Bernburg. [63908]

Jm Konkurs über das Vermögen des Drogisten Willi Bre in Güsten findet Termin zur Verhandlung über einen Vergleih8vorschlag des Schuldners am Mittwoch, den 2. November 1927, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 39, statt. Der Ver- geiGbvorichtag und die Erklärung des

släubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt.

Bernburg, den 15. Oktober 1927.

Anhaltisches Amtsgericht.

Burgstädt. [63909] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Butter- und Delikatessen- händlers Richard Bernhard Berger in Burgstädt, Silberstr. 37, ist nach Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Burgstädt, den 20. Oktober 1927, Amt3gericht Dortmund. [63910] Das Konkursverfahren über das Vers mögen der Firma Balke & Co. in Dort mund, Vertrieb bürgerlicher Wohnungs8- einrihtungen, is nach erfolgter Abhal- tung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Dortmund,

Dortmund. [63911] Das Konkursverfahren iber das Ver- mögen der Firma Dortmunder Glas- ote und Spiegelbeleganstalt, Ge- ellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation in Dortmund, Kapellen- straße 9, ist mangels einer den Kosten entsprehenden Masse eingestellt. Amtsgericht Dortmund. Dortmund. (63912] Das Konkursverfahren über den Nach- laß des am 21. Juli 1926 zu Dortmund verstorbenen Kaufmanns Otto Holz- knecht in Dortmund, Hohe Str. 5, ist mangels einer den Kosten entsprechenden Masse eingestellt. Amt3geriht Dortmund,

Dortmund, [63913] Das Konkursverfahren über das Ver- raögen des Tabakwarenhändlers Franz Krefter in Dortmund, Kaiserstr. 72, ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben. Amtsgericht Dortmund,

Dresden, [63914] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Nuchim Mar- bah in Dresden, Hopfgartenfstr. 121, der daselbst und Leipziger Str. 68, Eg., unter der nicht eingetragenen Firma N. Marbach einen Groß- und Detail« handel mit Seiden und Wollwaren be- trieben hat, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben, Amtsgericht Dresden, Abt, Il, den 21, Oktober 1927, Diiren, Rheinl. [63915] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Kreis-Bezugs- und Ab- \sabgenossenschaft des Reichslandbundes, eingetragene Genossenschaft mit be- \chränkter Haftpfliht zu Düren, ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen bestimmt auf den 14, November 1927, mittags 12 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Plebergasse 22, Zimmer Nr. 6, Düren, den 21, Oktober 1927. Amtsgericht. Abt. 6, Ehingen, Donau. [63916] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Bernhard Vogel und seiner Ehefrau Susanne Vogel, Schuh- machersehelente in Ehingen a. D., wird das Konkursverfahrer nah erfolgter Genehmigung der Schlußrechnung des Konkursverwalters gem. § 163 Abs. 1 K.-O, aufgehoben, Amtsgericht Ehingen a. D,

Eisenach, [63917] Das Konkursvecfahren über das Ver- mögen der Kommanditgesellschaft Gustav Dietel in Eisenah wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins un Vollzug der Schlußverteilung hierdurch aufgehoben. Eisenach, den 18, Oktober 1927. Thür. Amt3gericht, Abt, I.

Förde. [63918] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Heinrih Nolte in Finnentrop wird nach erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Forde, den 20, Oktober 1927. Amtsgericht.

Frankfurt, Main. [63919] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Henry Kraft in Frankfurt a. Main, Sang, 128, zurzeit unbe?annten Aufenthalts, wird as Abhaltung des Schlußtermins und na lußverteilung aufgehoben. Frankfurt a. M., 17. Oktober 1927. Amtsgericht. Abit. 17.

Frankfurt, Main. [63920] «Jn der S über das Ver- mögen der Pars utomobil - Verkaufs- Gejellschaft m. b. H. in Frankfurt am Main, Kronprinzenstraße 8, wird das Verfahren mangel3 Masse eingestellt. Frankfurt a. M,, 18. Oktober 1927. Amtsgericht. Abt, 17.

Frankfurt, Oder, [63921 Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Walter Hoffmann, nh.

na | W

mögen des Molkereipähters Kasimir Treffon, ( lassung in Kats\cher ist, zuczeit in Guhrau Bezirk Breslau wohnhaft, wird der Rechtsanwalt Rateiski als Konkursver- walter entlassen, gelehnt hat, weil er Jnteressenkollision befürchtet. Kaufmann Louis Böhm zum Konkursverwalter ernannt.

