dungsordnung in Betracht ziehen. Es ständen auch noch andere wesentlihe Mehrausgaben aus, vor allem diktiert von der Rü- siht auf die inneren Gläubiger des Staates. Der Wiederaufbau unserer Stellung auf dem Weltmarkt erfordere die endliche Rege- lung der Liquidationsshäden, wie sie im Schlußgesey beabsichtigt sei. Die Kleinrentnez müßten endlih wenigstens rechtmäßig vor dem Elend geshüßt werden. Neben diesen Ausgaben würden aber andere im Jnteresse der Produktion und der Volksernährung nötig sein. Große Aufgaben auf dem Gebiet der Landwirtschaft seien noh zu lösen, so die Frage der Konsolidierung der Schuldén und die Frage der Meliorationen. Bei der Deckungsfrage handele es sih nicht bloß um den Reichshaushalt, sondern auch um die Reichsbetriebe, um die soziale Versicherung, um die Länder. Die Deckung aus Zöllen sei im Reichshaushalt unbedenklich. Minderetnnahmen bei den Zöllen würden zu begrüßen sein als ein Zeichen der Erstarkung der Wirtschaft Bei den Reichsbetrieben sei die Deckung gesichert. Dagegen fürchtete der Redner erneute Lastensteigexung bei der K Versicherung. Eine außerordentlich wichtige, ja brennende Frage sei das Verhältnis M Reich und Ländern, das der Re- parationsagent fkritisch beleuchtet habe. Deutschland werde so wenig wie Amerita zu einem zentralistishem Staate nah romanischem Muster werden. Es sei auch nmcht der Föderalismus, unter dem wir litten, sondern der Dualismus zwischen Preußen und dem

s

sählih die Einkommen- und Vermögenssteuercerfassung bei einer bestimmten Schiht noch nicht geuügend sorgfältig durchgesührt worden sei. Der Redner ging eingehend auf die Voreinshaßungen bei der Einkommen=-, Körperschaftssteuer und den Zöllen im Zu- sammenhang mit der möglihen Entwicklung der wirtschaftlichen Lage ein auf ihre Bedeutung für die kommende Zeit Ueber alle diese Fragen sei sowohl vom Reichswirishafts- wie vom Reichs- finanzminister noch Auskunft zu erbitten, damit der Ausschuß mit ruhigem Gewissen daran gehen könne, den Beamten das zu geben, was bi gerehterweise beanspruchen könnten und was nah An- siht jeiner Fraktion unbedingt gegeben werden müsse, um ein arbeitsfreudiges und wertvolles Vlelctipeamtentum zu erhalten. Reichsfinanzminister Dr. Köhler führte aus: Aus dem Verlauf der Debate geht hervor, daß der Reichstag von einer isolierten Behandlung der Besoldungëvorlage absehen will. Fn Ueber- einstimmung hiermit vertritt die Reichsregierung einmütig den Standpunkt, daß der Gesamtkomplex der hier vorliegenden Fragen und Vorlagen als ein Ganzes betrachtet und behandelt werden muß Woas speziell die Beamtenbesoldung anbelangt, so stchen wir vor der Frage, ob jeßt eine Teillösung vorwegaenommen und erst später eine endgültige Lösung erfolgen soll. Wir haben uns insbejondere aus drei Gründen für die Endlösung entschieden, und zwar galt es einmal die {hon von vershiedenen Regierungen gegebenen Versprehungen einzulösen, sodann befinden wir uns

der Reparationsagent gegen die Besoldungserhöhung Einspruch erheben werde, jet schr unwahrscheinlih. Vekanntlih habe ja auch schon das Dawes-Gutachten anertannt, daß eine Beamtens bejsoldungsreform notwendig sei, also hon damals seien von dem ausländishen Gutachter die Beamtengehälter als zu niedrig empfunden worden. Es fei nicht anzunehmen, daß sich der Res parationsagent gegen dies Gutachten wenden wird, dem er seine Existenz doch überhaupt erst verdankt. Abg. Toxrgler (Komm.) polemisierte gegen den sozialdemokratishen Redner Abg. Dr. Hilferding, der für seine Rede zwar den uneingeshränkten Beis fall des Reichswirtschaftsministers Dr. Curtius erhalten hätte, der aber mit keinem Wort auf die Frage der Preisgestaltung eingegangen sei. Für die Beamten handle es sich nicht nur um die Erhöhung ihres Nominalgehalts, sondern auh darum, welche Kaufkraft dieses Gehalt habe. Es nübe ihm gar nihts, wenn die Gehaltserhöhung inzwischen durch Preissteigerung für die wichtigsten Lebensmittel und Bedarfs8gegenstände ilusorisch geworden sei. Redner wandte sich dann dagegen, die Besoldungs ordnung noch weiter zu vershlechtern und die vorgesehenen Ers höhungssäbe erheblih zu kürzen. Zur Durchführung diesex Bes strebungen verweise man auf den Reparationsagenten, Jn Wahrheit fürhte man sich aber vor der Mittelaufbringung. Die Kommunisten forderten Herabseßung der Massensteuern und Ers höhung der BVesibsteuern zur Deckung der Mehranforderungen für

Ic. 255.

