Tarife, welche für autländis%e Produkte und ausländische Fabrikate einen an fich oder verhältnißmäßig günstigeren Frachisaß gewähren, als für gleichartige inländishe Erzeugnisse, unterliegen der Genehmi- gung des Ministers der öffentlihen Arbeiten.

Die Gesellschaft übernimmt ferner die Verpflichtung, soweit der Minister der öffentlihen Arbeiten es im Verkehrsinteresse für nöthig erachtet, jederzeit auf defsen Verlangen mit anderen in- und auslän- dischen Bahnverwaltungen für die Beförderung von Personen und Gütern einen durchgehenden Verkehr mittelst direkter Expeditionen und Tarife zu errihten und hierbei insbesondere auch in ein gegen- seitiges Durchgehen der Tranéportmittel gegen die übliche, nôthigen- falls von dem Minister der öffentlihen Arbeiten festzuseßende Ver- gütung zu willigen. Bei den direkten Tarifen muß die Gesellschaft auf Verlangen des Ministers der öffentlihen Arbeiten für ihre be- treffenden Bahnstrecken den niedrigsten Einheits\saß pro Tonne und Kilometer zugestehen, welchen sie auf jenen Bahnstrecken im Binnen- vercene oder in einem direkten Verkehre nach den jeweiligen Tarifen erhebt.

Für dur{gehende Gütertransporte wird die Erhebung einer be- sonderen Expeditions8gebühr für die Bahn ausges{hlossen, wenn weder die ursprüngliche Versandt- noch die leßte Adreßstation an der- selben liegt.

Die Gesellschaft ist verpflichtet, alle Aenderungen in den Tarifen genau in den von der Regierung vorzushreibenden Formen und Zeit- abschnitten anzuzeigen.

V, Die Gesellschaft is verpflichtet, für sämmtliche ihr konzessionirte Unternehmungen : 1) ihre Betriebsre{nung nach den vom Minister der öffent- lichen Arbeiten zu erlassenden Vorschriften einzurihten, der Regierung zu der von leßterer zu bestimmenden Zeit den jährlihen Rechnungs- abs{chluß einzureichen und die Kafsenbücher vorzulegen ; 2) die von den Aufsihtsbebörden zu fstatistishen Zwecken für nöthig erachteten Nachweisungen sowie deren Unterlagen auf ihre Kosten zu beschaffen und den Aufsichtsbehörden in den von denselben festgeseßten Fristen einzureichen. VI. Im Interesse der Schiffahrt ift die Gesellschaft verpflichtet, bei der festen Brücke über die Eider einen Schleppdampfer zur Sicherung der Durchfahrt der Segelschiffe durch die Durchfahrtsöffnungen der Brücke auf ihre Kosten nachþ näherer Bestimmung des Ministers der öffentlihen Arbeiten zu gestellen und zu unterhalten, sobald sich diese Gestellung und Unterhaltung nach dem alleinigen Ermessen des genannten Ministers als eine Nothwendigkeit herausstellt.

YVII,

Die Gesellschaft is bezüglih ihres Gesammtunternehmens ver- pflichtet, sid den bezügli der Leistungen für militärisbe Zwecke bereits erlassenen oder künftig für die Eisenbahnen im Deutschen Reiche ergehenden geseßlichen und reglementartshen Bestimmungen zu unterwerfen. A

ILL,

_ Der Telegraphenverwaltung gegenüber hat die Gesellschaft be- züglih ihres Gesammtunternehmens die Verpflichtungen zu über- n, welche für die preußischen Staats - Eisenbahnen jeweilig gelten.

1A.

Die Verpflichtungen der Gesellschaft zu Leistungen füc die Zwecke des Postdienstes regeln sich bezüglich ihres Gesammtunter- nehmens nach dem Eisenbahn - Postgeseß vom 20. Dezember 1875 (Reichs-Geseßblatt Seite 318) und den dazu gehörigen Vollzugs- bestimmungen.

A.

Die Gesellschaft ist bezüglich ihres Gesammtunternehmens ver- pflichtet, hinsichtlib der Beseßung der Subaltern- und Unterbeamten- Stellen mit Militäranwärtern, insoweit dieselben das 40. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, die für den Staats-Eisenbahndtenst in dieser Beziehung und insbesondere bezüglich der Ermittelung der Militäranwärter bestehenden und noch zu erlassenden Vorschriften zur Anwendung zu bringen, auch den Militäranwärtern \{chon während der Ausbildungszeit eine angemessene, erforderlichen Falles von der Staatsregierung festzuseßende Remuneration zu gewähren.

L Die Staatsregierung is berechtigt, sich in den Fällen, wo sie das staatliche Interesse für betheiligt erachtet, bei den Versammlungen und den Verhandlungen der Gesellschaftsorgane (Direktion, Aufsichtsrath, Generalversammlung der Aktionäre) durch einen Kommissar vertreten zu lassen. Um die Ausübung dieses Rechtes zu ermöglichen, ist der Regierung von allen diesen Versammlungen und Zusammenkünften rechizeitig unter Vorlage einer die vollständige Angabe der Berathungs- gegenstände enthaltenden Tagetordnung Anzeige zu machen. __ Der Minister der öffentlihen Arbeiten ist berechtigt, in den Fällen, in welchen er es für nöthig erachtet, die Berufung außer- ordentliher Generalversammlungen zu verlangen.

XII.

