X E Me adt x Tue D m

vor ven üUnterzeihnetex Gericht, immer 68 Termin anberaumt. ffener Arrest mit ARZE Ie bis um 14. November 1927.

3 Amtsgericht in Berlin-Schöneberg. | Abteilung 9.

Bernburg. [60439]

Ueber das Vermögen des Landwirts Liborius Bendix in ZFlberstedt, Kreis- frohe Nr. 9, wird heute, am 6. Oktober 927, 914 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Bücherrevisor Heinrih Kyrip in Bernburg, Stein- straße 3 g. Ofsener Arrest mit Anzeige- und A Umer bis zum 31. Oktober 1927. Erste Glaubigerversammlung und Prüfungstermin am 4. November 1927, 10 Uhr, Zimmer 39.

Bernburg, den 6. Oktober 1927.

Anhaltishes Amtsgericht.

Dresden. {60440] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Staab, dex in Dresden-A., Grunaer Straße 45, unter der Firma Otto Staab einen Gummiwarenhandel betreibt, Wohnung: Stephanienjstr. 8, wird heute, am 11, Oktover 1927, vor- mittags 11 Uhr, das Konfursversahren eröffnet. Konkursverwalter: Bürovor- Ra Paul Claus in Dresden, Elisen- jtraße 63 I1. Anmeldefrist bis zum 7. Y¿ovember 1927. Wahltermin: 8. No- vember 1927, vormittags 10 Uhr. Prü- fungstermin: 18. November 1927, vor- mittags 9% Uhr. Offsener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 7, November 1927. Amtsgericht Dresden. Abteilung Il.

Elbing. [60441] Ueber das Vermögen der Genossen- schaft „Dürerhaus - Elbing, eingetragene Genossenshaft mit beshränkter Hasft- pflihi, Vertriebsstelle für Wertarbeit — Ortsjugendring“ in Elbing, ist heute, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Büro- inhaber Artur Krisch in Elbing, Brü- straße 21. Anmeldefrist bis zum 29. Ok- tober 1927, Erste Gläubigerversamm- lung: 10, November 1927, vorm. 9 Uhr. Prüfungstermin: 15. November 1927, vorm. 9 Uhr. Offener Arrest mit An- geigefrist bis zum 29, Oktober 1927, Elbing, den 8. Oktober 1927. Amtsgericht.

Hamburg. [60442]

Ueber das Vermögen der Gesellschaft in Firma Hanf- und Drahttauwerk Handels-Ges. m. b. H.,, Vorseben 41, ist heute, nahmittags 2,19 Uhc, Kon-

kurs eröffnet. Verwalter: Arthur Bartels, Ferdinandstraße 29, Offener

Arrest mit Anzeigefrist bis zum §5. No- vember d, J. einschließzlich, Anmeslde- i bis zum 10. Dezember d. Y. ein- chließlih. Erste Gläubigerversamm- lung: Mittwoch, 9, November d, J, vorm, 10,15 Uhr; Allgemeiner Prü- fungstermin: Mittwoh, 4, Yanuar U, J, vent, 10: Uhr, Hamburg, 10. Oktober 1927, Das Amtsgericht,

Kirchhain, N. L. [60443]

Ueber das Vermögen der Firma G, König & Co., Inhaber Paul Grosser, Bauge!chätt und Sägewerk in Kirch- hain, N. L. wird heute, am 10. Oftober 1927 vormittags 12 Uhr, das Konkursver- fahren eröffnet. Der Bücherrevuor Karl Scholz in Kirhhatn, N. L, wird zum SKonfuréverwalter ernannt. Konkursforde- rungen find bis zum 28. November 1927 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehal- tung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters jowie über die Be- stellung eines Gläubigerausschusses und eintretendentalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 7. November 1927, vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der an- gemeldeten Forderungen auf den 12. De- zember 1927 vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Per1onen, welche eine zur Konkurs- masse gehörige Sache in Besiy haben oder zur Konkursmasse etwas |chuldig find, wird aufgegeben, nichts an den Gemein|chuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflihtung auferlegt, von dem Besiße der Sache und von den Forderungen, tür welche fie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in An)pruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 28. November 1927 Anzeige zu machen.

Kirchhain, N. L., den 10. Oktober 1927.

Das Amtsgericht.

Osnabrück. [60445]

Ueber das Vermögen der Firma Stordeur & Horn, Nachfolger E. Soost- mann und deren Geschäftsinhaberin in Osnabrück, ist heute, am 10, Oktober 1927, nahmittags 16 Uhr, das Kon- kursverfahren eröffnet, Konkurs8ver- walter ‘ist der Auktionator Jockheck in Osnabrüd, Kaiserwall 17. Offener Arrest mit Anzeigepflicht 10, November 1927. Frist zur Anmeldung von Kon- kursforderungen 10, November 19827. Erste Gläubigerversammlung 29. No- vember 1927, vormittags 11 Uhr; allge- meiner Prüfungstermin 29. November 1927, vormittags 11 Uhr. — 8 N. 12/27,

Amtsgericht, VIIL Os8nabrü.

