gutem Einvernehmen auf den Einzelweiken wird kommen können. Meine Herren, hier ist auch einer der Punkte, ih möhte sagen

eigentlich der einzige ein atante Lehre gegeben hat. Meine Herren, als der Streit ausbrach und als es “sich als notwendig erwies daß man verhandelte, war es geradezu eine Kalamität, daß man keinen Bergarbeitervertreter auf irgend einem Biécawecle hatte. Meine Herren, man is gezwungen gewesen, die Arbeiter- vertretungen erst schaffen zu lassen, mit denen man verhandeln mußte dadur, daß man der Siekenerkommission den Auftrag D ihrerseits derartige Leute wählen zu lassen bezw. sie zu ernennen. So ist gerade durch den Mangel jegliher Arbeitervertretung im west- fälischen Koblenrevier etwas entstanden, was den Zechenbesitern im E S sein mußte, F b, daß gerade die Siebener-

Î j den mußte, als Arbeitervertretung bei den Untersuhuugen, die die Bergwerksbesißer selb beantragt hatten, mit- zuwirken.

Meine Verren, daß die Zechenkesizer sh weigerten, die Siebener- kommission anzuerkennen, ist ja bereits vom Herrn Minister- prâsidenten hervorgehoben. Ießt mußte aber dieselbe Siebener- kommission, die nicht anerkannt wird, von den Bergwerksbesitzern hinzugezogen werden, die Arbeitervertreter ihrerseits zu stellen. Meine Herren, daß hier cs dringend notwendig war und hier es eklatant in die Erscheinung trat, daß es notwendig war, für eine Vertretung der Arbeiter in solchen Fällen zu sorgen, meine ich, fvringt in die Augen. Und, meine Herrey, daher war auch da auf ein freiwilliges Eincehen auf diefen Gedankengang nah alledem, was uns durch die Vertreter der Bergbaubesizer, durch den Bergbaulichen Verein, bekannt ge- worden war, na keiner Richtung bin zu renen, es war daber absolut notwendig, bier im Wege der Gesetzgebung einzuschreiten. |

Meine Herren, ich wiederhole nochmals: ich bin fest überzeugt wenn das Vcerurteil, welches gegen derartige Arbeiteraus\{chüse bei den Bergmerksbesitern besteht, einmal überwunden sein wird dürfte es für tie Mehrzahl der großen Zechen ein leichtes sein, ein átes Nate bâltnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitrehmern, zwischen Direktoren und Arbeitern herzustellen. ; A Der Herr Abg. von Bodels{wingh kat, als er seinerseits in seiner warmßberzigen Weise dazu aufforderte, Beiträge zu sammely um der Not in den Arbeiterfamilien zu steuern, bier in ebenso warme herzicer Weise anerkannt, in wie hervorragender Weise die Berg- werksbesigec in Wesifalen opferwillig die größten Aufwendungen für Woblfabrtéeinrihtungen machen. Hier ist der Punkt, bei dem ein- geset werten muß. Wenn hier die Herren rihtig verstehen, was sie ohn? Schaden tun können, bei diesen Woblfahrtseinrihtunzen, tie sie jeßt als Geschenk den Arbeitern geten, den Arbettermiss{üßen fe billige Mitwirkung zu g‘währen, so wird bier ciner der Punkte fein wo die Versöhnung einfegzen kann, und wo die s{ädlihen Wirkungen, die hieraus entstehen fönren, zum weitaus größten Teile nwenslert werden Eöênnen. y i Und nun, meine Herren, über die Konstituierung der Aus\{üsse ein paar Werte! Wir baben fie in ter Gesetzeévorlage in feiner Weise reglemenitett; wir baben die größte Freiheit gelassen, wie sie konstituiert werden könnten; wir haben die größte Freiheit gelassen au darüber, wie sie gewählt werden können. Sie fönnen gewählt werden beispielsweise — und ih würde emvfeblen, daf das geschähe — nit durch die Gesamtbelegschaft eines großen Werkes, sonbeti sle können gew ¿blt werden durch die einzelnen Betriebsabteilungen, dur verbâltnitmäßig flcine Gruvven bon Arbeitcra, bei denen die Atbeiter wirkli die Gewählten persönlich kennen. Wollte man die Wakl auf die Belegschaften der canzcn Werke übertragen, so würde yweifel- los bier die politishe Hege einseten, und die politis{e Hete würde

Punkt, in dem der leßte Streik uns

[°

d Abe E i E i Z s ZE L n, daß diejenigen, die wirkli® die Vertrauens8männer - 0105 Gnck on 45 5 L

er Arbeiter sind, gewäklt werden, sondern ihnen unbekannte

politiscke Heer würden an ihre Stelle treten. Wenn sie aber — und das können sie nah dem Statut, das sie selbst entw rfen — in fleincn Gruppen wêblen laßen, so werden die Arbeiter, gerade wei sie die Woblfahrtstirrihtungen mit in den Kreis dec Verbandlung ziehen, zweifellcs die gereiften Männer wählen, die ihrem Nerfeäden entsprechen und mit denen sie auch vertrauentvoll würden arbeiten tönnen. (Widerspruh.) Meine Herren, ich wiederhole: die Furt vor den Igitatoren ift übertrieben. Ih weiß aus eigener Erfahrung daß man sehr wobl mit derartigen Leuten, auch selbsi wenn sie agitatorisch tâtig sind, wenn man ihnen nur eine friedliche Tätigkeit ad hoc zuweist, recht gut verhandeln fann, und daß dadur ‘das Verbältnis wesentlich verbessert wird. Auh weiterhin möchte ih

