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E R E E B
oeren Erledigung. Jn den leßten aht Fahren sei 51 Personen eine Entschädigung wegen Justizircrtums gewährt, darunter _sei nur in vier Fällen auf Zuchthaus erkannt gewesen. Abg Dr. Bart h (D. Nat.) exklärte, der Abg. Rosenfeld habe keinen objek tiven Bericht erstattet, sondern eine Parteirede gehalten. Auf die Frage der Massenmörder eingehend, fragte der Redner: Was will der Abg. Rosenfeld mit .solhen Schädlingen des Staates tun, wenn er als Sühne nicht gelten lassen will, den Verbrecher vom Schauplay der Menschheit abtreten zu lassen? Es fehlt die Ant wort, was mit folhen lebensunwerten Elementen zu geschehen habe. Der Redner ging dann näher auf die Verhältnisse in Ruß- land ein und betonte, daß Sowjet-Rußland nicht nur die Todes- strafe habe, sondern noch die qualifizierte Todesstrafe. Zum Schluß erklärte Dr. Bacth, seine Freunde wollten Desterreich nicht annektieren, sie wollten aber dazu helfen, daß ein künftiges Groß deutshland, ein gutes, volkstümliches, einheitlihes Recht besitze. Jn diesem Bestreben trete aber die Sozialdemokratie als Störerin auf. Abg. Saenger (Soz.) bemerkte, die, Statistik beweise immerhin, daß die Abschaffung der Todesstrafe die Ver- brechen nicht vermehrt habe, und führte dafür Bewcise an. Ent- sheidend sei für ihn die Frage: Wie verhalten sich die Schichten, aus denen die Mörder stammen, zu der Androhung der Todes- strafe? Fm Augenblick der Tat dächten seiner Meinung nach die Mördex an die Strafe überhaupt nicht. Die Todesstrafe sei nach dem Entwurf ein unwahrscheinlichhes Mittel des Strafvollzugs, weil jeder Mörder begnadigt werden könne. 20 bis 30 Jahre Zuchthaus, die ihm drohten, seien ein mindestens ebenso großes Abschreckungsmittel. Die Religion stehe ihm so hoch, daß er eine Heranziehung religiöser Gründe immer als unbehaglich empfinde. Hier handele es ich um Fragen der Gerechtigkeit, und die ließen sich auh ohne Religion lösen. Gerade bei den s{hwersten Ver- brechern sei Besserung möglih. Woher nehmen wir das Recht, zu behaupten, daß die Vernichtung eines Menschen durch einen Mörder das shwerste Verbrechen sei, das nur die Todesstrafe sühnen könne? Schaffe nicht in vielen Fällen der Sittlichkeits- verbrecher viel größeres Unheil? Gäbe es niht auch sonst noch unheilvollere Verbrehen? Am häufigsten vorbestraft seien nicht Mörder, sondern Räuber. Abg. Dr. Hanemann (D. Nat.) wandte sich dagegen, daß die Verhängung der Todesstrafe an das 22. Jahr geknüpft werde angesihts des Falles, daß kürzlich zwei Achtzehn- und Neunzehnjährige eine Familie kaltblütig und mit Vorsaß ermordeten. Die Darlegungen des Abg Höllein könne man kaum ernst nehmen, denn es gäbe kein Strafgeseß in der Welt, das so auf die Klassenjustiz abgestellt sei wie das russische, das einige zwanzig Gründe für die Todesstrafe aufgestellt habe. Man lege auf den Besserungszweck bei Erwachsenen einen über- triebenen Wert, der der Praxis gegenüber nicht standhalte. Die Sicherung gegen asoziale, ethisch minderwertige Elemente dürfe nicht geschwächt werden. Eine große Reihe von Staaten hôtte mehr Delikte, auf die sie die Todesstrafe seßten, ganz abgesehen von Hoch- und Landeëvervat, Brandstiftung und Uceber- [chwemmung. Diese Verbrechen sind vielleicht {hwerex als die Bernichtung eines einzelnen Lebens. Zum Schluß betonte der Redner nochmals, daß die Todesstrafe in Deutschland nicht zu eutbehren jei. — Die weitere Aussprache wuvde auf den 28. d. M. vertagt.
