3eratung der Reichsregkerung dure) die Wirtschaft in einer Weise exfolgen, daß die Obijektivität durch die gegenseitige Kontrolle der ¿n einem fsolchen Gremium vereinigten, oft gegensäßlihen Fnter- essen gewährleistet wird; nur in einer solchen Körperschaft ist ferner jederzeit den großen Gruppen unseres Wirtschaftslebens Gelegenheit gegeben, sich über ihre gegenseitigen Wünsche aus- zusprehen und die besonderen Berufsnotwendigkeiten auch der gegnerischen Gruppen fkennenzulernen. Wenn gegenüber dieser Auffassung der Reichsregierung vielfah an dem Reichswirtschaft8- rat Kritik geübt worden ist, so rührt das in erster Linie daher, daß die Erfüllung dieser Aufgaben sih häufig für die Oeffentlichkeit völlig unsichtbar vollzieht. Auch hat die Oeffentlithkett vielfach noch aus\ch{ließlich das Bild des vor nunmehr sieben Fahren ins Leben gerufenen Vorläufigen Neichswirtschaftsrats vor Augen der, nur durch eine die Umrisse seiner Geschäftsführung vorzeihnende kurze Verordnung geschaffen. sch vor die Notwendigkeit gestellt sah, durh mühseliges Sammeln einzelner Erfahrungen die für seine Zutachtertätigkeit allein passende Form der Geschäftsführung zu crmitteln. Daß dem Vorläufigen Reichswirtschaftsrat die3 unter rheblihen Verzichten auf äußere Geltung gelungen ist, daß er [ih innerlich stark gewandelt hat, insbesondere sih unter dem Zwange der Sparsamkeitsnotivendigkeit freiwillig um etwa zwei Drittel seiner ursprünglihen Größe verkleinert und von der ursprünglich parlamentarishen Methode derx Plenarvechandlungen zu den für die Gutachtenerstattung geeigneten Verhandlungen in Ausschüssen übergegangen ist — das ist in der Oeffentlichkeit vielfah völllg unbekannt. Alle diejenigen aber, welche, wie in erster Linie die Reichsregierung, dem Reichswirtschaftsrat nahe- standen und fortlaufend Gelegenheit zu Einblicken in seine Arbeiten und die Ergebnisse dieser Arbeiten hatten, konnten den Wert dieser Wandlungen erkennen.

Die nähere Einsicht în die inneren Verhältnisse des Reichs- wirtschaftsrats vermittelte aber zugleih der Reichsregierung die Erkenntnis, daß eine geseßliche Reform dringend geboten ist. Es geht nicht an, daß, wie es jebt der Fall ist, auf die Dauex etwa zivei Drittel derx Mitglieder des Reichswirtshaftsrats von der praktischen Mitarbeit ausgeschlossen sind, daß diese Körperschaft sih ferner fast täglih durch die Verlegung des Schwergewichts der Arbeit aus der ursprünglich als primäres Organ gedachten Voll- versammlung in die Ausschüsse und in den Vorstand mit ihrer Nechtsgrundlage mehx oder weniger in Widerspruch seßt. Auch kann die Notwendigkeit, den Kreis dex mitarbeitenden Persönlichkeiten in beweglicher Weise für den einzelnen Fall zu erweitern, auf die Dauer niht durch das nur unzulängliche Hilfsmittel der Heran- ziehung von Sachverständigen behoben werden. Fnfolgedessen erschien der Retchsregierung die Reform des Reichswirtschaftsrats als vordringliche Aufgabe,

Freilich wird damit aus dem in Artikel 165 der Neichs- verfassung umschriebenen Gesamtkomplex von Fragen nur eine Frage einer Lösung entgegengeführt, Aber dadurch wird die Möglichkeit einer späteren geseßgeberischen Behandlung der übrigen Fragen keineswegs beeinträchtigt. Vielmehr wird in Uebereinstimmung mit dem Vorläufigen Reichswirtschastsrat dem endgültigen Reichswirischaftsrat in § 1 Abs. 2 des Rahmengeseßes ausdrüdlih die Mitwirkung bei einer Vorbereitung der weiteren Ausführung des Artikels 165 als Aufgabe zugewiesen.

Aus dem Fnhalt der Entwürfe darf ich kurz folgendes hervor- heben:

Was zunächst die staat2rechtliche Stellung des Reichswirt- shaftsrats anlangt, die im Rahmengeseßentwurf geregelt werden joll, so halten die Entwürfe streng daran fest, dem NReichswirt- shaftsrat den Charakter einoxr Gutachterkörperschaft zu erhalten. Fn Uebereinstimmung mit der in der Reichsverfassung vor- gesehenen Regelung soll ihm ferner das seinem Vorgänger fehlende volle Fnitiativreht gewährt werden. Weiterhin bemühen sih die Entwürfe, eine engere Verbindung zwischen Reichswirtschaftsrat und geseßgebenden Körperschaften herzustellen, und zwar erhält einmal der Reichswirtschaftsrat die Möglichkeit zur mündlichen Erläuterung seiner Fnitiativvorlagen und Gutachten vor Reichs- cat und Reichstag, und. zum anderen wird den Mitgliedern des Reichstags das Recht zux Anwesenheit îim NReichswirtschaftsrat gewährt.

Hinsichtlich der Größe und inneren Organisation des Reichs- wirtschaftsrats bauen die Entwürfe auf den bisherigen Er- fahrungen auf.

Hierbei steht obenan die von allen Kreisen dex Wirtschaft geforderte und heute im Zeichen der Verwaltungsvereinfachung geradezu selbstverständliche Verkleinerung der Mitgliederzahl. Es hat sih herausgestellt, daß die bisherige Gesamtzuhl nicht nur für die Zusammenarbelt in der Vollversammlung einer Gutachter- förperschaft, sondern auch für die ständige Mitarbeit in den Aus- s{hüssen viel zu groß ist. Entwurf vorgesehenen Zahl von 151 Mitgliedern sämtliche Mit- glieder Gelegenheft zu ständiger Mitarbeit in deu wichtigen Aus- shüssen Haben. Sowelt daneben eine besondere Sachkunde zu Wort kommen soll, wird hierfür durch die von Fall zu Fall er- folgende Heranziehung von nichtständigen Mitgliedern Sorge getragen.

