1858 / 36 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

278

én Klassen? ‘und Einkommensteuerpflihtigen vo im Laufe des Kalenderjahres zugehen und veranlagt worden.

* Mußeérdéêm “ist ‘beachten, daß die im §. 8 angeordnete vier- ¡ährige Verjährungsfrist, wie dur bewilligte Stundung und dur Ver gung der Execution, so auh dur Zustellung der Zahlungs- aufforderung an den betreffenden Steuerpflichtigen unterbrochen wird.

Berlin, den 27. Dezember 1857. °

Der Finanz-Minister. yon Bodelshwiugh.

ellt werden können, wie dies insbesondere niet selten bei ole cut welche erft

An die Königlichen Regierungen.

Vei der heute beendigten Ziehung der 2en Klasse 117ter Königl. Klassen - Lotterie Fel ein Gewinn vou 2009 Thlr. auf Nr. 74.959. 1 Gewinn von 600 Thlr. aüf Nt. 65,907. 1 Gewinn von 200 Thlr. auf Nr. 77,542 und 2 Gewinne zu 100 Thlr. fielen auf Nr. 26,035 und 72,374. : :

Berlin, den 11. Februar 1858. i

Königlihe General-Lotterie-Direction.

Tages-Ordnung.

8te Sißung des Hauses der Abgeordneten, am Sonnabend, den 13. Februar 1858, Mittags 1 Uhx:

1) Bericht der Kommission für Handel und -Gewerbe über den am 25. Juni 1857 abgeschlossenen Freundschafts- und Handels- Vertrag zwischen Preußen. nebst den Zollvereins-Staaten und der Arras von Perfien. j

2) Erster Berik dér Kommisfion für das Gemeindewesen über

verschiedene Petitionen.

Abgereist. Der außerordentlihe Gesandte und bevollmäch- tigte. Minister am Kurfürftlich ck hessishèn Hofe, Kammerherr von der Schulenburg-Priemern,/' näch Kässel. -

Berlínu, 11. Februar. Se. Majestät, der Kâpig haben Aller- gnädigst geruht: dem Königlih Hannoverschen Ober-Medizinalrath Dr. de Leuw zu Gräfrath, im Regierungs - Bezirk, Düsseldorf, die Erlaubniß zur Anlegung des von Jhrer. Majestät der Königin von Spanien ihm verliehenen Ritter - Kreuzes vom Orden Karls des

Dritten zu ertheilen.

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 11. Februar. Seine Königliche Hoheit der Prinz von Preußen nahm heute Vormittag den Vortrag des Kriegsministers und ‘des Obersten Freiherrn v. Manteuffel entgegen. Die Abgeordneten der Landes-Universitäten hatten gestern um 1 Uhr Mittags Vortritt bei Sr. Königlihen Hoheit dem

Prinzen Friedrih Wilhelm und Höchftdessen durchlauchtigster

Gemahlin, Jhrer Königlichen Hoheit der Prinzeß Royal von Groß- britannien und Jrland. Ó : Die Universität Berlin war durch den zeitigen Rektor, Geh. Justizrath Professor Dr. Rudorff, den Mitkurator und Univer- sitätsrihter Kammergerictsrath Lehnert, den Dekan der theo- Aogishen Fakultät Professor Dr. Lehnerdt, der juristischen Ge- heimen Justiz- und Ober-Konsistorialrath Professor Dr. Stahl, der medizinischen Professor Dr. Mitscherlich und der philosophischen Professor Dr. Kummer vertreten; die Universität Königsbérg dur den zeitigen Prorektor Pro- fessor Dr. Cruse und den Vice-Proreftor Tribunalsrath Professor Dr. Simson; : die Univétsität Greifswald durch den zeitigen Rektor Professor d L en und den Prorektor Konfistorialrath Professor y G . d ), die Universität Breslau dur den zeitigen Rektor Professor De. El venich und den Prorektor Professor Dr, Loewig; : die Universität Halle burch den zeitigen “Rektor Professor Dr. Moll und den Prorektor Professor Dr. B runs: ‘die Univerfität Bonn“ dur den zeitigen Rektor Professor Dr. Haelschnh er und den. Prorektor Professor Dr. Deiters; die Akademie zu Münster durch den zeitigen ‘Rektor Professor Dr. Cappenberg und den zeitigen Prorektor Professor Dr. Déycks. Jm'*Näâmén Aller hielt ‘der geiti e Rektor der Universität Berlin, Geh. Zustizräth Professor Dr, Ri j ' !