Amtlich festgestellte Kurse.

1 Franc, 1 Lira, 1 LSBu, 1 Pejeta = 0,80 b, 1 österr. Gulden (Gold) = 2,00 .#. 1 Gld. österr. W. = 1,70 4. 1 Kr. ung. oder tshech. W. = 0,85 #4. 7 Gld. slidd. W = 12,00 5. 1 Gld. hoUl. W. = 1,70 .#. 1 Mark Vanco = 1,50 „6. 1 Schilling österr. W. = 10600 Kr. 1 sand. Krone = 1,1254. 1Mubel (alter Kredit-Nbl.) 2,16. 1 alter Goldrubel = 3,209.4. 1 Peso (Gold) = 4,004.

Börsen-Beílage zum Deutschen RNeichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Berliner Börse vom 29. Oktober

| Heutiger | Voriger Kurs

Kreditanstalten öffentlicher Körperschaften.

Lipp. Landesbk. 1—9 v.Lipp.Landessp. u.L. do. do. unk. 26 QUEE: staatl, Kred. do. 9. unt, 31 do. do.

Sachj.-Altenb, Landb. do. do. 9.1. 10. N. do.-Cobg.Landrbk.1-4 do. -Gotha Landkred. do. do. 02, 03, 05 do. -Mein.Ldkrd. gek.

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LL.T 1.1.7

do. do. do.

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1.4.10 vers 1.4.19

Deutsch-Eylau ,.1907

Dresden .......1905/

Duisburg ….,..1921 do. 1899, 07, 09 do, 1913 do. 1885, 1889 do. 1896, 02 N Düren H 1899, J 1901 do, G 1891 tv. Düsseldorf 1900,083,11,

gek. L. 6. 24 do. 1900, gef. 1. 5. 24 Elbing 03, 09, gf.1.2.24 do. 1913, gef. 1. 7, 24

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bis 81. 12. 17 4, 3%, 34 Kleingrundbesi *4, 8

(ohne Talon)

*4, 3%, 34 Schles. landschaftl. A,C,D Y, ausgest. bis 246.17 4, 3%, 38% Sihles. landsch. A, C, D

......….….

3% Sächsische, aus

Ot U A. 10 Le ea 1E 4, 3%, 3Y Sächfishe. *4 Y Sächs. lands. Kreditverb. *4, 3% Schles. E,

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1927

Heutiger | Vorigex Kurs

Ausländische Stadtanleihen.

Bromberg 95, gek. Bukar. 86 kv.in 4 do. 95 m.T. in. do. 98 m.T. in fj Budapest 14 m. T. do. 1914 abgest. do.96i.K.gf.1.3,25 Christiania 1903 Colmar(Elsaß)07 Danzig14X Ag.19 Gnesen01,07 n.T do. 1901 m. Tal.

fr. Zinj. 1.6,12 1,3.9 11 L471 1.1,7 LLT 1.3,9 1.4.10 1.3.9 1,4.10 fr. Zins, do,

0,3b 0,75b

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1.1.7 3% Schleswig-Holstein Gothenb. 90 S. A 1.3,9

—— ,

#0

do. fonv., gef. do. 19u3, gef. 1. 2.241:

