Außerdem möchte ih déé au noch hervorheben,

daß doh die Nei 3- die den Einzelstaaten geftundet werden selbst müssen jene

sowie auch die Einnahmen aus der statistischen

Im Etat des Rei »„Ueberweisungen aus unverändert bewilligt. erichtet der Abg. Speck (Zen kommission.

Die einmaligen Ausgaben, unter ihnen 15 000 Rate zur Erweiterung der Diensträume des Rei und 50 000 M zu bauli in dem Kaiserpalast in bewilligt, eben}

kafse felbst jene 70 Millionen, nit entbehren kann. Der Reichskasse zur Beftreitung der Reihsausgaben bereitgestellt werden. Nun hat die Budgetkommission ihrerseits ¿zu dem Ende den Vor- Schatzanweisungékredit entsprehend zu erhöhen, Erhöhung des Schagzanweisungs- on dem Schazanweisungskredit in machen, birgt doch volkswirtscaft- abren in sich. Ih möhte pbeit der Betriebsfonds der Begebung von als es an sich räâtlih er- e Shatzanweisungen im en die Natur chaßanweisungen 1904, zeitweise Mark erreiht, darunter chaßanweisungen zur Deckung von Vor- derungsanstalten.

An sich, meine Herren, läßt \ch{on eine so starke, Begebung von Schaßanweisungen niht auf ges s{liefen. Man sollte meines Erahtens — und ih dahin zu wirken — vielmebr darauf bedaht \ lihe dauernde Verstärkung ter Betriebsfonds d Notwendigkeit der Begebung von Schatzanweisunge Umfang möglichst vorzubeu Geld sebr Mark Schaßanweisungen mehr mag; aber sobald eine Versteifung des Geldmarkts eintritt, besteht die Gefahr, daß das Reih durch eine übermäßige Jnanspruhnahme des Schatanweisungékredits, dur cine übermäßige Jnanspruhnahme der Reichsbank mit der Diékontierung ven Sha mit dazu beiträgt, den Stand des We

chsschaßamts wird das Kapitel dem Ordinarium der Aus- Ueber das Extraordinarium tr.) namens der Budget-

Á als erste chsschaßamts Herstellungen werden ohne Diskussion chs\{chuld, die bayerischen ulation), ferner unter den stattungen auf einzelne aus ernenbaufkosten“/

3“, „zur Deckung des Feh

70 Millicnen

g gemacht, den aber, meine Herren, kredits und die Notwendigkeit, v einem solchen Betrage Gebrauch zu lich au nit geringe Bedenken

darauf hinweisen, daß wir bei der Knap Reichskafse ohnehin {on genötigt find, mit der Schatzar weisungen erheblich weiterzugehen,

s{eint. Ich habe dabei selbstredend nur jen die unverzinslich find, und die daber sozusag von Wechseln an \ih tragen. Die Begebung dieser S hat in dem abgelaufenen Jahre, in dem Jahre

sogar einen Betrag von über 300 Millionen allein über 150 Millionen S {chüssen für die Versi

eine olche

chen Aenderungen und Straßburg, o der Etat der Nei Quoten (diese vorbehalilih der Kalk einmaligen Ausgaben Landesmitteln aufgewendete Kas, de Fehlbetrages für 190 ordentlichen Kiautschou“. : : s “as Die Zuschußanleihe von 51 Millionen der Ausgaben des ordentlichen E mission gestrihen und den Betr nahmeerhöhungen, die die Komm Matrikularbeiträge zu überweisen Der Referent Abg. S p eck (Z großen Mehrheit der Kommission gew Schuldenwirt schaft im Reiche ein E Einzelstaaten zu sparsamerer Geb geboten sei, die Zuschußanleihen üb Um einigen der fkieineren un vorgeschlagen, den Betrag der weilen zu stunden. Leistungsfähigkeit 1 Opposition namentlich erster und zweiter Klasse f habe erklärt, es fei nur billig, sequenzen ihrer Abstimmung i Darlegungen der einzelstaatli keinen Gindruck machen können Staatssekretär des Reichsshaßamts Freiherr von Stengel: Meine Herren! Die Deduktionen des Herrn Referenten würden mir an sich Arlaß geben, mancherlei, was er Ihnen soeben dargelegt bat, do in Zweifel zu ziehen und zu bestreiten. Ich will jedoch in dem gegenwärtigen Stadium der Sache auf diese Ausführungen nit eits alles vermeiden möhte, was ge- di? oknehin {on bestehenden Gegensäte der Meinungen zwishen Reichstag und Buntesrat in Ansehung der Finanzierung des Etats für 1905 noch irgendwie zu vershärfen. Wie die meisten anderen Gesege, so ist ja au tas alljährlih zu verab- shietende Reichstaushaltsgesetz {ließli das Ergebnis von Kom- promissen zwishen den gesetzgebenden Faktoren, bei denen jeder Teil nachgeben, jeder Teil Zugeständnisse machen muß, wenn \{ließlich ein annehmbares uad ersprießlihes Werk geschaffen werden soll. tatsgesezentwurf bat lcider mit einem Fehlbetrag abgeschlossen, den niemand lebbafter betauert hat als 51 Millionen Mark Zuschufanleibe, Matrikularbeiträge und daneben noch Waffenforderungen, von denen ich obne weiteres anerkennen muß, daß sie sich nach der Natur dieser Ausgaken allerdings beser für das Ordinarium als für das Extraordinarium geeignet bätten. Der bedenklihste Punkt Zweifel die Zuschußanleihe.

ur Deckung betrages im

„Reichszushuß für

; zur Deckung tats für 1905 hat die Kom- ag, abgesehen von den Ein- ijton beschlossen hat, auf die beschlossen.

