RESA A Gd Oba E C E

werden Sie einfach die ganze medizinalpolizeilihe Entwicklung ‘im höchsten Maße gefährden; denn die Gemeinden werden in sogenannten Friedenszeiten nichts tun, sondern si darauf verlassen, wenn eine Seuche ausbriht, werde es auf Grund des § 31 dahin kommen, daß die ganzen Kosten auf den Staat abgewälzt werden. Sie werden * also tatsächlich, statt der Entwicklung der Medizinalverhältnisse einen Dienst zu erweisen, das Gegenteil erreihen. (Sehr richtig!) Sie werden die Gemeinden geradezu veranlassen — gestatten Sie mir den Ausdruck —, auf diese Eselsbrücke zu treten und in Friedenszeiten nihts zu tun und die Kosten, wenn tatsählih eine Seuche ausbriht, auf den Staat abzuwälzen. Das ist, abgesehen von allen prinzipiellen Bedenken, auch vom Standpunkt der Billigkeit niht zu rechtfertigen, daß der Staat all diese Kosten trägt, und noch weniger ist dies zu rechtfertigen vom Standpunkt einer vorsorglihen und fürsehenden Medizinalverwaltung. Ich meine, Sie würden diese Bedenken, wenn au nicht beseitigen, so doch abschwähen, wenn Sie die Ersagzpflicht des Staats auf die Fälle des Rehtsirrtums beschränken, wenn Sie in § 31 Abs. 2 den Sah eins{höben:

sofern die Anordnung der Kommunalaufsihtsbehörde im Ver-

waltungs\treitverfahren aufgehoben wird. Dann würde immer wieder ein Entgegenkommen gegenüber der jeßigen Rechtslage vom Staate geübt werden, aber doch niht, zumal in der Beschränkung auf das vorliegende Gebiet, so erhebliGe Konsequenzen daraus herzuleiten sein, wie sie aus der jeßigen Fassung des § 31 Abs. 2 si

. mit Notwendigkeit ergeben. Deshalb möchte ih zur Erwägung des hohen

Hauses stellen, ob es niht nach all dem Entgegenkommen, das wir geübt haben, um zu einer Verabschiedung des Geseßes zu kommen, doch die Hand dazu bieten möchte, den § 31 mindestens in dem Sinne zu amendieren, wie ih es eben angedeutet habe. (Bravo!)

Minister der geistlihen 2c. Angelegenheiten Dr. Studt:

Es ist in Frage gekommen, ob der Wortlaut des § 28 in seinem ersten Absaß nicht zu Zweifeln Anlaß geben kann hinsichtlich der Verpflichtung der Gutsbezirke. Jch habe namens der Königlichen Staatsregierung zu erklären, daß unter den Gemeinden, die in der ersten Zeile des § 28 angeführt find, die Gutsbezirke mit einbegriffen sind, und daß sich die Vorschriften bis einschließlich § 31a des An- trags der Herren Shmedding und Genossen allgemein au auf die Gutsbezirke beziehen. Jch glaube hiernach annehmen zu können, daß der Antrag der Herren Winckler und von Ditfurth“ dur diese von mir abgegebene Erklärung gegenstandslos wird. :

An der weiteren Debatte beteiligen sich noch die Abgg. Well- stein, Shmedding e und Münsterberg (freif. Vgg.).

Abg. Win ckler zieht nah der Erklärung des Kultusministers seinen Antrag zurü.

Der Kompromißantrag wird angenommen. -

Die S8 832 bis 34 enthalten die Strafvorschriften. Nach 5 33 wird mit Geldstrafe bis zu 150 M oder mit Haft be- Lal wer die ihm obliegende Anzeige wissentlih unterläßt.

Auf Antrag des Abg. Pallaske wird beschlossen, das Wort „wissentlih“ durch „schuldhaft“ zu erseßen.

Nach § 26 wird der Zeitpunkt des Jnkrafttretens des

egenwärtigen Gesehes durch Königliche Verordnung bestimmt. Ruf Antrag der Abgg. Dr. Martens und Schmedding wird der Paragraph, wie folgt, gefa}zt:

„Diejenigen Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes, welche sich auf die Genickstarre beziehen, treten mit dem Tage der Ver- kündigung dieses Gesetzes in Kraft; im übrigen wird der Zeitpunkt des Inkrafttretens durch Köntglihe Verordnung bestimmt.“

Damit ist die Einzelberatung erledigt, die Gesamtabstimmung wird aufgeschoben, bis die Drucklegung der in dritter Be- ratung gefaßten Beschlüsse vorliegt.

Es folgt die erste Beratung des Geseßentwurfs, betr. die Bewilligung weiterer Staatsmittel zur Ver- besserung der Wohnungsverhältnisse von Arbeitern, die in staatlihen Betrieben beschäftigt sind, und von gering besoldeten Staatsbeamten. Jn Verbindung damit wird die Denkschrift über die Ausführung der gleichen Gesetze aus den früheren Jahren beraten.

Abg. Kret h (kons.) stimmt namens seiner Fraktion der Vorlage zu, bittet aber die Regierung, daß das Geseg nur auf die Arbeiter und unteren Beamten ausgedehnt werde, damit nicht den Haus- besizern eine {wer empfundene Konkurrenz durch das Gesetz ent- stehe. Aus Lyck sei eine Beshwerde des Hautbesißzervereins eingegangen, wonach dort ein Wohnhaus für mittlere Beamte gebaut sei mit einer hochherrshaftliGen Wohnung, die angeblih für den Vorsitzenden des Beamtenwohnungsvereins bestimmt ist.

