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Der Reichsrat genehmigte weiter die Verordnung über die Aufhebung der Fahausschüsse für Haus- arbeitin Baden. Die dort bestehenden zwei Ausschüsse sollen durch vier neue erseyt werden.

Fn der Reichstagssizung vom 22. Oktober, der leßten vor der Vertagung, hatte dexr nationalsozialistische Ab- geordnete Stöhr befanntlih durch seinen Einspruch es ver- eitelt, daß der Geseßentwurf, betreffend die Abrede zwischen der deutschen Regierung und der Regierungskommission des Saargebiets über Angelegenheiten der Sogzialversiche- rung desSaargebiets, wodurch etwa 40 bis 50 000 Sozialrentner des Saargebiets eine bedeutende Verbesserung ihrer Bezüge erfahren, noch in dritter Lesung erledigt wurde. Damit nun die Sozialrentner nicht bis zum Mer arne treten des Reichstags im November zu warten brauchen, will die Regierung die Abrede mit der Saarregierung sofort durch Verordnung in Kraft treten lassen. Sie is} dazu berechtigt, durxh ein Geseß von 1922. Der Reichsrat stimmte der Ver- ordnung zu.

Der Reichsrat lehnte, entsprehend einem Vorschlag seines Ausschusses, den Antrag dex Société Anno- nyme de Navigation Belge Amóéricainé in Antwerpen auf Erteilung der Erlaubnis zur Beförderung von deutschen Auswanderern nah Kanada ab, da kein Bedürfnis zu dieser Beförderung vorliege, und genehmigte weiterhin eine Verordnungüber Sprengstosfe, wonach die Ver- wendung von Sprengstoffen für gewisse technische Neuerungen bei dex Schiffslotung von den Bestimmungen des Spreng- stoffgeseßes ausgenommen wird. Mit Mehrheit wurde der Verlängerung der Verordnung über die Verwendung vor Stoff L Bereitung DbeLgartgen Biers zugestimmt, ia der Exlaubuis dexr Verarbei- tung von Mais in landwirtshaftlihen Ver- \hlußbrennereien, deren Brennrecht sonst nux für die Verarbeitung von Getreide gilt.

Parlamentarische Nachrichten.

Im Haushaltsausschuß des Reichstags führte im Rahmen der Beratung dexr Besoldung§8vorlage Reichsfinanzminister Dr. Köhler am 26. d. M. laut - Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger aus: Die Einbringung der Besoldungsvorlage gibt mir Veranlassung, in großen Zügen ein Bild über die gesamte SFinanzwirtschasl des Reiches zu geben. Jch kann das nicht tun, ohne einen Rückblick über die Entwicklung unserer Finanzen seit dem Fahre 1925 zu geben. J halte das für um so notwendiger, als in Kreiseu des SFnlandes wie auch des Auslandes Besorgnisse wegen der A Tendenz unserer Ausgaben geäußert werden. Mir liegt aran, die Gründe darzulegen, die zu bitfer Ausgabensteigerung geführt haben, und die sich größtenteils — ih darf das vorweg ne sagen — als das Ergebnis einer zwangsläufigen Entwicklung erklären.

Die Entwicklung der ordentlihen und einmaligen Ausgaben seit 1924 bis 1927 ist folgende: Jh gehe hier bei den Fahren 1924 bis 1926 vom Rechnungsergebn1s der verbliebenen Reste, beim Fahre 1927 vom Haushaltssoll aus. Es haben betragen 1m Fahre 1924 diese Ausgaben 4,3 Milliarden, im Jahre 1925 4,95, 1926 5,7, 1927 5,76 Milliarden Reichsmark. Diese Entwicklung zeigt, daß die Ausgaben von 1924 bis 1927 um rund 114 Milliarden gestiegen sind, wobei der P Sprung mit rund 750 Millionen s{ch von 1925 auf 1926 vollzogen hat. Bei diesex gewaltigen Steigerung is zu berücksichtigen, daß man das Jahr 1924 eigeutlich nicht zum Ausgangspunkt oder Vergloeich8=- jahr machen kann. Die Verhältnisse waren damals noch nicht stabilisiert genug, um dieses Fahr als ein normales Etatsjahr erscheinen zu lassen. Und dann ein weiteres: Wix befinden uns seit 1924 im Zeichen des Wiederaufbaues der durch den Krieg und die Jnflation zerstörten Güter. Das Reich hatte sih von der schwersten wirtschafilihen Krisis erholt, und es mußte nun dieses Sahr dazu verwenden, aufzubauen und das, was zertreten war, wieder aufzurichten. Zu dieser WBiederaufbauarbeit gehör! auch die Sorge um das wertvollste uns verbliebene Gut, die Arbeits- kraft des deutschen Volkes. Dieser Wiederaufbau hat in den vers angenen Jahren zu zwangsläufig steigenden Ausgaben geführt.

uch die von der Reichsregierung jeßt eingebrahien Borlagen S ein Teil dieses Wiederaufbaues, und S wenn wir diese ntwicklung zu einem gewissen Abschlu gebracht haben, läßt sich von einem Normaletat sprechen, der eine weitere Ausgaben- erhöhung zuläßt. :

