber anbei | S Der g sanumenrens ist unvermeidlih, wenn das | Polen.) Dem muß ih mit großer Entschiedenheit entgegentreten.

C : , : toe Spllem sich nicht änderk. Rußland fühlt sich auch gar O A Us der AUNOE, daf diefer QUmvf una aut,

_Ich glaube, meine Herren, aus diesen Gründen wird man | nicht dazu verpflichtet; es huldigt der Ansicht, daß das Zinsenzablen | worde ist (lebhafte Zustin L E Sap! uns aufgezwungen diese Resolution nit aufrehterbalten können; denn Sie müssen | Ur fo lange erfolgt, als es im Interesse des Staats erforderli ist. | N l Gs nes Zustimmung rechts und bei den National- au dem Bundesrat das Recht zugestehen, daß er sich bis zum Der Krach tritt ein, gleichviel ob das heutige System aufrecht er- | liberalen) von denjenigen, die das Deutshtum im Of

wirklihen Schluß der Session Frist und Zeit

FInit Schl

¡zu den einzelnen Geseßentwürfen oder

uß der Session eine endgültige oder au nur Anträgen des boben Hauses

nehmen.

Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Ich glaube, der Staatssekretär le

dieser Sache doh eine Bedeutung bei, die ihr nicht

zukommt.

E s vorbebält, si über tatibanträge des boben Hauses \{lüssig zu maden; er kann nit in die unparitätische Zwangslage gebracht werden, vor dem wirklihen

vorläufige Stellung

Nie-

zu

in beiden gt

halten bleibt oder stürzt. in falsche Sicherheit w untker|tüßt, das Publiku

zur Unterbringung Kuropatkin siegt, t

Fâllen

Darum heißt es unser en In diese m davon adhatt, ih seines russi Besitze ; L . 1 E widicune ien Desite Provinzen zu trennen von ter preußishen Monarchie. (Sehr richtig! Volkswirtschaft \Gwerer macht man Stimmung in Deutshland. Wenn t siegt, ist der Frieden nabe, [fuliert man an der Börse. n lassen, desto länger unter-

zu entaußern, solange es ohne s{limme andernfalls wird unserer ganzen deutschen Schaden zugefügt werden.

Statt dessen aber einer neuen russischen Anleibe eigen die Kurse, wenn er ni : len steigen die Papiere, so ka Je länger wir diese Unterstü ung gewähre

„deutsches Publikum Börsenmanipulationen

L N VWsten der preufii- S ; of c : r S A E [hen Monarchie bekämpfen und die troß aller \chöônen Redensarten

am leßten Ende darauf ausgeben, die gemishtsprachigen

rechts und bei den Nationalliberalen.) Und wenn der Herr Abg. Svahn von der guten Gesinnung des Gros der volnis§en Be- völkerung gesprohen bat, so erwidere ih darauf, daß unsere Politik si niht gegen den friedliden Teil der polnischen Bevölkerung rihtet, sondern sie richtet sich gegen die großvolnishe Agitarion

Det [tußen wir die ftaatliße Mißwirtschaft in Rußland, und damit ift | (Unrube bei den olen mit de ine i Pfli ß 0 a 2 , - . S: - F , .. , M C ” r N s , s T Z 7: l n mand denkt daran, aus dem Prinzip der Diskontinuität bei diesen | ein: Einmischung in diese Verbältniffe gegeben, und ‘von Neutralität | bewußte Gi P M » E ihrer Pflichten sich Vorlagen eine verschiedene Stellung zwischen Bundesrat und Reichstag | ift keine Rede mehr. Wer diese Dinge mitmacdt trägt dazu bei A : S L, E Hi Fle ebel fann! Bn Bare, den Bundesrat gegenüber dem Reichstage herabzusetzen. | daß die Massens{lähterei in Oftasien ins Endlofe fortgeseßt wird, (Tebbaftes Bravo! rechts und bei den Nationalliberalen.) Die E at mit dieser Frage gar nichts ¿u tun. Denn wir eine Massenshlächterei, die den Zaren und seine Helfersbelfer zu Nun hat der Herr Abg. Spahn weiter gemeint, daß unsere Als n der Mili besteht cin berfassungea e L iederbolen. Sen u der Menschbeit stempelt. (Vizepräsident Dr. Paas he | Ostmarkenpolitik nibt nur politische, sondern auch konfessionelle Ziele bt : 2 b E . UNgSTe h edenten Tus n 1e eg tes Ì 1 371 1 - F - A : L 41 ! : l : E S nit. Was wir wollen, ift nur, eine Auskunft zu bekommen, ob der | kein Verbrechen it, 09 dock in Bftasto, d an ae E E eig! bei den Polen.) Es wundert mich, meine Bundesrat einen Beschluß gefaßt hat, und wenn er einen gefaßt | wir besser das Wort Verbrechen aus Unserer Sprache aus! (Lebhafte Herren, daß ein solcher Vorwurf hat erboben werden können, wo ih Mat v wollen feinen Druck auf den Bundesrat aus« | Zustimmung links. Vizepräsident Dr. Paas he: Wenn das eine | [0 oft betont babe, mit wie großem Ernst ih Gerechtigkeit gegenüber elckiai E obs as Gs Eh sid A E po E Kritik meiner Worte len Jo so gane ih Sie zum zweiten Mal | beiden Konfessionen anstreke. Den Gedanken, daß unsere A DDEE 8 vet 1d) a ._flne Frage der | zur Ordnung! Dazu haben Sie kein zu sage f Of politik sid aá 48 ide Bek a