Abg. Dr. Schr ö der-Cafssel (nl.) äußert \ich eingehend über die Lage der Baugenossenshaften. Diese beständen hauptsählich aus kleinen Beamten und Arbeitern, und für ihr finanzielles Gedeihen komme es wesentlich auf die Persönlichkeiten an, welwe an der Spiße stehen. Bei der alleräußersten E stellten sih die Woh

nungen in den Genofsenschaftshäusern allerdings etwas billiger als in -

den privaten Wohnhäusern, aber es sei ein falsches Prinzip, ledigli darauf hinzuarbeiten. Der Redner fragt an, wann der Entwurf eines preußishen Wohnungsgeseges an das Haus gelangen werde.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: Meine Herren! Jch wollte auf die Anfrage des Herrn Vor-

redners erwidern, daß der Geseßentwurf über die Reform des WohnungF- |

wesens, nachdem er durch die Ministerialklommifsare festgestellt worden war, zur öffentlichen Diskussion gestellt worden is, wie dem Herrn Vorredner wohl bekannt ist. Auf Grund der daraufhin erfolgten zahlreichen Aeußerungen aus den verschiedensten Kreisen ist jeßt in eine erneute Erörterung des Entwurfs unter den Ministerien eingetreten. Wann diese abgeschlossen sein wird, und wann die Vorlage an das hohe Haus gelangen wird, vermag ich noch nicht zu sagen.

Abg. Dr. Faßbender (Zentr.): Die Ziele dieser Vorlage sind durhaus zu billigen, aber die Baugenossenschaften sind zwar ein Mittel gegen das Wohnungkelend, aber nit eine Patentlösung aller Schwierigkeiten. Wenn das den Genossenschaften gegebene billige Geld al E gs Geschenk an die Terrainspekulanten gegeben werden oll, so mul! Es dürfen niht' Baugenossenschasten über das Bedürfnis hinaus ezüchtet werden. Bedenklich ist die Art, wie manche Genossen- chaften bauen. In großen Beamtenwohnhäusern können ih die

Vorgeseßten mehr als nötig um das außerdierstlite Leben der !

Beamten kümmern. Die Kreditgewährung follte sich niht auf reine Beamtenvereine beschränken, fondern in freiester Weise an Baugenossenshaften mit gemeinnüßigem Charakter erfolgen. Man follte aub die Häuser der Arbeitergenossenshaften den Arbeitern zu Eigentum geben und ferrer für die Forstarbeiter kleine Häuser zu Eigentum in der Nähe der Forsten bauen. Zu erwägen wäre, ob nicht auch Darlehen an Aktienkaugesellschaften, die von staatlihen Arbeitern gebildet werden, gegeben werden fönnen. Diese Gesellshaftsform is der Baugenossenschaft vielfach vor-

Ein dringendes Bedürfnis für die gemeinnüßige Bautäligkeit is die Schaffung von Provinzialzentralstellen nah Art der Zentralstelle für Arbeiterwohlfahrtseinrihtungen in Berlin oder des Rheinischen Vereins zur Förderung des Arbeiterwohnungswesens. In den größeren Städten sollte man öffentlihe Wohnungsnahweise für kleine Woh- nungen einrihten. Eine eingehende Enquete über die Wohnungs- verhältnisse mit besonderer Berück tiguna des Schlafgängerwesens sollte mit der diesjährigen Volksz E verbunden werden. Der agen oue muß durh ein Geseg über die zwangsweise Umlegung von Grundstücken ergänzt werden. Die preußische Zentral - genosfenshaftskasse sollte unter Vermittlung von provinztellen Garantieverbänden ‘den Baugenossensckaften die ersten Gelder geben.

Nach kurzer, weiterer Debatte wird die Vorlage der Budgetkommission überwiesen. Jn einmaliger Beratung, wird die Rechnung über die

Verwendung des zum Zwecke der Errichtung von Renten-

ütern aus dem Reservefonds der Rentenbanken gewährten B wisWenkrediis für die Zeit bis Ende 1904 ohne Debatte durh Kenntnisnahme für erledigt erklärt. Darauf wird die am 24. März abgebrochene Beratung R a Oen der Abgg. Bachmann (nl.) und Genossen ortgeseßt : edie Staatsregierung zu ersuchen, dahin zu wirken, daß gleih- zeitig mit dem Irnki1afttreten des neuen Zolltarifs eine mit rihter- liher Unabhängigkeit ausgestattete Neihsbehörde ein-

gerichtet werde, welche die Aufgabe haben soll, in Zollangelegen-

heiten über Beshwerden gegen Entscheidungen der Landesfinanzbehörden in einem nah ähnlihen Grundsäyen Me Se perwallungöstreitverfahren aus8zugestaltenden Verfahren zu

Abg. Dr. König - Crefeld (Zentr.) bittet, den Antrag Bachmann der Kommission für Handel und Gewerbe zu überweisen, damit dort die einzelnen Fragen cingehend geklärt werden können.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Jh habe es lediglich der Bes(lußfassung des hohen Hauses anheimzustellen, ob es dem Antrage des Herrn Vor- redners entsprehen unt den Antrag einer Kommission überweisen will. Nach meinem unmaßgeblichen Erachten haben Sie eigentlich Kom- missionen genug (sehr rihtig! rechts), und ih glaube, auch genug Gegenstände zut Beratung in den Kommissionen. (Sehr richtig! rechts.) Der Gegenstand ist so einfa zu erledigen, daß er kaum der Veberweisung an eine Kommission bedarf.

