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Deutscher Reichsanzeiger

Preußischer Staatsanzeiger.

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlih 9%— Neiethsmark. Alle Postanstalten nehmen Vestellung an, \ür Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbftabhoier auch die

Geschästsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten 0,39 Neichsmarh,

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einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,95 Neichsmark, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neichsmark.

Anzeigen ninimt an

die Geschäftsstelle des Reichs: und Staatsanzeigers Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

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Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nux gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

einschließli) des Portos abgegeben.

Fnhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Meich. Ernennungen 2c. Auszug aus der Tagesordnung für die 10. ordentliche Sitzung des Landeseisenbahnrats Breslau. Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummer 46 des Reichogeseßblatts Teil 1 und der Nummer 40 Teil II.

Preufzen.

Bekanntmachung, betreffend die Erteilung einer Markscheider- fonzession.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 836 der Preußischen Ge)eßsammlung.

S U E G A E C E N E A I R A E NES N EC T E N P T R R E R E R

Amtliches.

Deutsches Nei ch.

Der Herr RNeichspräsident hat an Stelle des frelwillig zurüctgetretenen Geheimen Kommerzienrats Gulden in Chemniß den Generaldirektor Richard Bausch in Dresden zum Mit- glied des Verwaltungsrats der Deut)chen Reichspost ernannt.

Auszug aus der Tagesordnung für die 10, ordentl iche

Sißung des Landesgeisenbahnrats Breslau am

26. Dflober A997, vorm L Uhr ti großen Sißzungssaal des Hauptbahnh ofs in Breslau.

A: GetOaftlide Dtttetlwungen.

B. Süterverfehréangelegenheiten (Antrag au! Neubau von 10-t: Güterwagen, Tarifierung von gußeifernen Gegengewtchten nah Klasse © ftatt B, Autdehnung des Geltungsbere!'chs des A.-T. 140 aut 890 km, Auinahme von Stab- und Formeijen in Klasse DI1 Verwendung deut|cher Wagen nach Stationen des Ne1chsbahndirektionebezirks Oppeln, Pendelverkehr vom »9berihlesi\chen Kohlenrevier nah Cotel Hagen, Einführung eines Aug€nahmetariss für Papier von H1i11chberg nach Dresden ).

C. Derlonenverfehrsangelegenheiten.

D Fahrplan adng e (ege eiten,

E Verschiedenes

Breslau, den 1. Oktober 1927. Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft. Reichsbahndirektion Breslau.

Béerannt mau n:g.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 46 des Reichsgesepblatts Teil T enthäli: die Siebente Bekanntmachung über die Wechsel- und Schekzinsen, vom d. Oftoter 1927 Umtang + Bogen. Berkautspreis 0,15 NM. Berlin, den 183. Oktober 1927. Geseßzsammlungsamt. J. V.: Alleckna.

H a E

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 40 des Neichsgeseßblatts Teil Il enthält:

die Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Ab- findung der Militärbeamten 1owie der Zivilbeamten beim NReichsheer und bei der Yeichémarine auf Mä1schen, bei Uebungen usw.,, vom 1. Ottober 1927,

die Verordnung über die Abgabe einer Veinögenterklärung für die autb1iirgungépflihtigen werbenden Betriebe des Reichs, der Länder und Gemeinden (Gemeinteverbände). Sechste Durchtührungéverord- nung zum Aukbringungsgeseß) vom 30. September 1927, und

die Bekanntmachung über Errichtung zweier Abrehnungsstellen im Scbeckverkehr, vom 5. Oktober 1927.

Umfang 4+ Bogen. Veikautfspreis 0,15 NM. Berlin, den 13. Okiober 1927. Geseysammlungsamt. J. V.: Alleckna.

Preußen.

Betaunntmachu i. Dem Markscheider Wilhelm Schlott aus Kassel ift

von uns heute die Befugnis zur Verrichtung von Mart\cheider- |

arbeiten für den Umfang des Preußischen Staates erteilt worden. Clausthal, den 9. Oftober 1927.

