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beigetreten werdem, daß das ganze Regulativ vom 7. Juni (844 als autiquirt zu erahten und nur die: Landräthe zu jener vorläufigen Straf- Festseßung berufen seien. Nach §. 10. des allegirten Regulativs steht die Cognition in Chaussee- Polizei - Contraventionssachen in den Landestheilen, wo die Alge- meine Gerichts-Ordnung oder das gemeine Recht gilt, dem Land- rathe desjenigen Kreises, in welchem die vorläufige Untersuchung erfolgt ist, resp. wenn die Uebertretung innerhalb des Bezirks einer flädtishen Orts-Polizeibehörde erfolgt, oder in Gemäßheit des g. 2 bei dieser angezeigt worden, der städtischen Orts-Polizeibehörde zu, und wenn man auch von dem in diesem Regulativ vom 7. Juni 1844 vorgeschriebenen Submissions-Strafverfahren, als den gegen- wärtig bestehenden geseßlihen Vorschriften niht mehr entsprechend, Abstand nehmen muß, so fehlt es doch an geseßlichen Beftimmungen, welche die in dem Regulative vom 7. Juni 1844 liegende Bezeich- nung der Landräthe, resp. der städtischen Orts-Polizeibehörden, als der zur Verwaltung der Chaussee - Polizei berufenen Ad- ministrativ - Behörden, abgeändert hätten. Diele „find. es daher aub, welhe zu den nah §. 1 des Geseßes vom 14 E 1892 zu treffenden vorläufigen Straf - Fest- seßzungen in Chaussee - Polizei - Contraventions - Strafsachen berufen find. Eben so wenig unterliegt es indessen einem Bedenken, in dazu geeigneten Fällen nach §. 12 des allegirten Regulativs vom 7, Juni 1844 zu verfahren, und steht dar auch folchen von der 2c, für nöthig erachteten Uebertragungen der Straf-Kompetenz an andere Beamte kein Hinderniß im Wege. Es versteht sich übri- gens von selbst, daß die Bestimmung des §, 1 des Geseßes vom 14, Mai 1852 überall nur innerhalb der daselbst hinsichtlich des Strafmaßes gezogenen Grenze Anwendung finden kann, und daß dieselbe also da ausgeschlossen is, wo es si um Chaussee-Polizei- Contraventions-Strafen handelt, welche den Betrag von 5 Thalern Geldbuße oder dreitägiges Gefängniß überfteigen. : Berlin, den 29. Januar 1858.

Der Minister für Handel, Gewerbe 2c. Der Minister des Jnnern. b. d. Heydt. v, Westphalen.

; An die Königliche Regierung zu N.

Cirfular-Erlaß vom 29, März 1858, — die Erhal-

‘tung der für die verschiedenen Zweige der vater-

ländischen Geshihte nußbar zu mahendenSchrift- stücke und Akten betreffend.

Auf Veranlassung des Herrn Minister - Präsidenten, als Chef der Verwaltung der Staats - Archive, und im Jnteresse der Er- haltung und Konzentrirung des auf die preußische KriegSgeschichte bezüglichen hiftorishen Materials, wird die Königliche Regierung aufgefordert, ermitteln zu lassen, welhe Aften militairischen Jn- halts aus den Jahren 1813, 1814 und 1815, oder aus älteren KriegSperioden dort noch vorhanden find, auch ein Verzeichniß der betreffenden Akten mit der allgemeinen Angabe des Juhalts dem Chef des General-Stabes der Armee zu übersenden, damit derselbe daraus diejenigen Schriftstücke, welche sich zur Aufnahme in das Krieg8-Arhiv — den seit 1815 bestehenden Mittelpunkt für alle auf die preußische. Kriegs8geschihte bezüglihen Materialien — eignen, aus8wählen, und deren Abgabe dahin veranlassen kann.