Kaukehmen. Vermögen der Firma Otto Bogaschewfki

in Frankfurt a, Oder, wivd zur Ab- nahme der Schlußrehuung des WVer- walters und zur Erhebung von Ein- wendungen gegen das Schlußverzeichnis | der zu berüdcksihtigenden Forderungen Schlußtermin auf den 10. November 1927, vormittags 11 E vor dem unterzeichneten Gericht, Oderstr. 53/54, Vorderhaus 1 Treppe, Zimmer 10, an- beraumt.

Frankfurt a. O., 15. Oktober 1927.

Das Amtsgericht.

Freiberg, Sachsen. [63922]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Blumenfabrikanten Bruno Paul Heinze, in Firma Paul Heinze, in Freiberg wird nah Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Freiberg, 21. Oktober 1927.

Felodberg, Hessen, [63923] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen: 1. des Weinhändlers Anton Weyl, 2, der Käthe Weyl, beide in Friedberg i. H., ist Termin zur Prüfung der naträgilh angemeldetea Forde- rungen und zur Verhandlung über die von den Gemeinshuldnern gemachten Zwangsvergleichsvorshläge auf Sams- tag, den 12. November 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgeriht Friodberg l. D. Zimmer Nr. 8, anberaumt. Die Vergleichsvorschläge find auf der Ge- rihtsshreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Friedberg i. H,, den 17, Oktober 1927. Der Gerichtsschreiber Hess. Amtsgerichts.

Gifhorn, [63924] «Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Mehl- und Getreide- händlers August Frank in Gifhorn, jeßt in Wittstock, wird ein Termin zur An- Zus der Gläubigerversammlung über instellung des Konkursverfahrens wegen Mangel einer den R des u entsprechenden onkurs- a auf den 3. November 1927, nahm. 3 Uhr, bestimmt. Amtsgericht Gifhorn, 21. Oktober 1927.

Hagen, Westf. [63925] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns August Brauer jr., alleinigen Fnhabers der Firma Hagener Britannia u. Metall- warenfabrik August Bräucker jr. zu Hagen, ist durch Zwangsvergleich be- endet und wird hierdurch aufgehoben. Hagen (Westf.), den 6. Oktober 1927. Das Amtsgericht.

Hannover. [63926] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Fabrikanten Oskar Lüders in Hannover-Waldhausen, Winterstr. 24, legt Alleestr. 5, wird infolge rechts- kraftig bestätigen KZwangsvergleichs ausgebaben., Amtsgericht Hannover, 19, 10. 1927.- Weiligenbeil, [63927] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Franz Wohl- gethan in Heiligenbeil wird, nachdem er în dem ergleihstermin vom 29, September 1927 angenommene Zwangsvergleih durch rechtskräftigen Veschluß vom 29. September 1927 be- stätigt Ut, hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Heiligenbeil,

den 19. Oktober 1927,

Herford, [63928] Gläubigerversammlung im Konkurs über das Vermögen des Zigarrenfabri- kanten Hei:zrich Vogt in Herford, Eimter Straße 132, zum Hören der Gläubiger über Einstellung des Konkursverfahrens mangels einer den Kosten des Ver- fahrens entsprehenden Konkursmasse — die Einstellung unterbleibt, wenn ein zur Deckung der im § 68 Nr. 1, 2 K.-O, bezeichneten Massekosten aus- reichender Geldbetrag vorgeschossen wird —- am 15. November 1927, 11 Uhr, Zimmer 17.

Herford, den 18. Oktober 1927,

Das Amts3gericht.

of. [63929] I, Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Konrad Os- wald in Konradsreuth wird eingestellt, da feststeht, daß eine die Kosten des Verfahrens deckende Masse niht vor- handen ist, IT. Zur Prüfung der nach- träglich angemeldeten Forderungen, zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver- walters und zur Festsepung der Ver- gütung des Konkursverwalters und der Gläubigeraus\schußmitglieder wird Ter- min bestimmt auf Mittwoch, den 30. No- vember 1927, nachmittags 3 Uhr, im diesgerihtlichen Zivilsibungssaal, Zim- mer Nr. 3,

Hof, den 17. Oktober 1927, Amtsgericht.

Katscher, [63930] Jn der Konkurssache über das Ver-

dessen gewerblihe Nieder- da er das Amt ab-

An seiner Stelle wird der in Katscher

Katscher, den 20. Oktober 1927. Das Amtsgericht.

[63931] Sn dem Konkursverfahren über das

Pächter des Etablissements „Blumen- Zwangsvergleich beendet aufgehoben.

AÄmtsgeriht München, Konkursgericht. Neustrelitz. Vermögen ( Bertram in Neustreliß findet Schluß-

termin am Mittwoch, den 9. November 1927, vormittags 10 Uhr, statt,

Passau. Vermögen der

wird auf Dienstag, 8. November 1927, vorm.

