1858 / 99 p. 3 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

i 95. 6161. 6228. 6322. 6863. 7949, 7985. 3909. 12096 147760. “17185. 18,070. 18,363. 18,467. 20,491. Sts 33,392. 23,690. 24,345. 26,328. 25,434. 26,170. 26,171.

i 36. 27,640. 26,200, Nt. 180. 565. 1139. 1876. 1956. 2100. 5406. 7103.

8310. 8719. 8720. 8836, 10,791. 11,247. 12,451. 12,867. 16117. 418,251. 18,265. 18,471. 18,901. 21,193.

E Ä P T EG E R T E E Angekommen: Der Fürft Púckler-Muskau, von Schloß

m Excellenz der General der Jnfanterie und kommandirende General des isten Armee-Corps, von Werder, von Königs-

M X Srailtéies und Commandeur der Zten Kavallerie-

Brigade, von Scholten, von Frankfurt a. O.

Abgereist: Der Ober - Präsident der Provinz Pommern,

berr Senfft vou Pilsach, nah Stettin. | 4 R E Gesandte und bevollmächtigte Minister am deutschen Bundestage, von Bismarck-Schönhausen, nach

Frankfurt a. M.

Berlin, 29. April. Seine Majestät der König haben Aller- gnädigst gerubt : dem Prinzen Georg von Croy- Dülmen, Legations-Secretair bei der Gesandtschaft in Paris, die Erlaubniß zur Anlegung des von des Kaisers der Franzosen Majestät ihm verliehenen Ritter - Kreuzes des Ordeus der Ehren - Legion zu er-

theilen.

Nichtamtliches.

Preußen. Charlottenburg, 29. April. Se. Ma estät der König machten vorgestern dur den Thiergarten, in eglei- tung des Flügel-Adjutanten vom Dienst, einen Spaziergang nah Schloß Bellevue, fuhren von dort nah Schönhausen, promenirten im Beg arten und kehrten darauf durch Berlin nach Charlotten:

burg zurück, wo Jhre Königliche Majestäten demnächst den Besuch Jhrer Hoheiten des Fürsten und der Fürstin von Hohenzollern - Sigmaringen, wie Höchstderen Tochter, Prinzessin Stephanie, empfingen. Nah dem Diner machken Se. Majestät noch mit der Prinzesfin Alexandrine einen Spaziérgang. ; j

" Gestern wohnten. Jhre Königlihen Majestäten nebst der Prinzesfin Alexandrine in der Schloßkapelle zu Charlottenburg dem vom Hofprediger von Hengstenberg gehaltenen Gottes- dienste bei. Hierauf begaben Se. Majestät der König Sich wieder nah Schloß Bellevue, während Jhre Majestät die Königin den Fürstlih hohenzollernshen Herrschaften im Schlosse zu-Berlin, einen Gegenbesuch abstatteten,. Jhre Majestät die Königin fuhr hierauf nah Bellevue und kehrten Jhre Majestäten ge meinschaftlich nah Charlottenburg zurüd.

Um 5 Uhr begaben Sich Jhre Königlichen Majestäten über Spandau und Groß-Glienicke nach Potsdam und nahmen im Stadtschlosse daselbst Wohnung. Die Fahrt war Sr. Majestät dém Könige besonders gut bekommen.

Berlin, 29. April. Se. Königliche Hoheit der Prinz von Preußen wohnte gestern dem Gottesdienste in Dom bei und nahm hierauf im Beisein des Vouverneurs und des Komman- danten von Berlin die Meldungen des Generals der Jufanterie M Werder, so wie einer größeren Anzahl neu avancirter Offiziere entgegen.

‘Se. Königliche Hoheit der Prinz von Preußen nahm deten Mittags 123 Uhr den Vortrag des Minister - Präsidenten ntgegen.