1 Peso (arg. Pap.) = 1,75 4. 1 DoYar = 4,20 6.

Reich. Bei der Besoldungsordnung zeige sich" wieder, pa Preußen sih einen Vorsprung vor dem Reiche sichern wolle. Lebhaftes {Fnter- esse habe die Frage der Konjunktur, d. h. der Zukunftsaussichten gefunden. Die steigenden Ausgaben der öffentlihen Hand könne man niht einfach unter dem Begriff Wiederaufbau bringen. Neben den Notwendigkeiten des Wiederaufbaus trete zweifellos auch Luxus in die Erscheinung. Es sei nicht klug, das verheimlichen zu wollen. Der Redner verwies namentlich auf die Finanzgebarung ex Gemeinden. Dagegen set die Lage dex mittleren und kleineren Länder überaus schwiertg. Eine Hilfsaktion für diese im beshränk=- ten Umfange könne uicht von vornherein abgelehut werden. Un- rihtig sei es aber, aus dieser Hilfsbedürftigkeit einzelner Länder die Notwendigkeit des Unitarismus herleiten zu wollen. Eine zentralisierte Verwaltung werde kaum billiger sein. Was aber nötig sei, das sei eine klare Aufgabenteilung zwishen Reich und Ländern und die Einordnung Preußens in den Organismus des Reiches, wie sie in der Bismarckschen Verfassung geglückt und in der Weimarer Verfassung mißglückt sei. Auf die Dauer seien auch die Ausartungen des Parlamentarismus finanziell nicht tragbar, namentlich die Parlamentarisierung aller Stufen der Verwaltung in Preußen. - Leßten Endes sei eine starke Selbstbeshränkung des Parlaments in der Aus- E nah englischem Vorbilde unumgänglich. Unsere außenpolitishen Verpflichtungen würden wir unter eigener Verantwortung loyal erfüllen und Butgrälse in unsere Finanzwirtshaft geschlossen abwehren. Abg. Dr. Brüning (Zentr.) begrüßte, daß der Reichsfinanzminister endlich die Junitiative mit dexr Beamtenbesoldungsvorlage ergriffen hat. Seine Partei bedauere es, daß die Beamtenschaft solange in ihrer Kauf- kraft zurückgeblieben sei, und daß nunmehr, um dieses nachzuholen, mit Rücksiht auf die Gesamtfinanz- und Reparationslage ein großer Sprung mit einemmal gemacht werden müßte. Hierauf A auch die Bedenken zurückzuführen, die vielfah im Lande gegen ie Aufbesserung erhoben worden wären. Es wäre vielleicht besser gewesen, wenn diese Erhöhung etappenweise vorgenommen und damit früher {hon begonnen worden wäre. Eine Beamten- besoldungsvorlage, deren Auswirkungen sich unmittelbar auf mehrere Millionen Menschen erstreckten, sei von der allergrößten wirtschafllihen und finanziellen Bedeutung. Sie könne nicht allein vom Standpunkt der Etatsdeckung aus betrachtet werden. Beim Reich sei die Deckung vorhanden, aber wie stünde es mit einem Teil der Länder und Gemeinden? Schon jeßt sei an- gekündigt, daß ein Teil der Gemeinden die Mehrkosten durch Er- höhung der Tarife für Gas, Wasser, Elektrizität und der Real- steuern aufzubringen beabsichtigt. Die Gefahr bestünde, daß da- mit eine Preissteigerung auf den verschiedenen Gebieten ver- bunden sei und daß gewisse optimistische Ausführungen des Herrn Reichswirtshaftsministers in der gestrigen Sißung sih nicht restlos exsfüllen werden. Jn derselben Richtung wirkten gewisse Besorg- nisse wegen des Stillschweigens, das bislang über die Besoldungs- vorlage der Reichsbahn gehandhabt worden ist. Man müsse unbedingt zur Gesamtbeurteilung des Problems wissen, ob die Reichsbahn in der Lage sei, für ihre Beamten und Arbeiter das» N Maß der Erhöhung zu beschaffen, wie es für die Hoheits- beamten vorgesehen sei. Ob ferner die Reichsbahn die Möglichkeit habe, zum mindesten mit der gegenwärtigen Höhe der Tarife für den gleichen Zwecklk auch im nächsten Fahr auszukommen, weil sonst au von hieraus die Gefahr