vorliegenden fünften Novelle zum Neichsversorgungsgesecß

ist eine Neugestaltung der Renten in Aus)cht

bildet den Kernpunft des Entwurfs. Der Entwurf berücksichtigt insbesondere, daß die Renten der Le:chtbeshädigten zum Teil heute noch weit hinter den BVezügen gzurüdcbleiben, die diesem Personenkreis nah dem alten Recht, nämlih nah dem Mann- \chaftsversorgungsgeseß von 1906, zugestanden haben, Nach altem Recht erhielt jeder im Kriege beschädigte Angehörige des Mann schaftsstandes, gleichgültig ob erx leicht oder s{chwer beschädigt war, eine Krieg8zulage von monatlich 15 Mark. Diese Kriegs=- zulage bedeutete ein Vielfahes der Rente des Mannes, dessen Erwerbsfähigkeit nur um 10 vH verm1mndert war; sie war nur ein Bruchteil der Nente des völlig Erwerbsunsähigen. Es waren also nah aliem Recht - die Leichtbeschädigten verhältni8mäßig günstiger behandelt als die Schwerbeschädigten.

Im Reichsversorgungsgeseß von 1920 1st man den umge-

fehrten Weg gegangen; man hat die Schwerbeschädigten in bevor- gugter Weise bedacht. Wenn im vorliegenden Entwurf zunächsz daran gedacht wird, die Renten der Leichtbeschädigten zu ver- bessern, so soll troßdem der Grundsaß des Reichsversorgungd- geseßes, die Schwerbeschäd1gten besser zu stellen, damit nicht verlassen werden. Die erhebliche Verbesserung der Nentensäße beschränkt sih daher nicht nur auf die Leichtbeschädigten, sie ift imt Entwurf auf alle Veschädigten ausgedehnt worden. Die geplante wesentlïche Erhöhung der Renten der Kriegs- beschädigten war nur dadurch möglich geworden, daß gleichzeitig ein Teil der Zusaßbrente, die bekanntlich nur im Falle des Be- dürfnisses und in der Regel nur an Schwerbeschädigte gewährt wird, in die Rente eingebaut worden 1st. Vei dem Personenkre1s, der bisher Zusabrente bezogen hat, wird sih daher die Renten- erhöhung weniger stark auswirfken als bei dem übrigen weit größeren Kreise der Kriegsbeschädigten. Die Erhöhung beträgt aber auch bei den Zusaßrentenempfängern selbst in den ungünstigeren Fällen immer noch ungefähr 10 vH,

Man fönnte gegen eine solhe Regelung einwenden, daß gerade diejenigen Rentenempfänger besonders stark aufgebessert werden, die noch im Erwerbsleben stehen und dort auch vielfach ein gleiches Arbeitseintfommen haben wie gesunde Arbeiter.

Veränderungen des Geseßes vorsieht, die auch noch mehrere

hundert Millionen kfofien würden, fo zeigi dicse T he, daz man sich in diesen Kreisen doch nicht mehr auf dem Boden der Wirklich- keit bewegt (sehr richtig! im Zentruni), sondern einem unein- geschränkten Agitationsbedürfnis freien Spielraum läßt. (Zu- stimmung im Zentrum.) Bedauerlich ist dabei nuc, daß das Opfer dieser hemmungslosen Agitation allzu leicht die Kri2gsbesch digten selber sein werden (sehr wahr! im Zentrum), denn falche Uceber- treibungen entfremden die Kriegsopfer der übrigen Vevölker:113 und schädigen insbesondere auch die gesunden Bestrebungen der anderen Organisationen der Kriegsbeschädigten. (Sebr rightig! im Zentrum.)

Meine Damen und Herren, im übrigen beschränkt sich der Entwurf auf die grundlegende Aenderung einiger wzniger Be- stimmungen. Es ist in ihm der Versuch vermieden worden, durch andere Fassungen nebensächlicher Bestimmungen allen Einz2lfällen unbedingt gereht zu werden; denn dieses Ziel wird sich bei ciner geseßlichen Versorgung von mehreren Millionen Meuschen — es sind rund drei Millionen — nie restlos erreichen lassen. Solche auf den Einzelfall zugeschnittienen kleinen Aenderung?zu von lFinzcl- bestimmungen beseitigen zwar die Härten eines Einzeolfalles, schaffen dafür aber gleichzeitig in vielen Fällen wieder neue Härten. Das Bestreben nah solhen Aenderungen f begreif:ich, es seßt aber an falscher Stelle ein. Hier kann im allgemeinen nur auf dem Verwaltungswege bei der Anwendung des Goseßes geholfen werden. Dazu wird die Reichsregierung wie bisher so auch in Zukunst bereit sein.

Meine Damen und Herren, wenn der vorliegende Entwurf Gesey wird, erfährt die Versorgung. der deutschen Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen eine ganz erheblihe Verbesserung. Sehr richtig! im Zentrum.) Die Reichsregierung war bei Auf- stellung des Entwurfs von dem Gedanken geleitet, den der Herr Reichskanzler in der Regierungserklärung vom 3. Februar in die Worte gekleidet hat:

Den Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen gilt tie besondere Sorge der Reichsregierung. Härten, die sih aus der gegenwärtigen Geseßgebung ergeben, sollen nah Möglichk it be- seitigt werden.

Getreu diesem Grundsaß ist die Regierung im vorliegenden Ent-

__ Abg. Dr. Scholz (D. Vp.): Nach den eben gehörten Aus8- fübßrungen des Reichsarbeits uinisters scheint es mir durchaus ver- fehlt, in diesem Augenblick die Materie hier im Reichstag zu be- handeln. {Fm Namen meiner Fraktion, und wie ih annehmen darf, im Namen der Regierungsparteien, beantrage ih, die Fnter= pellationen und Anträge von der Tagesordnung abzusetzen.

