1927 / 234 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Nequisitionen oder militärischen Leistungen und allen Geld- und Naturalleistungen, die als Ablojung für persönliche Dienst leistungen auferlegt werden, befreit.

Ausgcnommen sind jedoch die mit dem Besiy, der Miete oder der Pacht von Grundstücken verbundenen Lasten sowie die Leistungen und militärischen Requisitionen, zu denen die Fnländer als Eigentümer, Mieter oder Pächter von Grundstücken heran- gezogen werden können. Fn bezug auf diese Lasten, Leistungen oder Requisitionen werden sie wie die Angehörigen der meist begünstigten Nation behandelt

Desgleichen sind die Staatsangehörigen jedes der tragschließenden Teile in dem Gebiet des anderen Zwangsanleihen und Kontributionen befreit.

Fm Falle von Enteignungen aus Gründen des öffentlichen Nutens ist den davon Betroffenen eine angemessene Entschädigung zu gewähren

beiden ver- Teiles von

ALTUe4 5

Unbeschadet der weiteren Vorteile, die sich aus der Meist begünstigung ergeben, sollen Kaufleute, Fabrikanten und andere Gewerbetreibende des einen vertragschliezenden Teiles, die dur eine von den Behörden ihres Landes ausgestellte Ausweiskarte nachweisen, daß sie in dem Staat, in dem sie ihren Wohnsiy haben, zur Ausubung ihres Handels oder ihres Gewerbebetriebs8 be- rechtigt sind, und daß sie dort die geseßlichen Steuern und Abgaben entrichten, befugt sein, selbst oder durch in ihren Diensten stehende Reisende un1cr Beobachtung der vorgeschriebenen Formlichkeiten in dem Gebiet des anderen Teiles bei Kaufleuten oder in offenen Verkaufsstellen oder bei Personen, welche die Waren erzeugen, Warenankäufe zu machen. Sie können ferner bei Kaufleuten odex bei anderen Personen, in deren Gewerbebetrieb Waren dex an gebotenen Art Verwendung finden, Bestellungen suchen. Sie sind berechtigt, Warenproben und Muster, jedoch keine Waren, mit- zuführen.

Die Ausweiskarten müssen dem Mustec entsprechen, das in dem am 3. November 1923 in Genf unterzeichneten internationalen Abkommen über die Vereinfsahung der Zollförmlichkeiten auf- gestellt ist. Ein konsularischer odex anderer Sichtvermerk wird nicht gefordert.

Die Bestimmungen dieses Artikels finden keine Anwendung auf den Gewerbebetrieb im Umherziehen, auf den Hausierhandel und auf das Aufsuchen von Bestellungen bei Personen, die weder Handel noch ein Gewerbe betreiben. Die vertragschließenden Teile behalten sich in dieser Hinsicht die volle Freiheit ihrer Geseßz- gebung vou.

Antiel 6.

Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, den gegen- seitigen Verkehr durch keinerlei Einfuhr- oder Aussuhrverbote zu behindern

Ausnahmen hiervon können, soweit sie auf alle Länder oder auf die Länder anwendbar sind, bei denen die aleihen Voraus- sezungen zutreffen, in folgenden Fällen stattfinden:

a) aus Rüesicht auf die öffentliche Sicherheit;

b) aus Rücksicht auf die öffentliche Gesundheit oder zum Schuß von Tieren oder Pflanzen gegen Krankheiten und Schäd- linge sowie von Pflanzen gegen Entartung und Aussterben;

c) in Beziehung auf Waffen, Munition und Kriegsgerät und unter außerordentlichen Umständen auf anderen Kriegs8- bedarf;

Artitei 18:

Bei der Einfuhr von Erzeugnissen des shließenden Teiles in das Gebiet des anderen T allgemeinen Ursprungszeugnisse nicht gefordert.

Wenn jedoch einer derx vertragshließenden Teile Erzeugnisse eines dritten Landes mit höheren Abgaben als die Erzeugnisse des anderen Teiles belegt oder wenn er die Erzeugnisse eines dritten Landes Etnfuhrverboten oder -beshränkungen unterwirft, denen die Erzeugnisse des anderen Teiles nicht unterliegen, so fann erx, wenn exforderlih, die Anwendung der ermäßigten Ab- gaben für die Erzeugnisse des anderen Teiles oder deren Zulassung zux Einfuhr von der Beibringung von Ursprungszeugnissen ab- hängig machen.

Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, dafür zu sorgen, daß der Handel nicht durch überflüssige Förmlichkeiten bei der Ausstellung von Ursprungszeugnissen behindert wird.

Die Ursprungszeugnisse können von der Zollbehörde des Ver- sandorts im Jnnern oder an der Grenze oder von der zuständigen inländishen YFJndustrie-, Handels- oder Landwirtschaftskammer ausgestellt werden. Die beiden Regierungen fönnen Verein- barungen treffen, um noch auf andere als die oben bezeichneten Stellen odex auf wirtschaftliche Vereinigungen eines der beiden Länder die Befugnis zur Ausstellung von Ursprungszeugnissen zu übertragen. Falls die Zeugnisse niht von einer dazu ermächtigten Staatsbehörde ausgestellt sind, kann die Regierung des stimmungslandes verlangen, daß sie von ihrer für den Versandort der Waren zuständigen diplomatischen oder konsularischen Behörde beglaubigt werden. Die Beglaubigung erfolgt fostenlos.