E a E 4 j L t Gel aß _die Bestimmungen, die wir bier für den oblenb:rgbau treffen, keineswegs ein Präjudiz fein sellen

für die anderen Industrien. (Zurufe. Widerspru.) Meine Herren das ist auch nicht unsere Sache hier; es ift Sache des Reichêtags o 49 c4; 5 ( - G Z ; , E u darüber zu bestimmen. Der Koblenbergbau aber, meine Herren L R ‘U S ; T nimmt in der Tat das babe ich auch \chon bei der Interpellation S ck Et 5 , Li F f im Neichstage und au bier ausgeföhrt — eine erheblidße Ausnahmes ftellung ein. Vom Koßhlenbergbau und sei näßige ; f gei Kodlenbergbau und von seiner regelmäßigen Aus- übung bängen ! r die Koblenarbeiter ab, sondern die 5- und 10fahe Zabl von andern Arbeitern, die zur Rube gezwungen wzrden e , dia L 1 ” , "- R s F S f aen nit ein fredlies Verhältnis zwishen Koblenarbeitern urd , l n ; ; Q 4 4 5 E i D besteht und die regelmäßige Weiterarbeit gesichert erscheint Meine Herren, i i l 6: Vier 1 bleich E L ren, ih wiederhole nohmals: hier \sprehen vorwiegend Borurteile mit. Sind die Vorurteile überwunden und sckafflffen Sie

den Auss{üfsen regel ck-.. -,- , , q

Aust en regelmäßige verständige Kleinarbeit, werten Si daß wi |

L Iu v / 1e gut | zeug aß gerade di i ;

Je Und mdfoinites add 5 zeugt, daß wir gerade durch diefe Begrenzung dur die Temperatur 311 j

o o!n c ° ; Ï l us, meine Herren, zu dem ¡weiten Hauptpunkt der Vorlagen : das ist der sanitäre Marximalarbeitstag. Meine Herren, darüber kann tein Zweifel cristieren, daß seit dem Zustand, wie er 1889 bei dem

alt Atirpt Lf ck Ís {47 ; 5 j M Streik be tand, die Zustände erheblich \ch{chwieriger ge- worden sind. Die Scchächte sind seitdem sehr viel tiefer ge-

worten, inétesondere wärmer. Die Belegschaften sind sehr viel größer geworden. Demgegenüber is anzuerkenren, daß die Ein- rihtungen in den Zehen sehr viel besser geworden sind daß cia erbtebliher Teil der Sädigungen durch die Umstände, die id eben geltend gemacht babe, kompvensiert sind. Immerbin bleibt aber — darüber fann gar kein Zweifel sein — eine gewisse Verschlechterung der allgemeinen Umstände bestehen (Widerspruch), und, meine Herren diese Verschleckterurg wird sich, au troy des Widerspruchs, ten ich eben bôre, von Jahr zu Jahr steigern. Denn von Jahr zu Jahr wird man gezwungen sein, tiefer in die Grde zu gehen, und wird man gezwungen fein, bei den tieferen Shächten größere Mengen von

raturgrenze zogen, die durch beffere Ventilationseinrihtungen, durch

fommen werden.

22 Grad angeguiffen worden, die man als willkürli i : dies Temperatur sei kaum die Grenze, bei welcher 2 R e Menschen anfängt, im Sommer bätte man an vielen Tagen viel höhere Temperaturen, alle Lantarbeiter müßten dakei arbeiten, kurz, die Grenze von 22 Grad sei viel zu tief. Meire Herren id möchte demgegenüber daran erinnern, daß wir auch diese Fráge niht ohne e A Unterstüßung erörtert haken. Tage ift mir von einem der hervorragendsten ieni i

Deut land haben, von dem Herrn Professor E ie Bea s Arbeit zugeganzen, worin er und eine Reihe anderer Hygieniker unter sucht haben, wo die Grenze liegt, bei der die s{ädlichen Wirkungen A lera fich zeigen. Dieser Herr verlegt sogar die Grenze auf

rad.

und das Invaliditätealter zurückgegangen \ind, das ergibt die Statistik. Ich warne aber davor, mit diesen statistishen Zahlen ohne weiteres zu operieren. Ich glaube, wir beshränken uns darauf, diese intrikate Materie in der Kommission des einzelnen zu behandeln. Es wäre gefährlich, mit diesen Zahlen hier im Hause zu operieren; wie sie die Statistik gibt, lauten sie viel gefährlicher, als sie in Wirklichkeit sind. : Meine Ferren, was nun aber die Ordnung der Dinge selbst be- trifft, die wir vo1s{lagen, so tarf ich darauf verweisen, daß bereits bei dem Streik von 1889 sowohl der Abg. Hammacher in dem be- kannten Berliner Protokoll als auch der bergbaulihe Verein es gemeinsam anerkannt haben, daß die Normalschicht der Leute 8 Stunden und die Einfahrt in der Regel } Stunde betragen sollte. Hier liegt zweifellos einer der Punkte vor, wo eine Verschlehterung eingetreten ift. I will daraus den Bergwerksbesißern an sih keinen Vorwurf machen ; diese Vershlehterung in bezug auf die Einfahriszeit ist ein- getreten dur die enorm rasche Entwicklung der Werke, durch das Tieferwerden der Schächte nnd dur eine größere Konzentration. Es bleibt aber die Tatsache bestehen, daß, während vom bergbaulichen Verein im Jahre 1859 die halbstündige Einfahrtszeit als Regel an- erfannt wurde, heute über 69 9/9 der Arbeiter 1 Stunde und mehr Ein- fahrtszeit haben. Darüber kann aber kein Zweifel erxistieren — ih babe es häufig augesprocken —, daß es in der Sozialpolitik keinen Rüdck- ritt gibt, fondern daß es nur einen Forlschritt gibt. Man soll ih bestreben, diesen Fortscritt nit rasher zu machen, als es not- wendig ist; aber einen Rück|ritt verträgt die Arbeitershaft niht, und darum ist auch gerade diese Frage der Einfahrtézeit eder Au2gangs- punkt des verderblihen Sireiks gewesen, den wir zu beklagen gehabt haben. Ih habe bier {on damals ausgeführt, daß es der Berg- verwaltung gelungen ist, in zwei Fällen in den Jahren 1903 und 1904 den Ausbruch eines Streiks bintanzuhalten, weil tie Arbeiter \ih die Verlängerung der Einfahrtszeit niht willig hatten gefallen lassen. Bom Jahre 1903 ab ift in jedem Fall, in dem man versucht hatte die Einfahrtszeit zu verlängern auf eine Zeit, wie sie auf allen Nawhbar- gruben besteht, der beftigste vrinzipielle Widerstand geleistet worden. Das ift geschehen auf der Zeche Friedliher Nachbar — dort bat man nachgegeben —, das ist geschehen auf der Zehe Vondern bei Ober- bausen — dort hat man auch teilweise nachgegeben, teilweise bat die Bergbehörde dur Veränderurg der Seilfahrtébedingungen mit- gewirkt —, und bei der ZeWe Brustraße ift dieser Punkt die alleinige Ursache des Ausbruchs des Streiks gewesen. ; Nun macht man in der öffentlichen Kritik die Einwendung, wir