1d.orff, an die ‘hohen -

„Jn der allgemeinen Freude, die das ganze Land mit seinem Königshause enpfindet, habhéu die Hochschulen sür ihre ehrfurchts- volle Theilnahme noh einen besonderen Grund.

Eure Königliche Hoheit, durchlauchtigster Prinz und Herr, sind nicht allein durch Jhre hohe Geburt der künftige Schirmherr der tiefern, reihern und freiern GeistesentwiÆlung, die in unserm deutschen Vaterlande unter dem Schuße des preußischen und säch- sischen Fürstenhauses erblüht ist 2 Sie haben Jhre persönliche huld- volle Gesinnung gegen die Wissenschaft und ihre Pflanzstätten durch ein theures, unvergeßlihes Unterpfaud bewährt, indem Sie in der juristishen Fakultät unserer Swe gUnipeFttat Bonn. in ck den

| Kreis der ftudirenden Jügend einzutreten geruhten, über die Sie

derein fst herrschen werden.

1 Eine gleiche Huld, durchlaucbtigste Prinzessin und Fran, dürfen die Wissenschaften von der erhabenen Tochter ves stammverwandten Landes und Fürstenhauses erwarten, welches in der Stifterin der Akademie und der Mutter Friedrichs des Großen dem Lande schon zwei hoh und dankbar verehrte Königir.nen gegeben hat.

Die Sitte befiehlt den Universitäten, wenn sie in großen ge- schihtlicen Momenten vor ihrem Herrscherhause stehen, ihre Hul- digungen in das Gewand fklassisher Sprache zu kleiden: es fehlt ihnen darum nicht an deutscher Junigkeit und Treue.

So dürfen wir hoffen, Ew. Königlichen Hoheiteu werden auch in dieser Form den Segenswunsch der Wissenschaft huldreih und n entgegennehmen,“

: er Prinz erwiderte huldvoll in Seinem und Seiner hohen Gemahlin Namen, daß es der klassischen Sprache wegeu einer Ent- schuldi zung gar „icht bedurft hätte, in der Sache selbst dürften die Universitäten- sih verfichert halten, daß Se. Königliche Hoheit den Schu der wisseuschaftlichen Juteressen stets als einen wibtigen Theil Höchstihres Berufes betrachten würden.

Se. Königliche Hoheit geruhten hierauf die Glückswunsch- Adressen der cinzelneu Universitäten aus deu Händen ihrer Ver- treter zu empfangen.

_— Auf der Tagesordnung des Hauses der Abgeordneten in seiner gestrigen (7ten) Sißung stand die Präsidentenwahl, die für die Dauer der Session gilt. Bei dem ersten Skrutinium erhielt der bisherige Präsident Graf zu Euleuburg 159, Graf v. Schwerin 103, 270. gültige Stimmen waren abgegeben, wonach Graf zu Eulenburg, zum Präsidenten wiedergewählt ist. Zum ersten Vice-Präsidenten wurde hierauf, der Abg, v, Arnim (Hein- rihSdorf) mit 173 von 265 Stimmen wiedergewählt; 92 Stimmen erhielt der Abgeordnete * Reichensperger (Cöln). Abgeordnete Búüchtemann wurde darauf mit 158 Stimmen zum zweiten Vice- Präsidenten wiedergewählt,

Hessen. Darmstadt, 9. Februar. Die Zweite Kammer vollendete heute in eiuer fast sechsstündigen Sißung die Berathung des Entwurfs eines Jagdstrafgeseßes. Das Bestreben meh- rerer Abgeordneten, in einzelnen Fällen die Strafsäße zu erhöhen, fand keinen Anklang, und es wurden sämmtliche Artikel theils nach der Regierungsproposition, theils nah den Vorschlägen des Aus- {husses angenommen.