Preußisches Oberbergamt. J. V. Scherer.

Velantnma Un e

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 36 der Preußischen Geseßsammlung enthält unter

Nr. 13277 die Verordnung über die Uebertragung des Rechtes zum Ausbau von Teilen des Mühlenbachs an die Gemeinde Haltern, vom 17. September 1927, unter

Nr. 13 278 die Verordnung über die Festseßuna des Besoldungs- dienstalters der Volizeiwachtmeisier (S. B.) und der aus der Schußz- polizei hervorgehenden unfündbar angestellten Polizeibeamten sowie über Gewährung einer einmaligen Dienstbelohnung, vom d. Oktober 1927 und unter

Nr. 13 279 die Zweite Verordnung über die Lockerung der Wohnungs(wangswirtschaft, vom 4. Oktober 1927.

Umfang + Bogen VWVerkau!\spreis 0,15 RNM.

Berlin, den 12. Oktober 1927. Gefeßzsammlungsamt. J. V.: Alleckna.

B R U T E M G SRNE A C RR E A N P O E I A S V VER E F IERE Js

Nichtamtliches. Preußisher Staatsrat, Siyung vom 12. Oktober 1927.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Staatsrat trat heute in die Beratung des B e - amtenbesoldungsgeseyes ein. Der Bericht des Hauptausschusses wurde erstattet von Dr. Kai ser - Dout- mund. Danach schlägt der Auss{chuß dem Staatsrat das folgende Gutachten vor:

Der Staatsrat hält eine allgemeine Erhöhung der heutigen Beamtengehälter sür notwendig. Die nach der Feltigung unserer Währung festgeseßien Gehälter sind im Vergleih zur Kauskrast dex zum Teil shon knappen Friedensgehälter unzureihend. Die Lebenshaltungskosten seit der leßten Bejoldungsregelung sind nicht unerheblich gestiegen. Es muß deshalb eine Annäherung der Dienstbezüge an die Friedensrealgehälter erfolgen. Die Be- soldungsvorlage wird eine ganz erhebliche Steigerung der Aus- gaben bei Reich, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden zur Folge haben. Während die Wirtschaft seit Fahr und Tag auf eine Senkung der Steuerlast, insbesondere auf dem Gebiete der Realsteuern rechnet, wird bei Annahme der Vorlage diese Möglichkeit ausgeschaltet. Fm Gegenteil wird bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden durhweg die Deckung nur in einev weiteren Anspannung der Kommunalsteuern zu finden sein. Auch beim Staate bleibt wenigstens auf die Dauer die Frage des Ausgleichs der Mehrausgaben ohne Steuererhöhung oder weitere Steuerüberweisungen fraglich. Dieser Nachteil für die Finanz- wirtschaft des Staates und der Gemeinden kann nur durch stärkere Ueberweisungen von Reichssteuern an Land und Gemeinden aus- geglihen werden. Außer den von dem Finanzminister mit Recht betonten Möglichkeiten der starken Ersparnisse an den künftigen Haushaltsplänen ist die Verwaltungsreform ernstlih in Angriff zu nehmen, wobei auch an der immer dringender werdenden ¡taatsrehtlihen Neuordnung des Verhältnisses von Reich zu Ländern nicht vorübergegangen werden kann.

Der Staatsrat verurteilt nachträglich die Preissteigerungen, welche mit Rücksicht auf die exst kommende Besoldungsreform zu beobachten sind. Ein Grund für E den Dingen voraus- eilende und sahlich durchaus ungerechhtfertigte Verteuerung des Lebensbedarfs ist aus dex Besoldungsvorlage in keiner Weise zu entnehmen. Dieje Preisentwiklung macht die D illusorisch und wirkt volkswirtschaftlih geradezu verhängnisvoll.

Auch ohne besonderes Gesey wird die Erhöhung der Gehälter bei Reih und Ländern zwangsläufig auf Gemeinden und Ge- meindeverbände sih auswirken. Die Sebbbutie der Lehrergehälter fann nicht na; dem bisherigen Verteilungsshlüssel den Gemeinden zur Last fallen, Diese Mehrkosten müssen zu Lasten des Staates gehen.