Rathenow. [60446]

Ueber das Vermögen des Gastwirts Adolf Grünewald in Kriele wird heute, am 8, Oktober 1927, vormittags 102 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Bücherrevijor Lohmann, Rathenow, Mtittelsiraße 34, wird zum Konkurs- verwalter ernannk. Konkursforderungen sind bis zum 30, Oktober 1927 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Be-

{lußfaffung über dle Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus\husses und eintretendenfalls über die in § 132 der Konkursordnung be- zeihneten Gegenstände auf den l. No- vember 1927, vormittags [14 Uhr. und zur Prüfung der angemeldeten Forde- rungen auf den 29. November 1927, vormittags 10 Ubr, vor dem unuterzeih- neten Gerichte Termin anberaumt. Allen Perionen, welche eine zur Konfursmasse gebôörige Sache in Besiy haben oder zur Konkursmasse etwas |chuldig find, wird aufgegeben. nihts an den (Semein!chuidner zu verabfolgen oder ju leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Be'itze der Sache und von den Forderungen, tür welche sie aus der Sache abgesonderte Be- friedigung in Antpruch nehmen, dem Kon- fursverwalter bis zum 28. Oftober 1927 Anzeige zu machen. | Das Amtsgericht in Rathenow.

Allenstein, [60447]

Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Adolf Du- bowski in Allenstein, Krummstraße 21, ist infolge eines von dem Gemein- schuldner gemachten Vorschlags zu einen Zwangsvergleich Vergleichs=- termin sowie Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den 7. November 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Allen- stein — Zimmer 46 — anberaumt Der Vergleichsvorschlag und die Er- flärung des Gläubigerausschusses sind auf der Seicgts schreiberei des Kon- fursgerihts zur Einsicht der Beteiligten

niedergelegt. Allenstein, den 7, Oktober 1927. Amtsgericht. A [60448]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Kurt Traube in Fa. Waldemar Traube, Berlin C., Gertraudtenstr. 24, ist, nahdem der in dem Vergleichstermin vom 24, August 1927 angenommene Bwangsvergleih durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ift, aufgehoben worden.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts

Berlin-Mitte, Abt, 81, T. 10, 1927.

Bitterfeld. [59178] Jn dem Konkursverfahren über das

Vermögen der Maschinenfabrik Aktien-

gesellshaft Ortenbah & Vogel in

Bitterfeld ist Schlußtermin auf den

26, Oftober 1927, vorm. 10 Uhr, vor

dem Amtsgericht, hier, anberaumt. Bitterfeld, den 28. September 1927.

Das Amtsgericht,

Braunsehweig, [60449]

Das Honkntöverfabren über das Ver- mögen des Papiergroßhändlers Wil- helm Holzkamp, hier, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins auf- gehoben.

Braunschweig, den 7, Oktober 1927, Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 4.

Bunzlau, [60450]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Kurt Laechelin in Bunzlau wird nach erfolgter Ab-

haltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben. n

Amtsgericht Bunzlau, den 6. Oft. 1927. Buxtehude. [60451]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Wilhelm Ording in Oitendorf wird nah Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Buxtehude, 8, 10. 1927,

Casírop-Rauxel. [60462]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Hans Langen- e in Castrop-Rauxel I wird, nah- em der im Vergleichstermin vom 12. September 1927 angenommene R erg es dur rechtskräftigen eshluß vom 12. September 1927 be- stätigt ijt, hierdurch aufgehoben.

i pie lag ra Dea 1. Oktober 1927,

Amtsgericht.

Celle. [60453] Das Konkursverfahren über das Ver-

mögen derx Firma Max Göldner & Co.

in Celle, Bahnhofstraße 30 A, wird nah

erfolgter Abhaltung des- Schlußtermins

hierdurch aufgehoben. “

Amtsgericht Celle, den 1. Oktober 1927.

Charlottenburg. [60454] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Privatmanns Walter Beer, e er in Berlin-Grunetwald, z. Zt. un- ekannten Aufenthalts — 40. N. 48/16 — ist nach Abhaltung des Schlußtermins mangels Ne eingestellt. Charlottenburg, 26. September 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abt, 40. Charlottenburg. [60455] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Filmwoche Verlagsgesellschaft mit beschränkter Haftung, Charlotten- burg, Duisburger Str. 12, ist mangels Masse eingestellt. Charlottenburg, den 5. Oktober 1927, Dex Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abt. 40,

Deutsech Eylau. [60456]

Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Kaufmanns8eheleute Woy- wodt in Bischofswerder, Westpr., ist zur

Abnahme der Schlußrechnung des Ver- walters, zur Erhebung von Einwen-

bungen gegen das Schlußverzeihnis der bei der Verteilung zu berückihtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 9. November 1927, vormittags 104 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt. Amtsgericht Dt. Eylau, 7. Oktober 1927.

