Schulentwicklung die Simultanschule in irgendeiner Form ver- wirklicht hat, diese Simultanshule vor der Zerstörung durch diejes Gesey geshüßt wird. Wir schen auch in der weltlihen Schule als Antragsshule eine ebenso große Gefahr geistiger Jsolierung breiter Volksschichten, die sih mit klassenmäßiger Fsolierung ver- binden wird und eine Kluft von Jugend auf befestigen wird, die dauernd zu überbrücken im Grunde Sinn und Eta der neuen Republik war. Jn bezug auf die Staatshoheit in der Schule is das Bedenkliche des Entwurfs, daß er Staat und Ge- meinde jeder Verfassungsmöglichkeit über die Schule beraubt und das Schicksal der Volksschule dem Kampf der Kulturparteien rest- los preisgegeben ist. Soweit auch der Staat seine Schulaussicht behauptet, als Schulverwaltung dankt er in weitgehendem Maße ab, und noch viel einschneidender ist in dieser Beztehung die Ent- rechtung dexr Gemeinden. Fhnen läßt die Ausdehnung des An- tragsrechtes der Eltern kaum noch einen Spielraum für Ausgleich und planmäßige Gestaltung der Schule. Sie werden verdrängt durch die Elternrechte. Zum Wesen dex Elternrechte bemerkt die Rednerin, daß auch die Demokratische Partei die elterlihe Ver- antwortung für die weltanschauliche Erziehung des eigenen Kindes respektiere, aber nur in dieser Bedeutung und Ausdehnung. Das Gejsey aber gibt der Elternschaft das Recht, durch Mehrheits- abstimmung über die Gestaltung ciner Schule, auch über die Kinder anderer, mitzuentscheiden. So wird neben der Demokratie der bürgexlihen Gemeinde eine zweite Demokratie der Erziehungs- berechtigten eingebaut. Die Auswirkung des den Eltern zu- eshobenen Kampfes um die Schulform wird und muß dauernder Ünfriede sein. Alle Praktiken des politishen Kampfes werden in diesem Kampf um die Fugend auch angewendet werden, und das Wesen der Religion wird durch ihn gewiß nicht veredelt werden. Die Rednerin spricht dann über die Wirkung des Geseyes auf die Stellung des Lehrers. Charakteristisherweije hat keine der Re- gierungsparteien die Frage der Lehrerschaft, die Kernfrage für die Geftaltung des Schulwesens, auch nur berührt. Man könne dem Lehrer noch soviel Zusicherungen geben, daß seine Stellung als Staatsbeanter durch das Gesey unberührt bleibt, wenn die Schule in dem vorgesehenen Maße A der Parteien wird, so wird es faktisch auch der Lehrer. Er kommt unter eine für ihn unerträglihe Gesinnungskoutrolle einer kulturpolitisch dauernd fanatisierten Elternschaft. Die Frage, was aus dem Lehrer werden soll, der den Religionsunterricht in einer von der Kirchenaufsicht nicht gebilligten Form erteilt, wurde in dem Dürischschen Entwurf wenigstens klar beantwortet: er könnte N werden. Daß in diesem Entwurf diese Frage unentschieden gelassen wird, macht die Situation für den Lehrer wahrlich nicht besser, um so weniger, wenn man in Betracht zieht, daß nah der Ankündigung des Ab- geordneten Rheinländer das Zentrum sih bemühen wird, die Mit- wirkung der Kirche in der Aussicht über den Religionsunterricht noch zu verstärken. Der Entwurf gr mit einer entschiedenen Skepsis gegenüber dem deutschen Volk, wie es heute ist, auf Formen und Ordnungen der Vergangenheit zurück. Wir sehen in unserem Volke auch auf weltanshaulichem und religiösem Gebiet strebende und ringende Kräfte, denen wir ebenso wie den großen Traditionen im Rahmen der nationalen Einheit des Bildungswcsens unter der Obhut des Staates Freiheit der Entfaltung geben wollen. (Beifall bei den Demokraten.) i |