Alle, die juristische Persönlichkeit der Gesellschaft, welcher die in Rede stehende Konzession - als ein an ihre Person gebundenes Recht ertheilt ist, abändernden Beschlüsse der Gesellschaft, überhaupt alle Abänderungen ihres Gesellschaftêvertrages, welche nah dem in dieser Hinsicht lediglich und allein entscheidenden Ermessea der Staats- regierung den Vorausseßungen nicht entsprechen, unter denen die Kon- zession ertheilt ift, erlangen nur durch die Genehmigung der Staats- regierung Gültigkeit. Insbesondere bedürfen Beschlüsse -der Gesell- schaft, welche die Uebernahme des Betriebes auf anderen Eisenbahnen, die Ucbertragung des Betriebes der eigenen Bahn an einen Anderen, den Verkauf der Bahn, die Auflösung der Gesellschaft oder die Fusion mit einem anderen Unternehmen aussprechen, zu ihrer Gültigkeit der Bestätigung der Königlichen Staatsregierung. Diese Bestätigung ist auch zur Aufhebung der Beschlüsse früherer Genecalversammlungen überall dann erforderlich, wenn dieselben vom Staate genehmigt worden waren.

XIII,

Die Staatsregierung is berechtigt, von dem Ankaufsrechte des gesammten Unternehmens der Gefellshaft nach Maßgabe der Be- stimmung des §. 42 des Eisenbahngeseßes vom 3. November 1838 \{hon nach Ablauf von zehn Jahren, den Beginn dieses Zeitraums von der Eröffnung des Betriebs auf der Strecke Heide—Landesgrenze gerechnet, Gebrauch zu machen.

XIV,

Die Aushändigung einer Ausfertigung dieser Konzessionsurkunde erfolgt erst, nachdem der Regierung der mit den Konzessions- bedingungen in volle Uebereinstimmung zu setzende bezügliche Nach- trag des Gesellschaftsvertrags vorgelegt und diese Uebereinstimmung nachgewiesen ist.

_ Binnen einer von heute ab zu berechnenden zwölfmonatlichen Präklusivfrist muß die Eintragung jenes Nachtrags des Gesellschasts- vertrags in das Handelsregister bewirkt werden, zu welhem Zwette dem Handelsgerichte die Ausfertigung der Konzessions-Urkunde und die Erklärung der Regierung über die bezeichnete Uebereinstimmung vorzulegen sind. |

Nachdem jene Eintragung rechtzeitig erfolgt und unter Beifügung von Druckexemplaren des Statutnachtrages nachgewiesen ist, soll die gegenwärtige Urkunde in Gemäßheit des Geseßes vom 10. April 1872 veröffentlicht werden. :

Wird dagegen jene Eintragung binnen der vorbezeichneten Frist nicht berbeigeführt, so ift die gegenwärtig ertheilte Konzession ohne Weiteres erloschen.

Urkundlih unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

Gegeben Bad Gastein, den 25. Juli 1884. (L. 8.) Wilhelm.

Ministerium der geistlihen, Unterrihts- und Medizinal-Angelegenheiten.

binnen ist in gleicher Eigenschaft an die Königliche Regierung zu Marienwerder verseßt worden.

Der Privat-Dozent Dr. Friedrich Be chtel zu Göttingen ist zum außerordentlihen Professor in der philosophischen Fakultät der dortigen Universität ernannt worden.

Dem ordentlihen Lehrer Fohann Siegers am Pro- ame" ais zu Malmedy i} der Titel Oberlehrer beigelegt worden.

Am Schullehrer-Seminar zu Liegniß is der Hülfslehrer Krause zum ordentlihen Lehrer befördert worden.

VetuuüutmaGunag.

In dem Kursus der Königlichen Turnlehrer-Bildungs- anstalt zu Berlin während des Winters 1883/84 haben nah- genannte Lehrer und Schulamts-Kandidaten das Zeugniß der Befähigung zur Ertheilung des Turnunterrihts an öffent- lihen Unterrichtsanstalten erlangt:

1) Arenhold, Kandidat des höheren Schulamts zu

Weilburg,

a, 2) Dr. Baumert, - ordentliher Lehrer am Real-Pro-

gymnasium zu Striegau in Schlesien,

3) Bausch, ordentlicher Lehrer am Kaiser Wilhelm-

Gymnasium zu Cöln,

4) Beberniß, Kandidat des höheren Schulamts zu

Brandenburg a. H,.,

b, 5) Böning, Seminar - Hülfslehrer zu Großherzogthum Oldenburg,

b, 6) Bohle, Kandidat des höheren Schulants zu Tar-

nowiß,

7) Dr. Brauner, Kandidat des höheren Schulamts

zu Breslau,

b, 8) Bünsow, Kandbidat des höheren Schulamts, z. Z.