Deutsch Eylau. [60457]

«Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Stebkowski in O Eylau ist zur Ab- nahme der Schlußrechnung des Ver- walters, zur Erhebung von Einwen- dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berückjihtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 9. November 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt. Amtsgericht Dt. Eylau, 7. Oktober 1927.

Erfurt. [60459] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Handelsmanns Robert Grobe in Erfurt, Regierungsstraße 22, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hierdurch geen, Erfurt, den 5. Oktober 1927. Amisgericht. Abteilung 16.

Erfurt. [60458] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Kurt Mohr in Erfurt, Große Arche 18, wird nach er- folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Erfurt, den 7, Oktober 1927. Amtsgericht. Abteilung 16.

Frankfurt, Main. [60460]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Wolfgang Lattke, Filmvertreter in Frankfurt a. Main, Hâaberlinstraße 2, wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent- sprechende Konkursmasse nicht vor- handen ist.

Frankfurt a. Main, 4. Oktober 1927.

Amtsgericht. Abt, 17,

Gleiwitz, [60461]

Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Fleischers David Rotten- stein in Gleiwiß, Niederwallstraße 9, wird Termin zur Abnahme der Schluß- rechnung, zur Erhebung von Ein- wendungen gegen das Schlußverzeichnis, zur Beschlußsa}sung der Gläubiger über die niht verwertbaren Vermögensstücke und zur Prüfung nachträglih ange- meldeter Forderungen auf den 16. No- vember 1927, vormittags 11 Uhr, Zim- mer 254, bestimmt. Amtsgericht Glei- wig, den 6. Oktober 1927.

Griüinstadt, [60462]

Das Amtsgericht Grünstadt hat das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma M. Simon Nachf. Jnhaber F. Würmell, Manufakturwaren, Herren- und Damenkonfektion in Grünstadt, nah Abhaltung des Schlußtermins auf- gehoben.

Grünstadt, den 10, Oktober 1927,

Gerichls\hreiberei des Amtsgerichts.

Hamburg. [60468]

Konkurs Gustav Stern und Paul Griedrih Landgraf, in nicht ein- getragener Handelsbezeihnung Stern & Landgraf, nah Abhaltung des Schluß-

termins aafgehoben.

Das Amtsgericht Hamburg. Hamburg. : [60464] Konkurs Leopold Lindenborn, in

Firma Leopold Lindenborn, nah Ab- A L Schlußtermins aufgehoben. Das Amtsgericht Hamburg.

Hamburg. [60465] Konkurs Emma Minna Anna Mus- ce geb. Holzkämper, nah Abhaltung des Schlußtermins ausgehoben. Das Amtsgericht Hamburg.

Hannover. [60466] Das Konkursverfahren über den Nach laß des Kaufmanns Franz Klages, Fn- habers einer Spißenhandlung in Han- nover, Königstraße 15, wird infolge des Schlußtermins - aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 5. 10. 1927,

Herne. [60467] Fn Sachen über das Vermögen der „Sdeka“ Großhandel, eingetragene Ge- nossenscbaft mit beschränkter Haftung in Herne, wird das Verfahren nach er- folgter Schlußwverteilung aufgehoben. Herne, den 6. Oktober 1927. Das Amtsgericht.

Hetúistedt, : [60468]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Max Herzberg in Großörner wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 9. Mai 1927 angenommene KZwangsvergleih durch rechtskräftigen Beschluß vom 9. Mai 1927 bestätigt worden ist, hierdurch auf- gehoben.

Hettstedt, den 7, Oktober 1927.

Das Amtsgericht.

Iilders, [60469]

Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Bliß & Co. A. G., rüher in Frankfurt a, M., eht „in Tann, Rhön, steht Termin zur Gläu- bigerversammlung, zur Entscheidung Und Festseyung der Vergütung des Kon- kursvecrwalters und der Mitglieder des Gläubigeraus\chusses an am 22. Oktober fiele vormittags 9/4 Uhr, an Gerichts- telle.

Hilders, den 29. September 1927.

Preußisches Amtsgericht.

Wof, [60470]

Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Hofer Wurst- und Fleisch-

warenfabrik, A. G. în Unterkohau. is Termin zur Prüfung der nachträgli angemeldeten Forderungen sowie zur Abnahme der lußrechnung des Ver- walters, zur Erhebung von - Ein- wendungen gegen das Scplußwerzeichnis der bei der Verteilung zu berück- sihtigenden Forderungen und zur Fest- eßung der Vergütungen der Gläubiger- ausschußmitglieder und des Konkürs8ver- walters Shlußtermin auf Donnerstag, den 10. November 1927, nahmittags 4 Uhr, im diesgerihtlihen Zivilsißung3- saal, Zimmer Nr. 3, bestimmt.

Hof, den 10. Oktober 1927.

Amtsgericht.