Lassen Sie mich für die vergangenen Fahre eine Nebersicht über die großen zahlenmäßigen Ausgabenerhöhungen geben. Die Ausgaben für Baare erung und Erwerbskosenfürsorge haben betragen 1924 165 Millionen, in den folgeuden Jahren 422 698 und werden für das Fahr 1927 auf §15 Millionen eschägt. Das bedeutet wieder eine gewaltige Steigerung der N iggaben seit 1924. Niemand wird behaupten konnen, daß angesihts der hinter uns liegenden wirtschattlihen Situation, insbesondere der Zeiten der furchtbaren Arbeitslosigkeit, diese Ausgaben etwa unnötig gewesen R Die Ausgaben für Ver- insung und Tilgung der Reichs\huld heben 1924 200 Millionen Eitanmn und sind in den folgenden «ahren auf 105, 340 und 486 Millionen angewachsen, Das bedeutet eine Zunahme von j 300 Millionen, die im wesentlichen auf den Ausgaben fir ie Anleiheablösung beruht. Die Reparations8zahlungen betrugen 1924 nichts, 1925 146 Millionen, 1926 433 und 1927 831 Millionen Mark, also hier gegenüber 1924 eine . Erhöhung um über 800 Millionen Mark. Das sind nur die Zahlungen aus dem E Die Ausgaben n Versorgung und Ruhegehälter etrugen 1924 rund eine Milliarde, in den olgenden Jahren 1,4, 1,45 und 1,47 Milliarden. Wir haben also hier ein Mehr von rund 400 Millionen Mark, Allein diese vier Ausgabeposten machen zusammen über zwei Milliarden Me rbelastung des Etats von 1927 gegenüber 1924 aus, eine Mehrbe astung, die als un- vermeidlich im ganzen bezeihnet werden muß, Demgegenüber teht ein allmählihes Absinken dex inneren O, die m Jahre 1924 999 Millionen Mark betragen haben in den nächsten Jahren dagegen nur noh 393, 305 und 176 Millionen. Lassen Sie mich diese Zahlen, die Ee für sih selbst sprehen, noch durch einen anderen Besichtspunkt ergänzen. Wenn man den Begriff der Kriegslasten in etwas weiterem Sinne auffaßt, also neben den Reparationszahlungen und den so- enannten „inneren Kriegslasten“ au die Kriegsrenten und

tilitärpensionen, die mit der Abtretung von Gebieten, der Be-

sazung und der Entwaffnung zusammenhängenden Ausgaben, sowie \hließlich die sonstigen auf den Krieg zurückzuführenden Auswendungen mit hineinbezieht, so ergibt sich, daß die im Reichshaushalt nachgewiesenen Beträge dieser Art, denen in der Vorkriegszeit keine entsprehenden Posten gegenüberstehen, einen außerordentlih hohen Prozentsaß der Gesamtausgaben des Reiches ausmachen.

Die Kriegslasten in diesem Sinne betragen 1927 über 314 Milliarden Reichsmark, also etwas mehr als die Hälfte der gesamten Ausgaben des Reiches. Auf den Kopf der Bevölkerung gerechnet rund 57 Reichsmark, Dagegen betrug die Belastung pro Kopf durch die Gesamtausgabe des Reiches im Jahre 1913 rund 41 Mark, also nur etwa 7/19 der allein durch die Kriegslasten be- dingten Ausgaben dieses Rechnungsjahres.

Diese kurzen, in großen Strichen gegebenen Darlegungen dürften genügen, um zu zeigen, daß die Ausgahensteigerung e wohl gegenüber der Vorkriegszeit wie in den Jahren 1924 bis 1927 eine stark zwangsläufige und eine keineswegs vershwen- derishe war und ist, Zugegeben, daß hier und da eine Ausgaben-

erhöhung eingetreten E die sich hätte vermeiden lassen, oder die den Grundsäßen äußerster Sparsamkeit niht entspricht, im Großen gesehen, ist die Erhohung eine Folge des Krieges und wird, wie vorher gesagt, bedingt durch die Notwendigkeit des Pee alles dessen, was Krieg und Jnflation zerstört paten, Wi1 haben gerade in den vergangenen Monaten im aufenden Rechnungsjahr eine außerordentlih starke Einschrän- fung der Ausgabenwirtshaf! vorgenommen und eine ständige Kontrolle eingeführt, damit die Grundsäye strengster Sparsam- keit durhaus gewahrt werden. Jn den Kreis dieser Wieder- aufbauarbeiten gehören auch die von der Regierung bereits im Februar d. F. angekündigten und ingwischen eingebrachten Vor- agen. J ) Yabe ereits an anderer Stelle darauf hingewiesen, daß mit Rüfssiht auf das wesentlihe Zurückbleiben der Gehälter der Beamten hinter den Realgehältern der Vorkriegszeit, auf die f dae bedingte von Fahr zu Fahr gestiegene Not umd Ver- chuldung der Beamten und dîe sich daraus ergebenden Gefahren für den Staa1 die Erhöhung der Beamtenbezüge unabweisbar und unaufschiebbar ist. Es handelt sich nicht um eine neue Mehrbelastung, sondern um eine Nachholung der unterlassenen Erhöhung in vergangenen Jahren, um die Erhaltung der Arbeits- kraft, der Berufsfreudigkeit, der Fntegrität des deutschen Beamtentums und somit um eine Wiederaufbauaufgabe von eminent staatspolitisher Bedeutung. Es ift bei der Vorlage die Rücksiht auf die bal e R genommen, die ge- nommen werden mußte. Deshalb hat sich die Reichsregierung auh nicht entschließen können, zum 1. April oder 1. Juli d. F. die Vorlage herauszubringen. Gerade die Rücksicht auf die A hat uns davon abgehalten, zu einem Zeitpunkt mit der Vorlage herauszukommen, in dem sich noch nicht völlig hätte übersehen lassen, in welhem Umfange eine Deckungsmöglich- keit in Anbetracht der Wirtschastslage gegeben gewejen wäre. Wenn die Vorlage in einem Augenblick gemacht wird, in dem eine Verwaltungsvereinfahung erst eingeleitet, aber noh nit im gebotenen Umfang durchgeführt ist, so darf hierfür die Er- wägung maßgebend sein, daß die Durchführung eben nux mit einem wirklih lebensfähigen und nihi von shwersten Sorgen des Alltags gedrückten Beamtentums möglih ist. Aehnliches gilt vom Liquidationsschädenschlußgeseßs. Auch hier ist etne Pflicht nachzuholen, die bei der Bedrängtheit unserer Finanzlage und der Fülle der dem Reiche obliegenden Verpflichtungen bisher niht in vollem Umfang erfüllt werden konnte. Jh darf betonen, daß nah der Vorlage der Reichsregierung eine wesentlihe Be- lastung des laufenden Haushalts nicht eintreten, daß vielmehr die Deckung durh die Berwertung- der Vermöagensobjekte des Reiches erfolgen soll. Es ist durchaus irreführend, wenn es im Ausland so dargestellt wird, als sei hierfür ein {Fahresaufwand von einer Milliarde Reichsmark erforderlih. Jn Wirklichkeit handelt es sih um der gesamten dite va rae 1 Weun ih noh mit einem Wort auf das Schulgeseß eingehen darf, so liegt hier die Ausführung eines Geseyesbesehls vor, dex durch die Reichs- verfassung gegeben ist; es handelt sih also ebenfalls um eine unabweisbare Aufgabe. {Fnwieweit duxch das vorliegende Reichsschulgeses heltebeude Lasten erweitert werden, läßt sih noch niht übersehen. Es wird unser aller Bestreben fein müssen, die D aus der Erfüllung des Reichsshulgesezes ergebende Regelung o vorzunehmen, daß die Mehrbelastung der in Betracht kommen den öffentlihen Verbände sih in möglichst engen Grenzen hält, jedenfalls aber tritt eine Mehrbelastung erst in drei Fahren ein. Für den laufenden Etat .und die nächsten Rechnungsjahre fommt also diese Frage überhaupt niht in Betracht. Aber dabei darf ih ein Wort zu den übertreibenden Mehrschäßungen sagen, die die Oeffentlichkeit in den leßten Tagen beunruhigt aba wobei man von 600 und noch mehr Millionen sprah. Man kann nun ja die Frage aufwerfen, weshalb dieses Geseß gerade im laufenden Jahre kommt, weshalb das laufende Jahr 1927 mit dem Beamtenbesoldungsgeseß, dem M dat e gets und dem Schulgeseß belastet wird, weshalb der Finanzausgleih zu Anfang dieses Rechnungsjahres staltfinden mußte, weshalb ein Reichsrahmengesey erlassen werden soll und weshalb man ein Arbeitslosenversrcherungsgeseß gemacht hat, alles Gesetze, die die Oeffentlichkeit mehr oder weniger beunruhigen und den Etat stark belasten. Dem Reichsfinanzminister wäre es wesentlich an- genehmer gewesen, wenn er nicht diese Fülle von Arbeiten gerade im laufenden Rechnungsjahr hätte aufnehmen müssew, wenn auch hier eine Lastenverteilung stattgefunden hätte. Sie hat aber nicht stattgefunden. Auf der anderen Seite befinden wir uns im leßten Fahre der sogenannten Erholung, des Ueberganges in Hinsicht auf s Dawesbelastung. Die Reichsregierung war der Auffassung, daß aus diesen Gründen heraus diese Angelegen- heiten jeßt und im laufenden Rechnungsjahre zu behandeln sind.

