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Antrag geschritten. Für die zweite Lesung stimmen 215, gegen dieselbe 234 Abgeordnete. Die zweite Fesing wird folglich mit einer Majorität von 19 Stimmen verworfen. Das Amendement Gibson's wird hier- auf genehmigt. Als das Ergebniß der Abstimmung verkündigt wurde, begrüßte die Majorität die Nachricht von der Niederlage des Ministeriums mit wiederholten Beifällsrufen und mit Hüteschwenken.

Der so eben erschienene „Globe“ deutet ziemlich unverblümt an, daß das Kabinet resigniren werde, der Opposition die weitere Verantwort!ihkeit und Ausführung ihrer Resolution überlassend. Heute Nachmittag war ein Minister-Conseil.

— 21. Februar. Nacb dem gestrigen Minister-Conseil hat das esammte Ministerium um seine Demission gebeten, welche von der öónigin ertheilt worden ift.

Dem „Observer“ zufolge wird morgen dem Parlamente die Anzeige gemacht werden, daß das Ministerium seine Entlassung eingereiht hat. Die Freunde Lord D erb y's erklären, derselbe sei zur Uebernahme der Regierung bereit. Andere vermuthen , daß Lord J. Russell der zukünftige Premier sein werde.

___ Frankreich. Paris, 19. Februar. Der Senats-Beschluß über den Deputirten-Eid wird heute bereits im „Moniteur“ ver- öffentliht. Nach Artikel 1 dieses Beschlusses kann „Niemand zum Abgeordneten für den geseßgebenden Körper gewählt werden, der niht mindestens act Tage vor Eröffnung der Abstimmung ent- weder in Person oder dur einen in authentischer Form beglau- bigten Bevollmächtigten im Präfektur - Sekretariate des Departe- ments, in welchem die Wahl vor fih geht, eine von ihm unter-- zeihnete Schrift eingereidt hat, welce den in Art. 16 des Se- nats - Beschlusses vom 25. Dezember 1852 vorgeschriebenen Eid enthält.“ Das eingereite Schriftstück darf bei Strafe der Nich- tigkeit nur die folgenden Worte enthalten: „Jh schwöre Gehorsam der Verfassung und Treue dem Kaiser.“ Laut Art. 2 kann der Wabhl-Kandidat erst, nachdem er diesem Artikel geuügt hat, seine

Kandidatur befannt machen, Rundschreiben anshlageu und Wahl-

zettel vertheilen lassen. Laut Art. 3 soll während der Dauer der

Wablhandlung ein Verzeichniß der Kandidaten, welche den Vor- schriften des Art. 1 in der vorgeschriebenen Frist genügt haben, auf dem Bureau niedergelegt werden. Die Wahlzettel, welche den Namen eines Kandidaten enthalten, der den Vorschriften des Art, 1 nicht genügt hat, sind nichtig und werden bei der Stimm- zählung nicht mitgerechnet , sollen jedoch dem Protokolle hinzu- gefügt werden. |

Bei der allgemein herrshenden Spannung auf die Verhand- lungen des geseßgebenden Körpers über das Repressiv - Geschß be- rihtet der „Moniteur“ ausführlicher über die Debatten. Nach ihm bemerkte Hr. Granier von Cassagnac, daß in die Debatte Er- innerungen an Regierungen, die eine große Kraft besaßen und sich derselben mit Nachdruck bedienten, hineinspielen. Zwar seien weder Staatsgefängnisse noch Bastille erwähnt worden , einige Gemüther würden jedoch augenscheinlich von Vorurtheilen dieser Art beherrscht. Das ehrenwerthe Kammer - Mitglied ergriff diese Gelegenheit, um einigen Voreingenommenen die Wahrheit zu sagen und zu zeigen, daß das erste Kaiserthum und die alte Monarchie sehr gemäßigte Regierungen gewesen seien; nur die Revolutionézeiten seien Zeiten der Gewaltthätigkeit gewesen. Jndem der Redner die Anzahl der wegen politisher oder religiöser Dinge unter dem ersten Kaiser- thume und der alten Monarcbie Eingekerkerten mit den politischen Verhaftungen, die in den verschiedenen Revolutions-Epochen erfol g- ten, vergleicht , weist er die Uebedeutendheit der Anzahl politiscer Verhaftungen, die unter den monarchischen Regierungen erfolgten, nach und zeigt den blutigen Abgrund, in den die Gesellschaften gee rathen, wenn sie ihre Mitwirkung Regierungen, welche sie gerettet age“ Fr entzichen. ;