Abg.. Clara Zetkin (Komm.): Die Entwicklung der kultu- rellen Dinge sei in schneller Bewegung, aber niht nah vorwärts, sondern nah rückwärts. Der vorliegende Entwurf E noch das wenige Gute des Entwurss von 1922. Allerdings sei alles, was in dem Entwurf von Keudell zu tadeln d Keime [hon im Entwurf des sozialdemokratischen Staatssekretärs Schulz von-1922 vorhanden. Der Keudellshe Entwurf bringe die Kleri- kalisierung der Schule. Viel wichtiger sei der Unterschied zwischen dem Entwurf der Ausführungshestimmungen und der Verfassung. Der produktive Arbeitsunterricht sei hon in dem Schulzeschen Entwurf vernächlässigt worden. Wenn so etwas an dem grünen Holze der Sozialdemokratie geschehe, was solle man von dem dürren Holze der Deutschnationalen erwarten? (Heiterkeit.) Die Rednerin bezeichnet es als notwendig, festzustellen, in welchem Maße die deutshe Kultur auch international beeinflußt und angeregt sei. Jn dem Entwuxs# sei aber zu exkennen, wie die deutsche Kultux in kriegsheperishem Sinne des neudeutschen JFmpcerialismus gefördert werden solle. Demgegenüber müsse die Exzichung zur revolutionären internationalen Solidarität des Proletariats erzwungen werden. Der vorliegende Entwurf be- O sich im wesentlichen auf die Entscheidung zweier Fragen: ex Weltlichkeit und der Einheitlichkeit der Schule, und zwar guungunsten dieser beiden Gedanken. Fn dem Entwurf werde mit der Weltlichkeit der Schule auch die Einheitlichkeit preis- egeben. Schon in der Gestaltung der Gemeinschastsshule mit em Religionsunterricht als ordentlihem Lehrfach sei dies der Fall. Dazu komme der hervorragende Einf M der den fkirh- lichen Vertretern der E firhlihen «Fnstanzen und der Religionsgeselljchaften auf den Religionsunterriht eingeräumt verde. Wie vertrage sich das mit dem Aussichtsrecht des Staates? Aber nicht nur die Kinder des Volkes, iden au die Lehrer würden in ihrer geistigen Entwicklung dadur aufs schwerste getroffen. Wenn der A Entwurf auch einige Verbesserungen bringe, so habe man doch alle Aussicht, Ges auch einmal einen amerikanischen A NPLaen, zu erleben. &s lomme zu einer Zersplitterung des Schu wesens, deren höchster Gipfel durch das bayerishe Konkordat erreicht sei: zu der ein- kflassigen ungeteilten Volksschule. Die deutsche Bourgeoisie habe es nicht verstanden, die Frage des nationalen Einheitsstaates nicht einmal auf wirtschaftli hem Gebiete zu lösen. Einen Ausgleih a das Recht der sogenannten „Erziehungsberechtigten“ bilden, en Jnhalt des Unterrichts zu überwahen. Dabei d nur zu fragen, ob die Erziehungsberehtigten auch zugleih die Erziehung8- befahigten sind. Diese Frage sei schon s der steigenden ahl jugendlicher Verwahrloster und Verbrecher zu verneinen. Die Eltern seien vielfah selbst niht recht erzogen und zu einer rihtigen sozialen Erzichung ihrer Kinder niht imstande. Das Geseß trage die religiösen, die Weltanshauungskämpfe in die Familien, in die Gemeinden hinein. Die Kommunisten ver- langten nicht einzelne Weltanshauungsschulen oder einzelne welt- lihe Schulen, fondern die volle Weltlichkeit aller Schulen. Fett eien die einzelnen weltlichen Schulen nux Aussäßigenschulen ür Dissidentenkinder. Die Entwicklung des Volks\hulwesens in der Sowvjetunion sei cines der glänzendsten Ruhmesblätter der neurussisheu Geschichte. Eine ähnliche Entwicklung sei in Deutsch- land aber erst möglih nah der Zertrümmerung der Herrschaft der Moe, Das Reichs\chulgesey solle das Handelsobjekt der bestehenden Regierungskloalition sein. Den Sozialdemokraten, denen die Ministersessel schwerer wiegen als die proletarishe Ein- heitsfront, suhen durch Nachgeben „in der Schulfrage ihre Koalitionsfähigkeit zu bewahren. Die Rednerin ruft denjenigen, die die Jugend als politisches Handelsobjekt behandeln, ein drei- maliges „Pfui“ zu. Auch auf kulturellem Gebiete könne nicht mehr die Bourgeoisie, sondern müsse das Proletariat die Ent- widcklung weitersühren. Die So gee wolle die Volksschule nur als Fyustrument zur Aufrechterhaltung ihrer Macht benußen. Religion sei Opium für das Volk.

Abg. D. Dr. Dr. Bredt (Wirtschaftl. Vereinig.): Abgesehen von der Ablehnung des Schulgejseßentwurfs im Reichsrat ist auch hier im Reichstag die Verwirrung auf den Höhepunkt gestiegen. Eine klare Linie ist überhaupt nicht mehr zu erkennen. Fch habe einmal ein FJnitiativgeseß eingebracht, das auf Betreiben des Zentrums nicht einmal in den Ausschuß verwiesen wurde, obwohl mein Entwurf gerade die Zentrumsanträge aus der Ausschuß- deratung von 1923 berücssichtigt hatte. (Hört, hört!) Auch den ogen Negierungsentwuxf betrachtet das Zentrum nur als Ver- andlungsbasis. Die Koalition scheint nicht mehr zu bestehen. Das ist, nach den leßten Reden des Grafen Weslarp, auch kein Wunder. Die Abgeordnete Zetkin lehnt die geistige Knehtung der Kinder xb. Abex der Himmel bewahre uns vorx dem Zwangsschulgeset der Bowjets, das fie selbst uns geschildert hat, Da3 Schulkompromiß on L vimar läßt überhaupt staatliche und weltanshauliche Bevor-