Die Ursprungszeugnisse können sowohl in der Sprache des Bestimmungslandes als auch in der Sprache des Ausfuhrlandes abgefaßt sein; im leßteren Falle können die Zollämter des Be- stimmungslandes eine Ueberseßung verlangen.

einen vertrag- iles werden 1m

Bes-

Alte 14 Von jedem der vertragschließenden Teile werden unter der Bedingung der Wiederausfuhr oder der Wiedereinfuhr und unter Vorbehalt der erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen frei von jeder Ein- und Ausgangsabgabe zugelassen:

a) gebrauchte handel8übliche Umschließungen aller Art fowie Schußdecken und andere Verpackungsniittel, auch Wehe- bäume, Holz- und Papprollen, die aus dem Gebiet des einen in das Gebiet des anderen vertragschließenden Teiles zum Zweck der Ausfuhr von Waren eingeführt oder, nachdem sie nahweislih dazu gedient haben, aus dem Gebiet des anderen Teiles wieder zurückgebraht werden;

Gegenstände zur Ausbesserung;

Werkzeuge, Jnstrumente und mechanische Geräte, die ein Unternehmer des einen in das Gebiet des anderen vertrag- \hließenden Teiles einführt, um dort durch sein Personal Montierungs-, Versuhs- oder andere ähnliche Arbeiten vornehmen zu lassen, gleichviel ob die genannten Gegen- stände durch Versendung eingeführt oder durch das Personal selbst eingebracht werden;

d) Maschinenteile zum Ausproben;

e) Waren (mit Ausnahme von Verzehrungsgegenständen), die auf Ausstellungen oder Mustermessen gebracht werden;

f) Waren (mit Ausnahme von Verzehrungsgegenständen), die auf ungewissen Verkauf außer dem Meß- und Marktverkehr versandt werden;

L EEL 20

Die vertragschließenden Teile werden dahin wirken, zwischen den wirtschaftlich wichtigsten Orten beider Staaten einen Fern=- sprehverkeh1 einzurichten und die gegenseitigen wirtschaftlichen Beziehungen durch entsprehende Bemessung der Post-, Telegraphen- und Fernsprechgebühren zu fördern.

ALCTiTel 21;

Die deutschen Seeschiffe und ihre Ladungen sollen im König- reih der Serben, Kroaten und Slovenen und die serbo-kroato- flovenischen Seeschiffe und ihre Ladungen sollen in Deutschland wie die eigenen Schiffe und die Schiffe der A geen Nation behandelt werden, gleichviel, von wo die Schiffe auslaufen oder wohin sie bestimmt sind, und gleichviel, woher die Ladungen stammen oder wohin sie bestimmt sind.

Jedes Vorrecht, jede Befreiung oder sonstige Vergünstigung, die von einem der- vertragshließzenden Teile den Schiffen eines dritten Landes oder ihren Ladungen eingeräumt wird, soll auch dem anderen Teile zustehen.

ALbtktel 22

Der Grundsay der Gleichbehandlung mit den eigenen Schiffen und ihren Ladungen findet keine Anwendung:

1. auf Vergünstigungen, die der eigenen Fischerei gewährt

werden,

9. auf die Küstenschiffahrt, hinsichtlih deren die Schisse eines jeden der vertragshliezenden Teile im Gebiet des anderen Teiles die Meistbegünstigung unter dexr Bedingung der Gegenseitigkeit genießen.

A r Fiel. 28:

Die Schiffe jedes vertragshließenden Teiles, die nah den Häfen des anderen Teiles kommen, um ihre nah dem Ausland bestimmte Ladung zu vervollständigen oder um etnen Teil ihrer vom Ausland kommenden Ladung zu löschen, wobei auch ein direkles Ueberladen gestattet ist, dürfen unter Beobahhtung der Geseße und Vorschriften des Landes denjenigen Teil der Ladung, der nah einem anderen Hafen desselben oder eines anderen Landes bestimmt ist, an Bord behalten und ihn wiederausführen, ohne für diesen Teil ihrer Ladung irgendeine Abgabe außer den Aufsichtsabgaben zu bezahlen. Diese dürfen im übrigen nicht höher sein als die für die eigenen Schiffe oder die Schiffe eines dritten Landes geltenden Säße.

Sie können zu den gleichen Bedingungen von einem nah einem anderen äfen des anderen vertragshließenden Teiles fahren, um dort Reisende, die aus dem Ausland kommen, zu landen odex Reisende, die fich ins Ausland begeben, an Bord zu nehmen.

Artikel 24.

In Beziehung auf Tonnen-, Hafen-, Lotsen-, Leuchtturm-, Quarantäne- und ähnlihe Abgaben und Gebühren jeder Bes zeihnung, die im Namen und sür Rechnung des Staats, öffent- licher Beamter, privater Körperschaften oder Anstalten irgend- welcher Art erhoben werden, genießen die Schisse jedes der ver étalhliefelben Teile dieselbe Behandlung wie die eigenen Schiffe und die der meistbegünstigten Nation.

Artikel 25. Die Nationalität dex Seeschiffe soll beiderseits auf Grund der durch die zuständigen Behörden in jedem der beiden Länder

Ic. 234.

Böóôrsen-Beilsage

zum Deutschen ReichS8anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger . Berlineï | Vörse

vom 5. Vftober

: 1927

Amtlich festgestellte Kurse.