Wenn ich nun zur Deckungsfrage Ubergehe, so möchte ih be- tonen, daß die Deckung der Besoldungsneuregelung sowohl für 1927 wie für 1928 im Reiche ohne steuerliche Erhöhung möglid ist, lediglich durch Ersparnisse auf der Ausgabenseite und die das Mehraufkommen, das die Steuern, selbstverständlih ohne Er- höhung der Säge, abwerfen. Jh möchte zunähst auf die Ent- wicklung der Finanzlage im Fahre 1927 eingehen.

Die Finanzlage des en Etatsjahres hat sich, ent- pre mens dem Konjunkturaufshwung, günstiger entwitelt, als bei er Aufstellung des Haushalts für 1927 und selbst noch bei seiner Verabschiedung im Frühjahr des Jahres erwartet werden konnte. __ Auf der Einnahmenseite haben die Besiy- und Verkehrssteuern im ersten Halbjahr 1927 2658 Millionen gegenüber einem JFahres- N von 5305 Millionen, die Zölle und Verbrauchs- abgaben 1457 Millionen gegenüber einem Rahreshaushaltssoll von 2445 Millionen erbraht. Das voraussihtliche Fahresergebnis läßt sih nun niht durch Verdoppelung des Fstauffommens des ersten Halbjahres errechnen, da nur wenige Steuern das ganze Fahr über gleihmäßig eingehen, bei den meisten Steuern vielmehr eine Reihe von Unständen eine unterschiedlihe Höhe des Aufkfommens im zweiten Halbjahr gegenüber dem im ersten Halbjahr bedingen. Es ist deshalb notivendig, einen Blick auf die cinzelnen Steuern zu werfen.

Bei der für 1927 mit 1200 Millionen angeseßten Lohnsteuer e im As Halbjahr rund 640 Millionen U eta. Das rgebnis der gweiten pie wird erfahrungsgemäß durch die Page Hahl von Erwerbslosen und die in den Monaten Januar is März vorzunehmenden Lohnsteuererstattungen beeinflußt. Diesen Mindererträgen werden jedoch Mehrerträge gegenüberstehen, die sich" aus der bereits in Erscheinung getretenen Steigerung der Löhne und Gehälter ergeben. Es kann daher für das ganze Rech- nungsjahr mit einem Aufkommen von rund 1270 Millionen ge- rechnet werden. Beim Steuerabzug vom Kapitalertrag, der Ür 1927 mit 120 Millionen angeseßt ist, erbrahte die erste Fahres=- hälfte 76 Millionen. Mit einem gleih hohen Betrag wird für die weite Jahreshälfte nicht zu rehnen sein, da die Mehrzahl der Ge- U mit dem Kalenderjahr bilanziert und ihre Dividenden in der exsten Hälfte des Rehnungsjahres aus\chüttet, Der Voran- {lag wird aber jedenfalls erreicht werden.

Das voraus\sihtlihe Fahresauflommen an anderer Ein- kfommensteuer war auf 1300 Millionen geshäßt. Aufgenommen sind in der ersten Hälfte des Rehnungsjahvres rund 650 Millionen. Auch hier wird der Laa wahrscheinlih erreiht werden. Dagegen wird die Körperschaftssteuer, die mit 400 Millionen angeseßt ist und die im ersten Halbjahr 240 Millionen erbracht hat, einen ge=- wissen Mehrbetrag aufweisen.

Bei der Umsaßsteuer, die mit 900 Millionen angeseßt war, sind in der ersten Jahres ae nur rund 372 Millionen einge- gen, Dabei ist aber zweierlei zu berücksichtigen. Einnral ist das

uffommen an Umsaßsteuer im Winter [on wegen des Weih- nahtsgeshäfts höher als im Sommer. Weiter ergibt sich im Fahre 1927 ein kassenmäßiger Ausfall aus dem Umstand, daß zum 1. April 1927 allgemein zu dem System der Vierteljahrszahlungen übergegangen wurde. Dadurch sind die Umsäße zweier Monate bei den Monatsgahlern im ersten Halbjahr 1927 steuerlih ausge- fallen. Jm Gesamtergebnis wird man daher, wenn überhaupt, fo nux mit einem geringen Ausfall zu rechnen brauchen.

