3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen U.

[63392

i _ Domänenverpachtung. : Die Domäne Schäferhof be! Nienburg a. Weser foll am Dienstag, den

29. November 1927, vormiitags 11 Uhr, im YNegierungégebäude zu Hannovez, Archivstr. 2, Zimmer 124. für die Zeit vom l. Juli 1928 bis 30, Juni 1946 meist-

bietend verpachtet werden (Größe: 4956 ha. (Hrundfteuerreinertrag : (Srtorderlihes Vermögen:

151

v0 N 250 000 NM.

Nähere Ausfuntt auch über die Vorauétsetzungen der Zulassung zum Mitbieten,

It die unterzeichnete Negieruna Hannover, den 17

Oftober 1927.

Negierung, Abt. für direkte Steuern, Domänen und Focften,

[63353]

Befannimachung.

Die erste und zweite Auslo)ung der vom Deutschen Spatrkassen- und Giros verband mit einer Bankanstalt, der Deutschen Girozentrale — Deutschen Kommunal-

Berlin, herautgegebenen Anslojungescheine Nr. 1— 1000 lösungöanleiße findet am 31. Oftover 1927 statt. Berlin, den 20. Oftober 1927, Deutscher Spart afssen- und GiroverbanD,

bank —, E Serie

[63354] Pester Uugarische Commercial-Bank, Budapest. Die regelmäßige Verlonung der 4% und 44% zum Nennwerte rü- zahlbaren und 49% und 449/06 mit 59/6 bzw. 10% Prämie rüc,ahlbaren Kommunal- obligationen hat ordnung&gemäß stattgefunden. Die Ziehungére)ultate wurden im Budapester Amtsblatt am 2. Oktober d. J veröffent- licht. Ziehungslisten find beim Emi!sions- institut fojtenfret erhältlid und fönnen bei ter unterzeibneten Zahlstelle ein- geliehen werden, Die Coupons und ver- loiten Stücke werden nah Fälligkeit zum Bistakurs Auszahlung Budapest bei allen größeren Banken und Bankge)chästen eingelöst. Berlin, den 21. Oktober 1927. Darmstädter und Nationalbauk Kommanditgesellschaft auf Aktien,

[62717] Me«cklenburgijscher ritterschastlicher Kreditverein. Kündigung. ;

Auf Giuund des § 2 der , Zweiten Be- fanntmadhung vom 3. Januar 1927 über die Aufwe1tung der Avspriüche aus Ptaud- brieten des Mecklenburgischen ritte1schaft- lichen Kreditvereins in MNostock" (Yegie- rungéblatt ‘für Meckt1b.-Schwerin Nr, 1 S 1, Meck1b.-Strelizer Amtl. Anzeiger Nr. 4 S. 17) kündigen wir unter Zu- stimmung der Nevisionskommitte und der Aufsichtsbehörde die in dem Antonitermin (Januar) 1918 und den Johannisterminen (Juli) 1919 und 1920 auegegebenen 33- und 4 %igen Papiermarkptandbriere zur Einlöjung bis zum 1. Februar 1928.

Hie Inhaber dieser Pfandbriefe weiden aufgerordert. die Ptandbriefe in umlaut- fähigem Zustande bis zum 1. Februar 1928 bei unerer Hauptkasse einzureichen.

Die Einlösung erfolgt dur Barzahlung von 25 %/% des (Goldmarfbetrags der Pfand- briefe. Für die Berechnung des Gold- markbetrags gilt als Auegabetag im Sinne des § 2 Ab}. 2 des AutwertungsLge)eßzes der von der Hauptdirettion bei Auétstellung des Pfandbriess aut diejem ve1merkte Termin. Eine Goldmark is} gleich einer Neichsmark.

Er}olgt die Einlieferung der gekündigten P'andbriese nicht innerhalb eines Vonats nach dem 1. Februar 1928, fo kann die unterzeihnete Hauptdirektion den auf? die nicht eingereichten P}andbriefe entfallenden Anteil in Neichbmark hinterlegen, fofern nicht innerhalb der Frist der Antrag au! Einleitung eines Aufgebotsverfahrens oder aut Zahlunge}yerre nachgewiesen ist.

Ein Anpruh der Jnhaber der ge- kündigten Pfandbriefe gegen die Teilungs- masse besteht nicht mehr.

Nofstock, den 18. Oftober 1927.

Hauptdirettion des MeckXlenburgischen ritterschaft- lichen Kreditvereins.

5. Kommanditgesell- haften auf Aktien, Aktien- gesellshaften und Deutsche

Kolonialgefellshaften.

Die Vekanntmachuugen über den

Verlust von Wertpapieren befin:

den sich ausschließlich in Unter- abteilung 2.

[61941] Deutsche Versicherungs-Vermittlungs- Aktien-Gesellschaft, Düsseldorf.

Die Generalversammlung vom 4. Ok- tober 1927 hat bie Liquidation beschlossen. Wir fordern die Gläubiger auf, ibre An)tpyrüche anzumelden

Der Liquidator: Otto Leidmann. [61696]

Ausgeschieden aus unserem Ausfsichts- rat sind:

1. Herr Dr. Jos. Eichinger, Schwandorf,

2, Herr I. A. Nöck, Zwiesel,

3. Herr Thecdor Kispert, Hof.

Dachziegelwerke Schwandorf Atktiengesell\chaft, Schwandorf.

zur Deutschen

1—3000 und Seric Ux Kommunal - Sammel - Ab-

I Nr.

Deutsche Girozentrale — Deutsche Kommunalbank —.

[63122] | Mittelfräukische Ziegelei A.-G., Altenberg (Nbg.-Fürth). Hinweijend au unsere Bekanntmachung vom 20. Sept. fordern wir unsere Afiionätre nochmals auf, thre PM - Akiien unserer (Gesellihait zweds Umstempelung bis längstens 24. Dezember 1927 bei uns ein- zureichen; )onst Krattloserflärung. Altenberg (Nbg.-Fürth), den 20. Ok- tober 1927. Der Vorstand.

[63198 Aktiengesellschaft für Kranken- und JFnvalidenpflege zu Aachen.

Die Aktionäre laden wir ein zur Ge- neralversammlung auf Dienstag, den 15. November 1927, nachmittags 4 Uhr, Aachen. Pontstraße 41/49.

Tagesordnung :

Genehmigung der Bilanz für 1926/27. Gntlastung des Vorstands und des Autsichtsrats.

Aachen, den 20. Oktober 1927.

Der Vorstand. Maria Klomberg. [63123] Golo Schuhfabrik A.-G,, Frankfurt a. M.

Die Afktionáre werden gebeten thre um- gestempeiten Aktien un)erer Ge)ellschaft zum Zwecke des Umtau}ches gegen neue Stücke in gleichem Betrage bis spätestens zum 15, November 1927 an unsere Kasse einzureichen.

Frankfurt a. M,, den 18. Oktober 1927.