) fübrt aus, daß die Meinung der esen sei, daß es, sowobl um der nde zu machen, als auch um die Srate anzuhalten, zu bescitigen. kommen, sei eiträge einft-

so weit gehende unde Verhältnisse war stets bestrebt, dur gelegent- es Reichs der in weiterem gen. Ih gebe ohne weiteres zu, daß, flüssig ist, es auf einige bundert Millionen nicht ankommen

arung im Bunde erhaupt aus dem d Mittelstaaten entgegenzu Erhöhung der Matrikularb die Einzelstaaten nah der heranzuziehen, daß man nicht Staaten Die Kommission8mebrhbeit wenn die Einzelstaaten jeßt die Kon- m Bundesrate zu tragen bâtten. Die en Vertreter hätten auf die Mehrheit

Gegen den Vorschlag, Matrikularbeiträgen damit gestüßt worden, fe schaffen dürfe.

anweisungen seinerseits chseldiskonts ungünstig zu be-

Man s\age niht, meine Herren : auf diese 70 Millionen fommt es s{ließlich aub nit mehr an. Glas, der \chließ;liG tas Wasser zum Ueber 70 Millionen Mark {eint mir doch immerhin ein Tropfen zu sein von nit zu untershäßendem Umfang. (Heiterkeit)

Ich habe mich für verpflichtet gehalten, die Beshlüsse der Kom- mission in diesem Stadium vor dem hohen Hause rein st\ zu beleuGten. Wenn ih auch keine Hoffnung hege, Lesung das hohe Haus trägen der Budgetkommission seine doch bitten, wenigstens bis Sozialdemokraten) die Wiederherstellun unkt oder doch wenigstens eine Annäherung an die vorlage in Erwägung zu ziehen. Jch glaube nämli, niht nötig, die drei Waffenforderungen, um deren ja in der Hauptsache bandelt, in einen Topf über einen Kamm zu scheren. das hobe Haus in dritter Lesung ents{hliefen sollte, die gefordert sind für die Fußartillerie, eins Quote, zusammen also den Betrag von 11 der Anleibe weg auf das Ordinarium zu über dings recht gute Gründe anführen ließen. dafür der stihhaltige Grund anführen lassen, fort und fort die vorausgegangenen Raten für die Bew Fußartillerie sich auênabmélos auf dem Wenn man sich hierauf beschränken würd staaten noch immer für da beiträgen im Gesamtbetra

Es ift der Tropfen im laufen bringt, und der

näber eingehen, weil ih meiners Betrag von

eignet sein könnte,

ali nochmals heute in der zweiten etwa dabin umzustimmen, daß e3 jenen An- Zustimmung versagt, fo möchte ih zur dritten Lesung (bört, bört! bei den g der Regierungêvorlage in NRegierungs- es wäre an sih Finanzierung es \ih zu werfen, sie sozusagen daß, wenn sich die 10 Millionen, hließlih der bayerischen /« Millionen Mark, von nehmen, si dafür aller- Insbesondere würde ih daß {hon seit Jahren affnung der Ordinarium befunden haben. e, so würden die Bunde3- s Jahr 1905 belastet bleiben mit Meatrikular- ge von etwa 45 Millionen Mark, von denen sie 24 Millionen Mark im Laufe des Jahres zu entrichten bâtten, ihnen ein Nest von etwas über 20 Millionen Mark Anders wie mit der Bewaffnung und d artillerie liegt die Sache in Ansehun und in Ansebung der Beshaffun

Der diesjährige E

24 Millionen Mark ungedeckte ein Betrag von 46!/, Millionen Ih möchte bemerken,

in dem Etatsentwurf war ohne Ich erkenne es ohne weiteres als ein unbestreitbares Verdienst der Budgetkommission an, diese Zuschuß- anleihe aus dem Etatsentwurf beseitigt zu haben. aber, meine Herren, daß diejenigen, der Beseitigung dieser Zushußanleihe auch werden anerkennen müssen, daß erleihtert worden ift durch die entgegenk on seiten der verbündeten Regierun welche ohne Zögern sofort bereit waren, von rund etwa 20 Millionen a zu übernehmen, obwohl sie mit solen obnebin des Etats im Betrage von 24 Millionen M Die verbündeten Regierungen waren bei diesem Entgegenkommen nur von der einen Voraussetzung au8gegangen, daß ten Einzelstaaten, wie {on im Jahre 1901 der Fall gewesen, dieser Mehrbetrag über die 24 Millionen ungedeckter Matrikularbeitr bleibe, und daß des weiteren dav lihen Finanzierung des Etats Lasten auf ihre Haushalte aufzubürden. dieser leßteren Vorausseßung, von der die auêgegangen

Ih glaube die in der Budgetkommission an mitgewirkt haben, ihrerseits doch ihnen ihre Aufgabe wesentli ommende Haltung, die in dieser gen eingenommen wurde, den noch verbleibenden Rest uf die ungedeckten Matrikularbeiträge weiter hon dur den Entwurf arf belastet waren.

gestundet würde. en Beschaffungen für die Fuß- g der Beshaffung von Handwaffen g des Feldartilleriematerials, wofür ein- yerishen Quote im Etat im ganzen 39% Millionen Mark ß diese Besaffungen an Hand- gend Kriegszwecken zu dienen ¡u bemerken, daß in der Ver-

{ließli der ba vorgesehen sind. Abgesehen davon, da waffen und Feldartilleriematerial vor bestimmt sind, möchte ih mir gestatten gangenheit in einer ganzen Reibe von Fallen es mit der Verf als vereinbart erachtet worden ift, und ¿war, Finanzverhältnisse des Neichs wesentlich günsti Ausgaben, die nach Hunderten von Milli ordinarium zu übernebmen.

Feldartillerie betrifft, so möhhte die hier seinerzeit, wenn ih nit irre, im J im Betrage von 30 Millionen Mark gefordert wurde, dem außerordentlihen Etat \i anstandslos bewilligt wurde Vorlage folgte, insofern nit

nach mit den sogenannten Grunds Widerspruch geraten.

âge einstweilen noch geslundet on abgesehen werde, bei der [chließs ibnen noch weitere unvorhergesehene obs{chon damals die gere waren, gleichartige onen zählten, auf das Extra- Was speziell die Forderung für die ih au noch darauf hinweisen, daß die ahre 1897/98, auh {hon auf ch befand und im außerordentlichen Etat Man würde hier, wenn man der einmal auch nur dem Wortlaute äßen von 1901 in einen direkten Jene Grundsäße von 1901 finden Sie nieder- gelegt in der Lenkshrift zu dem Reichshaushaltsetat für das von mir soeben genannte Fahr, und dort ift bezügli der M unter anderem folgendes bemerkt: Die übrigen Ausgaben für den ordentlichen Reichseinnah insoweit auf Anleihe verwiesen, als Lasten der Anleihe erfolgt sind.

