1927 / 212 p. 9 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

[51727] Oeffentliche Zustellung. Die Ehefrau Auguste JFungnickel, geb. Pulter, in Hildesheim, Einumerstr. 73, Klägerin, Prozeßbevollmächtigte: Rechts- anwalte Dres. Brunotte und Burghart in Hildesheim, klagt gegen ihren Ehe- mann, den Polizeibetriebsassistenten Richard Jungunickel, früher in Hildes- heim, Binderstraße 17, jeßt unbekannten Aufenthalts, Beklagten, unter der Be- hauptung, daß der Beklagte die Klägerin grundlos verlassen habe und jeßt ün- bekannten Aufenthalts ist, mit dem An- trag auf fkostenpflihtige Verurteilung des Beklagten zur Zahlung einer monat- lihen Unterhaltsrente von 50 Reichs- mark ab Klagezustellung, zahlbar am Ersten eines jeden Monats im voraus. Zur Güteverhandlung wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Hildesheim, Godehardiplaß 4, auf Mittwoch, den D, November 1927, vormittags 9 Uhr, Zimmer 30, geladen. Hildesheim, den 5. September 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

[51729] Oeffentliche Zustellung.

Das Jugendamt Saulgau klagt als geseßlicher Vertreter der Klara Amann, geb. am 12, Februar 1922 zu Ravens- burg, gegen den Max Jäággle, led. Landwirt, früher in Altheim, jeßt mit unbekanntem Aufenthalt abwesend wegen Unterhalts, mit dem Antrag, dur< vorläufig vollstre>bares Urteil für Recht zu. erkennen: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin als Unter- halt vom Tage der Geburt an (12. Fe- bruax 1922) bis zur Vollendung des se<hzehnten Lebensjahres (11. Februar 1938) eine Geldrente von ftährlih 300 RM zu zahlen, die rü>ständiaen Beträge sofort, die künftig fällig werdenden in vierteljährlihen Teil- zahlungen jeweils im voraus, und hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Zur Güteverhandlunqg des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Riedlingen auf Freitag, den 31, November 1927, vormittags 84 Uhr, geladen. Der Klägerin 1st das Armenrecht bewilligt.

Niedlinmgen, den 7. September 1927, Der Gerichts\{hreiber des Amtsgerichts. [51730] Oeffentliche Zustellung.

Der Heinrich Blatter, mindj. unehe- lihes Kind der ledigen Lottchen Blatter, ohne Beruf, in Hornbach, ver- treten durch seine Vormünderin Katha- rina Blatter, geb. Hüther, Witwe von Heinrih, in Hornba<h, Prozeßbevoll- mächtigter Referendar Hermann Orth in Speyer, klagt gegen Heinrich Schreiner, früher Dienstknechi in Speyer, Leinpfad 3, nun unbekannten Aufenthalts, wegen Feststellung der Vaterschaft und Unterhalts, mit dem Antrag, zu erkennen: I. es wird fest- gestellt, daß der Beklagte der Vater des von Lottchen Vlatter am 17, März 1926 in Hornbach unehelich geborenen Kindes Heinrich Blatter ift. Il. der Beklagte wird verurteilt; an den Kläger zU Händen des jeweiligen Vormundes bom Tage der Geburt des Kindes bis zur Vollendung dessen 16, Lebensjahres eine je für 3 Monate vorauszahlbare Geldrente von vierteljährli<h fünfund- siebenzig Reichsmark? zu bezahlen und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 141, Das Uriel au Ml wird für vors läufig vollstre>bar erklärt. Zur münd=- lichen Verhandlung des Rechtsstreits ist Termin bestimmt auf Donnerstag, den 20, Oktober 19S7, vormittags 9 Uhr, im Sißungssaal des Amts- gerichts Speyer, wozu der Beklagte ge- laden wird.

Speyer, den 29. August 1927.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts,

[51731] Oeffentliche Zustellung. _Die_ Martha Heiter, mindj. Kind von riß Heiter, vertreten durch die Pflegerin Martha Heiter, geb. Welte, in Kreulingen Schweiz), klagt gegen Friß Heiter, früher i E in Speyer, nun un- bekannten Aufenthalts, wegen Unterhalts, mit dem Antrage, zu erkennen: Der Be- klagte wird tostenfällig und vorläufig voll- stre{bar verurteilt, an die Klägerin zu Händen des jeweiligen Pflegers eine nach richterlichem Ermessen festzusehende Ünterhaltsrente, vierteljährlih voraus »lbar, vom 15. 1. 1927 an zu bezahlen. ur mündlichen Verhandlung des Nechts- its ist Termin bestimmt auf ienstag, den 25. Oktober 1927, vormitiags 9 Uhr, im Sihßungssaale des Ls Speyer, wozu der Be- sagte geladen wird. peyer, den 29. August 1927. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

[51732]

In Sachen des Erich Neukamm, geb. 27. 4. 195, geseßlich vertreten dur den ffleger, das Jugendamt Stuttgart - Amt in Feuerbach, Kläger, gegen Franz Neu- famm, Peizer, Fiber in Feuerbach, zurzeit

t unbekanntem Aufenthalt abwesend,

etl. wegen Unterhalts, wird neuer “Termin bestimmt auf Donnerstag, den 24, November 1927, nachmittags 3 Uhr.

Amtsgericht Stuttgart Ir.

[51721] Oeffentliche Zustellung. Die Kaufmännische A e le S., Ersakkasse, V. V. a. G., Zahl- elle I, Berliii C. 2, Breite Str. 8/9, vertreten dur< den Generalprozeßbevoll- mächtigten Paul Hartte, ebenda, klagt egen den Günther Podschadlowsfski, üher in _Berlin-Friedenau, Cranach- raße 6, unter der Behauptung, daß r Beklagte als Mitglied der Kauf- männischen Krankenkasse die Beiträge “seit dem 1. Oktober 1925 {ulde, mit

dem Antrag auf kostenpflichtige und vorläufig vollstre&bare Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 100,55 M nebst 12 2% Zinsen seit dem 1. Fanuar 1926 an Klägerin. Zur mündlichen Ver- handlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor “das Amtsgericht Berlin- Mitte, Zimmer 250/52, I, Sto>, auf den 15, November 1927, vor- mittags 914 Uhr, geladen. 72 C. 3636/26. Verlin, den 3, September 1927.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