Golo Schuhfabrik A.-G. Der V orftand. [63132] :

Die Karvathia - Marmor - Werke, A.-G., Crimmiischau i. Sa., hät in ihrer außerordentlichen General- versammlung vom 27. 8. 1927 an Stelle ibres bieher provi]ori|chen Aufsichtörats tolgende Herren zum Aussichtsrat mit Müufung vom 1. 10, 1927 gewählt: Necht¿anwalt Dr. jur. Heinrich Herschel, Dresden, Kaufmann Willi Aurig, Crim- mit\chau, Sa. und Kaufmann Paul Spit- barth, Plauen i. V. Der neue Aussichts- rat hat die Wahl angenommen und jein Amt am 1. 10. 1927 angetreten.

[63121]

Dagxo A.-G. für Stadt- und Strasßen-

hygiene, Berlin -Hohenschönhaufen, Goedestraße 37/39.

Hierdurh laden wir unlere Aktionäre zu der am 11. November 1927, 11 Uhr vormittags, in den Geschästé- räumen der Berliner Müllabfuhr A.-G., Berlin C2, Burgstraße 1, stattfindenden ordentlichen Generalversammlung ein. Tagesordnung :

1. Vorlage dec Bilanz, der Gewinn- und Berlustrehnung für das Ge- {häftsjahr 1926/27 und des Berichts des Borstands und des Auf!sichterats hierzu.

. Beschlußfassung über die Genehmi- gung der Bilanz, der Gewinn- und Nerlustrechnung und der Verivendung des Neing?ewinns.

3, Beschlußfassung über Entlastung des Vorstands und Aufsichtörats.

4. Aufsichtsrattäwahlen.

Der Vorsigende des Aufsichtsrats: F. Wege.

[63152]

Hiermit laden, wir zur ordentlichen Generalversammlung für Donners- tag, den 10. November 1927, vor- mittags 11 Uhr, nach den Räumen der Sternhandels A.-G. „Stehag", Leipzig, Petersstraße 33, ein.

Tagesordnung :

1, Geschättéeberiht über das Geschäfts- jahr 1926. Vorlegung der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrehnung. Be\ch1ußfassung über die Bilanz fo- wie Gewinn- und Verlustrehnung und über die Verwendung des Ge- winns.

2, Neuwahlen des Aufsichtsrats.

3, Verschiedenes.

Aktien towie Hinterlegungöscbeine liber die erfolgten Hinterlequngen bei einem deutschen Notar oder einer Neichsbank- nebenftelle find spätestens am dritten Tage vor der Generalversamm!ung bei der Sternhandels A.-G. „Si1ehag““, Leipzig, Petersstraße 33, zu hinterlegen. Sternhande!s A.-G. „Stehag““.

Der Vorfiand. (Unterschrift.)

[63148] Bekanntmachung.

Fn den Aufsichtsrat unerer Gesell- \{chaft sind neu eingetreten die Herren Direktor Albert Lamve, Berlin-Steglit, Breite Straße 1, Bergwerksdireftor Dr. Walter Müller, Grube Ilse N. L

Berlin, den 20 Oftober 1927.

Priebuser Braunkohlenwerke Afktiengejellichaft. Der Vorftand.

[63150]

Gemäß § 10 umerer Statuten und unter Berufung aut § 253 Abtiay 2 H.-G -B berufen wir hiermit au! Mon- tag, den 14. November 1927, vor- mittags 11 Uhr, in das Ge1chäftslofal

ader Firma Nicolai & Dr. Stern, Treu-

4. Verlosung x. von Wertpapieren.

hand- und Nevisionegejellshaft, Mainz, Schießkgaitenstraße 12 1, eine außer- ordentliche Generaiversammlung mit nachstehender Tagesordnung ein:

1. Ber:cht von Vorstand und Aussichts- rat über die bisherige Entwicklung der Gefell)chaft.

. Wahl von Au!tsichtératémitgliedern und event. Entlastung zurücktretender Au!sichtäratäm1tglierer.

. Neuwabl des Vorstands wegen an- gekündigter Amtsniederlegung des jetztaen Vorstands

4. Entlastung der bisherigen Vorstands- mitglieder.

5H. Werichiedenes.

Mainz, den 20. Oktober 1927.

Bapier-Großzhandels Aëkiien- Geellschaft, Mainz.

Der Vorstand. Karl Nicolat.

[63157 |

Die Aktionäe der Almag Aft.-Ges., Elberfeld, werden hierdurch zu der am 14. November 1927, nachm. 6 Uhr, im Nathaus zu Elberteld, Zimmer 42, stattfindenden a.o. Generalversamm- lung eingeladen.

Tagesordnung :

1. Sagzungeänderungen, dahingehend, daß das Unternehmen auf gemeinnüßiger Grundlage betrieben. demzutolge die Divide1de der Aktionäre auf 9 9/9 bes- \chränki und bei Auflösung der Ge- fellshaft, das das eingezahlte Aktien- Tavital übersteigende Gesellschaftever- mögen zu gemeinnüßigen Zwecken verwandt wird.

2. Verichiedenes.

Stimmberechtigt sind diejenigen Aktio- näre, die ihre Aktien bis zum dritten Werktage, abends 6 Uhr, vor der General- versammlung bei der Gesellscha't oder bei der Barmer Privatbank Schlechtriem & Co., Barmen, oder bei den Hinter- legungsflellen der Städte Barmen und Elbeuteld oder bei einem deut\hen Notar hinterlegt haben.

Der Vorstand. Altek öster.

63120] F. C. Degnec & Söhne Aktiengesellschast.

Aufruf von Papiermarkaktien und Neichsmarkanteilscheinen.

Unter Bezugnahme au? unsere Bekannt- machung vom 10. Mä1z 1925 tordern wir hierdurch die Aktionäre unserer (Be- jellschaît, soweit sie thre Aktien noch nicht eingereiht haben, auf, ibre Stammaktien mit Divy.-Sch. für 1924 u. ff. zum Um- tausch in neue Stammaktien bis zum 31. Januar 1928

in Altenburg: bet der Allgemeinen

Deut\hhen Credit-Anstalt Lingke & Co., in Leipzig : bei der Allgemeinen Deut- schen Credit-Anstalt während der üblihen Geschäftéstunden einzureichen.

G8 twoerden ausgehändigt gegen alte Stamtnakiien im Nennwert von

M 10 000 nom. H 100 neue Stamms-

aktien + Div:-Sch. 1924 u. |ff.,

M 2000 nom RM 20 neue Stamm-

aktien 4+ Div.-Sch. 1924 u. ff.

Sowe't Einzelaktien eingereiht werden oder Spiygen entstehen, wird auf Antrag gegen je M 1000 alte Stammaftien ein Anteilschein über nom. NRM 10 gewährt. Zur Bermeidung der Ausgabe von Anteil- scheinen erklären sih die ÜUmtauschstellen bereit, den An- und Verkaut von Spißen- beträgen nah Möglichkeit zu vermitteln.