Abg. Koenen (Komm.): Wir sind gegenteiliger Meinung. (Heiterfeit.) Gerade wenn der Minister in den nächsten zwei Stunden die Erklärungen erwartet, so muß jeßt klargestellt werden, ob die Volksvertretung mit diesem Stede einverstanden ist. Der Reichstag kann sih nicht behandeln lassen wie Schulbuben, die man einfah nach Hause shickt, wenn eine wichtige Entscheidung bevorsteht. Bevor der Minister einen neuen Schandspruch für ver- bindlich erklärt, muß der Reichstag sagen, ob er zu diesem Schand- system steht. Der Antrag Scholz ist eine ganz gewöhnliche Drüces bergerei. (Sehr wahr! bei den Kom E Sie (nach rechts) sind zu feige. (Präsident Lö b e erteilt dem Redner einen Ordnung83- ruf.) Die Regierung hat am Anfang der Woche ein feierliches Versprechen gegeben, noch in dieser Woche die Aussprache über den Streik hier stattfinden zu lassen. Jst das deutshe Treue und Gewissenhaftigkeit? Es ist ein Wortbruch. Das Versprechen muß gehalten werden. - Wir müssen erfahren, ob der Minister durch die Verbindlichkeitserklärung die Kosten dieses Schandschiedsspruchs durch Verteuerung der Briketts der Bevölkerung aufhalsen will. Dazu müssen wir auch den Wirtschaftsminister hier haben. Wir wollen mit den Unternehmern und der Polizei abrehnen und flarstellen, welhe Parteien auf seiten der Arbeiterschaft stehen.

Abq. Wels (Soz.): Der Riesenkampf der Bergarbeiter ist mit solcher Energie, mit solcher Ruhe ohne Ausschreitungen ge- führt worden (Widerspruch rechts), daß wir hier darüber sprechen müssen. Wir bedauern, daß unsere Futerpellation hiex nicht bes gründet werden kann. Es wäre gut, wenn in dieser Stunde die Gründe der Bergsklaven gegenübex der Geschlossenheit der Unter- nehmer vor dem ganzen Volke dargelegt würden angesichts dev Verlogenheit, mit der gearbeitet wird. Wir stimmen gegen den Antrag Scholz und unterstüßen die kommunistischen Anträge.

Abg. St 0 hx (Nat. Soz.): Wir erheben Einspruch gegen die Absetzung von der Tagesordnung. Der Reichstag würde sttch da- mit selbst das Urteil sprehen. Der ner kann nicht sagen, daß der Friede im Bergbau hergestellt ist. Welcher Art wird denn der Friede sein? Diesen Schiedsspruch kann kein Bergarbeiter führer annehmen. Wenn der Minister diesen shändlihen Schied8- spruch für verbindlich exklärt, dann ist der Streik abgewürgt, Wir müssen die Ursachen und die Begleiterscheinungen des Streiks besprechen und verlangen, daß auch der Reichswirischaftsministex hier aniritt, um zu erfahren, ob die Mehrkosten auf die Ver- braucher abgewälzt werden sollen. Die Unternehmer brauchten nur auf einen winzigen Bruchteil ihrer großen Gewinne verzichten.

Borfen- Beisage

zum Deutschen ReichSanzeiger und Breußischen Staatsanzeiger

IèLe. 249,

Amtlich festgestellte Kurse.

1 Franc, 1 Lira, 1 Löôu, 1 Peseta = 0,80 4, 1 österr. Gulden (Gold) = 2,00 .4. 1 Gld. österr. W,= 1,70 4. 1 Kr, ung. oder (es. W. = 0,85 6. 7 Gld. südd. W == 12,00 „6. 1 Gld, holl. W. == 1,79 4. 1 Mark Banco = 1,50 4. 1 Schilling österr. W.== 10008 r. 1 stand. Krone = 1,1254, 1 Rubel (alter Kredit-RbLl.) 2,16 .4. 1 alter Goldrubel = 3,20. 4. 1 Peso (Gold) = 4,004. 1 Peso (arg. Pap.) = 1,75 4. 1 Dollar = 4,20 4. 1 Pfund Sterling = 29,40 #4, 1 Shanghai - Tael == 2,50 Á. 1 Dinar = 3,40 .4. 1 Yen = 2,10 4. 1 Zloty, 1 Danziger Gulden = 0,80 6.

Die einem Papier beigefügte Bezeihnung X be- s daß nur bestimmte Nummern oder Serten teferbar sind.

Das hinter einem Wertpagpter befindliche Zeichen ° bedeutet, daß eine amtliche Preisfeststelung gegen- wärtig nicht stattfindet.

Das Þ hinter einem Wertpapier bedeutet 4 filr 1 Million.