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mundung nicht mehr zu. Diese Lösung der Verfassung halten wir für glücklich. Wir lehnen jeden Zwang ab. Das deutsche Bolk halten wir für vernünftig genug, um sich in seiner Mehrheit für die christlice Schule zu entscheiden. Wir wollen aber auch den Sozialdemokraten ihre Weltanschauung lassen, Die geistliche Schul- aufsiht in altem technishen Sinne lehnen wir ab. Aber sie ist längst beseitigt, und kein Mensch denkt an ihre Wiedereinführung. Der Religionsunterriht muß natürlih überwacht werden. Das hat die Reichsverfassung auch klar zum Ausdruck gebraht. Wir glauben nicht, daß es dem Willen der Bevölkerung entspricht, die Simultanschulen da, wo sie noch bestehen, zu spalten. Sie sollen bestehen bleiben. Die fünfjährige Schonfrist des Herrn von Keudell ist ein unmögliches Kompromiß. Wir wollen es den Ländern selbst überlassen, ob sie die Simultanschulen bestehen lassen wollen. Auch Sachsens Wunjch, seine nah der Revolution geschaffenen Gemein- hafts\{chulen zu behalten, kann man erfüllen. Fm ganzen bildet der Keudellshe Entwurf eine durchaus brauchbare Grundlage für die Ausshußverhandlungen; wir sind mit seiner ganzen Tendenz einverstanden, können allerdings noch nicht erklären, daß wir mit allen Einzelheiten einverstanden sind. Der Mittelstand ist der Träger der christlichen Weltanschauungq (Beifall bei der Wirtschaft- lichen Vereinigung), die in diesem Entwurf auch thren Einfluß auf die Schule erhält.

Abg. Thusnelda Lang -Brumann (Bayr. Vpt.) Auch die Bayerische Volkspartei betrachtet den Entwurf als geeignete Grundlage zur weiteren Arbeit im Bildungsaus\chuß. Er erscheint uns allerdings zu kompliziert, er hätte sih vielleiht auf fünf Paragraphen beschränken und alles weitere der Landesgeseßgebung überlassen können. Es ist niht richtig, wenn in den sogenannten Simultanschulländern das Antragsrecht der Eltern auf Aenderung der Schulform eingeshränkt werden soll. Keine Schulform sollte eine Vorzugsstellung erhalten. Fn einigen Fahren wird stch dann herausstellen, welche Schulform am lebensfahigsten ist. Wir sind immer für die Gleichberechtigung eingetreten, um so merkwürdiger berührt es uns, daß die Anhänger der Gemeinschaftsshule jeßt die Bekenntnisschule zu einer Sonderschule herabdrücken wollen. Die Eltern haben für das leiblihe Wohl ihrer Kinder zu sorgen, da nis sie in dem, was sie am meisten mit ihren Kindern ver- bindet, im Seelischen, nicht mitreden dürfen? Wie erschütternd ijt die Angst der Mutter, wenn sie zum ersten Male ihr Kind in die Schule schicken muß: Was machen Sie aus meinem Kind? Diese Angst ist der beste Beweis für das Bestimmungsrecht der Eltern. (Sehr richtig! bei der Bayerishen Volkspartei.) Wehren müssen wir uns gegen den Vorwurf, wir hätten den früheren Schulgeseßz- entwurf scheitern lassen. Keine der heutigen Regierungsparteien trug daran die Schuld. Uns is} die Jugend zu heilig, um mit ihrem Schicksal politishe Geschäfbe zu machen. Der Entwurf gibt allen Shularten die gleiche Entwicklungsmöglichkeit. Vielleicht er- reichen die Anhänger der Gemeinschaftsschule ihr Ziel. Aber jeden Zwang lehnen wir ab. (Beifall bei der Bayerischen Volkspartei.)

Abg. Schol em {linke Komm.) erklärt, es seien lediglich Eier- tanzreden zum Schulgeseß gehalten worden; bei einigen Reden habe man den Eindruck gewinnen müssen, als ob es sih um einen Zeit- vertreib, wie er in den katholischen Sonntagsblättern stehe, handle. Die Ausführungen des Abgeordneten Runkel hätten bewiesen, daß die Deutsche Volkspartei ihren Liberalismus längst ausgegeben habe. Die Sozialdemokratie befinde sich beim Swhulgeset im Schlepptau der bürgerlichen liberalen Shwäger, sie habe in ihrem Kamv»f gegen das Schulgeseß tatsächlih hon Bankerott gemacht. Die sozial E Führer arbeiteten gegen das Schulgese nur mit Mäßchen. Die Rede der Rechtskommunistin Frau Zetkin sei an n überflüssig gewesen, denn die Rehtskommunisten wollten auch nichts anderes als die Sozialdemokraten. Der Ln gegen das Schulgesey sei lediglich ein Kampf gegen die ae [- \haft. Nur dur eine revolutionäre Aenderung der Gesellschaft werde die Schule verändert werden können.

Abg. Dietrich - Franken (Nat.-Soz.) betont, daß seiner Partei die Berücksichtigung der Rassenlehre und der Volkslehre in der Schule das wichtigste sei. Beide Fächer hätten aber bisher keinen Raum in der Schule gefunden. Der Entwurf kümmere [s niht um die Auswüchse des Shmugßes und Schundes und der jüdischen Kinoreklame. Die Na an träten für die Ge- I ENINs auf P ere, Grundlage ein. Der Staat habe die Pflicht, die Kinder unbeschadet des Elternwillens christlich zu erziehen. Die Gleichstellung der weltlihen Schule durch den (Ent- wurf stelle ein Danaergeschenk dar. Das Schulgeseß zerreiße das Volk und sei geradezu eine nationale Gefahr. Auch die Elei stellung der jüdishen S ule lehnten die Nationalsozialisten ab, auch seien sie gegen die Wiedereinführung der geistlihen Schul- aufsicht. Der Redner erklärt zum Schluß, dis seine Partei gegen den Entwurf shwerste Bedenken habe und ihn in seiner jeßigen Form ablehne.