Papiermartstammaktien, die bis zum 31, Januar 1928 zum Umtau)ch. in neue NReichsmarkstammaktien nicht eingereicht weiden, oder die, die zum Er}jay dur neue Meichémarkltammaktien erforderliche Zahl nicht erreihen und der Gefellshait vicht zur Verwertung für Rechnung der Be- teiligten zur Verfügung gestellt sind, werden gemäß § 290 des H.-G.-B. für frattlos ertlärt.

Gleichzeitig fordern wir die Besitzer unterer Anteil\cheine auf, diese zum Um- tau)h in Reichemarkafktien unserer Getell- \ha\t bis zum 31, Januar 1928 einzu- reichen. Gegen eingereichte zwei Anteil- iheine wird eine Neihsmarkstammaktie über RM 20 zurückgegeben. Bis zum 31, Januar 1928 nckcht eingereihte Anteil- ieine werden gemäß § 290 H.-G.-B. tür fiaftlos erflärt. Das gleiche gilt hivfichtlih folher eingaercichter Anteil. \cheine, welche die zum Ersay durch Aktien ertorderiihe Zahl nicht erreihen und nit der Gefell|haft zur Veudertung für Nechnung der Beteiligten zur Verfügung gestellt fiud.

Der Umtausch der Papiermarkstamm- aktien in Neichämarkstammaktien nach dern ÜUmstellungéverhältnis 100: 1 und der aus der Umstellung relultiererden Anteii)cheine in Neichsmarkitammaktien an den Schal- tern der Einreichungsstellen ist provifiond- frei im Wege der Kortre!pondenz wird die üblihe Gebühr berechnet.

Altenburg, Thür.,den 18. Oktober 1927. F. C. Degner & Söhne -

Aktiengesellschaft.

763125) Bekanntmachung.

Durch Be)chluß der Zulassungsstelle für Wertpapiere an der Börte zu Berlin vom 14. September 1927 sind

G 5 000000 7 9% Goldhypotheken-

pfandbriete N. 4,

GM 5 000000 7 9/9 Goldhypot heken-

pfandbriete N. 5 und

GM %51000000 6 % Goldbypothbeken-

ptandbriete N. 6 der He!si\chen Landesbank in Darmstadt zum Handel an der Börse zu Berlin auf (Grund eines Piro}veftes gleihen JFnhalta zugelassen worden, wie er bereits anläßlich der Zulassung dieser Pfandbriefe an de1 Bóörle zu Frantfurt a M. in Nr. 185 des Deut\chen Meichsanzeigers vom 10, Auguft 1927 veröffentlicht worden ist.

Der für die Landesbank durch den Finanzminister bestellte Treuhänder hat die Hypotbefenp'andbriese vor der Aus- gabe mit einer Bescheinigung über daë Borhandensein der vorschristemäßigen Deckung und über deren Eintragung in das Hyvothefemegiiter zu verlehen. Die Be- ‘cheinigung fann im Wege der Verviel- tältigung hergestellt werden ; ihre Gültig- feit ist abhängig von tem hand)\chrittlichen Vollzug des Ausfertigungevermerks auf den Pfandbriefen durch den damit beauf- traglen Beamten.

Berlin, im Oftober 1927.

Deutsche Lande®sbankenzentrale

Aktiengefjellschaft.

[63347]

Württembergische Porzellan- Manufactur Aktien-Gesellschaft. Die Aktionäre unjerer Ge)ell)\cha1t werden

hierdurch zu der am 10. November 1927, nachmittags 5 Uhr, im Sitzungs- jaale der Chr. Pieiffer A.-G., Stuttgart, Schulstraße 17, stattfindenden ordent- lichen Generalversammlung einge- laden. Tagesordnung:

1. Vorlegung des Ge1chäftsberihts für 1926/1927.

2. Genehmigung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung, Be- \chlußfassung über die Verwendung des Reingewinns.

3. Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats

4. Wahl zum Aufsichtörat.

Zur Teilnahme an der Generalverjamm- lung sind diejenigen Aktionäre berechtigt, welche thre Aktien \pätestens am dritten Werktage vor der Vern!ammlung bei der Gesellshaftäfasse in Schorndort, bei dem Bankhaus Chr. Pfeiffer A.-G., Stutt- gart, oder bei einem deutschen Notar unter Angabe der Nummern hinterlegen.

Bei Beginn der Generalversammlung ist die Be|cheinigung über die erfolgte Hinterlegung zwecks Nochwei|es der Be- rehtigung zur Teilnahme vorzulegen.

Schorndorf, den 19. Oftober 1927, Württ. Porzellan-Manufactur

Aktiengesellschaft. Dr. h. c. N. Preitfter.

[63159] Saalbau-Aktien-Gesellschaft, Frankfurt a. M.

Die Aktionäxe unterer Ge)ellichaft werden zu der am Douner®êtag, den 17. No- vember 1927, nachmittags 64 Uhr, tin den roten Zimmern des Saalbaues, Frank\urt a. M, Junghofstraße 20, \tatt- findenden ordentlichen Generalver- sammlung eingeladen.

Tagesordnung:

1. Vorlegung des Ge1chäftéberihts, der Bilanz und Gewinn- und Verlust- rechnung per- 30, Juni 1927.

. Beichlußtassung über die Genehmigung der Bilanz und über die Gewinn: verteilung.

3, Beichlußfassung über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats.

4, Wahlen zum Au!sichtérat.

5. Wahlen zum Voi stand.

Zur Teilnahme an der Generalver- fammlung sind nur diejenigen Aktionäre berechtigt, welhe spätestens am dritten Werktage vor der Genecalversammlung durh Hinterlegung nach den ge!leß!iden Bestimmungen den Besiy von Aktien mit Nummernvereihnis bei dem Bankhaus J. Ph. Keßler, Frankfurt a M., Opern- play 2 a, bei der Gesellichaftskasse, Franf- furt a. M., Jungho| straße 20, oder bei inem deut]chen Notar nachgewiesen haben.

Frankfurt a. M., den22. Oktober 1927.

Der Vorstand.

[62190] Gebrüder Kaiser Aktiengesellschajt, Leipzig.

Durch Beichluß der ordentlihen Ge- neralversammlung vom 30. Juni 1926 is das Grundkapital der Gesell}cha)t im Ver- Bältnis von 10 : 1 berabge)eßt und auf RM 60 000 unter Ausschluß des geseßz- lichen Bezugbrechts der Aktionäre wieder erhöht worden.

Nachdem die Durh}ührung obigen Be- [chlusses in das Handelsregister eingetragen ist, ergeht die Autforderung an die Herren Aktionäre, die Aktien nebst Gewinnanteil- und Erneuerungsiheinen zum Zweck der Zusammenlegung bis 1pätestens 4 Wochen nach diejer Bekanntmachung an das

Bankhaus B. Breslauer, Leipzig,

Katharinenstr. 23, einzureicben.