Die den Aktien in der zweiten Spalte beigefügten

iffern bezeihnen den vorleßten, die in der driten

Spalte beigefügten den leßten zur A Bs 0e- kommenen Gewinnanteil. Ist nur ein Gewinn- ergebnis angegeben, fo ist es daëjenige des vorleßten Geschäft8jahrs. E Die Notierungen für Telegraphijche Aus- zahlung sowie für Ausländische Bankuoten befinden sich fortlaufend unter „Handel und Gewerbe“. Pr Etwaige Druckfehler in den heutigen Kursangaven werden an nächsten Börsen- tage in der Spalte „Voriger Kurs“ bes Lichtigt werden. JZrrtiümliche, später amts: lich ri&ztiggeftelite Notierungen werden mögiichst vaid am Schluß des KurEzettels als „Berichtigung“/ mitgeteilt,

v.Lipp.Landessp, u.L. do. do. unt. 26 L staatl. Kred. do. 0. unk. 31 do. do. Sathj.-Altenb. Landb, do. do. 9. u, 10. R, do.-Cobg.Landrbk.1-4 do. -Gotha Landkred. do. do. 02, 03, 05/8) do, -Mein.Ldkrd.,gek, do. do. fonv., get.|: Sechwarzbg. - Rudolst. andkredit do. do. / do. «Souder3h.Land= fredit, gek. 1. 4, 24

Keutiger | Voriger Kurs

Kreditanstalten öffentlicher Körperschaften. Lipp. Landesbk, 1—9j44

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Ohne Zins3scheinbogen Dresdner Grund-

reuten-An\t,Pfdbr., Sér, 1, 2, 5, 1-19

do. Grundbrentenbr, Serie 1—3

Sächs. ldw. Pf. b. S.23, 26, 27

do. bis S. 25 do. Kreditbr. b. S. 22, 26—33

U. ohne Erneuerun

do. do. S. 8, 4, 6 N33

do. do, bis S. 2513

Brandenb. Komm. 23 (Giroverb.),gf.1.7.24 do. do. 19,26, gf.1.5,24 Deutsche Kom.KFred. 20/4} do. do. 1922, rz. 28 Hannov. Komm. 1923 do. do. 1922/! do. do. 1919 Pomm.Komm.S.1u.2

Kur-u.Neum.Schuldv| {| 1.1.7 | —,— *) Bin8f, 7—16§ÿ. F Binsf. 5—15§.

Deutsch-Eylau „. 1307

Dresden 1905/3)

Duisburg .….... 1921 do. 1899, 07, 09 do. 1918 do, 1835, 1889

do. 1896, 02 N 3%

Düren H 1899, J 1901 do. (4 1891 fv. Düsseldorf 1900, 08,11, gek. 1. 5. 24

do. 1960, gef. 1. 5, 24 Elbing 03, 09, gk.1,2.24 do. 1913, get. 1, 7. 24 do. 1903, gef. 1. 2. 24 Emden 08HL,J gf1.5.24 Erfurt 18983, 01 X, 08, 1910, 14, get, 1.10.23 do. 1893,01’, gk.23

chwege do. 16. Ag. 19 (ag. 20)

ai ae 12N, gk. 24 ranffurt a. M. 23 F do. 1910, 11, gef. do. 1913 do. 19 (1.—3. Ausg.) 1920 (1. Ausg.), gek. do. 1899, get. do. 1991 X Frankfurt O. 14 ukv.25 do. 1919 1. u, 2, Ausg, Fraustadt Freiburg i. Br. 1919 Fürtl, t, B 1923

0. 1920 ufv, 1925/4 do. 1901/38 1907 N

teßen 1907, 09, 12, 14 do. 1905s! Gotha ¿ooo 1923 Hagen 1919 N

Halberstadt 1912, 19/4

Halle, 1909, 05, 16 do. 1919 1892 1900

Heutiger | Voriger Kurs

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Beriiner Börse vom 22. Vkiober

*4, 3%, 38% Pomm. Neul, für Kleingrundbesiy, ausgestellt bis 31. 12. 17

4, 3%, 3% Pomm. Neul. für Mg Sts

*4 3% 3Y Sächsische, au2ge- stellt bis 31. 12. 17

4, 3%, 34 Sächsische.

#43 Sächs. t Kreditverb,

24, 3% Schles. Al (ohne Talon)

+©4, 3%, 3% Schles. landschaftl. AG,D N, außgeft, bis 24.6.17

4, 3%, 3% Schles. lands. A, C, D

24, e 34 Schle3wig-Holstein [d. Kreditv. F, ausg. b.31.12.17

4,3X, 3Y Schle8w.-Hlsi. d. Kredit

*4, 3%, 3 Y Westfäl. bis 3. Folge, ausgestellt bi3 31. 12. 17...

4, 3%, 3 Y Westfälische b. 3. Folge

*4, 3%, 384 Westpr, Ritterschaftl. Ser. T—II m. Decungsbesch. bis 31, 12. 17

4, 3%, 3 Y Wesipr. Ritterschaftl. Ser, 1—

*4, 3%, 3Y Westpr. Neuland- \chaftl mit Dekungsbesch. bis 31, 12. 17

3% 0 V

ausgestellt

5, 4%, 4, 3/Y Berliner alte. .7

*4 3L, 3 Y Neue Berliner X, ausgestellt bis 31.12. 1917,71

4x, 3%, 3% Neue Berliner. 7

*4FBrandenb.Stadtschafts briefe}

(Vorkriegsstücke) {11236 4% do. do. (Nachkriegsstücke) T| —,— x Ohne Zinsscheinbogen u, ohne Erneueru

Heutiger | Voriger Æurs

tlandschaftl. i:

Krotosh. 1900 S.1|

riner alte X, bis 31, 12. 1917.4123,5 G

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*Deutsche Pfandbrief-

Anft, Posen Ser. 1

bis 5 unk, 30-—84/4 j 1.1.7 Westf. Pfandbriefamt

f. Hau8grundftüde. 144 1.1.7

Bromberg 95, gek. Bukar. 88 kv.in (46 do. 95 m.T. in 4 do. 98 m.T. in #6 Budapest 14 m. T. do. 1914 abgest, d9.96i.K.gf.1.3,25 Christiania 1903 Colmar(Elsaß) 07 Danzig14XAg,19 Gnesen91,07 m,T do. 1901 m. Tal. Gothenb. 90 S. A do, 1906 Graudenz 1900 * Helsingfors 1900 do,

do,

Hohensalza 1897 fr. Jnowrazlaw Kopenhag.92 tn.Æ do, 1919-11 in Mj do. 1886 in M do. 1995 in M

