Rückshläge kommen, die Mittel für die unabweisbare Erhöhung der Beamtenbezüge — selbstverständlih ohne Steuererhöhung — vorhanden sein werden Jh verkenne dabei in keiner Weise gerade die besondere Schwere des Fahres 1928.

Die Unterlagen für den Abschluß des Etats 1928 liegen mir zurzeit vor Als Ergebnis der stillen und durchgreifenden Arbeit der Etataufstellung in den leyten Monaten kann ich hier fest- stellen: Der Etat für 1928 wird balancieren (lebhafter Beifall); die Einnahmen, die wir nah pflihtmäßiger Schäßung zu er- warten haben, werden in Verbindung mit vorgesehenen starken Ausgabeersparnissen in den verschiedenen Etats auch die Deckung für die Besoldungserhöhung im Reichsetat ermöglichen. Der Grundsay, keine neuen Ausgaben ohne vorherige Sicherung der Deeung, ist von mir seit Jahren geübt worden und wird auh jeßt der Beamtenbesoldung wegen nicht verlassen. (Wiederholte Zustimmung.)

Die Reichspost wird im Zusammenhang mit den jüngst vor- genommenen Tarifmaßnahmen natürlih in der Lage sein, die ihr erwachsenden Mehrausgaben zu bestreiten. Die Reichsbahn hofft, bei der bestehenden Wirtschastslage nicht genötigt zu sein, zu Tariferhöhungen zu schreiten, wenn sie in der Gestaltung der Bezüge ihrer Bediensteten dem Vorgehen des Reiches folgt, unter der ausdrücklichen, von der Reichsbahnhauptverwaltung ganz besonders herausgestellten Vorausseßung allerdings, daß die vom Reiche vorgeschlagenen Gesamtisäße keinesfalls durch die Be- ratungen des Reichstags überschritten werden.

Jn diesem Zusammenhange lassen Sie mich auch noch ein Wort sagen über die Rückwirkung der Besoldungserhöhung für die Reichsbeamten auf die Besoldungspolitik der Länder und deren Finanzlage. Sie alle, meine Damen und Herren, kennen den Wunsch der Länder, das Reih möge durh eine Aenderung des Finanzausgleichs Mittel bereitstellen, um den Ländern die von ihnen beabsichtigte Besoldungserhöhung zu erleihtern, und zwar ist vorgeshlagen worden, wie vorhin {hon erwähnt, die Ueber- weisungen aus der Einkommen- und Körperschaftssteuer um fünf Prozent zu erhöhen. Fh erkenne selbstverständlih ohne weiteres an, daß die Neuregelung der Bezüge der Reichsbeamten nicht ohne Auswirkung auf die Bezüge der Länder- und Gemeindebeamten bleiben kann. Wie indessen in der Begründung bereits ausgeführt, mußte bereits bei Abschluß des leßten Finanzausgleichs mit einer Erhöhung der Bezüge der Beamten gerechnet werden und ist auch tatsächlich gerehnet worden. Gerade auch aus diesem Grunde habe ih mich seinerzeit bereit fiwden lassen, den Ländern bis zu einer für das Reich vertretbaren Grenze Entgegenkommen zu zeigen, ein Entgegenkommen, wegen dessen ih, wie Fhnen ja genugsam befannt, von den verschiedensten Seiten stark angegriffen worden bin, Zu dem für die Länder nicht ungünstigen Finanzausgleich tritt uber weiter noch ihre starke Entlastung auf dem Gebiete der Erwerbslosenfürsorge, die sih in den Länderetats selbstverständlich auf der Ausgabeseite stark bemerkbar machen muß. Und endlich ist doh auh der Tatsache Rechnung zu tragen, daß die Ent- wicklung der Wirtschaft im Jahre 1927, die in den Einnahmen des Reiches und in den Schäßungen des Etats 1928 ihren Aus- druck finden wird, sih auch in den voraussihtlich erheblih höheren Ueberweisungen für 1928 aus Einkommen-, Körperschafts- und Umsaßsteuer auswirken wird, die Länder und Gemeinden danach erhalten werden. Aus derselben Ursache werden auch die Grund- und Gewerbesteuern in den Ländern ohne Erhöhung derx Steuer- säße höhere Erträgnisse liefern. Jch werde hierüber bei den Aus- s{hußberatungen nähere Mitteilungen machen. Fm übrigen ist die finanzielle Lage der Länder durchaus nicht gleihmäßig, sondern von erheblicher Verschiedenheit, was sich auch bei verschiedenen Besoldungs8maßnahmen der leßten. Jahre gezeigt hat. Denn auth die Besoldungsregelung ist auf den Stichtag 1. Oktober 1927 bei- leibe nicht die gleiche in allen Ländern; es sind vielmehr hier zum Teil gang wesentlihe Unterschiede auch nah oben fest- zustellen.

Die Reichsregierung hat aus den obengenannten Gründen, die noh durch Erwägungen anderer Art verstärkt wurden, ge- glaubt, einer Revision des Finanzausgleihs aus dem vorliegenden Anlaß nicht zustimmen zu können.

Was endlich die Gemeinden angeht, so liegen hier die Ver- hältnisse durchaus nicht einheitlich. Die Aufhebung des Sperr- gejeßes auf 1. 4. 1926 hat vielfach günstigere Einstufungen ver- anlaßt, wodurch die Gemeindebeamten vor den Reichsbeamten bevorzugt waren. Mit dieser Feststellung und dem Wunsche, daß die Neuregelungen auch in. den Gemeinden sich niht rein mechanish nah den Geuppen der ReichsbesoldungLordnung, son- dern nah der Beschäftigung der Beamten richten mögen, ist die Aufbringung der Mittel in den Gemeinden natürlih nicht er- ledigt. Ob bort, wo die erhöhten Steuerüberweisungen und die aus der Wirtschaftslage sih ergebenden eigenen Mehreinnahmen nicht ausreichen, noch andere Maßnahmen und welche zu er- greifen sein werden, wird Gegenstand eingehender Prüfung im Ausschusse sein müssen.