[51722] Oeffentliche Zuftellung. Die Frau Frieda Lieske, unbekannten Aufenthalts, früher in Berlin-Weißen- see, Heinersdorfer Straße 48, Prozeß- bevollmächtigter: Max Lieske, ebenfalls unbekannten Aufenthalts, früher in Berlin-Weißensee, Heinersdorfer Straße Nr. 48, hat gegen 1. den Hugo RNe- foiwvski, Charlottenburg, Erasmus- straße 3, 2. die Firma Koch, Talke «& Co., Berlin, Zentralviehhof, 3. den Bücherrevisor Hermann Hase, Berlin, Spenerstraße 30, Prozeßbevollmächtiater des Beklagten zu 1: Rechtsanwalt Dr Herbert Fuhrmann, Berlin W. 8, Friedrichstraße 71, untex der Behaup- tung, daß die im Auftrage der Be- flagten bei ihr aepfändeten Sachen nicht Eigentum des Schuldners Max Lieske, sondern ihr Eigentum seien, geklaat mit

der 2wangsvollstrefunqg. Zur münd- lichen Verhandlung über den Rechts- streit ist auf Antrag des Beklagten zu 1 neuer Verhandlungstermin vor dem hiesigen Amtsgericht auf den 18. Of- tober 1927, vorm. 11 Uhr, 1. Sto>, Zimmer 30, anberaumt, zu dem die Klägerin hiermit geladen wird. Berlin-Weißensee, 30. August 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Bigalke, Justizinspektor.

[51711] Oeffentliche Zustellung.

Der Rechtsanwalt und Notar Ludwig Keiler in Breslau, Karlstraße 4/5 klagt gegen 1. die verehelichte Kaufmann Antonie Klimczok, geb. Baron, früher in Kattowiß, jeßt in Alt Heide, Logier- haus Lindenhof, 2. deren Ehemann Kaufmann Peter Klimczok, früher in Beuthen, O. S., jeßt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß ihm die Beklagte zu 1 für die Ver- tretung vorx vem Landgericht in Breslau in dem Prozeß Werkzeugs- gesellschaft gegen Klimczok (6. 0. 1174/25) an Gebühren und Auslagen 67,95 M <hulde, mit dem Antrag, 1. die be- tlagte Ehefrau zu verurteilen, an den Kläger 67,95 A nebst 8% Zinsen seit dem 5. Februar 1926 zu zahlen, 2. den beklagten Ehemann zu verurteilen, die Zwangsvollstre>ung in das eingebrachte Gut seiner Ehefrau zu dulden, 3. die Beklagten als Gesamtschuldner zu ver- urteilen, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, 4. das Urteil für vorläufig vollstre>bax zu erklären. Der Kläger ladet den Beklagten zu 2 zur münd- lihen Verhandlung des Rechtsstreits vorx die zehnte Zivilkammer des Land- gerichts in Breslau auf den 10. No- vember 1927, vormittiags 10 Uhr, mit dex Aufforderung, si<h dur< einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts- anwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Breslau, den 8. September 1927. Dev Gerichts- schreiber des Landgerich18. 10.0, 390/27. [51724] Oeffentliche Zustellung.

Der Spediteur Franz Lücke jun. in Buer i. W., Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Niewöhner, Buer, klagt gegen die Eheleute Walter Jacobus, früher in Buer-Resse, zurzeit undbe- fannten Aufenthalts, mit dem Antrag auf Verurteilung zur Zahlung von 463,20 RM sowie vom 16. 8. 1927 ab bis zum Tage der Näumung des Lagers pro Tag 1,20 RM nebst 6 % Zinsen seit dem 1, August 1927 von 463,20 RM. Bur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits werden die Beklagten vor das Amtsgericht, hier, Zimmer 9, auf den 25. Oftober 1927, vormittags 1014 Uhr, geladen.

Buer i. W., den 2. September 1927,

Das Amtsgericht.

[51712] Oeffentliche Zustellung.

Die Rechtsanwälte Dres, Etscheit und Haensel in Berlin —W. 8, Unter den Linden 21, klagen gegen den Grafen Petex von Nadolin, früher in Char- lottenburg 2, Hardenbergstraße 15, Pension Astoria, jeyt unbekannten Aufenthalts unter der Behauptung, daß der Beklagte den Klägern Gebühren und Auslagen laut Klagebegründung verschulde, mit dem Antrag, den Be- klagten zu verurteilen, an die Kläger 1560 RM nebst 6 % Zinsen seit Klage- zustellung zu zahlen und das Urteil für vorläufig dollitre>bar zu exklären. Die Kläger laden den Beklagten zur münd- lihen Verhandlung des Rechts\treits vor den Eingelrihter der 18. Zivil- kammer des Landgerichts II1l in Berlin zu Charlottenburg, Tegeler Weg 17—20, Sißungssaal 112, auf den 28. No- veniber 1927, vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, sih dur< einen bei diesem Gericht zugelassenen Rehts- anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver- treten zu lassen und Einwendungen und Beweismittel den Klägern und dem Gericht mitzuteilen. 80. 0. 419. 27.

Charlottenburg, 6. September 1927,

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts III,

[51713] Oeffentliche Zustellung. «n Sachen des Geschäftsführers Erich Schumacher in Berlin N. 31,

Lorbingstr. 20, Prozceßbevollmähhtigte: Rechtsanwälte Dr. Hahn u. Dr. Krause in Cottbus, gegen 1‘ pp., 2. die ver- ehelihte Kaufmann Luise Brett, geb. Schumacher, früher in Friedland (Me>lenburg), jeßt unbekannten Aufent- halts, ladet der Kläger die Beklagte zu 2 zur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 3. Zivilkammer des Landgerichts in Cottbus auf den 13. Dezember 1927, vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, si<h dur<h einen bei diesem Gericht zu- gelassenen Rechtsanwalt als Prozeß- bevollmächtigten vertreten zu lassen.

Cottbus, den 6. September 1927.

Gerichtsschreiber des Landgerichts. [51726] Oeffentliche Zustellung.

Der Friseur Hermann FKrause in Dresden-Weißer Hirs<, Collenbush- straße 14, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Trummler in Dresden, flagt gegen Frau Martha Sieben- morgen, früher in Dresden-A., Mark- graf-Heinrih-Straße 35, jeßt unbe- fannten Aufenthalts, unter der Be- hauptung, daß die Beklagte dem Kläger für in der Beit vom 8. Januar: 1926 bis zum 15. Mai 1926 käufli<h ge- lieferte Waren den Betrag von 269,75 Neichsmark schuldig geworden sei, mit dem Antrag, die Beklagte wird kosten- pflihtig verurteilt, an den Kläger 269,75 RM (zweihundertneunundsechzig Reichsmark 75 R.-Pfg.) nebst 4 vom Hundert Zinsen seit dem 15. Funi 1926 zu zahlen. Das Urteil wird für vor- läufig vollstre>bar erklärt. Die Be- flagte wird zur mündlichen Verhand» lung des Rechtsstreits vor das Amt3- gericht Dresden, Lothringer Straße 11, Saal 78, auf den 28. Oftober 1927, vormittags 814 Uhr, geladen.