err Rich é bemerkte, er gehöre in politishen Angelegenheiten zur Schule des gesunden Menschenverstandes. Nun dh ie si, ob Gefahr für die Gesellschaft vorhanden und ob die beantragten

Maßregeln so seien, daß fie die Zukunft zu s{üßen vermöchten. Auf keinen Fall können fie die ehrlihen Leute bedrohen oder er-

reichen. Die Ealons behalten die Freiheit der Unterhaltung, die

Blätter die Freiheit der Anspielungen (la liberté des allusions), nur den Dolch will die Regierung ihren Feinden aus der Hand winden. Das ehrenwerthe Mitglied prüfte die Hauptbestimmungen des Gesek- entwutfes und sucbte zu zeigen, daß fie nichts enthalten, was ebr- E zu fürten haben. Dagegen gebe es etwas, was alle Veinünft eherrsche, — die Oberherrschaft der Sitten und die __ Herr Pichon meinte, wenn er ein Geseh kenne i Stande wäre, die Wiederkehr des Mordanfalles L S erbtaan det ganz Granfreih) so tief ergriffen habe, so würde er demselben unbe- denklich seine Zustimmung ertheilen, glcihviel, welchen Charakter es habe, aber am vorliegenden Geseßentwurfe lasse sih diese Wirksam- feit nicht wahrnehmen, im Gegentheil seine derselbe verderblicher Art zu sein, Der Theil des Gesehentwurkfes, wodur die Negie-

rung Vollmacht erhalte, aus dem französischen Gebiete Personen auszuweisen, die zu anderen Zeiten von Verurtheilungen oder Máäß-

regeln der ‘allgemeinen Sicherheit heimgesucht worden, sei seiner

Ansicht nach mit dem Fehler der rückwirkenden Kraft be- haftet. Seiner Meinung nach fehlt es der Regierung den geheimen Gesellschaften gegenüber keineswegs an Waffen, abet das ehrenwerthe Mitglied erschrickt vor den Folgen, welche das Juter- dift nah sich ziehen könnte, das über eine sehr große Anzahl vou Personen verhängt werden solle, deren Haß und Leidenschaft- ten dadurch uur noch mehr entflammt würden. Er will die Ge- fahren der Gesellschaft durchaus nicht in Abrede stellen , er findet dieselben sogar sehr bedeutend, aber er glaubt nicht, daß Aus- nahms-Maßregeln das rechte Heilmittel seien. Zhm zufolge beruht das Uebel vorzüglih in der Entsittlihung der Massen , in der Verbreitung von Umsturz-Lehren, und er ist der Meinung, daß das Uebel durch Ausübung des allgemeinen Stimmrechts befördert werde. Alle in dem Geiste von 1848 gemachten Konzessionen er- scheinen ihm verderblih, Das beste Mittel zur Beschwichtigun