9. November 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 7, zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein- wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksihtigen- den Forderungen und zur Beschluß- fassung der Gläubiger über die nit verwertbaren Vermögensstücke bestimmt.

Kaukehmen, den 19. Oktober 1927.

Amtsgericht.

Könnern, Saale. [63932] Das Konkursverfahren über das Ver-

mögen der offenen Handelsgesellschaft

G. Schulze & Co. in Könnern wird auf

Grund des 8 204 der K.-O. eingestellt,

da eine den Kosten des Verfahrens ent-

\sprechende Masse nicht vorhanden ist. Könnern, den 21. Oktober 1927.

Das Amtsgericht.

Kosel, O. S, [63933] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Linus Makulla in Kosel, O. S, wird nah erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben. Kosel, O. S,, den 19. Oktober 1927. Das Amtsgericht,

Kyritz, Prignitz,. [63934]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Beamtentwirtschaftsgenossen- schaft, e. G. m. b. H. in Neustadt (Dose) in Liquidation, wird nach erfolgter Ab- haltuna des Schlußtermins hierdurch aufachoben,

Kyriß. den 21. Oktober 1927.

Das Amt3aericht,

Leipzig. [63935]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kürschners Hermann Taub in Leipzig, Berliner Straße 11II[, all. Fnhabers einer Kürschnecei und Fell- handlung unter der handelsgerihtlich nicht eingetragenen Firma „H. Taub, Kürschnerei und Fellhandel“ in Leipzia. Hainstraße 16/18, wird, nahdem der Awanasveraleich rechtskräftig geworden ist, aufgehoben.

Amtsgericht Leipzig, Abt. Il À 1,

der 17. Oktober 1927.

Lennep, [63936] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Ewald Sheerer in Hücke8wagen wird auf Antrag des Ge- meinschuldners nach 88 202, 203 K.-O. eingestellt, nachdem sämtliche Gläubiger der Einstellung zugestimmt haben. Lennep, den 19. Oktober 1927,

Das Amtsgericht. Lindau, Bodensee. [63937] Das unterm 25. Mai 1927 eröffnete Konkursverfahren über das Vermöaen des Textilwarenhändlers Michael Wölfle in Lindau-Reutin wurde als dur KZwanasvergleich beendet aufgehoben. Die Vergütung des Verwalters ein- {ließli feiner Auslagen wurde auf 77.45 RM festgesebßt.

Lindau, 22. Oktober 1927. Gerichtsschreiberei des Antt3gerichts.

Lingen. ._ [63938] Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell- gaft Siegmund Hanauer & Co. in iquidation in Lingen, Ems, und deren Gesellschafter Kaufleute Siegmund und Max Hanauer in Lingen, Ens, ist in- folge eines von den Gemeinshuldnern gemachten Vorschlags Vergleichstermin zu einem Zwangsvergleih auf den 18. November 1927, 94 Uhr, vor dem Amtsgericht in Lingen, Ems, an- beraumt. Der Vergaleihs8vorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Konkursgerichts ove Einsicht der Be- teiligten niedergelegt.

Amts8gericht Lingen, 14. Oktober 1927. Ludwigshafen, Rhein, [63939] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Heinrih Roll, Jnhaber eines Maßkgeschäfts für feine Schuh- waren und einer Schhuhhandlung in Ludwigshafen a. Rh,, Oaggersstr. 15, wurde am 20. Oktober 1927 als durch S{chlußverteilung beendet aufgehoben. Amtsgericht Ludwigshafen a. Rh.

Lyck. [63940] Jn dem Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Gutsbesißers Friedrih Olschewski in Schedlisken findet Schlußtermin am 19, November 1927, vorm. 9 Uhr, Zimmer 219, statt. Ly, den 14. Oktober 1927, Amtsgericht.

München. [63941] Am 20. Oktobex 1927 wurde das unterm 10. Dezember 1926 über das Vermögen des Otto Spiekermann,

ozart’tr. 17/0, er-

säle“, Wohnung: als dur

öffnete Konkursverfahren

{63942] Jn dem Konkursverfahren über das des Kaufmanns Adolf

Neustreliß, den 19. obex 1927. Amtsgericht. Abt, 1.

[63943] Jn dem Konkursverfahren über das Vereinigten Braun- kohlenwerke A.-G. Passau in Passau

9 Uhr, Gläubigerversammlun

der Reparaturwerkstatt für Automob

in Seckenburg ist Schlußtermin auf den

in Zimmec Nr, 9/0 des Amtsgericht

Passau einberufen. : Anhörung | der Gläubiger nach 5 24 Abi [1 K-O. jur beabsihtigten Einstellung des Ver- ahrens mangels Masse sowie zur Fest- seßung der Vergütung des Konkursver- walters und der Auslagen und Ver- gütungen an die Mitglieder des Gläubigeraus\schusses.