Dresden, den 2. September 1927. Der Gerichts\{reiber des Amtsgerichts.

Abteilung Ta.

[51714] Oeffentliche Zustellung.

Der Firma H. Schloß 1. in Erfurt, Anger, Klägerin, Prozeßbevollmächtigte: Nechtsanwälte Dr. Alex Heilbrun 1. und Dr. Harry Stern in Erfurt, klagt gegen das Fräulein Irmgard Gundermann, früher in Erfurt, Johannesufer 7, jeßt unbekbannien Aufenthalts, unter der Be- hauptung, daß die Beklagte ihr aus ge- faufsten Waren 825,92 RM schulde, mit dem Antrage, die Beklagte kostenpflichtig qu verurteilen, an die Klägerin den Be- rag von 825,92 RNM nebst 8 2% Zinsen i dem 15. Juli 1927 zu zahlen und das irteil gegen Sicherheitsleistung für vor- läufig vollstre>bar zu erklären, eventuell die Beklagte zu verurteilen, den bvor- bezeichneten Betrag am 5. August 1927 zu zahlen. Die Klägerin ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Nechts- streits vor die Kammer für ae des Landgerichts in Erfurt, Saal Nr. 99, auf den 9. November 1927, vor- mittags Ll Uhr, mit der Aufforderung, O durch einen bei diesem Gericht zu- gelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll- mächtigten vertreten zu lassen.

Erfurt, den 8. September 1927. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

[51716] Oeffentliche Zustellung.

Die Firma Antoni Höen, Hamburg, Baumwall 9, vertreten dur<h Rechts- anwälte Dres. Scholz und Kleinwort, Hamburg, klagt gegen den Kaufmann Heidrih Jensen, d Wohnort: Altona, Elbe, Gr. Bergstraße 63, zurzeit unbekannten Aufenthalts, aus Waren- lieferungen, mit dem Antrage, 1. den Be- klagten E O und vorläufig voll- stre>tbar zu verurteilen, an die Klägerin 333103 RM nebst 2% Zinsen über Neichsbankdiskont seit dem 3. Mai 1927 zu zahlen, 2. dem Beklagtèn auch die Kosten des Arrestverfahrens aufzuerlegen. Klägerin ladet den Beklagten zur münd- lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Landgericht in Hamburg, Kammer 6 für Handelssachen (Ziviljustizgebäude, Sievekingplaß), auf den 10. November 1927, vormittags 9!4 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gericht zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwede der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt- gemacht.

Hamburg, den 5. September 1927. Der Gerichts\chreiber des Landgerichts.

[51717] Oeffentliche Zustellung.

Die Zigarettenfabrik Kreyssel, Wies- baden, ‘arktstr. 9, vertreten durch Rechtsanwälte Simmonds, Dr. Bes üg, Bohlen in Hamburg, klagt im Wechsel- prozeß gegen den Hugo Reimers, Ham- burg, zuleßt rwoohnhaft E 21, jeßt unbekannten Aufenthalts, aus dem am 15. Januar 1926 fällig gewesenen Wechsel, mit dem Antrage, den Beklagten kosten- pflichtig und vorläufig voll\tre>bar zu verurteilen, an die Klägerin 569,25 t nebst Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen S auf 550 Meichsmark ab 15, Januar 1926 zu zahlen. Klägerin ladet den Beklagten zur münd- lichen Verhandlung des Rechtsftreits vor das Landgericht in Hamburg, Kammer XI für Handelssachen (Ziviljustizgebäude, Sievekingplaß), auf den 8. November 1927, vormittags8 9!4 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gericht zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Hamburg, den 7. September 1927. Der Gerichts\chreiber des Landgerichts.

[517256] Oeffentliche Zustellung.

Der Landwirt Hermann Trautwein in Glöthe, Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Braunstein in Kalbe a. Saale, klagt gegen den Fabrik- arbeiter Hermann Faaß, früher in Glöthe, jeßt unbekannten Aufenthalts,

wegen Heraus8gabe eines \<warzen Schäferhundes, mit dem Antrag, den Beklagten. zu vérurteilen,* * an den Kläger den Hund an einen vom Kläger zu beauftragenden Gerichtsvollzieher zwe>s Aufbewahrung bis zur rechts- kräftigen Beendigung des Haupt- prozesses herauszugeben; dem Be- flagten wird jede Verfügung zum Nachteil des Klägers über den s{hwarzen Schäferhund verboten; der Beklagte hat die Kosten der einstweiligen Verfügung zu tragen. Zur mündlichen Verhand- lung des Rechtsstreits wird der Be- flagte vor das Amtsgericht in Kalbe a. Saale auf den 10. November 1927, vormittags8 9 Uhr, geladen. Kalbe a. Saale, den 8. Juli 1927, Amtsgericht. [51354] Oeffentliche Zustellung.

Der Hotelier Philipp Stüber, Fn- haber des Hotels Blüchertal in Bacharach a. Rh., Prozeßbevollmächtigte: Recht s- anwälte Punge und Dr. Wunram in Herford, klagt gegen den Kaufmann Florenz Böckelmann in Karlshafen, jeßiger Aufenthaltsort unbekannt, wegen Sche>kforderung, mit dem Antrag auf kostenpflihtige Verurteilung des Be- klagten, an den Kläger 150 RM nebst 2 % Zinsen über den jeweiligen Reichs- bankfdiskont seit 29. Fuli 1927 und 3 A Sche>@unkosten zu zahlen. Zur mündlihen Verhandlung des Rechts- streits wird der Beklagte vor das Amts- gericht in Karlshafen auf Donnerstag, den 13, Oktober 1927, vormittags3 9 Uhr, geladen.

Karlshafen, den 5. September 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. [51718] Oeffentliche Zustellung.