Meine Herren, ih war das leßte Mal, als die SaLXe hier ver- handelt wurde, verhindert, an der Beratung teilzunehmen, habe aber den Herrn Generalsteuerdirektor damals beauftragt, in meinem Namen die Bedenken gegen den vorliegenden Antrag geltend zu machen, und ih kann diese Bedenken au meinerseits heute nur unterstreichen.

: Zunächst darf ih, was die Frage des Bedürfnisses betrifft, einer Auffassung entgegentreten, der der Herr Abg. Oeser Ausdruck gegeben hat. Es ist ihm dabei ein kleiner Jrrtum in den Zahlen unter- gelaufen. Der Herr Abg. Oeser führte an : Meine Herren, was der Herr Kommissar heute in der Bekämpfung des Antrags auegeführt hat, ist, meine ih, nicht derartig, daß es uns veranlassen follte, gegen den Antrag zu stimmen. Es i} aus- geführt worden, daß eine solche Instanz zu wenig zu entscheiden hâtte. Da möchte ih do darauf hinweisen, daß vom Bundesrat nah einer Mitteilung im Reichstage in fünf Jahren niht weniger als 8000 Fälle in der Beshwerdeinstanz zur Entscheidung ge- kommen find. j

Meine Herren, das ist eine Verwechselung. Offenbar hat der Herr Abg. Oeser eine Aeußerung des Herrn Staatssekretärs Freiherrn von Stengel im Auge gehabt, der in der Reichstagésizung vom 23. Februar d. I. gesagt hat:

Ich bin der Sache in den leßten Tagen speziell nahzgegangen und kann Ihnen auf Grund gesammelter statistisWer Notizen die Mitteilung machen, daß in den leßten fünf Jahren {on von seiten der obersten Landesfinanzbehörden in niht weniger als rund 8000 Fällen folhe Erlasse und Erstattungen von Zöllen aus Billigkeite- rüdsihten beshlossen worden sind. j

Alio, meine Herren, das waren Erstattungen aus Billigkeitsrücksiten, aber keine Tarifstreitigkeiten. Solche Erstattungen aus Billigkeits- rücksihten kommen sehr häufig vor, beispielsweise beim Wiedereingang nah dem Ausland gesandter inländischer Waren, man is dabei gewöhnlich sehr nahsihtig und läßt die Erstattung des Zolles zu.

Meine Herren, Anträge auf Erstattung von Beträgen aus Anlaß von Tarifstreitigkeiten sind an den Bundesrat im Jahre 1902 nur in 20 Fällen gelangt, im Jahre 1903 in 14 Fällen und im Jahre 1904 in 22 Fällen. Nehmen Sie nun noch an, daß sih die Zahl erbeblih erhöhen würde, falls ein Reich8zollgerihtsbof eingeseßt wird, so, glaube ih, ist dech immer das zu Tage liegend, daß eine solde rihterlide Behörde absolut keinen genügenden Stoff haben würde. Ich glaube also, es fehlt an einem Bedürfnis, eine \olhe besondere Bebörde ein- zusetzen.

Ich habe aber auch rechtliche Bedenken dagegen. Meine Herren, die Zollgeseßgebung ift Sache des Reichs. Der Artikel 36 der Reichs- verfassung spricht deutli aus, daß die Verwaltung und Handhabung der Zölle Sache der Einzelstaaten is. Wenn Sie also diese Vers waltung der Zölle in der obersten Instanz aus der Hand der Landes- finanzbehörden nehmen und in die Hand einer Reichsinstanz legen wollten, so bedürfte es einer Abänderung der Reichsverfassung (sehr rihtig! rechts), und ich kann wirkli keinen genügenden Grund er- sehen, im gegenwärtigen Moment eine Zuständigkeit der Landes- finanzbehörden einzushränken und sie auf das Reich zu übertragen. (Sehr richtig! rechts.)

Dazu kommt, meine Herren, daß meines Erachtens auch jeßt schon die Einheitlihkeit in ausreihendem Maße dur die Tätigkeit des Bundesrats gewahrt ist. Es ist ja höch|| unerwünscht, wenn in einzelnen Fällen die eine Landesfinanzbehöcde anders entscheidet wie

| eine andere. Ich erinnere an den großen Streit, der über die Frage

eine planmäßige Bodenpolitik nebenher gehen. | getobt hat, was unter reinem und unter verzuckertem Kognak zu ver-

stehen ist.- Darum hat es beinahe einen Bürgerkrieg ¿wischen dem Staate Preußen und dem Staate Hamburg gegeben, weil der Staat Hamburg eine viel mildere Handhabung zuließ wie wir, und infolge- dessen der ganze Kognak statt über Preußen über Hamburg eingeführt wurde.