Wenn sonach die Reichsregierung es ablehnen muß, den Ländern und Gemeinden im Wege des Finanzausgleihs Mittel aus Anlaß der Besoldungserhöhung im Reich zur Verfügung zu stellen, so beruht das, wie ih gerade in diesem Hohen Hause mit stärkstem Nachdruck und aller Entschiedenheit feststellen möchte, nicht auf einer unfreundlihen Einstellung der Reichsregierung gegenüber den Ländern und deren Belangen. Es besteht dabei auch nicht die vershleierte Absicht, durh eine derartige Ablehnung etwa staatspolitishe Zweckte im Geheimen zu verfolgen. An Sorge für die berehtigten Juteressen der Länder und Gemeinden hat die Reichsregierung es nie fehlen lassen. Wie ih ihnen dargelegt habe, werden die Besoldungserhöhungen im Reich aus den laufenden Einnahmen ohne neuerlihe Belastung der Be- völkerung durch erhöhte Steuern aufgebraht werden. Diese Ein- nahmen wirken sèch auch im künftigen Reichsetat in Gestalt erhöhter Ueberweisungen an die Länder aus. Wenn die Länder nunmehr daneben nohch besondere Mittel fordern, so verlangen sie im Grunde eine Garantie, die sie vor etwaigen wirtschaft- lichen Konjunkturerscheinungen sichern soll. Reih und Länder bilden aber nah meiner festen Ueberzeugitng eine Gemeinschaft. Und diese Gemeinschaft erfordert es, daß Eutwiclungsmöglichkeiten auch von Reich und Ländern gemeinsam getragen werden. Die Länder können daher bei der Gesamtlage des Reichs nicht eine absolute Sicherung verlangen, die nicht einmal für das Reich selbst besteht.

Wenn ich mir erlaubt habe, die Notwendigkeit und den Umfang der Besoldungsreform darzulegen und die unmittelbare finanzielle Auswirkung aufzuzeichnen, so kaun damit das Problem selbstverständlih nicht ershöpfend behandelt sein. Eine derartige absolut isolierte Betrachtungsiweise ledigliÞh vom Standpunkt des Beamten aus müßte natürlih abgelehnt werden. (Sehr richtig! im Zentrum.) Die Erhöhung der Bezüge der B2e1mten ist ein Faktum, das in den Rahmen unserer gesamten wirtschafts- politischen Situation einzuspannen ist. (Sehr richtig! im Zentrum.) Da tun sich selbstverständlih sofort verschiedene recht s{chwer- wiegende Fragen auf. Deshalb zum Schluß auh noch ein kurzes Wort zu der gerade in den leßten Wochen lebhaft erörterten Aus- wirkung der Besoldungsvorlage auf die Preisgestaltung und die Wirtschaft im ganzen wie auf ihre einzelnen Glieder. Es ist gar kein Zweifel, und es kann von gar niemand abgestritten werden, daß Sorge und Beunruhigung in weite Kreise unserés Volkes eingezogen sind. (Sehr richtig! im Zentrum.) Fn freien Berufen, in der Arbeiterschaft beschäftigt man sih mit der Frage der Erhöhung der Beamtenbesoldung Aber, meine Damen und Herren, das is nicht etwas Neues, daß ist nicht eine Eigenart eiwa nur der diesmaligen Besoldungsvorl. je, sondern das ist, wenn Sie die Vergangenheit überblicken, noch bei jeder Besoldungs- vorlage der Fall gewesen. Diese Erscheinung zeigte sich noch jedesmal, wenn die Diener des Staates, die Vollzieher des Staatswillens in den Parlamenten ihre Bezüge bewilligt oder erhöht erhielten. (Sehr gut! in der Mitte.) Jch kann und will in der Beschäftigung der eben genannten Kreise mit dieser Materie in gar keiner Weise irgendein Uebelwollen annehmen. Diese Annahme wäre außerordentlich verfehlt (sehr richtig! in der Mitte) und müßte in der Entwicklung zu Verhältnissen führen, die weder von den freien Berufen einschließlich der Arbeiter noh von den Beamten als erwünscht bezeihnet werden könnten. (Sehr wahr!) Jch glaube, wir alle haben ein Fnteresse daran, daß wir diese gegenseitigen Auffassungen in aller Ruhe gegen- einander abwägen und auch hier durch gerechten Ausgleich einen Mittelweg zu finden suchen. (Sehr richtig! im Zentrum.) Dabei möchte ih auch meinen, daß nicht jedes Wort, das jeyt in der allgemeinen Erregung hüben wie drüben gesprohen wird — in meinem Ministerium laufen ja die meisten dieser Dinge zu- sammen, und ich glaube sie einigermaßen zu kennen —, gleih so ausgelegt wird, alz sei hier die Streitaxt erhoben, um unser Volk auseinanderzureißen. Fh möchte meinen, daß die Auf- fassungen der Beamten, die sich darüber beklagen, daß diese Besoldungsordnung nicht weitreihend genug sei, ebenso wie jene von den anderen Seiten, wo man die Meinung vertritt, die Besoldungsordnung gehe viel zu weit, hier im Reichstag ihre Zusammenfassung und ihren Ausgleich in einer Regelung werden finden müssen, die den Gesamtinteressen des Reiches Rechnung trägt.

Daß den Beamten durchgreifend geholfen werden muß, wird wohl allgemein anerkannt, Aber weshalb, so sagt man, muß das durch eine Erhöhung der Besoldung geshehen? Wäre es nicht viel besser und wirksamer, wenn man eine wirkungsvolle Preis- senkung in Angriff nehmen würde? Ganz einverstanden! Aber in welcher Weise soll das denn geshehen? Etwa durch behördliche Maßnahmen? JFch glaube, Versuche, die in früheren Fähren auf diesem Gebiet unternommen worden sind, hatten — sehr vor- sihtig ausgedrückt! — durchaus keinen vollen Erfolg. Soll diese Preissenkung durch eine alsbaldige Absenkung der öffentlichen Abgaben geschehen? Theoretish ist dieser Vorschlag durchaus einwandfrei; in der Praxis hat er aber doch auch in den leyten Jahren in einem gewissen Umfang versagt, zuleßt noch bei dem großen und umfassenden Versuch, der im Fahre 1926 in dieser Richtung unternommen worden i}. Den Beamten wäre die Erhöhung der Kaufkraft ihrer Gehälter durch eine Preisfenkung ganz bestimmt wesentlich angenehmer als durch eine Erhöhung ihrer Bezüge. (Sehr richtig! im Zentrum.) Aber gerade die vorausgesehene Zweifelhaftigkeit des Erfolges beim Beschreiten dieses Weges hat wohl das Parlament seit Jahr und Tag bestimmt, selbst die Erhöhung der Kaufkraft durch Erhöhung der Bezüge zu verlangen. Jch möchte dabei in gar keiner Weise das Ziel einer Preissenkung, einer Preisbindung ablehnen. Jh möchte nur darauf hinweisen, daß Vorkehrungen, die in der jüngeren Vergangenheit getroffen worden sind, das Ziel nicht erreicht haben. (Sehr richtig!)