Iizehoec. [60471]

In Sachen Konkurs über das Ver- mögen der Firma Thorner Leb- und Honigkuchenfabrik G. m. b. H. in «Fhehoe wird der Beschluß vom 17. Sep- tember 1927 dahin berichtigt, daß die Firma der Gemeinshuldnerin richtig lautet: Richard Thomas Leb- und Honigkuchenfabrik G. m. b. H.

Jvbehoe, den 8. Oktober 1927,

Das Amtsgericht.

Königsberg, Pr, {60472]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Frik Lux in Königsberg, Pr., Steindammer Kirchen- play 6 (Lebensmittel), wird nah er- folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben,

Amtsgericht Königsberg, Pr, den 3. Oktober 1927,

Lauban, [60473] Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Siegfried Kamm, in Firma Siegfried Kamm in Lauban, ist zur Abnahme der Schluß- rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß- verzeihnis der bei der Verteilung zu berüdsichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die niht verwertbaren Vermögenss\tücke sowîe zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an dle Mitglieder des Gläubigeraus\chusses der Schlußtermin auf den 24. Oktober 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem Amts- gericht hierselbst, Zimmer T7, bestimmt. Lauban, den 30. September 1927, Das Amtsgericht. Leutkirch, [60444] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Josef Baur, Schlossermeister3 in Wurzach, wurde nach Abhaltung des S{lußtermins und Vollzug der Schluß-

erteilung aufgehoben. Den 7. Oktober 1927, Württ. Amtsgericht Leutkirch.

Lüchow. [60474] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Paul Brecker- baum in Bergen a. D. wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent- sprehende Masse nicht vorhanden ift. Amtsgericht Lüchow, 8. Oktober 19927.

Magdeburg. [60475]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Friß Osterburg, alleiniger JFnhaber der Firma Kolle & Co, in Magdeburg, Fettehennenstr. 5, wird, nachdem der in dem Vergleichs-

termin vom 283. September 1927 an- genommene Zwangsvergleich durch

rechtskräftigen Beschluß vom 8. Oktober bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.

Magdeburg, den 8. Oktober 1927.

Das Amtsgericht A. Abt, 8.

Marsberg, [60476]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Siegbert Rosen- boum in Niedermarsberg wird nah er- folgter Abhaltung des SchGlußtermins bierdurch aufgehoben.

Marsberg, den 24. Auaust 1927.

Amtsgericht.

Münster, Westf, [60477]

Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Walter Ahlc- feld zu Münster i. W. wird Termin zur Abnahme der Swhlaßrehnung, Er- hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeihnis und Beschlußfassung über die niht verwertkaren Vermögens8- stücke auf den 3. Noveinbex 1927, vor- mittags 10 Uhr, vo: dem unter- zcichneten Amts8geriht, Gerichtsstr. 2, Himmer 24, anberaumt.

Miinster, den 8. Oktober 1927.

Das Amtsgericht.

Osterfeld, Br. Halle. [60478]

Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Getreidehändlers Oskar Gäbler in Pibschendorf ist Sdlub- termin zur Abnahme der Schlu rechnung und zur Erhebung von Ein- wendungen gegen das Schlußverzeihnis und die Höhe der für deu Konkurs- verwalter festgeseßten Vergütung auf den 10. November 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht anberaumt. Die Schhlußrechnung und das Schlußverzeichnis sind auf der Ge- shäfts\telle zux Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Osterfeld, den 6. Oktober 1927.

Das Amtsgericht,

e

Reichenbach, Schles. [60479] Das Konkursverfahren über das p acts i der offenen Handelsgefell-

Jaehnke in Reichenbahh

sdwi Hellmihs Witwe Jnh. Ge- wister ( . Schl. ist auf deren Antrag und nti!

| Forst, Lanusitz.

Hullmuannz der Konkursgläubiger elns gestellt worden. — 6 N. 3/27.

Reichenbah i. Schl., den 6, Oktober 19827, Amts8gericht.

R iesa. [60480] Das Konkursverfahren über das Vermögen der Vertriebsgenossenschaft, eingetragene Genossenshaft mit bes ränkter patt Ortsgruppe liesa in Riesa, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch auf- gehoben. Umtsgericht Riesa, den 7. Oktober 1927,

Sechneeberg-Neustäd Lei Das Konkursverfahren über da Vermögen der Firma Coldiy & Co, G. m. b. H. in Schneeberg, wird nas Abhaltung des Schlußtermins hierdur aufgehoben. Schneeberg, den 3. Oktober 1927. Das Amtsgericht.