Aktien, die bis zum Ablauf der fest- geseyten Frist nicht eingereiht werden, fowie eingereichte Aftien, welche die zum Ersay dunh neue Aktien erforderliche Zahl von 10 mcht erreichen und der Gesellschaft nicht zur Verwertung für Rechnung der Be- teiligten zur Verfügung gestellt sind, werden gemäß § 290 H.-G.-B. für kraftlos erklärt.

Bei Einfendung durch die Post roerden die üblichen Gebühren verucchnet,

Leipzig, den 10, Dezember 1926. Gebrüder Kaiser Aktieugesellschaft.

Der Vorstand, Paul Katjer.

[63147]

Virunit Knopf-Verwertungs Aktien- __ gejellschaft in Liqui., Berlin. Generaiverjammlung vom 3. Oftober 1927,

Aus dem Aufsichtsrat unserer Ge]ells schast sind am 1. d. M. auetge1chieden die Herren : Kautmann David Preuß, Berlin, Knetebeckstr. 43—44, Kaufmann Arnold War1ichauer, Berlin, Neue Ansbacher Strane 14.

Neugewählt wurden die Herren: Nechts- anwalt Dr. Kurt Meyer Charlottenburg, Wielandstr. 15, Bücherrevitor Leo Preuß, Berlin, Nosenheimer Str. 13.

Die Liquidatoren.

(63138) 2 Schürzenfabriken Aktien Gesellschaft, Berlin.

Durch Beschluß der außerordentlichen (Beneralver)ammlung wurden zu weiteren Aufsichtsratmitgliedern gewählt : Herr Kauf- mann Hermann Plo)cbißfki, Berlin-Grune- wald, Herr Fabrikbesißer Edmund Pick,

Prag.

Der Vorstand.

Felix Henichel. Friy Meyer. Grnit Wartenberg. Georg Wartenbverg,

Der Aufsichtsrat. Max Böhm, Vorsizender.

[63500]

Coblenzer Hof Aktiengesellschaft,

Koblenz.

Die Aktionäre der Coblenzer Hot Aftien- gefelliha}t laden wir zur ordentlichen Generalversammlung au! Moutag, den 14. November 1927, 13 Uhr, im Sizßungezimmer unlees Hotels Coblenzer Hot zu Koblenz hiermit ein.

Tagesordnung: j 1, Vorlage der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung sowie des Ge- E für das Ge|chäftejahr 2. Genehmigung der Bilanz nebst Ge- winn- und Verlustrechnung für das Geschäste jahr 1926. 3. Erteilung der Entlastung an Vorfiand und Au'sichtsrat für das Geschäfts- jahr 1926. 4. Wahlen zum Aufsichtsrat.

Zur Teilnahme an der Genera! versamms lung sind nur diejenigen Aktionäre bes« retigt, die bis zum dritten Werktage, 15 Uhr, vor der anberaumten General»- versammlung ihre Aktien entweder bei der Getellichait hinterlegt haben oder deren ge)chehene Hinterlegung bei einem deut)chen Notar oder bei dem Bankhaus Deichmann & Co., Köln, durh Bescheinigung nach- weilen.

Koblenz, den 20. Oktober 1927.

| Coblenzer Hof A.:G.

Der Vorstand. Kauffmann.

{63124} Kraftloserklärung.

Auf Grund der Beichlüsse der außer- ordentlichen Generalver|amntung der Hallesche Pfänneuchaft Aftienge)ellichaft in Halle (Saale) vom 10. Juni 1926 und unter Bezugnahme aut die im Deutschen Neichëanz¿eiger und Preußi|hen Staats- anzeiger Nr. 162 vom 15. Zuli 1926, Nr. 274 vom 24. November 1926 und Nr. 277 vom 27. November 1926 durh uns erfolgten Bekanntmachungen erklären wir hierwit in (Semäßheit von §290 in Verbindung mit § 219 H.-G.-B nach- stehende ‘Aktien der Hallesche Pfänner- schaît Aktienge)ellshaft über je nom, NM 160 für fraitlos: i

Nr. 2732 4422 15851 30036 30079 und 30906.

Die an Stelle der tür kraftlos erklärten Aktien der Halle|he Piänner)chaft Aftien- gelellshait von uns. zu gewähtenden Stammaktien unserer Geseliichait werden für Nechnung der Beteiligten zum Börtèn« preise verfautt. Soweit sih die Ves teiligten niht melden und legitimieren, wird der Erlös unter Verziht auf Nü- nahme beim zuständigen Amtsgericht in (Hemäßheit der 8§ 372 folg. B. G.-B, hinterlegt

Eisleben, den: 18. Oktober 1927.

Mansfeld Aktiengesellschaft für

Bergbau und Hüttenbetrieb. Heinhold. Mengtze!.

[63162 Wir laden hiermit-die Herren Altionäre unjerer Ge!ellshait zur Abhaltung der ordentlichen Generalverjamnilung für Montag, den 14. November 1927, mitiags 12 Uhr, nah dem Siztungésaal der Herren Notare Dr. Fitcher, Koh und Friedländer, Beilin NW,. 40, Herwarthstr. 4, 1 Treppe, ein. Tagesordnung 1. Vorlage des Geschäftsberichts, der Bilanz und Gewion- und Vetrlust- rechnung tür das Geschäftsjahr 1926. 2, Beschlußfassung über die Vorlage zu Puyft [. 3. Entlastung von Vorstand und Auf« sihtérat 4, Autsichtsratéwahl. b. Beschlußfaffung über die Umfiellung der jeßigen 40-Æ-Aktien gemäß der 7. Verordnung zur Durchtührung der Verordnung üver Goldmarkbilanzen vom 7. Juli 1927. __ Zur Teilnahme an der Genera1per- sammlung sind diejenigen Aktionäre be- rechtigt, welche ihre Aktien oder die Hinter- legungescheine der Meichsbaak oder eines Notars |pâtestens am 10. November 1927 bet der Kasse der Ge}eUlschaft zwischen 9 und 6 Uhr binterlegt haben. Die von der Hinterlegungestelle ausgeteriigte Ers flärung berechtigt zur Stimmführung in der Seneralver)ammlung. Verlin N. 24, Friedri{str. 133 a, den 21. Oliober 1927. H. Windler Aktiengesellschaft. Der Vorftand. Georg Windler. Max Windlker.

stellung unserer alten Soldaten, der Altpeusionäre und der Krieg83- beschädigten eintreten. Eine Ungerechtigkeit ist ferner die fünf Fahre lange Diätarzeit. Wir behalten uns Abänderungsanträge vor.