Eine weitere Sorge betrifft die Rückiwirkung der Besoldungs8- erhöhung auf andere Stände und daraus resultierend eine all- gemeine Lohnerhöhung und in ihrem Gefolge eine allgemeine Steigerung. der Produktionskosten und der Preise. Es ist nicht ab- zustreiten, daß Bestrebungen dieser Art da und dort im Gange sind und daß manche Vorgänge der leßten Wochen solche Absichten unterstüßen. Die Reichsregierung geht mit allen denen durchaus einig, die hierin ein außerordentlih gefährlihes Unterfangen sehen. Sie ist aber der Meinung, daß solchen Vorgehen allgemein durchaus die Berechtigung fehlt.

Was zunächst die in der Oeffentlichkeit stark herausgestellte Gestaltung der Bezüge der Beamten im Verhältnis zu den Bezügen der Arbeiter anlangi, so kann ih, wenn ih der in der Oeffentlich- keit mannigfah erfolgten Betrachtungsweise überhaupt nachgehen will, nur feststellen —— ich möchte mich auf gax keine Polemik im gegenwärtigen Augenblick einlassen —, daß die Löhne der Arbeiter seit Dezember 1924 — ih sage absichtlich kein Wort über die Lohn- höhe zu diesem Zeitpunkt — im Anschluß an die allgemeine Ent- wicklung um rund 27 bis 28 Prozent gestiegen sind, während die, wie ich vorhin gezeigt habe, niedrigen Beamtengehälter infolge der Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusses eine 4- bis 6 prozentige Erhöhung erfahren haben, also in der Steigerung der leßten drei Jahre um rund 20 Prozent zurückgeblieben sind. (Hört, hört!) Die mehrfach erwähnte Kundgebung des Deutshen Fndustrie- und Hande!lstages sagt hierzu ganz eindeutig, daß „es sich bei einer irgendwie gearteten Beamtenbesoldunoserhöhung im wesentlichen nur um eine Nachholung dessen handeln kann, was die im freicn Arbeiisverhältnis Stehenden bereits an Lohnerhöhungen erreicht haben“. (Sehr wahr!)

Daß die Bezüge der Beamtenschaft im Fahre 1924 unmittel- bar mach Abschluß der Juflation nicht stärker erhöht werden konnten, hat die Beanttenschaft in den verflossenen Fahren hart genug betroffen. Die nunmehr erfolgende Erhöhung der Bezüge wird daher kaum allgemein als ein Moment herangezogen werden können, das eine allgemeine Erhöhung in allen Sparien reht-

fertigt. Dabei möchte ih — und darauf lege ih besonderen Wert — ausdrücklih betonen, daß ih damit feineswegs die Frage beant- wortet haben will, ob und inwieweit in einzelnen Wirtschafts zwetigen eine Erhöhung des Arbeitslohnes gerechtfertigt oder nicht gerechtfertigt ist. Zu dieser Frage Stellung zu nehmen, sind in erster Linie der Reichsarbeitsminister und der Reichswirtshafts- minister berufen. F stelle nur fest, daß aus der Erhöhung der Beamtenbezüge nicht ohne weiteres eine allgemeine Erhöhung der Löhne gefolgert werden kann.

Jun der Oeffentlichkeit ist dann vielfah die Frage erörtert worden, in welher Weise sih die durch die Erhöhung ihrer Bezüge gesteigerte Kaufkraft der Beamten auf das Preisniveau auswirken wecde. Jch halte mit aller Entschiedenheit daran fest, daß die Erhöhung der Konsumkraft der Beamten sich keineswegs auf dem Gebiete des Preisniveaus auszuwirken braucht, abgesehen davon — und das möchte ih doch auch einmal sagen —, daß ein erheb- licher Teil der jeßt vorgesehenen Aufbesserung zur Schuldentilgung verwendet werden muß. Denn diese Verschuldung ist nach den Feststellungen, die ih in weitem Umfang niht nur bei den Beamtenbanken, sondern auch sonst gemacht habe, so groß, daß ein beträchtliher Teil dieser Aufbesserung alsbald wieder in die von mix eben bezeichneten Kanäle fließen wird. Dann aber werden die in Monatsraten zur Verfügung gestellten Erhöhungen kaum so durchgreifend wirksam werden, daß durch eine außerordentlich gesteigerte Nachfrage die Gefahr einer Preisentwicklung nah oben allgemein zu befürchten wäre. Die von mir erwähnte 20 prozentige Steigerung der Konsumkraft der Arbeiterbevölkerung seit De- zember 1924 hat, wie eine Vergleichung des Jundex ergibt, für die Kosten der Lebenshaltung zu einer erheblihen Steigerung der Preise nicht geführt. Wenn also die. Steigerung der Kaufkraft der sehr viel größeren Zahl der Arbeiter das Preisniveau in diesem Falle nicht erheblih beeinflußt hat, so besteht doch wohl meines Erachtens kein wirtschaftliher Grund, daß durch die geringere Steigerung der Kaufkraft der an Zahl wesentlih geringeren Be- amtenschaft nun das Preisniveau von der Konsumseite her einen großen Auftrieb erhalten werde.

Aber au von der Erzeugerseite her besteht infolge der Er- höhung der Beamtenbezüge wohl kaum ein begründeter Anlaß zur Preissteigerung, wenn die Belastung der Wirtschaft durh öffent- liche Lasten infolge der Beamtengehaltsregelung nicht größer wird, Beim Reih wie bei den Betriebsverwaltungen sind, wie ih dar- gelegt habe, die erforderlichen Mittel vorhanden. Auch bei den anderen öffentlihen Körperschaften zu erreichen, daß eine Er- höhung der Steuern unterbleiben kann, wird das Ziel der Arbeit der nächsten Wochen sein müssen. Jh sehe au hier davon ab, darauf hinzuweisen, daß man selbstverständlih nicht jede Preis steigerung, die in der nächsten Zeit eintreten wird, einfah auf die Beamtenbesoldung abschizeben kann. Dort, wo unsere Produktion zum Beispiel mit ausländischen Rohstoffen zu arbeiten haben wird — ich darf nur auf die Baumwolle hinweisen —, werden si eben aus Preisbildungen, auf die wir keinerlei Einfluß haben, auh höhere Gestehungsfkosten ergeben.