einer Preissteigerung einträte. Das ganze Problem sei eben das, dafür zu sorgen, daß sowohl die Beamten zu dex wirklihen vom Reichsfinanzminister in Aussicht gestellten Höhe des Realeinkommens kämen, wie auch, daß die Ubrigen Schichten der Bevölkerung nicht durch diese Erhöhung hervorgerufene Preissteigerung um einen Teil des Realein- ommens gebraht würden. Das gelte in ganz besonderer Ltt auch für die Kriegsinvaliden und Kleinrentnexr, und es sei nicht außex acht zu lassen, daß gegebenenfalls für diese beiden Gvuppen auh aus Reich3mitteln etwas getan werden müsse. Bedauerlih D es, daß einzelne Lönder in ihren Vorlagen bereits über die 3eamtenbesoldungsvorlage des Reichs8kabinetts hinausgegangen il Das führe zu einer Erbitterung unter den beiderseitigen Beamten und mache ebenso wie die Frage der Kontrolle über die Auslandsanleihen der Gemeinden es notwendig, dem Gedanken eler Ausdruck zu geben, daß die gesamte Finanzpolitik vom leich, von Ländern und Gemeinden unter den Zentralgeslhts- unkt der Reparationen zu stellen sei. Die Vorschläge, die nah ieser Richtung hin in der Debatte gemacht worden wären, seien niht nah jedex Richtung hin durchführbar. Hier einzusehen sei im wesentlichen die Aufgabe der Pa Verwaltung. Fm Augenblick seien die Fnstanzen in Preußen und in anderen Ländern vielfach zu shwach, um wirkliche Kontrolle nah dieser Richtung hin auszuüben. Es dürfe unter keinen Umständen vor- kommen, daß Ausgaben, die wohl als produktive angesprochen werden müßten, auf Anleihen übernommen würden, obwohl sie zum Teil wenitigstens durch Ersparnisse auf anderen Gebieten in- folge sparsamer Wirtschaft durch die laufenden Einnahmen eckungsfähig wären. Die Politik des Reichsbankpräsidenten sei u begrüßen, wenn man die Sicherheit habe, daß sie au tat\ächlich D wie er sie gestern vorgetragen, ohne Schwankungen durch- geführt werde. Wen die Schuld träfe füx die Shwankungen in er Vergangenheit, solle im Augenblick nicht untersucht werden. Es sei abex unmöglich, eine geordnete Finanzpolitik insgesamt zu betreiben, wenn niht derartige Schwankungen vermieden würden. Die Frage möalicher Preissteigerung verdiene e ältigste Beurteilung und Prüfung auch mit Rücksiht auf unjeren [ußenhandel. Jede Preissteigerung könne zur Folge haben, s das Passivsaldo im Außenhandel noch wüchse, wahrend wir dur das Reparationsproblem gerade eine Verringerung dieses Passiv=- \saldos noch unter das Maß der Vorkriegs8zeit notwendig hätten. Man hoffe, daß der Reichswirtshaftsminister in der nächsten Woche noch über alle diese Fragen genaue Auskunft geben könne, auch darüber, was die Reichsregierung in bezug auf die Kartell- Lee zu tun gedenke. Die ernsten Besorgnisse in bezug auf die eckung der BVeamtengehaltsvorlage, die der Abg. Fischer vor- etragen, seien auf ihn niht ohne Eindruck geblieben, gerade weil ie von dieser Seite kamen. Er sei aber der Ueberzeugung, daß man in bezug auf die Einnahmeschäßung, die der Reichsfinanz- minister vorgetragen habe, im großen und ganzen befriedigt sein könne. Dagegen seien einige unkte auf der Ausgabenseite un- klar, über die er um Auskunft durch den. Reichsfinanzminister biite, Wenn die Schäßung des Reichsfinanzministers in bezug auf die Einkommensteuer beanstandet würde, so läge ja eine ge- wisse Reserve noh immer in der strengen Durhführung der Buth- und Betriebsprüfung, die unbedingt notwendig sei mit Rüdlsiht auf die Tatsache, daß zweifellos ein Luxus in Deutschland ge- trieben würde, der ganz falshe Ansihten des Auslandes über unsere Kapitalkraft erwecke. Dieser Luxus beweise auch, daß tat-