1 Franc, 1 Lira, 1 Löu, 1 Pejeta = 0,80 #6. 1 ósterx. Gulden (Gold) = 2,00 S. 1 Gld. österr. W.=1,70 Æ 1 Kr. ung. oder tshech. W.= 0,85 4. 7 Gld. südd. W ==12,00 4 1 Old. hol. W.=1,70 Æ 1 Mart Banco = 1,50 46. ( Schilling österr. W. = 10000 Kr. 1 skand Krone =- 1,125 Æ 1 Rubel (alter Kredit-Rbl.) 2,16 M 1 alter Goldrubel = 3,20 46. 1 Peso (Gold) = 4,00 4 1 Peso (arg. Pap.) = 1,75 #4 1 Dollar = 4,20 4 1 Vfund Sterlina = 20,40 4. 1 Shanghai - Tae =2,50 # 1 Dinar =3,40 46. 1 Yen = 2,10 4 1 Zloty. 1 Danziger Gulden = 0,80 Æ

Die einem Papter beigefügte Bezeichnung X be- sagt, daß nur bestimmte Nummern oder Serter [teferbar find

Das hinter einem Wertpapter befindliche Betchen bedeutet, daß eine amtliche Preisfeststelluna gegen- wärtig nit stattfindet

Das3 + hinter einem Wertpapier 1 Million

Die den Aktien tn der zwetten Spalte detgefligten Kiffern bezeichnen den vorleßten, die in der dritten Spalte beigefügten den legten zur Ausschsittung ge- kommenen Gewtnuanteil. Ist nur ein Gewinn- ergebnis angegeben o ist es dasfientge des vorleyten Geschäft8iahrs DEFck Die Notierungen ftr Telegraphische Nus- zaßlung sowie für Ausländische Bankuoten befinden sickch fortlaufend unter „Hande! und Gewerbe“

Ber“ Etivaige Druckfehler in den heutigen Kursangaben tverven am nächsten Bbrsen- tage in ber Spalte „Voriger Kurs“ bes richtigt iverden. Jrrtiüimliche, fpäter amts» lich richfiggefstellte Notierungen werden möglichst bald am Schluß des Kurszettels als „Berichtigung“ mitgeteilt.

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bedeutet Æ# tür

Bankdiskont.

Berlin 7 (Lombard 8),. Danzig s (Lombard 7). Mimnsterdam 3%, Brüssel 5, Helsingfors 6%. Italien 7. Kopenhagen 5. London 4%, Madrid 6. Oslo 4%. Paris 5. Prag 5. Schweiz 3K Stockholm 4. Wien 6%

Deutsche Staatsanleihen mit Kins8berechnung

Heutiger | Voriger Kurs

b. 10. 4. 10.

tleutiger | BVortge1 Furs

Kreditanstalten öffentlicher Körper|chasten.

Lipp. Landeßpbt. i —“| v. Lipp. Landessp.u.L.| do do. unk. 26 Oldenbg. ftaatl. Kred.| do do. unk 31| do do | Sach).-Altenb. Landb.| do. do ). u. 10. R.| o. Cobg.Landrbk.1-4/ do. «Gotha Landkred.| 00. DD: - 08, 08. 05) do. -Metn.Ldfkrd.,get.| do. do. fonv., get.| Schwarzbg. - RNudolst. Landkredit do do do. -Sonder3h.Lanbs-| fredit yet. 1 4. 24| Ohne Zin8scheinboae Dresdner Grunde renten-Anst. Pfdb1. Ser. 1, 2 do. do. S. 3, do. Grundrentenbr. Serie 1—8 Sächs. ldw. Pf. b.S 28,

26, 27/4 do. do. bis S. 26/3

do. Kredtibr. b. S. 22, 26—38

do. do bis S. 2513%

Brandenb. Komm. 28

(Giroverb.),gk.1.7.24/8 do. do.19,20,g!.1.5.24/-

Deutsche Kom.Kred. 20 do. do. 1922, rz. 2f

Hannov. Konm. 1923/10 1922/5 19109

do do. do do. Pomm.Komm.S.11.2 Kur», u.Neum.Schuldv| *) Kin8f. 7—15 §%

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Erneuerun gS3\chein

Deutsche Provinzialanleihen. Mitt HKtnsberechnung.

Brandenburg. Prov NReich8m.26,kdb.ab 32 Hannov. Prov. RM RN.2B, 4B u.5B, tg.27 do. do. R.3 B, rz.108 do. do. Neihe 6| do. do. Niederschlej. Provinz R.-M. 26, rz. ab 82 Oberschl. Prv.Bk. Gold|

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Deutich-Eylau „.1907/3 Drabden ses 1905/3),

Dut53burg do. 1899 07, 09/4 do. 1913/4 do. 1885 1889/33

Düren H 1899,J 1901 do G 1891 fv.}3 Düsseldori1900,08,11 gei. 1. 6. 24 do. 19090 gef.1. 5.24/31 Elbtng03,09,gk.1.2.24/ do. 1913, ge!. 1. 7. 24 do. 1903 get 1. 2. 24 Emden0814,J gt1.5.24/ Erfuri 1893, 01 # 08 1910,14, getf.1.10.,28 do. 98 X,01 N, alk. 28 Eischwege „….+.--1911 S, céhaaé ees 1922|” do. 16 Ag. 19 (ag. 201 rFlen8burg12 X gt.24 Frankfurt a. M. 23 F do. 1910 11 get./4 do. 1918/4 do. 19 (1.—s8. Ausg./ 1920 (1.Ausg ), gek. do. 1899, get. do. 1901 # Franfkfur1!O. 14 ufv.25 Do. 1919 1. u.2. Ausg. Fraustadt Freiburg t. Br. 1919 Fürth i. B. ....19283 do. 1920 ukv 1926 do. 1901 Fulda 1907 N Gießen 1907,09,12,14 do,