Bezüglih der Auswirkung der Beamtengehaltserhöhung guf den Einzelhandel stimme ih durhaus mit den Ausführungen über- ein, die der Herr Reichswirtschaftsminister vor kurzem auf der Tagung des Einzelhandels im Namen der Reichsregierung gemacht hat. Herr Dr, Curtius hat dabei darauf hingewiesen, daß es falsch und eine Verkennung wichtiger wirtschaftlicher Geseße wäre, wenn die Steigerung der Kaufkraft, die mit einer Erhöhung der Ein- kfommensverhältnisse großer Verbraucherschichten verbunden set, zum Anlaß für eine Heraufsepung der Preise genommen würde, Danmrtit würde die Steigerung der Kaufkraft wieder aufgehoben, und die Wirtschaft ginge des Vorteils, der aus ihr hätte gewonnen werden können, verloren, weil eine Ausweitung des Absaymarktes dadurch unmöglich gemacht würde. Unbedingtes Festhalten des gesamten Einzelhandels am gegenwärtigen Preisstand würde nicht nur den Absay halten und fördern und dadurh reiheren Ertrag bringen als ein vorübergehendes Heraufseßen von Preisen; eine solche unbedingte Stellungnahme des Einzelhandels würde weit über dessen eigenen Vorteil hinaus einen festen Damm für die Konjunktur bilden und mögliche Spekulationen anderer Kreise zunichte machen, die dem Einzelhandel neue Belastungen in der Erwartung zumuten zu können glaubten, der Einzelhandel werde

ja erfahrungsgemäß diese Belastungen durch Abwälzung uf die

Konsumenten ausgleichen. Jh selbst glaube aber au darauf hin- weisen zu- müssen, daß beispielsweise gerade die aus der Landwirt- haft kommenden Produkte in den lezten Monaten kaum eine teigerung, in manchen Fällen sogar eine Minderung im Preise erfahren haben, /

Die von mir zulegt erwähnten Probleme bilden naturgemäß ein außerordentlih shwieriges Kapitel. der Wirtschaftspolitik. Jch wollte sie duxch meine Ausführungen nur andeuten. Die Reichs- regierung hat sih in mehreren Sizungen mit diesen Fragen be- schäftigt. Sie ist bereit, daran mitzuwirken, daß die. mehrfach befürchteten nachteiligen Auswirkungen der durhaus notwendigen Erhöhung der Beamtenbesoldung hintangehalten werden. Sie kann nicht anerkennen, daß diese Erhöhung nun gleihsam das Signal zu einer allgenteinen Steigerung des Lohn- und Preis- niveaus fein dürfe, einer Steigerung, die in ihrer Auswirkung zu einer {weren Gefahr und. einer jähen Erschütterung unserer ganzen Volkswirtschaft werden und leßten Endes durch den Ex- portrückgang und die Einschränkung der Gesamtproduktion gerade gegen diejenigen ausshlagen müßte, die sih jeßt von dieser all- gemeinen Steigerung besondere Vorteile versprechen.

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. & yr o 1, Charlottenburg, Verantwortlich für den Anzeigenteil: J, V.: Oberrentmeister Mever in Berlin.

Verlag dec Geschäftsstelle (J. V.: Meyer) in Berlin. Druck der Preußishen Drüdckerei- und Verlags-Aktiengesellschaft, Berlin. Wilhelmstr. 32.

Fünf Beilagen

(einschließli Börsen-Beilage) | und Erste und Zweite Zentral-Handelsregister-Beilaggs,

Zweite Zentral-Handelsregister -Veilage zum Deutschen ReichSauzeiger und Preußischen Staats8anzeiger

ITr. 248.

Berlin, 6onnabend, den 22. tober

¿ Befristete

Anzeigen müssen drei Tage

1927

vor dem Einrüctungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen jein. “A

1. Handelsregister.

Hannover, : [61247] Ju das Handelsregister ist heute ein-

getragen: Jn Abteilung A:

Zu Nr. 767, Firma Gebr. Salomon: Der Kaufmann Fohn Salomon in Har- burg ist als persönlich haftender Gesell- haster aus der Gesellshaft aus- geschieden.

u Nr. 2578, Firma C, Hermann Krückeberg: Der ns Otto Krückeberg in Hannover ist in das Ge- ab als persöonlih haftender Gesell-

aster eingetreten, die dadurch be- gründete offene Handelsgesellshast hat am 1. Juli 1927 begonnen.

Zu Nr 2662, Firma Allois Apoloni: Das Geschäft ist zur Fortführung unter unveränderter irma an Fräulein Marie Pothe in Hannover veräußert, die ihr erteilte Prokura ist erloschen. Der Uebergang der in dem Betriebe des Geschäfts begründeten Forderungen und Verbindlichkeiten ist bei dem Erwerbe des Geschäfts durch Fräulein Marie Pothe ausgeschlossen.

Zu Nr. 3483, Firma Hermann Stolle in Misburg: Das Geschäft R auf Grund Pachtvertrags auf den Kauf- mann Friy Bursch in Misburg über-

tragen.

Zu Nr. 4318, Firma Louis Meyer Nachf. Junh. August Degen: Die Firma is} erloschen.

pu r. 4842, Firma Cigaretteu- fabrik Constantin: Hans Buchholz in Hannover ist Gesamtprokura erteilt derart, daß er berechtigt ist, die Gesell- schaft emeinschaftli mit einem anderen Prokuri ten zu vertreten.

Zu Nr.- 5527, Firma Oswald «& Riedel «& Co.: Der Kaufmann Erich Hapel ist aus der Gesellshaft aus- geschieden.

Zu Nr. 5579, Firma Karl Lauger : Die Ficma ist erloschen.

u Nr. 5770, Firma Gustav Max Müller: Die Firma ist erloschen.

Zu Nr. 6216, Firma Kummle «& Aumüller Geselischaft mit beschränk: ter Hastung « Co. Kommandit- gesellschaft: Die Liquidation ist be- endet. Die Firma ist erloschen.