Der Reichhstagsausshuß für Beratung des Reichsstrafgeseßbuches seßte am 28. Oktober unter dem Vorsiß des Abgeordneten D, Dr. Kahl die allgemeine Aus- sprache über die Todesstrafe fort. Abg. Landsberg (Soz.) erklärte dem Nachrichienbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge: Der Abgeordneie Höllein hat gestern in Wirklichkeit für die Todesstrafe gesprohen. Denn er hat als Gründe für die Notwendigkeit der Todesstrafe in Sowjetrußland angeführt: 1. die Sicherung des Staates und 2. die Notwendigkeit einer Verfügung über Vergeltungsmittel. Er nimmt für Sowjetrußland das Monopol der Hinrihtungen in An}pruch, ohne die Gegenseitigkeit zu gewähren. Die Sowjetregierung hat in Rußland niht nux zwei Menschen, wie Amerika Sacco und Vanzetti, längere Zeit in Haft gehalten mit der Androhung der Todesftrafe, sondern seit fünf Jahren eine große Anzahl von Zozialrevolutionären mit der Androhung, wenn sozial- revolutionäre Verbrechen begangen würden — die sie doch als Gefangene nicht verhindern können —, sie hinzurihten. Fn der deutshen Revolution ist kein Schafott errichiet, keinem Mitgliede des Königtums ein Haar gekrümmt worden. Wenn auf Friedrich Adler exemplifiziert worden ist, so wird übersehen, daß das Kapitel „politisher Mord“ von dem der „Todesstrafe“ durchaus verschieden ist. Jch habe schon als Schüler Wilhelm Tell nicht die Notwehr zubilligen können, sondern ihn Mörder genannt. Fh lehne den politischen Mord ab. Fn Berlin is} bei einem mehrfach Vorbestraften eine goldene Uhr gesunden worden; etr exklärte, sie von einem Manne ge dem Tempelhofer Felde dafür erhalten zu haben, daß er ihn totshlage! Er sei aber, ohne es zu tun, fortgelaufen. Der Eigentümer der Uhr ijt festgestellt worden und hat zur großen Ueberraschung aller den Vorgang bestätigt. Wenn nun dieser Mann den Mut zum Selbstmord aufgebracht hätte, würde der Dieb sicherlih zum Tode verurteilt worden sein. Redner führte mehrere ähnlihe Fälle an. Haarmann und andere Lustmörder ften zweifellos geisteskrank gewesen, Wenn oin sorgfältig erzogener Mensch zum Mörder würde, A er eigentlih weniger leiht begnadigt werden als ein Ungebildeter. Unter dem lebten Kaiser sei aber die Begnadigungspraxts umgekehrt gewesen. Zur Sicherung der Gesellschaft bedürfe es der Todesstrafe nicht. Jhm liege sie genau so am Herzen ivie jedem anderen. Dem Vorsißenden möchte ex entgegenhalten, daß für die Abschaffung der lebenslänglihen Zuchthausstrafe sich keine Mehrheit im Reichstag finden werde; daß infolgedessen die Ber- wahrung der Mörder gegeben sei, daß also sein Argument für die Aufrechterhaltung der Todesstrafe nicht zutresse, wonach im Strafgeseßbuch erie iveitere Sicherungsmaßnahmen vom Kabinett vorgeschlagen werden müßten. Abschreckend wirke die Todesstrafe nicht. Die Hinrichtungen seien nicht mehr öffentlih., Die Milderungen, die Gnadenakle shwächten die abschreckende Wirkung weiter ab. Bei Versagen mildernder Umstände jei aber das Todesurteil so gut wie sicher, d. h, nach Ermessen eines Richters, der schließlich auch fehlen könne. Gegen Jugendliche dürfe der Tod nicht vollstreckt werden. Ex sei nach der Ermordung Rathenaus . zum Reichspräsidenten Ebert gegangen, ibn zu ersuchen, unter keinen Umständen für den jugendlihen LTechow, der damals noch als Mittäter in Betracht kam, niht bloß als Gehilfe, das Todesurteil zu bestätigen. Abg. Paula Mueller- Otfriecd (D, Nat.) legte dar, daß anscheinend die Aussprache mehr ein Bekenntnis der einzelnen Redner darstelle, als daß sie den Widersacher überzeuge. Sie, als Frau, bekenne sih zurzeit noch für Aufrechterhaltung der Todesstrafe; iden, Die trete sie für jeglihe Fürsorge cin, alles Leben zu pflegen. Die Strafen müßten nach der Tat abgestust werden, und auch deshalb sei zurzeit das höchste Strafmittel für aer Missetaten nicht zu entbehren. Vermißt habe sie gängzlih die Berücksichtigung der Gefühle der Ermordeten in thren lezten Slunden, die Empfindungen der Angehörigen der Opfer. Man spreche vom Volksempfinden. Volk seien wir alle, und doh seien wir ver- shiedenec Meinung. Bei primitiven Menschen gehe das Empfinden angesichts fsolher Kapitalverbrehen stets auf Vergeltung (und Sühne. Wenn gefragt würde, ob sie für Todesstrafe auch bei Frauen sei, so bejahe sie diese Frage angesichts einer Frau, die mehrere ihrer Männer aus reiner Gewinnsucht vergiftet habe. Ueber dem Wohl des einzelnen Fndividuums müsse das Wohl der Allgemeinheit stehen, und sie müsse gegenüber dem s eußlihsten Verbrechen auch das \chärfste. Mittel haben, cinen Rückfall zu ver- hindern. Die Zuchthäuser böten diese völlige Siherung der Ge- eris nicht. Abg. Hampe (Wirtschaftl. Vereinig.) forderte das Notwehrreht des Staates gegen solhe Schädiger der Volls- pameinsWass. Einem Ne er wie Haarmann, der seine
pfer in sheußlichster Weise langsam zu Tode marterte, gegenüber von Humanität zu | TLeA, sei inhumaner, als die Menschheit Mus enun diejes Scheusals vor neuen ähnlichen Angriffen zu bewahren. Keine Zuhthausmauer sei stark genug, um ein
Ausbrechen eines Sternickels zu weiteren Mordtaten zu verhindern, ganz abgesehen von der Gefährdung des Wärterpersonals. Fm Magdeburger Falle sei ex zu dex entgegengejeßten Ueberzeugung
wie der Avgeordnete Rojseufeld gekommen, namlih, daß der in |
B j Stto nud a véo tav vromhan dem Magdeburger Vlatte als zynish geschilderte Verbrecher nicht
besserungsfähig sei, und man dur die Vollstreckung der Strafe die Gejellschaft vorx ihm am besten habe shüyen können. Die Henker®- maßhlzeit jollte als Ueberbleibjel aus dem Mittelalier verschwinden.