der Gefahr habe die Regierung in Háäuden, wenn fie begreife, da

ihre Aufgabe vor Allem eine Rolle der Ausgleichung sei, und daß

fie sich auf die fonservativen Kräfte der Geseulschaft zu stüßen babe

Herr Baro che, Präsident des Staatsrathes, S: be Geiñ und Tragweite des Geseßes. Dieses Gesey dient blos der Volitik der Erhaltung und Wiederherstellung. AUerdings würde die Re- gierung froh sein, wenn sie im geseßgebenden Körper bloße Masß- regeln der Milde beantragen fönnte; aber sie ist dem Lande vor allen Dingen Wahrheit schuldig. Die fortwährenden Konzessionen, die Úbertriebene Achtung vor den Bedenken der Juristen, die syste- matische Duldsamkeit haben Schritt für Schritt zwei Regierungen zu den Revolutionen von 1830 und 1848 geführt. Das Kaifer- thum wird solhe Shwächen nicht nachahmen. Es weiß, daß, wenn der Mordanfall des 14. Januar durch einige von außen herein- gekommene Ausländer verübt wurde, die Meucbelmörder ihr Leben nit aufs Spiel geseßt haben, ohne daß sie fi in ihrem Unter- nehmen dur einige Hoffnung bestärkt fühlten, daß dasselbe der Anarchie zu Gute kommen werde. Schon konnte man in der That an mehreren Punkten des Neiches eine gewisse Erwartung naher Ereignisse gewahren; aile nah dem Attentate eingezogenen Be- richte haben die Gefahr dargethan. Der Herr Präsident des Staatsrathes will das Uebel weder übertreiben noch verhehlen : es sind in Frankreih noch einige Trümmer der Aufstands - Heere von 1848 vorhanden, welche, man weiß nicht wie, geheimnißvolle Wei- sungen erhalten, und auf welche die Augen der Soldaten der Un- ordnung gerichtet sind. Das Land fann den Unternehmungen dieser unverbesserlihen Minorität uicht ausgeseßt bleiben und si

dur cinige Wüthende im Schach halten lassen; es gilt, dieselben

so ohnmächtig zu machen , daß fie niht mehr schaden können

dies eben ist der Zweck des Gesetzes. B “lle will S ein Verdächtigen - Geseh, noch cin JZnquisitions - Geseß; sie fordert blos eine Waffe, um sich offenkundig zu vertheidigen, und der ge gehenke Körper, ‘der mit seiner herstellenden Politik so voll- tändig einverstanden ist, wird ihm diese nicht vorenthalten.

Ju der beutigen Sizung ist die Annahme des Geseßentwurfs im geseßgebenden Körper bereits erfolgt. Anwesend waren 251 Mitglieder, von denen 227 für, 24 gegen den Geseßentwurf stimm- ten; von 19 Mitgliedern war ein Theil mit Urlaub abwesend. während ein anderer sih der Abstimmung enthielt.

Italien. Aus Turin, 18. Februar, wird gemeldet: Der Geseßentwurf, welchen die Regierung -den Kammern in Bezug auf die Vershwörungen, die gegen das Leben fremder Herr- scher gerichtet sind, vorgelegt hat, stellt als höchstes Strafmaß zehnjährige Zwangsarbeit fest, ohne jedo damit die anderen vom Strafgeseßbuch angedrohten strengeren Strafen auszuschließen, Derselben Geseß-Vorlage zufolge soll die Vertheidigung des poli- tischen Meuchelmordes mit Gefängniß von drei Monaten bis zu einem Jahre bestraft werden. Das Project enthält außerdem vers schiedene Modificationen des Geseßes über das Geschwornengericht. “

Der Prozeß von Genua schreitet langsam vorwärts. Einiges Znteresse bot erst wieder die Verhandlung vom 10. Februar. Jn derselben wurden zwei Angeklagte, Demartino und Bisso, vernom- men, welche beide in einem Boote auf dem Lago Maggiore ver- haftet worden waren. Ersterer hatte die Magazine gemiethet, in denen die Waffen und Pulver-Vorräthe vorgefunden wurden, ‘und bei Bisso hatte man im Futter seines Roes einen Brief von Mazziui eingenäht gefunden. Bisso kaun sih nit erinnern, auf welche Art der Brief in seinen Rock gekommen ist, Juteresse er- regte au die Vorlesung „einer Aussage des 80jährigen. Giuseppe Travero, welcher Zeuge als ein alter Freund der Mazzini’schen Familie exklärt, daß er sih schon seit dem Jahre 1830 vergeblich

bemühe, den exaltirten Geist seines jungen Freundes Giuseppe

Mazzini im Zaum zu halten, und-da è i habe, er werde noch im Jtrénhause i, Se S E P Laut Berichten find in Genua neuerdings ein Engländer und mehrere Nomagnolen verhaftet worden. Das in derselben Stadt erscheinende mazzinistische Blatt „L'Jtalia del Popolo“ ward fast täglich mit Beschlag belegt, und sein Gerant saß im Gefängniß. Amerika. Man meldet aus Rio de Janeiro vom 12. Ja-

nuar über die brasilianischen Beziehungen zu den Nah-

5

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barstaaten: „Der Kaiserlihe Gesandte Da Silva Paranhos

hat den Vertrag über die Flußschifffahrt, über welchen er seit einiger Zeit mit der Regierung des argentinischen Bundes ver- handelte, und außerdem einen Grenzvertrag, so wie eine Kartel-