Zu Nr. 6234, Firma Christiatt Giesselmann: Die Firma ist erloschen.

Zu Nr. 7686, Firmo Carl Giller : Der Kaufmann Carl Giller is durch Tod aus der Gesellschaft ausgeschieden.

Ur ihn ist der Kaufmann Curt Giller in Hannover als Pee is haftender Gesellschafter in die Gesellshaft ein- getreten. Es ist noch ein Kommanditist vorhanden.

Untex Nr. 9117 die Firma Alt- material - Verwertung Heinemann Nußbaum mit Niederlassung in Han- nover, Bartweg 10, und als baber der Kaufmann - Heinemann Nußbaum in Hannover. Dem Kaufmann Adolf Nußbaum in Hanncver is Prokura

erteilt. Jn Abteilung B:

Zu Nr. 1306, Firma Norddeutsches Vleiwerk - Gesellschaft mit be- schränkter Haftung: Die Liquidation ist beendet. Die Firma ist b d

Zu Nr. 1656, Firma Müller «& Dintelmnann Aktiengesellschaft: Duxch Beschluß der Generalversammlung vom 30. September 1927 ist der Gesellschafts- vertrag im § 24 (Stimmberechtigung in der Generaiversammlung) geändert.

Zu Nr. ‘715, Firma Gebr. Meyer Chemisch-technische Fabrik Aktien-

esellsshaft: Durch Beshluß der Seneralversammlung vom 9. August 1927 ist der Gesellschaftsvertrag im § 17 (Vergütung des Aufsichtsrats) geändert.

Zu Nr. 2005, Firma Hans RNeisert « Co. Kommanditgesellschaft auf

Aktien Zweigfabrik Hannover: Die

Prokuren derx Dr. Blumenthal, Wilhelm Quester, Wilhelm Paffendorf, Gustav Wilkens, Alfred Swihßeni und Ernst Blaschke sind erloschen. E

| A Nr. 2365 N Iuhasz-Ver- da l

er Aktiengesellschaft: Direktor Dr.

mil Gaßmann in Hannover is aus dem Vorstand G Den und an seiner Stelle der Kaufmann Francis Adams Lane in Hannover zum Vor- standsmitglied bestellt. Die Prokura des Kaufmanns Francis Adams Lane ist erloschen.

Zu Ne. 2426, Firma Kalali, Tabak- warenhandelsgesellshaft mit be- schränkter Haftung: Durch Beschluß der Gesellshafterversammlun vom 8, Oktober 1927 ist die Gesellschaft auf- t Der bisherige L tsführer

anger ist zum Liquidator bestellt.

Zu Nr. 2796, Firma Gundrum «& Göbelsmann Gesellschaft mit be- schränkter Haftung: Durch Beschluß der Gesellshafterversammlung vom 26. September 1927 ist der Gesellshafts- vertrag geändert in den 88 1( irma) und (Vertretung). Der Geschäfts- führer Edmund Gundrum ist abberufen B Mul Ger b alleiniger Geschäftsführer. ist GeEndért ln Ga

Göbelsmann nunmehr Die Firma

belsmann «& Co. |

Gesellschaft mit beschränkter Haf- tung. Dem e Siegfried Göbelsmann in Hannover ist Prokura derart erteilt, daß er allein vertretungs8- berechtigt ist.

Amtsgericht Hannover, 11. 10. 1927.

Hannover, [62565] Jn das Handelsregister ist Heute ein-

getragen: i Jn Abteilung A:

u Nr. 29, Firma J. C. König «& Ebhardt: Der Kaufmann Hermann Siedcke ist als per A tender Ge- sellschafter aus 4 schaft aus- geschieden. Es sind noch zwei Kom- manditisten vorhanden.

Zu Nr. 49, Firma J. W. Sälzter: Die Prokura des Carl Gottwald ist er- loschen.

Jn Abteilung B:

Zu Nr. 103, Firma Vürgerliches Brauhaus: Die Liquidation is be- endet. Die Firma ist erloschen.

u Nr. 786, Firma Grofßbäckerei und Lebensmittel - Verkaufsgesell- schaft mit beschränkter Hastung: Durch Beschluß der Gesellschafterver- sammlung vom 7. Oktober 1927 ist der Gesellschaftsvertrag geändert in den S 1 (Firma) und 2 (Gegenstand des Ünternehmens). Die Firma ist geändert in Lebensmittel-Verkaufsgesellschaft mit beschränkter Haftung. Gegen- stand des Unternehmens ist jeßt: Handel mit Leben8mitteln sowie Beteiligung an gleichen Unternehmungen, auch die Teil- nahme an anderen die Zwecke der Ge- sellshaft fördernden Geschäften.

Zu Nr. 1563, Firma sliemann & Co. Asphaltfabrik und Teerdestilla- tion G nid E a Durch Be- {luß der Generalversammlung vom 19, August 1927 uh der Gesellfchafts- vertrag im § 6 Abs. 2 (Vertretungs- befugnis) geändert. Die Gesellschaft wird jeßt, falls der Vorstand aus mehreren Personen besteht, durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam oder durch ein Vorstandsmitglied in Gemein- | haft mit einem Proküristen oder durch e Prokuristen gemeinsam vertreten.

tegierungs- und Baurat Curd Bühring ist als Votltaromnane agen und der Kaufmann Wilhelm Nadcke als

tellvertretendes Vorstandsmitglied be- tellt. Die Prokura des Wilhelm Nacke ist erloschen.

Zu Nr. 2317, Firma „Oka“ Gesell: schaft mit beschränkter Haftung zur Herstellung von Seifen und Seisen- pulvern: Die Liquidation ist beendet. Die Firma ist erloschen.

Zu Nr. 2451, Firma Wilhelm Wein- berg & Co. Gesellschaft mit be- schränkter Haftung: Die Firma ist erloschen.

Zu Nr. 2549, Firma O. F-+ Tisch- bein, Verlag- und Anuoucen- Expedition Gesellschaft mit be-

schränkter Haftung: Durch Beshluß | 9

dex Gesellshafterversammlung vom 11, Oktober 1927 ist der Gesellschafts- vertrag im § 7 (Veräußerung von Ge- shäftsanteilen) geändert worden.