Seine Fraktionskollegen seien mit ihm für Aufrehterhältung der
Todesstrafe zurzeit. Abg. Wegmann (Zentr.) exklärte, er sei |
nicht berechtigt, namens des Zentrums zu jsprèchen, hoffe aber auf Zustimmung seiner Freunde im Ausschuß. Auch die höchste Fnstanz
der ftatholishen Kirche habe in dieser Beziehung keinen Glaubens-" |
say aufgestellt. Peter Reichensperger habe ausgesprochen, es handele sich bei der Todesstrafe nicht darum, ein Menschenleben zu vernichten, sondern darum, ob es nötig sei, das Leben cines Verbrechers zu opfern um das Leben des einzelnen und der Ge sellschaft zu shüßen. Er führte weiter das Recht des Staates an, zu jermner Verteidigung das Leben seiner Bürger einzusezen. Hieraus ergebe sih die sittlihe Berehtigung der Todesstrafe gegen Kapitalverbrecher. Der Redner bestritt an Hand dexr Geschichte, daß die Wiedereinführung der Todesstrafe mit reaktionären Strömungen verbunden sei. Jhre Abschaffung führe die von der Mordtat Betroffenen unter Umständen zur Selbsthilfe, wenn der Staat versage. Der Abschreckungszweck sei nicht einfah abzu- weisen, Wenn die Mörder sih auch durch die Androhung dec Todesstrafe nicht abschrecken ließen, so habe die Gesellschaft eben kein anderes Mittel, sih ihrer zu erwchren. Er erinnere an die Gefährdung des Gefängnispersonals durch die vielen Ausbrüche. Wenn die Anhänger der Sozialdemokratie gegen die Todesstrafe einträten, so liege das an der vieljährigen Werbearbeit und dec anerkennenswerten Disziplin dieser Partei. Oldenburg habe die Todesstrafe shon einmal abgeschafft gehabt. Ein Lustmörderx in Schlesten, der wegen guter Führung wieder freigelassen wurde, habe im ersten 7Fahre nah seiner Freilassung aht Lustmorde verübt. Könne man es wirklich verantworten, solche Veranlagten auf die Menschheit wieder loszulassen? Die Sozialdemokratie habe 1922 den Kreis der der Todesstrafe unterliegenden Delikte inm Republikshußgeseß durchaus erweitert auch auf Vergehen, wo kein politisher Mord geschehen sei. Man könne also niht sagen, daß die Sozialdemokratie sie im Republikschuy nur beibehalten habe, weil sie sonst nicht abgeschafft sei. Die Sozialdemokratie sollte mit dem Zentrum zusammen gegen die Sensationsfilme und die Sensationsartikel in der Presse auftreten, durch die die Jugend aufgereizt werde. Er habe nicht die Ueberzeugung, daß jeßt schon die Todesstrafe zu entbehren sei. Abg. Marte Lüders (Dem.) erklärte, zwei Drittel ihrer Fraktion seien für, ein Drittel gegen die Abschafsung der Todesstrafe. Die demokratische Fraktion werde also hier ihr Votum gegen die Todesstrafe abgeben. Die Rednuerin persönlich vertritt den Standpunkt: Die Rache ist mein, ih will vergelten, spriht der Herx! Die Produktion der Schundfilme habe stark abgenommen. Fn dem Hinweis auf kommende Sicher- eitsmaßnahmen zur Abstufung der höchsten Strafen liege eine «Fnkonsequenz. Hier müsse es entweder oder heißen. (Lebhafter Widerspruch.) Die Möglichkeit, (Leon habe doch jeder Ver- breher. Es mache den Eindruck, als wolle der Geseßgeber durch die bedingte Einführung der Sicherheitsmaßnahmeu die Verant- wortung auf den Richter abshieben. Es sei bezeihnend, daß vom Begnadigungsrecht so starker Gebrauch gemaht werde. Wenn Sustiztretlmer vorkommen, könne bei Aufrechterhaltung der Todesstrafe ein solcher Jrrtum sih zum wirklihen Justizmord steigern. Eine Neuheitspsychose sei in der Bewegung gegen die Todesstrafe niht zu erblicken, denn sie sei hon reht alt. Die Rednerin vermißte konkrete Gründe für die Beibehaltung der Todesstrafe. Abg. Dr. Bell (Zeuntr.) bekannte, ex sei nach dieser Aussprache nicht in der Lage, von der Erklärung seiner Partei bei der ersten Lesung im Plenum etwas zurückzunehmen. Rücksichten auf die Straße oder Gefühle der Rache leiteten