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Lissab. 86S.1, 2**} bo. 400 Mj Most. abg. S, 35, 27, 23, 5000 RbL.! do. 1000-190 „ f Mosk. abg. S. 30j bis 33, 5000 Rbl.| Mos8f.1000-100M.} 4 do. S. 34, 35, 38,

39, 5008 Nbl,} 4 do, 1000-100 „ | Mülhaufs. t. E. 06,| 07, 13 N, 1914 Posen 99,95,08 gk.| do, 94, 03, get. 24 3% Sofia Stadt... 5 Stoch. (E. 83-84)

1880 in M) do. 1885 in M do. 1887}

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1927

Heutlger | Voriger Kurs

Ausländische Stadtanleihen.

21,16 a — A

Bei diesein Einwand würde aber übersehen, daß der Beschädigte ie or G N e E : Der Reichstag muß zu diesen Fragen Stellung nehmen.

doch vielfach gerade wegen der Folgen seiner Dienstbeschädigung wurf bis zu der Grenze gegangen, die ihr in unerbittlihem Zwang Abg. von Graefe (Völk.): Auch wir bedauern, daß die gu wesentlihen Aufwendungen gezwungen is, die seinem | 9s0gen wird. Das sind die Rülsichten auf Währung und Witt- | Parteien nicht die Krast finden, die geradezu katastrophale wirt- gesunden Arbeitskollegen erspart bleiben. (Sehr richtig! im schaft, aber au auf die Not, die außerhalb des Kreise3 der Kriegs- | schaftlihe Lage zu besprechen. Dieser Streik sollte eine Vers Zentrum.) ; beschädigten und Kriegshinterbliebenen in weiten Schichten unseres | anlassung A Ordnung dazu T O ere bi Bei den Hinterbliebenen bleibt die im Entwurf vorgesehene Volkes besteht und ebenfalls bekämpft und gelindert w2rden muß. aa eA L aar Lde Mae du ole bacibeo

Touitf Ea Hte Straßb. i. E. 1909 Deutsche Lospapiere, (i Ausg, L911 2 / — Augsburg. 7 Guld.-L,|—Æp.S] —,— m do, 1913) 4 —— gra Braunschw. 20 Tlr.-L.|—|.Æp.Sh —_— —_—— Thorn 1900,06,09; fr. Zins] —,— —— Hamburg. 50 Tlr.-L,|3 | 1.3, | — ——,— do. 1895| 8% i —— cie Sachs.-Mein. 7Gld.-L.|—.4p.St| —,— —,— HürichStadts9 iF| 38 —,— ——

S 2% 10,20, *S. 11.4. 11,17, S At N 1. 118

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do, Heidelbg,07, gf.1,11.23 do. 1903, gel. 1.10.23

Banukdiskont. Deutsche Provinzialanleihen.

Berlin 7 (Lombard 8). Danzig 6 (Lombard 7), Mit Hinsberehnung. do. } Amsterdam 4%. Brüssel 6, Helsingfors 6X, Italien 7. | Brandenburg. Prov. Heilbronn 1897 X Kopenhagen 5, London 4%. Madrid 5, Oslo 4k. | Neichsm.26,kdb.ab 32 1.4,10| —,-- 89,75b Herford 1910, rücdz. 39 Paris 5. Prag 5 Schweiz 3%. Stockholm 4. Wien 68. | Hannov. Prov. RM Köln..1923 unf. 33 Þ R.28,4Bu.5B,tg.27 1.4.10 oann 97b 0, us S

: Ó ; . do. R. 3 B, rz.103 1.4.10/95, 0. 1919 unf. ‘ Deutsche Staatsanleihen Le fo e G I LLIO do. 1920 unk. 30 mit Zinsberechnung. do, do. Reihe 7 1.4,10/90b do, 1922

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Ausländische Staatsauleihen. Die mit einer Notenziffer versehenen Anleihen Sonstige ausländisGe Anleihen, wecden mit Zinsen gehandelt, und zwar: E : 1 Seit 1, 4, 19. 21, p. 19, ® 1.6.19, +4 1, 7, 19, | Budap.HptftSpar| +1 010 #110 10. 1 11.49, * 4 1919.4 QUIERS 12.96) 9 j, 1, 20, 21, 2, 20, % 1, 8, 20, 1 1, 6. 28, | Chil.Vp.G. Pf 181, 0,00. U a, L al Fitr sämtliche zum Handel und zur amtlichen Börsen- | z5. S do. | gl notiz zugelassenen Rusfischen Staatsanleihen do.Inselst.-B.gar.| 38 findei gegenwärtig eine amtliche Preisfestisezung | dodo. Kr-Ver.S.9| nicht statt. Finnländ.Hyp-V.| 3% Bern.Kt.-A. 87 tv,| 3 LLT | —,— —,— Iütiänd, Bdk. gar.| 3% Boz3n. Esb. 148 s 1.4.10 | —,— 37,25 G ds. Kr.V.S.5 i. 4 do. Invest. 14° 5 0j — 19746 do. do. S.6inK| do. Land. 98 in K] 4 0|—— —_—_ do. do. S.5inK 4 4