Unter Nr. 2823 die Firma Kalt- asphalt-Straßenbaugesellschafst Han- nover mit beschränkter Haftung (Kalstra Hannover) mit Siß in Han- nover, Am Schiffgraben 6. Gegenstand des Unternehmens ist der Vertrieb von Kaltasphalt und Steinmaterialien, die Durchführung von Straßenbauten aller | Art unter Verwendung von Ae und der Abschluß und die Ausführung aller sonstigen DOFUGgAT gent Geschäfte. Das Stammkapital beträgt 20 000 Reichsmark. Alleiniger Geschäftsführer ist Dr.-Fng. Gustav Eickner, Landes- baurat, Yan neEs Der Gesellshafts- vertrag ist am 27. September 1927 fest- E Die Bekanntmachungen der

esellschaft erfolgen im Deutschen Reichsanzeiger. | Amtsgericht Hannover, 15. 10. 1927.

UMUannuover. : : [62566] Jn das Handelsregister in Abt. B ist | bei den nachfolgendèn Firmen am 17, Oktober 1927 eingetragen zu Nr. 895 ima Gustav, Bergbaugesell]chaft m. . H., zu Nr. 896 Firma Sophie, Berg- bauge ela m, b. H., zu Nr. 897 B Emilie, Berg vaugele Hel m. . H., zu Nr. 933 Firma H. Wildhagen G. m. b. H., zu Nr. 937 Firma HYano- ag Bang ias m. b. H,, u Nr. 958 Firma Fndustriebahn - Ver- Tia G. m. b. H, zu Nr. 1000 Firma Erdölgesellschaft Soäblingsen m. b. H., zu Nr. 1017 Firma Kaffeehaus-Betrieb m. b. H., zu Nr. 1020 Firma Maschinen- bau N ft Wolf & Co. G. m. b. H., zu Ñr. Firma Allgemeine Plakat- säulen-Gesellshaft m. b. H.,, gzu Nr. 1124 Firma Robert Monske G. mb. §H., u Nr. 1128 Firma Auto-Vertriebs-Ge- ellschaft Hannover G. m. b. H., zu Nr. 1349 Firma Hannovera-Reklame-Gesell- N m. b. §H.,, zu Nr. 1025 Firma lbrecht von Malek G. m. b. Pr zu Nr. 1101 Firma Hannovershe Werkzeug- und Apparatebau-Gesellshaft m, b. H., u Nr. 1102 Firma Fnternationale mport- und Exportgesell|chaft m. b. H.,

zu Nr. 1149 Firma Pu Handels-

gesellschaft m. b, H., zu Nr. 1167 Firma Bergwerzägesell)chaft Arminius m. b. H., zu Nr. 1242 Firma Allgemeine land- wirtschaft!lihe baltishe Arbeitsgesell- haft (Aibag) G. m. b. H, zu Nr. 1374 irma Hypnota G. m. b. H., zu Nr. 1457 irma Hannoversche Spar- und Dar=- ehn84&Hejellshaft m. b. D, zu Nx. 1513 irma Kieselguhrwerk Munster G. m. . H.,, zu Nr. 1222 ut Bauwens Bauunternehmung Wassel G. m. b. H., u Nr. 1297 Firma Emesde Sparsohlen Vertriebs-Gesellshaft m. b. H., zu Nr. 1312 Firma Herrmann-Werk G. m. b. H, u Nr. 1317 Firma Wobea-Werke G m. . H., zu Nr. 1332 Firma Reklame- unken PIEN m. b. H., zu Nr. 1371 irma Fundustrie-Gesellschaft für JFndu- triebedarf m. b. H., zu Nr. 1410 Roland - Patent- und O - Ver- wertungs- und Vertriebs=-Gesellshaft m. b. H., zu Nr. 1447 Firma Fnstitut für Chemo- und Balkteriotherapie G. m. b. H.: Die Gesellschaft ist wegen unter- lassener Umstellung gemäß § 2 der Ver- ordnung vom 21. Mai 1926, RGBl. I S. 248, von Amts wegen gelöscht worden. Amts8geriht Hannover.

Firmä

Herrnhut. [62567] Auf Blatt 168 des Handelsregisters, die Firma Richter u. Ulbricht in Berthelsdorf betr., Uet eingetragen worden: Die ellschaft ist ps elöst, Friedrih Ernst Richter ist E ieden. Der p t Franz Kurt Ulbricht führt das Handelsgeschäft unter der ver- änderten i Ulbricht“ allein fort. Amtsgericht Herrnhut, 11. Oktober 1927.

Herzberg, Harz. [62568] Jm hiesigen Handelsregister Abt. A Nr. 198 ist Aen die offene Handels8- gesellschaft in Firma „Gebeo“ Edelpuy- Natur- und Kunststeinwerk Gebr. Beyer- mann in Osterhagen, und als deren per- sönlich haftende Gesellschafter der Stein- bruchsbesizer Reinhold Beyermann, der Steinbruchsbesißver Willy Beyermann und der Steinbruchsbesißer Otto Beyer- mann, sämtlih in Bad Sachsa, einge- tragen. Die Gesellschaft hat am 1. August 1927 begonnen. Zur Vertretung der Ge- sellschaft ist jeder Gesellschafter für sih allein ernmädtiat. Amtsgericht Herzberg, Harz, 14. 10. 1927.

Firma „Kurt

Hohenstein-Ernstthal. [62570] Auf Blatt 119 des’ hiesigen Handels=- registers für die Stadt, die Prio Hohensteiner Strickmaschinenfabrik Friedrich Richard Schmidt, vormals Rudolph «& Thiele in Hohenstein: Ernstthal betreffend, V heute ein- getragen worden: Fun das Handels- zeschäft ist die ledige Johanna Elisabeth Schmidt in Hohenstein-Ernstthal als persönlih haftende Gesellschafterin ein- etreten, Sie darf die Gesellschaft nur in Gemeinschaft mit dem Mitgesell- schafter Friedrih Richard Schmidt oder in dessen Behinderung mit einem Pro- kuristen vertreten. Die Gesellschaft ist am 1. Januar 1927 errichtet worden. Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal, am 13. Oktober 1927.

Jülich. [62571] Fn das Handelsregister A wurde heute bei der Firma Berta Kaufmann Nachfolger in Jülich folgendes ein- getragen: Die Firma lautet jeßt: Fven & Wagner. Jülich, den 15. Oktober 1927. Amtsgericht.