Ueberblickt man die Entwürfe insgesamt, so darf gesagt iverden, daß sie niht so schr grundsäßliche Neuerung bringen, als vielmehr vorwiegend den bisherigen geseßlichen Zustand zu nor- mieren bestrebt sind. Diese Beschränkung in den Zielen der Ent- würfe berechtigt zu der Hoffnung, daß, insbesondere int Hinblick auf die ungewöhnlich umfangreichen Vorarbeiten, die in zahl- sosen Besprehungen zwischen Reichsregierung und Wirtschafts- verbänden und in zweimaligen etngehenden Beratungen des Vor- läufigen Reichswirtschaftsrats ihren Niederschlag gefunden haben, die Entwürfe in Kürze verabschiedet werdên können.

Abg. Koenen (Komm.) erklärt, die Rede des Ministers zeige, wie gemütlih es die Bourgeoisie mit dem Reichäwirt= chafisrat meine, dessen blutige Vorgesthichte ganz vergessen werde.

avon sei heute nur das Phlegma geblieben. Man könne gegen- über der früheren radikalen Saltung der einstigen Führer der Unabhängigen Sozialdemokraten Hilferding und Crispin heute sagen: „Vershwunden ist dex Spiritus, das Phlegma ist ge- blieben!“ Sozialdemokratishe Führer hätten den ursprünglichen Gedanken, den Reichswirtshaftêörat als eine Betriebsräte- organisatton zu organisieren, A verlassen. Der jetzige Reichswirtschaftsrat sei ein We selbalg geworden, hervorgegangen aus Revolutionsvérrat und fapitalistischer Auswärtsentwicklung. Der Reichswirtschaftsrat habe im Verlauf seines siebenjährigen Da e immer weniger geleistet, er“ habe eigentlich nur wie auch die Begründung des vorliegenden Entwurfs sage, 1925 beim

Man darf hoffen, daß bei der in dem.

En des Zolltarifs mitgewirkt, und das au nur zur usbentung der werktätigen Massen. Die von Crispien und Hilferding damals geforderte Verankerung der Räte in der Ver- fassung werde durch den Entwurf nicht erfüllt. Man könne ge- pannt sein darauf, wie sich die Sozialdemokraten, die groß im tortgeflüungel seien bei der D OIRRAY gegenüber der Be- (nas des Rätegedankens verhalten werden. Heute sei der Ma IETE tatsählih zu einer Materialsammelstelle ge- worden. Die Rolle der Sozialdemokraten im Reichswirtschaftsrat sei die eines Feigenblattes am fkapitalistishen Körper. (Heiter- keit.) Jm Zeitalter der Rationalisierung sei der Reihswirt- shastsrat in seiner jeßigen Form ebenso überflüssig wie viele andere Einrichtungen, z. B. die einzelnen Engqueteausschüsse, die überhaupt nichts leisteten. y

Abg. Wissell (Soz.) erwidert dem Vorredner, dieser halte

is dieselben Reden, und es sei egal ob er sie von vorn nah inten oder umgekehrt vorlese. Der Redner weist im einzelnen die Angriffe des fommunistishen Redners gegen die Sozial- demokraten zurück und erklärt zum Schluß, die Kommunisten steckten den Kopf in den Sand und schrieen mit den Beinen Hurra. (Heiterkeit.)

Die Vorlage wird dem Volkswirtschaftlichen Ausschuß überwiesen.

Nachträglich wird noch beschlossen, die Novelle zum Tele- graphengesey am 1, Fanuar 1928 in Kraft treten zu lassen. Das Haus vertagt sih auf Freitag 15 Uhr: Haushalts- rechnung 1926. Krankenversicherung der Seeleute,

Schluß 164 Uhr.

Breußijcher Gtaaësrat. Sißung vom 24. November 1927. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Staatsrat beriet heute den Entwurf Über die weitere Neuregelung der kommunalen Grenzen im westfälishen Fndustriebezirk. Die Vorlage sieht folgende Grenzänderungen vor:

a) Vereinigung der Landkreise Bochum und Hattingen.

b) Die Aufteilung des Landkreises Dortmund unter 1. Er- weiterung der Stadtgemeinde und des Stadtkreises Dortmund, 2, Vereinigung dex Gemeinden des Amtes Sodingen mit der Stadtgemeinde Herne, 3. Bildung der kreisfreien Svadt Castrop- NRauxel unter Anshluß der Landgemeinde Deininghausen, 4, Bildung der kreisfreien Stadt Lünen unter Anschluß des Nordteils tis Landgemeinde Herne.

c) Vereinigung der Stadt Hörde mit der Stadtgemeinde und dem Stadtkreis Dortmund.

d) Vereinigung der Städte Buer und Gelsenkirhen sowie der Landgemeinde Horst-Emscher zu einex Stadtgemeinde Buer- Gelsenkirchen.

Mit der Regelung durch dieses Geseß findet die Neu- regelung der fommunalen Grenzen im alten Teil des rheinisch- westfälischen Fndustriebezirks vorbehaltlih des Landkreises Horde thren Abschluß.

Der Ausschuß hat sih eingehend mit der Vorlage be- schäftigt. Als Aenderung wird lediglih vorgeschlagen, daß im Abschniit „Auseinanderseßung“ im § 25 außer den sonst genannten Vorschriften die Bestimmungen der §Z 80 bis 82, nicht 80 und 82 des Eiugemeindungsgesehes vom 26. Februar 1926 Anwendung finden sollen. Bei den Schlußvorschriften soll im § 26 gesagt werden, daß die Abschnitte V b bis VI, nicht V und VI des zweiten Teiles des Geseßes mit dem a die Verkündung folgenden Tage, die Übrigen Teile am 1. Apri 1928 in Kraft treten sollen. Fm übrigen werden gegen den L Einwendungen uicht erhoben.