jeßt im leßten Uebergangsjahr vor der endgültigen Auswirkung des Dawes-Plans. Drittens bot die günstige Entwicklung der Wirtschaft eine materielle Unterlage, um das nachzuholen, was bisher unterbleiben mußte. Die vorhergegangene Diskussion gab dem Minister Anlaß, sodann auf den außerordentlichen Etat ein- zugehen. Er betonte dabei, daß angesichts der derzeitigen finanz- wirtschaftlichen Lage von der Aufnahme neuer Reichsanleiheu keine Rede sein könne. Er werde deshalb auch für das Rehnunas}jahr 1928 den außerordentlihen Etat in stärkstem Maße einshränken. Zu der aufgeworfenen Frage der Sicherung bemerke ih, fuhr der Minister fort, daß wir versucht haben, Sicherungen dadur vorzusehen, daß wir uns nicht dur allzu aroßew Optimismus haben leiten lassen, sondern außerordentlih vorsichtig geshäßt haben. Dex Buch- und Betriebs- prüfungsdienst wird weiter au8gebaut werden. Die Arbeiten hin- sihtlich der Verwaltungsreform werden seitens der Reichs- regierung fortgeseßt; die hierfür eingeseßte Kommission wird in Zusammenarbeit mit dem Sparlommissar und auf Grundlage dex schon seit Monaten getätigten Vorverhandlungen und Fest- stellungen vorteilhafte Arbeit leisten. Was die Vermögenssteuer und die ley Brüning Es, anlangt, so wird die Neichsregierung die gegebenen Zusagen selbstverständlich halten. Die shon 1925 begonnene Politik der Steuersenkung wird fort- geführt. Auch an einen Abbau der Zölle wird gedacht, und mit Rücksicht hierauf sind die Etatvorshäbungen niedriger gehalten, Die Reichsregierung wird jeder ungezügelten Steigerung der Aus- gaben wirksam entgegenzutreten wissen und wird die wirksame Unterstüßung des Parlaments dankbar begrüßen. Allerdings dürfe man niht eine Steuersenkung verlangen, wenn man gleichzeitig neue Forderungen an das Reich stellt, die zu neuen Ausgaben führen. Die Verhandlungen mit der Hauptverwaltung der Reichs- N haben immer unter dem Gedanken gestanden, daß cine Er- höhung der Besoldung nicht zu einer Erhöhung der Tarife führen dürfe. Durch die BesoldungSordnung darf die wirtschaftlihe Ent wicklung keinesfalls gestört werden. Wenn keine katastrophale Verschlehterung der deutshen Wirtschaftslage eintritt, so {loß der Minister, können die Lasten der Besoldungs, Verschlehterung der deutschen Wirtschaftslage eintritt, so {loß der Minister, dann können die Lasten der Besoldungs=- ordnung nah meiner Ueberzeugung getragen werden. Abg. Dr. Sch olz (D. Vp.) erinnerte daran, daß ein Auftakt zu den Verhandlungen über die Besoldungsvorlage sih bereits bei Beratung des Etats im Fahre 1927 vollzogen habe. Shon damals war man der Ansicht, daß die Beamtengehälter erhöht werden müßten. Als dann der Etat 1928 nur dadur balanziert werden konnte, daß auch die äußersten Reservemittel herangezogen wurden, wie die Münzgewinne usw., als sih also zeigie, daß der Etat 1928 ganz außerordentlih gespannt war, mußte man ebenfalls die be- rehtigten Wünsche der Beamten für eine Besoldungserhöhung zunächst zurückstellen. Jedes kleinste Mehr hätte ein Defizit ver- ursaht. Dabei müsse man bedenken, daß auch von autoritativer Seite bereits Ankündigungen über eine bevorstehende Senkung der Realsteuern gemaht worden seien. Selbstverständlih gehe mit der Frage der Besoldungserhöhung auch die Frage der Ver- assungs- und Verwaltungsreform parallel. Das Verhältnis des teihes zu den Ländern und Gemeinden müsse in erster Reihe unter finanziellen Gesichtspunkten angesehen werden. Die ganze Entwicklung der leßten Jahre habe eine ungesunde Richtung ge- habt. Tatsächlich habe sie dazu geführt, daß auf der einen Seite die Einnahmen zentralisiert seien, auf dexr anderen Seite aber die Ausgaben dezentralisiert gelassen worden wären. Das sei natürlich vom Standpunkt einer normalen Wirtschaft aus ge- sehen eine absolute Unmöglichkeit. Es werde dadurh jedes Ver- antwortungsbewußtsein M. So sei es denn auch ganz natur- E dazu gekommen, daß de Länder und Gemeinden in manchen Fällen weit über die Säße des Reichs hinaus ihre Be- amten bezahlten und auh sonst mehr Bedürfnisse aufwiesen, als ie sih im Reiche fänden. Hier müßte die Verfassungsreform ein- 4 Allerdings müsse bedaht werden, daß etne endgültige Ver- assungsreform O sei, solange das Reparattionsproblem als völlig unshäßbare Belastung auf dem Reiche liege. Wenn das Reich selbst niht wisse, wie groß seine Lasten seien, dann könne es au nicht seine Pflichten und Lasten in wirksamer Weise gegenüber den Ländern und Gemeinden abgrenzen. Es sei also nux mit der Durchführung einer Verfassungsreform zu rechnen, wenn mindestens das Ae em absolut klar abgegrenzt sei, so daß es seine ziffernmäßige Aus8wirkung auf den RKeichsetat in unmißverständliher Weise finden könne. Bei der Frage des Verhältnisses zwishen Reich, Ländern und Gemeinden dürften wir uns aber auh niht auf den bequemen Standpunkt stellen, einfah zu sagen, die Länder und Gemeinden müßten unbedingt mit dem auskommen, was sie vom Reiche erhielten. Hier lägen die Ver- hältnisse ganz verschieden, und jedes Land und jede Gemeinde müsse individuell betrahtet werden. Schließlih handele es sich doch augenblicklich gewi E um ein Dotationssystem, das das Reich gegenüber den Ländern anwende. Bei einem solchen Dotationssystem sei der Gebende verpflichtet, sih zu fragen, ob die dotierten mit den gewährten Mitteln auh ausreihten. Betrachte man die Frage so, dann müsse man allerdings zugeben, daß der leßte Finanzausgleih niht unter Berüekfsihtigung der neuen Be- soldungsordnung gemacht worden sei. Wenn also auch erkannt werden müsse, daß eine Verfassungsreform so lange niht mögli sei, so ne das Reparationsproblem nicht * Af l abgegrenzt wäre, so jegs doch keine O vorx, mit der Verwaltungsreform noch länger zu zögern. n dem Augenblick, in dem der All- meinheit große Lasten für die Aufbesserung der Beamtengehälter aEER würden, habe die Regierung und der Reichstag die Pflicht, auch dafür zu sorgen, daß ein Leerlauf im Verwaltungs- wesen vermieden werde und daß eine Rationalisierung in der Verwaltungsarbeit stattfinde. Es sei ein altes und gutes Wort eines Preußenkönigs, das verlange, daß der Staat möglichst gut bezahlte, aber möglihst wenige Vi ut haben möge. Mit der uten Bezahlung der Beamten sei es nun allerdings noch weit her: denn der Beamte habe in Deutschland das unvermeidbare hicksal, immer ein wenig unter dem Preisnieveau zu bleiben. Aber wenn nun die Me aufgebessert würden, so müsse auch der zweite Teil des Königs8worts wenigstens erfüllt werden, daß nur soviel Beamte vorhanden seien, wie unbedingt nötig wären. Redner gab deshalb die Anregung, die Reichs- regierung möge H mib erwägen, ob im Reichsministerium des Innern nicht ein besonderes Referat für Verwaltungsreform ein- Ste werden solle. (Zuruf: Also wieder ein neues Referat!)