Die Firma Tillmanns & Co. in Köln- CGhrenfeld, Jägerstraße 105, Prozeßbevoll- mächtigte: MRechtsanwälte Busch und Dr. Jaeger I1. Köln, klagt gegen den Kaufmann Emil Seibold, früher in Köln, Friesenwagll 80a und Lindenstraße Nr. 32 unter der Behauptung, daß fte dem Bruder des Beklagten Conrad Seibold Waren im Jahre 1925 geliefert habe, für deren Kaufpreis der Beklagte nach $ 419 B. G.-B. hafte, mit dem An- trag auf kostenfällige Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 653,82 Neichsmar?k den 71% JSahreszinsen seit dem 1, September 1927, auch das Urteil evtl. gegen Sicherheitsleistung für vor- läufig vollstre>bar zu erklären. Die Klägerin ladet den Beklagten zur münd- lichen Verhandlung des techtsitreits vor die 1. Kammer i Handelssachen des

Landgerichts in Köln auf den 6. De-| D

zember 1927, vormittags 20 Uhr, mit der Aufforderung, sih dur einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Köln, den 3. September 1927.

i Hinze, Gerichtsschreiber des Landgerichts.

4. Berlofung X.

von Wertpapieren.

Der west- und südsütisce Creditverein.

Infolge $ 37 der Statuten des Vereins find heute auf dem Büro des Vereins von dem hiesigen Notarius publicus die nachstehenden zu der ersten Serie der NBereinsabteilung für 4 prozentige An- leihen gehörenden Obligationen zur Zahlung am 11, Dezember 1927 ausê- gelost worden, nämli:

4% Anleihe.

1. Serie rüæÆzahlbax zu 110 %,

Lit. A zu 2000 Kr. Nr. 37 258 271 341 631 821 835 849 888 917 919 1419 1431 1598 1620 1977 243! 2450 2534 2598 2599 2989 3043 3141 3166 3827 3831 3834 4180 4198 4199 4342 4380 4623 4632 4826 5164 5211 5261 5288 5309 5349 5387 5536 5821 5848 5865 5866 5956 6201 6286 6290 7041 T7541 7657 7811 7826 7860 7940 8009 8028 8508 8509 8920 8941 8954 9049 9126 9240 9244 9648 9661 9763 14765 14814 16756 18561.

Lit. 8 zu 1000 Kr. Nr. 235 504 693 735 1229 1290 1746 1884 2034 9119 2309 2359 2886 3059 (3147 12/24) (3148 6/55) (31@0%/,5) 4468 4472 4695 4700.

Lit. © zu 200 Kr. Nr. 399 592 849 850 2185 2304.

Lit. D zu 100 Kr. Nr. 124 271 358.

Diese gezogenen Obligationen tverden von uns in unjerem Büro, von der Privat- bank in Kopenhagen und von der Nord- deutschen Bank in S mit einem U von 10% im 11. Dezember-

ermin d. J. eingelöst, na< welchem Termine keine Zinsen bezahlt werden.

Die verlosten Obligationen und Coupons find in Deut)chland bei der

Norddeutschen Bank in Hamburg zahlbar, und zwar nur in däni|\chen Kronen, nicht in der jeut gültigen deutschen Valuta.

Die im Verzeichnisse in Klammer auf- geführten Kafsenobligationen, die zu den beigefügten früheren Terminen ausgelost sind, werden aufs neue eingerufen und werden von den Kündigungsterminen ab keine Zinsen von diejen Obligationen be- zahlt, und bei Bezahlung des Obligations- betrages wird der Betrag für evtl. fehlende Zinsencoupons abgezogen.

Ringköbing, den 1. September 1927. Die Direktion des west- und südjütischen Creditvereins. Troensegaard. P. Lauersen.

F. Clauseyer. [51764]

[51739] Moggenwertanleihe

der Thüringer evangelischen Kirche. Der Abjay 3 der Bekanntmachung vom

26. August 1927 (Nr. 204 dieses An-

zeigers) wird dahin berichtigt, daß die

Zinsscheine

über 2 Pfund mit 31 Neichspfennigen, E 2 O O

etngelöst werden. Eisenach, den 7. September 1927.

Der Landeskirchenrat der Thüringer evangeiischen Kirche,

N25 N ERE S Zl C S E D R I C7 T E E

5. Kommanditgesell- schaften auf Aktien, Aktien- gefells<haften und Deutsche

Kolonialgefellschaften.

[46490] Bekanntmachuug.

Die am 23. Juli d. J. zusammens- aetretene Generalversammlung der Facob Seelig Aktiengesellschaft für Leder- fabrikation & Nauchwaren hat die Herabfezung des Grundkapitals von 300 000 aut A 100 000 beflossen. Die Herabseßung des Kapitals sfoll u. a. zur Deckung eines bilanzmäßigen Verlustes dienen. Eine Auszahlung an die Aktio- näre ist nicht be\<lofsen.

Gemäß $ 289/2 H.-G.-B. fordern wir die Gläubiger der Gesellschaft auf, ihre Ansprüche anzumelden.

Facob Seelig Aktiengesellschaft für Leverfabrikation & Rauchwaren, Hersfeld, $.-N.

Der Vorstand.

[49798]

Süddeutsche Papierwarenindustrie

A. G.,, Frankfuri/M.

Zum Liquidator bin i< bestellt. For-

derungen find bet mir anzumelden. Otto Woyke,

Frankfurt, M.,, Wormser Straße ®. {51746]

Herr Oberingenieur Wilhelm Blodek, Berlin-Dahlem, ist dur< den Tod aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden.

Eschershausen, den8. Septetnber 1927. Vorwohle-Emmerthaler Eisenbahn-

Gesellschaft.

[51744] Veränderungen im Aunfsihts8rat lt. Generalversammlung vom 29. 7. 1927, Ausge\chieden : Herren Kurt Schlutter, Wilhelmsburg, E., Ludwig Leufketeld, ldesloe; wiedergewählt: Herr Kurt Schlutter, Kaufmann zu Wilhelmsburg; neugewählt: Herr Cäsar Johannes Schmeißer, Kaufmann zu Hamburg Aktiengesellschaft für Emballagen- Verwertung, Hamburg 26. [51780 Fute-Spinnerei und Weberei Kassel, Kassel.

Die Herren Aktionäre unserer Gesell- schaft werden hierdur<h zu der am Mon- tag, den 3. Oftober 1927, vormit- tags 11 Uhr, im Verwaltungs8gebäude der Fabrik stattfindenden ordentlichen Generalversammlung eingeladen.

Tagesordnung : 1. Bericht über das abgelaufene Ges \hästsjahr.

2. Genehmigung der Nechnungévorlage

und Erteilung der Entlastung.

3. Verwend.1ng des Reingewinns.

4. Neuwahlen zum Aufsichtérat gemäß

8 9 der Sazungen. Kafsel, den 10. September 1927. Der Vorstand. Nubensohn. Dipl.-Ina. Die.