Stettin, __ [60482] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Sepke in Stettin, Berliner Tor 2—3, wird . nah Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben. Stettin, den 8, Oktober 1927, Das Amtsgericht, Abt, 6,

[60483] Wittenberge, Bz. Potsdam, Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Vorschußvereins Wilsnack e. G. m. u. H. in Liquidation wird zur Abnahme der Shlußrehnung des Vertoalters, zur s voit Einwendungen gegen das Shluß- verzeichnis der bei der Verteilung zu berüdcksihtigenden Forderungen jowie ur Anhörung der Gläubiger über die Er tattung der Auslagen und die Ge- währung einer Vergütung an die Mit- lieder des Gläubigeraus\schusses der Séilrkteumin auf den 4. November 1927, vormittags 11 Uhr, vor den Amtsgericht, hierselbst, Zimmer 1, be- stimmt. Wittenberge, den 7. Oktober 1927, Das Amtsgericht,

Zwickau, Sachsen, 2; [60484] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Lohnfuhrgeschäftsinhabers Johann Elias Vießmann in Zwiau, Magazinstraße 12, wird nah Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Zwickau, 11. Oktober 1927.

ERruchsal. S Ra

Veber Tabakwarengroßhändler Jose Münch in Bruchsal wurde auf dessen Antrag die Ge|chäftsau!sicht angeordnet. (§ 1 der Bek. über Ge!ch.-Aut|. zur Abwendung des Konkur}es.) Ge|chälts-

au!siteperson: Handelsschuldirektor a. D.

Zivi in Bruchtal. Bruchsal, den 7 Oktober 1927, Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Charlottenburg. ___ [60431]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns James Magnus, alleinigen Inhabers der Firma James Magnus, Berlin-Wilmersdorf, Düssel- dorfer Straße 4, ist am 10. Oftober 1927, 114 Uhr, ein gerichtlihes Vergleichs verfahren eröffnet. Vertrauensperton : Konkuréverwalter Hans Borchardt, Char«- lottenburg, Kantstr. 19. Vergleichstermin am 24. Oktober 1927, 10 Uhr. an Gerichts- stelle, im Zivilgerihtégebäude, Amtßs- gerihtsplaßz, Zimmer 254, 11. Sto Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst jeinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Grmittlungen ist auf der Gerichts\chreiberet zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Charlottenburg, den 10. Oftober 1927, Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Abt. 40, 40 V, N. 17. 27—4.,

Mannheim, [60432]

Auf den am 22. September 1927, nach- mtttags 3 Uhr, bei Gericht gestellten Antrag wird die Geschäftsaufsicht zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen der Paula von Scheven, geb. Hopp, in Mannheim Weeerfeldstr. 54, als alleinige Inhaberin des Schuhhau)es von Scheven, Mannheim, Meertelostr. 54, an- geordnet. Als Geschäftsaufsichtsper!on wird bestellt : Jakob Gaddum, Banfkdixektor a. D. in Mannheim. Mannheim, den 8. Oktober 1927. Bad. Amtsgericht BG. 7,

EBerlin-Schönebersg. [60433] Das Ge1chättsautsichtsverfahren über

das Vermögen der „Mologa“ Holzindustris

A. G. in Berlin W. 62, Keithstraße 11,

wird nah rechtskräftiger Bestätigung des

Zwroangsvergleichs hierdurch aufgehoben. Berlin-Schöneberg, den 7. Oktober 1927,

Das Amtsgericht. Abteilung 9.

Charlottenburg. [60434]

Die Ge}ichäftsaufficht über das Ver- mnöôgen des Theaterdirektors Edi Winter- feld ist aufgeboben, nachdem der Aufsichts s{uldner den Vergleichsvor|chlag zurük- genommen hat.

Gharlottenburg, den 9, Oftober 1927. Der rae ae Des Amtsgerichts,

bt. 40.

[60435] Die Geschättsauffiht über das Ver- mögen der Firma A. Hellwig in Forst i. L ist nah rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsövergleichs aufgehoben. Das Amtsgericht Forst k. L.

den 8. Oftober 1927.

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Der Bezugspreis beirägt ovierteljiäßhrlich 9,— Reichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, tür Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die

Geschästsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Ne. 32. Einzelne Nummern hosten 0,30 Reichsmark,

Fernsprecher: Zentrum 1573.

Anzeigenpreis für den Raum

einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Neihsmark, einer 3 gespaltenen Emheitszeile 1,75 Neithsmark.

Anzeigen nimmt an

die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzetgers

Berlin SW. 48, Wilhelmftraße Nr. 32.

Ir. 241 0 Neichsbankgírokonto.

Berli N, Freitag, den 14. Vkiober, abends. Postscheckkonto: Berlin 41821,

2

VRGRUIT Zar AE D Deb: O E E D

R

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben.

JFunhalt des amtlichen Teiles;

Deutsches Reich. Ernennungen 2c. Exequaturerteilung. Filmverbot. Preußen.

Ernennungen und sonstige Perjonalveränderungen.

Mitteilung über die Verleihung der Rettungsmedaille am |!

Bande,

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Plantagenbesißer Paul Urich ist zum Konsul des Reichs in Port of Spain (Trinidad) ernannt worden.

Der Vorstandsvorsißende der Landesversicherungsanstalt Unterfranken Wilhelm Wüst ist ab 1. Oktober 1927 zum Regierungsdireftor befördert.