hâtten es garniht nôlig gehabt, diese Frage gesezlih zu regeln, wir

Ekâtten do nah § 197 des Berggesezes die Möglichkeit, im

Wege der Polizeiverortnung im Einzelfall einzuschreiten. Meine

Derren, von dieser Befugnis bat das Oberbergamt keinen Gebrau e

Ze e g’wesen, die sehr {wer möglih gewesen wäre und großen Un- frieden gemackt bâtte. Es bedarf hier einer generellen Regelung. Auch bier ist einer der Punkte, bei denen keineswegs wir jegt die Er- finder ciner neuen Idee find, sondern derselbe Gegensaß, der keute wieder besteht, bat auch bei Einbringung der Norelle von 1892 zwischen der Königlichen Staatsregierung und der damaligen Mehr- heit des hohen Hauses bestanden. Auch damals hat man die Sache genetell regeln wollen: man hat wenigstens dem Oberbergamt die Verfügungt berechtigung für ganze Distrikte geben wollen. Man bat dem nicht ¿ugestimmt; man bat lediglich dem Oberbergamt das R-cht gegeben, individuell bei den einzelnen Zehen einzuschreiten. Daher gibt es wirklih keiren anderen Weg, als hier, wo sich schwere Uebel- stände berausgebildet baben, die Klinke der Gesetzgebung in die Hand zu nehmen und einzugreifen.

Meine Herren, dann möchte ich weiter denjenigen, die unsern Gesegentwurf aufs schârîfste kritisieren, noch sagen: was 1889 in bezug auf Einfahrtszeit und Dauer der Normalarbeitszeit sowohl von Herrn Dr. Hammacher wie von dem Bergbaulichen Verein generell für alle Zeichen arerkannt und bestimmt ist, das wollen wir nur für die warmen Zechen regeln. Wir gehen also zunächst nicht einmal so weit wie jene, und es ist cine starke Uebertreibung, wenn man uns vorwirft wir wären leichtfertig vorgegangen. : Meine Herren, nun lag die große und \chwere Frage für uns vor: wie sollen wir das sanitäre Kriterium dafür hafen, ob und welcke Zecken durch diese geseßlichen Beslimmungen getroffen werden ? Es Eâtte zunähst nabe geleger, an die Tiefe der Zechen zu denifen weil damit im wesentlihen auch die Temperatur zusammenhängt. Die Tiefe der Zechen hâtte auch das einfachste mehanische Mittel ges bildet, um zu einer Entscheidung zu kommen. Aker, meine Herren wir würden eins nit erreiht taben, was wir jeßt arde: wir hâtten eine mecanishe Grenze geshaffen, nicht aber eine Grenze, die versiebbar ist, wern späler eventuell bessere Einrichtungen getroffen werden. Wir wollen durch die Art, wie wir die Temperaturgrenze bestimmt haben, bewirken, daß die Bergwerksbesitzer ihre Anlagen foriwährend verbessern.

Auch bei den Kritiken, die seitens der Sozialdemokratie an dem Gesegentwurf geleistet worden sind, ist gerade hervorgehoben worden, daß die Temperaturgrenze eine ganz willkürliche sei, daß auf gewissen Zechen mit besseren Eimihtungen die Gesundbeits- verhältnisse besser scien als auf anderen. Dadurh sind wir aber darauf gestoßen worden, taß wir recht hatten, wenn wir eine Tempe-

erneute Schateinrihtungen verbessert werden kann. IJch bin über-

zu ciner erbeblich weiteren Verbefferung sämllicher Bergwerksanlagen

Meine Herren, dann ist wiederum die Festsezung der Grenze auf

Noch dieser

Aber, meine Herren, die Wärme allein ist nicht maßgebend. Wir

Arbeitern zu konzentrieren. Meine Herren, daß der Gesundheitszustand | erkennen vollständig an, daß wix auh mit der Wärmegrenze allein l 1 zu

niht rihtigen, regelmäßigen Erscheinungen werden Die Nässe der Gruben, die Feuchtigkeit der Luft in L M J Bewegung der Luft in den Gruben find wesentliche Fafto. M mitwirken. Es wäre aber unmöglich gewesen, aus Dex U Faktoren, die tatsählich hygienisch einwirken, eine Formel J ky, die wir geseßlich festlegen können. Wir müssen uns dak A begnügen, diese Temperalurgrenze festzulegen und uns dabei E M daß wir durch das Vorhandensein des § 197 des Allgemeine a geseßes nah wie vor die Befugnis behalten, in Einzelfällen Vh schreiten, wenn andere Faktoren noch neben dem Tempe N erheblih mitwirken. [A Meine Herren, dann wollen sie auch mit berücksi@&ti bei 22 Grad mittlerer Temperatur eine große Zabl von T J punkten vorhanden sind, an denen erheblich höhere Temy N herrschen, an denen Temperaturen von 24°, 25° nichts pt dai: lies find. Dort ist aber die Shädlihkeit wohl zweifellos. Wi. bôre, werden auch aus dem Bergbaulichen Verein beraus S gestellt werden, die Durchschnitlstemperaturgrenze bis babin 9 höhen; also daß bei solchen Temperaturen von 24, 25 Grad 2A Tos eine Schädigung eintritt, wird auch von diesen Kreisen A In der Kommilsiou werden Ihnen aber Vorlagen darüber N werden; ih habe bereits Ermittelungen anstellen laffen, die im A e aenA g zahlreich höhere Temperaturen auch auf vei ehen sind, die in die Bestimmun tes idt Hd a A ae | gen dieses Gefeßes nit bin Meine Herren, die Arbeitszeit für diese warmen Gruben if x nur gleich demjenigen, was 1889 als Normalzustand erkannt war, und erst nach drei Jahren, vom 1. Olte 1908 an, muten wir den Herren allerdings zu, diese ad zeit um eine halbe Stunde zu verkürzen, einmal in vas wartung, daß auch in diesen nächsten 37 Jahren ncch& g weitere Verschärfung in der Höhe der Temperatur éuteten A vor allen Dingen aber, daß diese geseßlichen Bestimmungen für nächsten Jahrzehnte gelten werden, in denen erheblich Gti Fn schritte in dem Wärmegrad der Gruben zweifellos gemacht werben Meine Herren, wenn aber diese weitere Verschärfung, d Jahre 1903 an eintretzn soll, nun zum Wetenliaud der beitiaß Angriffe auf die Königlide Staatsregierung gemat twird dak gebend, daß dadurch eine unerhörte Verteuerung der Förderung ei trete, daß damit eine Verteuerung der Kcbkenpreise unbedingt v bunden sei (sehr ridtig !), daß damit eine Schädigung ter J