K aiserslautern,. [62572] Die Firma „Hart-Sandsteinbrüche

„Reuterrech“ Dietrich Buhren“ Siß

St. Julian, ist erloschen. L

S 17. Oktober 1927. Amtsgericht — Registergericht.

G a ericeaitier T elden «n Handelsregister ijt einge : Äm 13. September 1927 zu H.-R. A 2410, Kohlenhandel8gesellshaft Glückauf Abt, Beck & Co., Kassel: 11 Komman- ditisten sind ausgeschieden, 6 Komman- ditisten sind eingetreten.

Am 5. Oktober 1927 zu E A 68, Fürmeyer & Witte Mönchehof: Offene andelsgesellschaft. Der Ingenieur eov Seins ürmeyer in Mönhe- ta ist in das Geschäft als persönli

tender Gesellschafter eingetreten. Die Gesellschaft hat am 1. Oktober 1927 he-

gonnen.

Am 6. Oktober 1927 zu H.-R. A 1335, Julius Gumpert, Kassel: Die Prokura des Kaufmanns Otto Wolff ist . er- loschen. S

Am 7 Oktober 1927 zu H.-R. B 551, Sonn & Co. G. m. b. H., S: Die Firma ist von Amts wegen gelöscht.

Am 10. Oktober 1927 zu H.-R. A 252, Martin Wallah Nahf., Sal: Offene Handelsgesellschaft. Die Gesellschaft hat am 10. Oktober 1927 begonnen. Per- sönlih haftende Gesellschafter sind die Kaufleute Julius Lieberg, Heinri Lieberg, Dr. Friedrih Lieberg und Dr. Walter Lieberg, sämtli in Kassel. Die

tung für die im Betriebe der bis- herigen Kommanditgesellschaft begründe-

ch D Zube Gesellschafter: Kauf-

ten Verbindlichkeiten und der StBergang der Forderungen auf die Erwerber sin ausgeschlossen.

Am 11. Oktober 1927 zu H.-R. A 2278, Moriß Levi, Kassel: Die Firma ist er- loschen. Die Prokura der Frau Henny Levi ist E:

Am 12. Oktober 1927 zu H.-R, A 500, Louis Stemmler, Havanna-Haus, Kassel:

nhaber ist der Kaufmann Eckhard

nze in Kassel. Die Prokura der Witwe Erna Pfeiffer, geb. Stemmler, ist erloschen.

Am 13. Oktober 1927 zu H.-R. A 1833, Doen & Franke, vorm. org V:eiß,

assel: Die Niederhessishe Vermögens- Aae n m... 0. D, M Kassel ist als persönlih haftender Ge- sellschafter Gesellschaft ein- getreten.

Am 15. Oktober 1927 zu H B 3892,

essishe Heimstätte G. m. b. H., Kassel: Dem Kaufmann Hugo Fest in Kassel ist Prokurg derart erteilt, h er ge- meinschaftlih mit einem Geschäst?führer oder einem Prokuristen zur Vertretung der Gesellshaft und Zeichnung der Firma beretigt ist.

Zu H.-R. A 788, Friß Wendt Nach- folger, Kassel: Die Gesamtprokura des Karl Schack und des Eduard Basse ist eden Den Kaufleuten Edua Basse-Korf und Otto Paris, beide in Kajjel, ist Einzelprokurg erteilt, Den Kaufleuten Karl Schack in Kassel und

ranz Baun in Großenritte ist Ge- amtprokura derart erteilt, daß jeder von ihnen berehtigt ist, emeinshaftlich mit einem anderen Gesamtprokuristen die Firma zu zeihnen.

Amtsgericht, Abt. -7, Kassel.

in die

MAnITaE «Pw; [62574] Handelsre fter des Amtsgerichts in Königsber

t; Dr;

D ges in Abteilung A am 8. Oktober 1927: Nr. 4686. Willy Pikart. Niederlassung: Königsberg i. Pr., Vordere Vorstadt 60/61. JFnhaber: Kaufmann Willy Pikart in Köonigs- Vera 1. Pu.

Am 12, Oktober 1927 bei Nr. 4512 — Helene Nelson Marzipan- und Kon- itürenfabrikation „Coppernicus“

ie Firma ist erloschen. :

Bei Nr. 930 — Uran Berger Nchf. Gebr, Wittke —: Die Gesel) t it aufgelöst. Der bisherige sellschafter Ernst Wittke ist alleiniger Jnhaber der

irma.

Am 13. Oktober 1927: Nu. 4687. Tetlaff u. Wenzel. Siß: Stettin,

weigniederlassung: Königsberg î. Pr.

ffene Handelsgesellschaft, begonnen am 1. Januar 1919. Persönlich haftende Gesellschafter: Kaufleute Karl Wenzel jun, Friy Viereck und Gebhard Hol j sämtlich in Stettin. Dem Willy Berndt in Königsberg i. Pr. und dem Werner Bohne in Königsberg i. Pr. ist Einzel- prokurg erteilt.

Am 15. Oktober 1927: Nr. 4688.

ermanns & Froißheim. Siß: Berlin, Fweigniederla) ung: Königsberg i. Pr. Offene Handelsgesellschaft, begonnen am 6. Mai 1905. Persönlih hastende Ge- midt u Kaufleute Julius HGold-

midt und Carl Cahn sowie Witwe athilde Hermanns, geb. Goldschmidt, amt: in Ban i Nr. 4689, U für Veusik- instrumente jeder Art Emil Gaidies. Niederlassung: Königsberg i. Pr, Vordere Vorstadt 80/81. Juhaber: Kaufmann Emil Gaidies in Köntgs-

berg i Pr.

Bei Nr. 4529 — Mättern & Dgs —: Die Gesellschaft ist aufgelöst.

ie Firma ist erloschen. Ä

Nr. 4690. Hermann Mattern. Niedec- lassung: Königsberg i. Pr., Klosterstr. 2. Jnhaber: Kaufmann Hermann Mattern in Königsberg i, Pr. Dem Fräulein Elisabeth Mattern in Königsberg i. Pr. ist Prokura erteilt. i

Bei Nr. 2560 — Otto Baumdickexr —: Die Firma lautet iept: „Otto Baum- dickder & Co.“ Der Kaufmann Friß Endrikat in Königsberg i. Pr. ist in das Geschäft als personlih haftender Gesellschafter eingetreten. ene Han=- delsgefell haft, begonnen am 1. Okto- ber 1924. i:

Bei Nr. 363 — Gebr, Meyerowiß —: Ein Kommanditist ist aus der Gesell- schaft ausgeschieden, ein neuer Kom- manditist ist eingetreten.