Aber, meine Herren, ergeben \ihch \olche Streitigkeiten, die für die Handhabung der ganzen Zollpraxis und damit für Handel und Verkehr von Bedeutung sind, so ist immer der Bundesrat diejenige Instanz gewesen, die dazu berufen ist, solche generellen Fragen zu er-

ledigen. Die Sache liegt so: Die Entscheidung im einzelnen Falle

der Reichsverfassung das Recht, seinerseits generelle : Ÿ erlassen, und das ist au bisher geschehen. Destimmungen u Also ih glaube, aus dem Gesichtspunkt der Herstellun wissen Einheitlihkeit ist es nit notwendig, eine besondere Ra instanz zu hafen. Meine Herren, so hoh ih die wirkung der Richter shäße, nicht nur bei den eigentli dischen Geschäften, sondern auch bei den Geschäften die jutk dem Grenzgebiet zwischen Verwaltung und Zust“ Ÿ uf also auf dem ganzen Gebiet des Verwaltungsstreitverfahre M wenig kann ih mir, ehrlich gestanden, davon versprechen, 4e U eine Behörde zur Entscheidung von Tarifstreitigkeiten rit n i Beamte hineingebracht werden. Hier handelt es sich v juristishe Fragen, sondern um technische Fragen, um die ei u Frage, ob eiue Ware unter diese oder jene Tarifposition einz "ahe ist. Das sind rein tehnishe Fragen, bei denen die Juristen wo nützen können. ay Die Frage der tehnischen Ausbildung unserer Beamten j von ganz außerordentliher Wichtigkeit, und in der Denk\{hrjz h Etat für 1904 sind die Maßregeln eingehend dargelegt, deg notwendig gehalten habe, um unsere Zollbeamten nach dieferkin mögli auszubilden und sie für die großen Aufgaben gewvali machen, die der neue Zolltarif und die neuen Handelsverträge e stellen. Es ist bekanntlich in Berlin eine Hauptlehranstal i Zoll- und Steuerbeamte errihtet und in vollem Gange es würde mir eine besondere Freude sein, wenn j i oder den andern der Herren durch diese Anstalt führen k damit Sie sih cinen Begriff von der Ausbildung unserer machen. In dieser Anstalt wird wissenschaftlih und praktish dz ganze Gebiet der Zolltarifangelegenheiten behandelt; ste ift mit Gren Laboratorien ausgerüstet, um die Beamten im Polarisieren, Mi, \kopieren und allen übrigen technishen Versuchen so weit aub zubilden, wie es für die Beamten nötig ist. Die Beamten, die ky ausgebildet find, gehen als Instrukteure in die Provinzen. Jy ja Provinz ist eine Lehranstalt für die Beamten der Provinz bei der die hier ausgebildeten Beamten als Leiter dienen. Von a verschiedenen Bundesstaaten haben sich Beamte an dieser Einri beteiligt, und ih hoffe, baß dies für die praktische Bedeutun i Frage sehr viel wertvoller sein wird als die Hereinziehung von Jr in eiren Zollgerihtshof. Jch glaube, für einen solchen lies Bedürfnis vor, da die Einheitlichkeit hon durch den Bundeéëtäy wahrt wird, und ih glaube ferner, daß es zur Schaffung eines Ri | zollgerihtshofes der Abänderung der Reichsverfassung bedarf, und dz scheint mir keinerlei Veranlassung vorzuliegen. Jch kann also y bitten, dem Antrage Ihre Zustimmung nicht zu geben. (Bu rets.) ‘ Abg. Lu sens ky (nl.): Zolstreitigkeiten i minder bedeutend als ei Y btestreitiakeiten wren E Natur, für welche ordentlihe Gerichte zuständig sind. Jeßt entideds in solhen Zollfragen die Finanzverwaltung, die Partei und also eigener Sache Rihter ist. Ein objektives Verfahren fehlt. Chi kommt es auf die Schaffung einer Einbeitlichkeit der Verzollung in ganzen Reiche und auf eine maßgebende Interpretation in den tida Streitfragen wirtschaftiliher Natur an, die die Anwendung des 35, tarifs aufwirft. Die dem Bundesrat vorbehaltene Entscheidung in lz Instanz ist cine reine Formsahe, da der Bundesrat salid æ

nicht zur Entscheidung in der Lage ist und die Entscheidung in V2 lichkeit von den Lndesbehörden getroffen wird. 1d E

Finanzminister Freiherr von Nheinbaben:

Meine Herren! Jch glaube, die Ausführungen des Herrn Ww redners haben selber s{lagend dargetan, daß es unmöglich ist, ca eigentlichen Gerichtshof, mit richterlißen Beamten beseßt, zu lw struieren. (Sehr richtig!) Ih muß gestehen, daß ih seinen eiz Antrag so aufgefaßt habe, und daß der Antrag auch wohl vielfa§ i aufgefaßt worden ist, eine mit richterlicher Unabhängigkeit ausgesiatiz Reichébehörde zu hafen. Der Abg. Lusensky hat selber die File angeführt, um die es sih handelt. Es handelt sich um einen Stri in welche Tarifposition eine bestimmte Warensorte einzureihen es handelt sih um solche Streitfragen wie: ob cin Kognak rein de gezuckert ist, ob eine Flüssigkeit als Petroleum mit 6 4 zu bestzuem ist oder als Minerals{chmieröl mit 10 , ob Holz gehobelt de niht gehobelt ist. Nun frage ih, wie soll denn eine ridi liche Behörde darüber entscheiden, ob Holz gehobelt ist oder ilt (Sehr richtig!) Und der Herr Abg. Lusensky hat ja auch selbst geiai der Richter könnte das niht, fondern das müßte Zollbeamten üs

g einer

tragen werden. Nun, meine Herren, dieselben erfahrenen Zollbezzin F

fißen jeßt im preußishen Bundesrat, und ih glaube, daß es wirkid niht nôtig ist, einen besonderen Gerichtshof einzuseßzen.