[52014]

Zuäerfabrik Ait Zauer.

Hierdurch laden wir unsere Herren Aktionäre zu einer ordentlichen Generals versammlung ein auf Mittwoch, den 5. Oktober 1927, vormittags 11 Uhr, in unjeren Geschästsräunien in Alt Jauer.

Diejenigen Herren Aktionäre, die in der Generalversammlung stimmen oder Anträge stellen wollen, verweisen wir wegen Hinterlegung der Aktien auf $ 18 unserer Satzungen und bezeichnen als weitere Hinterlegungsstellen die Nieder- lassungen der Deutschen Bank in Breélau und Liegniß, Niederlassung der Darm- städter und Nationalbank in Liegnitz fowte die Dresdner Bank Filiale Liegnitz.

Tagesordnung :

1. Vorlegung des Geschäftsberichts, Ge« nehmigung der Bilanz und des Gewinn- und Berlustkontos für das Geschä!ts- jahre 1926/27 fowie Verteilung des Veberschusses.

2, Erteilung der Entlastung an Vors stand und Aufsichtsrat.

3. Auffichtsratswahl.

4, Abänderung des $ 11 der Statuten, betr. Kautionsstellung der Aufsichts ratsmitglieder.

Alt Jauer, den 9. September 1927,

Der Auffichtsrat. H. O. von Sprenger.

__ Verantwortlicher Schriftleiter Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil Iechnungsdirektor Menger in g, Berlin. Verlag der Geschöftsstelle(Mengerin g)

in Berlin. j Dru>k der Preußishen Dru>erei- und Berlang R ten On Berlin, ilhelmstraße 32.

Dre1 Beilagen (einshließli<h Börsen-Beilage) und Erste und Zroeite Zentral-Handelsregister-Beilage

Erste Zentral-Handelsregister-Beilage ; zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Mr. 212.

Berlin, 6onnabend, den 10. Geptember

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E Ri

Der JFnhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen aus 1.

1927

dem Handels-, 2, dem Güterrechts-, 3, dem Vereins-, 4, dem Genofseuschafts-, 5. dem Musterregifter,

6. der Urheberrechtseintragêrolle sowie 7, über Konkurse und Geschäftsaufficht und S8, die Tavif- und Fahrplanbekauntmachungen der Eisenbabuen enthalten sind, erícheint in eineue

besonderen Blatt unter dem Titel

Sentras-HandelS8register für das Deutsche Reich.

Das Hentral-Handelsregister

traße 32, bezogen werden

für das Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten, in Berlin n Selbstabholer au< dur< die Geschästsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers SW. 48, Wilhelm-

preis beträgt vierteljährli<h 4,50 Reichsmark. 1zelne Vel ; : Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Neichsmark,

E n

Bom „Zentral-FSandelSr

Das Zentral-Handelsregister für das Deutsche Reich erscheint in der Regel täglih. Der Bez u g 8 Einzelne Nummern kosten 0,15 Reichsmark,

egister für das Deutsche Reich“ werden heute die Nrn. 212A und 212B ausgegeben.

E” Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. “S

Entscheidungen des NReichsSfinanzhofs.

Wide: spruchs säumig, so wird au die Steuerstelle den Steuerstreit aufnehmen oder die Rechtsmittelbehörde seinen Fortgang veranlassen können (vgl. Jäger, S. 236/237, Anm. 25 und 27 zu $ 146 der Konkursordnung). ‘De 1 kursverwalter hat übrigens selbst regelmäßig das größte Fnteresse

88, Einflus} der Eröffnung des Konkurêverfahrens auf ein s<webendes Recht8mittelverfahren wegen einer vorher entftandenen Steuerschuld. Ueber das Vermögen des Kaufmanns K. wurde am 12. April 1926 der Konkurs eröffnet. Jm Prüfungstermin vom 13. Fuli hat das Finanzamt unter anderem folgende auf der für 1922 festgeseßten Einkommensteuer beruhenden Steuerforderungen als bévorrechtigt angemeldet: Ein- fommensteuer (Abschlußzahlung) 1923 946 RM, hierzu 380,70 RM, Rhein-Ruhr-Abgabe 1549,15 RM, Verzugs- Konkursverwalter Prüfungstermine gegen diese Forderungen Widerspruch erhoben und si<h in Verfolgung seines Widerspxuhs mit einem Schreiben vom 25. September 1926 an das Finanzamt gewandt Schreiben, das si<h sa<li< gegen die Einkommensteuer 1922 des Gemeinschuldners als die Grundlage der bestrittenen Konkurs- folgender, die Feststellung der Ein- kfommensteuer 1922 betreffender Sachverhalt zugrunde: Zur Zeit der Eröffnung des Konkurses s{hwebte vor dem Finanzgericht ein Berufungsverfahren des Gemeinschuldners wegen der Einkommen- steuer 1922, Die Berufung wurde dur< Urteil des Finanzgerichts vom 15. April 1926, zugestellt dem Bevollmächtigten des Gtmein- s<uldners, Rechtsanwalt G., am 26. April 1926, als unbegründet Dem Konkursverwalter wurde dieses Urteil, das sih seinem Betreff nah au<h auss<hließli< gegen den Gemein- \huldner wandte, nicht zugestellt. Fn dem erwähnten Schreiben stellte nun der Konkursverwalter mit der Begründung, das Urteil irrtümlicherweise liegengeblieben und ihm erst jeßt zu Gesicht gekommen, den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, falls das Finanz- gericht die Sache nicht ohne weiteres erledigen könne. Dex Vor- sibende des Finanzgerichts hat diesen Antrag als Rechtsbeschwerde des Gemeinschuldners, vertreten dur< den Konkursverwalter, an- gesehen und die Akten dem Reichsfinanghof vorgelegt Bemerken, die Rechtsbeshwerde sei, da die Zustellung bereits am 26. April 1926 erfolgt sei, niht fristgemäß erhoben. Dieser Auf- fassung kann nicht beigepflihtet werden. Der Antrag des Konkurs- verwalters in dem Schreiben vom 25. September 1926 kann nur die Bedeutung haben, daß der Konkursverwalter damit seinen Widerspruch gegen die erwähnten Konkursforderungen des Finanz- amts verfolgen wollte, Das ergibt si< insbesondere aus der Wen-

zushläge hierzu 646,80 RM. Der

forderungen wendet, liegt

zurü>gewiesen.

des Finanzgerichts sei Ú

1. Handelsregister.

Aachen, [51226]