„Industrie verbunden sei, so, muß ich doch sagen, ist das eine ad lebertreibung. Es handelt sich da um eine Verkürzung der Arbei Ge um !/77 von 84 auf 8 Stunden, resp. um !/;5 von 8 auf 72 Stuzy Derartige Verkür:ungen der Arbeitszeit sind bisbec in der Industrie 1 steis durch inteusivere Arbeit auêgeglihen. Das ift ita Hab L) retisher Lehrsaß mehr, das ift in der Mehrzahl der Fälle N Ich erkenne vollständig an, daß man mit diesen Verkürzungen i ewig fortshreiten darf, sondern daß eine weitere Verkürzung allmäbü zu einer Grenze führt, wo die weitere intensivere Arbeit zu &# Schädigung der Gesundheit führen muß; es gibt eine Erz wo man niht mehr intensiver arbeiten kann. Aber wenn d eine Arbeits¡ecit, die seit mehr als fünf Jahrzehnten in Vi

Mis

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falen herrsckcht , jeßt um eine halbe Stunde bverkürzen vil lo ist das keine Schädigung, die tief eingreifen fan

Dann möchte ih noch auf eins aufmerksam machen, daß, insowzit fü einzelne Gruben sowohl bei der Einführung im Herbst d. J. ui 1908 Umstände herrschen, die zu einer {weren wirt schaftlite Schädigung führen würden, das Oberbergamt die Berechtigung bt eine Karenzzeit bis zu 2 Jahren zu gewähren, damit die Einrich zum Ausgleich noch weiter geshafen werden können. Ih u daber, daß wir uns eine Leichtfertigkeit nach diefer Ni&tung ri haben zu Schulden kommen lassen. : +0

An diese Bestimmung {ließt \sich die Bestimmung über Uet dicht bageln sehen, aber immerhin ift auc hier geklagt worden, i wir in die wirtschaftlihen Verhältaifse zu tief eingriffen. Das f nicht der Fall. Wir greifen nur darin ein, daß nit in willfürlid« Weise einzelne Leute mit Arbeit übcrlastet werden. Wir gewährz

im Gesch eine ahtstündige Nebenshiht oder 2 Ueberschihia bon zusammen 4 Stunden pro Woche. Das ist fast ds

Dreifache dessen, was nah Ausweis der Statistik an Ueberschidin in den legten drei Jahren überhauvyt im Ruhrbezirk verfahren if Das bedeutet nichts anderes, als daß man hindert, daß ei Arkeiter übermäßig viele Uebershihten und Nebenshichten verfab was auf der eineni Seite bôses Blut macht, weil darin die Mit arbeiter eine Begünstizung gewisser Arbeiter sehen, wenn man ibn Uebershickten gibt, andererseits aber bôses Blut dadurch macht, de man auf die Arbeiter Zwang ausübt, die niht arbeiten wollen. Was man aber den Spielraum hat, fast das Dreifache dessen ausaußen j? können, was sih gegenwärtig als ausreihend erwiesen hat , dann fart hier von einer schweren Schädigung nicht die Rede sein.

Nun komme ich zu dem sensationellsten Punkt der Vorlage, ate dem unbedeutendsten, das ist das Verbot des Wagennullens. Die Fra des Nullens ist ein großer roter Lappzn, an dem die Agitation sich erti Er hat an sih verbältni8mäßig geringe Bedeutung. Ganz vereint! arge Mißstände sind von der Agitation verallgemeinert; aber Tatsahe besteht, daß die Abneigung gegen das System d Nullers ganz gewaltig unter den Arbeitern ift, und daß auf einzeln Zichen in der Tat shwere Mißbräuce vorgekemmen sind. U manchen westfälisGen Gruben im Ruhrbezirk bat man bereits dd

ren

Nullen aufgezeben. Man hat es nicht für wert gehalten, si län darüber len preußischen Bezirken besteht es ckon niht mehr sächsischen Bezirk, in dem es bisher bestand, baben, wie ih in t Presse gelesen habe, die Arbeitgeber beschlossen, es freiwillig as zugeben. Also auch hier kann von irgendeiner nennen8werten Sit gung nicht die Rede scin. Aber das Verbot räumt mit einem wit Agitalionsstoff auf, der wie kcin anderer benußt worden ist, in ta Versammlungen die Arbeiter aufzuregen. nur klug, mit dieser Einrihtuzg aufzuräumen.

mit den Arbeitern In allen ande

zu verunecinigen. In dem Könizli#

Es ist meines Era!

(Schluß in der Dritten Beilage.)

zum Deutschen. Reichsanzeiger und Königlich Pre T9

Dritte Beilage

Berlin, Dienstag, den 28. März

ußishen Staatsanzeiger.

1905.

M.

(Schluß aus der Zweiten Beilage.)

Meine Herren, man sagt, was soll man an die Stelle segen? Strafen, Geldsirafen wirken härter, sagt man, in Westfalen. Meine Herren, das mag stellenweise sein; aber die Geldstrafen werden keineswegs in der Weise angegriffen werden können, als es beim bisherigen Nullen ge- schehen ist. Wir baben au die Gelegenheit der Arbeitskontrolle, die bereits im 1892er Gesetz ausgesprochen war, erleihtert, und wir nehmen an, daß diese Angelegenheit sih mit Leichtigkeit wird ordnen lassen. Wir haben au hier in dem Gesetz keinerlei bindende Vor- riften gemacht, wir haben den Bergwerksbesigern die größte Freiheit der Bewegung gegeben, wie sie die Dinge ausführen wollen. Sie tönnen zweifelleos bei gutem Willen diese Frage vollfiändig des agitatorishen Beigeshmacks entkleiden. (