seine Freunde nicht. Sittengeseße und Strafgeseße stimmten nicht überein: Entscheidend sei für seine Freunde der Gesichtspunkt der gerehten Sühne, die sich verbinde mit dem Grundgedanken der Sicherung der Staats- bürger und der Sicherung der Staatserhaltung, die eine andere Sühne nicht zulicßen. Gerade in dem Umstand, daß das jeßige Geseß bei Mord keine mildernden Umstände zuließe, läge ein Mangel, dem wir jeßt abhelfen wollten. Gewiß lege man damit in die Hand des Strafrichters eine schwere Entscheidung, aber dex Gesetz- geber behalte die Verantwortung. Auf das Mittel der Androhung der Todesstrafe könne man jeßt noch nicht verzichten. Uebertriebene Humanität gegen die Mörder führe zur Jnhumanilät gegen den friedlihen Bürger. Androhung der Todesstrafe sei nicht identisch mit ihrer Vollstreckung. Das Zentrum hoffe, daß einst der Tag fommen werde, wo man sie ganz entbehren könne. Abg. Antonie P f ül f (Soz.) forderte Bekämpfung dex Verbrechen durch möglichst gute Vorbildung und Berufsausbildung der Fugend und durch bygienische Prophylaxis. Jn einer von ihr in Hannover gegen die Todesstrafe abgehaltenen Versammlung habe sich nicht eine Stimme für die Beibehaltung der Todesstrafe erhoben, und nicht einer habe ihr „Haarmann“ zugerufen. So sei es auch ander- wärts mit der Volksstimmung. Württemberg habe 1849 bis 1853 die Todesstrafe abgeschafft gehabt; eingeführt sei sie wieder, nach- dent zwei E vorgekommen wären. Durch die Todesstrafe werde den Opfern des Mörders und ihren Angehörigen auch nicht geholfen. Wie der Krieg, so pee auch die Todes- strase das Gefühl für den Wert des Menschenlebens ab. Abg. Dittmann (Soz.) wies auf die Erschießung der Matrosen 1917 hin, an denen Justizmorde verübt worden seien. Auch der Chef der Hochseestreitkräfte habe ebenso wie namhafte Juristen die Ent- scheidung .als Feÿlurteil angesehen. Hier habe sich deutlich ezeigt, daß dic Todesstrafe micht abschreckend wirkte, sondern die Erbitterung bei den Mätrosen noch steigerte. Der Reduer besprach noch cinige andere Fälle, in deneu nah seiner Meinung Justiz- irrtümer vorgekommen seien, Ministerialdirektor Bu m ck e ver- teidigte die Richter gegen den Vorwurf, als ob sie etwa aus Rache Entschädigung sür unschuldig erlittene Strafen abgelehnt hätten. Abg. Brodauf (Dem.) vertrat den Standpunkt der Minderheit seiner Fraktion, die für die Beibehaltung der Todesstrafe eintrete. Die demokratische Staatsauffassung brauche nicht zur Abschaffung der Todesstrafe führen. Diese Strafe bestehe ja noch in den iwest- lihen Demokratien und in den Bereinigten Staaten. Die Strafe müsse inm Verhältnis zur Tat stehen. Darum sei die Todesstrafe ür das Verbrechen des Mordes auch keine barbarische Strafe. [uf sehx viele Menschen wirke die Todesstrafe abshreckEend. Auch die Minderheit der demokratischen Fraktion begrüße die Milderungs- vorschriften, aber als äußerstes Mittel müsse die Todesstrafe bleiben. e Beibehaltung werde sicherlich nianhem das Leben retten, das sonst durch Mord bedroht sei. Er könne das Recht des Mörders auf sein eigenes Leben niht anerkennen. —Der Ausschuß vertagt dann seine Beratungen auf nähsten Mitiwoh nahmittag. — Der Unterausshuß des Siedlungs- ausschusses des Reichstags erörterte gestern eingehend den Vertrag, der L LOOO der Reichsregierung und der Rentenbank-Kreditanstalt G werden soll. Dieser Vertrag vird die Grundlage bilden für die vom Reichstag beschlossene Sanierungsaktion für die Flüchtlings- siedler. Die Aussprache ergab abschließend im wesentlichen Ueber- einstimmung. Fm Anschluß daran wurden die Richtlinien zur Durchführung der Sanierungsaktion besprohen. Abg. Rönne- burg drückte den Wunsch aus, auch den Siedlern ausreichende Gelegenheit zur Darlegung ihrer Verhältnisse zu geben.