zu Berlin,

9) Dr. Buhle, Kandidat des höheren Schulamts zu

Görliß,

b, 10) Dannehl, Kandidat des höheren Schulamts zu

Angern, Regierungsbezirk Magdeburg,

. 11) Dr. DembowsSfi, ordentlicher Lehrer am Wilhelms-

Gymnasium zu Königsberg i. Pr.,

12) Dr. Dröge, Gymnasiallehrer zu Norden, 13) Zen ner, Elementarlehrer zu Sontra, Kreis Roten- urg, 14) Flier, Waisenhauslehrer zu Jastrow, Regierungs- bezirk Marienwerder, a, 15) Freund, Elementarlehrer zu Vennebeck, Kreis Minden, b, 16) Fütterer, Elementarlehrer zu Worbis, a, 17) Dr. Gäde, ordentlicher Lehrer am Königlichen Gym- nasium zu Danzia, 18) Gärtner, Kandidat des höheren Schulamts zu Uelzen, a, 19) Graßmann, Rybnik, 20) Grieß, Elementarlehrer zu Schneidemühl, b, 21) Haferland, Töçynentarlehrer zu Gr. Schierakowit, Kreis Gleiwiß, 22) Dr. Halbfaß, Kandidat des höheren Schulamts zu Berlin, a, 23) Dr. Hißigrath, Hülfslehrer am Gymnasium zu Wittenberg, a, 24) Hoffmann, ordentliher Lehrer am R.al-Progym- nasium zu Biedenkopf, b, 25) Homburg, Elementarlehrer zu Cassel, a, 26) von Facubowski, Elementarlehrer zu Thorn, b, 27) Dr. Kanter, Gymnasiallehrer zu Graudenz, b, 28) Dr. Kleinsorge, ordentlicher Lehrer an der Ober- Realschule zu Elberfeld, a, 29) Klöppel, Kandidat des Eisleben, b, 30) Kluge, Gymnasiallehrer zu Lingen, 31) Knies, Elementarlehrer zu Lüdensceid, Regie- rungsbezirk Arnsberg, b, 32) Knoop, Elementarlehrer zu Celle, Landdrosteibezirk Lüneburg, a, 33) Kühnemann, wissenschastliher Hülfslehrer am Gymnasium zu Memel, a, 34) Lackner, Gymnasiallehrer zu Gumbinnen, a, 35) Ließ, Elementarlehrer zu Geestendorf, Kreis Lehe, a, 36) Löwe, Kandidat des höheren Schulamts zu Deuß bei Cöln, 37) Lü dicke, Elementarlehrer zu Rathenow, Kreis West- havelland, 38) Dr. Lühr, Gymnasiallehrer zu Rössel, a, 39) Maas, Kandidat des höheren Schulamts zu Spandau, b, 40) Mebroth, Seminar-Hülfsslehrer zu Boppard, 41) Meurer, Seminarlehrer zu Brühl, 42) Meyer, Hermann, Elementarlehrer zu Wolgast, Kreis Greifswald, 43) Meyer, Nikolaus, Elementarlehrer zu Saarlouis, 44) Müller, Elementarlehrer zu Gollnow, Kreis Naugard, 45) Mulot, Kandidat des höheren Schulamts zu Cassel, a, 46) Niemann, Gymnasiallehrer zu Klausthal, 47) Detting, Lehrer an der Vorschule des Real-Pro- gymnasiums zu Northeim, a, 48) Orth, Realschullehrer zu Eschwege, 49) Pasche, Elementarlehrer zu Schönebeck a. d. Elbe, Kreis Calbe, 50) Dr. Pennigs8dorf, Gymnasial - Hülfslehrer zu Torgau, b, 51) Dr. Plähn, Kandidat des höheren Schulamts zu Züllichau, a. 52) P oth, Elementarlehrer zu Schwelm, Kreis Hagen, a, 563) Preuß, Elementarlehrer, z. Z. zu Berlin, 54) Quell horst, wissenschastliher Hülfslehrer am Real-Progymnasium zu Nienburg a. d. W,, a, 55) Dr. Sauerbrei, Gymnasiallehrer zu Gotha, 56) Scholz, Elementarlehrer zu Löwenberg in Schlesien, 57) Schult, Elementarlehrer zu Elbing, b, 58) Schulz, Zeichenlehier, z. Z. zu Berlin, 59) Shwarze, Elementarlehrer zu Dessau,

Oldenburg,

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Elementarlehrer zu Lissek , Kreis

höheren Schulamts zu

Maybach. Lucius. von SHYolz. von Haßtfeldt.

Bronsart von Scchellendorff.

a. aub befähigt zur selbständigen Leitung von Schwimmunterricht.

Der Regierungs- und Schulrath Triebel zu Gum-

60) Skowronsfi, Elémentarlehrer zu Ostrowo, b. 61) Steinhaus, Elementarlehrer zu Ronsdorf, Kreis Lennep, 62) Sterzenbach, Elementarlehrer zu Düren, a, 63) Stockhaus, Elementarlehrer zu Cyriaxweiler, Kreis Marburg, 2, 64) Supply, Elementarlehrer zu Stettin, b, 65) Dr. Thiede, Kandidat des höheren Schulamts zu Stettin, b. 66) Thiemer, Elementarlehrer zu Rendsburg, 67) Dr. Thimme, Gymnasial-Hülfslehrer zu Verden, a, 68) Tiffe, Kandidat des höheren Schulamts zu Groß: Strehliß, a, 69) Unbekannt, Kandidat der Theologie zu Wettin im Saalkreise, 70) Wiegers, Elementarlehrer zu Ahlen, Kreis Beckum, 71) Witte, Elementarlehrer zu Elberfeld, und 72) Wolf, Elementarlehrer zu Janeringen, Regierungs: bezirk Sigmaringen. Berlin, den 6, Oktober 1884. Der Minister der geistlihen, Unterrihts- und Medizinal- Angelegenheiten. Im Austrage : de la Croix.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Der Geheime Ober-Regierungs-Rath Rommel, vor: tragender Rath im Ministerium für Handel und Gewerbe,

ist zum Direktor der tehnishen Deputation für Gewerbe er: nannt worden.