Eine Bestimmung des Gesetzes ist im Zusammenhange hiermit aanz besonders {wer angegriffen worden, das ist die Begrenzung der Strafhöhe in der monatlichen Abre&nung ; auf der anderen Seite ist von den Arbeitern diese Bestimmung wieder als zu weitgehend ange- griffen worden. Meine Herren, wir haben diese Einrichtung an der Saar seit 12 Jahren, wir baben die Begrenzung der Strafhöhe auf 6 Das würde für Westfalen nicht ausreihen. Wir haben in Westfalen ein wesentli&es Disziplinarmittel niht, was an der Saar erxistiert, wo die staatliche Bergverwaltung sih in einer Monopolstellung den Arbeitern gegenüber befindet. Dort kann fie Arbeiter für eine gewifse Reibe von Tagen ablegen, und damit hat sie ein Disziplinarmittel, das in Westfalen fehlt. Daher muß in Westfalen höher gegriffen werden, und wir haben uns da wieder an die Definition gehalten, die die Gewerbeordnung gibt. Die Gewerbeordnung bestimmt im Ginzelfall, daß die Strafe niht über einen halben Tagesarbeit#verdienft sein soll, und nur für ganz gewisse Einzelfälle eklatantester Art, wo eine Schädigung von Arbeitern stattfindet, ist ein ganzer Tage2arbeits- perdienst als Strafe zulässig. Wir baben das Doppelte für die monatliche Abrechnung genommen, wir haben einen zweimaligen Tageê- arbeitéverdienst bestimmt. Das ist sicherlih niht zu ho, aber ebenso

sicher hoh genug. Wo das Mittel nit ausreiht, meine Herren, muß man allerdirgs zu einem anderen

Mittel greifen, zu der ultima ratio Arbeitern gegenüber, man muß sie entlaffen. Das wird als eine große Härte hingestellt; aber wie die

Verbältnisse fich in Westfalen ent- widelt haben, bei dem starken Arbeiterwechsel, der dort eingerifsen it, ist eine, Entlassung aus solhen Gründen etwas durchaus Natürliches, nihts Auffälliges mebr, und nihts, was wir künstlich schaffen.

Meine Herren, zum Schluß mêhte ih nochmals auf den Zu- sammenhang der Vorlage mit dem Streik kommen. Der General- streik, der auêgebrochen ift und der so verderblih gewirkt hat, ist von den Gewerkvereinen nicht gewollt. Die Führer haben sih mit Hand und Fuß dagegen gesträubt dur mehre Tage, bis sie sahen, daß die elementaren Gewalten, die ihnen gegenüberstanden, stärker waren als fe. Dann haben sie eingebogen, dann haben sie wieder mit agitatorishen Phrasen für den Streik geredet. Das sind die wirk- lichen Tatsachen. Der Streik ist bereingebrohen wie ein Gewitter- turm. Die Werbeagitation für die Gewerkvereine, die Jahre lang vorhergegangen ift, die alle einzelnen Uebelstände breit ge- treten hat, ist die wirkliche Ursache der Vorbereitung des Bodens für diese elementaren Ereignisse gewesen. Der Einzelfall in Bruchstraße hat, wie ich vorhin {hon hervorhob, die Explofion hervorgerufen, hat das Pulverfaß zur Entzündung gebracht.

Meine Herren, aber ähnliches, wie damals geschehen ist, kann sich in kurzer Zeit wiederholen, und es if sicherlih am Plate, zu über- legen, und auêräumen muß. Meine Herren, darüber kann gar kein Zweifel existieren, daß dur die Annahme dieses Gesezes der Agitationsstoff um ein ganz Erheblihes vermindert werden wird, daß die Chanee, von neuem zum Generalstreik aufzureizen, ganz erheblich vermindert wird. “Meine Herren, diefes Vorgehen ist, wie ih auch wiederholen möchte, ficherlih keine Furt vor der Sozialdemokratie, sondern es ist im Gegenteil, was wir hier getan baben, zum großen Aerger .des „Vorwärts“ gesehen. Ih empfehle do den Herren, die „Vorwärts“ - artikel zu lesen, die erschienen sind, als wir mit den Grundlagen des jeßigen Gesetzes an die Oeffentlichkeit traten. Ich habe selten den Vorwärts" so ärgerlih und wütend schreien sehen als in dem Augen- blie, da er sah, daß ibm dur dies Geseg für die Zukunft ein wesent- liber Wind aus den Segeln genommen werden würde.

Und, meine Herren, in dem Augenblick war rashes Handeln nötig, war rashes Handeln rihtig. Das Vertrauen zur Landes- regierung und zu den Landesparlamenten mußte gesichert werden. Es mußte cin Agitationsstoff entzogen werden, der unzweifelhaft von im Reichstage vertretenen Parteien ausgebeutet worden wäre. Und, meine Herren, auch die Stellungnahme der verbündeten Regierungen im Reichstage, die in positivster Weise erklärt hatten, daß die Berg- gesezgebung der Lande8geseßgebung gehöre, daß wir die Regelung dieser Frage hier im Haufe vornehmen müssen, is für dieses Haus von der allerhöbsten Bedeutung. Aber alles das war vur mögli, wenn ras und prompt von dem Kenntnis gegeben wurde, was wir be- absihtigten. Meine Herren, wir müssen eben zeigen, daß wir, was sozial reif ift, auch ohne Zögern hier gewähren. Die Illusicn, daß wir mit unserer Sozialpolitik je wunschlose Zufriedenheit herstellen könnten, habe ih nie geteilt, so sanguinisch «bin ich nie gewesen; aber daß diese Sozialpolitik nicht spurlos an unseren Arbeitern vorübergegangen ift, daß das Vertrauen zur Gerechtigkeit der gesezgebenden Kräfte nicht hoffnungslos erschüttert ift, wie es in manchen anderen Ländern gesehen ift, wie wir mit Sthrecken zuweilen in den Zeitungen lesen, dafür war der große Streik mit der Disziplin, die die Arbeiter dort geübt haben, in ter Tat ein gutes Beispiel.