Der Städtebauausschuß des Preußischen Landtags beendigte gestern die Beratungen über die Flucht- linienfestseßung. Hinsichilih des, kommunalen Bauverbots — Verbot des Bauens an unfertigen Straßen durch die Ge- meinden — strih der Ausschuß, laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutsher Zeitungsverleger, die sämtlihen Be- stimmungen, die eine Aufhebung des Verbots dur di Polizei- behörde ermöglichen. Jn der zweiten Lesung soll dieser Besc{uy noch einmal überprüft werden. Nachdem auch die Bestimmungen über die vorläufige Errichtung bauliher Anlagen zu vorüber-
gehenden Zwecken und die Ausnahmestellung der Kleingarten- {lächen gestrichen waren — auch hier wird noch einmal eine Nache prüfung erfolgen —, beantragten die Kommunisten das allges meine Erfordernis baupolizeilicher Genehmigung fallen zu lassen. 3 Antrag wurde jedoch abgelehnt. Aufrechterhalten wurden
torschriften über die Möglichkeit der Errichtung von Lauben
Gartenhäushen in Vorgärten. Eine grundsäßliche Aus- ‘inanderjebung ‘löste die Frage der Bausperre aus, - Hier sieht der Entwurf vor, daß der Gemeindevorstand im Einvernehmen mit der Baupolizeibehörde für ein Jahr und mit Genehmigung des Regierungspräsidenten für zwei weitere Jahre jedes Bauen verbieten kann, wenn er die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen hat. Die Deutschnationalen beantragten die Bes feitigung der Bausperre. Abg. von Eynern (D. Vp.) wies Darauf hin, daß mit Rücksicht auf das nah den angenommenen Anträgen vorgesehene beshleunigte Verfahren - der Offenlegung von Fluchtlinienplänen allerdings eine derartig ausgedehnte Bau- sperre nit mehr erforderlich sei, Er beantragte, eine Bausperre von lediglich zwei Monaten fejtzulegen, bis zu welchem Zeitpunkt die Offenlegung erfolgen müsse. Von sozialdemokratischer Scite wurde eine jehsmonatige Sperre gefordert. Unter Ablehnung aller weiteren Anträge wurde eine Sperrfrist von vier Monaten veschlossen. Die Vorschrift, die Parzellierung von Grundstücken sperren zu können, wurde gegen Deutschnationale und Deutsche Bolkspartei angenommen,
Daudel 1nd Gewerbe. Berlin, den 29. Oktober 1927. Telegraphische Auszahlung,
29. Oktober 28. Oftober (Geld Brief Geld Brief Buenos-Aires . | i Pap.-Pe!. 1,784 1,788 1784 1,788 Canada „| 1 fanad. § 4187 4,195 4,186 4,194 Iapan … … .. „| 1 Yen 1948 1,952 1,948 1,952 Fairo 1 ägypt. Pfd. | 20,893 20,933 | 20,885 20,925 Konstantinopel | 1 türk. L 2.225 2.229 2223 2207 London. . .. .|1L 20,37 20,41 20,363 20,403 New York. „.| 1 4,182 4,190 4181 4,189 Nio de Janeiro | i Milreis 0,00 0,502 0,500 0,502 Uruguay . . 1 Goldpesc 4256 4,264 42566 4,264
Amsterdam- Notterdam .| 100 Gulden ] 168,53 168,87 168,38 168,72 Athen 100 Drachm. 5,544 5,556 5,544 5,556 Brüssel u. Ant- werpen . . „100 Beliga 98,27 598,39 58/22. 98,34 Budapest . | 100 Pengò 78/13 C27 78,13. T3,27 Danzig. .. . .| 100 Gulden 8147 81,63 81,40 81,56 Helsingfors 100 finnl. M 10,538 10,558 10,533 10,553 Ftalien 100 Lire 92/839 22,876 | 922,895 22,89 Jugoslawien. .| 100 Dinar T3970 T8834 7,370 7,384 100 Kr. 11210 112/92 11204 112,26
Kopenhagen . . Lissabon und
Oporto . … .|100 Escudo 20,58 20,62 2058 20,62 Oslo . | 100 Kr. 110,14 110,36 110,14 110,36 Bs e L100: Ne 16,415 16,455 16,415 16,455 P 100 Kr. 12,395 12,415 12,392 12,412 Schweiz . . . | 100 Fres. 80,64 80,80 80,61 80,77 Sofia 100 Leva 3,022 3,028 3,022 3,028 Spanien . . . .| 100 Pefeten T1080. GLOT 71,47 71,61 Stockholm und
Gothenburg . | 100 Kr. 11257 112,79 112568 112,80 Wien 100Schilling| 59,04 59,16 59,03 59,15
Ausländishe Geldiorten und Banknbvten.