Zeitersparnis, nicht um einen Eingriff in das Verfassungêreckt des Zar ein Verbrecher ist. Erneutes Geläditer bet dei daß der E 04 Men das Tatholise Befenntnis Gen Bundeérats. Was die Resolution hinsichtlich Aenderung der Be- | raten: Nuf: Er ist ein Verbreher!) Bei dem Kriege in Ostasien oll, e es gegen das fatholishe Bekenntnis im allgemeinen O E Staatéangebörigkeit anbelangt, lo stimme | handelt es sich um eine reine Maftfrage für Rußland, um einen | n unseren östlichen Provinzen, sei es auch gegen das ber “init Bayern gesGlossen it zu Velen De ge ues E Ee E fia daran, daß in Ostasien Tausende | katholishe Bekenntnis der polnishen Bevölkerung, weise i§ mit e ) ( Ulle Nl. n erlrag find wir | und aber Tausende abges Hla@tet werden, alle Orte sind mit Ver Entschiedenheit zurück. J irde die für unf Me Srabties gebunden. Der Abg. Haase hat über die Unzulässigkeit | wundeten gefüllt, und das so ohen t (een Le n Gnedenhelt zurüd. Jh würde die für unsere östlichen Provinzen s eda Bit sig eten gesull, und das foll man ruhig mit ansehen! (Lachen und

pro

ungen gegenüber fremden

en. Das Auswanderungsgefetz befaßt si

Auêwanderungsunternehmungen, nicht mit den einzelnen Auswanderern

Bei den Maßregeln der Kontrollstationen handelt es sanitärer Art. stellung, bewährt. nach Preußen vers{levyt werden. Zustimmung der Behörden

mit

Es fommt darauf an, daß niht cpidemishe

im Laufe

Gesellshaften, auch britischen, diese Kontroll stationen zugängig gemacht.

Die Behauptung, daß Amerika zu fahren,

itatt nach England, widerspricht den Tatsachen.

Der Lloyd und die Amerika - Linie haben in einem kurzen Zeitraum

eine ganze Menge von Auswanderern polnische geordnete

ein folches

die

richten,

bündeten

keinen

Abg. W

daß

bin ich

tagtäglich mit Polen umzugeben. Minderheit von Polen in den geiteben, Bevölkerung

vielmeb untertar

hier gemahten Behauptungen, als

geneigt

zumache 5 ma

haben.

gefangen haben, sondern die

regeln i

viel von spriht, so würde er Millionen Ich bedauere, daß das deutshe Volk nit

von

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im Mit

deutschen Kolonisation im Osten den besten Grfolg. in der Bevölkerung das Gefühl hervorgerufen wird, daß sie zuglei ihren religiösen man si über ihre Abwehr nit wundern. dem Hervortreten

in

über Provinz mäßig i

darüber niht hinweg,

griff in Der

ist diese

VihYfeit, Abg Posadowsky über das

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berhorresziert.

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kündet werden müßte.

stellt die fest.

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es sich damals um eine Ausweisungsfrage, Polizeifrage handelte. auf Massenausweisung.