Erhalten wir uns das gute Gewissen, daß wir für soziale Uebels

wie und wo man anerkannte alte Uebelstände ausräumen kann -

höchsten Grade nüßlih zur rasen Beseitigung des Streiks, weil der Geldmangel, der vorhanden war, einen guten Boden für weitere Ein- wirkungen geshaffen hatte, und ih behaupte, daß dur die rasche Veröffentlichung unserer Absichten eine fegensreiche Einwirkung auf den Streik stattgefunden hat, ohne un8 irgendwie einer Schwäche schuldig zu machen. Aber eine baldige Verabschiedung würde die ruhigen Elemente in der Arbeiterschaft entschieden stärken. Ich hoffe, daß die große Mehrheit der Regierung auf diesem Wege fcelgen wird. Abg. Dr. von HeydebrandundderLasa (konf.): Ich babe im Namen meiner volitishen Freunde zu ertlären, daß wir in die Beratung des vorliegenden Geseßentwurfs eintreten werden. Wir werden bei der Beratung uns weder einseitig auf den Standpunkt der Arbeiter, noch auf den der Unternehmer stellen. Wir werden prüfen, | ob die Beschwerden, die zu der Vorlage geführt haben, tatsächlich begründet und, wenn sie begründet find, ob die Bestimmungen, die eine Abkilfe bungen sollen, zweckmäßig sind; und wenn dies der E ist, werden wir sie annehmen. Wir werden dies tun ohne Nücksiht darauf, Im

welhe Rolle der Streik dabei gespielt . hat. umgefehrten Falle werden wir die Bestimmungen natürli ablebnen. Bei einem Feset, das für die Dauer fein soll, fönnen einzelne Zeit- läufte und Umstände niht maßgebend sein. Ich beantrage also, beide Borlagen einer Kommission von 28 Mitgliedern zu überweisen. In dieser Kommission werden wir die Staatsregierung ncch über sehr viele Punkte hôren müssen. Weder die Vorlage, noch ihre Bes gründung fann uns in diefer Beziehung vollständig befriedigen. Im Gegensaß zu dem Handelsminister glauben wir, daß eine ganze An- ¡abl von Bestimmungen doch neu für uns sind. U-ber den zweiten Gegenstand wird eine Verständigung mit der Staatsregierung nicht schwer zu finden sein, obgleih die Tragweite des Gesetzes setr große ist. Der Grundgedanke, daß das Bergwerkseigentum tat- \ächlich ausgenußt werden muß, ift hon feit sehr langer Zeit an- erfannt worden. Ein gewisser Zwang zur Ausübung dec Mutung ist

Es müssen größte Kautelen

glaube ih, doch nicht geben können. Ih habe

gegen die Entscheidung der Bergbehörden gegeben werden. alle Achtung vor den Bergbehörden; aber ich fann weite Befugnisse einräumen, wie das die Vorlage tut.

Schwerer wird die Verständigung fein in bezug auf tie erste Vorlage. Die Einführung einer besseren Arbeitszeit aus sanitären Geßichtsbunkten ersheint uns durchaus angebracht. Die Sade vom Standpunkt der Gesundheit zu regulieren, ist auch Pflicht der Arbeitgeber und entspriht dem allgemeinen Interesse. Auch über die Frage des Nullens wird ih wohl eine Verständigung lassen. Auf den ersten Blick erscheint das Nullen als eine falich ganz verständige Maßregel. Es wird eben eine nicht ordnungsmäßig gemachte Leistung zurückgewiesen; aber es [äßt sich darüber reden, und

reihen laffen.

Garantie für die Tüchtigkeit der Arbeit zu finden. An dem Punkt wird die Vorlage nicht scheitern. Der allerschwizrigste Punkt betrifft die Arbeiteraus\chüse. Ich für meine Person möHŸte die Einführung von Arbeiteraus\chüfsen, sogar die obligatorishe Einführung von Arbeiterautsshüfsen, nicht absolut von der Hand weisen; aber auf der anderen Seite möchte ich wünschen, daß Maßregeln geiroffen werden, damit diese Einrichtung nicht zu Zwecken benußt werde, die mit ihr nit erreiht werden sollen, damit fie nit zu einer Organisation der

Sozialdemokraten wird. Sie darf nicht dazu dienen, dem Terrorismus Vorschub zu leisten.

Unter diesen Vorausseßungen werden wir im einzelnen darüber sprehen fönnen, ob es möôglih sein wird, auf diesem schwierigen Gebiete eine Berständigung zu finden. Ueber die Art und Weise, in der, und den Zeitpunkt, zu dem diese Vorlagen seitens der Regierung eingebraht worden find, kann man do

manche Bedenken haben. Viele meiner Freunde bezweifeln, daß ins-

besondere der Zeitpunkt rihtig gewäblt war. Es handelt fich doh um Fragen, die s{hon seit Jahrzehnten die öffentliche Meinung beschäftigen und denen dle Regierung auf dea Grund

gehen konnte.

jeßt mit ‘dieser es auch

Vorlage vor uns trat? Außerdem war Aufgabz der Staatsregierung, dafür zu sorgen, D Achtung vor dem Geseßz gewahrt würde. Man muß in solhen Fragen sehr vorsihtig sein, und man mußte fich sagen, daß der Eindruck einer folcen Gesetzgebung in diesem Augenblick und unter diesen Vorausseßungen der sein müßte, daß es sid hier um eine Konzession gegenüber einem Drucke der Gewalt, der Tendenz handelte, und nah Ansicht meiner Freunre mußte man es sih tausendmal überlegen, ob man eine folhe Ver- antwortung tragen solle. Ih weiß nicht, ob ich mich irre; aber jedenfalls habe ich es für meine Pflicht gehalten, das, was un}er Herz bewegt, ganz ofen der Staatsregierung auszusprechen. Natürlich bindert uns alles das nicht, einen sablihen Standpunkt einzunehmen. In dieser Beziehung bätte es der Mahnung des Ministers Möller niht bedurft, noch weniger der Ausführungen eines offiziósen Organs, das sich mit dieser Frage beschäftigte. Solche Ausführungen stärken niht die Ahtung vor dem Parlament. Wir haben das Gefühl der Nerantwortung und ein Verständnis für diese Angelegenheit und werden daraus Konsequenzen ziehen ; eine Belehrung darüber brauen wir nit. Man darf diese Fragen niht bloß vom Standpunkt der Partei behandeln, nein, in diesen Dingen muß man imstande sein, als Mensch aufzutreten und daraus die Konsequenzen zu ziehen. Jch habe cin Verständnis dafür, daß es ein bexehtigtes Streben ist, wenn der Lobnarbeiterstand danach ringt dafür kämvft, seine Eristenz-

und bedingungen zu verbessern, und es ist Pflicht jedes Parlaments, jedes

Naterlandsfreundes und Menscenfreundes, diesen Bestrebunzen bilfreide Hand ju leisten, sobald sie sich mit andecen