Se. Königliche Hoheit der Prinz von Preußen nahm

heute Vormittag 11 Uhr den Vortrag des Minister - Präsidenten -

entgegen.

x Heute Nachmittag um 2 Uhr fand in der St. Hedwigs- O Ibs die Feierlichkeit der Vermählung dur Wrdfuration Pihen r hlaut der Prinzessin Stephanie zu Könige Den'Sigmaringen mit Seiner Majeftät dem bien statt. Pedro V. von Portugal und Algar-

Eine nähere Mitiheilung über diese Feierlichkeit behalten wir

uns w d E fe aue. Slufses unseres Blattes für die nächfte Nummer

Vraunschweig, Versammlung heute Iko halten hatte, wurde der neunte or

Reskript Sr. Hoheit des Herzogs geschlossen.

824

_ Hamburg, 27...April. | Gestern- find- in dem- dazu ange- wiesenen Wex'schen Lokale in der Dammthorsträße die Konferen- zen über das Seerecht nach einer von dem Herrn Präsidenten von Raule erwiderten Begrüßungsrede des Herrn Bürgermeisters Binder eröffnet worden. Es waren in der gestrigen Sihung folgende Herren anwesend. Für Oesterreich: Präfident Ritter von Raule aus Wien, ber - Landesgerichts - Rath von Bennoni aus Triest, Kammerrath Ritter von Sartorio aus Trieft; für Preußen: Geheimer Ober - Justizrath und Präsident des Appellhofs - Senats Heimsoeth aus Köln, Tribunalrath Pape aus Königsberg, Direktor der Navigations- Schule Albrecht aus Danzig, Kommerzienrath Rahn aus Stettin; für Baiern: Appellations-Gerichts-Direktor Seuffert aus Nürn- berg; für Hannover: Professor Thôl aus Göttingen; für die thüringischen und anhaltinishen Staaten: Hofrath Pro- fessor von Hahn; für Braunschweig: Obergerichtsrath Trieps aus Wolfenbüttel, für Medcklenburg- Schwerin: N Mann aus Rosto; für Oldenburg: General - Konsul Schmidt aus Hamburg; für Lübeck: Dr. Asher aus Hamburg; für Bremen: Senator Heinecken und Klugkist aus Bremen; für Hamburg: Präses Halle, N. Hudtwalcker und A. J. Herz aus Hamburg. Das_Secretariat verwalten: Gerichtsrath Luß aus Nürnberg als erster und Dr. UllriÞ aus Hamburg als „zweiter Secretair. (H. B. H.) | |

Sachsen. Coburg, 26. April. Der hiesige Spezial- Landtag is auf den 5. Mai einberufen. Er wird fih namentli mit der Behörden-Organisation zu beschäftigen haben. (L. Z.)

Baden. Karlsruhe, 25. April. Die Erste Kammer hat gestern in geheimer Sizung die Vorlage der Regierung wegen des Baues neuer Eisenbahnen berathen. Das Resultat be- ftand darin, daß der Staatsvertrag mit Württemberg wegen des Eisenbahnanschlusses von Pforzheim bei Mühblacker verwor - fen wurde. Wie man hört, if jedoch die Bahn von Durlach über Pforzheim nah Mühlacker genehmigt. (Bad. Bl.)

27. April. Se. Königliche Hoheit der Großherzog if heute Mittag von hier abgereist, um fich nah Berlin zurückzube- geben und dort den Vermählungs - Feierlichkeiten der Prinzessin Stephanie von Hohenzollern - Sigmaringen araaniciies Mit dem Großherzog is auch Se. Großherzoglihe Hoheit der Prinz Wilhelm nach Berlin abgereist. Nach der in der heutigen Sißung der Zweiten Kammer durch den Präsidenten der Ministerien der Justiz und des. Jnnern, Geheimen Rath Freiherrn von Stengel, gemachten Eröffnung beabsichtigt Se. Königliche Hoheit der SroßyerBd, den Landtag am nächsten Dienstag (4. Mai) zu schließen. (Karlsr. Z.)

Schweiz. Aus Bern, 26. April, wird, der „Allgemeinen.

Zeitung“ telegraphirt: Der Bundesrath bat heute alle Verfügun- en der eidgenössishen Kommission in Genf gut geheißen , ohne ücksiht auf Petitionen zu Gunsten zwölf ausgewiesener Jtaliener.