29, Oktober 28, Oktober
Geld Brief Geld Brief Sovereigns .. 20,49 20,57 20,49 20,57 20 Fres.-Stücke -— -— — _— Gold-Dollars . 4,23 4,25 4,23 4,25
Amerikanische: 1000—5 Doll. 4,168 4,188 4,167 4,187 9 und 1 Doll. 4,166 4176| 415 4,175 Argentinische Jay.-Pel. —— — 1,761 1,78L Brasilianische .| 1 Milreis 0,488 0,508 — Canadische . . .| 1 kanad. § — — — Englische: große ; 20,346 20,425 20, 20,405 l £ u. darunter Z i 20,339 20,415 f ‘ 20,40 Türkische. . . . | 1 türk. Pfd. un —_ — Belgische 100 Belga — — 58,32 Bulgarische . .| 100 Leva N i hel Dänische . 100 Kr. IEL:90 - 12/34 ET2:22 Danziger. . « « | 100 Gulden 81,29 81,61 81,51 Finnische. . , .| 100 finnl. A] 10,49 10,53 10,53 ¿Französische . «| 100 Fres. 16 42 16,48 16.48 Holländische . | 100 Gulden | 168,21 168.89 168,83 Ftalienische: gr. | 100 Lire 2280 922,90 22 92 100 Lire u. dar. | 100 Lire 22,87 22,97 22,96 Iugoslawische . | 100 Dinar 7,32 7,34 7;33 Norwegische . . | 100 Kr. 109,93 110,37 110,34 Oesterreich. : gr. | 100 Schilling] 58,98 59,22 59,07 100Sc. u.dar. | 100 Schilling | 58,83 59,07 59,07 Rumänische: 1000 Lei und . neue 9500 Li | 100 Lei —- — Di 2,555 unter 500 Lei | 100 Lei — _— Schwedische 100 Kr. 11227. EL9;73 112,32 LIBS Schweizer: große! 100 Fres. 80,44 80,76 80,53 80,85 100F1c8.u.dar. | 100 Fres. 80,49 80,8L 80,47 80,79 Spavi)che . . . | 100 Peseten 71H36 7TL64 71,26 71,54 Ts\checho - slow, | 5000 Fr... . [100 Kr. 12,36 12,42 12,364 12,424 10006Kr. u. dar. | 109 Kr. 12,364 12,424 12,364 12,424 Ungarische . . . | 109 Pengsö 72,90 73,20 72,90 73,20
ch9
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pt me: res mes serem
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Bern, 27. Oktober. (W.T.B.) Wochenauëweis der Shwcizeri- {en Nationalbank vom 22. Oktober (in Klammern Zu- und Ab- nahme im Verglei zum Stande am 15 Oktober) in Franken: Metall- bestand 514 718 464 (Abn. 155 953), Wechselbestand 297912116 (Zun. 345 918), Sichtguthaben im Ausland 42 741 000 (Zun. 721 100), Lombardyorschüsse 49 214 499 (Zun. 297 538), Wertschriften 6 171 229 (Zun. 114 515), Korresvondenten 14 936 471 (Abn. 13 703 099), Sonstige Aktiva 051095 024 (Abn. 56 703), Eigene Gelder 232 940 858 (unverändert) Notenumlauf 737 628 490 (Abn. 14 428 480), Giro- depot 126 195 523 (Zun. 1808 182), Sonstige Passiva 20 023 933 (Zun. 203 612).
(Weitere Nachrichten über „Handel u. Gewerbe“ [. i. d. Ersten Beilage.)
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PBoftschectkonto: Berlin 41821, 1 92 7
O
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Juhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Exegquaturerteilung.
Verordnung über die Verarbeitung von Rohstoffen in land- wirtschaftlichen Brennereien im Betriebsjahre 1927/28.
Bekanntmachung über das Oberschiedsamt für Knappschafts- ärzte.
Bekanntgabe der 26. Oktober 1927.
Bekanntmachung, betreffend die Ungültigkeitserklärung eines Sprengstofferlaubnisscheins.
Anzeige, betrefjend die Ausgabe der Nummer 41 des Reichs- geseßblatts Teil II.
amtlihen Großhandelsindexziffer vom
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Mttetng über die Verleihung der Rettungsmedaille am Bande.
Amtliches. Deutsches Reich.
Dem Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Leipzig, Frederik van den Arend ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
VéeLord nung
über die Verarbeitung von Rohstoffen in landwirt- shaftlihen Brennereien im Betriebsjahre 1927/28.
Vom 29. Oktober 1927.
Auf Grund des § 25 Abs. 3 leßter Saß des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 8. April 1922 bestimme ih mit Zustimmung des Reichsrats, was folgt:
Nach dem 1. September 1902 betriebsfähig hergerichtete landwirtschaftliche Brennereien dürfen im Betriebsjahre 1927/28 ohne Verlust der Eigenichaft ihrer Brennereiklasse Rohstoffe verarbeiten, die die Eigentümer oder Besizer der Brennereien nicht selbst gewonnen haben.
Berlin, den 29. Oktober 1927.
Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Ernst.
Bekanntmachung über das Oberschiedsamt für Knappschaftsärzte. Vom 28. Oktober 1927.