Wir dürfen uns aber der Ueber- zeugung niht vershliceßen, daß, wenn wir diesen Weg der sozialen Fürsorge gehen wollen und gehen müssen, auh eine Tendenz vorliegt, hinauëzugehen über das, was auf dem Gebiete möglich ist, daß das, was man die fentliche ‘Meinung nennt, beute ziemlih unbesehen auf seiten der Arbeiter steht und ganz vergißt, daß es auch Arbeitgeber gibt und geben muß; denn wenn es keine Arbeitgeber gibt, so gibt es in vielen Fällen auch keine Arbeit. Deshalb wird man in der Sozialreform niht weiter gehen dürfen, als fie dem Arbeitgeber auch die Möglichkeit gibt, seinen Erwerb zu betreiben mit der Freudigkeit, die auch er haben muß, wenn er überhaupt noch Lust am Dasein haben soll. Namentlich in der beutigen Zeit ist man ja bestrevt, den Unternehmer nur als Aus- beuter binzustellen. Ich glaube, wir müssen diesem bedeutjamen Stand die Freudigkeit an feinem Beruf erhalten; das ist au eine Aufgabe des Staats, und es muß seine Aufgabe fein. Meine Partei wird, mag kommen, was will, diese Gesichtspunkte bei der Beratung der Vorlage nit außer aht lassen fönnen. Der Weg, den wir gehen wollen, ift sehr schwer, aber wir sind überzeugt, daß es ch um fo große Interessen des Baterlandes handelt, daß wir alles tun müssen, um dîe Sache zu dem Ziele zu führen, ‘daë den großen Interessen von beiden Seiten gerecht wird, und wir hoffen, daß unsere Tätigkeit von Erfolg sein wird. __

Abg. Schiffer (nl.): Wir sind uns aut der Verantwortung der Prüfung dieser Vorlage voll bewußt und werden uns darin durch teinerlei Umstände beirren lassen. Man sagt, daß große soziale Pro-

Interessen vereinbaren E

_—

stände, wenn fie deutlih in die Erscheinung treten, Abhilfe zu schaffen wissen, und zwar sofort. Die Ankündigung der Novelle war 1m

| bleme niht im Abgeordnetenhause, soadern im Reichstage zu lôen

eine | | bältnifse in den Bergwerken stattfinden sollte, und namentilich der Z .

durchaus am Plate; aber so, wie das Geseß ausgestaltet ist, wird es, |

doch nicht ibnen so | rlage tut. Eine Ver- | ständigunga wird sih aber wohl ohne allzu große Schwierigkeiten ers |

Maren denn die Uebelstände so groß, daß man gerade

seien.

Aber auch das Abgeordnetenhaus treibt Sozialpolitik. Der

Unterschied liegt nur in der Art der Behandlung der Dinge hier

| und gefaßt, zielt weniger nah außen Erfolge, ständige Wirkung.

werden niht tônende Resolutionen Sozialpolitik zu treiben, er- aber um so mehr tiefgreifende und Wenn die Geseugebung die Sozialpolitik mehr

Hier

im Reichstage. Art,

und unsere

dem Neichstage vorbehalten hat, so ist doch das ganze große Feld der Verwaltung bei uns durchaus durchdrungen von dem Geist der Sozial-

politif. leiht einen Schritt vorwärts, aber fehr {wer einen zurüdck tun deshalb müssen wir durch stetes besonnenes Vorgehen die | uns vorschweben, zu erreichen suchen. | nit gern bereit wären, auch das Gedanken der Gegenwart in Einklang zu bringen Gebiete vorwärts | gabe f | Freunde ist ebenso wie die des Vorredners getrübt und durch die

erzielen

man fann untersuchen, ob nicht andere Mittel nötig sind, um eine |

daß die |

diesem Gebiete fann ; Ziele, die Es wâre wunderbar, wenn wir Berggesez von 1865 mehr mit dem

und auf diesem zu schreiten, und wir begrüßen daher jede Auf- mit Freude; aber die Freude meiner eingeschränkt Zeitpunkt der Einbringung der Vorlage. Es kommt nicht bloß auf die gute Absicht an, fondern die Mittel müssen auch zur rechten Zeit und auf dem rihtigen Terrain er- griffen werden. Der Miniiterpräsident ist über dieîen Punkt sehr rasch binweggekommen. Wir haben aber ernste Bedenken, ob der Zeitpunkt und das Terrain richtig sind. Wir wollen zwar auch nit, daß der Staat mit vershränkten Armen zusteht, wie ih das freie Spiel der Kräfte entwidelt, sondern meinen, daß er berufen ist, seiner- seits in einen Streik si einzumischen, der allgemeine Interessen ge- fährden kann, und ih mae der Regierung feinen Vorwurf daraus, taß

Wir sind au der Ansicht, daß man” auf

;