Hagen 1919 X Halberstadt 1912, 19/4 Halle... 1900, 05, 10 ; 1919 1892

00, 1900 Heldelbg.07,gt.1.11.23) do. 1908, ge?.1.10.283) Heilbronu .…..1897 X| Herford 1910, rückz.39 Köln..1923 unt. 33F do, 1912 Abt. 3 do. 1919 unk. 29 do. 1920 unk. 80 do. 1922 Konstanz 02,get.1.9.28 Krefeld... 1901, 1909 do. 06,07,ge!.30.6.24 do. 19183, get. 30. 6.24

A do 1896, 02 N13!

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Heutiger | Borger Kurs

«11 .11 l ¿Let .4.10 Veri. 1.4.10 1.4.11 L AT 1.2.6 1.4.10 1.2.8 vers. 156.12

verich. 1.2.8 1.3.9 1.6.12

vers.

2

Heutiger | Borger Kur83

*4, 3%, 3% Pomm Kleingrundbesfig bis 81. 12 4, 3%, 34 Pomm. Neul für Kleingrundbesiy .....„...-- *4, 3%, 33 Sächfische, außge- fiellt bis 31. 12 4, 3% 84 SUGUGE cor. +43 Sächj. landsch. Kreditverb. *4, 344 Schlej. Altlandschaftl. (ohne Talon) 4, 3%, 3Y Schlej. landschaftl. A, O, D auß8gest. bi324. 6 17 4,3%, 3Y Schles. landsch. A,0,D +4, 3%, 3Y Schleswig-Holstein sd. Kreditv. N, au8g.b.31.12.17 1,3%, 33 Schle8w.-Hlst.ld.Kreditv * 4, 3%, 3h Westfäl. bis 3. Folge, außgestell1 bis 31. 12. 17... 4, 3%, 34 Westfälische b. 3. Folge *4, 3%, 3h Westpr. Ritterschafti. Ser. [—I] m. Deekungsbesch. bis 31. 12. 17 è 1, 3%, 3ÿ Westpr. Ritterschaftl. Ser. l *4, 3%, 34 Westpr. Neulands \chaftl. mit Deckungshesch. bis 31. 12.17... ooo. o 000er. 4, 3%, 34 Westpr. Neuland- \chaftl

*5, 4%, 4, 3% Berliner alte, außgestellt bis 31. 12. 1917.{/22,25 G 5, 4X, 4, 3% Berkiner alte... 7 *4 3%, 8Y Neue Berliner außgeste[lt bis 31. 12, 1917.71/15,25b 15,25b 6 4 N, 3%, 3 ÿ Neue Berliner... T —.— 4h Brandenb Stadtschaftsbriefe| Vorkriegs\tilte) {13,1 B 136 4h do. do. (Nachkriegsöstlice)}| —,- —— { Olme Kinsscheinbogen u. ohne Erneuerungss\cchein.

Neui. wür]| außgesteN1| 17,75 G

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*Deutjche Pfandbriets-! Anst. Posen Ser. 1/ bis 5 unk. 30 34/4 Westf. Pfandbriefamt| f. Hau3grundstlüice. [4 1.1.7 | —-—-

1.1.7 | ——

Deutsche Loëpapiere. Augsburg. 7 Guld.-L.|—|4p.St| —— Braunschw. 20 Tlr.-L.|—.4p.St Hamburg. 50 Tlr.-L.|3 | 1.8. | —— Sach\.-Mein. 1Gld.-L.|—|.4p.

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Ausläudijche Staatsauleihen. Die mitt einex Notenziffer versehenen Anleihen werden mit Zinsen gehandelt, und zwar: L L 4 L L 9 10, 4, 0,19, T L D 1 A L K

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Brombvderg 95,

Budapef! 14 m do. 1914 abg

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Gnesen 01,07n

Gothenb. 90 S

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do. 1886 in do. 1895 in

Lissab.86S.1, do 400 Mosk. abg. S. 27,28, 5000 9 do. 1900-100 Mosk. abg. S

do. S.34, 35, 39, 5000 9 Mülhauÿ. i. E. 07, 13 N,1 Posen 00,05,( Sofia Stadt. 1880 in

do. 1885 in do 1 Straßb. t. E.1 do. 1

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n.140;

Bukar. 88 kv.in 4 do. 95 m.T.in 4 4% do. 98 m.T in 4|

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Sonstige ausländise Anleihen,

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in Beziehung auf Waren, die im Gebiet eines der vertrag- | Chil.Hp.G.-Pf.12| b

\chließenden Teile den Gegenstand eines Staatsmonopols bilden oder bilden werden, ferner zu dem Zweck, sür fremde Waren alle anderen Verbote oder Beschränkungen durchzu- führen, die dur die innere Geseßgebung für dit Erzeugung, den Vertrieb, die Beförderung odec den Verbau gleih=- artiger, einheimischer Waren im Fnland festgeseßt sind oder festgeseßt werden.