_Da auch bemerkt worden is, daß bei den von Zeit zu Zeit Seitens der Provinzial-Behörden stattfindenden Akten-Kassationen viele, für die verschiedenen Zweige der vaterländischen Geschichte mehr oder minder wichtige Schriftstücke vernichtet werden , statt dieselben den Archiven , als den verfassungsmäßig zur Aufbewah- rung aller niht mehr den fkurrenten. Geschäften angehörigen offi- ziellen Schriftstücke von geschichtliher Bedeutung bestimmten Staats- Anstalten zu überweisen, so wird ebenfalls auf Veranlassung des Herrn Minister - Präsidenten der Königlichen Regierung hierdurch H dringenden Pflicht gemacht, darauf zu sehen, daß bei der

A zu kassirender Scbriftstücke aller Art in Zukunft dem de der heimathlichen allgemeinen, wie landschaftlichen und find S Geschichte sorgsam Rechnung getragen werde. Es Akten A AUÓ namentlih die für das Krieg8sarchiv geeigneten lane e Auge zu behalten, und ift deren Ablieferung — so

A nicht im Zuteresse der laufenden Verwaltung an Ort und

eue asservirt bleiben müssen — herbeizuführen

Berlin, den 29. März 1858 / :

Der Minister des Junern, Der Finanz-Minifter.

von Westphalen. v. Bodelschwingh.

An sämmtliche Königliche Regierungen ein-

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Finanz - Ministerium.

Bei der heute fortgeseßten Ziehung der Aten Klasse 117te Königlicher Klassen - Lotterie fiel (l Sia u D KG 28 006 O Wi 38,703; Tar A zu 5000 Thlr. auf

r, 7020; 3 Gewinne zu 2000 Thlr. fielen auf 23,27! 83,874 und 90,176. ; fh Amit is

J4 Wewinne zu 10900. Thlr. auf. No.:.1836, 3218. 4187. 6187. 8504. 18,302. 18,658. 19,063. 19,691. 22/634 22,655. 25,695. 28,750. 29,976. 34,394. 38,765. 40,766. 42/217. 42,445. 43,331. 58,579, 68,152. 68,410. 72,173. 72377. 74,994. 86,056. 90,984. 91,540. 92,626. 93,956 und 94,625. R

3VGewinne zu 500 Thlr. auf Nr. 1659. 2683. 4046. 4577. O, 24,108. - 26,732. 32,740. 35,088, 41,470. 42987. 43547. 44,353.. 45,083. 45,568. 50,405. 60,210. 62,630. 72/828. 73,238. (3,962. (14,930. 75,382. 77,076. 77,147, 81,412. 86,391. 88,159. E und 93,415. s i

L Sewiuue 4.200 Thlr. auf Nr. 1350. 3001 9387. 3277. 4341. 8832. 10,444. 11,761. 13,459. 13937. 16,332. 18,960, 19,121, 19 069. 21,591. 24,361. 25 472. 21,102, 21,180, 21,029. O0. DE009 2/008, 99/811, 30.795. N 7 41,911. 45,128. 43,390. 43,693. 44833. 45/580. 47,378. 4W12C 00,004, 91,290. 94,090. 32,941. 09,028. 06,224. .56.074. 57.041. 58,321. 58,573. 62,170. 62,451. 63,063. 65,083. 65,478. 66,103. 66,855. 68,478. 68,828, 69,091. 69,234. 71,492. 73,490. 73/913. 78,247. 78,707. 81,341. 90,201 und 93,498. i

Berlin, den 7. Mai 1858.

Königliche General-Lotterie-Direction.

_ Verlía, 7. Mai. Seine Majestät der König haben Aller- gnädigst geruht: dem Adjutanten bei der General - Jnspection der Artillerie, Hauptmann Sccherbening im 7. Artillerie - Regiment die Erlaubniß zur Anlegung des von des Königs von Portugal P ihm verliehenen Ritter - Kreuzes des Christus-Ordens zu ertheilen.

Nichtamtliches.