Aus diesen Ueberweisungssteuern ist den Ländern eine Mindestsumme von 2600 Millionen an Ueberweisungen garantiert. Ob diese Summe E erreicht oder ob aus der Garantie ein gewisser Zuschuß zu entrichten sein wird, steht noch nicht fest. Keinesfalls aber wird das den im Voranschlag vorgesehenen Bes trag ausmachen, sondern wahrscheinlich nur etwa 20 Millionen betragen.

Bei der Vermögenssteuer, die mit 470 Millionen angeseßt ist, sind in der ersten Fahreshälfte rund 200 Milliónen aufgekommen. Hierbei ist aber zu berücksihtigen, daß die Veranlagung zur Vers mögenssteuer 1927 erst in den Monaten November und Dezember abgeschlossen sein wird und daß auf Grund der Veranlagung bei einem Teil der Zensiten mit einer niht unerheblichen Nach- zahlung zu rechnen ist. Ferner hat die Landwirtschaft, die am 15. August keine Vierteljahrszahlung zu leisten hatte, diese erst mit der Vierteljahrsrate vom 15. November zusammen zu ent- rihten. Das Gefamtauffommen wird daher wohl nicht alkzii ers heblich hinter dem veranschlagten Aufkommen zurückbleiben. Die Erbschaftssteuer war mit 100 Millionen angeseßt. Auf- gekommen sind in der ersten cFahreshälfte rund 33 ele A annähernd ebenso viel, wie im gesamten Rehnungsjahr 1926 auf- gekommen war. Für das ganze Rechnungsjahr 1927 wird mit einem Fstbetrag von 70 bis 75 Millionen gerechnet werden können. Das Zurütbletben Guten dem Voranschlag i immer noch zu einem wesentlichen Teil darauf zurüdzuführen, daß die Steuer- pflichtigen illiquid sind und daher über die son nah dem Gesetz bestehenden Stundungsmöglichkeiten hinaus Stundung beantragen, die nah Lage der Verältnisse vielfah nicht abgelehnt werden kann. Von den übrigen ar und Verkehrs\teuern, die nicht wie die Grunderwerb-, Kraftfahrzeug- und Rennwettsteuer ledigli Ueberweisungssteuern sind, wird bei der Gesellschasts-, der Börsen= umsat=-, der Versicherungs- und der Vero cdeitteMegle mit einen e nicht allzu erheblihen Mehraufkommen gerechnet werden önnen. Die Zölle, die mit 890 Millionen angeseßt waren, d zu im

ersten Halbjahr 628 Millionen erbracht. Hierbei ist jedoch zu bes rücksichtigen, daß in dieser Zeit infolge des ungünstigen Ernteaus=- falls im Fahre 1926 und infolge des ungünstigen Ausfalls der Ernte von 1927 eine ungewöhnlih hohe Getreideeinfuhr statt- gefunden hat. Es ist niht anzunehmen, daß sih die Getreide- und Mehleinfuhr in der zweiten Fahreshälfte auf der gleihen Höhe halten wird. Das Gesamtauffommen wird daher auf etiva 1150 Millionen anzuseten sein.

Das Tabakgewerbe hat sich im Laufe dieses Jahres günstig entwicelt. Es hat eine erheblihe Produktionssteigerung statt- gefunden. Während das Fahresaufkfommen der Tabaksteuer aus 700 Millionen geshäßt war, sind in der ersten zFahreshälfte 37 Millionen eingegangen, und es kann angenommen werden, daß auch die zweite Hälfte ein Mehr gegenüber dem Soll erbringt.

Auch bei der Biersteuer, die auf 335 Millionen veranschlagt war und in den ersten sechs Monaten rund 180 Millionen er brachte, ist ein kleines Mehrauffommen zu erwarten. Die Minder- einnahme bei der Zuckersteuer wird sich, da sih die Steuersenkung erst vom Oktober dieses Jahres ab auswirkt, gegenüber dem Haus haltsansaß von 275 Millionen auf rund 75 Millionen belaufen. Jnsgesamt wird man bei gleihbleibender wirtschaftlicher Lage mit einem Nettomehraufkommen für das Reih von rund 300 Mil= lionen rechnen können.

Auf der Ausgabeseitz liegt die wesentlihste Ersparnis bet den Ausgaben für die Erwerbslosenfürsorge. Die über Erwarten qünstige Entwiélung des Arbeitsmarktes, die sih in der Vers minderung der Erwerbslosenziffer auf 350 000 — ohne die Empfänger der Krisenfürsorge — zeigt, hat dazu geführt, daß von den im Etat eingeseßten 450 Millionen im ersten Halbjahr für unterstüßende und Krisenfürsorge nur xund 9 Millionen ausgegeben worden sind. Jm zweiten Halbjahr werden als Grundstock für die Ope HACOIER A D ENNNE 50 Millionen und für die Krisenfürsorge ein gegenüber der ersten Jahreshälfte er- höhter Betrag auszuwerfen sein. Jmmerhin läßt sich mit einer Ersparnis von siher 200 Millionen rechnen. Mit dieser Ersparnis konnte im Frühjahr des Jahres, als die Zahl der Erwerbslosen 1,8 Millionen betrug — noch am 15. März waren es 1 225 000 —, nicht gerechnet werden. Sonstige Ersparnisse auf der Ausgabe» seite werden durch über- und außerplanmäßige Ausgaben aus8- geglichen. Es bleibt also, wenn man die Mehreinnahmen und die Minderausgaben zusammenrechnet, eine Verbesserung des vor- aussichtlihen Jstergebnisses gegenüber dem Haushaltsfoll um rund 500 Millionen. Demgegenüber stehen nun die im Nachtragshaushalt anzufordernden Ausgaben, bei denen natur gemäß die auf die Beamtenbesoldung und Kriegsbeshädigten ents fallenden Beträge die Hauptrolle spielen. Fm Übrigen eien hier nur zwei weitere Ausgabeposten erwähnt. Die Durchführung des augenblicklich noch laufenden Entschädigungsverfahrens für die Liquidationsgeschädigten und die Linderung der durh die Hoch- wasserkatastrophen entstandenen Not. Die gesamten Ausgaben des Nachtragshaushalts, dessen Höhe noch niht endgültig fest- steht, dürften etwa 250 Millionen betragen.