Empfohlen wird die Annahme folgender Enischliezungen:

1, Der Staatsxat die le gf den § 8 des Eingemeindungs- geseßes vom 26. Februar 1926, der auf den vorliegenden Entwurf nah dessen § 5 Anwendung findet, falls erforderlich, dahin zu ändern, daß eine unbillige und untragbare Belastung der Ruhe- gehaltsklassen der Provinz Westfalen vermieden ivird. :

2. Der Staatsrat ersucht das Staatsministerium um eine baldige Geseßesvorlage, welche der Stadt Duisburg schon für die nächste Zeit, ohne der endgültigen Regelung vorzugreifen, ausreidhendes Siedlungs8gelände gibt.

3. Der Staatsrat empfiehlt für den Fall des Zusammen- {lusses von Buer, Gelsenkirhen und Horst a) das Gesamtgebiet derx vereinigten Stadt dem Regierungsbezirk Münster zuzuteilen, b) den Sis der zurzeit in Buer vorhandenen Reichs- und Staats- behörden für Buer zu erhalten, c) bei Errehnung der Steuer- anteile der Ueberweisungësteuern die Ortsteile Buer, Horst und Gelsenkirchen so zu behandeln, als wenn ste selbständig geblieben wären.

Als Berichterstatter wies Landrat von Meibom (Arbeits- gemeinschaft) darauf hin, daß sih der Ausschuß zunächst die Frage vorgelegt habe, ob die Stadt Bochum în der Lage sei, für eine Reihe von Jahren ihre Aufgaben noch weiter zu erfüllen. Das sei besaht worden. Der Kreis Bochum sei als solcher lebensfähig. Er verhalte sich ablehnend gegen die Eingemeindung von Hattingen. Jm Nordteil des Kreises Bochum seien Wünsche vor- handen, mit der Stadt Dortmund vereinigt zu werden. Fn einem anderen Teile seien diese ia pen nicht so bestimmt ausgesprochen worden, vielmehr sei ein Zusammenschluß zu einer Mittelstadt empfohlen worden. Die Erhöhung der Steuern im Kreise Bochum würde nah Mitteilungen der Regierung durch die Ver- einigung mit Hattingen etwa 6,8 vH betragen. Der Ausschuß habe dem § 1 zugestimmt, wonach die Kreise VBohum und Hattingen zu einem Landkreis Bochum-Hattingen vereinigt werden. Der Be- richterstatter ging dann des näheren auf das Dortmunder Problem ein und hob hervor, daß überall der Wunsh der Gemeinden be- stehe, mit Dortmund vereinigt zu werden. Die Beibehaliung eines eigenen Landkreises sei nidt gewünscht worden, Es hätten noch eine Reihe von Einzelwünschen bestanden, z. B. wollte die Gemeinde Husen zu Hamm? Wenn aber einmal der Landkreis Dortmund mit der Stadtgemeind- Dortmund vereinigt werden sollte, N nach Ansicht des Ausschusses dies Einzelwünsche unberüccksichtigt bleiben, zumal ja auch leistungs\{hwache Gebiete, wie die Stadt Hörde, zu Dortmund kommen würden, und man dann nit existenzfähige Gebiete von Dortmund fernhalten könne. Die Stadt Castrop wünsche den ganzen Restteil des Kreises Solingen. Sie sei mit der Regierungsvorlage, die niht soweit gehe, aus wirtschaftlihen Gründen nicht zufrieden. Dem Ausschuß habe aber der Wunsch Solinaecns berechtigter geschienen, dort ein ae- \{lossenes WirtscHaftsgebiet zu behalten. Jm übriaen sei der Ausschuß mit den ángegebenen Eingemeindunasvorschlögen der Vorlaae im wesentlichen einverstanden. Ex wünsche nur, daß auch die Schul»yerbönde in die Auseinand-erseßung einbezogen werden.

Der Vorsißende Oberbürgermeister Dr. Adenauer teilte dann mit, daß inzwishen ein ZentrumsS8antrag eingegangen ift, d°r den § 1 der Vorlage streihen will, wonoch die Landkreise Bochum und Hattingen zu einem Landkreis Bochum-Hattingen vereinigt werden sollen.

Dann nahm der Mitbevrichterstatter Herr Häring (Soz.) das Wort. Er bezeichnote die Gründe der Regierung für den Zu- sammenschluß der Stiodtaemeinden Buer und Gelsenkirhen und des Landkreises Horst-Emscher als zwing-nd. Bei Regelung dieser Dinge im Ansschuß hätte die überwiegende Bedeutung der anders- lautenden Wünsche der Stadt Gladbeck nicht als berehtigt an- erkannt werden können. Auch müßte der Wunsch Buers auf Ein- gemeindung der Zeche Westerholt aus wirtshaftlihen Gründen abgelehnt werden. Es ei verst*ndlih, daß sich die Bevölkerung

von Buer gegen die Eingemeindung nah Gelsenkirchen getoandt 2

habe. Eine soshe Maßnahme an einem Kommunalgebiet, das verhältni8mäßig gut existieren könne 1nd besonders auch genug Siedlungsland bejive, sei nur tragbar, wenn, wie dies im ver= liegenden der Fall sei, finanzielle und wirischaftliche Ausaleihs=- momente maßgebend seien. Die mannigfähen Bedingungen Buers für den Zusammenschluß seien wenigstens bezüglich der selbständigen Steuerüberweisung zur Durchführung empfohlen worden; zum größeren Teile würden diese Wünsche später ihre Erfüllung finden müssen.