Abg. von Graefe -Mecklenburg (Völk.): Der Zeitpunkt für ein Reichsshulgesey ist denkbar L N weil keine Einigkeit 1m Volke besteht. Jn der Regierung selbst sind merkwürdige Gegensäße auch Gegensäße zur Stimmung in der Bevölkerung. Wenn ein hoher Beamter den S seines Ministers zerzaust, kann kein Vertrauen aufkommen. Hätten wir êtiten völkishen Staat, dann gäbe es keinen Streit um die Schulhoheit des Staates und der Kirche. Der Staat muß die Schulhoheit haben, wenn er eine Zusammenfassung des Volkstums darstellt. Davon kann bei der

usammensezung des deutschen Volkes keine Rede sein. Das Volk ist niht das wahre Volksium. Wir stehen vor der Gefahr, ‘daß wir im Süden eine Schule unter römisch-katholishem Einfluß be- kommen und im Norden eine Fnternationale O ule. Wir billigen dem Staat die Schulhoheit zu, aber der Wille der Eltern muß auh für die Erziehung maßgebend sein.

Abg. Dr. Löwenstein (Soz.): Die weltlihe Schule ist das Schulideal der größten deutschen, der Sozialdemokratischen Partei, niht nux gewisser Leute, wie Herr von Keudell sagt. Wir ver- langen eine Verweltlichung des ganzen Schulwesens. Das Reich ist weltlih, die Gemeinden sind weltlich. Die welilihe Schule ist die allgemeine öffentlihe Schule, die Schule des Staates. Entscheidend sind die Bedürfnisse der Gesellschaft, in die die Kinder hineinwachsen sollen. Wir wehren uns dagegen, daß die weltliche Schule nur eine Sektenschule, eine Schule gewisser Welt- anschauungen sei. Deshalb lehnen wir auch die Bekenntnis\shule ab, auch diejenige, die uns die Abgeordnete Zetkin vorführt. Wir wollen keinerlei dogmatishe Bindung. Weltliche Fragen dürfert nicht umgedeutet werden in theologische oder Weltanshauungs8- Dan, Herr von Keudell sollte sich nicht auf 60 Millionen Menschen mit chrisllicher Weltanshauung berufen, diese Schar ist viel geringer. Herr Mumm hat auch kein Recht, die weltliche Schule în eine religionslose Schule umzudeuten. Die Religion ist für uns eine theologische, aber keine Gesellshaftsfrage. Wir verstehen es, wenn armselige Menschen um ihr täglihes Brot beten, und wir wollen diesen Menschen gar niht cine Aufklärung geben. Wir wissen, daß die religiösen Formen nur die Folgen einer wirtschaftlichen Lage der Unterdrüuckung und Ausbeutung sind. Aber wir wollen dem Volke zeigen, daß das Proletariat die Macht gewinnen muß, um sich selbst zu befveien. Deshalb fämpfen wir aufs schärfste gegen die Umwandlung der Religion in eine soziale Reaktion. Wir wollen die historishen Formen der Religion nih: abschaffen, dazu baben wir nicht den Beruf, der Sozialisnrus befaßt sih nicht mit der Religion, wir werten nur die Realitäten, die zur gesellschaftlihen Entwicklung des Brolétariots führen. Wir lassen in unseren Reihen jedem Freiheit, aber wir fördern die lebendigen Kräfte der Gesellschaft und des Staates, Wir wollen den Staat in den Vordergrund stellen, weil wix in ihm den Ausdruck unseoer Gedanken schen. Die Verfassung ist dex Ausdruck des politishen Willens des Volkes, Sie is abänderungsfähig, aber das hängt von den Macht energien ab. Von dem Naturrecht der Eltern wird zuviel Wesens gemaht. Jm bayerischen Landiag if einmal von bischöflicher Seite erflärt worden, daß der Staat oder die Kirche auch eine religióse Erziehung eines Kindes selbst gegen den Elternwillen ergiwingen könne, weil nichts über das Reck der Kirche gehe.