Jn das Handelsregister wurde am b, September 1927 eingetragen:

Die Firma „Ehape, Aktiengesell- schaft für Einheitspreise, Köln, Zweigniederlassuns Aachen“ n Aachen. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung von Bedarfsartikeln aller Art, der Handel mit solchen und deren Vertrieb zu Einheitspreisen. Grundkapital: 83000000 Reichsmark. Vorstand: Dr. Otto Baier, Ernst Bau- mann, Erich Eliel, Max WeßHling, Hans Cahen-Leudesdorff, Kaufleute in Köin, Bruno Dxescher, Kaufmann in Köln, hat in der Weise Prokura, daß er 1n Gemeinschaft mit einem Vorstandsmit- glied, einem stellvertretenden Vorstands- mitglied oder einem anderen Pro- kuristen vertretungsbere<htigt ist. Der Gefellschaftsverirag ist am 1. Juli 1927 festgeseßt. Besteht der Vorstand aus mebreren Personen, so wird die Ge- sellschaft dur< zwei Vorstandsmitglieder oder dur< ein Vorstandsmitglied 1n Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Aïs3 nicht eingetragen wird veröffentlicht: Gründer sind: Leonhard Tiebt, Aktiengesellschaft zu Köln, Paul Mark, Heinri<h - Steimel, Bruno Drescher, Anton Kampmann, Kauf- leute in Köln, Sie haben sämtliche Aktien übernommen. Das Grundkap1- tal ist eingeteilt in 3000 auf den Jn- haber lautende Aktien über je 1000 Reichsmark. Ausgabekurs ist der Nenn- betrag. Die Mitglieder des Vorstands werden dur<h den Aufsichtsrat bestellt. Der Aufsichtsrat besteht aus den Herren: Franz Vaumann, Frarz Levy, Christian Rensing, Gerhard Tieß, Kaufleute zu Köln, und Dr. Oskar Eliel, Rechtsanwalt zu Köln. Die Gene- ralversammlung wird durch öffentliche Bekanntmachung im Deutschen Neichs- anzeiger 14 Tage vor dem anberaumten Termin berufen, Von den mit der An- meldung der Gesellschaft eingereichten Schriftstücken, insbesondere von dem Prüfungsbericht des Vorstands und des Aufsichtsrats kann Einsicht genommen werden. Die Bekanntmachungen er- folgen dur<h den Deutschen Reichs- anzeiger.

Bei der Firma „Vüromaschinen- Vertriebs-Gesellschaft mit beschränk- ter Haftung“ in Aachen: Die Firma ist erlos<hên.

Amtsgericht, 5, Aachen.

Verzugszuschläge

hat im

Diesem

Konkurseröf

beim Rechtsanwalt

mit dem

rüdt

Aschafîfenburg, [51226]

„Unter-Maintal-Treuhand=- u. Wirt- \chaftsberatungs8-Gesellschaft, vereidigter Bücherrevisor und Treuhänder Stanger & Brehm“ in Aschaffenburg.

Die Firma ist geändert in: „Unter- maintal-Treuhand- & Wirtschafts8- beratungs - Gesellschaft, Stanger & Brehm“. Der Siß der Firma ist nah Frankfurt a. M., Lange Sir. 23, verlegt. Aschaffenburg ist nunmehr Zweignieder- lassung.

Aschaffenburg, 5, September 1927.

Amtsgericht Registergericht. B assum, [51228]

In das Handelsregister Abteilung A ist bei der Firma Strohhutfabrik Hein- rich Meyer, Tioistringen (Nr. 117 des Registers), am 15. August 1927 fol gendes eingetragen worden: Die Ge- sellschaft ist aufgelöst.

Der Gesellschafter Kaufmann Jwoan Goldschmidt in Twistringen is Liquk- dator,

Amtsgericht Bassum, 26. 8. 1927.

B assuen, [51227] In das Handelsregister Abteilung B ist bei der Firma Chemisch-phacma- zeutis<hes Laboratorium Apotheker Franz Schmees, Gesellschaft mit be- schränkter Haftung, Twistringen (Nr. 24 de3 Registers), am 15. August 1927 fol- gendes eingetragen worden: Die Gesell- schaft ist dur< Beschluß der General- versammlung vom 21. Juli 1927 auf- gelöst, Liquidator ist -der Apotheker Franz Schmees in Twistringen. Amt8- gericht Bassum, 30. 8, 1927. Berlinchen. [51233]

In unserem Handelsregister Ab- teilung. A Nr. 129: ist heute bei - der Firma Bahnhofsdrogerie Otto Greulich, Berlinchen, N. M., Jnhaber Kaufmann Otto Greulich in Berlinchen, folgendes eingetragen worden:

Die Firma lautet jeßt: Bahnhofs- drogerie Otto Greulich, Jnh. Fohanna Greulich.

Berlinchen, den 2. September 1927,

Amtsgericht.

Beverungen, [51234] Jn unser Firmenregister ist heute zu der unter Nr. 23 eingetragenen Firma „Kaufmann Siegfried Kohlberg gzu Herstelle“ folgendes eingetragen: Die Firma ist erloschen. Beverungen, den 30, August 1927. Das Amtsgericht.

ist daher ohne Rücksicht

Konkursordnung).

Bleibt der

[51235] Bischofswerda, Sachsen. Auf Blatt 177 des Handelsregisters für die Firma Berthold Eisenbeiß & Sohn in Bischofswerda is heute ein- getragen worden: Dem Buchhalter Alfred Heinrich in Bischofswerda ist Prokura erteilt. Amtsgericht Bischofswerda, am 6. September 1927,

Brand-Erbisdorf, [51236] In da3 Handelsregister ist heute auf dem die Firma Elite - Diamantwerke Aktiengesellschaft in Brand-Erbis8dorf betr. Blatt 200 eingetragen worden: Die Prokura des Ingenieurs Friedrich Fitterer und des Kaufmanns Erhard Scheunert, beide in Brand-Erbisdorf, ist erloshen. Prokura ist erteilt dem Betriebsdirektor Ingenieur Alfred Lesage in Brand-Erbisdorf. Die erteilte Pro- kura bezieht si<h ni<t auf die Ver- tretung der Gesellschaft hinjichtli<h der

Niederlassung in Siegmar i. Sa.