Convention mit demselben Staate abgeschlossen, und ist am Jahres- {luß nach Asuncion abgereist, um dort ein ähnlihes Abkommen

mit Paraguay zu Stande zu bringen.“

London, Sonntag, 21. Februar, Nachmittags. (Wolffs Tel. Bur.) Eine “neue ostindische Post ist eingetroffen. Nach of- fizieller Meldung hat Sir Colin Campbell die Rebellen von Futteghur geschlagen und will nah Eintreffen des Belagerungs- Trains mit Jung Baha dor vereint in Oude einrücken.

Aus Canton wird gemeldet, daß der chinefishe General- Gouverneur Yeh in der Verkleidung eines Kulie und ein Tataren- General gefangen genommen worden find.

London, Montag, 22. Februar, Morgens. (Wolff's Tel, Bur.) Die Königin hat Lord Derby zu sih berufen. Derselbe hat die Bildung des Ministeriums übernommen.

Ein Gerücht in sonst gut unterrichteten Kreisen bezeichnet Disraeli als Minister des Auswärtigen, Gladstone als Schaßtkanzler, Ellenborough als Kriegsminister, Stratford als Kabinetsmitglied und Malmesbury als zukünftigen Gesand- ten in Paris.

os Stamm - Actien 12% G.; do. dritter Emission 108 G. Ober- scklesisehe Actien Lit. A. 13754 G.; do. Lit. B. 1287 Br.; do. Lit. C. 137% G. Ohberachlesizche Prioritäts - Obligatiouen Lit. D. 897 Br.; do. Lit. E. 77% Br. Kosel-Oderberger Stamru-Actien —. Kosel-Véer- berger Prioritäts-Obligationen —. Neisae-Brieger Stammn-Aectier T14 Br.

Spiritus pro Eimer zu 60) Quart bei 80 Ct. Tralles 6% Thir. G. Weizen, weisser 54—66 Sgr., gelber 53—64 Sgr. Roggen 38 --42 Sgr. Gerste 33-——38 Sgr. Hafer 28—33 Sgr.

Bei geringem Geschäft stellten sich die Actien - Course zum Theil niedriger, schliessen jedoch fester.

%cOtthza, 22. Februar, 1 Ubr 32 Yinuten Nachm. (Tel. Dep. des Staats - Anzeigers.) Weizen 54 — 57; bez., Frühjahr 60 Br. u. G. Roggen 33, Frühjahr 33{—33 bez., Mai - Juni 34, Juni - Juli 352 Br. Spiritus 225—Z7, Frühjahr 21;—% bez. Rüböl 115, April-Mai 11% Br.

Wien, 22. Februar, Mittags 12 Uhr 45 Minuten. (Wolffs Tel. Bur.) Spekulanten zurückhaltend. Fonds behauptet.

Silber-Anleihe §6. 5proz. Metalliques 82/4. 14¿proz. Metalliques 725. Bankactien 982. Nordbahn 18154. {1854er Loote 1085. National - An- lehen &5/. London 10, 19. Hamburg 78 Paris 1233. Gold 8.

Silber 5%.

Königliche Schanspiele.

Dienstag, 23. Februar. Jm Opernhause. (39e Vorstellung.) Satanella. Kantastisches Ballet in 3 Aften und 4 Bildern, vom Königl. Balletmeister P. Taglioni. Musik von Pugni und Hertel. Anfang 7 Uhr. Mittel-Preise.

m Schauspielhause. (52ste Abonnements-Vorstellung): Romeo und Julia. Trauerspiel in 5 Abtheilungen, von Shakespeare,

überseßt von Schlegel. Kleine Preise.