Die Konsulatsfrage wurde diskutirt, aber kein Beschluß gefaßt.

Belgien. Brüssel,. 27. April. Der heutige „Moniteur“ bringt die vom 26. April datirte definitive Ernennung des Herrn

Partoes zum Minister der öffentlichen Bauten.

Großbritaunien und Jrland. London, 27. April. Jn der gestrigen Unterhaus-Sißung -stellte der Schaßkanzler den * Antrag, am nächsten Freitag in einem Comité des ganzen Hauses die von ihm vorgelegten, die ¡ufünstige Verwaltung Jn diens betreffenden Resolutionen zu diskutiren. Er that zuvörderst der beiden vorliegenden Bills, der des vorigen und der des jeßigen Ministeriums, Erwähnung und bemerkte, daß das Haus am “ire: seine Anficht über die Punkte, in welchen die zwei Geseßentwürfe von einander abwichen, auszusprechen haben werde. Man dürfe wohl sagen, daß es mit Bezug auf die indische Politik zwei verschiedene Schulen gebe. Die eine wolle, daß Jndien, ebenso wie die britishen Kolonieen, durch einen Staats -Secretair regiert werde. Er seinestheils halte ein E System nicht für praktisch. Die- selbe Schule bege die Ansicht, daß es wünschenswerth sei, wenn Jndien in Indien selbst regiert, d. h. wenn der General - Gouverneur mit rôßeren Vollmachten, als er bisher besessen habe, ausgerüstet werde. Sie wolle ihm Befugnisse ertheilen, wie sie die britische Verfassung noch nie zuvor einem Reiche wie Jndien, dessen zukünftige Größe sich nicht voraussehen lasse, ertheilt habe. Je mehr er diesen Plan studire, desto mehr überzeuge er sich von seinen Gefahren und seiner Unausführbarkeit. Die Bill der vorigen Regierung gehöre einer andern Schule an. Er sei

geneigt, zu glauben, daß die Mehrheit des Hauses das Project günstig *

anfnehmen werde, welhes dem Minister für Jndien eine Rathskammer ur Seite seßen wolle. Nun müsse aber eine solche Rathskammer, wenn fie überhaupt eine Wirklichkeit sein solle, die Eigenschaften besißen, durh welche das Directorium der ostindischen Compagnie so berühmt geworden sei. Sie müsse eine größere Zahl von Mitgliedern enthalten, als die von Lord Palmerston vorgeschlagene. Es handle fich nun darum, wer die Mit- glieder dieser Nathskammer zu ernennen habe, ob die Regierung allein, und, wenn diese Frage zu verneinen sei, wie die niht von der Le ernannten zu ernennen seien. Die Bestimmung seines Projectes, kraft welcher die Wahl eines Theiles der Mitglieder den großen Handels- uud Fabrikstädten des Landes übertragen werden solle, halte er für eine der zweckmäßigsten Gersbgungen des ministeriellen Entwurfs. Er müsse her-

vorheben, daß die Bill die Wahl ja nicht in die Hände der Gemeinde- räthe der in ihr genannten großen Sfadte, sondern direkt in jene der zu

4

John Russell

829

den -Parlaments-Wahlen berehtigten Wähler lege, Erfteres würde den Nachtheil gehabt haben, das Patronat der indishen Rathskammer auf eine kleine Anzahl Familien jener Städte zu beshränken. Jn der- selben Weise vertheidigt er das in die Bill aufgenommene Wahl- prinzip und stellt Lancashire, die Fabrik- und Har engadie, die ein direktes Interesse an der materiellen Hebung Jndiens hätten und von denen der erste Schrei nach indischer Neform ausging, als die besten Wähler dar. Alle anderen Fragen seien blos Detailfragen; eine wahrhafte und wirk- same Rathskammer , das sei der Angelpunkt; davon hänge es ab, ob

ndien eine gute Verwaltung erhalten werde. Wolle man dieses Element einer guten Controle weglassen ,, so würde man besser daran thun, die