Der Herr Abg. Lusensky sagte: ja, der Finanzminister zit Partei. Meine Herren, das muß ih durchaus bestreiten, daf d Finanzminister in dem Sinne Partei ist, daß er irgend eine absihtlih zu erhöhen suht aus rein fiskalischen Interessen; das wit gegen feine Verpflihtung sein, gegen seine Aufgabe. Er ist nit diesein Sinne Partei, und die Tatsache, die Herr von Stengel her gehoben hat, daß in den [eßten 5 Jahren von den obersten Ltt finanzb:hörden nicht weniger als 8000 Erstattungen aus Billizt# gründen gewährt sind, ist ein Beweis hierfür, :

Ich bemerke noch, meine Herren, wie wichtig es ift, daf ti Frage nicht vom cinfeitigen juridischen Standpunkte behandelt r ergibt fich daraus, daß es sih hier in außerordentlih Maße um den Schuß unserer heimishen Volkswirtschaft tatt um sehr wihtige heimishe volkswirtshaftlihe Jr | die bei einem Richterkollegium in demselben Maße nicht gewaht wie beim Bundesrat; mindestens ist das zweifelhaft. Ein K kollezium wird vielleicht diesen nationalwirtshaftlichen Rit nit denselben Wert beilegen wie der Bundesrat.

Dann darf ih mir doch die Frage gestatten: haben wir nidt 8 j

unferem lieben deutschen Vaterlande Behörden genug, und haben v wirkli neue Behörden zu schaffen, eine Behörde, die nah den W® rialien, die ih mir vorzulegen erlaubt habe, bisher ungefähr 20 © d im Jahre zu erledigen haben würde? Nehmen Sie selbst 2= das verfünffaht oder verzehnfaht wird, so hat die Behörde eg noch nicht genug zu tun, um lebenéfähig zu sein. Ich gate s dem gegenwärtigen Zustande der Dinge haben si erheblide M G bisher nicht herausgestellt, und ih zweifle sehr, ob Handel und kehr damit gewinnen wird, wenn neben den Bundesrat nes andere Behörde gesezt wird und auf diese Weise der ganie organismus nur noch mehr. fompliziert wird.

Mi

1. Gen, betreff

kommission und Oeser, betreffend die Neuregelung des

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staalsanzeiger.

Berlin, Montag, den 10. April

M G. E

(Schluß aus der Dritten Beilage.)

erin-Löwit (kons.): Wir {ließen

Abg, A E Sans dem E des Le

uns in dieser Gre der wirtshaftlihen Interessen sehen wir bei

an, Die nanzverwaltung in besseren, \sichereren Händen als bei

unserer rihtshof. ir werden auch gegen eine Kommissions- einen! ,

U" ted wird darauf gegen die Stimmen der Kon-

servativen und Freikonservativen an eine Kommission ver- se

Be ie Beratung des Antrages der Abgg. Ernst Gs folgt Sr die Förderung des hauswirtschaft-

; nterrihts in den Mädchenvolksschulen.

lige Unterrihtskommission beantragt, den Antrag dur -

M 1905 erfolgte Einstellung von Mitteln in den Etat

für Predigt anzusehen. Das Haus tritt dem Antrage ohne

Debatte bel. i E l: oalih wird der Bericht der Handels- und Gewerbe- Shließl r die drei Anträge der Abgg. Felisch,

De: Sliden Verdingun e ens, beraten.

öff Die Kommission empfiehlt die Annahme folgender Re-

solutionen us hat mit Befriedigung von der Absicht der Re- E As T O das öffentliche Verdingungêwesen neu ger dnen und dabei die Mißstände abzustellen, die auf diesem Gebiet e N etreten sind. (Die Kommission hat den Regierungsentwurf t neuen en durhberaten und mit einer Anzahl von Aenderungen gutgeheißen und empfiehlt, der Neuregelung diese Kommissionsbes lüfse zu Grunde zu legen.) ati 11. Das Haus spriht die Erwartung aus, daß bei öffent ichen Aus\chreibungen Unternehmer aus solhen Staaten nicht berücksichtigt werden, welche bei ires Aus\chreibungen preußische Unternehmer j urückseßzen. Í s M R bn ersu die Regierung, in Erwägungen darüber einzutreten, ob niht zur Förderung des- Genossenschaftswesens die

j , unter denen Leferungsaufträge an Genossenschaften e Puifige Vereinigungen selbständiger Handwerker übertragen

Stand der Tierseuchen in Oesterreih am 31. März 1905. (Nah den vom K. K. österreihishen Ministerium des Innern veröffentlihten Ausweisen.)