/ „Preußen. Berlin, 7, Mai. Se. Königliche Hoheit der N von Preußen tinspizirte heute Morgen 9 Uhr das Kaiser [lexander Grenadier-Regiment, das Kaiser Franz Grenadier: Regi- s und das Garde-Schüßen-Bataillon auf dem Kreuzberge. Um ¿12 Uhr kehrte Se. Königliche Hoheit vom Ererziren zurück und empfing logleicb den Vortrag des Minister-Prändenten und um 1 Uhr den Vortrag des Ministers von Massow. Um 52 Uhr stattete SEHT O D A Koönmglihen Hoheit der Prinzessin Karl von eußen einen Besuh ab und begab sch{ di i 2, - Zuge nah Potsdam. A E R A Coblenz, 5. Mai. Jhre Königliche Hoheit die Pri si Lenz,.5, Mai, 2 Hoheit die Prinzessin u Preußen iff heute Nachmittag mit dem C ctr Dautsdoate C bon Mainz hier eingetroffen. Auf ausdrückliche i; eisung Jhrer Königlichen Hoheit war jeder Empfang unterblieben E hatten sich unsere Bewohner beeilt, ihre Freude wenigstens Mee zu geben, daß sie die Häuser festlich mit Flaggen h ; E (Côln. Ztg.) 2 SaGfen. Weimar, 5. Mai. Jhre königliche a bie Frau _ ropherzogin ist in der vergangenen Nacht von bier Me e abgereift, um dort cine Badekur zu gebrauchen. Se s iche as der Großherzog beabsichtigt, morgen Abend L zu R E dem fkaiserlichen Hofe daselbst einen : iahen und von dort aus Höchstseine Gemahlin in Aix Es S Hôochstseine Gemahlin in Aix dai I Kassel, 5. Mai. Sé. Königliche Hoheit derx E 7 hat am 3. d. Mts., in einer Privat - Audienz aus -den ao O P bevollmächtigten Kaiserlich i S, udin, die Jnsignien des Großkreuze des Ordens der Ehrenlegion S aat GAMIE j gion, welhe Höchstdemselbe ? Kaiser der Franzosen verlieben fi 4 E R A T i ben sind, entgegengenommen. d Are eng, Stuttgart, 5. Mai. Die Kammer N E n "fe r geha einer Vertagung von beinahe „el, IyTE Ossenlliwen Sibßungen wieder auf. Der Vráä- d daß E N und die Zahl der A E eni geeignet sei, die volle Hingabe der Ver- [R Q zu nehmen, indem 26 Geltg,e Entwürfe vie N rage der Berathung vorliegen, Die Geset- schriflen S E Ins E „UndeLvelusses vom 6. Juli 1854 über die Be- B A F bevgehen: Volksschulgesekß; Einführung des Zoll- ties: „sea R Wiedereinfühung des befreiten“ Ge- niffe E es Be eseß - Entwürfe, betreffend die Rectsverhält- Gu Perbéltnifse der t: und zwar 1) betreffend die staatsrecbtli- GE R A Man degberihen Familien, 2) zur Ergänzung Z adidjung, 3) die Ablösung privatrechtlicher

shließlih der zu Sigmaringen,

h v sg N Leiftungen für öffentliche Zwecke, 4) die Aufhebung des Lehenver

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bandes, 5) Entshädigung für das Jagdrecht auf fremdem Grund und Boden, 6) die Revifion mehrerer Verfafsungsbestimmungen über die Erste Kammer der Ständeversammlung; betreffend die Rechtsverhältnisse des rikterschaftlichen Adels, so wie des nicht zur vormals reichsunmittelbaren Rittershaft gehörigen Adels; Ge- sezentwurf, betreffend die Erhöhung der Rübenzuckersteuer.

(Schw. M.)

Niederlande. Haag, 5. Mai. Unsere- Zweite Kammer hat heute das Kriegs - Budget mit allgemeiner Stimmenmehrheit angenommen; die Kammer hat damit ihre Thätigkeit geschlossen. Die Wiedereinberufung derselben wird wahrscheinlich nicht vor September, also nach dem periodischen Austritte der Hâlfte der Mitglieder, stattfinden, um dem neuen Kabinette Zeit zur Aus- arbeitung wichtiger Vorlagen zu lassen. Zu den hervorragendsten Resultaten der abgelaufenen Session is die Tilgung von 22 Millionen Gulden Staatsschulden zu zählen, und für die folgende hat der Minister der Kolonicen bereits einen neuen Geseßentwurf zur Regelung der Sclaven-Emancipation in Surinam angekündigt. Nicht unwicbtig is dessen Erklärung, daß er jeßt die öffentliche Konkurrenz bei Erwerbung von Kultur-Kontrakten für die ostindischen Besizungen für geeignet erachte. (Köln. Ztg.)