Amisgeriht Brand-Erbisdorf,

am 6. September 1927. Braunschweig. [51237] Jn das Handelsregister ist am 8. Sep-

tember 1927 bei der Firma „Konserven- [abrik Veltenhof, Oelmann u. Co.“ in Veltenhof, eingetragen: Dex Gesell- schafter Johann Emmerih ist am 1. April 1923 aus der offenen Handels- gesellschaft ausgeschieden. Die offene Handelsgesellschast ist mit Wirkung vom 1. Januar 1927 aufgelöst. Die Liqui- dation exfolgt dur< den Kaufmann Robert Stephan in Braunschweig. Amts- geri<ht Braunschweig.

Breslau. [51241] Jn unsex Handelsregister Abt. B ist heute unter Nr. 2263 die „Verkaufsver- einigung für zweishneidige Holzstifte Gesellschaft mit beschränkter Hastung“ mit dem Sitze in Breslau, Sado\wa- Ade 42 eingetragen worden. Gegen- stand des Unternehmens ist der Vertrieb der von den Gesellschaftern hergestellten zweischneidigen Holzstifte, jedoh mit er Maßgabe, daß der G. m. b. H, aus Eh Vertrieb ein Gewinn irgend- welcher Art nicht zufließen darf. Das Stammkapital beträgt 20 000 RM. Ge- schäftsführer sind: Fabrikbesißer Alfons Roder in “Schweidniß und Kaufmann Richard Exner in Altweißtriß, Kr. Habelschwerdt. Gesellschaft mit be- schränkter Haftung. Gesell|chaftsvertrag

vom 11. April 1927, Jeder der beiden

dung, er könne es den Gläubigern gegenüber niht verantworten, wenn Beträge anerkannt werden, die niht zu Recht bestehen. Es darauf, wie dex Konkursverwalter sich re<tli<h die Verfolgung seines Wiederspruchs vorgestellt hat, zu untersuchen, wie die“ Rechtslage bei dem dargestellten Sachverhalt ist und was nunmehr auf das Schreiben des Konkursverwalters zu geschehen hat. Zur Stellung des Reichs als Konkursgläubiger wegen Steuerforderungen hat der Reichsfinanzhof grundsäßlih ausgeführt, mangels besonderer Vorschriften in der Reichsabgaben- ordnung sei anzunehmen, daß die Verfolgung der Steuerforde- rungen nah den besonderen Regeln der Konkursordnung zu er- folgen habe. Daraus folge, daß der Konkursverwalter vor dem Prüfungstermine zu den angemeldeten Forderungen keine Stellung zu nehmen habe. Er geht in der Folge auh<h auf den im vor- liegenden Falle gegebenen Sachverhalt ein und führt aus, es könne dahingestellt bleiben, ob nah der Konkurseröffnung troß der Vor- chrift des $ 14 der Konkursordnung eine vorkonkursliche Steuer- [huld des Gemeinschuldners gegen diesen persönlich eines Steuerbescheids oder dur< Fortseßung eines {hon vor der ffnung anhängig gewordenen Steuerrechtsstreits ver= folgt werden könnne, wenn damit niht oder niht mehx eine Be- friedigung aus der Konkursmasse bezwe>t werde. Fngwischen hat der Reichsfinanzhof dies in einer Entscheidung mit eingehender Begründung bejaht, einer Stellungnahme bedarf es daher au< hiex niht. Jedenfalls aber würde eine Rechtsmittelentscheidung, durch die in einem vor der Konkurseröffnung anhängig gewordenen Steuerstreit in Unkenntnis oder unter sonstiger Nichtibeachtung der ingwischen erfolgten Konkurseröffnung der Steueranspruh gegen den Gemeinschuldner festgestellt werde, der Konkursmasse gegen- über wirkungslos sein. Hieraus ergibt sih, daß das na<h Eröff- nung des Konkurses dem Gemeinschuldner gegenüber ergangene Berufungsurteil vom 15. April 1926 gegenüber der Konkursmasse unwirksam ist. Maßgebend für die Verfolgung des des Konkursverwalters ist $ 146 Abs. 5 der KonkurSordnung in Verbindung mit $ 146 Abs. 1 und 3. Nimmt der Konkursverwalter den Steuerstreit auf, so wird das Rechtsmittelverfahren gegenüber dex Konkursmasse, und zwar im Rahmen der Anmeldung, in der Lage fortgeseßt, in der er si<h bei der Eröffnung befand. Dabei insoweit der Konkursverivalter in Gemeinschuldners ein (vgl. Jäger, Anm, 19 und 24 zu $ 146 der Konkursverwalter in

dur< Erlaß

Widerspruchs

die Rechtsstellung des

Ver-

der

Geschäftsfühv berechtigt.

reslau. a5n unter

Firmg Erns radteile- und Otto K Firma

Offene am 15. Jun

Am 25.

Znhaber ist in Breslau.

Die Firma

16. August

der Frau Reichmann, offene

Bei Nv.

Breslau“.

Die Firma ist erloschen

erloschen

Breelau, ist ist aufgelöst

chen, die Bei NvL.

aufgelöst.

der Firma.

‘ev

und handlung, Breslau: Dem Richard Runge

Gesellschafter mann Gnoth beide in Breslau.

Am 27. August 1927 bei Nr.

Handel3gesell schaft } 9428: Mohrenberg, Unternehmung für Hoh-, Tief- und Betonbau, ist geändert in: „Willy Mohrenberg Unternehmung für Hoch- Tief-, Beton- und Eisenbetonbau,

Goetsch ist erloschen.

garene Mohrenberg, geb. Birk, Bres- au, ist Prokura erteilt. Bei Nr. 9549:

( r. 11594, a Biratwski Breslau:

folgung seines

daran, seinen Widerspruch

vorliegenden Falle kann vom 25. S1 Berufungsverfahrens wird-also nunmehr, wie ! ergangen iväre, unter getragenen Tatsachen und

teuerstreit niht unmi

GLUULLäa Fe auf

aufbauen, handelt, steht

werden kann,

ordnung

für

S

2 DCS

Widerspruchs

zur Konkurstabelle, auch

Nachanmeldung gemäß $

ist

Ö Bekanntmachungen erfolgen im Reichsanzeiger. O Breslau, den 15. August 1927.

Amtsgericht. E [51244] Handelsregister Abt. A ist

folgendes eingetragen worden: Am 17. August 1927 bei Nr. 7438,

t Knott Fahrräder-, Fahr- Nähmaschinen '- Groß-

rause, beide in Breslau, ist

11 594. Breslau. begonnen i 1927, Personlich haftende sind “die Kaufleute Her- und Wilhelm Biratwwski,

Gesamtprokura erteilt. Am ‘19. August 1927:

Gnoth & l Handelsgesellschaft,

Nv. Birawski,

August 1927: Nr. 11601.