__ Jn der Besprechung erklärte Herr Ben de c (Komm.), zahl- reiche Gemeindevertreter hätten im Hinblick auf die Vorlage ver- e D gefragt: „Wer hat uns dieses Leiden wieder be- chert?“ Die Kommunisten hätten ihre Aenderungsanträge nicht mehr vorgele t, weil es nun Sache des Landtags sein werde, zur Vorlage Stellung zu nehmen. Leider habe die Staatsregicrung bis heute nicht den Mut gefunden, eine radikale Löfung des Ein- gemeindungsproblems im Ruhrgebiet durchzuführen, die auf eine einheitliche Verwaltung dieses ganzen Wirtschaftsgebietes hinzielén müsse. Man betone zwar bei den NRechisparteien, daß staats- as Notwendigkeiten maßgebend für die Eingemeindungen eien. Tatsächlih spielten aber au hier wieder wie seinerzeit bei den oberschlesishen Eingemeindungen, z. B. in Hindenburg, P Momente eine Rolle. Dort habe man seinerzeit bet en Rechis8parteien erklärt, man müsse bei den Eingemeindungen vor allem darauf achten, doß der Einfluß der Kommunisten nicht gestärkt werde. Eine solche Stellungnahme habe mit staats- politischen Notwendigkeiten nihts mehr zu tun. Die Kommunisten würden den erwähnten Zentrumsantrag unterstüßen.

Frhr. von Ga y!l (Arbeitsgem.) begründet die Zustimmung der Fraktion der Arbeitsgemeinschaft zu den Ausshußbeschlüssen damit, daß die Vorlage wenigstens eine Teillösung bringe. Es beständen aber doch gewisse Bedenken gegen das Vorgehen der Regierung. Das große rheinish-westfälishe Fndustriegebiet weise eine gewisse einheitliche Struktur auf, und wenn auch die Ent- wicklung dort noch lange nicht abgeschlossen sei, und sich noh immer der Uebergang vom Agra Den zum JFndustriegebiet voll gehe, und wenn auch die Rationalisierung der Wirtschaft auf die

ntiwicklung thren Einfluß ausübe, so könne man doch mit einer durchgreifenden Lösung der Da rage niht länger zögern, und die Regierung müßte nun endlih aufs schnellste eine iirklihe Rationalisieruig der ganzen Verwaltung îm rheinisch= westfälishen Fndustriegebiet durchführen. Man dürfe nicht über- schen, daß besonders im Zeichen des Dawes-Gutachtens die rheinish-westfälishe TFndustrie einer der Hauptexponenten der deutshen Wirtschaft sei. Man müsse dieser Fndustrie Lebens- bedingungen geben, unter denen sie existieren könne. Mit dem Zustande, daß in einem kommunalen Körper außerordenilih hohe Steuern, in einem anderen aber geringe Steuern zur Erhebung gelangten, müsse Schluß gemacht werden. Die Entwicklung dort müsse nah der Richtung gehen, daß in diesem Fndustriegebiet nicht M gua e, aber in sich lebensfähige Gebilde geschaffen würden ohne Rücksicht auf die heutigen Grenzen. Fn solhèem Ge- bilde dürsten nicht einzelne Fudustriekreise allein bleiben, die je nach stcigender- oder N lender Konjunktur heute oder morgen das kommunale Leben lahm legen könnten, sondern dort seien die ver- shiedensten Fndustrien zu vereinigen, P daß cin Ausgleih möglih wäre. Neben der For M ausreichender Existenzbedtngungen ns die Industrie sei aber auch die Forderung nah guten Lebens- edingungen für die Arbeitnehmershaft bei diesen Zusammen- legungen zu erheben. Dem erwähnten FZentrums- antrag könne die Arbeitsgemeinshaft nicht zustimmen, denn wenn Bochum und Hattingen zusammengelegt würden, wie die Vorlage es vorshlage, dann hätte man wenigstens einen leistungsfähigen Bezirk. Schwer sei der E die Zustimmung zur Auflösung des Landkreises Dortmund gefallen. Der Redner rügte, daß der Provinzialausshuß über die Fràge Buer-Gelsenkirhen niht gehört worden sei. Ex betonte ferner, die Lösung des Gesamtproblems im Ruhrgebiet könne nicht dur Bildung einiger Großstädte erfolgen, Diese Entwicklung würde folgenshwer für die Gesamtentwicklung unseres Volkes sein. Ein Volk, das in Großstädten julammen an werde, besiße auf die Dauer nicht die Lebensfraft, seinen Stand zu halten. Alle ländlichen Verhältnisse, die noch bestünden und gesund seien, müßten nach Möglichkeit bestehen bleiben. Bei der Beurtellung aller Eingemeindungsfragen werde in Zukunft die- Frage zu prüfen sein, ob nichi lebensfähige Landgemeinden odex Landkreise unzweckmäßig in den Bannkreis von Großstädten einbezogen würden. Das treffe insbesondere zu für die Breslauer Vorlage und für die zu erwartende Vorlage über die Vergrößerung von Frankfurt a. Main. Seine Fraktion stimme den Aus\huß- beshlüssen und der Vorlage zu unter der Vorausseßung, daß der 8 1 auf Vereinigung der Landkreise Bohum und Hattingen be- stehen bleibe. Die Lösung sehe seine Fraktion nur als Teillösung an. Zum Schluß wandte sih ver Redner in dringlichen Worten gegen die Schaffung neuer Wasserköpfe auf Kosten von Land- gemeinden und Landkreisen und behielt sih vor, bei weiteren Ein- Aa aas in diesex Hinsicht den größten Widerstand zu erheben.

t Strunk (HZentc.) stimmte grundsäßlich den Aus- führungen des Vorredners zu, forderte aber die Streihung des Vorschlages des Ausschusses, wonah die Stadt Duisburg schon für die nächste Zeit ausreichendes Siedlungsgelände erhalten soll.

Dieser Äntrag wurde abgelehnt, ebenso der Zentrums antrag auf Streichung des § 1 über die Vereinigung der Landkreise Bochum und Hattingen. Den Ausschußanträgen wurde nach Vornahme einiger redaktioneller Aenderungen zugestimmt. Mit großer Mehrheit beschloß der Staätsrat, im übrigen Einwendungen nicht zu erheben.

Damit war die Beratung der Eingemeindungsvorlage c:ledigt.

Des weiteren nahm der Staatsrat Kenntnis von neuen Vorschriften über die Einrichtung und den Betrieb deu preußischen staatlihen Baugewerkschulen und beschäftigte sih mit der dritten Verordnung über Lockerung der Wohnungs8zwagswirtschaft, Ns in Ges meinden ohne Wohnungsmangel die Vorschriften des Wohs nungëmangelgeseßes nebst den dazu erlassenen Ausführungs- bestimmungen grundsäßlich keine Anwendung finden sollen,

Nachdem Herr Be n de r (Komm.) die weitere Lokerung der Zwangswirtschaft in kurzen Ausführungen bekämpft hatie, wurde der Antrag, Einwendungen nicht zu erheben, gegen Kommunisten und Sozialdemokraten angenommen.