M | Milz- | Lungen-

Klauen- | hrand | seue seuhe | |

Noß

Wurm

und Pocken

Vierte Beilage

werden können, besonders zu regeln sind. Ferner O Ver- gebung von Arbeiten und Lieferungen durch die Behörden und Kommunalverwaltungen darauf hingewirkt werden, daß mehr als bisher solhe Genoffenshaften und Vereinigungen zugelassen und herangezogen werden.“

Das Gaus nimmt nah dem Referat des Abg. Lusensky die Resolutionen ohne Debatte an und erklärt die gestellten Aniräge für erledigt. : S

Darauf wird die Gesamtabstimmung über den Geseß- entwurf, betreffend die Bekämpfung Ubertragbarer Krankheiten, nachgeholt. j :

Die Vorlage gelangt nah den Beschlüssen dritter Be- ratung mit großer Mehrheit gegen die Stimmen eines Teils der Konservativen zur Annahme. S i

Präsident von Kröcher s{lägt vor, die nächste Sizung am Mittwoch, den 10. Mai, abzuhalten. Nur ungern entshließe er {ih zu einer so langen Ausdehnung der Osterferien, deshalb halte er es für notwendig, vor dem Lande festzustellen, daß dieser Vorschlag nicht in dem Ruhebedürfnis der Mitglieder, fondern in den Verhältnissen begründet sei, da wenig Stoff für die Plenarberatungen, desto mehr aber für die Kommissionen vorliege, deren Beratung boffentlih in den nächsten beiden Wochen energisch fort- geseßzt werden würde. x : i

Schluß nah 31/2 Uhr. Nächste Sizung: Mitiwoch, den 10. Mai, 11 Uhr. (Anträge, betreffend die Abänderung der Warenhaus- und der Gewerbesteuer; Petitionen.)

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs- maßregeln.

Cöln, 8. April. (W. T. B.) Der „Kölnischen Volkszeitung“ zufolge iei in D stenwalde bei Hörstel, Bahnstrecke Osnabrück— Rheine, drei Fälle von Genickstarre vor. Hiervon verliefen zwei todlich. . aae A 10. Weil. (D. T. B) Im Bezirk Mähristh,

d in jüngster Zei älle von Geni rre s En in Mährish-Weißtirhen und im Bezirk Mistek je zwei Fälle. Ein Fall ist tödlich verlaufen.

Rausch- | Notlauf SQLEO Bläshen-

der pen, Räude .| rand (Schweine-| aus\{lag

Schweine | eue)

Tollwut

_Zahl der verseuhten Orte :

Niederösterreih . . Oberösterreih . . . Salzburg Steiermark - . Kärnten

Krain

Küstenland . . Tirol

Vorarlberg . . Böhmen

Mähren

Schlesien

Galizien

Bukowina s Dalmatien 6:

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Verkehrsanftalten.

Der Zentralverein für Hebung der deutschen Fluß- und Si FDETt hält am 14. d. M. im Abgeordnetenhause eine Sizung, in der außer einer Reihe von Neuwahlen zum Vor- stande zu der Frage der Sonntagsruhe in der Binnenschiffahrt Stellung genommen werden soll. Die Berichterstattung hat der Reedereidirektor Kneht-Mannheim übernommen. _ Die Frage der Linienführung des Großschiffahrtsweges Berlin—Stettin durch den Hobensaathener Kanal wird der Deichinspektor Hager-Freienwalde be- handeln. Endlich steht auf der Tagesordnung die Frage der Reform der Rheinschiffahrtsgerihte, die von Binnenschiffahrtsinteressenten im Stromgebiete des Rheins angeregt worden ist.

Oldenburg, 8. April. (W. T. B.) Der Nordwestdeutsche Kanalverein beschloß, die Großherzogliche Staatsregierung zu er- suchen, möglichst bald mit Preußen über die Konzession zum Ausbau des Hunte-Ems-Kanals und das erforderlihe Enteignungsrecht zu unterhandeln. Man will zunächst das Projekt Oldenburg— Kampe—Dörpen durchfübren, tamit aber den Bau der Teilstrecke Kampe-—Leda nicht aufgeben.

Handel und Gewerbe.

(Aus den im Reichsamt des Innern zusammengestellten „Nachrichten für Handel und Industrie".

Entdeckung großer Kautshukwälder in A i

, Nath einem Bericht des argentinishen Ackerbauministertums ha ein Somme t eésciken der zur Erforshung des äußersten Nordens der Republik ausgeschickt war, in der Provinz Jujuy ein bemerkens- wert reihes Kautshukproduktionsgebiet entdeckt. Die Gegend ist dicht bewaldet, und die Wälder bestehen überwiegend aus Kaut\hukbäumen, die in einigen Bezirken bis zu 50 000 Stück auf einer Quadratmeile eile [league] von ca. 4800 m) vorfommen follen. Die Bäume eittehen einen sehr reihlihen Ertrag an Kautschuk. Das Klima

g, in d fwäldern viel gesunder fein als am s O Kah Tho India-Rubber Journal.)

H Ausschreibungen. rojeks für

, VDesterreih. Die Ausarbeitung eines Proje

eine Jubürabbaba auf die Schmittenhöhe wird von Les

Ziilgeometer von Meinong in Innsbruck beabsichtigt. Die Gemeinde ‘ll a. See ist als Mitbewerberin um die Konzession aufgetreten.

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ist an die Société des Tramways de Grenade et de Murcie ver- lieben worden. / (Gaceta de Madrid.)

Der Bau einer elektrishen Straßenbahn in Davos (Kanton Graubünden) wird projektiert. (Commercial intelligence.)

Niederlande. Vergebung von Baggerarbeiten im Hafen von Hoek van Holland usw.: 19. April 1905, Vorm. 11 Uhr, im Ministerie van Waterstaat, Handel en Nijverheid in 's Gravenhage. Anschlag: 0,34 Gulden für den Kubikmeter. Das Bestek (Nr. 67) fann durch die Buchhandlung Gebr. van Cleef in 8 Gravenhage gegen Bezahlung bezogen werden. Nähere Auftkunft erteilt u a. der Arron- dissementéeingenieur Jolles in Rotterdam. (Nederlandsche Staats-

courant.)