Belgien. Brüssel, 9. Februar. Der Prozeß des „Dra- peau“ vor dem Assisenhofe hat heute die Wendung genommen, daß der als. Verleger des, Journals vorgeladene Buchdrucker Brismée erklärte, der angeschuldigte Artikel des , Drapeau“ sei von Herrn Las báxre verfaßt. ‘Herr Brismée wurde demnach sofort von der Jn- stanz entbunden, und das. Tribunal vertagte, da es sih um eine neu einzuleitende Voruntersuhung handelte, die Verhandlung des Falles auf eine der nachfolgenden Prozeß - Serien der laufenden Session. Dagegen kommt der Prozeß des „Crocodile“ in morgender Sizung zur Debatte. (Köln. Ztg.) , :

roßbritannien und Jrlaud. London, 9. Februar. Durch nichts vielleicht wird die. allgemeine Aufmerksamkeit in diesem Augeunblice stärker in Anspruch genommen, als durch die gestern von Lord Palmerston in Unterhause eingebrachte Bill, Verschwö- rungen zum Zwecke des Mordes betreffend. „Diese Bill® be- merft heute die „Times“ „ist von so gemäßigtem und verstän- digem Charakter, daß, hätte fie einer der Kron-Juristen eingebracbt, um einem Mangel in unserem peinlichen Rechte abzuhelfen, oder die Geseßgebung Großbritanniens und Jrlands mit einander in Einklang zu bringen, kein Mensch fügliher Weise irgend etwas gegen sie hätte einwenden, können.“ Hierauf thut die „Times“ der eigenthümlihen Umstände Erwähnung, welche diè Bill veranlaßt haben, tadelt das Benehmen der französishen Re- giexung, und bewerkt, auf den Einwand Bezug nehmend, als könne; es; den, Anschein. haben, die, englische: Regierung gebe eincni rude von außen nah und lasse sich-durch Frankreich vorschreiben, welche Maßregeln sie zu ergreifen habe: „Wo über den abstrafkten Charakter, den cine Frage an- und- für-sih hat, fein Zweifel ob- waltet, da ist- es am besten, daß man alle persóulichen Rücksichten bei Seite seßt, oder ihnen doch nur einen Plaß in- zweiter Linie einräumt, Wenn, wix daher auch, das volle. Recht haben. mögen,

Neuvermählten folgende Ayrcde:

die beftige Sprache unserer französischen. Nachbarn, zu. rügeu , so haben wir uns doch stark’ dafür E oan bah F Gerechtigs

279

keit Genúgé géschehèn und jeder etwaige Makel in unserem Gefegze getilgt werdén muß, ünb wir häben bei dem Stabkum, in welches

die Sáâthe- jeßt getretèn ist, keinen Anlaß , von dieser unserer bis-

herigen Meinung abzugehen.“ : E ; __ Ihre Königliche Hoheit die Frau Prinzesfin Friedrich

Wilhelm vou Preußen. hat dem Mayor von Windsor die Summe von 100 Pfd. zur Vertheilung an die Armen der erwähn- ten Stadt überwiesen. :

In der gestrigen Oberhaus - Sihung erklärte der Earl von Granville als Antwort auf eine Frage Lord Lyndhurst's, es sei eine Depesche des Grafen Walewskfi eingetroffen, welche besage, daß der Kaiser der Franzosen es tief bedauere, wie Aeußerungen, die irgendwie beleidigend für die Gefühle des englischen Volkes sein könnten, in Frank- reich anscheinend eine amtliche Anerkennung gefunden hätten, Der Kriegs- Minister Lord Panmure beantragte ein Dankyotum für den General- Gouverneur N so wie für die Civil-Béhördèn und Heer und Flotte in Indien. Der Earl von Derby sprach scin Bedauern darüber aus, daß er den Antrag nit mit jener aufrichtigen Herzlichkeit unitéxstüßen könne, wie das bei früheren ähnlichen Dank - Anträgen der Fall gewesen séi: Lord Canning's Name sei seines Erachtens in höchst unweijér und unbilliger Art dem britishen Heere und der britischen Flotte zugesellt worden. Ohne den General - Gouverneur verdammen zu wollen, e er do sagen, daß dessen Ansprüche auf diese vom Parlament zu berleihende höchste Ehre zum mindesten zweifelhafter Natur seien. Der Herzog von Argylk bekämpfte die gegen die Verwaltung Lord Canning's erhobenen Beschuldigungen und bemerkt, dieselben verdankten ihren Ursprung der Presse don Kalkiktà, welche darüber erboßt gewesen sei, daß man ihr das Maß der Freiheit, welches fie bisher olen einigermaßen beschnitten E Der Hérzog von Cambridgé spra für das Dankvotum, welches chließlich angenommen wurde.