A dazu hinreißen läßt, onen

ster Weise

An

nach England gefahren. Was / [0 hat schon der Ab- hingewiesen, daß der Zeitpunkt, Verlangen an die verbündeten Regierungen zu niht geeignet sei, weil bei der Stimmung der ver- n Regierungen zu erwarten sei, daß ein derartiges Gesetz freibeitlihen Inhalt haben würde. Wenn auf Aeußerungen des ist, so ist darauf zu bemerken, : if nit um eine Die Windthorstshe Anregung bezog ih s Was nun die Polenfrage anbetrifft, so in meiner früheren amtlihen Eigenschaft genötigt gewesen, Ich bin auch von einer fehr starken Landtag gewählt worden, und ih muß ih habe niht den Eindruck gewonnen, daß die volnische sh vom preußishen Staate loëlösen will, daß fie ihrem Gewissen sich verpflichtet fühlt, der Obrigkeit sein. Ich halte alle im vreußishen Landtage und ob die polnische Bevölkerung sei, sh einer Revolution anzuschließen und von Preußen los- n, für Behauptungen, die auf falschen Informationen beruhen. g _sih ja seit meiner Abwesenbeit dort manches verändert Jedenfalls glaube id, daß die Polen den Streit nicht an- preußische Verwaltung mit ihren Maß- ihrer Ansiedlungépolitik. Wenn man lo Idealismus in den polnischen Landesteilen sih wobl nit regen, wenn nicht Hunderte für folhe Zwecke verwendet würden. mehr Kolonisations- n sich hat, und daß man dort nit fo vorgeht, wie telalter und am Ende des Mittelalters. Jch wünsche der Aber wenn

__ Resolution anbetrifft, Gröber darauf

Bindthorst hingewiesen worden

L U î

n der Schule und mit _dem deutschen

dort

Auswanderern ge- aber nur mit den

l : out sih um folche Diese Kontrollstationen baben ih nach einer Dae

die mir von befreundeter Seite übermittelt worden ift, gut

l tse Krankheiten Die deutschen Gesellshaften haben der Jahre au anderen

Auswanderer gezwungen worden wären, nah

lebbafte Z

steht.

vorbi geben ha In [0 D mehr, daß und in die Vorredner in - Berlin Banken in Anleibe

der

Werten an Negterung

bindern foll denen wir z links.) We Anleihe auf bereiten.

zeit, vor 2

wir batten Anleibe

hat, wenn

wird, so fann Namentlich nicht gegen- einzelner evangelisher Geistlichen in der

preußische Ansiedlungsgeseß verfassungs-

ist ziemlih gleihgültig. Wir kommen aber daß das preußische Ansiedlungsgeseß einen Ein- das Privatrecht enthält. Sobald ein Staat fich in seinen in das Privatrecht der einzelnen gerät er auf eine abschüssige Bahn. Darum für das Deutshe Reih von der allergrößten

Veberzeugungen angegriffen

_Posen. Ob das sstt oder nit,

einzugreifen, Gefahr

. Bernstein (Soz.): Die Ausführungen des Grafen von Ansiedlungsgeseß können uns nur in der Ueber-

bestärken, daß die Reichsverfassung dur dieses Geseg in

Beginn de

[eibe hingewiesen Ihnen

welhes der

dauern wird ?

verleßt worden ist. Der Kanzler hat gestern jede

ung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Staates Wie steht es nun damit auf finanziellem Ge-

Die Verschuldung des russishen Staates hat eine

daß, wenn überhaupt eine regelrechte Kontrolle beute der Staatsbankerott Rußlands wver- Das Werk des Dr. Paul Rohrbah Höhe der BIEE Schuld auf über 12 Milliarden Deckung hat Rußland nur _5 Milliarden in seinen Es _ ist nun sehr auffällig, daß seit dem Ausbruch des

hon

Börse. Es

n Krieges die Kurse der russishen Staatsanleihe eine

Papiere si

des Präsidenten. Solange dies fortdauert, Kräften steht, um dieses Svyîitem zu ftürzen. Reichsregierung binter den das der Reichskanzler mir ein

darauf bin, daß die Ich geben wird. Reichskanzler Dr. Graf von Bülow: Der Herr Vorredner {eint die

verwandt werden.

russischen Anleihen

als der rechten, einen Artikel, weiß, wie lange diese feindliche

kommt nächstens wieder eine Zeit, Berliner Börse niht nur zugelassen, sondern sogar von der Negierung

empfohlen werden.“ An den Rand dieses Artikels schrieb Fürst

Viêmarck: eNatürlih, je nah Bedürfn __ Nun hat sih ja der Herr Abg. Bernstein lebhaft bemüht, die Stimmung für russisGße Werte möglichst flau zu nit, wie weit seine

urufe rechts, Beifall bei den Sozialdemokcaten.