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Mülheim (Ruhr) 1909 Em. 11,183, uk, 31,35 bo, 1914 do, 1919 unk. 30 München „...,.1921 do. 1919 M.-Gladbach11#X,utk38 Münster 08, gk. 1.10.23 do, 1897, get. 1,10, 283 Nordhausen 1908 Nürnberg do. 1920 unk. 830 do. 1908 Offenbach a. M. 1920 Oppeln 02, gk.381.1.24 orzheim 01, 07, 10, 1912, 1920

do. 95, 05, gef. 1.11.23 Pirmasens 99, 30.4.24 Plauen 08, gek.30.6.24 do, 1903 Pot8dam19/} gk.1.7.24 Quedlinburg 1903 X Regensburg 1908, 09 do. 97 X, 01—03, 05

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Pfandbricfe und Schuldverschreib, »eutscher Hypothekenbanken.

do. 200Guld G* Ausmiortingn ae gts Pfandbriefe u. Sculdverschr, do. Kronenr. ®, 1? : deu-{ch, Hypoth.-Bk. sind gem. Bekanntm. v. 26.3.26 ohna do. kv. R. in K. ° Ae E eet 1. ohne Erneuerungssh&in lieferbar. D: U U Me die durch * gekennzeihneten Pfandbriefe u, Schulds do. Silb, in fl ® verschreibungen sind na den von deg Gesellschaften do.Papierr. in fl? 2. gemachten Mitteilungen als vor den 1, Januar 1918 Aorinte 3, S Hs . St, auzgegeben anzuseßen,) a Vayerische Hyp. u. Wechselbank do, Lu a5 verlo3b. u. unverlosb. N (3KW)*| —,— as S Verl. Hyp.-Bk.Kom.-Obl. S.1,2° 3,88 B * D: tir Talon v do, o. do. Ser. 8} —,— Em ps 1801 in M6 4 | A do, do. do, Ser. 4| —-,— _— * 1894 in 416 N 5,5b do. do. do. Ser. 5} —,— eigen , do, m. Talon|f. ] Braunschw.- Ee ane 146 d A S do. do. Komm.-Obl, v. 1923Þ . 1898 in 4 4 | 15.1 M E E E S , do, m. Talon|f. R D 00: Ser. 5!

. fonv. in 414 5 -Bk. Pfdbr. 14*

, 1905 in M 4 ur P.- . Ser. ranff. ndbr. «Bank Pfdbr. do. 1908 in #6 14 Fra N 44, 46 8 (fr. nkf, Hyp.-Kred.-Ver eie Rote Bt Pfo, Abt. 2-26* do. do. do,

13 1.5.11 —,— Viersen 1904, g?.2.1.24 ÉSieid: Std Abt. 21/ 4, do. do, Abt. 22) do. do. Abt. 2

LLT | —— y Weimar 1888,gk.1.1.24 versh.| —— Wiesbad. 1908 1,Au8- T 1900 jn 4“

do. do. Abt. 23 8 Þ do. Komm.-Obl. Em. 1

1.6,1 gabe, rücdz. 1987/4 | 1.2.8 do. St.-R.04 i..4 do... do; v. 1923 F

1.2/8 do. 1920 1. Aus8g., do. do. 1906 i..4 do. Hamburger Hyp.-Bank Pfdbr.