Sonn, den 20. Oktober 1927.

ecihts\chreiberei des Amtsgerichts.

Senfienberg, Lausitz. (683944] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Grossohaus Merkur, Karl Murek, in Senftenberg wird nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Senftenberg, den 17. Oktober 1927. Das Amtsgericht.

Solingen. [63945] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Artur Voos in Solingen wird nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch auf- gehoben. Solingen, den 20. Oktober 1927, Amtsgericht,

Sonneberg, Thür, [63946] Das Konkursverfahren über das Vere mögen der Firma Reupke & Co., Kom- manditgesellshaft in Sonneberg, wird nah Befriedigung sämtlicher Gläubiger eingestellt. Sonneberg, den 20. Oktober 1927. Thür, Amtsgericht. Abt. Il.

Steele. [63947]

Im Konkurs über das Vermögen des Kaufmanns August Schwemmer in Steele, Berliner Straße, soll eine Ab- \chlag8zahlung erfolgen. Dazu sind 17 300 Reichsmark verfügbar. Zu berüdck- sfihtigen find 2022,22 Reichsmark bevor rechtigte und 48 771,28 Reih3mark nicht bevorrechtigte Forderungen, Das Ver- geihnis der zu berüdcksichtigenden Forde- rungen fann auf der Gerihtsf\hreibeurei des Amtsgerichts in Steele eingesehen werden.

Steele, den 21. Oftober 1987.

Dr. jur. Kessing, Rechtsanwalt,

als Konkursverwalter.

Tilsit, [63948]

Jn dem Konkursverfahren über das Rege des Haut Eugen Vernecker in Tilsit, Angerpromenade 16, wird Termin zur Abnahme der Schluß- rechnung und zur Erhebung. von Ein- wendungen gegen das Schlußverzeich- nis auf den 7. November 1927, vor- mittags 1114 Uhr, bestimmt,

Tilsit, 15. Oktober 1927.

Amtsgericht.

Waldfischbach. [63949]

Das Amtsgericht Waldfischbah hat am 21, Oktober 1927 das Konkursver- ahren über das Vermögen des A abrikanten Jakob Petry in Waldfif ach nachch Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Amtsgerichtsschreiberei.

Zwickau, Sachsen. [63950] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns- Arno Reinhard Otto Junghahn in Zwickau, Blücher- straße 13, Jnhaber einer Kolonial- waren-Großhandlung unter der Firma Arno Junghahn ebenda, wird nah Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Zwickau, 21, Oktober 1927.

Dorimund, [63879] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Kauffrau zohanna Dreyhaus, Kolonialwarenhandkung in Dortmund, Scharnhorster Str. 38, ist heute, am 20. Oktober 1927, vorm. 11 Uhr 50 Min., das gerichtliche Ver- gleih8verfahren eröffnet worden. Ver- gleihstermin am 17. November 1927, vorm. 11 Uhr. Vertrauepvsperson:; Treu- änder Hugo Heide in Dortmund, Osten- ellweg Al. Die Unterlagen liegen auf der Gerichtsschreiberei, Zimmer 79, zur Einsicht der Beteiligten auf. Amt3gericht Dortmund. Karlsruhe, Baden, [63885] Uebex das Vermögen der Gesellschast bürgerl. Rehts Erhard und Reule, Holzwarenfabrik, in Karlsruhe Le straße 46, Ge E ftec Friedrich Reule und Karl Erhard, Kau leute in Karls- ruhe wurde heute, na A 4 Uhr, das Vergleichsverfahrea zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens8- erson wurde der beeidigée Lr. or F W. Wörner, hier, Leopoldstr. D estellt. Den Kaufleuten Erhard und Reule wurde allgemein verboten, über Vermögensstücke der Gesellschast und über ihr Privatvermögen ohne Zustim- mung dec Vertrauensperson zu ver- ügen. Termin zur Verhandlung über en e aa wurde auf Dienêtag, den 15. November 1927, vor- mittags 9 Uhx, vor dem Amtsgericht Karlsruhe, Akademiestr. 6, IIl. Stock immer 246, bestimmt. Der Antra auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Cr eaen ist auf der Gericht 8- Tel das E ts, N O iht er eteiligten aufgelegt. Karlsruhe, den 19. Ottober 1921. Ge: rihts\chreiber Bad. Amt8gerichts. A. 3,

Rottenburg, Neckar. [63895] Auf Antrag des Ferdinand Baur, Kaufmanns, Jnh. eines gemischten Warengeschäfts, in Ergenzingen ist am 21. 10. 1997, vorm. 11 Uhr, das gericht- liche Vergleichsverfahren eröffnet und

als Vertrauensperson bestellt worden. Der Antrag auf Ding des Ver- FeEerie rens nebst Anlagen und das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen G zur Einsicht der Beteiligten auf ichts\hreiberei des mtsgerihts Rottenburg nieder Gan Württ Amktsgericht ttenburg a. N.