auf diesem Gebiet

Art und den

| Ne si um die Beilegung des Streiks bemühte und ihre Vermittelung

| anbot; aber der Versu A

| haben unzweideutizge Erklärungen der Regierung, auch vom Miniiter- ne

ist nach jeder Richtung gescheitert. Wir

vräsidenten, erbalten, daß erst eine genaue Untersuchung der Ver- Handels3minister erklärte, daß es geradezu innlos fei, wenn man jeßt mit dem sanitären Marimalarbeiistage vorgehen wollte. Denn das wäre eine Gesetgebung ab irato, und man müsse deshalb die Geseggebung bi3 zu der Zeit vertagen, in der wieder Rußbe einge“ treten sei. Aber kurze Zeit darauf erfuhren wir, daß die Regierun doch ein geseßgeberisches Eingreifen Diese Ankündigung bat nit den Zweck der Beilegung des Streiks erreicht, sie ist vielmehr mit Hohn und Spott aufgenommen, und in \chnöder Weise ift über die Absichten der Regierung gesprohen worden. Wenn troßdem der Streik tatiählih beendet wurde, und zwar ecst naH ret geraumer Zeit, fo ledigli deshalb, weil das Geld ausgegangen war. Das Vorgehen der Regierung hat den Arbeitern nur die Drapierung gegeben, daß fie sagen konnten: Wir find nicht besiegt, sondern machen bloß einen Waffenstillstand, weil die Regierung uns ein Gefe versprochen hat. Kein anderec gab damals dieser Empfindung Ausdruck als gerade der Handelsminister, der sagte, er hätte eine entfernte Hoffnung gehabt, die Arbeiter zur Miederaufnabrmne der Arbeit zu bewegen. Aus der Sinnetänderung der Regierung „als solher mache ih der Negierung keinen Vorwurf. Es liegt aber mindestens ein unglüdck- lies Zusammentreffen vor, wenn gerade in diese Zeit diese Sinne8- änderung fiel. Wir haben vom Handelêminister gebôrt, daß seit Jahr und Tag diese Fragen \chweben, und daß der Streik schon seit einem Jahre in der Luft lag. Wäre es da nicht beffer gewesen, vorher mit folhen Vorlagen zu kommen, um den Streif zu verhindern? Wenn wir nicht annehmen wollen, daß niht von anderer Seite ein Druck auf die Regierung geübt worden ist, vielleiht dadurch, daß gesagt wurde, wenn hier nihts geshebe, werde an anderer Stelle geseßlich vorgegangen werden müssen, so müfsen wir sagen, daß ein fahlicher Grund für das Vorgehen der Regierung in dieser Zeit nit vorlag. Eine Makßregel, die zu einer anderen Zeit unbedenklich ist, wird be- denklih, wenn fie zu einer Zeit erfolgt, die zu Bedenkzn Anlaß geben fann. Es ift der Schein erweckt worden, als ob die Negierung si in Genossenschaft, ja in Gefolgschaft von Tendenzen bewegt, die sie sonst weit von sich weist. Gewiß kann ein Notstand besondere Maßregeln erfordern; aber es lag fein Notstand vor, der die Arbeiter zum Kontraktbruh treiben mußte. Die von der Regierung angeftelite Untersuchung hat ja ein verblüffend negatives Ergebnis gehabt. Es mögen wohl Mängel und reformbedürftige Punkte vorhanden ge- wesen sein, aber fkeinesfalls ein so allgemeiner Notstand, der den Kontrakibruh rechtfertigte. Die Haltung der Streifenden ist im großen ganzen gut gewesen, wenn auch Graf von Posadowsky im Reichstage etwas zu rosig gemalt hat. Ganz so rosig waren die Zustände niht; denn unter Terrorismus und Bedrohung der Arbeitswilligen brauchbt man doch nicht bloß folche Dinge zu verstehen, die unter das Sirafgesezbuh fallen. Wenn aber immerhin die Nuhe nit gestört worden ist, und sich diese ungeheure Menschenmenge im großen Ganzen von Ausschreitungen ferngehalten hat, so zeigt gerade das, daß nicht ein Notstand, Hunger, Entbehrung oder Beschimpfungen die Arbeiter in dea

Streik getrieben haben ; denn sonst wäre wohl die menschliche Natur leicht über die Grenze gegangen.

. Graf T hat darauf hinge- wiesen, daß unsere moderne sozialpoliti!

lano

Li

e Geseßgebung — zu deren Grundlagen ih mi bekenne — do ein Erschlaffen des Nechtsgefühls zur Folge gehabt hat, das zu den bedauerlichsten Erscheinungen der Zeit gehört. G8 ist in der Tat beute so weit, daß ein fester Recht8- zustand gegenüber den arbeitenden Klasen kaum mebr aufrecht zu erbalten ist. Alle Rechte der Arbeitgeber sind immer wieder durch Ausnahmen beschränkt, und selbst wenn die Unternehmer ein Recht auf dem Papier haben, sind fie gar nicht mehr in der Lage, es durhzusezen. Jeder Versu, ein Ret geltend zu machen, wird ihnen als ein Nückschritt auêgelegt, sodaß die Arbeit- geber gut tun, ihr gutes Recht gar nicht erst geltend zu maten. Das Recht ift das Knochengerüst im Körper des Volkes, und dieses Knothengerüst muß starr sein und den Körper gegen Biegsamkeit und Berrwoeichlihung shügen. Haben denn die Arbeiter kein Gefühl dafür, was sie mit einem solhen großen Sireik für Folgen heraufbeschwören, daß sie eine Versündigung am großen Ganzen begehzn? Man fagt, die shroffe Abweisung aller Vermittelungsvorschläge dur die Arbeitgeber trage die Schuld. Das muß rihtiggestellt werden. Gs ist feine shroffe Ab- weisung auf das Anerbieten der Vermittelung der Regierung erfolgt, sondern sie baben erklärt, daß sie, was als Mißstände anerkannt werde, selbft beseitigen wollen. Die Arbeitgeber haben s nicht bloß bereit erklärt, mit ihren Arbeitern zu verhandeln, fondern sie haben auch mit ihnen verhandelt, natürlih mit thren Arbeitern, ñe haben es nur abgelehnt, mit der Siebener-Kommiision zu verhandeln. Und dafür gab es beachtenêwerte Gründe. Mit gutem Grund fann gesagt werden, daß die Siebener-Kommission nur einen sehr kleinen Teil der Arbeiter des Ruhrreviers zu einer Zeit repräfentierte, als sie in Ver- handlungen eintreten wollte, ganz abgesehen von der illegitimen Art, wie die Kommission überhaupt zustande gekommen ist. Wenn die Arbeitgeber niht mit der Kommission verhandeln wollten, weil es zwecklos sei, so haben die Tatfaden ihnen recht gegeben. Denn eine Zeche nah der anderen trat in den Streik, und auch nach der Vereinbarung mit der Regierung wurde der Streik nicht ab- gebrochen, fondern fortgeseßt. Ehre, wem Chre gebührt, vor allem dem Staat, aber die Pflicht gebot den Arbeitgebern, den Weg gegen die Regierung inzushlagen. Selbst wenn die Siebener- Kommission legitimiert gewesen wäre, so _wäre doch

feinerlei Genwähr gegeben gewesen, daß die getroffenen Ver- einbarungen gehalten worden wären. Ich bin der Meinung,

daß die Arbeitgeber einen Mißgriff begangen haben , indem fe Berhandlungen mit den Arbeitern ablehnten, aber das klare gute Recht