as würde vielleiht eine verhältnismäßig kleine nz2ue Mehr- ausgabe sein, aber eine produktive Ausgabe. Und es würde zur Beruhigung der Oeffentlichkeit beitragen, wenn man wisse, daß nun mit der Verwaltungsreform ernstlih begonnen werde. Daß

Beamtenbesoldung, für die Liquidation8geschädigten und für die im Nuhrkampf geschädigten Arbeiter, Angestellten und Mittels ständler. — Weiterberaiung nächsten Mittwoch.

— Fm Bildungsauss\cchuß des Reichstags wurde am 28. d. M. unter dem Vorsiß des Abg. D. Mumm (D. Nat.) die allgemeine Aussprache über das Reichsscchulgeseß fort gescßt. Abg. Dr. Löwenstein (Soz.) sprah sich nah dem Be- richt des Nachrihtenbüros des Vereins deutscher Ben E eger iür die weltlihe Schule aus, weil sie allein in der Yage sei, allen Ansprüchen der Toleranz gerecht zu werden. Die Schulen in Preußen seien wohl formal bis zu 85 vH Bekenntnisshulen, aber ste seien kaum noch an das Bekenntnis gebunden und deshalb keine Bekenntnisshulen im Sinne des Keudellschen Entwurfs. Der Redner ist gegen eine ole Due Bib e die christlich gebunden ijt. Er verlangte die restlose Durchführung des Artikels 146. Nach der Verfassung müßten die E zulen beantragt werden. Der Entwurf, der die Gemeinschafts\{hule zur Antragshule mache, stehe also in striktem Widerspruch zur Raa, Dis Sozialdemokraten würden mit allen Mitteln, die die Verfassung gebe, diesen Entwurf bekämpfen. Ministerialdirektor Dr. Kaestner (Preußen) wünschte die Lösung der Grundfrage, nämlich der Seen des Artikels 146 durch ein Reichsgeseß. EL warnte davor, diese Lösung von den Ländern vornehmen zu lassen, Man könne der Auffassung sein, daß man auf den Artikel 146 überhaupt nicht bauen könne; dann solle man warten. Die Lehrer scien nicht Beamte, die Gesebe auszuführen hätten, sondern in erster Linie Pas ei aller Notwendigkeit, den Elterns willen zu berücksihtigen, müsse er O vaß die Fortschritte und Verbesserungen durchweg gegen den Elternwillen dur fe eyt werden müßten. Fn den Sammelklassen, also den weltlichen Schulen, sehe es in dieser Beziehung viel besser aus. Es sei be- wunderungswürdig, wie an diesen Schulen die Eltern unter den schwierigsten Verhaltnissen für und mit der Schule und den Lehr- körpern arbeiteten. Darauf entspann sich eine Geschäfts ordnungsdebatte, in welher von den Sozialdemokraten verlangt wurde, die Regierung solle endlich das versprochene Material U die verlangten Erklärungen dem Auss{huß geben. Ferner solle Minister von Keudell persönlih erscheinen. Ministerialdirektoe Pellengahr teilte mit, daz die Erklärung Über die Ver- fassung8mäßigkeit des Entwurfs von der Reichsregierung noch heute abgegeben werden würde. Abg. S ch r e ck (Soz.) protestierta gegen die Behandlung des Ausschusses durch die Regierung. — Fn der dann fortgesezten Beratung wies Abg. B iet ex (Soz.) auf die Forderungen des Deutschen Lehrervereins hin und lehnte die Einführung der Bekeuntnisshule als Regelshuld ab. Abg, Höunle (Komm.) besprach die Produktionsschulen und verlangte die Weltlichkeit des Unterrichts. Reichsminister des FFnnern von Keudell erklärte: Der Reichsjustizminister billigt die Vor- lage in jedem einzelnen Punkte. Er glaubt, daß sie aa der Verfassung entspreche. E lassen die Verfassungs§- bestimmungen die Möglichkeit der Vieldeutigkeit zu. Infolgedessen habe auch die preußishe Regierung wiederholt s Standpunkt gewechselt. Auf jeden Fall sind Auslegungen möglih. Wir wollen ein Ll ante bringen, das von keinem Lande und keinem Teil des Volkes als Vergewaltigung e Legt wird. Der Ent- wurf läßt mit Absicht die Frage offen, ob der Gemeinschafts\chule eine Vorzugsstellung einzuräumen ist. Die Tatsache, daß die Reichsregierung auf eine authentishe Fnterpretierung des Ars tikels 146 verzichtet, kann zu verfassungsrechtlichen Bedenken keine M EERIC I 0e en. Soweit der Entwurf Bestimmungen enthält, die in der Verfassung nicht enthalten sind, L ie aus Zweck- E aufgenommen worden. ie Reichsregierung versuht, durch ihren Entwurf an das More anzuknüpfen, Rechtlich unbedenklich f es, die bestehenden Bekenntnis\chulen ohne Antrag weiter bestehen zu lassen. Das Antragsverfahren mußte deshalb auch für die andere Schulart, die Gemeinschaft8- schule, vorgesehen werden. Weiter beschäftigte sich die Erklärung des Ministers mii den preußishen Vorschlägen zum Ueberleitungs- verfahren, denen die Reichsregierung nicht beitreten könne, weil ihre Annahme große Unruhe in die Bevölkerung tragen und die Kosten stark erhöhen würde. Zusammenfassend betonte der Minister, sür die Reichsregierung bestehe an der Ver- Ra des Entwurfs kein Zweifel. Abg. Schulze (D. Nat.) verwahrte sich gegen die Auslegung seiner Worte über die tellung des Lehrers als Beamten dur Ministerialdirektor Kaestner. Uebex die Leistungen der weltlichen Schulen habe er noch nichts Günstiges gehört. Die großen Mits gliederzahlen des Deutschen Lehrervereins könnten nicht ims

onieren, denn die Strömungen in diesem Verein seien sehr unter- (Wiedlich. Deutscher Lehrerverein und deutsche S Fa

‘griffe, die sich nihi deckten. — Darauf vertagte der Ausschu Weiterberatung auf Sonnabend.