Zum Schluß wurde noch der Vorlage zugestimmt, die eine Reihe bewährter Bestimmungen des Kriegs8geseßes zur Vereinfahung der Verwaltung vom 13, Mai 1918 aufrecht erhalten soll.

Darauf vertagte sih der Staatsrat auf den 9. Dezember, um die Beratung des neuen Haushalts vorzunehmen.

(Fortsezung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Neran{wortlicher Schriftleiter: Direktor Dr T yr ol, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil : Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Dru der Preußischen Drudckerei- und Verlags-Aktiengejellschaft, Berlin Wilhelmstr 32.

Vier Beilagen (einschließli Börsen-Beilage) und eine Zen.cal-Handelsregister-Beilage,

Zentral-Handelsregister-Beilage zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Ir. 276.

Berlin, Fre

S Ce

itag, den 25. November

am it A R M

1927

Der Juhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen aus 1. dem Handels-, 2, dem Güterrechts-, 3. dem Vereins-, 4, dem Genossenschafts-, 5. dem Musterregister,

G. der Urheberrehtseintragörolle sowie 7. über Konkurse, Geschäftsaufficht und Vergleiche

Eisenbahnen enthalten sind, erscheint in einem besonderen Blatt unter dem Titel

__HGHentral-HandelSregister für das Deutsche Reich.

Ï Das Zentral-Handelsregister für das Deutsche Reich kann dur alle Postanstalten, in Berlin Jür Selbstabholer auch durch die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers SW. 48, Wilhelm-

straße 32, bezogen werden. pa S E s

“C RÉER E ile

preis betrögt vierteljährlih 4,50 Reichsmark, Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Reichsmark.

P I A B I E L A “m

Bom „Zentral-Handel8register für das Deutsche Reich“ wird heute die Nr. 276 aüSgegeden,

¿ux Abwendung des Konkurses und 8, die Tarif- und Fahrplanbekanntmachungen dex

Das Zentral-Handelsregister für das Deutsche Reich erscheint in der Regel täglih. — Der Bez u g 8 Einzelne Nummern kosten 0,15 Reichsmark,

M R

E Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein. “2K

1. Handelsregister.

Ahlen, Westf. 2 [721756] Jun unser L O e ragilioL Abt. A E

H unter Nr. 171 die Firma Fo

Räckers in Serie und als deren

&Fnhaber der Fabrikant Joseph Räders

in Sendenhorst eingetragen worden. Ahlen, Westf., 17. November 1927.

Das Amtsgericht.

Altlandsberg, [72176] Bei der in ehende Handelsregister B

unter Nr. 11 stehenden Firma „Merko“ Rechen- und S Aen engrvs Gesellschaft mit beshränkter Haftung, Hoppegarten-Neuenhagen“, ist heute fol- gendes cingetragen worden: _ Liquidator U der Kaufmann Gustav Kandziora in Berlin. Die Gesellschaft ist wegen Nichtigkeit aufgelöst. Altlandsberg, 2. September 1927, Das Amtsgericht. [72177] Bad Homburg v. d. Höhe. H.-R, B 133, Barß & Röbig, Gesell- haft mit beschränkter Haftung, ad omburg v. d. H.: Die Liquidation ist veendet, Die Firma ist erloschen. Bad Homburg v. d. H., den 14. No- vember 1927. Amtsgericht. Abteilung 4.

Ballenstedt, [72178] vin das Handelsregister Abteilung A unter Nr. 377 ist heute bei der Firma Paul Müller, Landesprodukten“ in Vadeborn folgendes eingetragen ivorden: Die Firma ist erloschen.

Ballenstedt, den 10, November 1927.

Anhaltisches Amtsgericht.

Bamberg, Handelsregistereintrag.

J, Georg Kern Jnh. Michael Reiser, Siß Bamberg, Josefstr. 13. ©Gnhaber: Reiser, Michael, Kaufmann in Vamberg, Geschäftszweig: Groß- und Kleinhandel mit Pihensmittela, Kolonialwaren, Landeserzeugnissen, Branntwein und Obsftwein, Brannt: wweinbrennerei und Obstkelterei.

Mich. Weyermann, Siß Bamberg: Gesellschafterin Sabina Weyermann ist am 29, März 1927 Een,

Hoch- und Tiefbau- {ftiengefell- schaft i. Liqu., Siß Bamberg; Firma erloschen.

Bamberger Metall- & Leder: warenfabrië Gabriel Mannheim, Siß O Die Prokura des Theodor Krizek ist erloschen.

Bamberg, 21, November 1927, Amtsgericht —- Registergericht. Brü, i: U Fn unser Handelsregister Abt, A wurde a) am 19. Oktober 1927 unter Nr. 8 bei der Firma Gottfried Kentenich in Brühl, b) am 31. Oktober 1927 unter Nr. 47 bei der Firma Paul Lohoff, Brühl, c) am 8. November 1927 unter Nr. 13 bei der Firma Joseph Kölling & Co., Baugeschäft in Brühl, a) am 15. November 1927 unter Nr. 1 bei der der Firma Herlitshka & Sichtau, Brühl, eingetragen: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Brühl (Beg. Köln).

Burg, Bz. Magdeb. HZIBS) In unser Handelsregister Abteilung A ist am 15. November 1927 eingetragen worden, daß die unter Nr. 73 registrierte Firma Siegmund Hagen, Burg b. M,, erloschen ist. Burg b. M., den 15. November 1927. Das Amtsgericht.