Selbst wenn man von der Maximalsumme von 300 Millionen ausgeht, würde das Fahr 1927 noch mit einem Ueberschuß vow rund 200 Millionen abschließen. Allerdings wird man, um ein vollständiges Bild zu erhalten, zwei Punkte nicht unberücksihtigt pen dürfen. Der eine Punkt betrifft die in ihrer Höhe bedro lichen außerordentlichen Ausgaben. Das dur Anleihe noh nicht gedeckte Extraordinarium der Jahre 1926 und 1927 beläuft sih auf über 900 Millionen, von denen bisher etwa die Hälfte aus8- gegeben und vorläufig aus umlaufenden Mitteln gedeckt worden t. Das wax nux deshalb mögli, weil die zur Deckung der

estaus8gaben des Ordinariums in der Kasse befindlichen Mittel und Etatsübershüsse, die ebenfalls die Kasse verstärken, dieses Dek ungsverfahren bisher gestattet haben. Fn dem fortschreitenden Maßze, in dem diese Mittel ihrer eigentlichen Bestimmung, der Decung von ordentlihen Ausgaben, zugeführt werden, müssen sie erstcttet, d. h. es muß zur Deckung des Extraordinariums der dafür vorgesehene Anleihebedarf tatsählich effektuiert werden. Das wäre im Augenblick angesihts der Lage des Kapitalmarktes überbaupt niht möglih. Es liegt daher in dieser Höhe des Extra- ordinariums eine niht zu untershäbßende Gefahr, die dazu führen muß, im Haushalt für 1928 die außerordentlichen Ausgaben auf das dentbar geringste Maß zu beshränken und den noch nicht ver- ausgabten Teil des Extraordinariums 1926/1927, soweit sih hier niht au noch eine Kürzung ermöglihen läßt, wenigstens in einem der Finanzlage und dem Kapitalmarkt entsprechenden Tempo planmößig abzuwickeln. Wir müssen von diefem hoten Anlethezwang herunter.

Der Ausblick auf das Jahre 1928 is der zweite berück- e are: Punkt. Der Haushalt 1928 wird, wenn Anforderunaen urch das Liquidationsshlußschädengeseß außer Betracht gelassen werden, bei den fortdauernden und einmaligen Ausgaben ein Mehr von rund 500 Millionen ergeben, wobei an Reparations=- lasten eine Mehrausgabe von 400 Millionen zu leisten ist: Doch handelt es sih hierbei nur um den Voranschlag des Reichsfinanz- ministeriums, der vom Reichskabinett noch nicht genehmigt ist. Der Hauptposten der Mehrausgaben für 1928 wird sich aus der Befoldungsneuregelung und der Erhöhung der Reparations8- zahlungen ergeben. Diesem Hauptposten steht jedoh ein Minder- bedarf bei den Ausgaben für die unterstüßende Erwerbslosen- und Krisenfürsorge îm Vergleih zu dem Soll von 1927 gegen- über. Andererseits kommt hinzu, daß die 1927 eingeseßten ein- maligen Einnahmen, der Ueberschuß des Fahres 1926 in Höhe von 200 Millionen, der Betriebsmittelfonds in Höhe von 190 Mil- lionen und der Münzreingewinn in Höhe von 145 Millionen, in Fortfall kommen.

Die Balancierung des Haushalts wird sich troßdem erreichen lassen. Es ift eine starke Einschränkung der Ausgaben vorgesehen. Sodann lassen die tatsählihen Steuerergebnisse des laufenden Jahres es gerechtfertigt ersheinen, das Gesamtnettoaufkommen für das Reih im Jahre 1928 um rund 300 Millionen gegenüber dem voraussihtlihen Jstauffommen des Jahres 1927 zu erhöhen. An dieser Höhershäßung sind wesentlih die Aufkommen aus der

Börsen-Beilage

zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

rse vom 27. Vkiober

Ire. 253.

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Amtlich fesigestellte Kurse.

1 Franc, 1 Lira, 1 Lën, 1 Pejeta = 0,80 #, 1 österr. Gulden (Gold) = 2,00 .Æ. 1 Gld. österr. W. = 1,70 4. 1 Kr. ung. oder tshech. W. = 0,85 .4. 7 Gld. südd. W == 12,00 4. 1 Gld. holl. W. = 1,70 #4. 1 Mark Banco = 1,50) Æ. 1 Schilling österr. W. = 10000 Kr. 1 skand. Krone = 1,125 46. 1 Rubel (alter Kredit-RbL.) 2,16 M4. 1 alter Goldrubel = 3,20.4. 1 Peso (Gold) = 4,00 M. 1 Peso (arg. Pap.) = 1,75 4. 1 Dollar = 4,20 M. 1 Pfund Sterling = 20,40 Hb. Shanghai - Tael = 2,50 Æ. 1 Dinar = 3,404. 1 Yen = 2,10 4. 1 Bloty, 1 Danziger Gulden = 0,80 4

Die einem Papier beigefügte Bezeichnung X be- sagt, daß nur bestimmte Nummern oder Serien lieferbar sind.

Das hintér einem Wertpapier befindliche Zeichen ® bedeutet, daß cine amtliche Preisfeststellung gegen- wärtig nicht stattfindet.

Das + hinter einem Wertpapier bedeutet .#& für 1 Million.

Die den Aktien 1n der ziveiten Spalte beigefügten

iffern bezeichnen den vorleßten, die in der driten

Spalte beigefügten den leßten zur M uag ge=- fommenen Gewinnanteil. Jst nur ein Gewinn=- ergebnis angegeben. so ist es daßienige des vorleßten Geschäftsjahrs. e Die Notierungen für Telegraphische Aus- zahlung sowie für Ausländische Banknoten befinden sich fortlaufend unter „Handel und Gewerbe“ B Etwaige Druckfehler in den h2zutigen Kursangaben werden am nächften Börsen- tage in der palte „Voriger Kurs“ be- richtigt tverden. JZrrtiümliche, später amte- licy richtiggestellte Notierungen werden möglichst ba1d am Schluß des Kurszettels als „Berichtigung“ mitgeteilt.