Das wäre also der bier gegebene Fall. Sodann wird ín einer Anmerkung unter c noch des weiteren gefagt, daß auf Anleibemittel bisher verwiesen worden sind Ausgaben fü ferner Ausgaben zur Steigerung der O des Heercs und größere Munition und Ausrüstungsgegenstände. bezüglih der Beshaffungen für die Feld Wortlaute nah mit den Grund wenn man sich ents{ließen würde, außerordentlihen Etat zu belassen.

Hinsichtlih der Handwaffen habe ih vorhin \ auch in dieser Beziehung frübherhin Forderungen, auf viele Millionen beliefen, nommen wurden, ohne daß man annehmen hiermit den verfassungsmäßigen Bestimmungen treten würde.

Meine Herren, verbündeten Regierungen kommission insofern nit gerecht geworden, als sie und bei dem hohen Hause ihrerseits. beantragt bat, die von mir {hon erwähnten 464 Millionen Mark für Waffen noch von tem außerordentlihen Etat auf das auf die Matrikularbeiträge, zu übertragen. dann zuzügli des dem Reichstage bereits etats für das Jahr 190 Gesamtbetrage von * annähernd 80 (Hört, bört!) Wenn hiervon au nur 24 Millionen Mark, w im Vorjabre, demnächst und im Laufe des Jahres 1 sein würden, und der Rest, der noch verbleibt von 53 bis 54 Millionen Mark ib foll, so hat doch aut unserem Dafürhalten ihre {weren Betenken. berüdsichtigen, daß außer diesen 53 Millionen für das Jahr 1905 in Aussiht genommen i 1904 annähernd 17 Millionen Mark 9D auch einstweilen nur gestundet sind gestundeten Beträge sich danach auf 70 (Hört, hört!)

Durch die Stundung von Matrikularbeiträgen in so bedeutender Höhe würde ein großer Teil der Einzelstaaten an der Erfüllung ihrer inneren Kulturaufgaben ohne Zweifel wesentlich gehindert werden. ch damit renen, daß der Wesel von nen Tags, wenn auch erst nah Ablauf einiger Sie wären alfo genötigt, nd Staatsausgaben zurüdck- zusammeln für jenen späteren Zeitpunkt. in die Notwendigkeit verseßt sein, die ihnen für henden Mittel einstweilen zu thesau- n Ansehung jener gestundeten Beträge

orderungen auch | erste Rate, Ordinarium, das ist Die Bundesstaaten würden zugegangenen Ergänzungs- 9 mit ungedeckten Matrikularbeiträ Millionen Mark belastet werden. ie auch son 905 zu entrihten , also ein Betrag )nen einstweilen noch gestundet bleiben der Finanzierung nah

Es kommt hierbei zu Mèark, deren Stundung st, ja noch aus dem Jabre tatrifularbeiträge restieren, die , sodaß also die Gesamtsumme der Millionen Mark steigert.

ilitäraus8gaben

Heereëzwecke werden jeßt grundsäßlih men zur Last gestellt und nur noch erste Ratenbewilligungen ¿u

r Heereêverstärkungen, perations- und Stlagfertigkeit Artilleriematerial, Ih kann nur wiederholen : artillerie würde es auch dem säßen von 1901 nit im Widerspruch diese Forderung in dem

Anschaffungen von Waffen,

Denn sie müßten ihrerseits do 70 Millionen eines {s Jahre, zur Einlösung

auf Jahre hinaus eigene Staatsaufgaben u zustellen, um eine Reserve an

präsentiert wird. chon bemerkt, daß die sih mitunter regelmäßig auf das Ertraordina azu sollen glaubte, daß irgendwie zu nabe ge-

Sie würden ihre ordentlihen Ausgaben zuflie rieren, um auf den Verfalltag i im voraus gerüstet zu sein.

Ih wünshe nun auch meinerseits durchaus kein grundsäßliz, Verlassen der strengen Praxis, die mit dem Jahre 1901 ¡wischen wi verbündeten Regierungen und dem Reichétage vereinbart worden j

Aber die augenblicklihe Situation ist eine so außergewöbnlie de die verbündeten Regierungen der Meinung waren, daß es sih d wohl rechtfertigen würde, auch zu außerordentlihen Mitteln sein Zufluht zu nehmen. Allseitig wird wohl anerkannt werden müsse daß wir in naher Zeit zu einer gründlihen Sanierung unserer Reit, finanzen werden gelangen müssen.