In der Unterhaus-Sißung erklärte Lord Palmerston, eine Frage Warren's beantwortend, General Ashburnham sei deshalb zu-

. rückgekehrt, weil er in Jndien, nachdem er umsonst 3—4 Wochen géwar-

tet, keine Gelegenheit gefunden habe, im aftiven Dienste auf dém Kriegs- shauplaße verwandt zu werden. General Peél verlas eine Erklärung Ashburnham's, welche dasselbe besagt. Lord Palmerston beantragte in ähnlicher Wéise, wie im ‘Oberhause, ein Dankvotum für den General- Gouverneur Indiens und die britischen Streitkräfte in Jundien. Dis- raeli rügte es, daß Lord Canning mit in das Votum eingeschlossen sei.

Es- wükdé, meint ex, besser sein, wenn“ mán dem General-Gouverneur cine

solche Auszeihnung- erst ‘dann verieihe, nachdem sein Verhalten einer gründlichen Prüfung unterworfen worden sei. Jm Juteresse seiner cige- nen Ehre sci es niht wünschenswerth, wenn ibm ein solches eingeschmug- geltes Dankvotum zu Theil werde. Nach längerer Debatte wurde jedoch s{ließlich das Votum in der Form, in welcher die Regierung es einge- bracht hat, genehmigt. Lord Palmerston erhob fi hierauf, um den von ibm angekündigten Antrag einzubringen, welcher darauf abzielt, das die Verschwörung zum Zwecke des Mordes betreffende Gese zu-verbessern. Das neuliche Attentat, bemerkte er, habe die Wirkung gehabt, festländische Na- tionen zu dem Glauben zu verleiten, als herrsche in England eine gewisse Gléichgültigkeit in Bezug auf die Verübung derartiger s{chreckliher Ver- brechen. Auf dem Festlande habe man mehrfach erwartet, die britische Regierung werde Schritte thun, Ausländer auf bloßen Verdacht hin aus dem Lande zu: entfernen. Er habe wohl kaum nötbig, zu sagen, daß es nicht in seiner Absicht liege, eine Maßregel zu beantragen , die gegen das große Prinzip verstoße, welchem. gemäß die Gestade Englands einein jeden Ausländer so lange, ‘als ex ruhig im Lande lébe, das Ashylreht gewährten. Wenn erx nun auf eine Aenderung des Geseczes, die Vershwörung zum Zwecke des Mordes betreffend, ringe, ß fônne er den Wider- fahern der Bill gegenüber das Argument nicht gelten lassen, welches. sich auf die Veröffentlihung im „Moniteur“ stüße. Wenn das englishe Gese mangelhaft sei, so“ dürfe der Umstand, daß andéré Nationen etwas gethan hätten, was man in England vielleicht für udret halte, keinen Entschuldigungsgrund dafür abgeben, daß man Alles beim Alten lasse. Was' die französischen Militair-Adressen angehe, o seien dieselben in- Einklang mit dém in Frankreich seit 60 Jahren herrschenden Brauche:- Er wóölle damit keineswegs läugnen, daß fie Stellen enthielten, die -gecignet seien, gerèchten Anstoß zu erregen, und die britische Negierung habe die französische Negierung von dem CEindrucke, welchen diefe Ädressen in England b bevor Fung in Kenntniß gesegt:: Der französische Ge- sandtë habe-Lord' Clarendon eine Mittheilung der französischen Regierung eingehändigt, welcher zufolge die Aufnahme der betréffenden Adreß-Stellen im „Moniteur“ dem Versehen derer zur Last falle, die mit Veröffent- lichirÿ“ der Abrésstn' betxaut gewesen scien. Der Gesandte habe vom Kaiser den Befehl erhalten, zu erklären, daß er (der Kaiser). die Ver- óffeñtlihüng bedaure. Vérslwörung zum Zweckte des Mordes behandle das” englishé Necht als ein bloßes Misdemeanour , während sie nach irishem Nechte ein todeswürdiges Verbrechen sei. Er halte es für einen Forksthritt, went mät in diéser Hinsicht das Gese in beiden Thèilen des vereinigten Königreichs gleihförmig mache, und er schlage deshalb vor, eine Verschwörung der erwähnten Art zur Felony zu machen und als Strafe für dieselbe „penal servitude“ anf Lebenszeit oder auf nicht weniger als 5 Jahre; je ns dein Erinéessén“ des betreffénden Gerichtshofes, nebst Gefängniß mit oder ohne harte Arbeit auf 3 Jahre festzuseßen. Die Bill werde "sowohl anf- britishe Unterthanen, wie auf Ausländer Anwen- dung: finden. . Er- glaube, die Landes - Ehre erheishe es, daß. England,