[72179]

Cöpenick. - [72184]

Bei der im Handelsregister B unter Nr. 300 eingetragenen Firma Hartstoff- Metall Alktiengesellshaft (Hametag) zu Berlin - Cöpenick ist heute eingetragen: Nach dem Beschluß der Generalver- sammlung vom 28. Funi 1927 soll das Stammkapital um 450 000 Reichsmark herabgeseßt und um den gleihen Be= trag erhöht werden. Dem Kaufmann Walter Stübing in Berlin ist Prokura erteilt. /

Berlin - Cöpenick, 8. November 1927.

Das Amtsgericht.

Damme, " [72185] In das hiesige Handelsregister Abtei- lung A ist heute bei der Firma J. Kuhlmann in Dümmerlohausen als neuer Fnhaber eingetragen worden: Schockemöhle, Bernard, Kaufmann und Wirt in Dümmerlohausen.

Dillenburg. [72186]

Jn unser Handelsregister A ist unter Nr. 219 am 15. November 1927 ein- getragen worden:

Holzindustrie Dillenburg in Dillen- burg. Fnhaber: Fabrikant Heinrich Grebe in Dillenburg.

Dillenburg, den 21. November 1927,

Das Amtsgericht. Eibenstock,

«Fm Handelsregister getragen worden:

a) auf Blatt 340 für den Stadtbezirk, die Firma Fohannes Klemm in Eiben- stock betr.: {Fn das Handelsgeschäft sind zwei Kommanditisten eingetreten. Die Gesellschaft ist am 1. Januar 1927 er- richtet worden.

b) auf Blatt 369 für den Landbezirk, die Firma Mothes & Co. in Schönheide betr.: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Firma ist erloschen.

Amts8geriht Eibenstock, am 15. November 1927.

[72191] ist heute ein-

Eisenach, [72192]

Jm Handelsregister A ist unter Nr. 831 bei der Firma Schaja Philip- sohn in Eisenach heute eingetragen worden:

Die Firma ist geändert in Schoko- ladenfabrik Zbis Schaja Philipsohn.

Eisena, den 17. Novembér 1927,

Thüring. Amtsgericht.

Eisleben, [72193]

Jn das hiesige Handelsregister Abtei- lung A_ ist heute unter Nr. 578 die Firma Oskar Ernst Grosse in Eisleben und als deren alleiniger Fnhaber der Kaufmann Oskar Grosse in Eisleben eingetragen worden.

Eisleben, den 22. September 1927,

Das Amtsgericht.

EpPrPingen. [72190

Handelsregister. Firma Fak Se nauer in Gemningen: Die Nieder- lassung ist nah Heilbronn verlegt. get 19, November 1927. Amts8- gericht.

Flensburg. [72194] Eintragung in das Handelsregister À unter Nr. 1848 am 18. November 1927 bei der Firma „David Kesten, Textil- waren“ in Flensburg: Die Firma ist von Amts wegen gelö|ht. Amtsgericht Flensburg.

Forst, Lausiîtz, ia Jn das Handelsregister A ist ein- etragen: Nr. 1258, Robert Voge, örliß, Zweigniederlassung Forst, und

als Fnhaber der Kaufmann Robert

Voge in Ele Geschäftszweig:

Metall- und Eisenhandlung. Bei Nr.

758 das Erlöschen der offenen Handels-

PieGai Kühn & Ortmayer in Forst. mtsgeriht Forst (Lausiß), 14, No-

vember 1927.

Frankfurt, Oder. U

Jn unser Handelsregister ist fo etngetragen worden:

m 3. 11. 1927 bei der in Abt. A unter Nr. 1117 eingetragenen offenen Handelsgesellschaft Fraukfsurter Damm- mühle inke & Mewes in Frankfurt a. Oder: Die Prokura des Ernst Born- gräber ist erloschen.

gendes

unter Nr. 152 eingetragenen Firma Deutsche Ex- und Jmport-Aktien- esellschaft in Frankfurt a. Oder: Die ertretungsbefugnis des Liquidators Gustav Nieck ist beendet. Die Firma ist exloschen.

Am 17. 11. 1927: Die in Abt. A unter Nr. 1107 eingetragene Firma Vaugeschäft von Neumann «& Gerdes in Frankfurt a. Oder ist er- loschen.

Am 17, 11. 1927 in Abt. A unter Nr. 1199 die Firma „„Lumograph“‘ Vertrieb industrieller Kontrollappa- rate Karl Priem mit dem Site in Frankfurt a. Oder und dem am 4. 6. 1908 geborenen Karl Priem in Frank- furt a. Oder als Fnhaber.

Am 19. 11. 1927 bei der in Abt. B unter Nr. 64 eingetragenen Firma Wiener Schuhwaren Waldemar

. [Heymann Gesellschaft mit beschränkter

Haftung in rankfurt a. Oder: Kauf- mann ZZsak Silbermann ist nicht mehr Geschäftsführer.

Frankfurt a. Oder, 19. November 1927.

Damme, den 10. November 1927, Amtsgericht.

Amtsgericht,

Am 15. 11. 1927 bei der in Abt. Bs;

Gnoien. 72197] Handelsregistereintrag vom 21. 11. 1927: Die Firma Carl Hansen in Gnoien ist erloschen.

Amtsgericht Gnoien.

Grünberg, Schles, [72199]

an unser Handelsregister Abt. A Nr. 356 ist bei der Firma „Otto Fritze“, Grünberg, Schles, heute eingetragen worden: Das Handelsgeschäft ist mit der Firma mit cat: vom 1. No- vember 1927 ab i en Fngenieur «ohannes Friße in Grünberg, Schles, als alleiniger Fnhaber übergegangen. Die Prokura des Kaufmanns Emil zFahmann in Grünberg, Schles, ist er- loshen. Amtsgeriht Grünberg, Schles, den 18, 11. 1927.

Hall, Schwähbiseh, [72200]

Handelsregistereinträge vom 19. No- vember 1927 hei r Lma:

1. Emil Völter, Ritterbrauerei in Hall: Der Fnhaber Emil Völter ist am 10, Fanuar 1925 gestorben. ak ist mit der Firma auf seine Witwe Marianne Völter, geb. Herb, in Hall übergegangen. rokurist: Erih Völter, Kausmann und Bierbrauer in Hall. _2. Gustav Reuß, JFnhaber Wilhelm Bürk, Kaufmann in Bibersfeld: Die Firma ‘ist erloschen.