N. L 5/100; UE 31/7 Komm. - Anl. 1} Buchst. A,x3.100,uk.31|7 OftpreußenProv.NM-| An1. 27 A. 14, uk. 82/6 Sach). Pr. Yteichsmartk} Ausg. 13 unk. 83/8

do.88,01,03,0f.30.6.24 Langenjalza .….. 1903/35 Lichtenberg(Bln) 1913/4 Ludwigshafen ..1906/4 do. 1890. 94, 1900. 02/3, n ¿ Magdeburg 1913 | findet gegenwärtig

1.—4. Ubt. ukv. 31/4

g) Möbelwagen und Möbelkasten, die die Grenze zu dem Zweck überschreiten, Gegenstände aus dem Gebiet des einen in das Gebiet des anderen vertragschließenden Teiles zu be- fördern, auch wenn sie auf der Rüreise eine neue Ladung tragen, gleichgültig an welhem Ort diese neue Ladung auf- genommen worden is, niht aber, wenn fie inzwischen zu reinen Jnlandstransporten verwendet worden sind; beide Beförderungsmittel einshließlich des zum üblichen Gebrauch während der Beförderung dienenden Zubehörs und bei Gewährung einex Frist für die Wiederausfuhr von sechs

Monaten; Warenproben und Muster nah Maßgabe des Artikel 10

ausgestellten Urkunden anerkannt werden.

Ueber die wechselseitige Anerkennung der Schiffsmeßbriefe soll tunlichst bald zwischen den vertragshließenden Teilen eine besondere Vereinbarung getroffen werden. Bis dahin werden die Schiffsmeßbriese wechselseitig anerkannt.

Die Regeln und Vorschriften der inländischen Geseßgebung über die Ausrüstung, Einrichtung und Sicherheitsbedingungen der Schiffe des einen vertragschließenden Teiles werden auch in den Häfen des anderen Teiles anerkannt.

Artikel 26.

Wenn ein Schiff eines der vertragshließenden Teile an den des am 3. November 1923 in Genf unterzeichneten inter- | Küsten des anderen Teiles strandet oder Schiffbruch leidet, sollen nationalen Abkommens über die Vereinfahung der Zoll- | Schiff und Ladung dieselben Begünstigungen und Befreiungen förmlichkeiten bei Gewährung einer Frist für die Wieder- | geniezen, welche die Gesezgebung dieses Landes den eigenen ausfuhr von zwölf Monaten. Schiffen und denen der nmeistbegünstigten Nation in gleiher Lage

Edelmetallwaren, die von Handelsreisenden als Muster im | gewährt. Es soll dem Führer und der Mannschaft sowohl für Vormerkverfahren eingeführt werden, sind auf Verlangen vom ¡hre Person wie für Schiff und As Hilfe und Beistand wie Punzierungszwange zu befreien, wenn entsprechende Sicherstellung | den Angehörigen des eigenen Landes geleistet werden.

Lea L R IO L 0 En 18 1, 9, 25. L 10. 256. "1.1L 25. * L 1. 26. | Dán.îmb.-D.S.4| Für sämtliche zum Handel und zur amtlichen Börsen- rüdzahlb. 110} 4 notiz zugelassenen Russischen Staatsanleihen j do. do. 8% eine amilie Preisfeststellung | do.Injelst.-B.gar.| 8% nicht ftatt do.do.Kr.-Ver.S.9] 4 L.1L.7 u Finnländ.Hyp-V.| 34 1.4.10 |37b Jütländ.Bdt. gar.j 3x 1.4.10 U 5 do. @r.V. S.5i.K| 4 1.4.10 13,9b _ do. do. S. 5 inKj 34 3,3b 6 do. do. S. 5inK| 3 Kopenh. Hausbes.| 4 Mex. Bew.Anl. 45] gesamtkdb

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Die vertragschließenden Teile gewähren sich gegenseitig die Freiheit der Durchfuhr dur ihr Gebiet.

Ausnahmen hiervon können, soweit sie auf alle Länder oder b) auf die Länder, bei denen die gleichen Voraussehungen zutreffen, anwendbar sind, in folgenden Fällen stattfinden:

a) aus Rücksicht auf die öffentliche Sicherheit;

b) aus Nücksicht auf die Gesundheitspolizei oder zum Schuß von Tieren oder Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge;

c) in Beziehung auf Kriegsbedarf

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unter außerordentlichen 1.4.10

Die vertragschließzenden Teile kommen. außerdem überein, daß n t Ser. 29 unf. 30!

Umständen. Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, keine Durch- gangsabgaben zu erheben. Diese Bestimmungen gelten sowohl für die Waren, die un- mittelbar durhgeführt werden, wie für Waren, die während der Durchfuhr umgeladen, umgepackt odex gelagert werden.

Arti tel 0.

Die Boden- und Gewerbeerzeugnisse jedes vertragshließenden Teiles werden bei der Einfuhr in das Gebiet des anderen Teiles owie bei der Ausfuhr nach dem Gebiet des anderen Teiles in An- enang des Betrags, der Erhebung und Sicherstellung von Zöllen und Äbgaben sowie in Ansehung aller Zollförmlichkeiten nah dem Grundsaß dex Meistbegünstigung behandelt.