Zittanu. [63903]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Shuhwarenhändler8 Albert Hermann in Zittau, Jnunere Weberstraße 17, wird heute, am 20, Of- tober 1927. vormittags 9 Uhr das ges rihtlide Vergleichsverfahren eröffnet. Vergleichstermin am 15. 11. 1927, vor- mittags 9 Uhr. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Dr. Langer, hier. Die Unterlagen liegen auf der Gerichts- ReeA zur Einsicht der Beteiligten aus.

Zittau, den 20. Okiober 1927.

Das AmtZgericht,

Ehrenbreitstein. [63951] Die Geschäftsautsicht gegen die Firma Chemiiche Fabrik G. m. b. H., Vallendar, iß auf Grund des recht«frättigen Be- slätigungsbeshlusses vom 27. Juli 1927 hiermit beendigt. Ehrenbreitstein, den 16. Oktober 1927, Amtsgericht.

Greifenhagen. [63952] Die Geschättéaufsicht über das Ver« mögen des Kautmanns Friß Graetih in Greijenhagen ist infolge rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleihs aufs gehoben. Greifenhagen, den 17. Oftober 1927. Das Amtsgericht.

Ludwigsburg. [63953]

Die am 14. Juli 1927 angeordnete Geschättsaufsicht über das Vermögen des Friedrih Mayer, Mösbelschreinerei in Zuffenhausen, Ludwigstraße 32, wird auf Grund des § 66 Abt. 3 Ziff. 2 und 3 der Geschä\tsau\sihtéverordnung aufs«

gehoben. Ludwigsburg, den 20. Oktober 1927, Amtsgericht.

München. {63954] Die Geschäftsautsiht über das Ver- mögen der Firma Jojet Bernbacher u. Sohn o. H. G., Teigwarentabrik in München, ist seit 15. Oktober 1927 durch Zwangs- vergleih beendet. Amtsgericht München,

PasSsau. [63955]

Die Geschäftéautsicht über das Ver- mögen der Bayer. Granit- und Pflaster- steinwerke Englbert Steindl in Passau ist dur den reht6krättig gewordenen Zwangsvergleih vom 30. September 1927 beendet.

Passau, den 20. Oktober 1927. E Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Passau.

PössnecK. [63956]

Die über das Vermögen der Firma Benzol-Starklicht-Gesell)haft Bühler & Co. in Oppurg angeordnete Ge|chäfts- autsiht ist beendet, nachdem die Be- stätigung des von den Gläubigern ange- nommenen Zwangévergleichs rehtskrättig geworden ift Pößneck, den 17. Oktober 1927.

Thür. Amtsgericht. 1.

Rötha. [63957]

Die üher die Metallwarentabrik August Jacob Nacht., Getell\chatt mit vejhränkter Haftung, in Großdeuben am 8. Juli 1927, vormittags 8 Uhr angeordnete Geschäitts au\siht zur Abwendung des Konkurjes wird auf Grund des § 66 Ab1.3 Nr. 2 der Verordnung über die Geschäftsau!sicht zur Abwendung des Konkurses pom 14. Dezember 1916 in der Fassung der Verordnung vom 14. Juni 1924 mit dem heutigen Tage aufgehoben.

Nötha, den 19. Oktober 1927,

Das Amtsgericht.

Weiler, Allgäu. [63958] Die über das Vermögen des Schmieds meisters Jo)ef Steininger in Schönau an- geordnete Geichäftsausticht ist durch recht8- kfrärtigen Zwangbvergleich beendigt. Weiler t. Allgäu den 20. Oktober 1927. Bayer. Amtsgeriht Weiler-Lindenbe1g.

Wolgast. [63959]

Das Verfahren, betreffend Geichälts- autsicht über das Vermögen der Fiichver- wertungsgenossen|chaft e. G. m. b. H. in Carlshagen wird, nahdem der im Ver- gleichstermin den 19. September 1927 ge- \hlossene Zwangsvergleih durh rehts- kräftigen Beschluß am elben Tage be- stätigt ist, aufgehoben. l

Wolgast, den 17. Oktober 1927.

Das Amtsgericht.