Ebenso wird es feinzr weiteren Darlegung bedürfen, daß g innerhalb der kurzen Zeit, die zwischen der Ratifikation der Handels, verträge und der Finanzierung des Etats in Mitte lag, ausge\ch[of. war, eine durchgreifende Steuerreform zu bewerksteliigen. Wir b, finden uns also, wie ih mir {on heivorzubeben gestattete, ob, Zweifel mit der Finanzierung des Reichsetats augenblicklich in eina Not- und Zwangslage. Da \chiene es mir doch wobl gerechtfertigt j sein, in Ansehung der Finanzierungêsweise eine einmalige und boffentlig leßte Ausnahme zuzulassen — eine Ausnahme, die früher dezennienlang als mit den vafassungêmäßigen Bestimmungen vereinbar und als Regel gegolten hat. Jedenfalls würde es niht der Billigkeit ent, sprechen, die finanziellen Konsequenzen dieser augenblicklihen Zwangs. und Notlage nun ohne weiteres und in vollem Umfange auf die Schultern der Einzelstaaten abzuwälzen. Es ersien mir ein sol: Verfahren um so weniger billig, als die Einzelstaaten gerade in den leßten Jahren und in jüngster Zeit einen danken. werten Beweis ihrer Opferwilligkeit für allgemeine Reichs, zwecke gegeben baben. Jh erinnere hier an den ganz erbeblien und wachsenden Ausgabebedarf, den die Veteranenbeibilfen erfordern, Von Gesetzes und Rechts wegen bätten diese Ausgaben für Veteranen, beihilfen auf dem Inbvalidenfonds belassen werden sollen. Nun aber, nachdem s\ich ” berausgestellt hat, daß der Neichs- invalidenfonds kaum mehr in der Lage sein wird, diese Lasten zu tragen, kaben \ich die Bundesstaaten ohne weiteres bereit erklärt, diese erbeblihe Last, die sich für die Jahre 1204 und 1905 auf nit weniger als 26 Millionen Mark beläuft, auf ihren Hauékalt und auf Matrikularbeiträge zu übernebmen. Daß es nah \solhem Vorgang in den Kreisen der verbündeten Regierungen eine um so größere und tiefere Verstimmung erzeugen mußte, wean der Beschluß der Budgetkommission bezüglich der Finanzierung auch von dem Reichstage in dritter Lesung unverändert Annahme finden würde, das glaube ich nit erst versihern zu dürfen, und deshalb möchte ich zum Sthlusse noch der Hoffnung Ausdruck geben, daß es trog all der scharfen Nedén, die in der Budgetkommission gefallen waren, vielleiht doch ncch gelingen möhte, über die Finanzierung des Etats auf das Jahr 1905 zu einer allseitigen, befriedigenden Ver- ständigung zu gelangen. Und, meine Herren, ih möchte das um so dringender wünschen, als ih überzeugt bin, daß eine solche Ver- ftändigung zugleih geeignet sein würde, die unmittelbar bevorstebende und in der Tat ungemein {were Aufgabe der Sanierung der Reichs- finanzen durch eine zwedckentsprechende Steuerreform ganz wesentli zu erleihtern. (Bravo! rechts. Zuruf von den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Brunstermann (b. k. F.): Wenn man si ver- gegenwärtigt, daß die vorgenommene Einstellung dieser Mittel in den außerordentlihen Etat eine Praxis ift, die seit Dezennien vom Neichs- tage geübt worden ist, so-fann es nit bedenklih erscheinen, au in diesem Jahr einmal eine Ausnahme von dem Abkommen von 1901 zuzulassen. Diese Ausnahme wird dringend erfordert durch die Finanzlage vieler Einzelstaaten, namentlich der Kleinftaaten; dur den Beschluß der Budgetkommission würden sich die ungedeckten Meatrikularbeiträge auf 80 Millionen erhöhen. Das würte z. B. für Schaumburg-Lipve eine Erböhung von 18000 auf 63000 „% bedeuten gegenüber einem Gesamtetai, der noch niht mit 700 000 « balanziert. Aus diesen Gründen kann deshalb der größere Teil meiner politischen Freunde dem Beschluß der Kommission nicht beistimmen.

Abg. Patzig (al.): In der ersten Lesung des Etats hat der Abg. Spahn gesagt, es jei unerläßlid, bei der Verteilung der Matrikularbeiträge die Leistungsfähigkeit der Einzelstaaten zu Grunde ¿u legen. Wir glaubten damals, es würde ein Jahr Zeit sein, fi zu überlegen, in welher Weise eine anderweitige Verteilung der Matrikularbeiträge herbeizuführen wäre, und wir glaubten, daß in den Verhandlungen der Budgetkommission diese Sache Gegenstand vor- bereitender Besprehungen sein würde. Zu sfolchen Verhandlungen ist es aber nit gefommen. Wir glaubten, es würde beim Abschluß des Etats ungefähr so kommen wie im vorigen Jahre, daß die Einzelstaaten, wenn auch nicht mit 24 Millionen Matrikular- beiträgen, so doch nit mit allzuviel mehr durchkommen würden. 17 Millionen waren ja gestundet, und die müssen bezahlt werden. Dieses Opfer hâtten auch die fkleinen Staaten in Gottes Namen getragen. Die Kommission hat dann im legten Augen- blik noch die regulären Zölle um 10 Millionen erböht, das ersheint mir nickt unbedenklih; denn wir wollen gar nit boffen, daß die Getreidezölle eine so viel böbere Einnahme bringen als früher; aber darüber will ich nit richten. Plôßlih fam nun dieser Beschluß der Budgetkommiision, aus dem rtraordinarium 46 Millionen für Waffenmaterial in das Ordinarium herüber- zunehmen. Ih darf annehmen, daß auch die Neicéfinanzverwaltung bon diesem Entschluß vollständig überrascht worden ist. Andern- falls wäre es ihre Pflicht gewesen, im Interesse tes guten Einvernehmens der Einzelstaaten ein Notgeseß zu schaffen, vm diese {were Belastung der Einzelstaaten zu vermeiden. Zu einer folhen Abhilfe isi es natürli jeßt zu spât. Man hat einen Antrag Paashe angenommen, der etne Stundung in Aussicht nimmt wie im vorigen Jaßre. Wenn wir uns die wirt- schaftli®e Entwickelung mit der Etatsziffer ansehen, fo kommen wir zu der Besorgnis, daß aufgeschoben nit aufgehoben ift. Es handelt sich um eine Mehrbelastung der Einzelstaaten von 1 Mark für den Kopf ter Bevölkerung, wenn man die Matrikularbeiträge von 24 auf 80 Millionen hinaufscraubt, und in der Budgetkommission kann man s{werlich der Meinung gewesen sein, daß die Einzelstaaten diese Mehrbelastung ertragen können. Ersparnisse zu machen, wird namentlich den kleinften Staaten überhaupt unmöglich sein. Diese Staaten werden geradezu zur Pumpwirtschaft ge¡wungen, während es do die Aufgabe wäre, die chwädhsten Glieder möglichst zu sonen. Ich sage das nicht etwa, weil ih einen der fleineren Staaten bier vertrete, sondern ih sage es vom nationalwirtshaftlihen Stand- enr (Zuruf b. d. Soz.: Wo bleibt die Verfassung !) Was als Gesetz