Der Bau einer Straßenbahn in Vlaardingen (Nieder- lande) wird geplant. Nähere Auskunft dürfte das dortige Gemeente-

beftuur geben können.

Der Bau einer Eisenbahn zwishen Tiel und Culemwm- borg (Niederlande) ist in Auésicht genommen. Näheres I fahren durch Ingenieur T. Schotel in Rotterdam. (Commerecla Intelligence.) zl

i i iner Hei Ventilations-

Die Installation einer Heizungs- und Ben - anlage für das neue Schulgebäude in Scaerbeek (bei Brüssel) soll am 5. Mai 1905, Vormittags 11 Uhr, im Hôtel com- munal vergeben werden. Kaution: 2000 Fr., Frist für die an Die administration communale zu ritenden Angebote: 4. L fal, Mittags 12 Uhr. (Moniteur des Intérêts Matériels.

f i i i . ¿Der Hafen von ‘Oeffentliche Arbeiten in Montenegro. er L l Priftan eei wird demnächst nach dem vom Marinebauunter- nehmer Segnic in Spalato ausgearbeiteten Plan ausgestattet werden. Kostenanschlag: 700 000 Lire. Die vom Hasen von Pristan aus8-

1905.

Konkurse im Auslande. Rumänien.

B dung Schluß der

Fr | Verifizierung

Name des Falliten | Forderungen | bis |

Handelsgericht am

lfov (Sutaees)

Maier Rosenstein,| 2./15. April | 9./22. April Strada Baratiec 29 1905 1905.

Tägliche Wagengestellung für Koblen und Koks N an der Ruhr und in Oberschlesien. M On Q find am 8. d. M. gestellt 18 028, niht recht- itig geste agen. T ‘an Oberschlesien sind am 7. d. M. geftellt 6019, nicht reht- zeitig gestellt 44 Wagen.

Der Zentralverband deutsher Industrieller, Berlin, beruft zum 5. Mai den Auss{chuß und seine Delegierten- versammlung nach Berlin ein. Auf der Tone ung der Dele- iertenversammlung steht unter anderem der Bericht des Geschäfts- führers über die wirtshaftlihen und sozialen Ereignisse der leßten Monate, wobei auch die neuen Handelsverträge und ihre Einwirkung auf die Industrie und der Ausstand der Bergarbeiter zur Erörterung kommen werden, sowie die Stellungnahme des Zentralverbandes zu den Bestrebungen, eine geseßliche Verkürzung der Arbeitszeit erwachsener Frauen auf zehn Stunden herbeizuführen. i |

— In der gestrigen Aufsichtsratssißung der Stettiner Maschinenbauanstalt und Schiffswerft „Vulcan“, A.-G., wurde, laut Meldung des „W. T. B.“, beschlossen, der Generalver- sammlung die As einer Dividende von 14 9/9 für 1904 zur Genehmigung vorzuschlagen.

New York, 8. April. (W. T. B.) In der vergangenen Woche wurden 4000 Dollcxs Gold und 363 000 Dollars Silber ausgeführt; eingeführt wurden 72000 Dollars Gold und 216 000 Dollars Silber. i New York, 8. April. (W. T. B.) Der Wert der in der vergangenen Woche es Waren betrug 17 800 000 Doll. egen 13 260 000 Doll. în der Vorwoche, davon für Stoffe 3 050 000

oll. gegen 3 040 000 Doll. in der Vorwoche.

Die Prei3notierungen vom Berliner Produktenmarkt sowie die vom Königlichen Polizeipräsidium ermittelten Marktpreise in Berlin befinden sich in der Börsenbeilage.

Berlin, 8. Avril. Bericht über Speisefette von Gebr. Gause, Butter: Die großen Zufehren feinster Butter konnten nicht geräumt werden, und da die sehr billigen Angebote feinster dänischer Butter auf den Markt drückten, mußten die Preise weihen. In russisher und \ibirisher Meicreibutter war lebhaftes Geschäft, die Preise halten sich immer noch hoh. Die heutigen Notierungen sind: Hof- und Genossenschaftsbutter Ta Qualität 115 bis 119 „, Ila Qualität 113 bis 117 A — S{malz: Der Mangel an fett- reihen Schweinen in Deutschland erhält einen fortgeseßt lebhaften Begehr nah Schmalz. Das Angebot in disponibler Ware ift klein, und dieselbe findet {lanken Absaß. Auh noch s{chwimmende Partien wurden mit Aufgeld lebhaft gekauft. Die heutigen Notierungen sind : Choice Western Steam 44è bis 45 6, amerikanishes Tafelshmalz (Borussia) 457 #, Berliner Stadtshmalz (Krone) 46 #, Berliner Bratenshmalz (Kornblume) 48 #, in Tierces bis 52 A — Sped: Absatz unverändert gut.