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Juhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Hehnte Verordnung zur Durchführung des Jndustriebelastungs- geseßes. i

Betanntmachung über den

Bekanntmachung, betreffend Kalisalzanalysen. i E / i

Betanntmachung, betreffend die Verbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrags. / : f

Bekanntmachung über die Mecklenburg-Schwerinsche 7 °/% Anleihe von 1926.

Londoner Goldpreis. Seel.

die Zulassung zur Ausführung von

Bekanntmachung.

Für die Zeit bis einschließlich 31. Dezember 1927 ist zur Ausführung von Kalisalzanalysen gemäß der Be- fanntmachung des Reichskalirats vom 6. März 1923 (Nr. 57 des Deutichen Reichsanzeigers und Preußischen Staats- anzeigers für 1923), betreffend Beiträge zu den Kosten von Probeuntersuchungen, außer den bisher bekanntgegebenen Ver- suchsanstalten und öffentlich angestellten Handelschemikern noch zugelassen worden:

Preußen. Mitteilung über die Verleihung der Rettungsmedaille am

Bande. O : Bekanntmachung, betreffend die Ziehung der 2. Klasse der

30. Preußisch-Süddeutschen Klassenlotterie. I O T T

Amtliches.

Deutsches Rei ch.

Zehnte Verordnung zur Durchführung des Judustriebelastungsgesehß es. Vom ‘15. Oktober 1927.

Auf Grund des § 71 des Jndustriebelastungsgeseßes vom 30. August 1924 (RGBl. I1 S. 257) wird hiermit verordnet: S E

(i) Handelt es sich bei der Veräußerung eines zum Betriebs-

vermögen eines belasteten Unternehmers gehörenden Grundstücks oder

gleichgestellten Nechts um einen Fall des § 49 Abj. 1 des Geleßes,

fo wird dies dem Grundbuchamte gegenüber durch eine Be}cheinigung der Bank für deutsche ÎFndustrieobligationen nachgewiesen.

(2) Wird dieser Nachweis geführt, jo bedarf es der im §1

der Achten Verordnung zur Durchführung des íFIndustrie-

Ab}. 1 j Es belastungtaecießes vom 27. April 1926 (NGBl. 11 S. 291) vor-

gesehenen Eintragung der M Last nicht.

Handelschemiker : A

ann, beeidigter, öffentlich angestellter Handels-

E O de der Landwirtschaftlichen Üntersuchungss\telle Dr. B. Alexander-Katz, Görlih, Bismarstraße 11.

Die Befugnis des öffentlichen Handelschemikers zur Aus-

führung von Kalisalzanalysen im Sinne der eingangs er-

wähnten Vorschriften erstreckt sich auf das ganze Reich8gebiet.

Berlin, den 25. Oktober 1927.

Der Vorsizende des Reichskalirats: Dr. Zirkler.

Brefean n 1m U n 0:

Der zwischen dem Deutschen Textilarbeiterverband und e O ean in Neichenbach i. V. und Umgegend am 20. September 1927 abgeschlossene Tarif- vertrag für Fransenknüpfen wird, soweit nicht eine ander- weite tarifliche Regelung besteht, für das Gebiet des Frei- staates Sachsen mit Wirkung ab 1. November 1927 durch einstimmigen Beschluß des Fachausschusses vom 10, Oktober d. J. für allgemein verbindlich erklärt.

Dresden, den 10. Oktober 1927.

Hauzarbeitfahausshuß für kunstgewerbliche und sonst. sogen. weibl. Handarbeiten.

(1) Geht das Betriebsvermögen eines belasteten Unternehmers zu einein Bruchteil auf einen anderen über (S 49 Abt. 1 des Gelees), so wird die Höhe der öffentlichen Last, die auf Grundstücken und leichgeslellten Mechten jedes Teils lastet, durch eine Bescheinigung der

ank nachgewiesen. Dem Üebergang des Betriebsvermögens zu einem Bruchteil \teht es gleih, wenn zum Betriebsvermögen gehörende Gegenstände zum Zwecke der Veräußerung eines Teiles des Unter-

hmens übertragen werden. ; S i N (2) Die Bank ist zur Ausstellung der Bescheinigung erst ver- pflichtet, nachdem die Verteilung der Jahresleistungen aus der Industrie- belastung, die zugleich auch für die öffentliche Last gilt, „dur einen nach § 6 der Achten Durchjührungsverordnung erteilten Verteilungs- besheid des Finanzamts festgestellt worden ist.

7 9/, Anleihe des Freistaates Mecklenburg-Schwerin von 1926.

Die zum 1. April 1928 vorzunehmende Tilgung erfolgte durch Ankauf von Schuldverschreibungen zum Nennbetrag von insgesamt 160 000 RM.

Schwerin, den 24. Oktober 1927.

Meeklenburg-Schwerinsches Finanzministerium.