BelanntmaGungen auf Grund des Neichsgeseßes vom 21. Oktober 1878,

Auf Grund der S8. 11 und 12 des Reichegeseßes gegen die gemeingefährlihen Bestrebungen der Sozialdemokratie voni 21. Oftober 1878 ist das Flugblatt: „Zur Reichs- tagswahl 1884! Rechenschaftsberiht des Reiwhs- tagsabgeordneten Karl Frohme an die Wähler im Reichstagswahlkreise Hanau - Gelnhausen - Orb. Druck von Carl Ullrih in Offenbach a. M. Verantwort- licher Herausgeber Jacob Spengler zu Bockenheim“ von der unterzeihneten Landespolizeibehörde verboten worden.

Cassel, den 7. Oktober 1884.

Königliche Regierung, Abtheilung des Jnnern. Kühne.

Das von der unterfertigten Königlichen Stelle unterm 17. Mai d. J. erlassene Verbot des ferneren Erscheinens der periodischen Druckschrift „Süddeutsche Post“, „Un: abhängiges demokratishes Organ und Allgemeine Deutsthe Arbeiterzeitung“/ ist auf die von dem Verleger L. Viereck und dem Redacteur Dr, Schönlank hiegegen ergriffene Beschwerde von der Reichskommission mit Bescheid vom 29, v. M, be: stätigt worden.

Dies wird unter Bezug auf die Bekanntmachung in Nr. 117 des „Reichs-Anzeigers“ zur öffentlihen Kenntniß gebrächt.

München, den 6. Oktober 1884.

Königliche Regierung von Ober-Bayern, Kammer des Jnnern. Freiherr von Pfeufer, Präsident.

Das bei J. H. W. Diez in Stuttgart herausgegebene, verlegte und gedruckte Wahlflugblatt mit der Ueberschrift: „An die Wähler des Reihstagswahlkreises Speyer-Ludwigshafen“, datirt und unterzeichnet: „Jm September 1884. Die Vertretung der deutshen Sozialdemo- kratie“ — ist auf Grund des §. 11 Abs. 1 des Reichsgesehes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie unterm Heutigen von uns verboten worden,

Speyer, den 7. Oktober 1884.

Königlich bayerishe Regierung der Pfalz, Kammer des Fnnern. Von raun, Königlicher Regierungs-Präsident.

Durch Verfügung vom Heutigen is eine von J. H. W, Dieß in Stuttgart herausgegebene, gedruckte und verlegte nihtperiodishe Drudckschrift — überschrieben: „An die Wähler des 1. hessischen Wahlkreises Gießen Grünberg-Nidda“, unterschrieben: „Die Vertretung der deutshen Sozialdemokratie“ und beginnend mit den Worten: „Jn wenigen Wochen habt Jhr an die Wahlurne zu treten“ — auf Grund des 88. 11 des Reichsgeseßes gegen die gemeingefährlihen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oktober 1878 verboten worden. Gießen, am 6. Oktober 1884. Großherzoglich Hessisches Kreisamt Gießen. Dr. Boekmann.

Personalveränderungen.

Königlich Preußische Armee. Ernennungen, Beförderungen und Berseßnuge" Im aktiven Heere. Baden-Baden, 30. September. Preiß, Hauptm. à la suite des Feld-Art. Regts. Nr. 2 und Lehrer bei der Kriegs\{bule in Erfurt, zur Dienstleistung bei dem Feld-Art. Regk. Nr. 2 kommandirt. Ritter, Hauptm. à la suite des Feld-Ark. Regts. Nr. 17 und Lehrer bei der Kriegsschule in Metz, als Lehrer zur Kriegsschule in Erfurt verseßt. Heydenreich, Hauptm. von eld-Art. Regt. Nr. 12, vorläufig zur Dienstl. als Lehrer zur Kriegs chule in Meh kommandirt. — 2, Oktober. v. Schuckmann, Sec. Lt. vom Inf. Regt. Nr. 128, in das Drag. Regt. Nr. 11 ver seßt. Mog, Königl. bayer. Sec. Lt. a. D,, bisher im 4. Inf. Regk. in der preuß. Armee, und zwar als Sec. Lt. mit einem Patent vom 12. Juni 1879 bei dem Inf. Regt. Nr. 30, angestellt.

Kaiserliche Marine. : Ernennungen, Beförderungen, Verseßungen !f Brühl, 24. September. Graf v. Monts, Contre-Admiral und Chef der Marinestation der Nordsee, unter Belassung in dieser Stellung, zum Vize-Admiral befördert.

b. au befähigt zur Ertheilung von Schwimmunterricht.

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Nicßtamtliches. Deutsches Reich.

eußen. Berlin, 8. Oktober. Se. Majestät der Quaane und König erfreuen Sich, wie „W. T. M aus Baden-Baden meldet, fortdauernd des besten Wohlseins. Gestern nahmen Se. Majestät Vormittags mehrere Vors träge entgegen und machten Nachmittags 2 Uhr eine Spazier-

fahrt m 4 Uhr fand bei Jhrer Majestät der Kaiserin und Lees groaeeer Empfang statt, bei welchem Se.

estät der Kaiser zugegen waren. ; : Mai ends sollte zu Ehren der Allerhöchsten Herrschasten ein großes Feuerwerk abgebrannt werden.

— Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Königlich sächsische Geheime Regierungs-Rath Böttcher ist hier ange- fommen.