Präsident L ö b e bittet, das Signal für den Ablauf der Rede- zeit (kleine rote Glühlampe auf der Rednertribüne) zu beachten und niht länger zu sprehen. Wenn das Signal eingestellt sei, könne er es niht mehr abstellen. (Heiterkeit.) : i

Abg. Henning (Völk) bemängelt die Erhöhung der Mi- nistergehälter und teilt mit, daß die Abgeordneten keine Vorschüsse auf die ETYUna bekommen hätten; sie sollten erst etwas erhalten, wenn sie die Vorlage bewilligt hätten. Die Postbeamten der Länderposten seien beim Uebergang auf das Reich ungereht be- handelt worden. Ehe man allgemeine Erhöhungen beschließe, jollte man erst die alten Ungerechtigkeiten, deren es noch mehrere gäbe, beseitigen. Die ganze Vorlage müsse zunächst auf solche Ungerech- tigkeiten A nachgeprüft werden. Aus diesen Gründen müßten auch die Bezüge der Zollbeamten besonders nachgeprüft werden. Die Länder könnten ohne Steuererhöhungen gar nicht daran denken, ihren Beamten mehr zu geben. Die jeßige Steigerung der LebenSsmittelpreise, noch ehe die Vorlage angenommen sei, sei ein unerhörter Wucher. Das sei eine ganz planmäßige Verteuerungs- aktion, gegen die die Regierung einschreiten müßte. Gegenüber dieser Verteuerung durch den jüdischen Zwishenhandel nüße au die Lohnbewegung nichts. (Zwischenrufe links.) Die Getreide- börse sei niht in Händen der Bäder, sondern der Fuden. Wir exlebten wieder die Zustände wie vor der Fnflation, wo die jüdishen Zeitungen genau dieselben Artikel schrieben wie jeßt. Die Erhöhung der Le werde wieder Es gemacht. Das Reich müsse jährlich Milliarden an das Ausland abgeben und müsse so zusammenbrechen.

Die Vorlage wird an den Haushaltsausschuß überwiesen mit den dazu gestellten Anträgen. :

Es folgt die erste Beratung der Novelle zum Reichs - versorgungsgeseLß.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns nimmt sogleich das Wort. Seine Rede wird nah Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden. 4

Abg. Th1el (D. Vp.) gibt folgende Erklärung ab: Die Fraktion der Deutshnationalen Volkspartei, des Zentrums, der Deutschen Volkspartei, dec Bayerishen Volkspartei und der Wirt- shaftlihen Vereinigung haben mich beauftragt, in ihrem Namen die folgende Erklärung abzugeben: Wir begrüßen den Entwouri eines 5. Geseßes zur Aenderung des Reichsversorgungsgeseßes als einen bedeutsamen Fortschritt in der Versorgung der Kriegs- beschädigten und Kriegshinterbliebenen nsbesondere begrüßen wir es, daß durch die Novelle die Renten derjenigen Kriegs- beschädigten erhöht werden, die bisher zugunsten der Schwer- kriegsbeshädigten und der Hinterbliebenen zurücktreten mußten. Wir begrüßen es ferner, ‘daß der Rahmen für die Versorgung der Kriegseltern erweitert und Mittel bereitgestellt werden für die Berufsausbildung der Kriegerwaisen. Das a dieser Verbesserungen wird am deutlihsten ersichtlih aus der Tatsache, daß rund 200 Millionen Reichsmark jährliher Mehrkosten dur die Auswirkungen dieses Geseßes entstehen werden. Diese starke S Mehrbelastung des Reiches kann von den Parteien, die ih für die Aufrechterhaltung der Währung und dié Abwendun unerträglichexr, wirtshaftszerstörender Steuern verantwortlich fühlen, niht leihten Herzens hingenommen werden. Wenn sie troßdem entschlossen Vis für diesen Betrag Deckung zu sichern, so deshalb, weil sie die Schaffung einer unter Berücksichtigung der Lebensnöte unseres Volkes als gut zu bezeihnenden Ver- sorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen als hohe Pflicht des deutshen Volkes betrahten. Das Ziel, das wir in der Versorgung cane konnte nicht auf einmal erreicht werden. Auch die heutige Vorlage wird diejes Ziel noch nicht erreichen, obwohl wir hoffen, im Ausschuß noch in einer ganzen Reihe von Fragen Verbesserungen der Vorlage durchseßen zu können. Wir glauben aber doch 1m Gegensaß zu den in der Agitation unter den Kriegsbeschädigten vielfah auftauchenden falshen Dar- stellungen feststellen zu dürfen, daß wir seit der Stabilisierung der Wahrung mit jeder Novelle unserem Ziele nähergekommen sind. Auch dieser Geseßentwurf, wenn seine Auswirkungen sich 1m Lande bemerkbar machen, wird die Einsichtigen unter den Kriegsopfern davon überzeugen, daß es uns mit unserem Willen alle berehtigten Wünsche zu erfüllen, bitter ernst ist. Freilich werden nicht alle eine solhe Einsicht bekunden. So zum Beispie spricht eine vollkommene Verständnislosigkeit aus einex Eingabe des Reichsverbandes dex Kriegsbeschädigten, dex immer nux da- nach strebt, durch Üüberspiße Forderungen alle anderen Verbände zu übertrumpfen. Die von diesem Verbande dem Reichstag jeßt wieder zugegangene Eingabe stellt Forderungen auf, deren Ver- wirklichung unseren Etat mit jährlihen Ausgaben in Höhe von 2/4 Milliarden Reichsmark belasten würde, obwohl er auch die gemeinsame Eingabe der anderen Verbände mit unterschrieben hat. Wen könnte es da noch überraschen, wenn festgestellt wird, N diéser Verband die Mitglieder des 17. Ausschusses schriftli ersucht hat, den vorliegenden Geseßentwurf dec Regierung ganz einfach als unzulänglich zurückzuweisen! Wir bedauern es außer- ordentli daß e eine immerhin große Anzahl von Kriegs- opfern einer solchen T anvertraute, die mit diesem sonderbaren L Tbe elbstverständliÞh von niemandem ernst genommen und daher den E ou ligen der Kriegsopfexr mehr habén als nüßen wird. Erfreulicherweise S aber dieser, mehx aus Agitation als auf praktishe Erfolge aufgestellten Organisation andere Verbände dex Kriegsbeschädigten und Kriegs- hinterbliebenen gegenüber, die sich den Blick für das realpolitish Mögliche erhalten haben. Es ist gänz natürlich, daß auch diese Forderunger der Verbände, die sie uns jeßt unterbreitet haben, Uber das hinausgehen, was s{ließlich jeßt vom Reichstag wird A werden können. Sie sind uns abex wertvoll als Unter- lagen für unsere Arbeit. Namens der vorhin genannten Par- teten beantrage ih die Ueberweisung dex Vorläge an den 17, Ausshuß für Kriegsbeschädigtensragen. Dort werden wir in eine sorgfältige Prüfung der einzelnen Vorschläge der Regierung und der Wünsche der Organisationen eintreten. Wir behalten uns ausdrüdcklich vor, dort nah sorgfältiger Prüfung der Aus- wirkungen Abänderungen und Ergänzungen, auch im Sinne der Anregungen der berufenen Vertretungen der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen, “zu beantragen und gu beschließen.