ALrtitel 9.

Die in dem beiliegenden Tarif A bezeichneten serbo-kroato- enen Boden- und Gewerbeerzeugnisse werden bei ihrer

infuhr nah Deutschland keinen höheren als den in diesem Tarif festgeseßten Zöllen unterliegen.

Die in dem beiliegenden Larif B bezeichneten deutschen Boden- und Getwerbeerzeugnisse werden bei ihrer Einfuhr nah dem Königreich der Serben, Kroaten und Slovenen keinen höheren als den in diesem Tarif festgesezten Zöllen unterliegen.

Artikel 10.

Feder der vertragschließenden Teile wird Behörden bezeichnen, die befugt und a lichtet sind, auf Verlangen verbindliche Aus= kunft übex Zolltarifsäße und die Tarifierung bestimmt bezeichneter Waren zu geben.

Artikel 11.

Jnnere Abgaben, die in dem Gebiet des einen der vertrag- schließenden Teile, sei es für Rehnung des Staats oder einer Gemeinde odex einer anderen Körperschaft auf der Erzeugung, der Zubereitung oder dem Verbrauch einer Ware ruhen oder ruhen werden, dürfen die Erzeugnisse des anderen Leiles unter keinem Vorwand höher oder in lästigerer Weise treffen als die Res Erzeugnisse des eigenen oder des meistbegünstigten andes.

Keiner dex vertragschließenden Teile wird Gegenstände, die im eigenen Gebiet nicht erzeugt werden und die in den Tarif» anlagen zu Artikel 9 dieses Abkommens genannt sind, unter dem Vorwand. dex inneren Besteuerung mit neuen oder erhöhten oder mit neu wiedereingeführten oder von neuem erhöhten Abgaben bei der Einfuhr. belegen.

geleistet wird, die den Betrag des Zolles nicht übersteigen darf. Werden die Muster niht rechtzeitig wieder ausgeführt, so verfällt die hinterlegie Sicherheit unbeschadet der durch die Gesebgebung vorgesehenen Strafen.

Artiltel 10.

Soweit die Bestimmungen dieses Vertrags die gegenseitige Gewährung der Meistbegünstigung betreffen, sind sie nicht anwendbar

a) auf die von einem der vertragschließenden Teile an- grenzenden Staaten gegenwärtig oder künftig gewährten besonderen Begünstigungen zur Erleichterung des Grenz- verkehrs in einer Ausdehnung von in der Regel nicht mehr als 15 km beiderseits der Grenze;

Þ) auf die von einem der vertragschließenden Teile gegen- wärtig oder künftig auf Grund einex Zollvereinigung ein- gegangenen Verpflichtungen;

c) auf Begünstigungen, die einer der vertragschließenden Teile durch ein Abkommen einem anderen Staat einräumt, um die in- und ausländishe Besteuerung auszugleichen, ins- besondere eine Doppelbesteuerung zu verhüten oder um Rechtsshutz und Rechtshilfe in Steuersachen oder Steuer- strafsachen zu sichern.

Artikel 16.

Bei der Beförderung der Reisenden und ihres Gepäcks auf den Eisenbahnen der vertragschließenden Teile wird bei gleichen Bedingungen zwischen den Angehörigen des einen und des anderen Teiles kein Untershied bezüglih der Preise, der Art derx Be- förderung sowie der damit zusammenhängenden Abgaben und

Steuern gemacht. ALtibel 17.

Die von dem Königreih der Serben, Kroaten und Slovenen nach einer deutschen Eisenbahnstation oder im Durchgangsverkehr durch deutsches Gebiet versandten Güter werden bei Erfüllung der gleichen Bedingungen auf den deutschen Eisenbahnen in bezug auf die Preise, die Art der Beförderung sowie die damit zu- sammenhängenden Steuern und Abgaben nicht ungünstiger be- handelt als gleichartige Gütertransporte, die zwischen deutschen Eisenbahnstationen in derselben Richtung und auf derselben Ver=- kehrsstrede versandt werden.

Der gleiche Grundsaß gilt für die serbo-kroato-slovenischen Eisenbahnen in bezug auf Güter, die von Deutschland nach einer serbo-kroato-slovenischen Eisenbahnstation oder im Duxchgang®- verkehr durch serbo-kroato-slovenisches Gebiet versandt werden.

die geborgenen Waren keinerlei Zollabgabe unterliegen sollen, es sei denn, daß sie in den inländishen Verbrau übergehen. Artikel 27.

Tarife, Ermäßigungen der Beförderungsþpreise oder anderé Vergünstigungen, deren Anwendung von der Bedingung abhängig gemacht wird, daß die Güter und Personen vorher oder abet mit Schiffen eines bestimmten staatlichen oder privaten Sill fahrtsunternehmens oder auf bestimmten See- und Binnenschisf- Ea befördert werden, gelten in dem Gebiet des vertrags chließenden Teiles, in dem sie in Kraft sind, ohne weiteres in derselben Richtung und für dieselbe Verkehrsstreckde au zugunsten der Güter und Personen, die in Schiffen des anderen Teiles in einem Hafen ankommen oder von einem Hafen nach einem anderen Ort weiterbefördert werden.

Monopole zur Beförderung von Auswanderern werden nicht

erteilt. Arttkel 28.