Bankdiskont.

Berlin 7 (Lombard 8). Danzig 6 (Lombard 7). Amsterdam 44. Brüssel 5. Helsingfors 6%. Italien 7. Kopenhagen 5. London 4%. Madrid 5, Oslo 48. Paris 5. Prag 5 Schweiz 3%. Stockholm 4. Wien 6%.

Deutsche Staatsanleihen mit Hinsberechnung.

| Heutiger | Voriger Kurs 271. 10. D 10. 95,1b 5,1eb G 20 G 92,25b G 87,5b G 87,5b G

84 Dt. Wertbest. Añl.23 10-1000Doll.,f.1.12.82 64 do. 19—-1000D., f.35 Dt.Reich8-A.27 uk37 833 Dt. Meichssch. „8“ (Goldm.),bis 30.11.26 23 aus. Æ f. 100 GM 90b G 90b G 6h Dt. Reichspoft| Schatz F. 11.2, rz. 30| 1.10 [93,5 94B 6% Preuß. Staatssch. ‘1.3 rüdz. 1. 3. 29zahlb1.12/96,6 G [96,6 6 EXY do. rz. 1. 10. 8380| 1.10 /94,8b 95h B 6h Baden Staat NM= An1. 27 unk. 1. 2. 32| 1.2.8 |80,5b _ —B 64 Bayern Staat RM=-| An1.27, kdb.ab 1.9.34 1.3,9 |63b 83,1b G 73 do, 1.4 rüdz. 1. 4. 29|zahlb. 2.1/97h 97,1 B 73Brauusfch. Staatssch. rüdz. 1. 10. 299 1.10 |96B 96 7h Lippe Staatsschaß vuds 2.1, S9 1,1 100 G 7h Lübeck Staats\schaßy r L 7. N LL.7 . E 7% Meclbg. - Schwer. Reich8m.-Anl. 1926| tilgb. ab 27| 1.4.10 |88,25b 6 do. Staats\ch., r3.26/1.4,5b.2.1/95,5b Sachsen Staat NM- Anl. 27, uk. 1. 10, 35] 1,4.10 83,7 G 83,6b 734 Sachs. Staatsschaß M.1,fäll.1.7.29) 1.7 96,46 96,4 G 74 do. R. 2, fäll. 1.7.30) 1.7 —_,— _,—_ 7h Thür. Staatsanl. v.1926 ausl.ab1.3.30| 1,3.5 {88,5h 38,75b G 7% do. NM-A. 27 u. 88,25b 8,5b G 95,75b 95,75 B

Staats\schaß

88,5 B 95,75b G

Ltt. B, fällig 1. 1.32 1.1.7 6/4 Württbg. Staats-= shay Gr.1,fäll. 1.3.29) 1.3 Bei nachfolgenden Wertpapieren fällt die Berechnung der Stücktzinsen fort, Dt. Anl.- T e 1. Ablös.- Schein Nr.!—60000|f, H. in §50,966 [51h 6 Disch. Anl.-Ablösgs\ch, ohne Aus1osgs8schein 0. 12,6B 12,5 G Me Wertbest. Anl. . 5 Doll, fäll. 2. 9. 35 é —_,— —_—,— Mecklenburg - Schwer. Anl.-Auslosungs\{. einschl), Ab'ösgs\ch.

Deutsche Schupgebiet- Anleihe. 14.4 LLT f} 7h Anhalt. Staat 1919... L Bayern Ldsk. - Rent, fonv. neue Stücke Bremen 1919 unk. 30 4. do. 1920 .4.10| —,— do. 1922, 1923 5.11) —,— do.08,09,11,9t,31,12.23 J —— do.87-99,05,4f 31.12.23 .|——- do. 96, 02, get.31,12.23 .4.10| —,— E 2.8 | —,—- do

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do. do. 100 009 Æ do, do. 500 000 Æ do, do. St.-Anl.1900 do. 07,08, 09 Ser. 1,2, 11,13 rz. 53, 14 r3.55/4 — do. 1887,91,93,99,1904/3) .|——- do. 1886, 97, 1902 . 1 ——- Lübeck 1.923, unk, 28/9 | 1,3.9 | —,— Sächs. Mk.-A, 23, Uk.26 Witrttemhg. N. 36-42

10 000 bis

1.1 versch.] ——

Preußische Rentenbriefe. Geiündigte und ungetitndigte Stüce, verloste und unverloste Stüe.

4,344 Brandenb., agt. b,31.12.17/13,8eb B 13,8eb B 4,3 do. später ausgegeben| —,— —,—

4,8V} Hannov. ,au8gst.b.31.12.17/16b G 16,25b

4,3% do. später ausgegeben] —,— —,——

4,3LF Hess.-Nafs., agst. b.31.12.17 4,33 do. später ausgegeben} —,— 44 Lauenburger, agt. b. 81.12.17| —— 4 do. später ausgegebeu| —,— 4,84 Pomm., ausgest.b,31.18.17/13,3b 35h do. später ausgegeben| —,— 3/3 Posensche, agst. b. 31.12.17| 9,75b 3

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do. später ausgegeben} —,— 32Y Preußische Ost- u. West-, aus8geft. b. 81.12.17| — — 8/h do, später ausgegeben| —— 825 Rh.u.Westf.,agst.b.31.12.17| — ,— 34% do. später ausgegeben 3 3 3

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„31 Sächsische, agst. b. 831.12.17/13,9b „3/4 do. später aus8gegebeni —,— „3/L Schlesische, agst. b.31.12.17/14,9b 3 do. später ausgegeben] —,— „3 Schl.-Holst.,agst.b.31.12,17|12,5b 6

Ly do, später auLgegeben| —,—

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Lipp. Landesbt. 1—9 v.Lipp.Landessp. u.L. do. do. unt. 26 Oldenbg. staatl. Kred. do. do. unt. 31 do. do.

do. - 00, 9.1L 10M,

do.-Cobg.Landrbk.1-4

do. «Gotha Landkred.!

do. do.

do. -Mein.Ldkrd. gek. do. do. konv., gek. |:

Schwarzbg. - Rudolst. Landfredit

do. do.

do. -Sondersh.Land=

Dresdner Grund=- renten-Anst.Pfdbr., Ser. 1, 2, 5, T—10}2

do. do. S. 83,

do. Grundrentenbr.