Abg. oßmann-Württemberg (Soz.) bedauert die Kompliziertheit der Versorgungsgeseßgebung. Die Zusaßrente müsse in die Grundrente eingebaut werden, Das allgemeine theoretishe Ziel der Forderungen der Sozialdemokratie - sei, die Grundrente zu verstärken und das Zulagensystem soweit wie möglih abzubauen. Die vorliegende Novelle versuche, durh die VéefAitbeKariiae Bemessung . dex Erhöhungen die einzelnen Ver- sorgungskategorien gegeneinander a oens vorx allem die Witwen und Eltern kämen bei dex Erhöhung zu shlecht weg. Diese Schmälerung widexrsprehe dem Reichsversorgungsgeseß. Duxch die jeßige Vorlage würden Hunderttausende von Kriegs- beshadigten in die Garantien dieses Geseßes gebraht. Der Redner beklagt besonders die Shmälerung der Bezüge der Witwen, die noch Kinder qu ernähren haben. Es bestehe eine moralische Verpflichtung, den Kriegs8opfern eine ausreichende Entschädigung zu gewähren.

Abg. -Ziegler (Dem.) aiás: die Lösung der Hinter- bliebenen-Entschadigungsfrage dem Parteikampf zu entheben. Eine Reihe von berechtigten Wünschen sei im Entwurf nicht berücksihtigt worden, und viele Fragen dex Entschädigung müßten noch 1m Auszsshuß eingehend besprohen werden, vor allem die Frage der Anpassung der Steigerung der Renten- an die Beamtktengehaltserhohungen. Fn der Regelung der Pflegezulage sei etwas sehr stark bürokratisch vorgegangen worden. Der Ent- wurf regele auch niht die Frage der Heilbehandlung. Wan sollte endlih einmal an die Lösung dieses Problems herangehen. Die vorliegende Novelle rufe auch den Widerspruch der Kranken- versicherungsträger hervor. Jn vielen Fällen sei den Kranken- kassen für die von ihnen geleisteten Hilfen an Beschädigte nicht genügender Ersatz geleistet worden,

/ Die Beratungen werden abgebrohen. — Das Haus ver- | tagt sich auf Sonnabend 12 Uhr: Weiterberatung, sozialdemo- | tratishe und Zentrums-;Fnterpellationen über den mittel- deutschei Bergarbeiterstreik, kommunistisher Mißtrauens- antrag gegen den Reichsarbeitsminister.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns: Meine Damen und Herren! Als ih am Dienstag bat, von einer sofortigen Debatte uber den Bergarbeiterstreik abzusehen, geshah das mit Rück- sicht auf die bevorstehenden Etinigungs- und Sch1edsverhand- lungen. Jch fügte damals hinzu, daß eventuell am Samstag über den Gegenstand verhandelt werden könnte. So kam er auf die vorgeschlagene Tagesordnung für morgen. FJch wies am Dienstag auf die Möglichkeit der Verhandlung am Samstag hin, um dem Verdacht vorzubeugen, als wolle ih die Besprechung, auch wenn sie erforderlih wäre, durch Hinausschiebung der Ver- handlungea verhindern, während es mir lediglich darum zu tun war, die Einigungsverhandlungen und ihren günstigen Fortgang durch Besprehungen im Reichstag niht zu gefährden. Dieses Einigungs- und Schiedsverfahren ist nun, wie Sie wissen, seit Donnerstagmorgen im Gange. Wenn es, wie ich annehme, noch in diesen Abendstunden zum Abschluß und zu einem Schieds- spruch kommt, werden morgen die streitenden Parteien im Streikrevier zu diesem Schiedsspruch sich zu äußern haben. Dann werde ih eventuell vor die Frage der Verbindlichkeitserklärung gestellt sein. Wir befinden uns also mitten in einem s{chwebenden Verfahren. (Lachen bei den Kommunisten.) Fn dieser Lage kann ih mix von einer Verhandlung des Reichstags über den Gegenstand nichts Gutes versprehen. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Etwas anderes wäre es, wenn heute abend kein Schiedsspruh zustande käme und wenn die Verhandlungen wieder ergebnislos verliefen, etwa wie am vorigen Freitag. Dann würde ih selbstverständlih morgen dem Reichstag zu einer Verhandlung über den fraglihen Gegenstand zur Verfügung stehen. Das Ergebnis meiner Ausführungen, wenn ih das sagen * darf, wäre also das, daß die Tagesordnung, wie sie der Herr Präsident vorgeschlagen hat, bestehen bleiben kann, daß es aber nur dann Zweck hat, morgen in die Verhandlung einzutreten, wenn kein Schiedsspruch erfolgt und die Verhandlungen ergebnis- los verlaufen.

Abg. Exrkeélen z (Dem.) beantragt, die demokratishe «Fnter- Laon über das Liquidationsshädengesey auf die morgige

agesordnung ju jeßen.

Abg. Müller - Franken (Soz.) fordert, auf die morgige Tagesordnung die Fnterpellation seiner Partei zu seyen, die Maßnahmen gegen die Teuerung verlangt.

An der Abstimmung auf Erweiterung der Tagesordnung beteiligen sich die Regierungsparteien niht. Es werden daher bei der Auszählung nur 130 Stimmen dafür und 8 dagegen gezählt. Das Haus ist also beschlußunfähig.

Schluß 19/4 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Im Auswärtigen Ausschuß des Reichstags standen gestern die Genfer Verhandlungen sowie ein Geseßentwurf, der das Uebereinkommen und Statut über die internationale Recht8ordnung der Seehäfen betrifft, zur Diskussion. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorstßende Abg. Wallra f (D. Nat.), laut Bericht des Nach- rihtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, fest, daß die jeßige Sizung bereits vor Beginn der diesmaligen Plenar- verhandlungen von ihm anberaumt worden sei und daß die Mit- teilung eines Berliner Blattes, der zufolge es exst des Anstoßes von anderer Seite zur Einberufung der Sißung bedurft hätte, jeder tatsählihen Grundlage entbehre. Der Ausschuß trat dann unächst in die Nun der Genfer Verhandlungen ein, die

eihsministec des Auswärtigen Dr. Stresemann durch einen eingehenden Bericht eröffnete. Nach längerer Beratung mußte der Ausschuß wegen der vorgerückten Zeit die Erörterung unter- brehen und wird heute zur Fortseßung der Debatte wieder zu- jammentreten.