Der Es T LCAAN für Bildungswesen seßte am 29. d. M. unter dem Vorfiß des Abg. D. Dr. Mumm D, Nat.) e allgemeine Aussprache fort. Laut Bericht des

achrichtenbüros des Vereins deutscher He Rg t ertegss gab dabei unan der Gesandie Ahlhorn namens der ol zu rg Es

egierung folgende Erklärung ab: Oldenburg stimmt dem Ent- wurf, soweit er eine Ausführung des Artikels 146 M 2 der Reichsvecfassung enthält, abgesehen von Einzelheiten, grundsäßlih u. Der Geseßentwurf ist insoweit hon wegen dexr Sperrvor- {rift des Artikels 174 der Reichsverfassung notwendig. Dabei muß Oldenburg besonderen Wert darauf legen, daß sein Schul wesen, das evangelisch und katholis ape eingerichtet ist, soweit erhalten bleibt und bei der Ueberleitung in den neuen Rechtszustand so wenig Erschütterungen erfährt, wie das die Ausführung des Artikels 146 Absaß 2 R.-V. nur irgend zuläßt. E Wünschen Oldenburgs trägt der Entwurf insbesondere durch die Vorschrift des § 18 Rechnung. Von Einzelheiten des Entwurfs, soweit ex der arung des Artikels 146 Absab 2 R.-V. dient, die von Oldenburg beanstandet werden, ist die Vorschrift des § 9 über den geordneten Schul- betrieb hervorzuheben. Oldenburg wünscht eine Ergänzung der Vorschrift dahin, daß ein geordneter Schulbetrieb nur dann pa gene ist, wenn durch die Einrichtung der neuen Schule

as gie Schulwesen der Gemeinde nach Aufbau und Zahl der Klassen und Unterrichtsabteilungen sowie nah seinen Unter- richtseinrichtungen nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Die Vorschriften der Abschnitte 3 und 4 des Entwurfs zur Ausführung des Artikels 149 R.-V. sind von der Reichsverfassun nicht erfordert. Der Artikel 149 R.-V. bezieht sich au aut alle Schulen, während der “Auen lediglich das Schulwesen regelt und L Vorschriften zur Ausführung des Artikels 149 nur für Volksschulen enthält, die gegebenenfalls für alle Schulen

die

1 Pfunb Sterling = 20,40 6. 1 Dinar = 3,40 Æ&.

= 2,50) M.

1 Bloty, 1 Danziger Gulden = 0,30 #.

Die einem Papier beigefligte Bezeihnung X be- fagt, daß nur bestimmte Nummern oder Serien

lieferbar sind.

Das hinter einem Wertpapier befindliche Zeichen ° bedeutet, daß eine amtliche Preisfeststelung gegen: wärtig nicht stattfindet.

Das f hinter einem Wertpapier bedeutet # für

1 Million.

Die den Attien in der zweiten Spalte beigefügten Biffern bezeichnen den vorleyten, die in der driten Spalte beigefügten den leßten zur Aas ge=- kommenen Gewinnanteil. ergebnis angegeben, fo ift es da8jenige des vorleßten

Geschäfts jahrs.

fe Die Notierungen für Teiegraphiscche Aus- Fahlung sowie für Ausländische Banknoten befinden sich fortlaufend unter „Handel und Gewerbe“ BÆŒ Ettvaïge Druckfehler in den heutigen Kuvrsangaben werden am nächsten Börsen- tage in dez Spalte „Voriger Kurs“ be- richtigt tverden. JFrrtümliche, später ant- lic richtiggestellte Notierungen werden möglichst baid anm Schluß des Kurszettels

Ist nur

als „Berichtigung“ mitgeteilt. Ban kdiskont.

Berlin 7 (Lombard 8).

Kopenhagen 5,

Danzig 6 (Lombard 7). Amsterdam 4%. Brüssel 5, Helsingfors 6%. Italien 7. C London 4ÿ. Madrid 5. Paris 5. Prag 5, Schweiz 3%. Stoctholm 4. Wien 68,

Deutsche Staatsanleihen

mit Zinsberechnung.

4 Shanghaîi - Tael 1 Yen == 2,10 M.

n Gewinn=-

Oslo 48.