Mittwoh, 24. Februar. Jm Opernhaufe. (40ste Vorstellung):

Leipzia. 20. Februar. Leipzig-Dresdener 287 G. Löbau-Zit- Der Prophet. Oper in 5 Akten, nah dem Französischen des

taner Litt. A. 57 Br.; do. Litt. B. 81G. Magdeburg-Leipziger I. Emis- Berlin - Anhalter —. Berlin-

sion 250% Br.; do. I. Emission —.

Stettiner —. Cöln - Mindener —. Thüringische 12324 G. Friedrich- | Ballet von Hoguet.

Wilhelms- Nordbahn —. Altona-Kieler —. Anhalt-Dessauer Landes-

bank - Aetien Litt. A. u. B. 99% G.; do. Litt. C. —. Braunschweiger Weimarische Bank - Actien 1023 G. Oeaterreich. | Der Copist.

Bank - Actien —.

-

83 G. Preussische Prämien-Anleihe —.

9proz, Metalliques 80 G. 1854er Loose —. 1854er National- Anleibe

Bresilaus 22. Februar, 1 Ubr 10 Minuten Nachmittags. (Te?. Dep. d. Staats - Anzeigers.) Oesterreiclische Banknoten 26% Br. Fre:-

leine Preise.

E. Scribe, deutsch bearbeitet von L. Rellstab., Musik von Meyerbeer. (Madame Viardot - Garcia: Fides, als leße Gastrolle.) Anfang 6 Uhr. Hohe Preise.

Im Schauspielhause. (53ste Abonnements - Vorstellung) : Schauspiel in 1 Aft, nach dem bearbeitet, von G. Hiltl. Hierauf: Das Pamphlet. Schauspiel in 2 Akten, nah dem F Fran Schluß: Haß aus Liebe. Zeitbild in 1 Aft, nach dem

Französischen

ranzöfischen des C. Legouvé, von Stawinsky.

ranzöfishen der Frau von Girardin , bearbeitet von G. Hiltl.

Oeffentlicher Anzeiger.

[422] Stecdckbrief.

Der Galanteriewaarenhändler 60 rve Al - bert Eduard Schmidt hierselbst, über dessen Vermögen unterm heutigen Tage der kaufmän- nische Konkurs eröffnet worden, hat fi von hier heimlich entfernt und es is über seinen gegen- wärtigen Aufenthaltsort nichts bekannt geworden.

Wir ersuchen ‘deshalb alle Civil- und Militair- Behörden des Jn- und Auslandes ganz er- gebenst, auf den 2. Schmidt zu vigiliren, ihn un Betretungsfalle zu verhaften und“ untér Sicherheitsmaßregeln hierher in unser Schuld- gefängniß abliefern lassen zu wollen.

Eine gleiche Willfährigkeit wird den verehrten Behörden des Auslandes von uns zugesichert.

Das Signalement des Schmidt kann nicht angegeben werden.

Potsdam, den 12. Februar 1858.

Königliches Kreisgericht, I. Abtheilung.

[423] Konkurs-Eröffnung. Königliches Kreisgericht zu Potsdam, Erste Abtheilung, den 12, Februar 1858, Vormittags 12 Uhr.

Ueber das Vermögen des Galanteriewaaren- Händlers Julius Albert Eduard Schmidt hier- selbst ist der kaufmännische Konkurs eröffnet und der ‘Tag der Zahlungs-Einstellung

auf den 1. September 1857 festgeseßt worden. /

Zum einstweiligen Verwalter der Masse ist der Kaufmann Schwarzenberg allhier bestellt. Die Gläubiger des Gemeinschuldners werden auf- gefordert, in dem

auf den 25, Februar e., Vormittags

11 Uhr, in unserem Gerichtslokal, Terminszimmer Nr. 1, auf dem Hofe links, 1 Treppe hoh, vor dem Kommissar Hrn. Kreisgerichts-Rath Scharuweber anberaumten Termin oe Erklärungen und Vor- schläge über die Beibehaltung dieses Verwalters

oder die Bestellung eines anderen einstweiligen Verwalters abzugeben.