Dem zum columbianischen Konsul in Bremen ernannten Dr. Carlos Valderrama Ordóñez ist namens des Reichs das Erequatur erteilt worden.

Alm ve Lb ot

Die öffentlihe Vorführung des Bildstreifens „Gesetze der Liebe. Aus der Mappe eines Serxualfor\hers“, 6 Akte, 2474 m, Antragsteller und Ursprungsfirma : Humboldt Film G. m. b. H., Berlin, ist am 12. Oktober 1927 unter Prüfnummer 926 verboten worden. Der Bildstreifen darf jedoh vor bestimmten Personenkreisen, nämlih vor Aerzten und Medizinbeflissenen in Lehranstalten und wissenschaftlichen Instituten, vorgeführt werden.

Berlin, den 183. Oktober 1927.

Der Leiter der Filmoberprüfstelle. Dr. Seeger.

Preußen. Ministerium des Jnnern.

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 12, September 1927 verliehen:

Die Rettungsmedaille am Bande an:

Jakob Fischbach, Maurergehilfe, Bonn, Mar Köhler, Obermatrose, Kiel.

Finanzministerium.

Die Rentmeisterstelle bei der staatlichen Kreiskasse in Herzberg, Regierungsbezirk Merseburg, ist sofort zu beseßen.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Der Staatssekretär Dönhoff ist am 1, Oktober d. J. aus dem Amt ausgeschieden. Zu seinem- Nachfolger ist der bisherige Ministerialdirektor Dr. von Seefeld vom Staats- ministerium ernannt worden.

L E E E E D L)

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat hielt gestern unter dem Vorsiy des Staatssekretärs Dr. Popiy vom Reichsfinanzministerium

C Ee SD S ST D d d A A A A E T Ca C VAC O rit M 4 B"

vine öffentliche Vollsißung ab, auf deren Tagungsordnung

auch die Besoldungsvorlage stand. 1 ' nur 13- Pläße vorgesehen gewesen, davon 4 für den 16 erböhi

Staatssekretär Dr. P op i § eröffnete die Sißuug mit der Mitteilung, daß der Reichsfinanzminister Dr. Köhler bedaure, in dieser wichtigen Sizung nicht dén Vorsiß führen zu können. Er fei aber- durh Teilnahme an einer Kabinetts- g verhindert, in der wichtige wirtschaftliche Fragen auf |

er Tagesordnung stünden, ; |

Der Reichsrat erledigte zunächst einige kleinere Vorlagen. Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher e Dar eler stimmte er der Verlängerung der für den

ebergang der alten zur neuen Prü fu ngs8ordnung für Aerzte vorgesehenen Frist zu und nahm einen Geseß- entwurf über den deutsch-tshechoslowakishen Vertrag zur Regelung der Grenzverhältnisfse des bekanntlich ute den Versailler Friedensvertrag zur Tschechoslowakei ge- shlagenen Hultschiner Ländchens sowie den Gesetz- entwurf über den deutsch-tschehoslowakischen Vertrag, be- treffend den Bau und Betrieb einer Elsenbahn

| durch das Shweinißtal an.

Zugestimmt wurde dem Geseßentwurf über die Ver - einbarung mit Norwegen, betr. die Einführung eines Vertragszollsaßes für gewisse norwegische Fischkonserven in Tomaten. Das Geseg ist seit Anfang September bereits im Verordnungswege mit Zustimmung des Reichsrats und des betreffenden Ausschusses des Reichstags in Kraft ge- treten, ebenso der deutsh-französische Handels- vertrag. Das eigentlihe Gese Uber den deutsch-franzö- sischen Handelsvertrag wurde gestern vom Reichsrat ge- nehmigt, ebenso ein Geseßentwurf über den deuts c- französishen Rehtsverkeh c, der eine gewisse Er- weiterung des .Handelsabkommens mit Frankreich insofern bedeutet, als künftig der Rechtshilfeverkehr beider Länder im Rahmen der Haager Konvention stattfinden soll.

Angenommen wurde der Gesegentwurf über ein Han - delsabkommen zwischen Deutschland und 9 pan. Das Abkommen regelt wichtige Fragen der Niederlassung, des Handels und der Schiffahrt in erster Linie. Ein eigentlicher Tarifvertrag ist es nicht, tarifarische Be- stimmungen sind nur vereinzelt darin. Die Verhandlungen über einen Tarifvertrag sollen fortgeseßt werden. :

Ferner wurde ein Gesegentwurf über die Pfand- briefe und verwandten Schuldverschrets- bungen öfféntlih-rehtliher Kredit-An- stalten angenommen. Danach sollen ähnlih wie bei den privaten Hypothekenbanken nichr mehr Pfandbriefe ausgegeben werden dürfen, als Hypothekendeckung vorhanden ist. Ferner wird die Eintragung der Hypotheken in das Hypothekenregister vorgeschrieben. Von der Fnstitution eines Treuhänders wird abgesehen, dagegen soll den öffentlich-rechtlichen Pfandbriefen ebenso wie den privaten Hypothekenbanken das Konkurs- privileg eingeräumt werden. Der Reichsrat hat die Re- gierungsvorlage insbesondere dahin abgeändert, daß bei der Regelung der Durchführungsverordnung die Zustimmung des Reichsrats erforderlich sein soll.