{lossen wird, ist na der Verfassung au gutes Recht. Die Lasten müssen so umgelegt und verteilt werden, daß die Shwächeren sich auch erholen und entwickeln können. Diese Ausgleiché politik, diesen Schuß des Shwachen würden wir verlassen, wenn wir nach dem Vorschlage der Budgetkommission den Etat abshlöfsen. Das würde dem Grundsaß entsprechen : dem, der da hat, dem wird egeben, und dem, der nit hat, wird genommen, was er kat. Preußen hat seine Spartöpfe ausgezeihnet gefüllt, außerordentli ohes Extraordinarium und bobe L tes ellen Mengen kann diese 1 c also aufbringen obne jede nanspruchnahme Steuerzahler. Das können aber die kleineren Staaten nicht, die ihre Mebreinnahme aus den Steuern nehmen müssen. Dann beginnt eine wirtshaftlich ohnebin {on ungleihe Entwickelung noch ungleiher zu zu werden. Die direkte Steuerleistung beträgt in Preußen auf den Kopf 6,40 M; die kleineren weisen s{on heute 7,60 4% auf. Die

wirtshaftliße Steuerkraft in in Preußen,

kommen fie a erheblichen Belastung müssen e oder es mu Kulturaufgaben leiden i Thüringen wi

den kleineren Staaten ist doch nicht uf 860 , und unter Kulturaufgaben n gegriffen werden. taaten {on jet Not; in und Beamtengebälter den aber um so weniger, wenn shalb auch meinerseits g zwischen zweiter und Kommissionsbeschlusses i den Einzel-

¿wischen Ordinari

e le Bn mi S en Beschluß, lassen.

Abg. von Ka

rtraordinarium geleistet wird. Wir wenn wir es bei dem B

der künftigen Finanzreform fafsen einen heilsamen eschluß der Budgetkom

rdorff(NRp.): Jh mödte d mus warnen, den der j Notlage bestebt für die Einzelsta uns doch der Hoffnung bingeben, erungen urs einigen über die rat werden soll, defsen das Rei l Heer und Marine izheer, Herr Singer, werden einen sehr \{ Reichseinkommensteuer. wenn es als Wobltäter, als S als Kostgänger bei den l ern wesentlih ein eine Redensart. werden Sie finden, laffen viel s{ärfer tr [lein für geistige Getränke 37 M n mir nicht erzählen, usgaben für He

Den, um welchen diese chlüsse des Reichstages er Damit ist die zweit etats für 1905 beend Es folgen Berichte der Wa _Die Wahlen der Ab olstein), von Janta-‘ altin (Zentr, 7. Liegniß), Dr. werden für gültig Die Wahl des Abg. 1. Stralsund) beantragt di zu erklären. Abg. Herbert (Soz.) brin dem der Kammerherr von Ri in einem Fischereiverein als Andenken verehrt u diesen und ähnlichen Wablbeein auch sonft von den Parteigenofse worden sei und ibnen zu einem Die Wahl des Ab ültig erklärt, ebenso 7. Merseburg) Schmid (Zentr. 6. Sch Bezüglich der Wakbl der Abgg. Zentr. 14. Hannover), Dr. von Jaune sberg), Kern ( (d. kons. 2. Königsberg) Hierauf wird Präsident Graf Sigßung abzuhalten Mittwo Lesung der Gesetzentwürfe, und Aenderung der Wehry Der Abg. erledigten Wahl und Korfanty seinen Vorschla denfen im Interesse de hat. Es bleibt also be Schluß gegen 53/4 Uhr.

egen den Etatsentwurf durch die Be- ht worden sind.

inanzierung : eratung des Neichshaus-

ntweder die ß zur Pumpwirtschaft n den kleineren S [l man die Volks\{ullehrer- gen näber bringen, kann das Ih befürworte de Verständigun

och vor dem etwas zu geäußert hat. Eine Ich glaube, t den ver-

fungskommission.

, 10. Schleswig- ole, 4. Danzig), ugdan (fr. Vo 12. Düßeldorf)

g. Lesche olczynsfi Oppeln), Dr. M am Zehnhoff

fo drückende wir müfsen bündeten R Geld aufgeb die Ausgabe — Ihr: Mil Einzelstaaten

daß wir mi Art und Weise, wie das Hauptsächlich Abg. Singer)

t belastet werden. lebbaft eine Vereinbarung U g; der „erzieherishe* auf Sparsamkeit bei ch lediglich auf die anzminister,

dritter Lesun in der Richtun taaten wird

preußishe Fin E e l egen die sich ter Beschluß wo

Herr von Rheinbaben bat fh Fer er sich an seine Erbschafts\teuer Staat dürfte also diese Finanzpoli die kleinen Staaten aber, trifft man am

(Zwischenruf des würde noch viel meb eren Widerstand leisten, nament- Es ift viel nüglicher für das

m Reichstag Kleinen geltend m beute neben dem seinem Plate, [ eigentli rittet ¿ auf die Erklärung niht tippen läßt. tik der Kommission ntli nit getroffen ngt sie in eine Bedrän tiefste beklagen mü ten wir urs mit der Fin dos die Stundun

dann wird der St

Fbr E uf Preuße Zeu n {

Wir haben Die Matrikul tung in andere

von Riepenhausen (d. Tonf.,

Schatzsekretär e Kommission ebenfalls für Verwaltung, , ist niht da. keschränkt, daß Den stärksten nit berühren: werden sollen, gnis, die wir

gt einen Wablprotest zur Spratke, epenbausen in Stralsund kurz vor der dessen Mitgliedern seine Kabinetts- nd Bier spendiert baben solle. flussungen liege ein n des Herrn von Erfolge verhbolfe g. von Riepenhaus hlen der Abg Zenir. 1. Wiesbaden) und Neuburg). Freiherr v Malkewig (d. k othringen), d. kons. 4. Liegnig) u werden Beweiserhe Vertagung beschlossen. Ballestrem s{lägt ch 11 Uhr mit der Tages betr. die Frieden fliht, und Dritte Wellstein (Zentr.) bittet en der Abgg. Gamp, Barbe ächst zu erledigen. chdem der Präsider 3 Zustandekommens des orshlag des Präsidenten.