Die beiden vertragshließenden Teile kommen zur Gewährun eines gegenseitigen Schußes auf dem Gebiet des siterarishen un kfünstlecishen Urheberrechts dahin überein, die Bestimmungen der revidierten Berner Uebereinkunft vom\ 13. November 1908 an- zuwenden.

Artikel 29.

Die vertragschließenden Teile bewilligen sich gegenseitig da3 Recht, Konsuln in allen denjenigen Häfen und Handelspläßen de8 anderen Teiles zu ernennen, in denen Konsuln irgendeines dritten Staats zugelassen werden.

Die Konjuln des einen vertragschließenden Teiles sollen in dem Gebiet des anderen Teiles dieselben Vorrechte, Befreiungen und Befugnisse genießen, die den Konsuln irgendeines dritten Staats gegenwärtig oder künftig gewährt werden. Fndessen sollen ihnen diese Vorrechte, Befreiungen und Befugnisse nicht in einem größeren Ausmaß zustehen als sie den konsularishen Vertretern des leßteren Teiles im Gebiet des ersteren gewährt werden.

Ar titel 30.

Wenn über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags einschließlih des Schlußprotokolls eine Streitigkeit entstehen sollte, so soll diese auf Verlangen eines der beiden Teile einem Schied8- geriht zur Entscheidung vorgelegt werden. Dies gilt auch für die Vorfrage ob die Streitigkeit sih auf die Auslegung oder Ans wendung des Vertrags bezieht. Die Entscheidung des Schieds- gerichts soll verbindliche Kraft haben.

Meich8m.-Anl1. 1926 do.

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R.1, fäll. 1.7.28 Th do. N.2, fäll. 1.7.30 7h Thür Staat8anl.

v. 1926aus8l. ab 1.3.30 7h do. RM - A. 27 u.

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Preuß)}che Nentenbriefe.

Getkündigte und ungekündigte Stüe verloîte und unverloste Stüdce.

Hannoversche Prov.

Ser. 9,

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Aufwectungsberechtigte Pfandbriete a. Schuldversche deuts. Hypoth.-Bk. sind gem.Bekann(m. v. 26.38.26 ohms Binsscheinbogen u. ohne Erneuerung8scotn lieferbar, (Die durch * getennzeichneten Ptandbriete u. Schulds verschreibungen sind nach den von den Sesellschaften ¡emachten Mittejlungen als vor dem 1. Januar 1918

au83gegeben anzusehen.)

Bayerische Hyp. u. Wechselbank verlo8b. u. unverlosb. (8%) —,— Berl. Hyp.-Bk. Kom.-ODbl. S.1,2* 3,96

do, do. do.

Braunschw. - Hannov. Hyp.-Bk.

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do. do. Komm.-Ob1. v. 19234] —,— Dtsch. Hyp.-Bk. Kom.-Obl.S.1-8*10,65 8

Sex. 8} —,— Ser. 4| —,— Ser. 5) —,—

Ser. 2—26*|14,5 6

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den von den Landschaften gemachten Mitteilungen | do. on). A. 1890 al3 vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen.) | do. unifiz. 03, 06 Gefkündigte und ungekündigte Stitcke TüirkenAn! 05i.4 verloste und unverloste Stüce. do, 1908 in 4 *3%h Calenberg. Kred. Sex. V do. Zoliobi.11S.1 É, F (get. 1. 10. 23, 1. 4. 24| —— do. 400 Fr.-Lose *34§ Kur- u. Neumärk. neue| —-— Ung. St.-R. 138% *4, 3%, 3h Kurxr- u. Neumärk. do. do. 1918 Komm.-Obl.m.Deckungsbesch. do. 1914 bis 31 12 N| 3,3b 3,3b do. 1914 F 4, 3%,3YKur-u.Neum.Kom.-Obl.| —,— ——_ do. Gold1. in fl. *4, 3%, landschaftl. Zentral do. do. do. {7 m.Deckungsbesch. bi8 31.12.17 do. St.-RN. 1910° 15,25b 15,26b

14,8eb G 1890/35

17,65 G L 1898/31 —,— i; 1904, S. 1 . Groß Verb. 1919 —— j do. 1920 Berl. Stadtsynode 99, 1908, 12, get. 1. 7.24 do do 1899, 1904,

Das Sqiedsgericht wird für jeden Streitfall in der Weise gebildet, daß jeder Teil einen seiner Staatsangehörigen zurt Schiedsrichter ernennt und daß beide Teile einen Angehörigen 4,3% do. spüter angegeben eines dritten Staats zum Obmann wählen. Einigen sih die ver- 8 T Vit aeeneten tragshließenden Teile über die Wahl des Obmanns nicht binnen 44 Yauenburger, agf. b.31 12.17 vier Wochen, nahdem das Verlangen auf sciedsgerihtliche Ent- 44 do. ‘pâter au3gegeben _ scheidung eingegangen ist, so werden sie gemeinsam den Prâäjidenten T a A U CeIiiieben —— n 1905, gek. 1. 7. 24 des Verwaltungsrats des Ständigen Schieds8hofs im Haag un 4. 3LL Pojeniche, agst. b. 31.12.17 : Boni “1014 F, LOLV| Ernennung des Obmanns ersuchen. 4,3% do. päter ausgegeben] —— - Breslau 1908 X 1909

Die vertragshließenden Teile behalten sih vor, sich von vorn-

4,3 4 Preuktiche Ost» u. West- va do 1891| & x s d ey . u8gest. b. 41 12.17/10,05b 10,1eb Charlott

herein für einen bestimmten Zeitraum über die Person des VRESE L P R

Obmanns zu verständkgen.