Ausweis über den Verkehr auf dem Berliner Schlachtviehmarkt vom 8. April 1905. Zum Verkauf standen 4892 Rinder, 1711 Kälber, 9931 Schafe, 10 311 Shweine. Markt- preise nach den Ermittelungen der Preisfestsepungskommifsfion. Bezahlt wurden für 0a Piano oder 50 kg Swlachtgewiht in Mark

ezw. für 1 Pfund in Jz ] 4 . (e O OVfen: 1) vollfleischig, ausgemästet, höften Schlachtwerts, höchstens 7 Jahre alt, 69 bis 73 M; 2) junge fleischige, nicht ausgemästete und ältere ausgemästete 65 bis 68 4; 3) mäßig genährte junge und gut genährte ältere 63 bis 64 4; 4) gering genährte jeden Alters 58 bis 62 F — Bullen: 1) voll- fleisbige, ¿sten Schlahtwerts 65 bis 68 #; 2) mäßig genährte jüngere und gut genährte ältere 63 bis 64 e; 3) gering genährte 56 bis 62 & — Färsen und Kühe: 1) a. vollfleischige, ausgemästete Färsen höcbsten Schlahtwerts — bis — #; b. vollfleishige, aus- gemästete Kühe höchsten S{lachtwerts, hôchstens 7 Jahre alt, 60 bis 62 M; 2) ältere ausgemästete Kühe und weniger gut entwielte jüngere Kühe und Färsen 58 bis 59 K; 3) mäßig genährte Färsen und Kühe 53 bis 57 #4; 4) gering genährte Färsen und Kühe 47 bis 51 M J L

Kälber: 1) feinste Mastkälber (Voimil@mast) und beste Saug- fälber 81 bis 85 Æ; 2) mittlere Mastkälber und gute Saugkälber 72 bis 78 4; 3) geringe Mayer Le bis 66 4; 4) ältere gering

äbhrte Kälber (Frefser) 52 bis 6 _——- genu E 1) Me tlämmer und jüngere Masthammel 65 bis 68 „6; 9) ältere Masthammel 56 bis 62 A; 3) mäßig genährte Hammel und Schafe (Merzschafe) 59 bis 54 4; 4) Holsteiner Niederungs- shafe — b!8 — F, au pro 100 Pfund Lebendgewiht — bis — G

Schweine: Man zahlte für 100 Pfund lebend (oder 50 kg) mit 2009/4 Taraabzug: 1) vollfleishige, kernige Schweine feinerer Rassen und deren Kreuzungen, höchstens 1} Jahre alt: a. im Gewicht von 220 bis 280 Pfund 65 bis — #&; b. über 280 Pfund lebend (Käser) — bis — #4; 2) fleishige Schweine 63 bis 64 c; gering (Kle) cte 59 bis 62 #; Sauen und Gber 61 bis —

gehende Eisenbahn soll ebenso wie der Hafen binnen o A fertiggestellt und bis zum Skutarisee geführt werden, N e werden von einem italienischen Konsortium ausgeführt. ( este reihisher Zentral-Anzeiger für das öfentlihe Lieferungswe}en.

i i i t dreis8ausschreiben, eru. Ein internationales Prei : iben Peteatteay die Errichtung eines Denkmals zu Ehren des

Augüfst 1905 von dem

erlassen wordea. Entwürfe werden bis zum 31. UaAE ommen.

Ministerium des Innern in Lima ent Officiel du Commerce.)

auf der Matarieh-Eisenbahn soll von dec ägyptischen Regie-

i iner Babn von Kairo nah der von dem Bau einer Bahn von Kairo De A (The Electrical Engineer.)

Auch Matarieh-ODasfe.

Generals Josá de San Martin, ist von der veruanischen* Regierung ! (Moniteur | gelb 304—31 -&, ! und weiß Is. 333—34 „S, do. A 30 Aegypten. Die Einführung des eleïtrishen Betriebs | und S@lesishe 41—42 &, Weizenstärke kleinst, 37—39 „&«, großst.

j i ; iosor Ny hoî orte he D H ck rung (lat sein und die Ausschreibung dieser Arbeiten devorsteden | E 1

Berlin, 8. April. Wochenbericht für Stärke, Stärke- fabrikate und Hülsenfrüchte von Mar Sabersky. Die Tendenz für Kartoffelfabrikate bleibt fest, das Geschäft hält si in engen Grenzen. Es find zu notieren: la. Kartoffelstärke 273—284 #4. la. Kartoffelmebl

| 271—28Ì4 MÆ II. Kartoffelmehl 23-——25 H, feuhte Kartoffelstärke,

Frachtparität Frankfurt a. O. 15,40 Æ, gelber Sirup 31—315 , r D 314—32 &, Erxportsirup 33—335 t, Kartoffelzucker Po Et o ap. E glu SE co 2— di , Biercouleur 42—42 j er

couleur 4 3 B 032 H Hallesche

38—40 „K, Meisstärke (Strablen-)47—48 #4, do. (Stüken-) 47—48 4, Sadestirke 6 Is. Maisstärke 32—33 „#6, Viktoria- bien 17—23 d, ocherbsen 18—24 , nstüne R 9—22 M, Futtererbfen 15—16 6, inl. weiße Bohnen 30 bis

¡ 33 weiße Bohnen 31—32 4, ungarishe Bohnen 28—30 4, Le n Baba 28—30 M, große Linsen 37—44 6, mittel

Die Einführung des elektrischen

zuziehen. Damit sich Arbeiter daran beteiligen können, \{chlägt ist bei der Landesfinanzbehörde. Ergeöen sich aber aus deren Ent- der Straßenbahnlinie Murcia al Palmar (Spanien)

der Rheinische Vercin zur Förderung des Arbeiterwohnungs- | heidungen Mängel hinsichtlich der Handhabung des ganzen be- wesens vor, Aktien in Höhe von 20 bis 50 # einzuführen. | treffenden Zollgesetes, so hat der Bundesrat auf Grund des Art. 7

(Schluß in der Vierten Beilage.)