— Der Königliche Gesandte am bayerischen Hofe, Graf von Werthern-Beichlingen ist von dem ihm Allerhöchst bewilligten Urlaube nah München zurückgekehrt und hat die Geschäste der dortigen Gesandtschaft wieder übernommen.

— Der französishe Botschafter am hiesigen Allerhöchsten ofe, Baron de Courcel hat einen ihm von seiner Regierung bewilligten Urlaub angetreten. Während seiner Abwesenheit von Berlin fungirt der Botschafts-Rath Rain dre als interi-

mistisher Geschäftsträger.

— Der Gesandte der Schweizerishen Eidgenossenschaft am hiesigen Allerhöchsten Hofe, Oberst - Lieutenant Dr. Roth ist vom Urlaube nach Berlin zurückgekehrt und hat die Ge- schäfte der Gesandtschaft wieder übernommen.

Hannover, 7. Oktober. (Hannoverscher Courier.) Fn der heutigen (8.) Sißung des 18. hannoverschen Pro- vinzial-Landtages stand die Vertheilung der ange- sammelten Bestände des Kreisordnungsfonds als erster Gegen- stand auf der Tagesordnung. Der Ausschuß beantragte, dem Landesmeliorationsfonds 100 000, dem Pensionsfonds 500 000, dem Aufforstungsfonds 629 762, dem Aufforstungsdarlehns- fonds 100 000, dem Dispositionsfonds für die Unterhaltung der Chausseen 100 000 A zu überweisen. i

Der Abg. Merkel war mit dem Antrage einverstanden, wünschte dann aber, daß bei den Ausgaben aus dem Auf- forstungsfonds nah anderen Grundsäßen verfahren werde. uerst fei es Absicht gewesen, in der Provinz an verschie- denen Orten Aufforstungen zu machen, nachher habe man Alles auf Oerrel-Lingel konzentrirt und dort so umfassende Anlagen gemacht, daß man für andere Gegenden nichts übrig behalte. Es empfehle sich aber, noch 6—8 ¿Forstorte in der Provinz anzulegen, um überall für die Aufforstungen Pro- paganda machen zu können. Man brauche nicht immer An- fäufe von Grundstücken vorzunehmen; jeßt biete z. B, das Eichsfeld bei den dort stattfindenden Verkoppelungen Gelegen- heit genug, Aufforstungen zu machen. :

Der Abg. von Linsingen, in vielen Punkten mit dem Vorredner einverstanden, hob hervor, daß die Ueberweisung der 629 762 6 aus dem Kreisordnungsfonds an den Forst- fonds nihts Anderes als eine neue Festlegung bedeute, nur mit dem Unterschiede, daß künftig niht mehr der Provinzial- Landtag, sondern der Ausschuß darüber die jrete Versügung habe. Dem jezigen Ausschusse dürfe man volles Vertrauen schenken, wie aber der künftige Ausshuß beschaffen sein werde, fönne man nicht wissen, dem unbekannten Ausschusse dürfe man nicht die unbedingte Disposition über eine solche Summe überlassen, und er beantrage daher, daß über Ankäufe aus Mitteln des s der Provinzial-Landtag die Entscheidung sih vorbehalte. 1 :

ee A a Bennigsen bemerkte, es handle si nicht darum, dem Aufforstungsfonds neue Mittel zuzufügen, son- dern zu verhüten, daß diesem Fonds nicht allzu viel Mittel entzogen würden. Durch die Vertheilung des Kreisordnungs- Fonds, wie sie hier vorgeschlagen werde, gewinne man Mittel, für den Landstraßenbau 2c. mehr auswenden zu können. Der Pensionsfonds solle so verstärkt werden, daß derselbe aus seinen Zinsen auf eine Reihe von Jahren hin die Pensionen zahlen könne; der demselben |bislang gezahlte Zuschuß von 30 000 M könne für den Landstraßenbau verwendet werden. Jn den Chaussee-Dispositionsfonds sollten 100 000 F ge- shüttet werden, um den jährlihen Zuschuß von 50 000 auf 30 000 M herabseßen zu können, wodur wieder 20 000 M1 gespart werden könnten. E :

Der Abg. Graf Knyphausen erklärte, er habe immer das Gefühl gehabt, daß die Finanzverwaltung der Provinz Han- nover die beste und die sorgsamste sei im Vergleich mit den anderen Provinzen. Namentlih die Aufforstungen feien an- zuerkennen, sie scien ein großer Spartopf der Provinz für alle Zukunft. Auch er habe srüher für Anlage mehrerer Forstetablissements geshwärmt, sich aber überzeugt, daß die Anlage einer großen Forstverwaltung bedeutende Vorzüge vor der Etablirung sporadischer Anlagen von je einigen hun- dert Morgen habe. Die Festlegung eines solchen Kapitals sei

geradè in der leßten Session sehr angemessen; man wisse nicht, *

ob ebenfolche Grundsäße der Sparsamkeit den künftigen Land- tag leiten würden. :

Nach einer längeren Debatte, an der sich die Abgg. Tannen, von Reden-Franzburg, Brüning, von Hammerstein- Loxten und der Provinzial-Forstmeister Quaet-Faslem bethei- ligten, beantragte der Abg. Lütgen, die Vorlage nochmals an den Verwaltungsausshuß zurückzuverweisen. Dieser Antrag wurde nach einer kurzen Debatte abgelehnt.