Das Eltêrnrecht is durchaus nicht unbeschränkt, die Verfassung gibt in Schulfragen den Eltern nur das Antragsrecht auf Errich- tung einer Schule und das Recht, zu bestimmen, ob das Kind den Religionsunterricht besuchen soll oder niht. Wir Soz1alisten sind feine Gegner der Elternrechte, aber wir wollen sie nur da, wo sie hingehören. Die Erziehung war Sache der Familie, so lange sich das wirtschafilihe und gefellfchaftliche Leben in der Familte abspielte. Heute ist das anders. Troßdem wollen wir praktische Mitwirkung der Eltern im Schulleben. Aber wir wollen keim politishes Elternrecht. Das Antragsrecht der Eltern soll 1a umgewandelt werden in ein Recht der Kirche. Wir können niht eine Schule schaffen, wie wir sie wollen, sondern wtr sollen ein Schulgeseb schaffen auf Grund der Verfassung. Darum verstehen wir den kommunistischen Antrag niht. Sie (zu den Kommunisten) glauben doch selbst nicht, daß Sie eine C für die Aenderung der Verfassung Aen Unsere grundsäßlihe Stellung, die Forderung der weltlichen Schule, ist bekannt, zu ihrer Bekundung brauchen wir diesen Antrag mcht. Dagegen ist die Verfassung, so wenig sie uns be- me, ein Bollwerk gegen die Begehrlichkeit der anderen, auf as wir nicht verzichten wollen. Für uns ist deshalb die Frage entscheidend, ob dieser Entwurf mit der Verfassung in Einklang teht. Und da lautet die Antwort: Er a zur Verfassung in triktem Gegensaß. Daß nach der Verfassung die Gemeinschafts- chule die Regelschule sein soll, ist vom Reichsgericht entschieden. Auch der Zentrumsmann Mausbach erkennt das an, wenigstens tat er das bis zum Fahre 1921, Nach dem Entwurf dagegen kann diese Regelshule überhaupt nur in Ausnahmefällen entstehen. Sie wollen angeblich das Elternreht. Der Entwurf aber will ohne Befragung der Eltern die bisherigen evangelishen und kfatholishen Schulen zu Bekenntnisshulen ae die sie bisher niht waren. Sie waren bisher Staatsshulen mit liberalem Religionsunterricht, ohne Bindung an die Religionsgefellshaften. Schließlich wird der Staatsgerichtshof darüber zu entscheiden haben, ob dieses Geseß verfassungsändernd ist. Dr. Runkel ist über den Entwurf sogar noh binnusagr angen, indem er die Simultanshule zur christlihen Weltanshauungsshule machen wollte. Er hat in der Nationalversammlung f bst festgestellt, daß sie das nicht sein sollte. Jn der ganzen Verfassung ist nirgends ein Aufsihtsrecht der Religionsgesellshaften verankert. Es ist nur gesagt, der Religionsunterricht solle nah den Grund- säßen der Religionsgesell ballen erteilt werden. Ob das geschieht, hat der Staat selbst nachzuprüfen, und er kann das, denn diese U A sind bekannt. Die Organisationen der Religions- lehrer selbst haben ja denn auch erklärt, sie würden unter der Knute des Geistlihen keinen Religionsgunterriht mehr erteilen. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Darauf wird die Weiterberatung auf Donnerstag 13 Uhr vertagt; außerdem Handelsverträge mit eti Japan und anderen Staaten; Versorgung der Kriegsbeschädigten.

Ein Antrag Koenen (Komm.), am Donnerstag zunächst den Bergarbeiterstveik zu becaten, wird abgelehnt.

Schluß nah 19 Uhr.

Statistik und Volkswirtschaft.

Nachweisung der Einnahme an Kapitalverkehrsteuer. S Aptil 1927 | April 1926 L a E bis Septbr. 1927 | Septbr. 1926 RM_ [|| _RM_[] _RM_ [4

Gegenstand der Besteuerung

I. Gesellschafts steuer.

Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften au} Aktien /

Gesell\chaflen mit beshränk- ter Hastung e 884 926/60

BergrechtlibheGewerkschaften 45 865/50

Andere Kapitalgefell)chatten 90|—

AndereErwerbsgesell]chaften und die übrigen juristischen Personen .… .

Il. Wertpapiersteuer.

Verzinsliche inländische Schuld- und Nentenver- schreibungen, Zwi!chen- scheine und Schuldver- schreibungen über zinsbare Darlehns- oder Nenten- s{ulden .

Verzinsliche ausländische Sulo- und Nentenver- schreibungen u. Zwischen- scheine A

Für ausländische Aktien und andere Anteile sowie für ausländische Benußscheine und Zwischenscheine

ITT Börsenumsah-

steuer. : Anschaffungsgeschäfte über Aktien und Anteile sowie verzinsliche Werte . ..

IV, Aufsichtsratsteuer. Aufjichtsratsteuer nebst Zu- N : \hlag und Verzugszin)en |*) 4211/30] *) 70 89780] *) 608 289/96 Zusammen . . . | 89465 993|92]87 673 490|90[ckb 859 374/94

*) Durch das Körperscha\tsteuergeseß vom 10, August 1925 (RGBi. T S. 208) vom 1. Januar 1925 ab außer Krast getreten. Es werden nur die Steuerheträge von aut|sichtsratsteuerpflihtigen Vergütungen gemäß § 32 Abs. 2 des Ge'eyes, welche vor dem 1. Januar 1925 fällig waen und noch nach dem Kapitalverkehrsteuergeieß vom 8. April i922 (RGBl. 1 S. 354) aufgekommen find, nachgewiesen.

Berlin, den 20. Oktober 1927.

Statistisches Reichsamt. Wagemann.

26 517 216/33{11 935 934

5 260 294/33] 4 549 127 368 995/27 99 955 17 607|7v 18 633

2 066 233/9

121 479 905 525/931 644015

1554 631/95] 9 416 557/891 7 917316

92 316/401 185 950/25] 1 019 859

86 365/40} 1 894 118/201 49 123

4 089 874/15143 036 327/1929 017 119/03

(Fortseßung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyr o l, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: J. V.: Oberrentmeister Meyer in Berlin. in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (J. V.: Meyer) in Berlin,

Druck der Preußishen Drudckerei- und Verlags-Aktiengesellschaft, ! Berlin, Wilhelmstr. 32. S

Vier Beilagen (eins{ließlich Börsen-Beilage)

und Erste und Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage.