Serie 1—-3

Sächs. ldiv. Pf. b. S.23,

do. bis

do. Kreditbr. b. S

26—33/4

Brandenb. Fomm. 23

Deutsche Kom.Kred. 20/4 dv. dos 1922, rz. 28 Hanunov. Komnt. 1923 DO, do. 1922 do, do. 1919 Pomm.Komm.S.1u.2

*) Binsf. 7—15Ÿ.

Brandenburg. Prov.

Hannov. Prov. RM R.213,4Bu.5B,tg.27 do. do. R. 3 B, rz.103 do. do. Reihe 6 do. do. Rethe 7 Niederschles. Provinz RM 1926, rz. ab 32 Obersch1.Prv.Bk. Gold R. 1,'rx3. 100, Uk. 31 do. Komm, - Anl. 1 Buchst. A,rz.100,uk.31 DstpreußenProv.RM- Anl. 27 A. 14, uk. 32 Sa Pr. Reich8mark Ausg. 13 unk. 33 do. do. Ausg. 14 do. do. Ag. 15, Uk. 26 do. do. Ausg. 16 A. 1 do. do. Ausg. 16 A. 2 Ohne

Westfal. Provinz Anl.- Auslosgs\ch. einschl. 1/, Ablösungsschein

Sachj.-Altenb. Landb. g! 02, 03, 05/3! __fkredit, gek. 1, 4. 24/3 Ohne Binsscheinbogen u.

4, 6 N33

do. do. bi3 S. 25131

(Giroverb.),gk.1.7.24|88 do. do. 19,20, gt.1.5.24/4%

Kur-u.Neum.Schuldv| F] 1.1.7 | + Zinsf.

Reich83m.26,kdb.ab 32/7

Heutiger | Boriger Kurs

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1,4,1 0189,25b

95,5b 95,25 G

10906

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97,25b

insberechnung.

f.Z. in h [55h G

ohne Erneuerungsschein.

Deutsche Provinzialanleihen. Mit Zinsberechnung.

Kreditanstalten öffentlicher Körperschaften.

Deutsch-Eylau „1907 Dresden Duisburg .…...+ 1921

Düren H 1699, J 1901

Düsseldorf 1909, 08,11,

Elbing 03, 09, gk.1.2.24

Erfurt 1893, 01 X, 08,

Frankfurt a. M. 23 Þ

Fraustadt Freiburg i. Br. 1919/4

Köln. .1923 unk. 33 F

Brandenb.Prov. 08-11 Neihe 13—26, 1912 Reihe 27—-33, 1914 Neihe 34—52 |

Hannoversche Prov.

do. do, Oftpreuß. Prov. Ag. 12/ PommernProvA.17%|

do. do. do. 14,

do. tleine F! Sächsische Prov. A. 8 F do. do. Ausg. 9 F do. do. Ausg. 5—7| Schles8w.-Holst. Prov.

Ausg. 12 F do. A SLRN do. do. Ausg. 9 P do. do. Ausg. 8! do. do. 1907—09| do. do. Ausg.6 1.7 do, do. 98, 02, 05,

gek. 1. 10. 28) do. Landesklt, Ribr.! do do.

Anklam. Kreis 1901. Flensburg. Kreis 01 do. 00. 1919 Hadersleb.Kr.10 ufv V Lauenbg. Kreis 1919. Lebus Kreis 1910... Offenbach Kreis 1919

Aachen 22 A. 23 U. 24 do. 17, 21 Ausg. 22 Altona... ¿7 «1923 do. 19114, 1914 Aschaffenburg. 4.1901 Barmen 07, rs3. 41/40 do. 1904,05, get.1.3.24 Berlin 1923 F #* Zinsf. 8—18

do. 1919 unk. 30

1920 unf. 831

1922 Ausg. 1

1922 Ausg. 2

, Groß Verb. 1919 do. do. 1920 Berl. Stadtsynode 99, 1908, 12, gef. 1.7.24 do. do. 1899, 1904,

Bonn 1914 X, 1919 Breslau 1906 X, 1909

Charlottenbur 08, 12 IL. Abt., 19

Coblenz... «+4 1919 do 1920

Cottbus 1909 F, 1913

do. 1913, 1919, 20

do. 1899/31 Cassel. Ldskr. S. 22-25/4 do. Ser. 26/4 do. Ser. 27/4 do. Ser. 28/4 do. Ser, 29, unk. 80/4

Ser. 9, gek. 1. 5. 24/3%

Oberhess.Prov20 uk.26 4% 1913, 1914/4

do. Ausgabe 16... P /** do. Ausg. 14, Ser. 4/15 do. O Nes b 18

do. A. 1894,1897,1900/3% do. Ausg. 14.3% Rheinprovinz 22, 23/6 do. 1000000 1.500000F/|6

* Zinsf. 8—20 Y. **

1886/38 1890132 1898/3% 1904, S. 1/36

1905, get. 1. 7. 24/3% do. 1891|: do. 1902, gef. 2. 1. 24/3;

Coburg v 1902/36

Deffau 1896, gk. 1. 7,2313

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Kreisanleihen.

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Deutsche Stadtanleihen.

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do. 1913, gek. 1. 7. 24 do. 1903, ger 1. 2, 24 Emden 08H,J,gf1,5.24/4

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1910, 14, gef. 1.10.23 do. 1893xX,01/, gf.23 EsÉGIVEAE „c. e e 1911 N Lis 6s eds 1922 do. 16. Ag. 19 (ag. 20) Flensburg 12 X, gt. 24

do. 1910, 11, get. do. 19153 do. 19 (1.—3. Ausg.)

1920 (1. Aus3g.), gek.