Amtsgeriht Hall,

Hamm, Westf, [72201]

Handelsregister des Uge Hamm (Wesif.). Gelösht am 7. No- vember 1927 die Firma Frau Emtilie Walther in Velkum (Abt. A Nr. 713).

annover. : {72202] In das Handelsregister ist ein-

getragen: «Fn Abteilung A:

Zu Nr. 1802 Firma Curt R. Vincenz: Die offene Handelsgesellschaft ist mit Wirkung vom 1. Fanuar 1927 in eine Kommanditgesellshaft umge- wandelt. Es sind vier Kommanditisten vorhanden.

“ Zu Nv. 3565, Firma Dr. Ernst Asbrand Technisches Büro für die chemische Judustrie: Die Firma ist erloschen.

_HZu Nr. 45%, Firma Dr. Ernst Asbrand Chemieschule: Die Firma ist erloschen.

Zu Nr. 8853, Firma H. Franke «& Co. Export: Der bisherige Gesell- hafter Kaufmann Hans Franke in Hannover ist alleiniger Fnhaber der Firma, Die Gesellschaft ist aufgelöst.

Unter Nr. 9137 die Firma Spanischer Garten Listerplaß Willy Schütte mit Niederlassung in Hannover, Bödeker- straße 57, und als Fnhaber der Kauf- mann Willy Schütte in Hannovér.

Jn Abteilung B:

u Nr. 1387, Firma Seis8mos8 Ge: sellschaft mit beschränkter Haftung: Der alt tedt Dr. Ludger Min- irop in Hannover ist am 3, November 1927 mit Wirkung vom 5. November 1927 als solcher abberufen und der Bergassessor a, D. Johannes Müller- Liebenau in Dortmund zum Geschäfts- führer bestellt worden. Burch Beschluß der Gesellshafterversammlu vom 11. November 1927 ist die Abberufung des Ges, R rers Dr. Ludger Min- trop wieder ausgehoben und zum wei-

, Geschäftsführer der Diplom- enieur Hugo Gornick in Berlin be- ellt worden. ige Ba t ae Gefell- chafterversammlungsbeshluß ist der

0 des O aas (Ver- tretung der Gesellschaft) eändert worden. Sind meherere Geshästsführer bestell, so wird die Gesellschaft jeßt s zwei eee gemeinschaftli oder dur einen Geschäftsführer in Ge- meinschaft mit Günühn uristen ver- treten. Dem Geschäftsführer Dr. Ludger Mintrop ist die Befugnis zur Alleinver- Sn dex Gesellschaft erteilt.

u r. 2535, Firma Großhandels- gesellschaft „Nordring“ mit be- schränkter Haftung: Die Liquidation ist beendet, Die Firma ist erloschen.

Unter Nr. 2829 die Firma Protos Telefon Gesellschaft mit beschränk: ter Haftung mit Siß in Hannover, Friedrichstr. 1. Gegenstand des Unter- nehmens ist Einrichtung, Betrieb und Unterhaltung von Apparaten und An- lagen der Fernmeldetechnik, namentli von Telefoneinrihtungen Nr die Pro- vinzen Hannover, Westfalen und die Länder Lippe und S. Das

teren in t

E vgs A 20 000 Reichs8- mark. lleiniger \chäftsführex ist

Das Ge- | Lt

Direktor Richard Bügler in Tharlotten- buxg, Der Gesellschaftsvertrag ist am 14. Oktober 1927 geschlossen und am 11. November 1927 geändert, Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durh zwei Geschäfts- führer gemeinsam vertreten. Die Ver- tretung erfolgt auch durh einen Ge- o in Gemeinschaft mit einem

rokuristen oder durch zwei Prokuristen gemeinsam.

Amtsgericht Hannover, 18. 11. 1927.

Hindenburg, O. S, 72203] In unser Handelsregister Abt. A ist Aue unter Nr. 919 die Firma Max Raphael, Schuhhans in Hindenburg, O. S,, und als deren Jnhaber der Kaufmann Max Raphael in Hinden- burg, . _S,., eingetragen worden. Hindenburg, O. S., den 11. November

1927. Amîtsgericht,

Hirschberg, Saale. [72209] In unser Handelsregister Abt. A ist eute Len worden, daß die

Firma Paul Olsen, Hirschberg (Saale),

erloschen ist.

Hirschberg, den 18. November 1927. Thür. Amtsgericht,

Hirschberg, Schles, [72207]

m Handelsregister A ist eingetragen, daß die dort unter Nr. 189 ein- getragene, ros domizilierte offene Handelsgesellschaft in Firma „Nagel «& Weinhold“ E ist.

Das Geschäft wird in unveränderter Dea von dem früheren Gesellschafter

aufmann Max Weinhold in Hirschberg fortgeseßt.

Sie \chbéra i. Rsgb., 22. Oktober 1927. Amtsgericht. Hirschberg, Schles, [72208] Das- unter der Firma „Andreas Strokosch“ dier 442 des Handels- registers A) hierselbst bestehende Han- del8geshäft ist auf den Hutmacher und Kürschner Rudolf Strokosh in Hirsch- berg übergegangen. Die Firma lautet jeßt: „Andreas Strokosh Junh.

Ae Strokosch.“ Hirschberg i. Rsgb., 22. Oktober 1927. Amtsgericht,

Hirschberg, Schles, {72206]

Jn unser Handelsregister B ist heute bei Nr. 122 — „Autozentrale Bad Warmbrunn, Gesellshaft mit be- schränkter Haftung“ eingetragen worden: Gemäß Beschluß der Gefell- Lllllervertamtung vom 9, Dezember 1926 ist das Stammkapital um 15 000 Reichsmark auf 20000 RM erhöht. Der Gé EIE fer Oberingenieur Gerhard Gedan abberufen worden. Alleiniger Geschäftsführer N nunmehr: der Kaufmann Ernst Bothe in Bad Warmbrunn.

Hirschberg i. Rsgb., 25. Oktober 1927.

Amtsgericht.