Allen, welche von dem Gemeinschuldner etwas an Geld, Papieren oder anderen Sachen in Be- fiß oder Gewahrsam haben, oder welhe ihm etwas verschulden, wird aufgegeben, nichts an denselben zu verabfolgen oder zu zahlen, viel- mehr von dem Besiß der Gegenstände

bis zum 1. April d. J. einschließli ch dem Gericht “oder dem Verwalter der Masse Anzeige zu machen und Alles, mit Vorbehalt ihrer etwaigen Rechte, ebendahin zur Konkurs- masse abzuliefern.

Pfandinhaber und andere mit denselben gl eich- berechtigte Gläubiger des Gemeinschuldners haben von den in ihrem Befiß befindlichen Pfandftücken nur Anzeige zu machen.

Zugleih werden alle Diejenigen, welche an

“ die Masse Ansprüche als Konkursgläubiger machen

wollen, hierdurch aufgefordert, ibre Ansprüche, dieselben mögen bereits rechtshängig sein oder nicht, mit dem dafür verlangten Vorrecht

bis zum 12, März c. einschließlich bei uns schriftlich oder zu Protokoll anzumelden und demnächst zur Prüfung der sämutlichen, innerhalb der gedachten Frist angemeldeten For- derungen, so wie nach Befinden zur Bestellung des definitiven Verwaltungs-Personals

auf den 9. April 1858, Vormittags

9 Uhr, in unserem Gerichtslokal, Terminszimmer Nr. 1, auf dem Hofe links, 1 Treppe hoch, vor dem Kommissar - Herrn Kreisgerichtsrath Scharnweber zu erscheinen. E

Wer es Anmeldung sriftlich einreicht, hat cine Abschrift derselben und threr Anlagen bei- zufügen.

Jeder Gläubiger, welcher niht in unserem Amtsbezirke seinen Wohnfiß hat, muß bei der Anmeldung seiner Forderung einen am hiesigen Orte wohnhaften oder zur Cin bei uns be- rechtigten auswärtigen Bevollmächtigten bestellen

und zu den Akten anzeigen. Denjenigen, tvelchen es hier an Bekanntschaft feblt, werden die Rechts- anwalte Justizräthe Krüger und Fleischer, und Nechts-Anwalte Kelch und Trippel zu Sach§- waltern vorgesclagen.

{495] Bekanntmachung.

Das zur Konkursmasse des Galanteriewaaren- Händlers Julius Schmidt allhier, Hohewegstraße Nr. 11, gehörige Haarschneide- und Galanterie- Waaren-Geschäft, so wie die Bade-Anstalt, wird, nach Beschluß des unterzeichneten Gerichts, unter Leitung des einstiveiligen Verwalters, Kaufmanns Schwarzenberg, von der Ehefrau des Gemein- \culdners, Frau Pauline Charlotte Schmidt, gebornen Balgzeweit, fortgeführt.

Potsdam, den 13. Februar 1858.

Königliches Kreisgericht. I, Abtheilung. Kommissar des Konkurses.

[471} Konkurs-Eröffnung. Königliches Kreisgericht zu Potsdam. I. Abtheilung.

Den 17. Februar 1858, Vormittags 10 Uhr.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ferdinand Gombert allhier ist der kaufmännische Konkurs eröffnet und der Tag der Zahlungseinstellung auf den 1. September 1857 festgeseßt worden.

Zum einstweiligen Verwalter der Masse ist der Kaufmann Rubnke hierselbst, Brauerstraße, be- stellt. Die Gläubiger des Gemeinschuldners wer- den aufgefordert, in dem auf j

den 26. Februar 1858, Vormittags

11 Uhr,

in unserem Gerichtslokale, Terminszimmer Nr. 1, auf dem Hofe links 1 Treppe hoch, vor dem Fom- missar, Herrn Kreisgerichtsrath Simon, aube- raumten Termine ihre Erklärungen und Vorschläge über die Beibehaltung dieses Verwalters oder die Bestellung eines anderen einstweiligen Ver- walters abzugeben.