Wird, ohne daß ein Fall des § 49 Abf. 1 des Geseßes vorliegt, Sat.

ein mit der öffentlichen Last belastetes Grundstück an einen zur Fndujtriebelastung herangezogenen Unternehmer veräußert, #o wird es mit der Last des Erwerbers nur belastet, wenn es von der des Ver-

äußerers frei geworden ift.

8 4. E

Solange Unternehmer zu Leistungen auf Grund des § 7 Abs. 1 und 2 des Gesezes nicht herangezogen werden, kann die Neichs- regierung im Einvernehmen mit der Bank und dem Treuhänder die ‘von diesen Unternehmern gemäß § 7 zu bewirkenden Jahresleistungen schägen. Die Ausgleich8- und Sicherungsrüctlage des § 7 Abi. 3 des Gejezzes kann dadur gebildet werden, daß ein der Schäßung ent- sprechender Betrag der Rücklage des 8& 10 des Aufbringungsgeseßes vom 30. August 1924 (NGBI. 11 S. 269) entnommen wird.

Beclin, den 15. Okiober 1927. Der Reichswirtschaftsminister. J, A.: Schäffer. Der Pein der Finanzen. -

Vreufßen. Ministerium des Funevu. Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 19. September 1927 dem Fabrikanten Heinrih Kohr- mann in Düsseldorf die Nettungsmedaille am Bande verliehen.

Generallotteriedirektion.

ie Neulose zur 2. Klasse der 30. Preußisch- É rdendWin Sd Preußischen) Klassenlotterie sind nach den §8 6 und 13 des Lotterieplans unter Vorlegung des Vorklasseloses und Entrichtung des Einsagbetrages spätesiens bis Freitag, den 4. November 1927, 18 (6) Uhr, bei Ver- meidung des Verlustes des Anspruchs bei dem zuständigen Lotterieeinnehmer zu entnehmen. : Die Ziehung der 2. Klasse 30./256. Lotterie beginnt Freitag, den 11. November 1927, morgens 8 Uhr, im Ziehungs- saal des Lotteriegebäudes, Jägersiraße 56. Berlin, den 25. Oktober 1927. Preußische Generallotteriedirek tion.

A.: Dorn.

Der Reichsminister der Justiz. J, A.

A.: Richter.

Bekanntmachung

Ü den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver-

e zur Durchführung des Ar über wert-

beständige Hypotheken vom 29. Juni 1993. (RGBl. [1 S. 482.)

Der Londoner Goldpreis beträgt : für eine Unze Feingold 84 sh 10§ d,

für ein Gramm Seingold demnach . « 22,7455 pence,

vorherige Einsendung des Betrage

M T S M

Nichtamtliches.

Deutsches Reich. Der finnishe Gesandte Dr. Holma hat Berlin verlassen. Während B Abwesenheit führt Legationssekretär Soh[l- berg die Geschäfte der Gesandtschaft.

Zarlamentarische Nachrichten.