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9, — Neichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, jür Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die

Gejschästsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten 0,30 Neichsmark.

Fernsprecher: Zentrum 1573.

Irr. 247. NeichsbankgirokLonto. n i

Berlin, Freitag,

Anzeigenpreis für den Raum

einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Neichsmark, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neichsmark.

Anzeigen nimmt an

die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

den 21. Niober, abends.

Posftschectkonto: Berlin 41821, 1 92 7

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat hielt gestern untex dem Vorsiß des Staatssekretärs Dr. Hofmann eine öffentliche Vollsißung ab. Zugestimmt wurde nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger dem O Über die Jnternationalen Abkommen, betreffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen sowie die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft.

In der Be des Fnternationalen Arbeitsamts waren im Juni Beschlüsse gefaßt worden über Grenzen und allgemeine Richtlinien für die Versicherung der genannten Personen. Mit diesem Uebereinkommen N! das geltende deutshe Rechi durh- weg in Einklang. Der Berichterstatter hob auch hervor, daß die Richtlinien im Grunde nichts anderes bedeuten, als die Ueber- nahme der deutshen Grundsäße in die völkerrechtliche Ordnung.

Fexner wurde angenommen ein Geseßentwurf, betreffend eine Abrede zivischen der deutschen Regierung und der Regierungskommission des Saargebiets über Angelegen - heiten dexr Sozialversicherung des Saar- gebietes.

Fm Saargebiet sind eigene Versicherungsämter errichtet worden. Dieses Ausscheiden aus der deutschen e machte eine Auseinanderseßung nötig, die im Fahre 1922 zu dem j9- genannten Frankfurter Abkommen führte, das ‘damals vom

eichsrat genehmigt wurde. Die bisherigen Abmachungen sind infolge Entwertung dex deutshen Mark und derx veränderten Waährungsverhältnisse im Saargebiet niht ausgeführt worden. Neue Verhandlungen haben zu einer neuen Abrede geführt. Diese neue Abrede erweitert das frühere Abkommen, indem auch die Knappschafts-Berufssgenossenschaft und die Angestellten-Versiche- cung einbezogen worden sind. Ferner erfahren die Sozialrentner des Saargebiets niht unwejentlihe Verbesserungen ihrer Bezüge.

Der Reichsrat stimmte sodann dem vom Finanzminister vorgeschlagenen San der Kapitalrentensteuer für einige Auslandsanleihen zu.

Es handelt sich dabei um die Anleihe des preußischen Staates, ferner um Anleihen der Provinz Hannover, der Stadt Dresden, des Ruhrverbandes, der Landeszentralbank A.-G. in Berlin, der Sächsischen Landes-PfandbLÖiefanstalt in Dresden, des Rheinisch- Westfälischen Elektrizitätswerkes der Vereinigten Stahlwerke A.-G. in Düsseldorf, der Elektrizitäts-Gesellshaft Lahmeyer in Frankfurt a. M., der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt und einer Reihe von Hypothekenbanken. Der Reichsrat stimmte der beantragten teuerlichen Begünstigung zu mit einigen Vorbehalten bezüglich der Hypothekenbanken. hier sollen die Aufsihtsbehörden daruber wachen, daß die Anleihen auch tatsächlich für die E R Zwecke verwendet werden, daß sie, sofern sie noch niht ab- geschlossen sind, innerhalb einer bestimmten Zeit t werden und daß die Gesamtbelastung auf Grund der Anleihen sih in bestirimten Grenzen hält, ebenso die Belasiung, die von den Anleihen auf das Vublikum übergeht.

Schließlich verabschiedete der Reichsrat noch endgültig einige vom Reichstag unverändert angenommene Vorlagen, darunter die Flugverkehsabkommen mit Ftalien und Großbritannien.

Nach Exledigung der Tagesordnung nahm dex preußische Staatsfeïretär Dr. Wei 8mann das Wort zu folgenden Ausführungen:

Meine sehr verehrien Herren! Sie werden sich erinnern, daß in dez öffentlihen VolUlsizung des Reichsrats vom 14. Fuli dieses Jahres der Herr Reichsminister des FFnnern Dr. v. Keudell Vorwürfe gegen den preußishen Bevollmächtigten Ministerial» direktor Dr. Badt erhoben hat, und auch daran, daß in ver K folgenden Sigßung der preußische Ministerpräsident diese Vorwürfe N hat und daß der. Reichsrat beschlossen hatte, über