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Rentenerhöhung erheblich hinter der Verbesserung der Ve- (Beifall rehts und im Zentrum.) prechen E Tatsächlich sind die Besißer der Werke nicht mehr G e l a R R [hädigtenrente zurück, Hierfür war nicht nur die Tatsache maß- ——— die Herren ihrer Werke. Se LlteiGt MOL n t ait [Warm [ Voriger N ia 1926, i, ab 02 L) Krefeld .… 1901, 1909 gebend, daß bei den Hinterbliebenenrenten der Veraleih zwische 12 21 l : j . sammenkommen, werden Sie vielleiht niht mehr die Berantwor- N ur Oberschl. Prv.Vk, Gold do, 06,07, get. 80.6.24 E iy 2 L Tee e A n L, wischen 343. Sigzung vom 22. Oktober 1927, 12 Uhr. tung für die Ges Que s e i zt fih d P 8 Wauricain Qitts 29-40 | S1, 10; V L 100 A B) 1.8.9 N : i 7 augunjlen des neuen ;ri s Nahri i 8 i ; # Abg. Urbahns (Link, Komm.) s{hließt sich dem Protest dex 0-1000Doll. f.1.12.32| 1.12 95,2 uchst. A ,rg.100,uk.t 4.10 Langensalza. 1903 Rechts ausfällt, es muß hier vielmehr auch der Vergleih mit E D A Pn T0 des Vereins deutscher Zeitungsverleger.®) Oppositionsparteien an. 6% do, eet B aab G OsproußemnProv NM- is Lichtenberg(VIn) 1913 5 = q v1. E L I 7 7 . A0 po ee e N: e: Me-2 q Sa 2 tudwigshafen .. 1: den Lohn- und Einkommensverhältnissen der Gesamtbevölkerung Präsident Löbe eröffnet die Sißung um 12 Uhr. Präsident L ö b e stellt fest, daß dur den Widerspruch dex N De M EIi Q tas Ta Seht Ne -Reidmiek L 4D O oos seine Berücksichtigung finden. Ohne Aussprache in allen drei Lesungen angenommen | Regierung die Beratung der Futerpellationen unmöglich ist. (Gi: 1IS 90.11.26 i Ausg. 13 unt. 33/8 | 1.2.8 N Magbevias (o L 4 . ¿ i »f »§o » r 4 ; jt . : s S , (N 2 L 100 ; i . Au3g. 1.7 | —,— —4. h f Wie in der Begründung zum Geseß hervorgehoben ift, sind vird L Geseßentwurf über die Mündelsicherheit Der Antrag Scholz, auch die Anträge von der eit Di L lBEpoN s a e E io do. Stadt-Pfdbr, N. 1 : . , f . P . . . v p j 59 t F schon heute die Fälle niht mehr selten, in denen die Bezüge der n t 6 E M n d Forderu ngen, ferner Tagesordnung abzusehen, wird gegen die Stimmen der So- T RR O ua 2A 99,6b 28 164 s E. E ias C B L L « C a) » » a ( a N N . 4 4 . .. , A U. e . , e (J. 10 H, & «Ls R TE. . “ ed Hinterbliebenen, insbesondere bei größerer Kinderzahl, mehr as internationale Uebereinfommen über die Kranken- | zia[demokraten, Kommunisten und Völkishen angenommen, cücz. 1. 3. 293ahlb1.1 95,9 G Obns Binghérecinun do. 19 Lit, U,V, uk. 29 O ; J : , r | versicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe irufe bei den K Auf Vorschlag des Präsidenten 6X do. rz. 1. 10. 30| 1.10 94,9b A IEAS do. 20 Lit. W unk. 30 betragen als das Gesamteinkommen, das die Familie hätte G » 2 : ; : , | (Pfuirufe bei den Komn.) Uf Do 9 6b Baden Staat NM- t Westfal. Provinz Anl.- Manuheim 1922 i S S men, ¿ alie, | Handel und Landwirtschaft sowie eine Novelle | 05 be wird, dem Wunsche großer Parteien entspre end, aegen d Baden Staat R M Der Hnd, P 10D pn s A Kriege Gefallene heute noch ihr Ernährer wäre. | zum Geseß über die Beschäftigung vor und nach die Stisiten der Kommunisten und der Völkischen E s 63 Bayern Staat RM-| E E 1/ Ablösungsscein|f. §. in 3/55b Q E Ser Ido ! S Ü 2 ‘oße fe i io -Niederfk : ( N 27, Edb.ab 1.9. 3. y 1908, 12, gef. 1, 1.24 & 2 E N / e E O dagen. PPplem, Dis, Mee YF r Meer deutsch-französische Handelsvertrag von der Tagesordnung 14 do 'Staatsshah E Brandenb.Prov. 08-11 do. 19 LAg.- gl. 1.9.24 Familien dem Vaterlande gebracht haben, allerdings nicht voll Die erste Lesung eines Geseyentwurfs zur Aende - | abgeseßt cus, 1, 4.20 3 97,450b Q Reibe A O S E werden, wenn man hier aus dem Vergleich zwischen | rung des Reichsversorgungsgeseßzes wird Es folgt die Beratung des Abkommens mit dex | o 960 „eihe 84-52 S 1ER a » R 5 ictichtslo8 die Nente 5 "ido , / :tgese ; ä i î i y s f öhnen und Renten rüsichtslos die Nenten beshneiden wollte. darauf fortgeseßt. 2 « ; Regierungskommission des Saargebiets 2 1% P s R 1006 Caffel. Ldakr. S. 22-25 Man wird aber andererseits die Tatsache der Ueberschneidun Abg. Weber - Düsseldorf (Komm.) fordert weitergehende | H erdieSoztialversicherten L 72 Lübe Staatsscha do. Sn der Renten über die Löhne nicht unbemerk 4 9 | Rechte füc die Kriegshinterbliebenen, besonders die Heilbehandlung N Ö ¿ j N ; : rüldz, 1. T. 29 1.1, ; do. Ser. 27 G Ee y z0hne nit unbemertt lassen dürfen, wenn | müsse in reicherem Maße als bisher gewährt werden. Redner Präsident Lö b e : Der Aecltestenrat hatte gewünscht, daß diese | 7% Medtlbg. - Schwer. do. ‘Ser. 20 sie sich niht mehr auf Einzelfälle beschränkt, fondern eine allge- | wünscht eine Abänderung des Reichsversorgungsgeseßes, wonach Vorlage nux unter der Vorausseßung auf Die L A | RelGint. eAni, 1086 a6 Sat obteie s meinere Bedeutung gewinnt. die Grundrente jährlih betragen soll bei einer Minderung der fommt, daß eine N A E 0 4 i L e 6 do, Staatêsh. rz.26 95,75 G Gel, H. gef. 1. b, 208 Aus diesen Gründen sind die Renten der Hinterbliebenen im a e T S0 6A 160 A 300 d R 4 E T ai G 60 C EUO Ves Reichstags die j T L L 10, 0 |83,6b P os 10s n1yt “ C “ : d: M, um D M, um D um v M, E [ (4 Tes S Dn as -Staats\ck Y . Prov. Ag, 12 Entwurf nur ungefähr um 9,3 vH der jeßt geltenden Bezüge | um 70 vH 1050 M, um 80 vH 1200 M, um 90 vH 1350 M Voll: Saarleute vier Wochen ee zu ihren Bezügen kommen würden. 