Bei Ueberweisung der 629 792 46 an den Aufforstungs- fonds lag ein Antrag des Abg. von Linsingen vor, daß der Erwerb größerer Grundstücke zu Aufforstungen der Beschluß- fassung des Provinzial - Landtages selbst unterliegen müsse. Dieser Antrag wurde mit großer Majorität genehmigt. Ueber die 629 792 M, wurde namentlih abgestimmt. Es ergab sich, daß der Ausschußantrag auf Bewilligung der 629 792 A, mit 36 gegen 30 Stimmen genehmigt wurde. Ein Antrag von Linsingen, die übrigen Positionen an den Auss{huß zur Be- rihterstattung zurückzuweisen, wurde abgelehnt. Auch die Be- willigungen für den Meliorationsfonds und Pensionsfonds wurden nach den Ausschußanträgen erledigt.

Wiesbaden, 6. Oktober. Nachdem heute Mittag 12 Uhr die Eröffnung des Kommunal-Landtages statt- gefunden hatte, traten die Mitglieder des Lehteren Nachmit- tags um 4 Uhr zu einer öffentlichen Sißung zusammen.

Na Eröffnung der Sißung, und nachdem der für die Verhandlungen wegen der Kreis- und Provinzialordnung be- stellte Ministerial-Kommissarius Geheime Regierungs-Rath Dr. von Bitter dem Kollegium vorgestellt worden war, machte der Vorsißende Mittheilung von den eingegangenen Vorlagen und Eingaben. j s

Zu Schriftführern wurden durch Akklamation gewählt: Dr, Schirm und Glaßmann, sowie als Stellvertreter Bürger- meister Schneider und Schmidt. Die Wahl der Kommission sür die Kreis- und Provinzialordnung sowie der Kommission für die Vorlage wegen der Gewerbekammern soll nicht {hon heute, sondern erst morgen Vormittag 10 Uhr vollzogen werden. :

— 7. Oktober. Nach Eröffnung der heutigen Sizung und na Verlesung und Genehmigung des Protokolls der gestrigen machte der Vorsißende von den weiteren Eingängen Mittheilung, worauf dann zur Wahl der aus zwölf Mitgliedern zusammen- geseßten Kommission für die Kreis- und Provinzialordnung geschritten wurde. Weiter erfolgte die Wahl der aus fünf Mitgliedern gebildeten Kommission für die Vorlage wegen der Gewerbekammern, sowie der Kommission von sieben Mit- gliedern für die Begutachtung der Eingaben.

Bayern. München, 8. Oktober. (W. T. B.) Der König und die Königin von Rumänien sind gestern Nacht mittels Extrazuges von Wien hier eingetroffen. Die Weiterreise erfolgt am Donnerstag.

Vaden. Karlsruhe, 6. Oktober. (Karlsr. Ztg.) Der Großherzog und der Erbgroßherzog txafen vorgestern gegen 9 Uhr in Konstanz ein. Nach der Begrüßung dur Ansprachen des Ober-Bürgermeisters Winterer und des Frei- herrn von Hornstein begab sich_ Se. Königliche Hoheit zu Wagen auf den Festplaß, wo der Ober-Bürgermeisler Winterer die landwirthschaftlihe Gau- Ausstellung eröffnete. Sodann besuchte der Großherzog die Molkerei-Ausstellung, die Wein- Ausstellung, die landwirthschaftlihen Maschinen und endlich die Obst- und Gemüse-Ausstellung in dem großen Kon- ziliumssaal. Auf dem Festplay fand die Vorführung der prämiirten Thiere und um 2 Uhr im Fnselhotel ein großes Festbankett statt, welhes die Stadt veranstaltet hatte. Auf den Toast des Ober-Bürgermeisters erwiderte der Großherzog : „Alles, was wir heute gesehen, haben wir in dem Bewußtsein friedlicher und glücklicher Zustände gesehen, Dieses Glück ist hoh anzushlagen, wenn wir den Blick nach außen lenken. Wiex sind alle deutshe Männer, und Sie stimmen alle gern mit mir ein in ein Hoh auf das Oberhaupt des Deutschen Reiches : Hoch lebe der Deutsche Kaiser! Und noch lange Jahre möge es uns vergönnt sein, diesen Ruf erschallen zu lassen: Hoch lebe Kaiser Wilhelm!“ — Um 41/4 Uhr reijte der Großherzog mit dem Erbgroßherzog wieder nah Baden ab.

Mecklenburg-Schwerin. Schwerin, 7. Oktober. (Meckl. Anz.) Herzog Johann Albrecht ist gestern Nachmittag von hier nah Amsterdam abgereist. Herzog

Friedrih Wilhelm hat sich mit seinem Gouverneur, Hauptmann Schiller, gestern Vormittag nah Dresden zurück- begeben.