Auf Grund des § 207 Abs. 2 des Reichsknappschaftsgeseßzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1926 ist bei dem Reich3versicherungsamt ein Oberschiedsamt für Knapp- \chaftsärzte gebildet worden. Es seßt fich folgendermaßen zu- jammien:
1. Vom Präsidenten des Neichéversicherungëamts ist ernannt worden zum unpartetiishenMitglied und zugleich zum Vorl1igenden, soweit der Präsident des Neichsversicherungsamts in einzelnen Sachen nicht }eibst den Vorsiß {üürt,
der Senattpräsident i. 9. Dr. Spiegelthal in Berlin-Char- lottenburg;_
zu dessenStellvertreter in der Leitung der
Sitzungen: der Senatópräsident im Reichéversicherungeamt Thielmann in Berlin.
II. Veber die beiden unparteii\chen Beisiter und ihre Stellver- treter haben sih der Reihsverband der Knappschastsärztevereine und die Reichéknapp|chait dahin geeinigt :
a) unparteiische Beisitzer: ) v Oberregierungsrat im Reichsversiherungsamt Bruno Kühne tn Berlin-Holensee, 92, der Oberregierungêrat im RNeichsarbeitsministerium Sauerborn in Berlin-Zehlendorf;
b) stellvertretende unparteiishe Beisitzer:
1. der Senat8präsident im Neichéversiherungsamt Dr, Traenckner in Berlin-Stegliß, 2. der Staatéminister a. D. Jänt s ch in Dessau.
III. Von dem Neichsverband der Knappschaftsärztevereine sind gewählt worden :
a) als Mitglieder im Ehrenamt:
1. der Sanitätsrat Dr. Kraus in Herne, 2. der Dr. med. Wegener in Bernburg, 3, der Dr. med. Wagner in Waldenburg;
einschließlich des Portos abgegeben.
b) als erste stellvertretende Mitglieder im Ehrenamt: 1. der Dr. med. Fabricius in Mörs (Niederrhein), 2. der Dr. med. Linse in Rodenberg a. Deister, 3. der Dr. med. Borgstede in Borsigwerk, O. S.; c) als zweite stellvertretende Mitglieder im Ehrenamt: 1. der Dr. med. Uhlenbruck in Oberhausen, 2. der Dr. med. Ren \ ch in Eisleben, 3. der Dr. med. Davin in Klettwit. IV. Von der Neichéknappschaft sind gewählt worden : a) als Mitglieder im Ehrenamt: 1. der Bergwerksdirektor D a ch in Bochum, 2. der Generaldirektor Dr. Meynen in Bochum, 3. der Gewerkschafts)ekretêé: Borg\ch ulze in Bochum, 4. der Vermessungesteiger Alexander Linscheidt in Marten bei Dortmund b) als stellvertretende Mitglieder im Ehren- amt: 1, der Bergwerksdirektor R ö mer in Waldenburg, 2. der Bergassessor Hölling in Berlin, 3, der Knrappschastédirektor Her zer in Cottbus, 4. der Knappscha{tsälteste Jo). NRüland in Kohlscheid bei Aachen, 9, der Gewerk|chaftssekretär A. Wegener in Essen, Nuhr.
Berlin, den 28. Oktober 1927.
Der Präsident des Reichsversicherungsamts. Schäffer.
Die amtliche Großhandels indexziffer vom 26. Oktober 1927.
Die auf den Stichtag des 26. Oktober berechnete Großhandelsindexziffer des Statistischen Neichsamts beträgt:
__1913 = 100} Ver- Indexgruppen 1927 änderung 19, Oktbr. | 26.Oktbr. | in vH
I. Agrarstoffe.
. Pflanzliche Nahrungsmittel . . 143,9 142,2 O E S 6 113,5 110,4 . Vieherzeugnisse . ..«« 155,5 153,7 Be es 141,8 142,9 Agrarstoffe zusammen . .. 137,6 135,8 T1. Koionialwaren i 1820 1825 I11, Industrielle Nobstoffe
und Halbwaren. O E O S ; E °
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¿ 130,7 : 124,3 R E T 16084
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. Tertilien . . .
. Häute und Leder . ¿Chéemifallen P s 123,7 . Künstliche Düngemittel . 82,8
. Technische Oele und Fette 121,1 «Uta C a A 42,1 . Papierstoffe und Papier . 150,7 16. Baustoffe Ea 162,3 Industrielle Nohstoffe und Halbwaren zusammen . . 134,1
IV. Industrielle Fertigwaren. 17. Produktionémittel ; 131,0 18. Konsumgütec . . 170,0 Industrielle Fertigwaren ¿u- sammen 153,2
V. Gejamtindex -. . 139,9
*) Monatsdurchschnitt September.
Die Gesamtindexziffer ist demnach gegenüber der Vorwoche hauptsächlih infolge jaisonmäßig bedingter Preisrückgänge landwirischaftliher Erzeugnisse um 0,4 v gesunken. Von den Hauptgruppen weist die depgifser t grarstoffe einen Rück- gang um 1,3 vH auf. Die ÎInderxzisfer für Kolonialwaren hat um 0,4 vH angezogen. Während die Jndexziffer für industrielle Rohstoffe und Halbwaren um 0,1 vH zurückgegangen ist, hat sich diejenige für industrielle Fertigwaren gegenüber der Vor- woche um 0,5 vH weiter erhöht.