Compagnie - Regierung, unter der das Ee Neich entstanden ist, unangetastet fortbestehen zu lassen. Lord Palmerston bemerkte, man sollte nah der eben gehörten Rede glauben, daß der Schaßkanzler die weite Lesung der selig entschlafenen Jndienbill Nr. 2 beantragen wollte, bein bon den Resolutionen habe sie kaum im Vorübergehen Notiz ge- nommen. Es gemahne ihn ein wenig an die Grabreden, die man auf der anderen Seite des Kanals bei der Beerdigung ‘großer Patrioten, Künstler und Schriftsteller zu hören pflege, mit dem Unterschied, daß hier der Grabredner seinen Todten selbst abgethan hat. Wenn der Schaßkanzler von seinem Produkt so erbaut und entzückt sei, warum ließ er es fallen, warum warf er es wie ein Stück werthloser Ladung über Bord, um sein Kabinetsschifflein zu retten? Der sehr ehren- werthe Gentleman scheine mit fih selbst noch nicht einig zu sein. Erst opferte er die Vill und entschloß sih für den Resolutionsweg; dann er- klärte er oen die Bill sei nur suspendirt, bis ihm das edle Mitglied für die City von London deshalb zu Leibe ging, worauf er die Bill zun zweiten Mal zu den Todten warf. Heute jedo sei er wieder unschlüsfig und thue, als ob die Bill einer baldigen Auferstehung entgegensehe. Da- von könne jedoch keine Nede sein. Lord Palmerston kritisirte darauf die eigenthümliche- Anwendung des Wablprinzips zur Bildung einer Exekutive, womil1 die Verantwortlichkeit des indischen Gere in shreiendem Widerspruch stände; 18 Näthe würden eine sehr s{hwerfällige Maschinerie geben, denn es handle sich um eine berathende, nicht eine kon- trolirende Kammer, niht um Wiederherstellung des alten Doppel- Regiments. Mr. Gladstone sagte, man stehe wieder auf dem alten Fleck, von dem man ausgegangen. Es sei noch immer ein borzeitiges Unterfangen, die indishe Regierungsform umzumodeln. Auch zeige fich, daß das Haus mit dieser Arbett rückwärts statt vorwärts elange. Keine der beiden Bills enthalte die erforderlichen Elemente zur

ildung einer Rathskammer, die halb so wirksam und tüchtig wäre, wie das gegenwärtige Direktorium. Er traut dem Parlament die Fähigkeit und Kraft zu, England zu shüßen, nicht Jndien zu behaupten, die Finanz- Verwaltung oder die Kriegspolitik des indobritischen Reichs zu beauf- fihtigen. Er protestire aus diesen Gründen gegen die- Jndienbill Nr. 1, wie’ gegen die E Nr. 2 und gegen die Motion auf ein Comité des ganzen Hauses über die indischen Een da er überzeugt ist, daß dieselben in dieser Sesfion nihts Ersprießliches zu Tage fördern werden. Mr. Gregory hat zwar für die 1ste Lesung von Lord Palmerston's Jndienbill gestimmt, sehe aber täglih mehr die Schwie- rigkeiten der Frage ein. Wenn fkein anderes Mitglied cin Amen- dement stelle, werde er beantragen, die Resolutionen für“ un- weckmäßig zu erklären. Lord J. Rufsell sagt, das Amendement sei nit vorangemeldet und daher unstatthaft. Die Beschlußfassung, die

Negierung Judiens auf die Krone zu übertragen, sei das Ergebniß einer eingehenden Debatte gewesen und müsse als feststehend betrachtet werden ; einem Widerruf jener Resolution müßte éine eben so ernsthafte Debatte vorangehen. Er für sein Theil würde einen solchen Widerruf tief bekla- gen; nah einem Jahr wäre das Jnteresse an Indien eingeschlafen und dann bliebe Alles beim Alten. Was die Details betrifft, so giebt er einem von der Krone ernannten Rathskörper den Vorzug. Jm Ganzen erscheint ihm die vorgeschlagene Acnderung weder so tiefgreifend, noch so gefährlih, um noch längeres Besinnen und Säumen zu heischen. Nach längerer Diskussion, in der kein neues Argument auftauchte, nahm Mr. Gregory sein Amendement zurück und die Motion des Schaßkanzlers wurde ohne Abstimmung genehmigt.