Oesterreich-Ungarn. Wien, 6. Oktober. (W. Abdp.) Jhre Kaiserlichen und Königlichen Hoheiten der deutsche Kronprinz und die deuts che Kronprinzessin sind am 3. d. Mts. mit Jhren Königlichen Hoheiten den Prin- zessinnen Victoria, Sophie und Margarethe sowie Fhrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Louise von England, Marquise of Lorne, zu längerem Aufenthalt in Gries bei

en eingeiroffen. L yos Während ja steirishe Landtag nah vollständiger Erledigung seiner Geschäste vorgestern geschlossen wurde, trat der Triestiner Landtag erst heute zusammen. Außerdem sind gegenwärtig noch die Landtage von Nieder- und Dber- Oesterreih, Salzburg, Ins Krain, Böhmen, Schlesien

Salizien versammell. ; E E 7 Diebe (V. T. B) Vex König Und die Königin von Rumänien passirten heute Nachmittag auf ihrer Reise nah Sigmaringen im strengsten JZncognito Wien. Die rumänishen Majestäten werden am 23. d, zu einem mehrtägigen Besuche des Kron prinzlichen Paares in Laxenburg erwartet. — Der König und die Königin von Serbien treffen morgen von Gleichenberg hier ein, werden einige Tage hier verweilen und dann nah Belgrad

üdfkehren.

d Pest, 6. Oktober. (Wien. Ztg.) Der Adreßauss{chuß des Oberhauses konstituirte sich heute Vormittags und wählte den Grafen Anton Széchen zum Präsidenten. Hierauf begann die Subkommission ihre Berathungen, bei welchen auch Minister-Präsident von Tisza und Finanz-Minister Graf Szápáry anwesend waren. Die Kommission einigte sih über die Hauptprinzipien, welche in der Adresse des Hauses zum Ausdruck gelangen sollen.

Großbritannien und Jrland. London, 6. Oîtober. (Allg. Corr.) An Wahlreformdemonstrationen hat es am leßten Sonnabend wieder niht gemangelt. Fn Leeds fand die großartige liberale Kundgebung zu Gunsten der Wahlreformbill statt, an welcher mindestens 70 000 Personen theilnahmen, die mit Musik und Fahnen mit ent- sprechenden Jnschristen und Emblemen nah Woodehouse-Moor, einer großen Wiese außerhalb der Stadt, zogen, wo von drei Tribünen zweckentsprehende Reden gehalten, gleihlautende Resolutionen zu Gunsten der Reformbill und gegen die Hal- tung des Oberhauses beantragt und einstimmig angenommen wurden. Unter den Rednern befanden si{ch Mr. Forster, Mr. John Morley und Mr. Herbert Gladstone, der jüngste Sohn des Premiers. Lehterer erklärte: die Regierung werde nicht den Rückzug antreten. Jhr Ruf sei „die Wahlreform zuerst“, und von dieser Stellung werde sie nicht zurücktreten.

Fraunkreih. Paris, 6. Oktober. (Fr. Corr.) Der Marine-Minister hat gestern von dem Admiral Courbet nachstehende, aus Kelung, 4. Oktober datirte und aus Futschau am 5. abgesandte Depes he erhalten: „Heute Beseßung der Werke im Südosten der Rhede durch die Landungscompagnien des „Bayard“, des „Duguay Trouin und des „Chateau Renaud“ unter der Leitung des Linien- cis: Lieutenants Gourelon. Der Feind leistete garkeinen Widerstand. Es ist unerläßlich, die Hauptpunkte zu befestigen, ehe man, sei es gegen Tamsui, sei es gegen die Kohlenminen vorgeht, damit wir diese mit wenig Leuten vertheidigen und auch mehrere Werke zerstören können. Die Batterien von Tamsui sind demontirt ; man ist damit beschäftigt, die Sperre

der in den Grund gebohrten Schiffe und die Torpedos zu zerstören.“ |

Die Enquetekommission über die wirthschaft- liche Krisis trat heute Nachmittag unter dem Vorsiß des Abg. Splüller zusammen. Hr. Andrieux beantraçte, eine Delegation nah Lyon zur Untersuhung der dortigen Lage der Arbeiter zu entsenden. Von Seiten anderer Redner wurde bemerkt, daß es nöthig sei, auch nah den übrigen industriellen Centren solche Delegationen zu shicken, und von Hrn. Clémenceau insbesondere wurde betont, daß die Kom- mission fich auch bezüglih der landwirthschaftlichen Krisis in gleiher Weise informiren müsse. Die Kommission beschloß die Entsendung derartiger Delegationen in die Provinz. 2

— 7. Oktober. (W. T. B.) Heute . sammelten fih wiederum. einige Gruppen an den Zugängen zu der Kirche St. Nicolas des champs, doch fTonnte die Polizei die- selben, ohne Widerstand zu finden, zerstreuen. — Wie es heißt, würde demnächst ein Gelbbuch über die die Wes - kfüste Afrika betreffenden Angelegenheiten veröffentlicht werden. — Das Gerücht, der Marine-Minister Peyron beabsihtige seine Entlassung zu nehmen, wird von der „Agence Havas“ für unbegründet erklärt.

Gestern starben in dem Departement der Ostpyrenäen 5 Personen an der Cholera. V

— 8. Oktober. (W. T. B.) Der Superiorin der Schwestern am Militär-Hospital in Marseille ist für ihre Verdienste um die Pflege der an der Cholera Erkrankten der Orden der Ehrenlegion verliehen worden.

Lyon, 7. Oktober. (W. T. B.) Jn der vergangenen Nacht fand in der Straße St. François des Allées, im Quar- tier Bellecour, eine Bomben-Explosion statt. Die Bombe war auf ein Fenster der Gensd'armerie-Kaserne gelegt; dur die Explosion wurden die Fenstersheiben zerbrohen und die Mauer beschädigt. Mehrere Sprengstücke wurden in das Zimmer des Zahlmeisters geschleudert, welcher niht anwesend war. Die Untersuchung ist eingeleitet.