i Es es. geshehen könne, ohne däß "män der Verfäfsung Gewalt anthue,

eine Gefühl, und Anfichten über: das neulih in Frankkeih begängene A R

mendement eine Resolution, dahin. lautend, daß das Haus in Bezug“ auf das in Rede steheude reckliche Vecbreén“ mit der Da stn atièn sympathisire, es jedoh nicht für rathsam halte, den Forderüngén der franzöfishen Regierung nachgebend, in dieser“ Sache auf dem Wege der

Gesetzgebung etwas zu thun, Hadfield unterstüßte das Amendement,

lege: .Kinglak é beantragte als id

‘Antrag’ auf“ authèritishé Erklärung des

' Böwÿer spräh füt ben ütsprünglichen Anträg. Gilpin bekämpfte bie p und zwár ersteits, weil fie unnöthig d! Pa nag Lord iede bie usspruche das Geseh, . wie es jegt stêhe, ausreiche, únd zréitens, wil ie keine praktische E haben werde, .man müßte denn die großen Rott der britischen Nation auf. dem Altar , politishen Zweck- inäßigkeit zum Opfer darbringen wollen. Roebudck; meinte, - es hand fich um zwei Fragen, nämlich, darym, ob. eine Abänderung des Geset nöthig sei, und sodann darum, die vorgeschlagene Art, A f Aenderung eintreten zu lassen, dié richtige, und ob der Zeitpunkt an Nu gewählter sei. Seines Erachtens würde die vorgeschlagene Ackberang des Geseßes wédér das Verbrechen verhindert, noch die Cntdeckung der Uebeltbäter erleichtert háben. Wenn aber auch eine Aenderxutig des Ge- seßes nôthig wäre, so sei doch jeßt, wo der Kaiser der Franzosen. das englische Volk beleidigt habe, der Zeitpunkt ein \{leckcht gewählter. . Wenn das große englis e, Volk auf eine Drohung hin sein Geseß änderte, sq unte E h era Mrdigung, Und Demüthigung sein, Aus diesem Hrundé er gegen die Bill stimmen. | s us hierauf die Hebatis vertagt. : F: AON0G NNGESE N rankreih. Paris, 9, Februar. Das (in Nr. 34 des Ante h d O Urte des fit Mirifters nneru und der allgemeinen Sicherheit an di ä ) folgenden Wortlaut : : E E A _ aHerr Präfekt! Das Vertrauen des Kaisers beruft mi um Ministerium des Júünern. Dieses Vertrauen efi mir T iee schaft , die bei Jhnen keinerlei Weise von Erörterungen bedürfte. Doh das Publikum beschäftigt sich vielleiht mit dem Eintritte eines Militdirs in Amtsgeschäfte, die rein civiler Art sind. So wollen wir denn die wahre Bedeutung einer Thatsache, deren Charakter weder entstellt noch abgeshwächt zu werden braucht, darlegen. Unter einer Regierung, welche als Wieder- herstellerin wirkt, hat Frankreich sich, ruhig, im Aufschwange und ruhm- bedéckt wie es ift, seit sechs Jahren einem vielleiht übertriebenen Ver- trauen auf diz Beschwichtigung der anarchishen Leidenschaftén überlassen, die durch die Energie des Herrschers, so wie durch den feierlichen Willen des Landés in ihr Nichts zurückgeshleudert zu sein ienen. Die Großmuth des Kaisers gab selber durch Vervielfahung der Begnadigungen und Amnestieen für diese wirkliche, doh unbvollständige Nückehr zur Versöhnung und Eintracht cin Unterpfand. Ein fluhwürdi- ger Mordanfall hat von. allen Augen die Binde gerissen und- uns die wilden Nachbegierden und die verbrecherishen Hoffnungen , welhe noch immer im Herzen der revolutionairen Partei kochen, aufgedeck. Wir