Paasche bittet um Ruhe. muß jeder das Nötige tun, was in i

hoffe,

ein

n anderer Nednet seiner Partei Ausdruck ges t, niht auf das wirtschaftlißhe Gebiet auszudehnen. atriarhalisGen Verhältnissen leben wir aber doch nit

ein derartiger Eingriff

Bewegung der Börsen

zu wünschen scheint. Richtig ist, daß eine russische Anleibe or einiger Zeit aufgenommen worden ist,

M

baben.

zulegen. stand die

te — dazu lag bei den guten politishen Beziehungen, in keine Veranlassung vor.

u Nußland steben, nn die Japaner die Ab zunehmen,

0 Jahren,

zu stellen. mich mein

s russisch - türkischen

worden ist, daß Fürst

Damals dieses

fa A Seite

linken

ist vollkommen richtig, bis jeßt gehalten hat ;

Vizepräsident Dr.

11

Verbindung mit bolländishen und russishen Banken diese finanziert

«nlethe Richtig Kapitalisten es vorteilhaft gefund

en haben, ihr Geld in russischen Das war aber eine reine Privatsahe. Für die Frage so, ob sie dieser russischen Anleike ent- gegenarbeiten, ob sie eine solche russische Anleibe in

sicht haben sollten, bei uns eine so würden wir au ibnen feine Es ist {hon neulich darauf j Fürst Bismark eine Kampagne gegen die russischen Anleihen in Deutschland dabei aber den Grund vergegenwärtigen, zu feiner damaligen Haltung veranlaßt hat. Fürst Bismarck in jener Zeit annahm, aufgenommene Geld sollte für russishe Rüstungen gegen Deutschland Eine solche Besorgnis besteht deshalb jeßt keinen Grund, feindlih

5

Gedächtnis

[ in Deutschland gern zugelassen, und stimmt erinnere, im Jahre 1884 oder 1385 in Deutschland empfehlen lassen. Und, méine Herren, wenn darauf Bismarck allerdings später den in Deutschland entgegengetreten auch hierüber eine charakteristishe

Bismarck mitteilen. brachte

in dem es etwa ausführte: „Wer

Haltung der deutschen Regierung Jeßt werden die russishen Werte vertrieben; vielleicht

wo die russishen Werte an der

Aeußerungen einen Einfluß haben werden auf die

eröffnet bâtte.

Vorliebe für Freizügigkeit,

in die wirtschaftliche Freiheit 1ôglichß wäre, wie ibn der Herr

daß deutsche

ist au, daß

deutsche

Deutschland ver- (Hört, hört!

Schwierigkeiten Hingewiesen worden, daß seiner-

Man follte ih der den Fürsten Bismarck

Dieser Grund war, daß das von Nußland bei uns

heute niht, und uns gegen eine russische Derselbe Fürst Bismarck nicht täusht, beim

eine russishe An- er hat, wie ich mi be- offiziós russishe Anleihen

Krieges

ist, so kann ih Aeußerung des Fürsten ein Berliner Blatt, hohen Hauses näher steht

! 1a 18!

machen. Jch weiß daß der Kurs der russischen

seinen _Alle Zeichen deuten #Flnanzmanipulationen e genügende Auskunft

von mir vorgeschlagenen und durhgeseßten Maßregeln niht beantragt haben, wenn ih glaubte, daß fie zur Verschärfung konfessioneller Gegensäße benußt werden fönnten. Was speziell die Ansiedler an- belangt, fo sind mir alle deutschen

j Ansiedler glei lieb, gleihviel welcher Konfession sie angehören, wenn sie si nur der Pflichten be-

wußt sind, die das Deutshtum den Deutschen im Osten auferlegt. (Bravo! rechts. Bewegung bei den Polen.)

In einer so großen Frage, wie es die Ostmarkenfrage ist, sollte nah meiner Ansi(t der konfessionelle Gegensag fo viel als möglih zurücktreten. (Bravo! rechts und bei den Nationalliberalen.)