Firma Meldebüro Paul Wittig, Breslau.

der Kaufmann Paul Wittig

m C

DIZD* Josef Kraus, Breslau, ijt

erloshen. Bei Nr. 6420: Die Firma Josef Freiwald, Breslau, ist geändert in „Freiwald & Offene Handelsgesellschaft, begonnen am

Weiß“, Breslau.

1927. Dex * Kaufmann

Albreht Weiß in Breslau ist in das Geschäft als persönlih haftender Ge- fell]haster eingetreten.

Die Prokura Elfriede Freiwald, geb. Breslau, bleibt auch für die bestehen. Firma Willy

Die

Die Prokura des O

Der Frau Mar-

Nathan Aschheim, Breslau, Vet Nr: 107915 Die

Firma Kosok & Pawlik, Breslau, ist

Bei N. 11174: Die

a Tabakfabrikate Müller & Co.,

Die Gesellschaft

erloschen. N 144077

.— Bei Die

E Richard Ritter, Breslau, ist er- o

Gesellschaft ist aufgelöst. Gnoth & ie Gesellschaft ist

Der bisherige sellschafter

Wilhelm Birawfki ist alleiniger Juhaber

Dem Hermann Gnoth,

( (E s 1090 eptembver 1920

VUii Beachtung der in

alleinvertretungs-! Breslau, ist Einzelprokura erteilt.

Der widersprehende Kon=-

im Steuerstreit weiter zu verfolgen, da

die Anteile der titulierten Anmelder troß des Widerspruchs aus=- bezahlt werden, wenn der nicht weiter verfolgt hat (F dem

Konkursverwalter seinen Widerspru 168 Nr. 1 dexr Konkursordnung). Fm Schreiben des Konkursverwalters die Bedeutung einex Aufnahme des emessen werden. Das Finanzgerichk nn das Urteil vom 15. April 1926 nicht diesem Schreiben vor=- gegebenenfalls na< Anstellung weiterer

Ermittlungen dem Konkursverwalter gegenüber erneut über die Berufung zu entscheiden haben. Der Umstand, daß es sih in diejem ttelbar um die Festseßung | strittenen Konkursforderungen, sondern um die Feststellung der der

be-

DeY DEY

sich F l einer Durchführung des

diese Forderungen zwangsläufig Rechtsmittel

verfahrens über die Einkommensteuershuld 1922 niht im Wege. Die Vorschrift des $ 146 Abs, 4 der Konkursordnung, wonach die

L

Feststellung einer im Prüfungstermine streitig gebliebenen Forde- rung nur auf den Grund gestüßt und nur auf den Betrag gerichtet welcher in l J termin angegeben ist, findet gemäß $ 146 Abs. 5 der Konkurs=4 Siteuexrforderungen L ; wendung. Jm vorliegenden Falle ist eine wirksame Betreibung nur in s l Rechtsmittelverfahren, betreffend die Einkommensteuer 1922, fort- geseßt wird. Die Bedeutung liegt darin, daß die Feststellung der bestrittenen Steuerforderung

dex Anmeldung oder dem Prüfungs8=-

nux entsprechende An-

dex Weise möglih, daß zunächst das

des

8 146 Abs. 4 der Konkursordnung

wenn si< auf Grund derx endgültigen

Festseßung der Einkommensteuer 1922 eine höhere Abschlußzahlung bzw. höhere Rhein-Ruhr-Abgabebeträge als - vom Finanzamt zur Tabelle angemeldet ergeben sollten, auf jeden Fall dur< die Höhe der angemeldeten Beträge, die gegebenenfalls auf Grund einer 142 der Konkursordnung erhoht twerden können, begrenzt ist. (Beschluß vom 8. Fuli 1927 VI A 531/26.)

Erwin Kittner, Jnhaber ist der in Krietern

Nr. 11602. Firma Krietern bei Breslau. Kaufmann Erwin Kittner b. Breslau.

Am 30. August 1927 bei Nr. 3925, Firma Glogowski & Co., Zweignieder=- lassung Breslau: Die Prokura des Friß Neißer ist erlos<hèn. Bei Nr. 7555, Firma Alexander: Robowski, Breslau: Dem Georg Häßler und Johannes Fregel, beide in Breslau, ist Gesamts profura erteilt. Nr. 11608. Firma Henriette Hoffmann, Breslau. In- haberin ist die Großhändlerin Henriette Hoffmann, geb. Sims, in Breslau. Nr. 11 604. Firma Ccrl Feist & Söhne, Protsch-Weide bei Breslgu. Offene Han- del8gesellshaft, begonnen am 15. Maü 1927. Persönlich haftende Gesellschafter sind: Kaufmann Carl Feist in Protsch- Weide b. Breslau, Handlungsgehilfe Günther Feist in Zittau und Photo- graph Werner Feist tn Hannover. Zur Bertretung der Gesellschaft sind die Ge- ¡ellschafter Carl Feist und Günther Feist ermächtigt, und zwar jeder allein.

Amtsgericht Breslau. Breslau, [51245]

Jn unser Handelsregister Abt. A ist folgendes eingetragen worden:

_Am 28. August 1927 bei Nx. 532,» offene Handelsgesells<haft F. Kemna, Breslau: Die Prokura des Friedrich von Cramon ist erloschen. Bei Nr. 1035, Koppenheim & Goldschmidt, Breslau: Die Prokura des Elias Koppenheim ist dahin erweitert, daß er au< zur Veräußerung und Belastung von Grundstü>en ermächtigt ist. Bet Nr. 3601, Firma Frost & Jähnel, Breslau: Offene Handelsgesellschaft, bez gonnen am 1. August 1927. Dex Kauf= mann Richard Peter in Breslau ist in das Geschäft als persönlih haftender Gesellschaster eingetreten. Die Prokura des Richard Peter ist erloschen. Bei Nr. 6254: Die offene Handelsgesellschaft Alfred Neumann & Co. Strumpfwaren=- Großhandlung, Breslau, ist aufgelöst. Die Firma ist erloschen. Bei Nr. 7054, Firma Chem. pharm. Laborg=- torium Apotheker Deiters & S Breslau: Neue Fnhaberin ist die verehel Apotheker Ludmilla Deiters, geb. Colling, in Breslau. Bei Nr. 10695 Firm@ Siegmund Schaal in Kosel b. Breslau? Dex bisherige Gesellschafter Polizei major a, D. Karl Nees in Breslau ist aus der Gesellschaft aus

geschieden.