dürfen, Herr Präfekt , die Kräfte dieser Partei weder übertreiben , noch unterschäßen. Jhr schändlicher Anschlag hat die Besorgnisse des Landes wieder rege gemacht, wir sind ihm die Sicherheits - Bürgschaften , welche es fordert, schuldig. Es handelt sich hier weder um willkürliche * Maßregeln, noch um überflüssige Härte: das Bedürfniß einer auf- merfksamen, unabläsfigen Ueberwachung, welche fich beeifert , vorzu- beugen, welche rasch und entschlossen zum Einschreiten und stets ruhig ift, wie es der Kraft und dem Rechte. gebührt, ist vorhanden ; unsere nicht ohne Ursache beunruhigten Bevölkerungen müssen endlih einmal wiss.n, daß auch heute nóch dié Guten rühigen Muthes sein dürfen und die Schlechten allein zu zittern haben. Dies ist der wichtigste Theil meiner Auf- gabe, Herr Präfekt, und hierduxch erklärt es fich auch, wéshalb die Wahl des Kaisers auf mi fiel, Fränkreich will die Aufrechterhaltung dèr Ord- nung, die Achtung vor den Staats-Einrichtungen, die es durch seine Ab- stimmungen bestätigt hat, die energische Unterdrückung der gegen den Sou verain, den es si gegeben hat, gerichteten Komplotte; es wird haben, was es fordert. Zur Erreichung dieses hohen Zieles zähle ih auf Jhre kräf- tige nus is E ties Roe Sie auf meine Unterstügung rechnen d, gegenseitige Bürgschaft / hiefür ir meine Hinzeb L den gier Und g ia g\chaft hiefür haben wir meine Hingebung ' estatten Sie, Herr Präfekt, die Versicherung meiner ganz vorzüg- lichen Achtung. : G Espinasse.“ y T S s Zita heutige „Moniteur“ veröffentlicht den 29. Vezember v. J. zwischen Frankreih und Belgien abge s nen Postvertrag. y N N y R __ Spanieu. Aus Madrid, 8. Februar, wird telegraphisch die Ernennung des Marquis von Pidal zum spanischen Ge- sandten in Rom, so wie die Abberufung der Civil - Gouverneure der Balegren, von Guipuzcoa, Biscaya und von Palencia von ihrem Posten gemeldet. ti: hol _ Außlaud und Polen. St. Petersburg, 6. Februar. Die jüngsten Berichte vom Kaukasus, melden einige Operationen der Russen gegen die große Tschetshna, wo russenfeindliche Stämme die ersteren fortwährend“ beunruhigten. Die Generale Ewdokinioff, Nicolai und Kempfert begannen am 12. November eine Reihe von coucentrishen Angriffen, die bis zum 26. Dezember währten. Das Resultat derselben war, daß mehrere hündert Familien der Tschetschensen si unterwarfen und nah. der Festung Grosnaja abgeführt wurden. Allein die große Tschetschna ist nicht unter- worfen' wordén. Dié Russen haben sihch begnügt, einen Theil derselben zu besehen, nachdetn sie den Feind, der durch sein Herab- steigen in’ die Kumikébeñne und seine O an der Sundschu und Térek die Russen beunruühigte, vertrieben und“ somit“ Grund zur unmittelbaren Beherrshung der nordwestlichen Ausläufer bes Andi-Käims durch Errichkung eines befestigtèn Stab8quartiers am Ursprung de Zorpte Su getgt hatten. 2 i Dánemark. Kopenhagen, 9, Februar. . Amkmaün, Cossel’' aus ' Rendsburg: motivirte ne im Reichsrathe seinen 4 | ' : 6 im vorjährigen Ge-. seße, dèñ Ttanfitzoll' bétréffénd; die Erklärung soll gewissen, dèm Eider-Kanal präjudizirlithéä Anwèndungén jenes Gesézes vorbeugen