Der Reichstagsaus\chuß für die Strafrechts- reform befaßte si “gestern in seinen weiteren Beratungen mit dem 4. Abschnitt des Strafgeseßbuches, der in den SS 28 bis 32 die Arten der „Teilnahme an strafbaven Handlungen“ regelt. Eine längere Aussprache, an der sih außer den Rednern fast aller Par- teien auch Reichsjustizminister Her gt jowie eim Vertreter des preußishen Fustizministeriums beteiligten, entspann, fich, laut Be- riht des Nachhrichtenbüros des Vereins deutjcher Zeitungsverleger, über die Frage, ob es zweckmäßig sei, in das Geseß eine Begriffs definition der „Selbsttäterschaft“ wie der „mittelbaren Täter|hast aufzunehmen. Der Aus\{chuß beschloß grundsäßlich die Ausnahme diejer Definitionen, beauftragte aber in Anbetracht der Schwiertg- keit, in der dem Ausschuß zur Verfügung stehenden verhältnis- mäßig knappen Zeit eine Formulierung zu finden, die alle in der Praxis in Betracht kommenden Falle deckt, einen Unterausshuß, die Fassung redaktionell zu formulieren. Der § 28 (Mittäterschaft) wurde in der Fassung der Regierungsvorlage angenommen. F 29, der die Anstiftung zu einem Delikt betrifst, wurde dem Unters ausschuß überwiesen, nahdem die Kommunisten einen Antrag, der auch dié Bestrafung dèr „Lockspizel“ im neuen Strafgeseßbuch vor- schen sollte und der vor allem vom Abgeordneten Landsberg (Soz.) betämpft wurde, zurückgezogen hatten. Bu § 30, der die Beihilfe behandelt, führte Ministerialdirektor BumTke vom Reichsjustiz- ministerium aus: Bei der vegrifslihen Unterscheidung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe stehen sih im wesentlichen die subjektive und die objektive Theorie gegenüber. Nach der subjektiven Theorie unterscheiden sich Mittäterschaft und Beihilfe durch die Richtung des Vorsaßes. Dex Mittäter will selbst zusammen mit einem andeven eine Tat begehen, der Gehilfe will eine fremde Tat bloß fördern. Darauf, ob die äußere Tätigkeit sich ais Vorbereitung, Unterstüßung oder Ausführung darstellt, kommt es nicht an. Es fann daher Gehilse sein, wer dem Falsbmünger die Formen an- fertigt, während als Mittäter strafbar ist, wer ihm nux den Raum zur Anfertigung des Falschgeldes zur Vexsügung gestellt hat, wenn er dabei den Vorsaß gehabt hat, das Verbrechen mit dem anderen zusammen zu begehen. Die objektive Theorie grenzt die Beihilfe von der Mittäterschaft niht nach der inneren Einstellung des Handelnden, sondern nah objektiven Merkmalen ab, Danach unter» iheidet sich der Gehilfe vom Täter durch die Art seiner Betätigung, niht dur die Stellung, die ex innerlih zur Tat einnimm.. E83 fommt nicht darauf an, ob er die Tat als seine eigene ohr als fremde will, sondern darauf, ob er sie ausgeführt oder bloß er- leihtert, ob er selbst eine Handlung vorgenommen hat, die sih ihrer äußeren Erscheinung nah als Ausführungshandlung dar- stellt. Der Entwurf geht davon aus, daß praktisch für die Ent- [cheidung daxüber, ob Mittäterschaft oder Beihilfe vorliegt, weder rein subjektive noch rein objektive Merkmale maßgebend sein fönnen. Für die Entscheidung der Frage, wie der Beschuldigte innerlich zu dex Tat gestanden, ob er sie als seine eigene ert hat oder nur fremdes Tun hat fördern wollen, wird vege mäßig auch darauf Rücksicht zu nehmen sein, welche Tätigkeit der Be- \chuldigte entfaltet hat, Umgekehrt wivd für die Wertung der Tätigkeit des Beschuldigten seine innere Anteilnahme an dem Unternehmen von wesentlicher Bedeutung sein, Diese praktischen Erwägungen ermöglichen es dem Enlwurf, weder die subjektive noch die objektive Theorie im Wortlaut seiner Vorschriften be- sonders zu unterstreichhem. Worauf es hier vor allem ankommt, ist, eine Grundlage zu finden, auf der die deutsche und die oster- reichische Wissenschaft, und Praxis, die bisher verschiedene Wege gegangen sind, stch allmählih zusantmensinden können. — Nah längerer Aussprache, an der sih die Vertreter aller Parteien be- teiligten, wurde der § 30 in der Fassung der Regierungsvorlage un- verändert angenommen. Vorläufig ebenfalls unverändert an- genommen wurde auch der § 31, der die selbständige Strafbarkeit des Teilnehmers ausspricht. Allerdings wird auch über diesen Paragraphen wie über die §8 28 und 29 noch im Unteraus\{uß eine weitere Beratung stattfinden, so daß die vorläufige Annahme nux die grundsäßlihe Willensrihtung des Ausschusses bedeuten soll. Zu § 82, der die besonderen Gigenschaften oder Verhältnisse bei Anstifter, Gehilfen oder Täter in dem Gesepesabschnitt „Teila nahme“ zum Jnholt hat, wurde auf Anregung von Abg. Dr. B ells (Zentr.) im Prinzip beschlossen, den mittelbaren Täter mit Ae

ubringen, die verbale Formulierung aber dem Unterausshuß zu über!assen. Der Absab 2 dieses Paragraphen wurde nah dem Ent- wurf angenommen. — Weiterberatung Mittwoch.

Der Reichstagsausschuß für : wesen begann gestern vormiitag unter dem Vorsiy des Ab- eoxdneten D. Dr. Mumm (D. Nat.) die Beratun des Reihsschulgeseßes. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte Abg. T aa m (Komm.) Absezun des Gegen- tandes von der Tagesordnung bis zur Erledi eid es Antrages

Bildungs-

einer Partei, vie Artikel 146 und 149 der Reichsverfassung zu ändern, Der Antrag wurde af dig a6 — Abg. Hoernle (Komm.) beantragte vor Eintritt in die Beratung des Gesetzes

tebender Preis gilt . für den Tag, an dem diese Bekannk- t Lee Veaztitet in Berlin ersGeint, bis einschließlih des

den Reihsfinanzminister hecbeizurufen, damit er über die finan-