Unter den Einzelgruppen der Agrarstoffe ist der Rückgang der Jnderziffer sür Eibe X Nahrungsmittel auf niedrigere Preise für Weizen, Weizenmehl, Kartoffeln und Zucker zurück- zuführen. Die Viehpreite haben auf fast allen Märkten, ins- bejondere für Schweine ihren Nückgang fortgesezt. Unter den Vieherzeugnissen haben die eel sür Butter und Schmalz O während die Preise sür Eier teilweise angezogen
aben. Die Steigerung der Poefie für Kolonialwaren ist in der Hauptsache auf höhere Preise für Kaffee zurückzuführen.
Unter den Einzelgruppen der industriellen Rohstoffe und De A ist die Jndexzisfser für Metalle bei niedrigeren
reisen für Blei, Zink und einige Halbfabrikate gesunken. Der
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Rückgang der Meile, für Textilien wurde dur niedrigere Preise li Nohseide, Flahs und Rohjute verursacht. Unter den künstlichen Düngemitteln ist der fels für Thomasmehl herabgeseßt worden. Dagegen hat jih die Jnderziffer der Gruppe Häute und Leder bei gestiegenen Preisen für Rinds- häute und Kalbfelle weiter erhöht.
Unter den industriellen Fertigwaren hat sih die Aufwärts- bewegung der Jndexziffer für Konsumgüter fortgeseßt.
Berlin, den 29. Oktober 1927.
Statistisches Reichsamt. J. V7 DL Pläßer.
Sprengstofferlaubnisschein.
Die dem Maurer Ernst Horn in Gräfenhain bei Ohrdruf ausgestellte beglaubigte Abschrift des am 10. Mai 1927 er- teilten Sprengstosferlaubnisscheins Nr. 142, Muster A, ist ver- lorengegangen und wird hiermit als ungültig erklärt.
Weimar, den 29. Oktober 1927.
Thür. Ministerium für Jnneres und Wirtschaft, Abt. Juneres. J. ‘A. : Dr. Schulze.
Veran Ou n:
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 41 des Neichsgeseßblatts Teil I enthält:
das Gejeß über die Internationalen Uebereinkommen, betreffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen jowie die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirt|chaft, vom 28. Oktober 1927
das Gese über den deutsd-französi] Gen Nechtsverkehr, vom 28, Oktober 1927,
die Verordnung über die Abrede zwischen der Deutshen Regierung und der Negierungskommission des Saargebiets über Angelegenheiten der Sozialversicherung des Saargebiets, vom 27. Oktober 1927,
die Zehnte Verordnung zur Durchführung des Industriebelastungs- geseßes, vom 15. Oftober 1927,
die Bekanntmachung über das Inkrafttrecen der Ve1einbarung vom 26. Februar 1927 über die Verlängerung der Geltungsdauer des Meistbegünstigungsvertrags zwischen Deut]hland und Paraguay vom 21. Juli 1887, vom 13. Oktober 1927,
die Bekanatmachung über die Geltung der Uebereinkunst von Montevideo, betreffend den Schuß von Werken der Literatur und Kunst, zwi\{chen Deutschland und Bolivien, vom 13. Oktober 1927,
Umfang 27 Bogen. Verkautépreis 0,45 NM,. Berlin, den 10. Oktober 1927. Gesezsammlungsam!. Dr. Kaisenberg.
Preußen. Ministerium des Fnneun.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 5, Oktober 1927 dem Bankangestellten Hans Thelow in Lübben die Nettungsmedaille am Bande verliehen, i
Justizministerium.
Der Erste Staatsanwalt Dr. Haedenkamp in Essen ist zum Oberstaatsanwalt in Hanau ernannt worden,
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Die Oberförsterstelle Kirhen im Regierungsbezirk Koblenz ist zum 1. Februar 1928 zu besezen. Bewerbungen müssen bis zum 20. November 1927 eingehen.
Nichtamtliches.
Parlamentarische Nachrichten.
Jm Haushalt3aus\cchuß des Rei 8tags wurde am 28, d. M. die Aussprache über die irtsga N und Finanzlage fortaesept. Abg. Dr. Quaaß (D. t.) bemerkte laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher a O N die Betrachtungen des Reparationsagenten iben sich zu Kritiken zu, daher e es rihtig und notwendig, zu eginn der Winterarbeit und gelegentlih des Besoldungsgeseßes erneut einen Ueberblick über unsere finanzielle Lage zu gewinnen. Man könne dabei offen vorgehen, da wir ein gutes Gewissen hätten, Die Besoldungsordnun sei nihts anderes als eine Folge- wirkung der Lohn- und Preissteigerung, Man könne die Steige-
rung der Löhne seit Dezembèr 1924 auf 25 bis 30 vH En Preissteigerung werde nicht viel geringer sein. Bei der Betrach- tung der Deckungsfrage dürfe man aber nicht allein die Besol-