— Der Reichstagsausschuß für Strafrechts- reform Ie seine Beratungen über das Allgemeine Deutsche Strafgeseßbuch in seiner gestrigen Sißung beim vierten Abschnitt fort, der die Teilnahme am Delikt be- handelt. S Abg. Bro dau f (Dem.) legte, dem Nach- rihtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, dar, was in diesem On gegenüber dem bisherigen Recht geändert worden ist, wie sih die früheren Entwürfe dazu gestellt hatten und erläuterte die Begriffe „Mittätershaft“, „Anstiftung“, „Bei- hilfe“, „mittelbare und unmittelbare Täterschaft“ vom Standpuntt der subjektiven und objektiven Rechtstheorie aus. Er verwies auf seine Anträge, A von Mittäterschaft nur von Täterschaft zu reden und den diesbezüglihen § 28 im übrigen zu H „Als

- Täter wird bestraft, wer eine strafbare Handlung selbst begeht oder sih zu ihrer Begehung einer Person bedient, die durch ihre Mitwirkung nicht selbst strafbar wird. Wenn mehrere eine straf- bare Handlung gemeinschaftlich ausführen, wird jeder von ihnen als Tater bestrast.“ Entsprechend sollen in den §8 29 und 30 die Folgerungen aus dieser Fassungsänderung gezogen werden, zum Beispiel das Wort „Tat“ jedesmal durch die Worte „strafbare Handlung“ erseßt werden usw. Zur Erläute- rung der niht strafbaren Mitwirkung bezog sich Redner auf den Fall, wo durch falsch gegebene Lichtsignale ein Steuermann veranlaßt wird, ein Schiff auf ein Riff zu steuern. Der Antrag seines Fraktionsfreundes, des Abg. Haas (Dem.),

unterscheide sih von een Antrage namentlich in der Beurteilung der Mittäterschast, der Erleichterung der Ausführung der Tat.

Auch die übrigen vorliegenden O wichen nur in Neben-

fächlichkeiten voneinander ab, itberichterstatter Abg.

Dr. Schaeffer - Breslau (D. Nat.) erklärte, daß die Vorschriften

des geltenden Rechtes über die Teilnahme zu Zweifeln und Streit- fragen. Veranlassung gegeben haben. Sie wiesen Lücken auf, die dur die N B und Wissens h nicht ausgefüllt würden.

Die bisher entstandenen Entwürfe haben verschiedene Lösungen

versuht. Das geltende Recht unterscheide drei Arten der Teil- nahme, nämlich die Mittäterschaft, die Anstiftung und die Bei- hilfe. Fn Ergänzung haben A und Wissenschaft den

Begriff der mittelbaren Täterschaft ausgebildet. Wenn man zwischen

Täterschaft (einshließlich Mittäterschaft und mittelbare Täterschaft)

einerseits, Anstiftung und V anderseits unterscheiden will, 1 könne man dies untex ver\chiedenen Gesichtspunkten tun.

Bei Unterscheidung zwischen mittelbarer Täterschait und An-=-

Pai sei zu beahten: Hat der Ausführende vorsäßlih ge- andelt, oder welche Vorstellung hat der Veranlassende von der

Schuld des Ausführenden gehabt? Beim Unterschied zwischen

Mittäterschaft und U stelle sih die Frage: Jst das äußere

Verhalten oder ist der Wille dex beteiligten Täter maßgebend?

An sih könnte dex Gesetzgeber im besonderen Teil bei jedem

Verbrechens- oder Vergehenstatbestande eine Bestimmung hinzu-

fügen, wie, wenn mehrere Personen daran beteiligt seien, jeder einzelne hinsihtlih seiner Tätigkeit zu bewerten ist. Fn diesem

Falle würde der allgemeine Teil einen Abschnitt über „Teil-

nahme“ nicht zu enthalten brauchen. Als Beispiel führte Redner

an: A. stifstet B., C. D. au, einzubrehen und zu n

B, und C. brechen ein, D. steht Schmiere. Dann müßte in dem

Sammlung von Material zur Verbi

Paragraphen über Einbruchsdiebstahl genau gesagt sein, wie der zum Einbruch a Tee A., wie die beiden Mittater B. und C., wie der Gehilfe D. zu behandeln seien. Falls auch das nicht geschieht, wären alle vier gleihmäßig als Täter zu bewerten, oder aber einige Teilnehmer wären straffrei. Der Geseßgeber kann aber auch im besonderen Teil nur den als Täter bezeichnen, der ein bestimmtes Verhalten eutwickelt, z. B. tötet, stiehli usw. Das ende Recht stellt — abgesehen von besonders gerehtfertigten