Einzelstaaten ers&eint. Belastung der arbeite. Wenn Sie der daß diese Steuern die die ärmeren. fl illiarden aus- daß das Deutsche Reich er und Marine zu deten. inanzreform fo weit sein. zelitaaten na t einverstande

Klasse darstellen, auf den Grund geben,

oberen und mittleren Wenn in Deutschland a g?geben werden, soll ma zu arm ist, um seine A Jahren werden wir mit der er Heranziehung der gkeit kann i mich nich gut eine Besteuerung der Staat be, mit 10% würde au Preußen sollte auf diese V ogen werden. Es ift der taat, und noblesse oblige (Reformp.) erklärt, fich kurz fassen zu wollen. Interesse der Sanierung ge, es bei den Beschlüssen der Kommission ¡u

-Sagan (fc. Volksp.): Aut s der Abg. Gröber {on den ortragen wollte. Resoklutio mmt von der Powerté Gerade rom Standpunkt der ten möglist

Svstem, w

bärtesten und bri Rievènlansen befolgt vom nationalen Standpunkt aufs Vereinbarung nicht, tann müß über ein Notgeset verständigen, ß verwandelt ; eil zu tragen baben reiberr von R des Vorredrérs a sehr ‘zu ersckwer gestimmt baben.

anzverwaltung der 53 Millionen arke ein erbeblich

Damsdorf (d. konf.) : ins das Arrangement stimmen, wie wir in Zuschußanleihen stets arbeiträge sind dur m Umfange eingeführt s{limmer als Kopf- t in unseren Reichs- den Herabminderung n NReichsfinanzreform. n, um die Matrikular- r solange sie bestehen, Gegen cine Aufleaung 1r@aus protestieren müssen. Finanzwirtshaft der Einzel - Steuerkraft des einzelnen Der vorliegende ne Inkonsequenz. ch vernünftig und Gesegzesfraft, und gel zulässig sein. C ssion, sondern die n, daß obne Verschulden des ünsht spät abge ch darunter nicht brheit, so we

en wird für dem Gedanken d Ger der Leistungsfähi wir könnten fehr vornehmen. verstanden sein.

Reichsausgaben h und leiftungsfähigste S

ch dem Prinzip nden erklären, aber eisenbahn-Reinerträge ch Herr Gröber ein- eise schärfer zu den größte und stärkste

Jtschert ( waben und on Hodenberg ons. 3. Köslin), Krause (d. konf. nd von Massow bungen beschlossen.

der Kommission ¿ (14. Elsaß: für verfafsung8widrig erklärt. die Praxis der Neichéfinanzverwal

worden, als die Verfassung wo steuern, sie sind ein ganz anorganis In ihrer Beseitigung od die Hauptaufgabe der Die jeßige Gelegenheit möchte ih ni itrá ch zu vers{hlechtern, abe ingsmäßig resp-ktiert stungéfähigkeit würden wir durcha ja eine Stra

ie Berüksi

im einzeln

/ en aus, daß es im der Reichéfinanzen lä

ches Elemen

er twesentli vor, die nätfte

ordnung: Dritte sbräsenzstärke des Heeres esung des Etats.

die heute noh nit ck, v. Dirksen, ! Er zieht jedoch 1t dagegen Be- Etats erhoben

Abg. Dr. Müller fo mehr, al gegeben hat, die ih v belfen, diz Armut ko der Armut. die Bundesftaa zuziehen, es ift das ein bundesr Besteuerung der Eisenbahnertr Preußen zu einer folen wollen, so haben Sie viel Militär sparen, soy Kolonialpolitik, wo werden sollen.

und die stärkste ehe man sih niht oben zu d groß gemacht bat keine Ordnung i

ih kann mich kurz Gedanken Auédruck nen werden auch nichts her und die Powerté von NReichéfinanzreform sind trifularbeiträgen heran- Jisches Mittel.

zelstaaten betrifft, Wenn Sie fparen _wollen Sie nicht |paren Sie an der [lionen ausgegeben das stärkste Heer iße anders wird, chließt, die Preußen rden, eber wird auch

fassen, um

nah der Lei Das würde staaten sein. Reichéangehörigen kann gar Beschluß der Kommission ist ie Vereinbarung von nah Möglichkeit zu beachten, hat ß eben eine Abweihun hend war nit der B Der Notstand li delsverträge unerw esftaaten möchte i ssionsvorshlag fein um mit dem Staatsfekret

morgen zun

fe für gute D g zurück, na

stark zu Ma ätliß pädagog äge der Ein len nit herbeilafsen.

fältige Gelegenheit dazu; aren Sie an der Flotte, o eben noch Hunderte von Mi Wir können doch nit alles baben: Ebe es nicht an der Sp er Nüchternbeit ents , eber wird es nit besser we n die Reichsfinanzen kommen.

Pachnicke (fr. Vag.): riht der Verfassung ebarung. Die Matrikularbeiträge

Stigung der niht in Frage freilih in diesem Sinne ei ,„ obwobl an si keine bindende hung von der Re eschluß der Fommi

diesmal mu

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 170. Sißung vom 28, März 1905, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphisem Bureau.)

ginn der Sizung ist ichtet worden.

En a tags die Han Die einzelnen Bund Grlanzt der Kommi gern bemühen, Verständigung z Abg. Singer (Soz.): ekretärs auf die dritte muß ein Ende gemacht werden,

{lossen sind. leiden [afsen. e rden wir uns ar eine mittlere Linie der

Hoffnung des , denn einmal

Der Bes{luß der Budget- Grundsäßen einer sind in der Tat

daß Uekterschüsse vorhanden en Betrag der Matrikular- nfe liegt ja au dem titutionellen Interesse wir dürfen Eine wirkliche ¡wenn der Weg der Hierfür hat der Staats- trum. Selbst Herr von Besteuerung nit. Bei allen rshlage der Besteuerung der Für weitere Unterstüßung rechnen können. Brausteuer ößt auf Wider- flußlose Staffelung würde Stim- drängt immer mebr den Schnaps. steuer durhzuseten, n von Kardorff er- für die Einführung des

kommission entip gesunden Finanzg nicht mehr Z Einzelstaaten dürfen ja auch i sodaß fie ni&t den voll Dieser Geda Auch im kons getkfommissionsantrag an illigungsrecht nit verzi

Ih hoffe, daß die

Lesung \sich nit erfüllt und je früher, desto besser.

zu verschieben,

c Patzig stellt die ge’unde Finanzierung auf Anleihen ftellen.