¡ese Angelegenheit in einer Ausschußsizung zu beraten. R Ausschußsizungen haben stattgefunden. Jm Anschluß an dieje Ausscußberoungen haben in Uebereinstimmung und im Ein- vernehmen mit dem Ausschuß des Reichsrats Verständigungs- versuhe zwischen der preußishen Regierung und der Reichs- regierung, namentlih zwischen dem Reichsminister des Fnnern und dem von ihm angegriffenen Ministerialdirektor Dr. Badt statt- gefunden. Zu unserem großen Bedauern sind diese Verständigungs- versuche gejheitert. Sie haben zu keinem Resultat geführt. Sehr dringend ist es notwendig, daß diese an sih sehr wenig erfreuliche Affäre zu einem Ende gebracht wird. Die preußische Regierung legt Wert varauf, daß der Reichsrat mit ihr darin übereinstimmt, daß dieser Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Vollsißung des Reichsrats am Donnerstag nächster Woche geseßi wird. Selbst- verständlih überläßt sie es dein Reichsrat — der Herr Bericht- erstatter ist nicht anwesend —, ob noch eine Ausschußsipung in dieser Sache stattfinden soil. Es ist Zeit, daß diese Angelegenheit gektlärt wird. Sie werden wissen, daß nach der vorigen Vollsißzung in einer Reihe von Zeitungen gestanden hat, daß man sich darüber wundere, daß die Angelegenheit niht zur Sprache gebracht sei. Damit diese Angelegenheit endlih aus der Welt geschafft wird, habe ih meinen Antrag gestellt. - Jch bitte, daß der Relchvrat und au die Reichsregierung dec Anseßung des Termins fir den nächsten Donnerstag keine Schwierigkeiten bereitet.

——

Der Vorsitzende erklärte, daß die Regierung den Antrag nur zur Kenntnis nehmen könne. Auf Anfrage des E Behr bestätigte Staatssekretär

Weismann nochmals, da

legung des Konsflikts, leider gescheitert seien. nohmals im Reichsrat verhandelt werden.

der Ausshuß in kürzester Zeit, falls no nötig werden sollte, zusammentreten werde.

Graf Behr: Jh ne zu, daß die Sach

in aber doch derx Ansicht, wenn der Aus-

bereinigt wevden muß,

die Verhandlungen, betreffend Bei- Es müsse de3halb

Er nehme an, daß

Qs Ausschußberatung

auch im Plenum

schuß irgend weitere Verhandlungen will, daß man sich heute noch

nicht unter allen Umständen darauf festlegen so

Donnerstag das Plenum mit der

Sa

chon am nächsten

[l zu beten.

Staats}ekretär Weismann : Damit bin ih einverstanden, daß, wenn der- Ausshuß noch zu neuen Beweiserhebungen oder s ist, 2M

a

anderen Dingen kommen sollte, so daß es niht mö am Donnerstag im Plenum darüber zu verhande

n, die

wieder abgeseßt wird. Nach meiner Kenntnis wird es aber nit der Fall sein, sondern der Ausschuß wird in kurzer Zeit fertig sein.

Der Reichsrat

erklärte si

grundsäßlich damit ein-

verstanden, daß eventuell hon am nächsten Donnerstag die Angelegenheit im Plenum erörtert werde.

N ebertl0t über die Reichseinnahmen und -ausgaben in

den

Monaten April bis August des Rechnungsjahres 1927,

April-Juni Juli 1927 1927 sammen

: Beträge A. Ordentlicher Haushalt. {in Millionen Reichsmark

I. Vebertrag aus dem Nechnungs- jahr 1926, und zwar :

a) Bestand zur Deckung restlicher Verpflichtungen aus dem Jahre 1926 (Ausgabereste abzügl. Ein- nah1nereste) 348,59

b) Neinüber)chuß des Sahres 1926 . 199,5 548,9

11. Einnahmen:

(Soll nah dem Haushalt für 1927 8659,0)

1. aus Steuern, Zöllen und Ab- gaben A

2, aus der Münzprägung - - +

3. Veber|chuß Post und Reichs- druckerei i :

4, Vorzugédividende aus den Vor- zugtaftien der Deutschen Reichs- bahn-Gefell)1chaft i

5, Sonstige Verwaltungseinnahmen

Summe der Einnahmen

111. Ausgaben: (Soll nah dem Haushalt für 1927 8659,0) 1. Steuerüberweisungen an die Länder 2, Besoldungen 3. Vertiorgung und Ruhegehälter ein!ch!. der Kriegöbeschädigten- renten S 4. Sozialversicherung H, Grwerbélosenfür)orge stügende)- i s 6 Heer — säcblihe Ausgaben — 7. Marine — !âchliche Ausgaben — 8. Berkehréwesen . . : L 9, Neichs!chuld: Verzinsung und Tilgung E 4 6e 10. Retchs!chuld: Anleibeablösung 11, Schugp9lizet e 12, Innere Kriegölasten. . . « « 13, Reparationszahlnngen . . . - 14, Sonstiges

Summe der Ausgaben Mithin Mehrausgabe Mithin Mehreinnahme .