Jn der heutigen Sizung des Unterhauses beantragte Lord

C für nächsten Freitag folgende eigene Resolutionen :

ie Krone solle ‘blos 11 Mitglieder für den Rath von Jndien

ernennen ; dieselben sollen unabsehbar sein, außer wenn das Par-

lament um Abseßung petitionirt. Den Ministern allein soll das

Recht der Patronage zustehen, die Anstellungen der Beamten jedoch von Konkurs-Prüfungen abhängig gemacht werden.

__— 28. April. Jn der gestrigen Oberhaus-Sißung kam die auf den parlamentarischen Eid bezügliche Bill zur Sprache. Der Artikel derselben, kraft dessen die Juden Bulaß zum Par- lamente erhalten würden, ward mit 119 gegen 80 Stimmen v er- worfen. Die Cagliari- Angelegenheit wird voraussichtlich am Dienftag zur Berathung kommen.

Die „London Gazette“ veröffentliht die neuen Paß - Vor- schriften. Ein Paß kostet in Zukunft 6 Shilling und wird einem in England naturalisirten Ausländer nur in London verabfolgt. Die übrigen Beftimmungen sind dieselben, welche Lord Malmesburxy früher im Hause der Lords angekündigt hatte.

Frankreich. Paris, 26. April. Jn dem Geseßentwurfe

“über die Adels-Titel, wie“ er aus dem geseßgebenden Körper her-

vorging, wurde nur der bestraft, „welcher fih unrechtmäßiger Weise einen Titel beilegte,* jedoch wurde er mit Geld- und Gefängniß- strafe belegt. Die Prüfungs-Kommission des geseßgebenden Körpers beantragt dagegen Gefängniß - und Geldstrafe für falsbe Deco- rationen und Costume, aber eine bloße Geldstrafe für angemaßte

Titel. - Das Amendement dieser Kommission wird heute dem Staatsrathe vorgelegt und soll alsbald an den geseßgebenden Körper zurüdckgelangen.

le Errichtung einer Ackerbau- Versicherungs-Kasse von Staats wegen, welche vom Kaiser gewünscht würde, ist aufgegeben worden ; dagegen 1st ein Actien- Unternehmen für diesen Zweck im Gange. Es sollen Actien zu 1000 Fr. geschaffen werden, und man wünst, daß Herr Perrin aus dem Staats - Ministerium an die Spihe treten möge. |

Der Verurtheilte von Rudio hat gestern seine Reise nah Cayenne angetreten,

Die Appellations-Gerichte in den Provinzen haben wiederum mehrere politise Verurtheilungen bestätigt, so die gegen einen Schiffszieher in Havre, welcher auf einem öffentlihen Plaße am 24. Februar Beleidigungen gegen den Kaiser ausgestoßen hatte und deshalb zu 18 Monaten Gefängniß verurtheilt ward. Jn Pau wurde die Verurtheilung eines Gesundheits - Beamten zu 100 Fr. Geldbuße O Verbreitung falscher Nacbrichten bestätigt.

_ 27. April. Nach der Aufstellung des „Moniteur“ betrug bei den Pariser Wahlen im dritten Wahlbezirke die Gesammtzahl der eingeschriebenen Wähler 31,437, die der abgegebenen Stimm- zettel 17,772, wovon die Hälfte und einer 8887 beträgt , das Er- gebniß war: General Perrot erhielt 10,111, Lionville 7410 Stim- men. Jm fünften Wahlbezirke betrug die Gesammtzahl der ein- geschriebenen Wähler 30,491, die Zahl der abgegebenen Stimm- zettel 17,826, wovon die Hälfte und einer 8914 beträgt , das Er- gebniß war: Eck 8774, Picard 8590. Jm sechsten Wahlbezirke betrug die Gesammtzahl der eingeshriebenen Wähler 33,167, die Zahl der abgegebenen Stimmzettel 22,272, wovon die Hälfte und einer 11,137 beträgt, das Ergebniß' war: Perret 10,166, J. Favre 11,303. Jm Ganzen haben nur drei Fünftel der eingeschriebenen Wähler abgestimmt.