Zugestimmt wurde einem Geseßentwurf, betreffend Aenderung und Ergänzung des Hypotheken - bankgeseyes, wonah das Recht auf Zwangsvollstreckung entsprechend dem neuen Geseh über die Pfandbriefe öffentlich- rechtlicher Kreditanstalten geregelt wird.

Der Reichsrat beschäftigte sich sodann mit der Er - nennung der Gemeindevertreter im Ver- waltungsrat der neuen Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen- versicherung. Der Ausschuß des Reichsrats {lug vor, von den fünf Hauptvertretern, die den Gemeinden zustehen, drei dem Städtetag, einen dem Landkreistag und einen dem Landgemeindetag zuzuweisen, von den fünf Stellvertretern iei dem Städtetag, drei dem Städtebund und einen dem *andkreistag.

Ministerialdireïtor Fr i ck beantragte namens derx preußischen Mes dem Städtetag vier Hauptvertreter und den fünften dem Landgemweindetag zuzubilligen. Dafür solle der Städtetag einen Stellvertreter weniger, der Landkreistag einen Stellver- treter mehr bekommen.

Ministerialrat Dr. Weigert (Reichsarbeitsmini terium) bat, an dem Ausschußbeshluß festzuhalten. Dem Land reistage ge- bühre ebenso ein Siy im Verwaltungsrat wie dem Land- gemeindetage. Die deutsche Landbevölkerung von über dreißig Millionen müsse im Verwaltungsrat ihre Repräsentation finden. ,_ Preußischer Staatssekretär Weismann beantragte nament- liche Abstimmung über den preußishen Antrag. Es gehe nit an, daß der Städtetag jeßt, nahdem die Zahl dex Verwaltungsrats- mitglieder vermehrt worden sei, einen Siß weniger erhalte, als ursprünglich vorgesehen war. :

Graf Behr (Pommern) trat für die Berücssichtigung der Landkreije ein. : /

Bürgermeister M0 1 Beei erklärte, ursprünglich seicn

Nachdem die Mitgliederzahl des Verwaltungsrats auf 16 erhöht sei, gehe es nicht an, die Sive für den Städtetag auf drei herab- zudrücken. Die große Arbeitsmarktpolitik werde niht auf dem Lande, jondern in den großen Städten gemacht. Braunschiveigischer Gesandter Boden wünschte getrennte Abstimmung, da ex zwar dem Städtetag vier Vertreter zubilligen,

E

die anderen Sige aber anders verteilen will. jedoh niht genügende Unterstüßung.

Ministerialrat Weigert wies darauf hin, daß im Ver- ivaltungsrat auch noch zwei Ländervertreter säßen, die den kommus- nalen Fnteressen sehr nahe ständen, nämlich die Vertreter vou Hamburg und Bremen.

Nach weiterer Debatte wurde der preußische Antrag mit 35 gegen 33 Stimmen abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten die preußishen Provinzen Ostpreußen, Brandenburg, Pommern, Grenzmark, Niederschlesien, Oberschlesien, Han- nover, Westfalen und Rheinprovinz sowie die Länder Bayern, Sachsen, Württemberg, Thüringen, Anhalt und Mecklenburg- Streliy. Es blieb bei dem Vorschlag des Ausschusses.

Der Reichsrat wandte sih sodann der Beratung der neuen Besoldungsordnung zu. :