Heutiger Kurs

| Voriger

6Y do. 10—1060D., f.3 6Dt.Neih8-A.27 uk: 8h Dt. Reichs. „l“

Anl 27 unk. 1.2. 32 63 Bayern Staat RM An1.27, kdb.ab 1.9.3

rüdz. 1. 4. 29|zah

7%Braunsch. Staatss

8% Sachsen Staat RM

7% Sachs. Staats3scha M.1,fäU.1.7.29

79 do. R. 2, fäl. 1.7.3

7% Thür. Staats8an

Lit. B, fällig 1. 1. 82 6/% Württbg. Staats haß Gr.1,fäll, 1.3.2

1,4 [b,2.1/97B

__ Bei nachfolgenden Wertpapieren fällt die Berehnung der Stückzinsen fort.

Dt. Anl.- Auslosgs\ch, einschl. Add

Schein Nr.1-—60000/f. H. in

Disch. An1.-Ablösgss{. ohne Aus{osgsschei

Dtsche. Wertbest. Án b.5Doll., fäll. 2.9.8

Mecklenburg - Schwer. Ce AEEE t einschl./, Ablösgss\

50,75b Q 12,6b

Deutsche Schußgebiet-| MHIETUE e abn nov dn Anhalt. Staat 1919... Bayern Lds3E. - Rent. konv, neue Stücdte Yremen 1919 unk. 30

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1920/4 1922, 1923/4;

Württembg. R. 36-42]:

Preußijche Rentenbriefe. Gekündigte und ungekündigte Stüe,

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und unverloste Stite.

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Sächsische, agst. b. 31.12.17 do. später ausgegeben Schlesische, agst. b. 31.12.17 o. später ausgegeben Shl.-Holst.agst.b.31.12.17 do. später auLgegeben

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Erneuerungêschein.

Vrandenb., Komm, 23 (Giroverb.),gt.1,7.24/8 do. do, 19,20, gt.1.5.24/48 Deutsche Kom.Kred. 2044) do. do, 1922, rz. 28]4 Hannov. Komm. 1923 D0. do. 1922 do. do. 1919 Pomm.Komm.S.1u.2

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Deutsche Provinzialanleihen, Mit Hinsberechnung.

Braudenburg. Prov. Reichsm.26,kdb.ab 32 Haunov. Prov. NM R.28,4B 1.5B,tg.27 do. do. N. 3 6,x3.103 do. do. Neihe 6 do. do. Reihe 7 Niederschles. Provinz RM 1926s, xz. ab 82 Oberschl.Prv.Bk, Gold N. 1, r3. 100, UL 31 do. Komm. - Anl. 1 Buchst, A,r5.100,uk.31 OstpreußenProv.RM= Anl. 27 A. 14, uk. 32 Sachs. Pr. Reichsmark usg. 13 unf. 33 do. do. Ausg. 14 do. do. Ag. 15, utf. 26 do. do. Ausg. 16A. 1 do. do. Au8g.16 A. 2

Ohne Zins8berechnung. Wesifal. Provinz Anl.= B. in 3

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Braudenb.Prov. 08-11 Reihe 13—26, 1912 Meihe 27—33, 1914 Reihe 34—52

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do. G Cassel. Ldsfr. S. 22-25 do. Ser. 26 do. Ser. 27 do. Ser. 28 do. Ser. 29, unk. 30 Hunnovershe Prov. Ser. 9, gek. 1, 5. 24 Oberhess.Prov20 uk.26 do. do. 1913, 1914 Oftpreuß. Prov. Ag. 12 PommernProvA,17 do. Ausgabe 16... do. Au3g. 14, Ser. 4 do. do. do. do. do. do. A. 1894,1897,1900 do. Ausg. 14. Rheinprovinz 22, 23 do. 1000000 1.500000 do. kleine Sächsische Prov. A. 8 do. do, Ausg. 9 bo. do. Ausg. 5——7 Schle8w.-Holst. Prov, Ausg. 12 do. do.Ausg.10U.11 do. do, Ausg. 9 F do. do. Auzg. 8 do. do. 1907—09 do. do, Ausg.6 1.7 do, do. 98, 02, 06, i

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Deutsche Stadtanleihen.

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Aachen 22 A. 23 u. 24/8 do. 17, 21 Ausg. 22/4 Altona... 1923/9 do. 1911, 1914/4 Aschaffenburg. ,1901/4 Barmen 07, rz. 41/40/4 do. 1904,05, gef.1.8.24/8 Berlin... 1923 Þ]| © * Kinsf. 8—18 Y 1919 unf. 80/4 1929 unk. 31/4 1922 Auzg. 1/4 1922 Ausg. 2/4 1886/3 1890/3 1898/3. 1904, S. 1/3 do. Groß Verb. 1919/4 do. do. 1920/4 Berl. Stadtsynode 99, 1908, 12, gef. 1.7. 24/4 do. do. 1899, 1904, 1905, gek. L T. 24/34 Bonn 1914 F, 1919/4 Breslau 1906 X, 1909/4 do. 1891/34 Charlottenburg 08, 12 TT, Abt, 19/4 do. 1902, gef. 2. 1. 24/3; eva LDLOIG

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do. 1897, 93, gï. 1.1.2412

do. 1904, 19065 gek. Merseburg .....1901 Mühlhausen f. Thür. 1919 VI

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Nordhausen „1908 Nürnberg 1914 do. 1920 unk. 80

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Deutsche Pfandbriefe.

ie durch *® gefkennzeichneten Pfandbriefe sind nach en von den Landschaften gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen.)

Gekündigte und ungekündigte Stüce, verloste und unverloste Stlicke.

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