178 MNL Gnettias , a Dor netirovil.tr erhöht worden, Gleichzeitig ist allerdings auh die Zusabrente | ecwerbsunfähige 1500 f. Außerdem soll eine Blindenzulage (Lebh. hört, hört! und sehr wahr! bei der Mehrheit.) Die anderen 74 do. N. 2, fäll. 1,7.30| 1. 98,3 G 28 E Be nicht in so starkem Maße wie bei den Beschädigten abgebaut | gewährt werden, die bei Gewährung der erhöhten Pflegezulage Parteien sind auf eine Debatte nicht vorbereitet. S 18 O CCRSED o AiG Se G A worde d i s 2 j 18 600 M, bei Gewährung dex höchsten ‘Pîle »2ulage 720 M iährlid Abg. S t öh r (Nat.-Soz.): Wir sind nicht in der Lage, auf : :ab1.8. 3, y f vorden, so daß die Gesamtbezüge bei den Familien, welche A L 18 L E S 1 verzichten (Hört, hört! bei der Mehrheit.) Aber 7h do. RM4A. 27 u i Qiisats 2 :ç | E A S betragen soll’ Die Fnanspruhnahme der Hindenburgspende lehnten | tine Debatte zu verzihten. (Hort, hört! bei der Mehrheit.) Wb Lit. B, fällig 1. 1.85 1,1. „2b do. do. 14, Zusaßbrente beziehen, zwischen 6 und 7 vH der bisherigen Bezüge die fkrie sbeschädigten Ange örigen der Arbeiterklasse ab. Dex | wir protestieren aufs shärfste gegen die Unterstellung, daß dieses i A LICNA BaME- Ls s a0 R E Be T : ( geyorI( L ‘ \ . E S v 08 Sagaraebtets shädige. Dex Reis aß Gr.1, fäll. 1.3.29) 1,8 [95, ; . - 14, a R ; Redner \egt gegen den Regierungsentwurf Protest ein und stellt M e O E E N L L e Raa Er Kheinprovinz 28, 264 SS WIL abei ni bestritte i ielen Fantilî in¿s- inen ei d i i a auc UL er Caargalge Dl N Bei nachfolgenden Wertpapieren .10 11.50000| ets _ 0h Desieitién, daß in vielen Familien, ins- GORA Di ARULULA N df D s L Standen hier zu bleiben. Wir müssen in dieser Debatte das Ers fällt die Berechnung der Stückzinsen fort. do. fleine besondere da, wo die Berufsausbildung heranwachsendex Kinder zins 2 en A a a die Ai R Be besprechen, das seinerzeit der Regierung Ge Di. Unl.- Aus losgsch. Sächfische Prov. A. 8 Bere Q A ; f ( E n rtriebenen ‘derungen Kriegsopfe Unge ; Ls L a De infchl. cös. o. do. Au3g. größere Kosten verursacht, sich wirtschaftliche Schwierigkeiten er- chädigten. Das Atbeitamtzistertum hâtte S Beschädigten Ma legenhei: gab, mit der Regierungskommission des Saargebiets SAAA HL1 A0 B. 4u veEl6b lol5ba do bô. USI, 04 A " M Ä . é ; 7 t . “ L { ; E U O f I »' D Sni g geben können. Dem soll in Zukunft aber niht im Wege der | seinem Entwurf nicht überraschen, sondern vorher mit den Ver- | Kuhhandel zu treiben. i l benfalls eine Besprechun Ea do. (137ebB [14,566 SAEE n A Rentengeseßgebung begegnet werden; es soll vielmehr im Ver- | bänden Fühlung nehmen (olen Der NELAL p IoeEta, für den ves R, E (Komm.) verlangt ebenfalls eine Besprechung Dische. Wertbest. Anl| | : do. do atnsg 10u11 waltungswege durch Einführung laufender Exrzte int dex Arbeitsminister ein Plus von 200 Millionen herausrehne SPOLONT N / ; : N .5 Doll, fäll. 2.9.35) do. [101,266 | —,— O, U LEO! bis zum Divans E Mee L n R S M Wirklichkeit seien aber davon 94 Millionen in Abzug zu Darauf beschließt das Haus, in die Besprechung einzus- M E Fa / do, do. Mun 8 do. 3, 08 keit gesd M s | ace eihsnmar 1e Moguch- | bringen —, sei nux um 106 Millionen höher. Der Redner richtet | treten. cinsGL1 AUDIOa id. do. 5b G do. do. Au3g.6 1.7 4 Remscheid 00, gk.2.1.23 ei ges zaffen werden, in geeigneten Fällen helfend einzugreifen. | an den Reichsarbeitsminister die Frage, ob der Einspruch des Abg. St öhx (Nat.-Soz.): Durch die Vorlage werden zwar bo, ba. 98, 08 08, Ryeydt 1899 Ser. 4 Wie in der Begründung zum Geseyentwurf bemerkt ist, sind für | Reparationsagenten Parker Gilbert gegen erhöhte Beamtenbezüge | wesentlihe Mängel beseitigt, aber der volle Rechtszustand wird ; 4 do. Landesflt. Ntbr.|4 | 1.4. E dd O diesen Zweck 15 Millionen jährlich in Aussiht genommen. sich auch gegen den neuen P UYgU Ne Ne len out rihte. Man | dadurch für die Sozialversiherten an der Saar nicht wiederher- do. do. : Rostock 1919, 1920 müsse in Deutschland endlih den Mut aufbringen, dagegen zu | gestellt. Auf Grund des Ermächtigungsgeseßes hat der Reichs e * Bin8f, 8—-20 4. ** 8—183. +{ 68—16 do. 81,84, 03, gf.1.7.24