Am 17. Oktober 1927 bei Nr. 749 —

erdinand Jensen —: Jeviger Ju-

ber: Kaufmann Gerhard Ebner în i. Pr. Der Uebergang der in dem Betriebe des Geschäfts be- e Forderungen und Verbind- ihkeiten ist bei dem Erwerbe des Ge- chäfts durch den Kaufmann Gerhard

bner ausgeschlossen. Die Prokura des Aron Nachmansohn ist erloschen. i

Nr. 4691. Otto Boenicke Zweig- niederlassung Königsberg i. Pr. Siß: Berlin, Zweignie Lung: Königs- berg i. Pr, fene Handelsgesellschaft, begonnen am 26. November 1905.

önigsber

mann Alsred Boenicke in Berlin-Wann- ee U. ras Medizinalrat lene

ar, geb. Boenickte, in Berlin- el- hof. Ux Vertretung der Gesellschaft

2 De

ist nur der Gesellschafter Alfred Boenicts ermächtigt.

Eingetragen in Abteilung B anm 8. Oktober 1927 bei Nr. 744 — Königs«- berger Metall-Gießerei und Dreherei G. m. b. H. —: Friedrih Kirchner, Franz Pohl und Gustav Thrams sind als Geschäftsführer abberufen.

Bei Nr. 475 — Koholyt A.-G., Ab- teilung Königsberger S u Königsberg, Zweigniedexlassung derx Königsberger Zellstoffabriken und chemi- hen Werke Koholyt A.-G. Berlin —: Die Prokuren des Guillermo Lorev, des Dans Rosfoavski, des Dr. Ludwi

etteler und des Wilhelm Müller sin erloschen.

Am 12. Oktiobex 1927 bei Nr. 208 — ag & Co. G. m. b. H. — Dr. illy Drescher ist nicht mehr Liquidator. Kaufmann Erwin Pieper in Königsberg i. Pr. ist zum Liquî- dator bestellt.

Krefeld. [62915]

Jn das hiesige Handelsregister Ab- teilung A wurde i cini unter Nr. 1456 bei der Firma Viefhaus «& Neutvirth, Kommanditgesellschaft in Krefeld, V eingetragen: Ein Komman- itist ist ausgeschieden.

Krefeld, den 17. Oktober 1927.

Amts3gericht Krefeld.

Krefeld. _[62916} pn das hiesige Handelsregister Ab- teilung B wurde heute unter Nr. 742 eingetragen: Firma Schlösser Gesell- schaft mit beschränkter Haftung mit dem Siy in Krefeld. Gegenstand des Unternehmens isst der Betrieb einer Lebensmittelgroßhandlung sowie die Beteiligung an und Erwerbung von Teichen und ähnlihen Unternehmungen. Die E ist berechtigt, Zweig- niederlassungen zu errichten. Das Stammkapital beträgt 20 000 Reichs- mark. Geschäftsführer sind: 1. H mann Hubert Terheggen in Krefeld, 2. Kaufmann Eduard Hackemann junior in Krefeld-Bockum. Gesellschaft mit be- \hränkter Haftung. Der Gesellschafts- vertrag ist am 23. Juli 1927 festgestellt. Gesellschaft bestellt höchstens zwei Geschäftsführer. Sind mehrere Ge- {chäfts ires bestellt, so ist r Ge- schäftsführer berechtigt, die doe allein zu vertreten. Die Bekanníî- machungen der Gesellschaft erfolgen îm Deutschen Reichsanzeiger.

Krefeld, den 17. Oktober 1927.

Amtsgericht Krefeld.

Kreuzburg, 0.8. [602575] Im hiesigen Handelsregister Abt, A ist its die Firma Gertrud Salomoit in Kreuzburg, O. S., und als dereit SFnhaberin die verehelihte Kaufmann Gertrud Salomon, geborene Bauer, kn Kreuzburg, O. S., eingetragen. Dent Kaufmann Robert Salomon in Kreug- burg, O. S., ist Prokura erteilt. Amtsgericht in Kreuzburg, O. S,, den 15. Oktober 1927.

Langenberg, Rheinl. [62576 Jun das Handelsregister A Nr. 24

ist bei dex Firma W. Küpper & Sohn,

Tönisheide, eingetragen worden:

Die Kaufleute Artux Küpper und Alfred Haarmann ho aus der Gesell

aft als pen ¿ih haftende Gesell-

ajter ausgeschieden und der Kauf- mcnn Wilhelm Scheibler aus Gemünd (Cifel) als solcher eingetreten. 4

Dem Kaufmann Arcux Küpper in Tönisheide ist Prokura erteilt.

Langenberg, Rhld., 14. Oftbr. 1927.

Amts8gervicht. Langendreer. i E

Jn unsex Handelsregister Abteilung B unter Nr. 3, betreffend die Firma West- elta Eisen- und Drahtwerke, Aktien- gesell|haft in Werne, ist heute folgendes eingetragen worden:

as Grundkapital ist um 5250 000 Reichsmark herabgeseßt und beträgt jebt 5 250 000 RM.

Durch Beschluß der Generalversamm- lung vom 18. August 1927 hat § 3 der Satzung folgende Fg erhalten:

Das Grundkapital der Gesellschaft be- trägt 5 250 000 RM. Dasselbe is} ein- eteilt in 10500 gleihberechtigte auf

en Fnhaber lautende Aktien über je 500 RM. Langendreer, den 15, Oktober 1927. Das Amtsgericht.

Leipzig. j [62577 «In das Pamaltreqiitex ist heute a den Blättern 83975, 9992, 10747, 11797, 12 934, 18 549, 18 948, 19718, 19 960, 21 166, 21 356, 21 459, 21 566, 21 998, 22 462, 22 991, 22 975, 23 048, 93 569" 23 653 und 5596, betr. die N Louis Lichtenstein, Franz einrih Murawski, Arthur Jacobs, Ruwin Merkin, August Gunkel, Jana Lewitt ugenieur Jullus oldberg, Eri Mühlenhaupt, Benno Kroll, Gustav Berth. Müller, Jockey Club Herren Wäsche Aus: stattung Berka Trembatky, Lambs- recht Co. Kommanditgesellschaft,