Partei war derjenigen

damaligen Wortführer

Grate umdreben.

tionalliberalen Partei sind die

seine Grundsäße belasten, straft

Ueber den Be in der gestrigen Nummer d. Bl. ber

Beratung des Geseßt- derung einzelner Be- Allgemeine 892 (über die Arbeiterverhä Arbeiter sehen meb gelbaft ift. daß die Einhaltung der Kün eller gewelen wäre.

sein werden, beiträge zu zahlen haben werden. Stundungsantrag zu Grunde.

müfsen wir auf unser Einnahmebew Besserung der Rei direkten Neichsbeste sekretär die gesamt Kardorff widerstrebt an i Nichtpreußen wird er m preußishen Staatsbahnen Beifall fn Steuern dagegen würde er auf feine

teigerung der Erträge aus der bôhstens für eine finanziell ein mung vorhanden sein. Das B Schon darum, den Gedanken der R ch meiner Meinung entgege ß sih im Süden eine Bewegung rets in die Einzelstaaten geltend Südekum(Soj Neichëfinanzen in Or Seiten des Hauses Achtung; Umstoßung des Kommissionsb ihren fadensheinigen Gründe zurückgewiesen worden sein,

der Stellungnabme der Kom an war doch offenbar, der Zuschußanleibe bea ch nur sehr platonish für direkte N den Anschluß.

eform des brutal ehe da ni en Zuständ

entwurfs, betreffend die Abän stimmungen 24. Juni 1865/1 Abg. Bru (Zentr.): Die diese Vorlage doch niht so man auf dem Standpunkt, beiderseitigen Interesse b Vorgänge beim Streik ganz unr führer baben vor dem Eintritt in Es sind auch keine Geldversprechun ih mi den Vorgeschichte der Vorl geschlagenen Bestimm er joll genau über die Grubentemveratur glaube, die Bergbehörde kann und stärkere Anwendung von V Beftimmungen umgangen die Begrenzung der Arbeitszeit, wie den ganzen Bergbau ohne Nücksiht auf wird. Es ift keineswegs er Arbeitézeit immer eine gerufen wird. worden ift, hat ih herausgestellt, geworden ift, als sie bei längerer Arbeiterausshüsse glüdliher Gedanke bezeinet worden. weéhalb man nicht diesen glüdlihen Die Zakbl der Unfälle i gründung des Negierungévertret beit, daß jeßt au der kleinste Unfall Betrachtung der Unfallzablen nit prozentuale Steigerung der Unfallziffer der Unfälle stieg auf je 1000 Arbei 147 im Jahre 1903. Gefährlihkeit des Betriebs und ungeschulter Arbeiter. nôtig, und zwar unte Sicherheitseinrihtungen gegen die Zulassung von Arbeiterkontro Streitigkeiten entstanden, chtsurteile ergangen. des Gedinges d au der Tagearbeiter, geshaffen und bestimmt werd dinges der Lohn zu berehnen if riode verdient hat. Der Redner großen s{warzen Stück Kohle

im nächsten Jahre unfehlbar wieder. Dinge geradezu auf den K ünscht, darf man feine lauf ie frühere Cn der e lg gerade entgegengeseßt ; ihre Herrn Pagigs Ausf titwirkung der na s Reiches beschlo niht die s{chwa

uerpolitik treibt, die die S en „Netgeseßz* wird Herr P orgen des Meichéshaßsekretä er jahrelang die Meinun er doch darauf verzichten, bme von der Regel zu verlangen. ate für Feldartilleriematerial will er erzeit die erste Nate auf ien sind aber auf de [l man si davon ü Tann man nun tibe gedeck werden ide? Einen |

wenn man eine en Ausgaben nalliberalen

ltnisse), fort.

r und mebr ein, iter steben jeßt digungéfrift im Derr von Zedliß bat die Die Arbeiter- den Streik ganz energis{ gewarnt. gen gemadt worden. Ausführungen age anschließen.

chéfinanzen ist nur mögli uerung gewählt wird.

auch das Zen ch der direkten it seinem Vo

hrungen im Inter wesentliher Y e Linke und ogen Ausgaben de ften worden ; chen Schultern zu im Reiche die chwahen und Armen belastet. chwerlich Eindruck machen. Die ja begreiflih; aber na-

eihstags kennen

Im übrigen

Die Durchführung außerordentli

gelernt hat, fesi ch eine allerlezte Aus- Forderung der neunten Anleihen verweisen, weil mmen wurde; alle übrigen en Etat übernommen worden, ite, daß sie dahin gehörten ; eunte Rate müßte aus der erste daraus gededckt ch doch der Staatssekretär Mit der Pump- das ist die fsveriretung. ter Kuratel Negierungen an geordneten hrt, nur auf die Zukunft zu Gegenwart- an und man die Finanzpolitik eines {luß der Kommission stehen jame Wille, diefer Pump- ieben, uns weiter bringen Zeit für uns und Mariney

Plaß greifen sollen ? E cht werden dur Auch sonst können die möchte daher wünshen, daß die Vorlage vorsieht, für eratur festgelegt Beschränkung der leistungen hervor- Arbeitszeit verkürzt rbeitéleistung größer Die Verwendung der

eihéeinkommen n der des Herr

immer no wird getäus L entilatoren usw. Anleihe überno Reichswabl n ordentlich berzeugt ha sagen, die n 1 zufällig die olhen Zufall follte fi Deduktionen haft muß wirkli 20%e einer sih ihrer Ver ivatleute, die so wirtscha d Wenn den verbündeten anzberbältnifsen liegt, ift es ganz verfe fange man b Sonst treibt terotteurs. Wir bleiben bei dem Be tr Ueberzeugung, daß Anleibewirtsaft einen - Die Matrikularbeitr *, um der uferlosen Militär- Die kleinen Staaten soliten fi eußen und den Mittelstaaten i

): Das redliche Bestreben des Schatz- dnung zu bringen, sichert ibm auf allen utige Rede, die die Lesung bezweckt, mit

ekretärs, die i L s wiesen, daß dur eine

fonst würde seine be der Arbeits

eschlufses in dritter n aus der Mitte des Hauses viel Ueberrasht konnt mission nicht fein ; daß von verschiedenen bsichtigt wurde.