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Polo »y L Ä G s S Ï . è 1 Ad (ee! Neben der Umdgestaltung dex Renten enthält der Entwurf |} protestieren. i E kanzler Verabredungen mit der Regierungskommission getroffen, Bremen 1919 unk. 30 Sre Tegen 1eRE noch eine Reihe anderer bessernder Bestimmungen. Jch möchte Abg. Tiedt (linker Komm.) fordert für die Kriegsopfer | die die 46 000 armen Sozialversicherten der Saar shwer schädigten, do 1920

: j | t K | die ver] er » i do Kreisanleiheu. S e LEL aus diesem Kreis nur die Erleichterungen für den Bezug der | Wenigstens die Bezüge, die sie auf Grund des Reichsversorgungs- | Die Schuld an den bisher völlig unerträglihen Zuständen ist dem 0. 1922, 1923

Anklam, Kreis 1901, [4 lnng, Kreis 01/4 0. o. 1919/4 ader3leb.Kr.10 ufkv\|4 4

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Trier 14,1.u.2.A. uk.26 1.6.12 —,— do. 1919, unk. 80

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A N E j \ : esebes L, ätten. j ie R H E S iittovi ie 1 at d0.08,09,11,gk.31.12.23 114 D Spandau 09 X, 1.10.23 Elternrente, die Erhöhung der Einkommensgrenze bei der Eltern- | böllig evwerböunsähigen Kriegsbeschädigten seien ganz unzureichend dier ayj osten der Sgzialzentnier (Quibhast die Verfassung verle: bo, v6 0A GAILIAAD L4l Glendal 01, gét, 1.1.24 s HIE E RlguDaue dei der Zusaßrente und die Erhöhung der Der Geseßentwurf wird dem Kriegsbeschädigtenaus\{chuß Abg. A (Soz.) exklärt, es gelte hier nit lange E Qo. 1908, gel. 1, d, 24 Pflegezulage in schweren Fällen hervorheben. überwiesen. Reden zu halten, jondern A nah dem Villen der Saarleute do. do. 1919 8 kleine *) Bingf, 6-16 4

Der Entwurf bringt in seiner Gesamtheit einschließli der Der nächste Gegenstand der Tagesordnung sind die Futer- | thnen die oe Vorlage L L e olt E E Stolp 1. Pomm. § bereits erwähnten 15 Millionen für die Erzichungsbeihilfen in | pellationen der Sozialdemokraten und des Zentrums wegen | j, e S eHebieta S Sfillng bee Winsche dea do. do. 8500 000 4 L N E A h den nächsten Fahren eine jährliche Mehrausgabe von rund 205 Mil- | des Bexgarbetterstreiks im Braunkohlen- Sl: S | D L E E, e a Aug, 28 onen Mark. Damit steigen die Ausgaben für die Versorgung bergbau, die Ole t der Kommunisten auf Gewährung Aba. Rä del (Komnm.) wendet sih gegen diese „Ramscharbeit“ 1E e G M Or» ee: N der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen im nächsten | von Erwerbslosenunterstüßung an die | des Reichstags und bezeichnet den Entwurf als völlig unzureichend. (1086, 07, : j /

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; x : 4 7 : s e 1886, 97, 1902 Aschaffenburg... 1901 Haushaltsjahr auf rund 1,3 Milliarden Mark. Dabei sind die streikenden Bergarbeiter und auf den Ausdruck Die Vorlage wird dann in erster und zweiter Lesung an SVübect 1923, unk, 28 Barmen 07, rz, 41/40 | E eines Mißtrauensvotums gegen den Reichs- | genommen. Gegen die dritte Beratung erhebt

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do. do. o. Em, ü do. do. do. Em. 20 do. do. Komm-Obl, (4 do. do. do. (8—16 %) 7 Mitteldts{ch. Bodkrd.-Bk., Pfdbr. 2,1b Ser. 1—4, 6, 7* T do. do. Grundrent. S, 2 u. 8* Norddt\sh.Grundkred.-Bk.Pfdbr.

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mbg. N. 86-42 Verlin.…..... 1928 Þ| *| 1.1.7 bo. 18 Ag. 19 L. u. L, Sáweit. Eidg. r Lund 3,5 Prozent dex Ausgaben für die gesamte Militärversorgung. Schlichtungstafktik zugunsten der Unternehmer. dritte Sund am Montag vornehmen. do 1920 unk. 81 E Deutsche Pfandbriefe. SUE Ser. 801—880 (8X Y) * ; : P ite j u é Sali C ir 3X4 Brandenb,, agst. b.381.12.17/14256 [14,25 6 , 1886 Teil versorgt wird. Das is ja richtig, aber die Rentensäße, die | bergbau ist, wie Sie wissen, gestern gefällt worden Sie kennen auch unmögli gemacht wird. s den von den Laudschaften gemachten Mitteilungen | do, kons. A. 1890 Hann. Vodtr.-Bk. Psd. Ser.1-16" do. später au3gegeben| —,-- 1904, S. 1 Éé ‘ ea v d unverloste Stü do, 1908 in 4 wandten Renten der Versicherung aus, sie stehen auch, wie ih | nächsten Stunden die Mitteilung der beiden Parteien zu dem E A A id , d Í L Sea Se D Ÿ Mecdl.-Str.Hyp.-B. Pf. Ser.1-4* Abg. St öh r (Nat.-Soz.) erklärt, es handle sih darum, aß E I L L Ta D Verl, Stadtsynode 99, É (gek, 1. 10. 23, 1. 4. 24)) —,— Ung, St.-N. 18 1 a Vergleich gestellt werden mit den Ruhegehältern und Hinter- | die Frage der Verbindlichkeitserklärung entscheiden. Aus der Tat- | aber was sich hier abspielt ist hon ein Trauerspiel für das Parla- do. später-ausgegebeu| —,— 1906, gef. 1. 7. 24| Kom.-Obl.'m.Dectungsbesh. Preußische Ost- u. West-, do 1891 "4, 34 landschaftl, Zentral do. St.-N.1910 Abg. D. Dr. Kahl (D. Vp.) erinnert an § 114 der Geschäfts : 3% Ostpreußische X, aus- do. Gold-A. f. d, wurf eines Geseßes zugehen läßt, bei dem die Erhöhung der Rennen Paragraphen würde aber doch die Verantwortung des Wider-