Der Staatsrat hält es nicht für seine Aufgabe, auf die zahl- losen Eingruppierungswünsche der einzelnen Beamtengruppen einzugehen, beichrénki sich vielmehhr auf folgende Vorschläge: Die Bestimmungen über Wartegeld, E Ves und Hiniter- bliebenenbezüge werden den Lebensbedürfnissen der Altpensionäre und der zwischen dem 1. April 1920 und 1. Oktober 1927 in den Ruhestand getretenen Bezugsberechtigten niht gerecht und be- dürfen unter Berücksichtigung der dur diese Berwaleiri der Ausgaben des Staatshaushalts gebotenen Deckungsmöglichkeiten erneuter Prüfung. Das gilt inbesondere von den Altpenstonären. Es wird empfohlen, in der Besoldungsordnung die Teile B (Ge- hälter für die planmäßigen Beamten des Landtags) und E (Ab- wicklungsbesoldungsordnung) in die allgemeine Ordnung (Teile A und B) einzufügen. Ès erscheint zweckmäßig, die Zahl der

! Besoldungsgruppen und -untergruppen durch stärkere Zusammen-

fassung wenig unterschiedener Gruppen ohne finanzielle Mehr- belastung zu vermindern. Die in Aussicht genommene Erweite- rung des Kreises von Beamten, denen Aufwandsentschädigungen gewährt werden sollen, wird nicht für erforderlih gehalten. Wenn der Abbau der örtlihen Sonderzuschläge niht zu umgehen ist, wird ein Vorgehen in. möglichst kleinen Schritten empfohlen. Es wird ferner die Wiebévausna me der früheren Bestimmung für

erforderlih gehalten, wonach der unehelihe Vater die Kinder- beihilfe auch dann erhält, wenn er „auf andere Weise nahweis- lih füx den vollen Unterhalt auffommt“,

Hierauf nahm der Finanzminister Dr. Höpkers- Aschoff das Wort. Seine Rede wird nah Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.

Hieran {loß si die allgemeine Aussprache.

Herr Koenen (Komm.) hielt eine Besoldungsneuregelun zwar für notwendig, die prozentuale Erhöhung, die der Entwur bringt, aber verurteilte er. Vor allem müßte für die Arbeiter ebenso wie für die Beamten eine Erhöhung ihrer Bezüge eintreten. Dabei müßten die Bedürfnisse der eingelnen Gruppen berüfsichtigb werden, aljo zunächst diejenigen, der notleidenden Unterbeamten. Die kommunistische Fraktion lege einen eigenen Antrag vor, der diese Forderungen enthält. Die höheren Beamtengehälter sollen danach bis zur Grenze von etwa 9000 Mark jährlih abgebaut werden. Dex Unterschied zwischen Ledigen und Verheirateten sowie die Bevorzugung der politishen und leitenden Beamten soll ganz verschwinden. Durch die mit Rücksicht auf die noch erst fommende Gehaltserhöhung bereits eingetretenen Preiserhöhungen der Lebensmittel werde die gange Arbeit wieder illusorish. Der einzige Ausweg sei geseblihe Einwirkung auf die Kaärtelle und Syndikate.

Herr An d róe (Soz.) erklärte sih mit der Vorlage im alls gemeinen einverstanden. Bei den unteren Beamten wünschte er jedoch cine größere Erhöhung. Die bereits eingetretenen Preiss erhöhungen seien ein Beweis für die Unhaltbarkeit der bestehenden Wirtschaftsordnung. Die Hauszinssteuer dürfe niht zur Deckung der Gehaltserhöhungen herangezogen werden. Die Gleichstellung der Kommunalbeamten mit den Staatsbeamten sei aufrehtzus» erhalten, das hätte der Hauvtausschuß in seinem Gutachten zum Ausdruck bringen müssen. Die Sozialdemokraten beantragen daher folgenden Zusaß: „Fm YFuteresse der Einheitlichkeit der Besoldung aller Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes erscheint aber eine geseßliche Regelung der Besoldung nah Art des bisher geltenden Geseßes erforderlih“. Die Besoldung derx Landräte hält der Redner für unzulänglich geregelt.