Jm geseßgebenden Körper begannen gestern die Verhandlun- es Über-das Budget für 1859, Der Ausschuß für die Pariser

ershönerungen hatte gestern die zweite Konferenz mit dem Staats- rathe. Jn der ersten Konferenz hatten die Aus\{huß - Mitglieder die Vorlage sämmtlicher Pläne, Voranschläge und Aktenstücke ver- langt, aber die ausweihende Antwort erhalten, dieselben seien zu umfangreich und so fomplizirt, daß sie nicht von der Stelle bewegt werden könnten ; wer also Einsicht davon nehmen wolle, möge fich aufs Stadthaus verfügen. Jn der gestrigen Zusammenkunft der Aus- {chuß-Mitglieder des geseßgebenden Körpers mit den Kommissarien des Staatsrathes gaben fih zwei Meinungen des Ausschusses kund, indem ein Theil der Mitglieder von den beantragten 60 Millionen 23 Millionen abziehen will, während der andere Theil meint, man wolle fi mit 15 Millionen Abzug begnügen, da 23 wohl zu schwer durhzusezen sein dürften. Die Kommissarien des Staatsrathes entgegneten, von einem Abzuge könne überhaupt niht die Rede sein. So steht die Sache jezt; doc bezweifelt man nit, daß der geseßgebende Körper nachgeben wird, da die Kommissarien des Staatsrathes erflärt haben, die Verschönerungs - Arbeiten würden doch ausgeführt werden, felbst wenn der Geseh - Entwurf nicht zu Stande kommen sollte,“ nur werde man alsdann in funfzehn Jäh- ren ftatt der jezigen zehn die Arbeiten ausführen. Auch erklärte Herr Baroche, der Kaiser lege ein größeres Gewicht auf Annahme dieses Gesez - Entwurfes, als auf den über die Adelstitel, Der Präfident des Staätsrathes schte sogar hiuzu : „Meine Herren! Wenn es nöthig sein sollte, Sie noch drei Monate zur Votirung der in Frage stehenden Gese -Entwürfe zurücckzuhalten, so werden wir Sie noch drei Monate hier behalten.“

28. April. Es fand heute eine Versammlung des Ver- waltungsrathes des Kredit Mobilier zur Feststellung der Dividen- den Statt. Man versichert, der Herzog von Galliera werde wieder Mitglied des Verwaltungsrathes" werden.

Italien. Turin, 24. April. Die Majorität von 129 Mitgliedern der Deputirten-Kammer, die gestern für Annahme des Verschwörungs-Gesezes ftimmte, zählte in ihrer Mitte 43 der ge- mäßigten und der äußersten Rechte angehörige Deputirte. Die übrigen 86 gehören den beiden Centren und der Linken an. Die 29 Stimmen zählende Minorität gehört fast ausschließlih der Linken an; die Centren haben blos 2—3 Stimmen geliefert. Der geftern in der Deputirten-Kammer zur Diskusfion gekommene Art. k. des Vershwörungs - Geseßes lautet wie folgt: „Die Verschwörung gegen das Leben auswärtiger Souveraine oder Regierungs-Ober- häupter wird, wenn vorbereitende Handlungen stattgefunden haben, entweder mit Gefängniß oder mit Zwangsarbeit bis zu 10 Jahren bestraft, ohne daß damit die härteren Strafen ausgeschlossen find, welhe das Strafgeseßbuch für den Fall festiseßt, wo der Plan so weit zur Ausführung gediehen is , daß nach der O in Kap. 1, Buch 1 des besagten Kodex ein Attentat vorliegt, oder wo das Verbrechen wirklih begangen wor- den ist.“ Der Abgeordnete Alvigni, Mitglied des Cassations- hofes, {lug gestern folgendes Amendement vor: „Die Vershwö- rung gegen das Leben eines fremden Staats - Oberhauptes wird, wenn vorbereitende Handlungen fie begleiten , oder ihr folgen, mit