Einschränkung Im Gegenteil, dort, wo die daß die A Arbeitszeit war. Grubenkontrolle Dann versteß Gedanken gl m Bergbau hat ih ers bei einer früberen Gelegen- angemeldet werde s\chlaggebend. ¿u konstatieren. Z ter von 119 im Jahre 1898 auf teigerung ist zurückzufübren auf die auf die massenhafte Deshalb ist eine ftrenge Kontrolle r Mitwirkung der Arbeiter. verbessern will

e auch Herr Patzig von denn von allem Anfang nen Seiten die Beseitigung Verr von Kardorff hat sich eidssteuern ausgesprochen ; er Wichtiger noch als en Geldsack3wahlrechts des cht Wandel geschaft ist, en im Reiche. wir die Neform des an dem Kommissions-

e gemacht werden, antwortung bewußten Vol steten, würden einfach un e ih nur nit,

Form fleidet. Reform wäre eine N preußischen Junkerparlaments : tfommen wir nit zu befriedizend fleine Besserung wird immerhin gel beshleunigen dur Festhalten

Haus beschließt gegen 1nd eines Teils der forderungen nah inarium des

, ist für die

nur der unbe Riegel vorzu

O errn von Sten age find zur D E

Damit {ließt die Diskussion. Deutschkonservativen 1 die 461/2 Millionen für dem Kommissionsvorshlag in das Ord ordinären Etats einzusegzen.

Sodann wird

das einzige olitik einigermaßen ch freuen, darin ein n ihren Aspirationen Was wir für Vorteile haben, wenn fönnen wir febr gut über- Staatssekretär folgen, weiß rm, welche Herr von Stengel

Heranziehung der Betriebe Wenn man die , soll man sih nit fträuben Ueber den orteüblichen und es sind die wider- Es ift niht ridtig, daß beim e Lohn nab dem berehnet wird.

die Stimmen der

tel ¡u besißen, : en d i M E Reichspartei, die

Zaum anzulegen.

auf dem Beschlusse besteben : was aber wird, wenn wir dem

e denn niemand kennt die Finanzrefo :

Abg. Gr öbe r (Zentr.): H npfung der Matrikularkeiträ Die Matrikularbeiträge sind kei

Ung. Die Matrikulorbei *, und wenn sie abge iumachen. Man \{ch

sprehendsten Geri standekommen Durchschnitt aller der Vorlage sollte Klarbeit Nichtzustandekommen des Ge Bergmann in der vor weist auf einen au Stein hin,

Arbeiter aus 1 Er bemerkt zum S{luß, suhungen keinen allzugroße : hon genügten, um eine Ae

die Zuschußanlei Anleihebetrage werd ge 101 586359 M a 992 913 Á normiert.

he einstimmig abge- _entsprehend dem bgesezt und der An- ie Matrikular- 567 881 M4 erhöht. Bankwesen hat die Kom- auf 15 109 000 erhöht. Ic kann mih mit diesem Vor- hoffe und wünsche, seiner Beamten woh

er verdient err bon Richthofen hat dur seine sten Widerspru notwendig anisher Bestandteil estand der Reichs- rrelat des Bundes- so könnte der Bundesrat seine ive Prinzip nur gelten laffen en Ueberweisungen taaten etwas zahlen sollen. t au nihts zu sagen, dann Die Matrikular- g berabgedrüdt, sie noch eine Bedeutung die kleinen Staaten zu rz oder lang zu einer fommen müssen. Wer Heer und Marine be-

Kommissionsvorschla leihebetrag auf 161 beiträge werden um 53 317 787 Die Einnahmen aus dem mission von 12 290 000 Arendt (Rp.): nden erklären und

die Wünsche

en, daß beim Uer. t, welchen der Á auf 266 hergegangenen Pe

ein organischer L a f dem Tisch des Ha

träge sind ein Ko haft würden, eint das föôderat Bundesstaat : wenn die Bundes aber nihts zu zablen hat, der ba Ÿ wir als Neichétag nichts , dürfen nit in in einer Höhe Zenn man lastet werden, len Bemefsun ¡ielstaaten nih will, muß ein Einzelstaat s geschaffen. nen würde, o kennen Sie Bu Konservativen die Matrikularbeiträ ein Notbebelf, son Finanzwirtschaft. der Gedanke hat nun eine Art Vergle [lionen auf die Matrikula er Bedenken be g. Es handelt si sondern um die k soll mit der bisherigen Pu . bin der Meinung, d

uses liegenden Entfernung wie

Versehen Steine daß er auf die jeßt angest da die seit langem bekannten des Gesetzes zu ver- is zu 9 0/ der Beratung des Gesetzes e

bineinwürfen.

daß das Neichs- ellten Unter-

lage einversta lwollend berüdck-

bankdirektorium sichtigen möge. Die vorgeschlagene Erhöhung wird einstimmig genehmigt.

Die Einnahmeposten: Lothringen“ und Debatte genehmigt, lichen Etats, entsprehend den wird gestrihen. Des die Einnahmen zum Württemberg, Baden u der Post- und Württemberg, für d Reichsheeres von B die Rückerstattung geleisteten Vorschüsse Darauf wird auch der Budgetkommission a mit 2180167 169 191471 413 Æ; S(haganwe (Vorlage 275) Mill S 4 ist die Befugnis d nzelstaaten denjenigen Be

n Wert lege,

ihrer Bedeutun gehalten werden, daß die Besorgnis hat, daß o wird man über ku g der Matrikularbeiträge t durh die Lasten für schied machen nah der Leistun en erster, zweiter usw.