Belgien. Brüssel, 5. Mai. Nachdem der König und die Königliche Familie diesen Morgen um 9 Uhr bon Laeken wieder im hiesigen Schlosse eingetroffen, fand ein Gala-Frühstück statt, dem Jhre Majestät die Königin von Portugal nebst ibren erlauchten Eltern und dem Gefolge beiwohnten und zu welchem auch die Minister und mehrere Mitglieder des diploma- tifchèn Corps hinzugezdgeu -tntben, Um 115 Uhr trat Jhre Majestät die Königin von Portugal die Weiterreise über Ostende nah England an. Der König und die Königliche Familie be- gleiteten die hohen Gäste bis zum Bahnhofe, der Herzog von Brabant bis nach- Ostende.

Großbritannien und Jrland. London, 5. Mai. Die Königin besuchte geftern White Lodge im Park von Richmond, den gegenwärtigen Wobnsiß des Prinzen von Wales. Außerdem stattete Jhre Majestät in Richmond der Herzogin von Orleans cinen Besuch ab.

Mit der Verladung des transatlantischen Telegraphen- Kabels ist man in Plymouth beinahe zu Ende. - Niagara sowohl wie Agamemnon habèn die ihnen zugewiesene Kabellänge bis auf ungefähr 250 englische Meilen seit gestern an Bord. If diese Arbeit ers ganz abgethan, so wird ohne Verzug mit der Auf- tafelung begonnen werden.

Ju der gestrigen Oberhaus-Sißung wurde auf Antrag des Earl von Derby die auf Verwaltung des Kirchenvermögens bezügliche Ecele- siastikal - Kommission - Bill zum zweiten Mal verlesen und sodann einem Sonder-Ausschusse überwiesen.

Jn der Unterhaus-Sißung zeigt Roebuck an, daß er am 1. Juni die Aufmerksamkeit des Hauses auf das Suezkanal-Projekt lenken und eine diesen Gegenstand betreffende Nesolution “beantragen werde. White fragt, ob man im Begriff stehe, eine außerordentliche Mission nah Portugal zu senden; ob, wenn dies der Fall, der Marquis von Bath zum Bevollmächtigten Jhrer Majestät am Hofe von Lissabon ernannt sei, und ob, wenn auch dies bejaht werden müsse, die Negierung bereit sei, den Kostenanshlag dieser Mission dem Hause vorzulegen. Der Schatkanzler beantwortet alle drei Fragen bejahend, die leßtere frei- lid in der Weise, daß cr erklärt, die Vorlage werde zu der geeigneten Zeit erfolgen. Crawford beantragt die Vorlegung gewisser auf die Herstellung einer Telegraphen-Verbindung im Mittelmeere oder mit Jndien auf dem Wege durch das Nothe Meer oder den persischen Meerbusen bezüglicher Papiere. Da der Antrag auf keine Opposition st|ößt, so geht er auf keine Details ein, um denselben zu unterstüßen. Whiteside erhält Erlaubniß zur Einbringung einer Vill, durch welche der Verkauf von Grund- stücken in Jrland erleichtert werden soll. Gladstone stellt den Antrag, die Königin in ciner Adresse zu ersuchen, sie möge dafür Sorge tragen, daß die bon den Bewohnern der Moldau und Walachei durch ihre Bertreter ausgedrückten Wünsche die gehörige Berücksichtigung finden. Kurz ausge- driickt, befürwortet der Antrag geradezu dieUnion der Donau-Fürsten- thümer. Diese Vereinigung, bemerkt der Antragsteller, werde fast von der gesammten Bevölkerung der Fürstenthümer gewünscht, und besagter Wunsch sei durch die suzeraine Macht, die Pforte, im Jahre 1854 durch ein öffent- liches Dokument sanctionirt worden. Unter den auf den pariser Konferenzen vertretenen Mächten seien nur drei gewesen, deren Ansicht über diese Frage ein großes moralishes Gewicht habe, nämlich England, Frankreich und Sardinien, und auf Seiten des von diefen Mächten gefällten Urtheils werde sicherlich die öffentliche Meinung des größten Theiles von Europa stehen. Sie nun hätten sich durch ihre Bevollmächtigten feierlich verpflich- tet, die Entscheidung der Frage dem Urtheile der Bewohner der Donau- Fürstenthümer anheimzugeben. Die Bewohner hätten sich fast einstimmig