Ministerialdirektor Dr. Wey he vom Preußishen Finanz- ministerium erstattete den Bericht des Ausshusses. Der Anus hat das umfangreiche Werk in zwei Lesungen durchberaten, Da Gruppensystem der früheren Besoldungsordnungen ist beibehalten, bei den aufsteigenden Gruppen sind jedoch nur zwölf statt dreizehn Gruppen vorgesehen, bei den Einzelgehältern acht statt sieben. Eine vollständige Aenderung ist eingetreten in dem systematischen Aufbau. Die E sind sett ‘lfamienaii Ins besondere betrifft dies die wihtige Gruppe Obersekretare, bisher Gruppen 7, 8 und 9, und die akademishen Beamten, bisher Gruppen 10, 11 und 12. Hier ist die bisherige Schlüsselung be- seitigt und eine O durchgehende a geschaffen, sahlich gehobene Stellen jedoch sind duxch Scha fung von Hnr gruppen und Stellenzulagen herausgehoben. Die Frauenzulage 1st tin das Grundgehalt eingearbeitei. Die bisher verschiedenen Kinderzuklagen d auf einheitlich 20 Mark festgeseßt worden. Die Ledigen erhalten eine Sonderstellung dadurch daß thnen in der Vorlage ein anderes Wohnungsgeld zugewiesen ist als den Verheirateten. Hier haben jedoch die Ausschüsse des Reichsrats eine Aenderung beschlossen. Das Wohnungsgeld selbst ist unverändert geblieben, es ist nur dem Tarifsystem angepaßt. Bet den außerplanmäßigen Beamten, deren Bezüge bisher nah Prozentsäßen der Grundgehälter berehnet wurden, sind jeßt feste Gehälter nah drei Stufen vorgesehen. Der Entwurf enthält ferner eingehende Vorschriften für die Uebecleitung, dabei mußten die Besoldungsdienstalter gekürzt werden. Die Pensionäre sind eben- falls niht mehr mit g: R sondern mit bestimmten Prozents- jaßen mitgenommen. Endlich ist eine Aenterung dadurch hecbei- gêfühet daß die örtlihen Sonderzushläae zum Teil abgebaut werden sollen. Das ist allerdings nmht ein Teil der Vorlage selbst, jondern ist der Reichsregierung tm Einvernehmen mit dem Reichs- rat überlassen, aber es beeinflußt doch den Gesamtaufbau. Ueber den Umfang der einzelnen Gehaltserhöhungen hat dex Reichs-

Sein Antrag findet

Puanaministar bereits in seiner bekannten Magdeburger Rede titteilungen gemaht. Der Berichterstatter nahm auf diese Mitteilungen - Bezug und fügte hinzu, die Ziffern für die

Pensionäre seien in der Oeffent=ichkeit vielfah nicht richtig ver- standen worden. Es handele si hier nur um eine Verbe serung des Grundgehalts, die tat]¿hlihe Besserung des esamts- einkommens liege natürlih t'efer, als die Prozentsäße eckennen ließen, denn es liefen noh andere Bezüge neben dem Grundgehalt. Die Ausschüsse des Reichsrats haben verschiedene Aenderungen an der Vorlage vorgeno#amen. Der Berichterstatter hob die wichtigsten Punkte hervor: § 10 der Vorlage wollte den ledigen Beamten den Wohnungsgeldzuschuß der nähstniedrigeren Tarif- Élasse geben. Nach dem Willen der eihsrats-Ausshüsse sollen die Ledigen die Hälfte des Wohnungsgeldzushusses ihrer Klasse erhalten. Das bedeutet eine Verminderung in stärkerem Maße als in der Regierungsvorlage. N wird vorgeschlagen, daß bei den Gruppen 2b (akademishe Beamte) und 4 b (Ober ekretäre) die dort vorgesehenen Zulagen von 1200 und 700 Mark noh ge- staffelt werden sollen, ivie das eine Reihe von Länderbesoldungs- ordnungen in Aussicht genommen haben, und zwar bei den Regierungsräten 1200 und 600 Mark, bei den ! bersekretären 700, 500 und 300 Mark. Ferner sollen diese Zulagen nur füc besonders wichtige und verantwortlihe Stellen gewährt werden. Außerdem beantragen die A Ae, die Präsidenten des Reichs- gesundheitsamtes, der physikalish-tehnischen Reichsanstalt und des Statistishen Reihsamts niht nah B 7, sondern nah B 6 ein- Paget, in welcher Besoldungsgruppe sie sih früher auch befunden ätten, zumal ähnlich wichtige Stellen in Preußen nicht höher eingestust seien. Der wichtigste Antrag der Ausschüsse ist der, einen neuen Paragraph 29 a einzufügen: „Das Finanzausgleih8s geseß wird geändert wie folgt: § 22 Abs. 1 Sab 1 erhält folgende Fassung: Von dem Aufkommen an Einkommensteuer und Körpers- schafts\steuer vom 1, Oktober 1927 ab erhalten die Länder 80 vH.“ ur Begründung führte der Berichterstatter aus: Es wurde von ast sämtlichen Ländern darauf hingewiesen, daß sie niht in der ‘age seien, die Kosten für die neue Besoldungsorduung, die ja au für die Länderbeamten durhgeführt werden muß, aus eigenen Mitteln aufzubringen, daß insbesondere eine neue Anspannunc der Realsteuern unmöglich, auch wesentlihe Mehreinnahmen aus Einkommen- und E niht zu erwarten seien, solange die Beschränkung. der eta h aus der Lohnsteuer in Kraft sei, Darum bleibe nux der Weg einer Aenderung des O Ae Ns, : R der Einzelberatung des Besoldungsgeseßes wurde ein bayerischer Antrag, den Absay zu streichen, wonach Beamic und Soldaten, die eine Diensiwohnung innehaben, sowie ledige Unters offiziere und Mannschaften, denen kasernenmäßige Unterkunft Ce eget wird, keinen Wohnungs8geldzuschuß erhalten, obgelehnt. r fand keine genügende Unterstüßung. 8§ 10 bestimmt, daß

E L