usnahmen, wie Bande, Komplott, Begünstigung, Hehlecei — mit Recht im besonderen Teile nur die eigentlichen Täterdelikte fest und verweist auf die Bestimmungen, wie weitere Teilnehmer an dem Delikte zu behandeln sind, in den allgemeinen Teil Alle Entwürfe, s der von 1927, behalten mit Recht diesen Stand- punkt bei. ie {hon das Wort „Teilnahme“ beweist, sei die Vorausseßung für ihr Vorliegen das Vorhandensein einer tat- bestandsmäßigen Handlung, einex Haupttat, zu der sie in irgend- welcher Bera stehen, von der sie abhängig sein muß. Jn weiteren Verlauf seiner Ausführungen verwies Redner darauf, daß der vorliegende Entwurf eine Definition des Täters nicht bringe. Lediglih werde unter der Abschnittsüberschrift „Teil- nahme“ im § 28 sofort mit dem Begriff der Mittäterschaft be- onnen. Das sei ein Mangel, eine Sprah- und Stilwidrtgkeit, ie dem Entwurf anhafte. Werde der Täterbegriff im Geseß nicht aufgenommen, so verwischten sih die Grenzen zwishen Täterschaft und Anstistung. Außerdem ergebe sich die Notwendigkeit der Aufnahme des Täterbegriffs daraus, daß der Begriff des mittel- baren Täters 1n das Geseß aufgenommen werden müsse. Nehme man den Begriff des mittelbaren Täters in das Gesetz, b bedürfe es keines weiteren Nachweises, daß der Begriff des Täters unum- gangs notwendig im Geseße vorangestellt werden müsse. Redner beantragte daher die Aufnahme folgender Bestimmung: „Täter ist, wer die Tat selbst begeht.“ Daß in Konsequenz dessen oder als Vorausseßung hierfür die Ueberschrift des vierten Abschnitts des Gesezes lauten müsse: „Tätershaft und Teilnahme“ und die Ueberschrift des § 28 „Tätershast“, verstehe sih von age Redner äußerte sih dann noch in ausführlicher Weise über die Begriffe der Anstistung und der Beihilfe. Be- züglih der Beihilfe billigte er die Fassung im Geseßentwurf. Vorsivender Abg. D. Dr. Kahl (D. Vp.) bat die kommenden Redner und Antragsteller, sih möglichst zu bemühen, eine gemein- same Grundlage zu gewinnen, insbesondere für die härfere Ab- grenzung wisGen den Begriffen der mittelbaren Tätershaft und der Anstiftung und Beihilfe. Abg Dr. Haas (Dem.) xflichtete dem Vorsißenden bei und bemerkte, al man nach seinex Meinung den Begriff der intelleftuellen Urhebershaft niht entbehren könne. Deshalb halte er die Aufnahme des Begriffs in das Geseh für not- wendig. Den Begriff der Beihilfe müsse man, wenn man ihn definieren wolle, anders definiecen wie § 30 des Entwurfs. „Sehilfe ist, wer Hilfe leistet“, das sei keine Definition. Er habe versucht, § 30 durch eine wirklihe Definition zu erseßen. An dem Gedanken der selbständigen Strafbarkeit des Leilnehmers halte Redner fest. Abg. Landsberg (Soz.) {loß sich dem Wunsche an, den der Vorstßende geäußert hat. Es sollten die Begriffe der mittelbaren Täterschaft 1m Geseß definiert werden, und es follten „Anstiftung und Beihilfe“ ihres akzessorishen Charakters entkleidet werden. Bedenklih scheine allerdings der deutschnationale Vor- schlag, der Anstifstung und mittelbare Täterschaft davon abhängig mache, ob sich der Sachverhalt von vornherein übersehen lasse oder nachher erst sich herausstelle. Redner bezog sih zur Begründung auf Fälle, die Dr. Radbruch seinerzeit zur Unterscheidung E hatte. Er bat, den Antrag auf Streichung des § 31 anzunehmen und den „Begriff“ mittelbare Tätershast in das Gesey auf- zunehmen. Ministerialdirektor B u m ke (Reichsjustizministerium) rechtfertigte den Standpunkt der Vorlage. Die angeführten Bei- spiele ließen sich sämtlich zwanglos entweder unter den Begriff der Täterschaft oder unter den Begriff der Anstiftung einordnen. Im übrigen handle es sih bei den meisten Anträgen nit sowohl um sachliche Abweihungen von der Vorlage, sondern um die Frage, ob es notwendig sei, den Begriff des mittelbaren Täters, der nach der Vorlage, wie auch in der Begründung ausgeführt sei, eine gewisse Bedeutung behalte, im Geseß abzugrenzen. Wenn sih der Ausschuß hierfür entscheide, so müsse die Fassung so gewählt werden, daß die Grenzlime gegenüber der Anstiftung klar hervor- gehe. Abg. Schult e- Breslau (Zentr.) bat dringend, nuc absolut notwendige Aenderungen von der Vorlage vorzunehmen, sonst aber sih zu beshränken. — Nächste Sißzung Dienstag.

— Der Bildungs8ausshuß des Reichstags be- faßte sih in seiner gestrigen S1ßung mit der geshäftlihen Be- handlung des Reichsschulgeseßentwurfs. Auf Vor- [hlag des Vorsißenden, Abg. Dr. Mumm (D. Nat.), wurde zum Berichterstatter Abg. Dr. Rheinländer (Zentr.) gewählt. Sozialdemokraten und Kommunisten enthielten sich dabei der Stimme, nachdem ein sozialdemokcratischer Antrag, den Abg.

- Dietrich-Thüringen (Soz.) zum Berichterstatter zu wählen, ab-

gelehnt worden war. Der Ausschuß hat weiter b°-shlossen, am Dienstag vormittag seine Arbeiten aufzunehmen. Ah- gesehen von ganz kurzen Pausen will der Auss{huß bis zum Wiederzusammentritt des Reichstagsplenums täglich Sihungen abhalten, um die Beratung der Vorlage so weit zu fördern, da die zweite Beratung im Plenum des Reichstags möglichst R vor E! erfolgen kann. S ce estts une des Reichstags be- schäftigte sih gestern unter dem Veorsiß des Abg. Bartschat (Dem.) mit einer Eingabe der Architektenverbände und einex Reihe von Einzelpersonen, di2 sih gegen die Reichsfocshungs- gesellshaft für Wirtschaftlihkeit im Bau- und Wöhräitigwe fen richtet, Jn dex Eingabe wir® besonders Kritik an der Zusammen- seßung der Reichsforshungsgesellshaft geübt. Ministextaldirektor Dr. Wölz vom Reichsarbeitsministerium teilte über die augen- blickliche E una des Verwaltungsrats mit, daß dieser aus 18 Personen bestehe, jedoh auf 24 Personen erweitert werden solle. Jn diesem Verwaltungsrat seien Vertreter der Reichstags- sraktionen, der Ländec, des Deutschen Städtetages, zwei Archi- tekten, zwei Vertreter der Bauindusterie und Vertreter der Ge- werkschaften. Daneben bestehe ein Sachverständigenbeirat, der si aus dem Normen- und Typenausshuß zusammenseße und bur

Due rltänbige der Wissenihaft und Wirtschaft ergänzt werde.

Die Heranzie geplant. folgen.

iehung der Universitäten zur Mitarbeit sei gleichfalls Eine BVevorgugung einzelner Vauweisen solle nit er» Zweck und Aufgabe der ‘orschungsgesellshaft sei die 1 igung des Bauwesens. Dex Regierungsvertreter sagte zu, dem Ausschuß in allerkürzester Zeit Material über die Zusammenseßung der Forschungsgesellshaft und ihre bisherige Tätigkeit zugehen zu lassen. Bis dabin wurde vom Ausschuß die Weiterberatung der Eingabe ausgeseßt.

Der Hauptausschuß des N Lands tages {loß N die Erörterung über die Unwetters- Len in reußen ab. Zugrunde lag ein Antrag des

erihterstatters Abg. Dr. Wiemer (D. Vp.), in dem die ver- S Wünsche und Forderungen der einzelnen Parteien zu- ammengefaßt werden. ach längerer Aussprache wurde diejer Antrag laut Bericht des Nachrihtenbüros des Vereins deutscher Ae ngone neger in etwas abgeänderter Form angenommen. anah wird das Staatsministerium ersucht, zur s der Unwetter-, Hohwasser- und Ernteshäden und zur Linderung dex Not der davon Betroffenen dafür Sorge zu tragen, daß aus3- reichend Mittel zu Notstandsunterstüßungen bereitgestellt und shleunigst angemessene Beihilfen gewährt werden, wobei die mittleren und kleineren Besißer in erster Linie zu berücksichtigen sind; in allen Fällen, in denen bisher Landwirte bes gründeterweise mit Staatssteuern im Rückstand geblieben sind, diese C L en werden; auf Antrag den geschädigten Land- wirten die staatliche Grundvermögenssteuer gestundet und in Fôllen dringender Not ganz oder wenigstens teilweise nieder- geschlagen wird; auf die Reichsregierung dahin einzuwirken, daß ie e blazunäen und- Stundungen von Fentañe uni im dde at Maße exfolgen; die von der Preußenkasse und der tentenbank zurüdgeforderten Kredite, sowohl die rückständigen