4,3% do. päter außgegeben] —,— [I. Abt. 19

4, 34h Nh.u. Westf. agst.b.31.12.17/16,26b do. 1902, get. 2. 1. 24/

1 Î ' ) Dem 5 L 4.304 do päter ausgegeben —_,— Cobletiz.. ¿+1910 Gebiet eines der vertragschließenden Felle und dem Gebiet eines Ati éel k Ser. 3—19*/12,6b G dritten Staats im Durchgang durch das Gebiet des anderen Dieser Vertrag, der in doppelter Urschrift in deutscher und g Se L L. - T M ) i 1, 7 h L 4,34 Schlesiiche, agt. b.81.12.17f —— Cottbus 1909 F 1918 44 Ostpr. landschaftl d A UESS do.Grdentl.-Ob.2] 4 L T O i arf raa S R ads

vertragschließenden Teiles aufgestellt werden. serbischer Sprache ausgefertigt ist, soll boiderseits, nah Zu- 4,359 do. später ausgegeben| —; Darmstadt 1920 2 I B8 VoulneriGe, aud A ® 1. K. Nr. 41—48 u. 51, ** i. K. Nr. 18—88 u. 26, | do, N R M A

3X Schl.-Holst.,agst.b.31.12.17/13b _— do. 1913, 1919, 20 gestellt bis 31 12. 17.....*[17,95b 17,75b G + t. K. Nr. 16—21 u. 24, +t t. K, Nr. 82—87 u. 90; do. Fomut.-Obl, (4%) ——

4,344 Sächsiiche, agt. b. 31.12.17 15 6 do. 1920 2 Ser. 22| —— Ä : 4,3% do. später auß3gegeben| —,— -_—_ Dessau 1896, gk. 1. 7.283 s s 4, 3%, 34 Pommersche „eso l —— —_,— sämtlich mit neuen Bogen der Catsse-Commune. E do wu Em. 1A “7

1.4.10 1.4.10 1.4.10 1.1.7

1.4.10

19.75 G 13,5b 13;1b 13,3b 30%b 24,15b 21,3b

22 25b

Wte 18,

Deutsche Boden- und Gewerbeerzeugnisse, die dur das Gebiet anderer Länder nah dem Königreich der Serben, Kroaten und Slovenen eingeführt werden, und serbo-kroato-slovenishe Boden- und Gewerbeerzeugnisse, die durch das Gebiet anderer Länder nach Deutschland eingeführt werden, sowie Boden- und Gewerbe- erzeugnisse anderer Länder, die durch das Gebiet eines der vertragschließenden Teile nach dem Gebiet des anderen Teils ein- g werden, dürfen bei threr Einfuhx keinen anderen oder höheren Zöllen oder Abgaben unterliegen, als wenn sie aus dem Ürsprungsland unmittelbar oder durch irgendein anderes Land eingeführt worden wären.

Diese Bestimmung gilt sowohl für die unmittelbar durch- geführten wie für die Waren, die während der Durchfuhr um- geladen, umgepat oder gelagert worden sind.

20 E Hann. Bodtr.-Bk. Pfd. Ser.1-16*30,75þ G 13%B do. do. Komm.-Obi. Ser. 1) —,- 13.3b Mecklbg. Hyp.- u. Wechsel -BU 13/3b Komm.-Obl. Sex. 1} —,-= 99'5b Meckl. «Str. Hyp.-B. Pf Ser.1-4*) —,— 94 9b MetningerHyp.-Ban! Em. 1-17*|12,5eb B 2 do, do. Präm.-Pfdbr.*(12,55 6 “E i do, do, Pfdbr. Em. 18| 0,1866 25d do, do. do. Em. 19| 0,896 6 22,25b do. do. do. Em. 20| - 21,76b 278 G do. do. tomm.-Obl. (4) —,— 23,96 [24,20 do. do. do. (8—16%) Y —— 2e D Nittesdt[ch. Bodkrd.-Bt. Pfdbr. é

Rg 25h Ser. 1—4, 6, ?* 3,3b do. Grundrent. S, 2 u. 3"/12,5b

Arctilel 18,

Die vertragschließenden Teile verpflichten sih zur gegenseitigen Sun der Beforderungspreise, dte an den Eisenbahnen in derselben Richtung und auf derselben Verkehréstrecke für gleih=- artige Gütertransporte von oder nah einem dritten Staat gelten oder gelten werden.

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1.1.7

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Artitéel. 19. Die vertragschließenden Teile werden dahin wirken, daß nach A des tatsählichen Bedürfnisses direkte Tarife für den Personen-, Gepäck- und Güterverkehr zwischen den Gebieten der

vertragshließenden Teile sowie für den Verkehr zwischen dem

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Nr. 1—484 620 do. Kron.-Rente ©

4, 3%, 34 landschaftl. Zentral.| —- ete do.St-R.97 inK.4 +4, 3%, 33 Ostpreußische X aus- do Gold-A. f. d. 1816 [18,5b

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3,80bG | do. gegeben bis 31. 12. 17 .…... eiserne T. 2der 4 19,5b

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