für die Union ausgesprochen und, nachdem dies geschehen, würde es lächer- lich sein, die Sache hinterher fünf oder sechs Kommissarien zu überweisen. Die Wohlfahrt des rumänischen Volkes dürfe nicht auswärtigen Juteressen geopfert werden. Wenn die Union uicht stattfände, so würden die Donauflirstenthümer eine Quelle fortwährender Besorgnisse für Europa fein. Wären fie jedoch vereinigt, so wäre eine lebendige Schranke zwischen Rußland und die Türkei geschoben. Auf das ottomanische Reich, das nie die Souveraine- tät über die Fürstenthümer besessen habe, werde die Union nicht den ge- ringsten nachtheiligen Eindruck ausüben. Fißgerald behauptet, ein der- artiger Antrag stehe ohne Beispiel da. Zu einer Zeit, wo die Frage auf

ein Votum zu Gunsten der Motion als eine Jnstruction des Hauses der Gemeinen an die versammelten Vertreter des festländischen Europa betrachtet werden. Der pariser Vertrag habe den Zweck gehabt, die Gebiets - Jntegrität des türkishen Neiches aufrecht zu erhalten. Der Antrag aber ziele auf Zerstückélung des türkischen Reiches ab. Deasy, Lord R. Cecil und Noebuck sprechen für den Antrag. Lord Palmerston bekämpft denselben. Er sagt, der Haupt- punkt, um den es fih handle, sci der bereits von Fißgerald hervorgeho- bene, nämlich die Frage, ob man eine Zerstückelung des türkishen Reiches dulden wolle. Wenn die Fürstenthümer nicht zum ottomanischen Neiche gehörten , wie lasse es fich dann erklären, daß Gladstone fih bei einem Kriege betheiligt habe, dessen Anlaß die Jnvasfion eben dieser Fürsten- thümer durch Rußland gewesen? Von der Zeit an, wo sie aufhörten, cinen Theil des römischen Reiches zu bilden, En die Fürstenthümer mit kurzer Unterbrehung stets zwei getrennte Staaten gewesen. Jhr Zu- fammenhang mit der Türkei sei keine Quelle der Unterdrückung für fie gewesen, und was sie gelitten hätten, sei von außen gekommen. Durch den Pariser Vertrag habe man sich hinfichtlich der Union durh- aus nicht gebunden, die Konferenz sei zu keinem Beschlusse über diesen Punkt gelangt, und das, womit man sich laut d: P riser Vertrages zu befassen habe, sei eine Frage der inneren Organisation, nicht aber der Union. Ein fremder Fürst als Beherrscher der Fürsten- thümer würde entweder ein russisher Prinz, oder doch ein Vasall Nuß- lands sein. Wenn die Bewohner der Moldau und Walachei die Union verlangten, so seien fie mit Bezug auf ihr eigenes Jnteresse zu kurzfichtig. Er baa: das Haus werde fich nicht durch die Beredsamkeit Gladstone's dazu verleiten lassen, cinem Antrage scine Zustimmung zu geben, welcher der Fundamental-Politik Englands , so wie den von dem Lande eingegan- genen Verbindlichkeiten widerstreite, den Bewohnern der Donau - Fürsten- thümer durchaus keinen Vortheil bringen und vielleicht europäische Zwistig- feiten, wenn nicht gar Krieg, im Gefolge. haben werde. Nachdem Lord J. Russell für und Disraeli gegen den Antrag gesprochen hat, wird derselbe bei der Abstimmung mit 292 gegen 114 Stimmen verworfen. — Fitßgerald meldet, es sei eine Depesche des Grafen Cavour einge- troffen , in welcher der sardinische Minister-Präfident anzeige , daß er die Vorschläge Lord Malmesbury's annebme. Eine befriedigende Erledigung der Frage sei mithin sehr wahrscheinlich.