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do. 1899, get.13% do. 1901 3%

Frankfurt O. 14 ukvy.25/4 do. 19191. u. 2. Ausg. |4

Fürth i. B......1923 do. 1920 ufv., 1925

do. 190184 U io 1907 N |4

1905/32

Gteßen 1907, 09,12, 14 do. [3 Go Ci es ese 1923|

Hagen 1919 N|4% Halberstadt 1912, 19 Halle... 1900, 05, 10 do. 1919/4 do. 1892/3; do. 1900|: Heidelbg.07, gk.1,11,23 do. 19085, gef. 1.10. 23/3 Heilbronn .….1897 X Herford 1910, rückz. 39

do, 1912 Abt, 8 do. 1919 unk. 29 do, 1920 unk. 30 do. 1922

Konstanz 02, get. 1.9.2334 Krefeld .…. 1901, 1909

do. 06,07, gek. 30.6.24 do, 1913, gef. 30.6. 24 do.88,01,03, gf.30,6.24/34 Langensalza... 1903/3 Lichtenberg(Bln) 1913 Ludwigshafen „. 1906/4 do. 1890, 94, 1900, 02/2 Magdeburg 19183, 1.—4. Abt. ukv. 31 do. Stadt-Pfdbr. R.1 Mainz 1922 Lit, C do. 1922 Lit. B do. 19 Lit. 0,V, uk. 29 do. 20 Lit, W unk. 30 Mannheim 1922 do. 1914, gef. 1. 1. 24 do. 1901, 1906, 1907, 1908, 12, gef. 1.1.24 do. 19 1.Ag., gk. 1.9,24 ¿10 UL A, L A L2N . 1920, gef. 1. 11.25 . 1888, gef. 1.1.2 . 1897,98, gt, 1.1.24 1904, 1905 gek. Merseburg 1901 Mühlhausen i. Thir. 1919 VI Mülheim (Nuhr) 1909 Em, 11,13, uk. 31, 35/4 do. 1914/4 do 1919 unf. 30/4

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München 21/4

do. M.-Gladbah11X, Münster 08, gk. 1.10.23

do. 1897, gef. 1.10. 23/34 Nordhausen 1908/48

Nürnberg 1914/4 do. 1920 unk. 30/4 do. 1903/3 Offenbach a. M. 1920 Oppeln 025, gf.31.1,24 Pforzheim 01, 07, 10, 1912, 1920/4

do. 95, 05, gef. 1.11.23/3%

Pirmasens 99, 30.4.24 Plauen 03, gek.30.6,24

do 1903/37

Pot83dam19X gk.1.7.24/4 Quedlinburg 1903 F Regensburg 1908, 09 do. 97 X, 01—083, 05/3 do. 1889/2

Remscheid 00, gk.2.1.23/3%

Rheydt 1899 Ser. 4 do. 1913 N 1891/3}

do. 9 Rostock .,.1919, 1920/48

do. 81,84, 03, gk.1.7,24 do. 1895, get. 1. 7. 24 Saarbrücen 14 8, Ag. Schwerin i. M. 1897,

gek. 1. 5. 24/3%

Spandau 09 X, 1.10.23 Stendal 01, gef. 1.1.24 do. 1908, gef. 1.4. 24

do. 1993, gef. 1, 4. 24/3

Stettin V .…....1923 *) Zinsf. 8—15 h Stolp i. Pomm... F Stuttgart 19,06, Ag,19 Trier 14,1.1.2.A. uk.25 do. 1919, unt. 30 Viersen 1904, g!.2.1,24 Weimar 1888,gk.1.1.24 Wiesbad. 1908 1.Aus8-

gabe, rücdz. 1937| do. 1920 1. Ausg., 21 2.Ag., gef. 1.10.24/4 do. 18 Ag. 19 1, u. 11, gef. 1. 7. 2414

Wilimersd, (Bln.) 1913/4

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Heutiger | Voriger

Kurs

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Deutsche Pfandbriefe.

(Die dur * gekennzeichneten Pfandbriefe sind nah den von den Landschasten gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen.)

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E E L ELLE l | E EE L1H

E E L E E LELLEE FLES

Gekündigte und ungekündigte Stücke,

verloste und unverloste Stücke.

"344 Calenberg. Kred. Ser. D, d, F (get. 1, 10. 25, 1. 4. 24) *31§ Kur- u, Neumärk. neue *4, 3%, 8ÿ Kur- u. Neumärk. Kom.-Obl. F m.Deckungsbesch.

bis 31. 12. 1917

4,3%,34Kur- u.Neum.Kom.-Obl. *4, 3%, 8h landschaftl. Zentral m. Deckungsbesch. bis 31.12.17 j

Nr. 1—484 620

4, Á A landschaftl. Zentral *4, 3%, 3h Ostpreußische F, au8- gegeben bis 31. 12. 17

4, 3%, 34h Ostpreußische

44 Ostpr. landschaftl. Schuldv. *4, 31, 3h Pommersche, aus=-

gestellt bis 31. 12. 17...» 4, 31, 3Y Pommersche .…..

,

*4, 3%, 3% Pomm. Neul. für Kleingrundbesiy, ausgestellt

bis 31. 12, 17

4, 3%, 8% Pomm. Neul. für

Kleingrundbesi

*4, 3%, 3h Sächfische, au8ge-

stellt bis 31. 12. 17 4, 31, 3 Y Sächsische

Heutiger | Vortger

Kurs

15,1bG [15,15b G

*4 h Sächj. landsch. Kreditverb.} —, y

*4, 31h Schles. Altlandschaftl.

(ohne Talon)

*4, 3%, 3 ÿ Schles. landschaftl. A ,G,D N, ausgest. bis 24.,6.17|/18,25b G

18,2566 [18,16

18,22b G

4, 3%, 8% Schles. landsch. A, O, D| -—, ;

*4, 3%, 8 Schleswig-Holstein

sd. Kreditv. N, au8g. b.31.12.17| T;,05b Tb 4,3%, 3YSchlesw.-Hlst.ld.Kreditv| —, y

*4, 3%, 3 Ÿ Westfäl. bis 3. Folge, ausgestellt bis 31. 12. 17.../11G 4, 3%, 3 Y Westfälische b. 3. Folge *4, 3%, 3 Westpr. Ritterschaftl. Ser. I—1I m, Dectungsbesch.