(unter-

1927

1925,8 0

1

29,9 52.7

2009,0

379,1 60,2

82,2 60,L 28,9 31,8

14,8 83,4 47,3 43,2 183,1 204,7

1987,4

21,6

B. Außerordentliher Haushalt.

I. Uebertrag aus dem Rechnungsjahr 1926, und zwar Mehrautgabe gegenüber der Einnabme, die aus ipâteren UAnleiheerl|öîen abzu- deten ist — 290,9

11. Einnahmen: (Soll nach dem Haushalt für 1927 . i 9,8 Soll aus Anleihen .___ 466,4 Gejamtsol 476,2)

1, Verwaltungseinnahmen 2, Grlös aus ber 9/6 Anleihe 1927

Summe der Einnahmen

948,1

70,0

16.0 1034,1

237,3

August

709,4 31,3

0,2

0,2

zue

1197,7 295,5

630,1 110,7

109,4 113,1 48,9 66,0

41,9 1922/4 78,9 72,3 3161 3006 3493,6

227,6

1,1 101,4

102,5

April-Juni Juli August zu- 1927 1927 1927 sammen Beträge IIL Ausgaben: in Millionen Reichsmark

(Soll nach dem Haushalt für 1927 ¿40/2

Außerdem 281,6 Mill. NRM Aus- gaberest aus 1926, die neben den obengenannten 290 Mill. Reichsmark aus späteren An- leibeerlöjen zu deden find)

1. Erwerbslofenfür}orge (pro- duftive) z

2. Verkehrswesen 20,5

3. Innere Kriegslasten . 10,0

4. Reparationszahlungen . 9,9

5, Sonstiges ODIO

Summe der Ausgaben 138.7 Mithin Mehrausgabe 52,9 Mithin Mehreinnabme —

Abschluß. A. Ordentlicher Haushalt:

1. Bestand aus dem Nechnungéjahr 1926 . . . 9. Veber|chuß aus April bis August 1927 . -

16,7

548,0 227,6

775,6 B. Außerordentlicher Haushalt:

1, Bestand aus dem Rechnungsjahr 1926 . . . — 290,0 2, Zuschuß aus April bis Augúüst 1927 .. « « — 1192

| — 4092 Insgesamt Bestand . 366,4

Anmerkung:

1, Aus den Steuereingängen im Monat Juli 1927 find im August 1927 noch 126,9 Mill. NRM und aus den Steuereingängen im Monat August 1927 sind im September 1927 noch 38,5 Mill. Reichämark geseßliche Anteile an die Länder ausgezahlt worden.

2, Eine ausführliche Uebersicht über den Stand der NReichsschuld

wird jeweils am Schlusse des Vierteljah1s8 verêöffontliht werden. 3, Der Stand der \{webenden Schuld am

30, 6.1927 31 (L927 L 8: LOUT

1, Zahlungsverpflihtungen aus

der Begebung von Schay-

anwei]ungen S E 97 97 9,4

2. Stcherheitsleistungen . .. 59511 51,0 50,9

3. Darleben von der Post. . 110,0 60,9 60,0

4. Der verhältnismäßig günstige Abschluß des ordentlihen Haus- halts tür die Monate April— August hat zwei Urjachen. Einmal find die Einnahmen wegen der in diele Zeit tallenden Ah- lchlußzahlungen auf die Cixfommen-, Körperichatt- und Um}1aß- steuer tür das Steuerjahr 1926 und dadurch, daß in die ersten tünf Monate zwei Vorauezablungstermine für diese Steuern fallen. über den Durchi(nitt hinaus gestiegen. Ferner ist in den Bestand der gesamte Vevershuß des Jahres 1926 mi 199,5 Mill. NReichamark enthalten und niht nur der auf {ünf Monate ent- fallende Anteil. Aut der anderen Seite - sind die Ausgaben bisher weit hinter dem Durchichnitts- soll für fünf Monate zurückgeblieben. Während die Ausgaben für die laufende Verwaltung sih ziemli s auf das ganze Jahr verteilen, find im Haus-

altéplan große Posten enthalten, deren Shwergewicht in die ¿weite Hälfte des Rechnungtjahres fällt. So sind z. B. tür die Ginlö)ung der Auslosungörehte der Anleibeablölungsshulod im Oktober 75,9 und im Januar 135,5 Mill. RM zu zahlen. Die im Jahre 1925 bereitge)tellten 190 Mill. RM zur Gewährung von Barabsindungen an Neichsanleihealtbesißer, die in dem Be- stand mit enthalten find find wegen der damit verbundenen Vor- arbeiten erst zum tleinen Teil in An)pruch genommen. Der größte Teil dieser Ausgaben fällt in das zweite Halbjahr, das weiterhin dur die erhöhten Reparationszahlungen ab September stärker belastet wird. Ferner find im zweiten Halbjahr 50 Mill. NM an die Neichéanstalt für Arbeitelosenversiherung, 40 Mill. RM für Zwecke der Jnvalidenverficherung sowie erheblihe Summen aus dem Härtefonds für Notoplerabfindungen zu zahlen. Schließlich werden die Ausgaben für die Kiitenfür)orge und die Be}joldungs- erhöhungen das zweite Halbjahr s\tärfer belasten, als es in den ersten fünf Monaten der Fall war. Alle diese Umstände werden dazu führen, daß die in den ersten fün Monaten ange)ammelten Bestände bis zum Schlusse des Jahres vollständig au)gezehrt werden, foweit fe nit für noch nicht erledigte Nestverpflihtungen vorzuhalten sind oder in den ungedeckten Ausgaben des außer- ordentlihen Haushalts Anlage finden.

Der lettländische Gesandte Dr. Woit ist nach Berlin gurücgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Der litauische Gesandte Sidzikauskas hat Berlin vere lassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationssekretär Lozoraitis die Geschäfte der Gesandtschaft,

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