Frankrei. Paris, 5. Mai. Die Gesezentwürfe über

die Adels - Titel und die pariser Vershönerungen, die gestern dem gesezgebenden Körper vorgelegt worden, kommen noch bis Sonn- abend auf die Tagesordnung. Das Douanen - Gesch soll bis zur nächsten Session verschoben werden, doch bleibt der Ausschuß bei- fammei. Graf Chassiron geht in Begleitung mehrerer Attachés am 12. Mai mit Depeschen für Baron Gros nah China ab. Schon seit vier Wochen ist man im Ministerium des Auswärtigen mit Ausarbeitung von Veränderungen in diplomatischen Verhältnissen in China beschäftigt.

Der „Constittitionnel“ theilt heute den Wortlaut des neuen Adels-Gcsetßes nebst den vom Staatsrathe gut geheißenen Abände- rungen des Prüfungs - Ausschusses mit. Derselbe, so wie er jeht dem gesekgebenden Körper vorliegt, lautet:

Einziger Artikel. Der Art. 250 des Strafgeseßbuches wird in fol- gender Weise abgcändert: Art. 259. Jede Person, welche öffentkich ein Kostüm, eine Uniform oder cine Decoration, die ibr nicht gebührt, trägt, soll mit Gefängniß von sechs Monaten bis zu zwei Jahren bestraft wer- den. Mit einer Geldbuße von 500 bis 10,000 Fr. wird bestraft, wer un- berechtigt und in der Absicht, sich eine Ehrenbezeugung beizulegen, öffent- lich einen Titel angenommen oder den Namen, der ihm durch die Civil- stands-Register beigelegt wird, gewechfelt, verändert oder umgestaltet hat. Der Gerichtshof wird die Erwähnung des Urtheils am Rande authenti- scher Aktenstücke oder der Akten des Civilstandes, worin der Titel unbe- rechtigt angenommen odex der Name verändert ist, befehlen. Jn allen durch - obigen Artikel vorgesehenen Fällen kann der Gerichtshof die un- verkürzte oder auszugsweise Jnserirung des Urtheils in die Blätter, die von ihm bezeichnet werden, befehlen, alles auf Kosten des Verurtheilten.

Spanien. Madrid, 4. Mai. Der Gesezentwurf über die Eisenbahn von Pampeluna nach Mosqueteria fand starke Oppo- sition in den Cortes. Die Regierung versichert, daß sie entschlossen sei, die Ruhe energish aufrecht zu erhalten.

Ftalien, Turin, 4, Mat. Zin dex Deputirten - Kammer wurde mit 78 gegen 20 Stimmen der Geseßentwurf angenommen, wodurch die Regierung ermächtigt wird, der cassa ecclesiastica ein Darlehen von 675,000 Lire zu geben.

Vorgestern wurde der hiesigen Nationalgarde ihr neuer Ober- Befehlshaber, Baron Visconti, durch den Bürgermeister von Turin vorgestellt. Das Gerücht, Graf Cavour werde fich zu den pariser Konferenzen begeben, wird als unbegründet bezeichnet.

Amerika. New-e- Vork, 22. April. Der Senat zu Washington hat sich mit der Frage beschäftigt, ob es wünschens- werth sei, daß die nordamerikfanische Union ein Proteftorat über Mexiko aus8übe. Der Ausschuß, welcher zu dem Zwecke ernannt wurde, ein Gutacten über die Kansasfrage abzugeben, hat fich noch niht über einen Bericht einigen können. —- Dem „New-York Herald“ wird aus Washington über die von Santa Anna in Meriko beabsichtigte Erhebung berichtet. Briefen aus Veracruz zufolge wurden im vorigen März zu Tampico an Bord des bri- tischen Dampfers „Dee“ s\e{chszehn im Juteresse Santa Anna's

dem Punkte stehe, von der pariser Konferenz entschieden zu werden, würde

thätige Offiziere verhaftet.