Spanien. Madrid, 7. Oktober. (W. T. B) Die amtlihe „Gaceta“ veröffentliht ein Königliches Dekret, wonach vom 15. d. M. ab aus den spanischen Antillen auf fremden Schiffen importirter Zucker 8— 17 Pesetas Zoll pro 100 kg, je nah der Qualität, zu zahlen hat. Fremder Zucker foll in Spanien und seinen Kolonien 321/, Pesetas pro 100 kg zahlen, wenn derselbe aus Ländern kommt, die einen Handelsvertrag mit Spanien haben.

Ftalien. Nom, 7. Oktober. (W. T. B.) Der Cholera- Bericht vom 6, d. Mts. meldet: Es kamen vor: Fn Alessan- dria 2 Erkrankungen und 1 Todesfall, in Aquila 10 Erkran- fungen und 4 Todesfälle, in Bergamo 12 Erkrankungen und 2 Todesfälle, in Brescia 4 Erkrankungen und 3 Todesfälle, in Caferta 3 Erfrankungen und 5 Todesfälle, in Chieti 1 Er- krankung und 1 Todesfall, in Cremona 5 Erkrankungen und 3 Todesfälle, in Cuneo 38 Erkrankungen und 14 Todesfälle, in Ferrara 3 Erkrankungen und 1 Todesfall, in Genua 46 Erkrankungen und 28 Todesfälle, davon in der Stadt Genua 21 Erkrankungen und 17 Todesfälle, und in der Stadt Spezzia 1 Erkrankung und 2 Todesfälle, in Mantua 3 Erkrankungen und 1 Todesfall, in der Stadt Mailand 1 Erkrankung, in Modena 2 Erkrankungen und 1 Todesfall, in Neapel 61 Erkrankungen und 31 Todesfälle, davon in der Stadt Neapel 43 Erkrankungen und 27 Todesfälle, in Novara 4 Erkrankungen, in Parma 5 Erkrankungen und 2 Todesfälle, in Pisa je 1 Erkrankungs- und Todesfall, in Reggio nell Emilia 3 Erkrankungen und 4 Todesfälle, in Rovigo 3 Er- frankungen und 1 Todesfall, in Salerno 6 Erkrankungen und in Turin 2 Erkrankungen. : i

— 8. Oktober. (W. D. B.) Jn derx Zeit von vorgestern Abend 10 bis gestern Abend 10 Uhr sind in Genua 10 Per- sonen, in der Zeit vom 6. d. Mts. Mitternacht bis 7. d. Mts. Mitternacht in Neapel 4 Personen an der Cholera ge- storben. — Die Aufhebung des Sanitätskordons um Spezzia ist angeordnet worden.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 3. OF- tober. (N. A. Ztg.) Gemäß einem in Skierniewice am 16, September (dem Tage der Kaiser-Zusammenkunsft) erlassenen Tagesbefehl hat das Militär:Ordens-Dragoner-Regiment Nr, 37 fortan den Namen: „37. Militär-Drdens- Dra- goner- Regiment Sr. Majestät des Deutschen Kaisers und Königs von Preußen, Wilhelm k." zu führen. Derselbe Erlaß des Kaisers Alexander bestimmt im Weiteren, daß fortan das Bjelgorod-Dragoner-Regiment Nr. 35 den Namen: „35. Bjelgorod-Dragoner-Regiment Sr. Majestät des Kaisers von Desterreich und Königs von Ungarn, Franz Josef L“ zu führen hat.

Afrika. Egypten. Kairo, 7. Oktober. (W. T. B.) Das „Reut ersche Bureau“ meldet: Dem Vernehmen nah hätte Lord Northbrook die gänzlihe Abschaffung | der egyptishen Armee und deren Erseßung dur 9000 Mann Polizei in Vorschlag gebracht. Die egyptische Regierung foll gegen diesen Vorschlag sein. / .

Nach einer dem französischen Generalkonsul Barrère zu- gegangenen Depesche soll auch der französische Konsul Herbin aus Khartum, der sich unter Stewarts Be- gleitern befand, mit niedergemaht worden sein. Eive ander- weite Bestätigung dieser Nachricht liegt jedoch bis jeßt nicht vor. :

— 8, Oktober. (W. T. B.) Das Gerücht von der Er- mordung des französischen Konsuls Herbin aus Khartum beruht nur auf Vermuthung und ist darauf zurückzuführen, daß General Gordon gemeldet hatte: er beabsichtige die Konsuln Englands, Oesterreihs und Frankreichs mit dem Obersten Stewart nah Berber zu senden. Ueber Stewarts Schicksal sind weitere Nachrichten nicht eingegangen.

Zeitungsfstimmen.

Wie die „Saarbrücker Zeitung“ mittheilt, hat der zweite Parteitag der Konservativen der Rheinprovinz, der in Elberfeld tagte, eine wihtige Entscheidung getroffen, indem er eine Erklärung einstimmig annahm, welche der Vorstand des Vereins bereits am 9. Mai d. J. formulirt hatte. Diese Er- klärung lautet in ihrem wesentlichen Theile :

„Die Konservativen der Rheinprovinz, tief durchdrungen vont der Wichtigkeit, welche die zur Entscheidung stehenden Fragen der Geseke gebung sür die Zukunft des engeren und weiteren Vaterlandes be- fißen, erblicken ihre vornehmlihste Aufgabe darin, dem Fürsten Reichskanzler behufs Durchführung seiner Reformpläne ihre Unter- stüßung voll und ganz zu leihen. Zur Erreichung dieses Zieles halten sie es in Anbetracht der gegenwärtigen Parteikonstellation für ange-

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