Oberbürgermeister Dr. Farres (A.G.) polemisierte gegen den Finanzminister, der die alte Legende wiederholt habe, daß die Kommuna!beamten viel höher eingrupviert seien als die Staat3- beamten. Das sei ein Jrrtum. Die Strukftzr der Kommunal- verwaltung sei ganz anders als die des Staates und des Reiches. Da es in der Kommunalverwaltung eine gonze Reihe von Be- amten gebe, die eine weit größere Verantwor:lichkeit hätten als in Reich und Staat, so sei es selbstverständlih, daß diese Beamten auh höher besoldet werden müßten. Ein zweiter Frrtum des Finanzministers sei die Behauptung, daß die Gemeinden durch die Neuordnung der Erwerbslosenfürsorge nicht schwerer belastet würden. Vor allem komme da die durchaus notwendige Erhöhung der Unterstögunassäße in Betracht. Ferner liege das Verhältnis der Verteilxng der persönlichen Volksschullasten noch erheblih un- günstiger, als der Minister es ge!hildert habe. Duxch eine (êr- höhung der Lehrergehälter müsse der Staat seinen Kulturaufgaben nachkommen. Der Redner erklärt:, seine Fraktion sri jedo ivi all- gemeinen mit dem Geseßentwurf einverstanden. Ein beträcbtlicher Teil seiner Freunde stimme dem sogzialdemokratishen Antrág auf weitere geseßliche Gleichstellung der Kommunalbeamten mit den Staatsbeamten zu. Mit de: Erhöhung der Säße müßten auch sämtliche Altpensionäre bedacht werden Die Vorlage der Staats- regierung sei sicherlih von dem besten Willen beseelt, das richtige zu treffen; das absolut richtige werde man aber nie treffen können. Eine Erhöhung der Bezüge und Aufwandsentschädigungen der Landräte erscheine berechtigt.

Stadtrat Gilsing (Zentr.) betont, in den Gemeinden sei von großen Ersparnissen überhaupt niht zu sprechen. Die Gemeinden müßten mit erhöhten Ausgaben auf dem Unterstüßungs8gebiete rechnen. Der Redner wandte sih gleichfalls gegen eine Verkürzung der Mittel der für den Wohnungsbau notwendigen Hauszinssteuer. Von einer 50 igen Steigerung der Friedensreallöhne der Fndu- striearbeitex könne man im Westen nicht sprechen.

Bei der Abstimmung wurde der kommunistishe Antrag gegen die Antragsteller abgelehnt; der sozialdemokratische An- trag, betreffend Aufrechterhaltung der Gleichstellung der Kom- munalheamten mit den Staatsbeamten, angenommen. Dem Gutachten des L rie vg agu e wurde zugestimmt. Fm Da D an wurden gegen den Entwurf Einwendungen nicht erhoben.

Hierauf vertagte sih der Staatsrat auf Donnerstag 111/, Uhr.

Preußischer Landtag. 309. Sigung vom 12. Oktober 1927, 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitunasverleger.) Präsident Bartels teilt mit, daß der Abg. Arlt-Kreuzs- burg (D. Vp.) sein Mandat niedergelegt habe.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt dann der

Abg. Blanck (Zentr.) folgende Erklärung av: PIA déL Zeitung „Der Montag Morgen“ vom 10. Oktober 1927 ist unter der Ueberschrift: „Abgeordnete besorgen Buchmacherposten“ ein Artikel erschiènen, der in seiner Tendenz beleidigend und herab- gen wirkt. U, a. ist am Schluß gesag!: „daß zwei Abgeordnete ih selber eine Konzession zum Mißbrauch ihrer parlamentarischen Stellung gegeben haben.“ Hierzu erkläre ih, daß ih die in der