_ Abg. von Tiedemann (Nyp.): Wir bezeigen dem Reichskan;ler auf diesem Gebiete das vollste unerschütterliGste Vertrauen, Wir bâtten uns auch dur die Reden der Herren Polen nit veranlaßt gefühlt, in die Debatte einzugreifen : aber nah den Auslafsungen des Abg. Spahn halte ih es doch für nötig, etwas aus meiner eigenen Erfahrung beizusteuern. Jch kann nur bestätigen, die deutsde Ver- waltung în den polnischen Provinzen bat ih stets mit ibren Maß- nabmen in der Defensive bewegt. Ih babe 17 Iahre an der Svitze etner dortigen Negierung gestanden, in welhes Amt ih ohne jede Voreingenommenheit kam, für das ih große Symvatbie batte: batte doh der „Polenrummel“ besonders in meiner Heimat Holstein Anklang gefunden! Aber es ist mir gegangen wie jedem anderen, der nach dem Osten versegzt wurde. Wir baben uns bemübt mit den Polen Fübhlung zu gewinnen. Anfänglich findet der Beamte. der Landrat, daß die Polen außerordentli liebenswürdige Leute sind. die Polen besißen diese Eigenschaft in hohem Grade, wie wenn sie gar nit imstande waren, anders zu denken ; aber man muß sie näher kennen lernen, um von diesem Borurteil abzukommen, und das geschieht denn auch allmählich in den Kreisen, die der Verwaltung angehören. Wie kann Herr Spahn sagen, es hätten niemals grofipolnische Aspirationen stattgefunden? Wie denkt er denn über die Bewegung von 1848 und 1863? Ein Blick in die polnische Presse führt in jeder Nummer Aeußerungen und Ausblicke bor, die darauf hinweisen, daß „lo8zukommen von Preußen“ das Ziel der ganzen Bewegung ist. Und nun die konfessionelle Seite! Wie oft habe ih als Regierungêpräsident die Klagen von deutshen Katholiken anhören müssen, daß trog aller Bemühungen der Regierung von der Geistlichkeit die Abhaltung deutsher Gottesdienste abgelehnt wurde, so in Crone an der Brahe, in Bromberg. Solche Dinge kennt nur, wer längere Zeit mit jener Bevölkerung gelebt hat. Die Polen gebieten über eine vorzügliche Vrganisation, sie haben eine ausgezeihnete Presse und ein festes Zu- sammenhalten aller Stände. Die deutshe Bevölkerung geht langsam zurück. In Wongrowigß hat \ih das deutshe Handwerkertum fast ganz în ein polnishes verwandelt. Die Polen überwinden si, lieber

als billig und gut bei einen

teuer und {lecht bei einem Landsmann, Deutschen zu kaufen. Aufs entsciedenste Verwahrung lege i ein gegen die Aeußerung des Abg. Spahn, und zwar als einer derjenigen, die aus dieser Gegend in den Reichstag gewählt worden ind. JP

der Kanzler und die Regierung die Oft-

kann nur wünschen, o markenpolitik so weiter beirefbèn, wie sie bisher getrieben worden ift.

Abg. Graf von Brudzewo-Mielzynski: Bei der Berufung auf Windthorst babe ich nur genau dasselbe angeführt, wie der Abg. Spahn; ein Irrtum oder Mißverständnis ist mir also nit unter- laufen. Was Herr von Tiedemann vorgebracht hat, ist {on hundert- mal widerlegt worden.

A von Oldenburg (d. kons.): Die Ostmarkenpolitik gehört ins preußische Abgeordnetenhaus. Meine politishen Freunde versiern dem Kanzler, daß seine Politik bei uns in Preußen volle Unterftüßung finden wird. ir haben bedauerliherweise den Kambf aufnehmen müssen, weil die Deutschen sih in der Abwehr befinden, und es unsere patriotishe Pflicht ift, die Provinz Posen dem preußischen Staat und dem Deutschen Reiche zu erbalten und deutsch zu erhalten. Die Knochen unserer Grenadiere dürfen nur eingeseßt werden für deutshe Ziele, deutsche Ebre und deutsche Erfordernisse; was in Rußland vorgeht, geht uns nichts an, ebensowenig wie in Japan.

, Abg. Büsing (nl.): Jm nationalen Interesse kann ih, obwohl kein Preuße, die i E Abg. Spahn auch niht vorübergehen

Shleswig-

das erklärt sich aber einfach

laffen. Die gegenwärtige Polenpolitik wird in weiten Kreisen Deutsch- lands von Herzen und mit Freuden gebilligt. Daß nicht die Polen,