Hirschberg, Schles, [72204]

Die Firma Fromm, Ley und Schmidt, Gesellschaft mit beschränkter Hastung, soll von Amts wegen gelöscht werden. Widersprüche dagegen sind binnen drei Wochen beim Gericht an- zumelden.

Hirschberg i. Rsgb., 31. Oktober 1927.

Amtsgericht.

Uirschberg, Schles, 72205] Jn das Handelsregister B ist bei Nr. 67, Firma „Linke - Hofmann Werke, ktiengesellshast, Abtei: lung Füllnerwerk“ in Warmbrunn olgendes eingetragen worden: Die rokuren Rudolf Bergk, Otto Dörien, ustav Normann, Paul Sciffel, Ernst Schlichting, Dr. Qugo Solbrig, Ernst Wiegand, Otto Göpe, Bruno Groß- mann, Qu o Haertel, Dr. Walter Nichel- mann, Gustav Kuhle, Richard Pieper, Friß Ute E Otto Steinbrinck, Ed- mund Uhlig, Ernst Vollberg und Dr. ermann Terberger sind erloschen. riedrih Möller, Heinrih Koppenberg, Richard Lippmann und Friß Pühler sind nicht mehr Vorstandsmitglieder. De Vorstandsmitglied ist bestellt: Direktor Dr.-Fng. e. h. Otto Oesterlen in Breslau.

Hirschberg î. Rsgb., 3. November 1927.

Amtsgericht.

Hof. Handelsregister.

„Bayerisches Transport - Comp: toir Schenker & Co. Zweigunieder- lassung Hof, Oberkotzau, Se(b-Plös-

72210]

berg, Arzberg u. Marktredwiß:; Ge- [Uns des Friy Kollinsky er« oschen.

Amtsgericht Hof, 21. 11. 1927.

Isenhagen. [72211] Jn das Handelsregister Abt, B ist heute unter Nr. 9 bei der Firma Kar- toffeltrodenanlage Stöen, G. m. b. H. ju Stödcken, eingetragen worden: Durch eschluß der Gesell}chaftsversammlung vom 19. 7, 1927 ist der § 2 des SOO [PSerirags dahin ergänzt worden, aß Gegenstand des Unternehmens auch die Reinigung von Saatgetreide ist. Amtsgericht rFsenhagen, den 30. 9. 1927.

Isenhagen,. {72212} Jm Handelsregister Abt. A Nr. 19 ist

heute bei der Firma C. W. Schenck,

Wittingen, folgendes eingetragen: Die

Firma it erloschen.

Amtsgericht Fsenhagen, den 4. 11. 1927,

Jauer, [72213] Ou [ovo C Sol2yv par . ic of In unserem Handelsregister A ist bei

der unter Nr. 199 eingetragenen Firma

„Friß Gläser“ in Fauer vermerkt

worden: Die Firma ist erloschen. Fauer,

den 19, November 1927. Amtsgericht.

Jena, [72214] Im Handelsregister A bei der Firma Carl Krethiow, Jena, wurde heute eingetragen: Die Firma ist erloschen, Jena, den 14. November 1927. Thüringisches Amtsgericht. Jena, [72215] Fm Handelsregister A bei der Firma Otto Euvlenftein in Jena wurde heute eingetragen: Die Firma ist erloschen. Jena, den 15. November 1927, Thüringisches Amtsgericht,

Kleve. {72216}

n das Handelsregister À ist bei dex offenen Handelsgesellshaft Firma Gebr. Hinterberg in Materborn (Nr. 389 des Registers) folgendes eingetragen worden:

Die Prokura des Friy Schlimper in Kleve ist erloschen. Der Heinrich Hinter- berg in Kleve ist als persönlih haf- tender Gesellshafter eingetreten. Jakob und rFohann Hinterberg sind befugt, die Firma allein zu vertreten. Die übrigen Gesellschafter sind von der Vertretung der Gese!lschaft ausgeschlossen.

Kleve, den 9. November 1927.

Amisgericht,

Königsberg, Pr. [72219] Handelsregister des Amtsgerichts : in Königsberg i. Pr.

Eingetragen in Abteilung A am 12, November 1927: Nr. 4697, Walter Stark Holzhandlung. Niederlassung: Königsberg i. Pr, Lutsenallee 42. Fn- haber: Kaufmann Waitex Stark in Königsberg t. Pr.

Am 14. November 1927 bei Nr. 4509 — Ludwig Burow —: Dem Willy Burow tin Königsberg i. Pr. ist Prokura erteilt,

Am 15, November 1927 bei Nr. 2758 — Eduard Reddig —: Die Firma ist erloschen.

Eingetragen in Abteilung B am 12. November 1927 bei Nr. 820 — Holz- bedarf Ostpreußen A.-G. —: Die Firma ist erloschen.

Vei Nr. 1064 — Julius Berger, Tiefs bau-A.-G. Zweigniederlassung Königs- berg —: Die Gesamtprokura des Dr. jur. Carl Pfuelf ist erloschen.

Bei Nr. 632 — Ostdeutsche Rauch- waren-Zurichterei Gebr. Wittke G. m, 6, H. —: Die Gesellschaft ist durch Le- {luß der Gesellshafter vom 7, No- vember 1927 aufgelöst. Liquidator ist der Geschäftsführer Ernst Wittke in Königsberg i. Pr. Die Gesellschaft wird durch einen Liquidator vertreten.

Am 14. November 1927 bei Nr. 9383 — „Automobil“ Versicherungs-Vermitte lungs-G. m. b. H. —: Die Vertretungs- befugnis der Liquidatoren ift beendet, Die Firma ist erloschen. Königsberg, Pr. [72218]

Handelsregister des Amtsgerichts in Königöbeza i. Pr.

Eingetragen in Abteilung B aut 14, November 1927. Nr. 1132: Absat- Raa eruad o elegt, Sih:

önigsberxg i. Pr. in schaftsvertrag vom 18. Oktober/3, November 1927, Gegenstand des Unternehmens: Die Finanzierung von A allex Art,

insbesondere des Verkaufs von Waren auf Kredit, sowie die Beteiligung an